Starke-Familien-Gesetz bringt Verbesserungen für viele Familien in MV

Schwerin – „Familien mit kleinen Einkommen werden zielgenauer gestärkt und die Kinderarmut wirkungsvoller bekämpft.“ Mit diesen Worten begrüßt Sozialministerin Stefanie Drese das Starke-Familien-Gesetz der Bundesregierung, dessen Entwurf der Bundestag in erster Lesung heute beraten hat.

Kern des Gesetzes, das vom Bundesfamilienministerium und Bundesarbeitsministerium erarbeitet wurde, ist die Neugestaltung und Erhöhung des Kinderzuschlags. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die zwar eigenes Einkommen erarbeiten, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden kommen. Darüber hinaus sollen die Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) verbessert werden.

„Für mich ist besonders wichtig, dass deutlich mehr Kinder einen Anspruch auf Kinderzuschlag erhalten sollen und der bürokratische Antragsaufwand reduziert wird“, verdeutlicht Drese. So ist vorgesehen, dass auch bei steigenden Einkommen Eltern mehr vom Kinderzuschlag bleibt. Alleinerziehende bekommen künftig den Kinderzuschlag, auch wenn sie für ihre Kinder Unterhaltszahlungen erhalten.

Ministerin Drese, die in diesem Jahr auch Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder ist, hebt zudem die verbesserten Leistungen im Bildungs- und Teilhabepaket hervor. Diese Leistungen sollen mit dem neuen Gesetz deutlich ausgebaut werden, etwa durch die Erhöhung des Schulstarterpakets von 100 auf 150 Euro, die Abschaffung des Eigenanteils für den ÖPNV und die Ausweitung der kostenlosen Lernförderung, auch wenn die Versetzung nicht gefährdet ist. „Dadurch wird ein wichtiger Beitrag geleistet, dass alle Schülerinnen und Schüler die gleichen Bildungschancen und Zugang zu digitalen Lernmitteln haben“, so Drese.

Drese: „Vom Starke-Familien-Gesetz werden viele Familien in Mecklenburg-Vorpommern profitieren. Wir rechnen damit, dass sich durch die veränderten Kinderzuschlagsvoraussetzungen allein die Zahl der Kinder, die zusätzlich einen BuT-Anspruch erhalten mehr als verdoppeln wird.“

Stavenhagen erhält Förderung für Straßenausbau

Stavenhagen – Die Reuterstadt Stavenhagen (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) erhält vom Infrastrukturministerium für Ausbau, Sanierung und Begrünung der Niels-Stensen-Straße Fördermittel in Höhe von 311.000 Euro. Die Fördermittel wurden nach der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bewilligt.

Die Stadt Stavenhagen plant, die Niels-Stensen-Straße im Sanierungsgebiet „Historische Altstadt“ auf einer Gesamtlänge von 226 Metern mit einer Breite von 5,60 Metern auszubauen sowie Gehwege und Pkw-Stellflächen zu erneuern. Der anliegende Regenwasserkanal wird als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Wasser-Zweckverband Malchin Stavenhagen errichtet.

Die Gesamtkosten liegen bei rund 590.000 Euro. Das Vorhaben soll voraussichtlich von März bis November 2019 realisiert werden.

Ergebnisse und Perspektiven in der Gesundheitspolitik

Schwerin – Über Ergebnisse und Perspektiven der Gesundheitspolitik in Mecklenburg-Vorpommern diskutierte Wirtschaftsminister Harry Glawe am Donnerstag mit dem Vorstand sowie dem Verwaltungsrat der Innungskrankenkasse (IKK) Nord in Schwerin. Schwerpunktthemen waren die Bereiche Prävention, Versorgung und Pflege. „Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland steht in der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung der Menschen vor großen Herausforderungen. Wir sind vom demografischen Wandel betroffen, erleben dadurch eine Veränderung der Morbidität und gleichzeitig einen zunehmenden Fachkräftemangel. Unser Ziel ist es, flächendeckend eine hochwertige Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen. Dafür braucht es ein kooperatives Zusammenspiel aller Partner im Land mit ausreichend Mut, auch innovative Ideen umzusetzen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Wirtschaftsminister Glawe verwies auf Projekte, die derzeit in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden. „Vor allem regionale Versorgungskonzepte mit integrierten telemedizinischen Funktionalitäten sehe ich als geeignete Möglichkeit, die medizinische Versorgung zu unterstützen, die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen zu sichern und am Patienten orientierte Versorgungsmodelle zu entwickeln“, sagte Harry Glawe. Unter anderem wird derzeit in Zusammenarbeit mit dem Institut für Community Medicine der Universitätsmedizin Greifswald ein mehrjähriges Projekt entwickelt, dass Lösungen für konkrete Versorgungsprobleme in ländlichen Regionen entwirft und anschließend in Modellregionen erprobt. Schwerpunktmäßig geht es um die Themen Pädiatrie, Geriatrie und Palliativversorgung einschließlich der Implementierung innovativer Versorgungskonzepte. Übergreifende Themen wie beispielsweise der Fachkräftebedarf, die Fachkräftesicherung und telemedizinische Unterstützung werden jeweils in die Überlegungen mit einbezogen. Das Projekt ist auf insgesamt fünf Jahre angelegt.

