Daily Archives for 13. März 2019

Backhaus: AfD eine Alternative für ländliche Räume

Schwerin – In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages bezog der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus, zu dem von der AfD auf die Tagesordnung gesetzten Thema „Heimat im Wandel – Alternative für ländliche Räume“ stellvertretend für die Landesregierung klare Position: „Ich verwehre mich dagegen, die ländlichen Räume und damit letztlich unser Land und seine fast 30-jährige Geschichte kleinzureden. Damit wird man ihm, seinem Potential und nicht zu vergessen den Menschen, die hier leben, einfach nicht gerecht.“

Sie mussten nach der Wende die schwierigen Zeiten des Umbruchs meistern – Betriebsschließungen, hohe Arbeitslosenzahlen, geringe Einkommen und eine große gesellschaftliche Orientierungslosigkeit bestimmten lange Zeit den Alltag der Menschen. Das ist an keinem spurlos vorbeigegangen und sicher auch ein Grund für die heute noch bestehende Unzufriedenheit der Menschen – gerade hier im Osten, so Backhaus.

Gleichzeitig betonte er, dass er bei allen Problemen, die es unbestreitbar gibt, die Entwicklung des Landes und damit die des ländlichen Raumes insgesamt als eine Erfolgsgeschichte ansehe. Er verwies dabei auf die gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die seit Jahren solide Haushaltslage, den historischen Tiefstand der Arbeitslosenzahlen oder auch soziale Erfolgsprojekte wie die Einführung von Mindestlohn und kostenloser Kinderbetreuung. „Das ist vor allem das Verdienst der vielen engagierten Menschen in den ländlichen Regionen, aber natürlich auch das Ergebnis der konsequenten Förderpolitik der Landesregierung“, bekräftigte der Minister.

Mecklenburg-Vorpommern wurde für die Förderperiode 2014 bis 2020 als Übergangsregion eingestuft. Auch das unterstreiche die positive Entwicklung im Land während der vorangegangenen Förderperiode, als sich Mecklenburg-Vorpommern im europäischen Vergleich noch auf der Ebene der am wenigsten entwickelten Regionen befand.

In der laufenden Förderperiode stehen Mecklenburg-Vorpommern aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) insgesamt rund 2,87 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung. Jede der mit diesen Mitteln geförderten Maßnahmen – ob im Bereich regionaler Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Forschung, Entwicklung und Innovation, nachhaltige und hochwertige Beschäftigung, soziale Inklusion und Armutsbekämpfung, Agrarinvestitionsförderung, Dorferneuerung oder auch Marktstrukturverbesserung, um nur einige Beispiele zu nennen – leiste einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität des ländlichen Raums, so Backhaus.

„Wir sind noch längst nicht am Ziel, aber wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Es gibt viele zukunftsweisende Ansätze, wie wir unsere ländlichen Räume trotz Strukturschwäche und Abwanderung vital und lebenswert erhalten“, gab der Minister zu bedenken. Wenn die AfD dies ignoriere oder sogar leugne, treibe sie den Keil damit nur noch tiefer in unsere Gesellschaft, so Backhaus. „Die AfD gibt den Menschen zwar das vermeintliche Gefühl, ihre Probleme ernst zu nehmen, aber in Wahrheit instrumentalisiert sie die bestehende Unzufriedenheit nur für ihre politischen Zwecke.“ Dem dürfe sich nicht nur die Landesregierung entgegenstellen, auch von den anderen Fraktionen des Landtages erwarte er vor allem mit Blick auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf erneut eine klare Abgrenzung von der Polemik der AfD. „Solange diese Partei keine konkreten Vorschläge für die Weiterentwicklung unserer ländlichen Räume auf den Tisch legt, hat sie nicht das Recht, sich hier im Landtag als Richter unser bisherigen Politik und Heilsbringer der Menschen in unserem Land aufzuspielen“, erklärte Backhaus.