„Ausreichend Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen, ist ein entscheidendes Zukunftsthema der Gesundheitspolitik. Das gehen wir an und haben bereits eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert, um die verantwortungsvollen Berufsbilder attraktiver zu gestalten“, hob Glawe hervor. Für den Zeitraum 2011 bis 2020 wurde eine Bedarfsanalyse an Pflegefachpersonen vom Institut für Community Medicine der Universitätsmedizin Greifswald vorgenommen. Demnach ist von einem zusätzlichen Personalbedarf von insgesamt 2.917 Pflegefachkräften (180 Personen in Krankenhäusern, 1.131 Personen in den ambulanten Pflegediensten, 1.606 Personen in den stationären Pflegeeinrichtungen) auszugehen. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in der Pflege hat das Wirtschaftsministerium unter anderem Vorbereitungen zur Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes, Abschaffung des Schulgeldes in den Pflegeausbildungen ab September 2019 sowie die Begleitung der Entwicklung und Implementierung von innovativen Versorgungsansätzen umgesetzt.

Neu ist die Möglichkeit für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, bei der Einstellung vietnamesischer Fachkräfte für eine Pflegeausbildung in Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung zu erhalten. Gefördert wird dabei die Gewinnung von maximal 50 vietnamesischen Fachkräften für eine Pflegeausbildung in Mecklenburg-Vorpommern. Vorgesehen ist, Krankenhäuser bei der Gewinnung von bis zu zehn Fachkräften und die ambulanten sowie stationären Pflegeeinrichtungen bei der Gewinnung von jeweils bis zu 20 Fachkräften zu unterstützen. Pro vietnamesischer Fachkraft beträgt der Zuschuss für Krankenhäuser bis zu 2.000 Euro und für ambulante bzw. stationäre Pflegeeinrichtungen bis zu 8.000 Euro, wobei jeweils ein Eigenanteil zu leisten ist. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF).

Ralf Hermes, Vorstand der IKK Nord, verwies auf die Initiativen der Innungskrankenkasse bei digitalen Präventionsangeboten: „Das Projekt GESUNA wurde vor knapp zwei Jahren zusammen mit dem Handwerk und dem Rostocker VIRTUS-Institut auf die Beine gestellt, durch das hiesige Wirtschaftsministerium gefördert, in einigen Betrieben getestet und laufend verbessert. Mit dem überarbeiteten, kostenfreien Angebot GESUNA@work gehen wir ab sofort an den Start.“ Neben arbeitstauglichen Gesundheits- und Bewegungsangeboten können Ernährungstipps abgerufen werden.

Die Innungskrankenkasse (IKK) Nord mit Sitz in Schwerin ist aus der Fusion der IKK Mecklenburg-Vorpommern und der IKK Schleswig-Holstein zum 01.01.2006 hervorgegangen.

Meiersberger Geschichte in Fotos

Ferdinandshof – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann eröffnet morgen in Meiersberg im Landkreis Vorpommern-Greifswald zwischen Ferdinandshof und Ueckermünde die Fotoausstellung „In Meiersberg zu Hause – 68 Porträts und ein Dorf“.

„Ich finde die Ausstellung mit den Fotos und Geschichten der 68 Meiersberger wunderbar. Zeigt sie doch eindrucksvoll, wie die Menschen hier sind und wo sie zu Hause sind. Ihre Geschichten machen eben den besonderen Reiz des Dorfes, das auch gern Kultdorf genannt wird, aus. Wir freuen uns, dass wir das Projekt mit 1 800 Euro aus dem Vorpommern-Fonds unterstützen konnten. Ich wünsche mir, dass noch viel mehr Dörfer in unserer Region dem Beispiel der Meiersberger folgen und die Geschichten ihrer Bewohnerinnen und Bewohner aufarbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich machen“, betonte Dahlemann bei der Eröffnung.

Die Ausstellung zeige, dass neben Arbeit, Kinderbetreuung und medizinischer Versorgung weitere Faktoren für ein gutes Leben im ländlichen Raum eine wichtige Rolle spielen. Dahlemann: „Vor allem gesellschaftlicher Zusammenhalt und die regionale Identität sind zwei Aspekte, die mir dabei besonders am Herzen liegen. Ob Feuerwehr oder Feste, Konzerte, Kino oder wie jetzt diese Ausstellung, immer ist im Dorf etwas los. Bürgermeister Gerhard Seike betont immer wieder, dass das kulturelle Leben das ganze Dorf zusammenhält. Dem kann ich nur zustimmen.“

Ulrike Zincke und Tilman Lohse hatten die Idee für dieses Projekt. Sie sind 2006 von Darmstadt nach Meiersberg gezogen und haben sich hier schnell wohlgefühlt. Ihre Fotos sind bis zum 17. März jeweils sonntags von 14 bis 16 Uhr in der eigenen Scheune in Meiersberg zu sehen.

Minister Backhaus: MV setzt strategischen Insektenschutz fort

Schwerin – „Der Wert der Bienen für den Erhalt der Artenvielfalt und das Überleben der Menschheit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Honigbienen und vor allem die Wildbienen und Hummeln übernehmen rund 80 Prozent der Bestäubung der Nutz- und Wildpflanzen, zum Beispiel von Obstbäumen und Gemüse sowie Feldfrüchten, wie Raps oder Bohnen. Damit sind wir Menschen mit unserem Nahrungsmittelbedarf abhängig davon, dass die Bienen und die wildlebenden Insekten ihre Lebensgrundlagen behalten“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus vor dem Hintergrund des dramatischen Insektenschwunds in Deutschland, das in Bayern zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ geführt hat.

Minister Dr. Backhaus fordert eine wachsende Sensibilität für alle wildlebenden Insekten und für die Honigbiene und eine verstärkte Zusammenarbeit von Landwirten und Imkern in Mecklenburg-Vorpommern. Mit einem Anteil von mehr als 11 Prozent ökologisch bewirtschafteter Fläche und einem Anteil von 20 Prozent Dauergrünland an der landwirtschaftlich genutzten Fläche, mit Grün- und Blühstreifen oder Streuobstwiesen biete Mecklenburg-Vorpommern wertvollen Lebensraum für Insekten, sagte er weiter. Die Landesregierung setzt sich seit vielen Jahren fachübergreifend und strategisch für den Schutz dieser Lebensräume ein.

Im April 2018 stellte Minister Backhaus die Grundzüge der Insektenschutzstrategie „Mehr Respekt vor dem Insekt“ vor. Damit setzt sich das Land Mecklenburg-Vorpommern für eine bundesweite Abstimmung der Forschung und die bessere Vernetzung vorliegender Forschungsergebnisse ein. Auch sieht die Strategie vor, den Schutz der Insekten ausdrücklich in die Landnutzung zu integrieren. Die großflächigen Strukturen der Landwirtschaft müssten aufgebrochen, mehr Hecken, Brachen und breite Feldränder angelegt werden. „Mecklenburg-Vorpommern muss nach und nach von einem flächendeckenden Nektarband durchzogen werden“, forderte Backhaus.

Als ein Teil der Insektenstrategie setzen die Landesforstanstalt in Malchin und die Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe in Gülzow-Prüzen mit Bundesmitteln in Höhe von 1,6 Millionen Euro ein auf drei Jahre angelegtes Projekt zur Verbesserung der Lebensräume von Insekten im Wald um. Ziel ist, Waldbesitzer in die Förderung der Insektenvielfalt im Wald einzubeziehen. Voneinander getrennte Waldabschnitte sollen über Hecken, die Pflanzung von Baumgruppen und die Einbeziehung von insektenfreundlich gestalteten Strom- oder Bahntrassen miteinander verbunden werden. Dadurch soll der genetische Austausch einzelner Populationen wieder ermöglicht werden.