Statt in allgemeines Wehklagen einzustimmen, müsse man sich wieder stärker darauf konzentrieren, was ländliche Räume schon heute ausmacht und was sie zukünftig sein sollen oder sein können. „Die Stärken nutzen – die Schwächen ausgleichen, darin sehe ich auch weiterhin die wesentliche Aufgabe der Politik.“ Die Förderpolitik müsse sich dabei auf die dringlichsten Kernthemen fokussieren. Das seien vor allem Mobilität, die Sicherung der Grundversorgung und vor allem auch die Digitalisierung. „Die Daseinsvorsorge hat für uns daher weiter absolute Priorität. Wir dürfen und wir wollen keine Region aufgeben“, schloss der Minister.

Seit 1990 wurden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für die gewerbliche Wirtschaft Investitionszuschüsse von rund 4,4 Milliarden Euro bewilligt, damit wurden Gesamtinvestitionen von circa 20 Milliarden Euro angeschoben und über 97.000 neue Arbeitsplätze gefördert.

Für Infrastrukturmaßnahmen wurden seit 1990 aus dem Wirtschaftsministerium Investitionszuschüsse in Höhe von 3,2 Milliarden Euro bewilligt, damit wurden Gesamtinvestitionen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro angeschoben.

Seit 1990 wurden aus dem Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 2,8 Mrd. Euro öffentliche Zuschüsse für die Entwicklung der ländlichen Räume gezahlt und damit Gesamtinvestitionen in Mecklenburg-Vorpommern von rund 6,7 Mrd. Euro ausgelöst.

Allein rund 1 Milliarde Euro wurden an Zuschüssen für die Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zur Verfügung gestellt und damit Investitionen von mehr als 2,5 Milliarden Euro ermöglicht.

Haushalt des Landkreises Rostock genehmigt

Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Doppelhaushalt 2019/2020 des Landkreises Rostock entschieden. Somit kann die vom Kreistag am 19.12.2018 beschlossene Haushaltssatzung nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Das Ministerium hat die Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 4,3 Mio. EUR (2019) bzw. 4,9 Mio. EUR (2020) genehmigt, damit der Landkreis einige Baumaßnahmen im Bereich des Straßenbaus sowie Investitionen im Schulbereich in Angriff nehmen kann. Darüber hinaus sollen erhebliche Mittel in den Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale fließen.

„Der vorgelegte Haushalt trägt die Handschrift einer verantwortungsvollen Finanzpolitik.“, lobt Innenminister Lorenz Caffier. So gelingt es dem Landkreis in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 erneut, den Haushaltsausgleich darzustellen.

Im Haushalt klafft ein Loch in Höhe von 2,4 Mio. EUR (2019) bzw. in Höhe von 5,4 Mio. EUR (2020), sodass der Kreis in den Sparstrumpf greifen muss. „Aber er kann das in der Größenordnung überhaupt nur tun, weil er in Vorjahren im Haushaltsvollzug sparsam gewirtschaftet hat.“, so Caffier weiter.

Mit Blick auf die Zukunft sei es wichtig, „auch unterjährig keine Defizite mehr zu erwirtschaften, um die geschaffenen Handlungsspielräume dauerhaft zu erhalten.“

Dritte Regionale Kulturkonferenz

Staatssekretär Schröder: Vorschläge aus dem Osten des Landes aufnehmen

Neubrandenburg – Halbzeit bei den Regionalen Kulturkonferenzen: Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und der Landeskulturrat haben am Dienstag, 12. März 2019, zur dritten Regionalen Kulturkonferenz in das Haus der Kultur und Bildung in Neubrandenburg eingeladen. Auf den Regionalen Kulturkonferenzen soll ein breiter Dialog über die Entwicklung kulturpolitischer Leitlinien für Mecklenburg-Vorpommern geführt werden. Am Donnerstag, 28. März 2019, soll es die vierte und letzte Veranstaltung dieser Art in Stralsund geben.