Wichtige Lebensräume insbesondere für Wildbienen stellen die Streuobstwiesen dar. Mit dem Streuobstgenussschein hat Mecklenburg-Vorpommern als erstes und einziges Land in Deutschland ein Finanzierungsinstrument geschaffen, welches es auch Privatpersonen ermöglicht, die Anlage bzw. Pflege von Streuobstwiesen zu finanzieren.

Im Sommer 2018 hat das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V darüber hinaus den Bienenweidekatalog Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Er soll Land- und Forstwirten, Haus- und Kleingärtnern, Bewirtschaftern von öffentlichen Flächen, aber auch einzelnen Bürgern helfen, Bienenweiden so anzulegen, dass vom Frühjahr bis in den September hinein für Bienen und andere Insekten kontinuierlich Tracht zur Verfügung steht. „Der Schutz der Wild- und Honigbienen sowie anderer nicht nur blütenbestäubender Insekten ist eine äußerst wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Kurz gesagt: Jeder muss mit anpacken!“, unterstrich Minister Backhaus.

Landwirte tragen unter anderem durch die Umsetzung von Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zum Bienen- und Insektenschutz bei. Dazu gehört der Anbau von blühenden Haupt- und Zwischenfrüchten, die extensive Grünlandbewirtschaftung oder der ökologischen Landbau. „Die Maßnahmen werden von den Landwirten gut angenommen und inzwischen auf 320.000 Hektar und damit auf einem Drittel der gesamten Ackerfläche umgesetzt“, so Backhaus. Mecklenburg-Vorpommern führte darüber hinaus als erstes Bundesland die Förderung von Blühstreifen und Blühflächen ein. 2018 nutzen 660 Betriebe mit rund 7000 Hektar diese Förderung.

Ebenso Gartenbesitzer, insbesondere die etwa 80.000 Kleingärten des Landes, können helfen, Trachtlücken zu schließen, indem sie bei der Gestaltung der Gärten auch bienenfreundliche Pflanzen im Blick haben. Aber auch Städter haben Möglichkeiten, die Lebensbedingungen und die Nahrungssituation der Honigbiene und der wildlebenden Insekten zu verbessern, sagte Backhaus. Auf dem Dach des Schweriner Schlossparkcenters hat im Juni 2018 ein Bienenvolk sein Domizil bezogen. „Die mit Blumen und Klee aufgewertete Dachbegrünung in sonniger Lage bietet den Bienen in Verbindung mit dem benachbarten Schlossgarten ein Paradies“, so der Minister.

Der im Frühjahr 2018 ausgelobte Wettbewerb „Bienenfreundliche Gemeinde“ ist ein weiterer Baustein des Ministeriums, um die Lebensgrundlagen für Bienen und wildlebende Bestäuber-Insekten in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. „Die Teilnehmer-Gemeinden haben örtliche Imkerverbände in die Flächennutzungs- und Freiraumplanung sowie in die Pflegekonzepte der Parkanlagen und des öffentlichen Grüns einbezogen, Bienenfeste veranstaltet, Bienenlehrpfade errichtet oder Brachflächen in Grünflächen verwandelt, die mit bienenfreundlichen Gewächsen bepflanzt worden sind“, hob der Minister hervor.

Das Land fördert die Imkerei insgesamt jährlich mit ca.400.000 Euro. Davon werden u.a. Mittel für Imkerschulungen, Medikamente für Bienenvölker, Bienenzuchtprogramme, Honiganalysen und Bienenlehr- und Schaugärten und für imkerliches Gerät bereitgestellt. Für das Bienenzuchtzentrum Bantin stellt das Landwirtschaftsministerium seit 1993 jährlich im Durchschnitt 200.000 Euro bereit, insgesamt flossen bisher 3,5 Millionen Euro nach Bantin. 2016 nahm der Bienengesundheitsdienst der Tierseuchenkasse seinen Dienst auf; im Seuchenfall werden Bienenhalter zu 80 Prozent aus Landesmitteln entschädigt.

Auch ist Minister Backhaus Schirmherr des Norddeutschen Honigmarktes, auf dem regionale Imkereien ihre Honigsorten und viele Produkte rund um die Biene anbieten.

Der Anteil der Jung- und Neu-Imker wächst jährlich. Insgesamt sind im Land ca. 2.700 Imker tätig, die ca. 27.000 Bienenvölker halten.