„Die Regionalen Kulturkonferenzen kommen in der Kulturszene sehr gut an“, bilanzierte Staatssekretär Sebastian Schröder in Neubrandenburg. „Unter den Kulturschaffenden zeichnen sich wiederkehrende Themen ab. So geht es immer wieder um eine größere Sichtbarkeit kultureller Aktivitäten, beispielsweise durch ein eigenes Landesfestival oder eine bessere Vernetzung durch Regionale Kulturbüros. Wir werden uns alle Ideen anschauen und prüfen, ob sie in ein Leitlinienpapier passen und ob sie dem Zweck dienlich sind“, betonte Schröder.

Im Mittelpunkt bei der Entwicklung kulturpolitischer Leitlinien soll die freie Szene stehen, aber auch Einrichtungen in Landes- und kommunaler Trägerschaft sollen in den Blick genommen werden. Ziel ist es, 10 bis 20 Leitlinien zu entwickeln, die von der Mehrheit getragen werden und mit denen sich die kulturell Engagierten identifizieren. „Nach zwei Regionalen Kulturkonferenzen im Westteil des Landes ist es uns wichtig, auch die Vorschläge aus dem Osten des Landes aufzunehmen. Erst sie ergeben ein vollständiges Ideenbild von einer aktiven Kulturszene in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Schröder.

Minister Backhaus: Lebensraum- und Artenschutz braucht Verbündete

Ahrenshoop – „Mecklenburg-Vorpommern steht für Wildnis und ist nicht zuletzt durch seine intakte Natur zu einem der beliebtesten Urlaubsländer in Deutschland geworden. Gerade die Nationalparke beweisen, dass sie trotz der mit ihnen verbundenen Restriktionen attraktive Reiseziele und Motoren der Regionalentwicklung sind. Wertvolle unberührte Natur zu schützen und sie gleichzeitig für die Menschen zu öffnen, ist eine schwierige Aufgabe, die nur durch ein gutes Miteinander verschiedener Partner gelingen kann“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus heute auf einer Festveranstaltung zum Saisonauftakt des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft in der Strandhalle in Ahrenshoop.

Knapp jeder zweite Bundesbürger achtet laut Angaben der 35. Deutschen Tourismusanalyse auf Reiseziele mit intakter Natur: „Obwohl in den Großschutzgebieten nur etwa 10 Prozent der Bevölkerung leben, wird hier mehr als ein Drittel der Tourismusumsätze erwirtschaftet. Das zeigt, dass Naturschutz durchaus auch eine ökonomische Wirkung erzielt und für die Region förderlich ist“, betonte der Minister.

Der Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft bietet mit seinem bunten Mosaik der Lebensräume auf einer Fläche von 78.600 Hektar besonders vielfältige Heimstätten für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, so Backhaus. „Wildnis bedeutet aber auch, dass Tierarten kommen und gehen. Wo eine Art weichen muss, weil sie Offenland liebt, sich aber junger Wald breitmacht, folgten andere Arten. Wer mobil ist, zieht einfach weiter. Jede Art auf ihre Weise Für manch eine Tierart reicht das Refugium Schutzgebiet leider nicht zum Überleben. Hier ist auch ein Blick über den Rand des Schutzgebietes nötig. Dazu braucht es Verbündete“, führte er aus.

„Mit 83 Prozent Wasserfläche ist der Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft zudem ein echter Meeresnationalpark. Meeressäuger, wie Seehunde und Kegelrobben, nutzen die einzigartigen Kaltwasser-Lagunen der Ostsee als eine Art Urlaubregion. Jahrhundertelange Bejagung, die Verschmutzung des Meeres und die Zerstörung der Ruheplätze an den Küsten haben sie hierzulande leider zu bloßen Gästen werden lassen. Unser Ziel ist es daher, ein funktionierendes Robbenmanagement aufzubauen“, so Backhaus. In der 2012 erstellten Strategie zur „Erhaltung und Entwicklung der Biologischen Vielfalt in M-V“ und im Managementplan für die „Westrügensche Boddenlandschaft mit Hiddensee“ wurden entsprechende Maßnahmen formuliert. Seit 2018 werden an der Küste von M-V wieder Geburten von Robben registriert.

Auch die Verunreinigung der Nationalparkstrände durch den Freizeitmüll der Besucher sei ein nicht zu übersehendes Problem und werde von Land und Kommunen aktiv angegangen: „Seit vielen Jahren führen das Nationalparkamt und die Darßgemeinden gemeinsam mit anderen lokalen Akteuren Müllsammelaktionen durch. Auch andere Nationalparkstrände werden zum Saisonstart, vor Ostern, gemeinsam von Müll befreit, um Gästen ein uneingeschränktes Naturerlebnis zu bieten und der Verantwortung eines nachhaltigen Umgangs mit der Natur vor Ort gemeinschaftlich Sorge zu tragen“, sagte Backhaus.

Die meisten Funde am Strand entfallen mit etwa 30 Prozent auf Plastikfragmente, wie Kunststoffbruchstücke und -folienfetzen. Allein 9 Prozent des Strandmülls sind Zigarettenstummel. Es folgen Plastikdeckel und -verschlüsse, zum Beispiel von Getränkeflaschen mit ca. 6,4 Prozent. Das hat das seit 2012 laufende Spülsaum-Monitoring des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) ergeben.

In 2018 kamen ca. 160.000 Besucher in den Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft, etwa 238.200 waren es im Nationalpark Jasmund.

Ministerin Hesse trifft Nobelpreisträger für Physik

1.500 Teilnehmer bei Jahrestagung der Deutschen Physikalischen Gesellschaft

Rostock – Wissenschaftsministerin Birgit Hesse hat am Festakt zur 83. Jahrestagung der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) teilgenommen. Zum 600. Bestehen der Universität Rostock treffen sich in dieser Woche 1.500 Physikerinnen und Physiker in der Hansestadt. Unter den Gästen sind auch die beiden Nobelpreisträger Klaus von Klitzing und William Daniel Phillips. Hauptthemen der Fachvorträge sind Atomphysik, Photonik und Quantentechnologien. Wissenschaftsministerin Hesse hob in ihrem Grußwort die Spitzenforschung in Mecklenburg-Vorpommern hervor.

„Der Alfred-Krupp-Förderpreisträger Alexander Szameit leistet auf dem Gebiet der Experimentellen Festkörperoptik Beachtliches. Das Projekt NEISS nutzt die Erkenntnisse des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik in Greifswald, um hier in Rostock künstliche Intelligenz zu entwickeln, die die handschriftlichen Briefe des Künstlers Ernst Barlach nach Zeiträumen ihrer Entstehung zu unterscheiden lernt. In der ‚Neuen Physik‛ mit ihrem Forschungsbau ‚Life, Light and Matter‛ kommen ein Festkörper-NmR-Spektrometer, ein Lasersystem für energiereiche ultra-kurze Pulse und ein Kurzpulslaser-Massenspektrometer zum Einsatz“, führte Hesse aus.

Die Landesregierung nehme insbesondere die neue Generation von Forscherinnen und Forscher in den Blick. Mit einem eigenen Exzellenzforschungsprogramm werden Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler gefördert, die sich in Verbünden weiter qualifizieren wollen. „Wir versprechen uns von den Arbeiten Impulse für die Forschung – bedeutende Impulse, wie sie auch von vielen Tagungsgästen ausgehen“, würdigte Hesse. Die Physik sei in Mecklenburg-Vorpommern als einem dünn besiedelten Flächenland breit und wissenschaftlich gut aufgestellt.

Neben den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Greifswald und Rostock stehen die Kompetenzen der Leibniz-, Max-Planck-, Helmholtz und Fraunhofer-Institute zur Verfügung. „Sie spannen den Bogen von der Ozeanografie über die Atmosphärenphysik, die Physik zur Beherrschung katalytischer Verfahren, die Niedrigtemperatur-Plasma- sowie die Hochspannungsphysik mit Wendelstein 7-X, bis hin zur maritimen Robotik und den Forschungen zur Solarterrestrischen Physik und zum Weltraum-Wetter am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Dies alles dient der Attraktivität unserer Region als Wissenschaftsstandort“, betonte Hesse.