Daily Archives for 4. April 2019

Finanzspritze für Feuerwehr Leezen

Leezen – „Die ehrenamtlichen Feuerwehrleute in Leezen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) beweisen, dass das Ehrenamt lebendig ist“, sagte Innenminister Lorenz Caffier heute bei einem Besuch in der Gemeinde. Anlass war die Übergabe eines Förderbescheids an den Bürgermeister Herrn Gerhard Förster. Die Gemeinde will in ein neues Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 20) investieren. Dafür gibt das Land 128.333 EUR als Sonderbedarfszuweisung dazu, die Gesamtanschaffungskosten belaufen sich auf rund 385.000 EUR.

Minister Lorenz Caffier: „Die Feuerwehr muss in Notfällen oder bei Gefahren schnell einsatzbereit sein und Hilfe leisten, sei es beim Löschen von Bränden oder Retten von Menschen aus Gefahrensituationen. Im Ernstfall kommt es darauf an, mit möglichst vielen Einsatzkräften und moderner Technik schnell am Ort des Geschehens zu sein. Deshalb investiert das Land in eine moderne Ausstattung der Feuerwehren.“ Der Minister verwies darauf, dass die Angehörigen der Feuerwehren Menschen oft unter großer Gefahr für das eigene Leben retten. Dafür dankte er den Einsatzkräften. Die Bereitstellung moderner Technik diene daher nicht nur dem Schutz der Bevölkerung sondern auch dem der ehrenamtlichen Kräfte.

Die Feuerwehr Leezen erfüllt Aufgaben des örtlichen und überörtlichen Brandschutzes sowie der technischen Hilfeleistung in der eigenen Gemeinde und im Landkreis. Besondere Gefahrenschwerpunkte im Ausrückebereich sind neben der Schule, einer Rehabilitationsklinik und dem Diakoniewerk auch die Bundesstraße 104 sowie die Bundesautobahn A 14. Mit derzeit rund 30 aktiven Kameradinnen und Kameraden ist die Feuerwehr Leezen gut aufgestellt und kann auch die Tageseinsatzbereitschaft gewährleisten.

Dahlemann: Penkun profitiert vom neuen Schullastenausgleich

Penkun – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann hat jetzt die Regionale Schule in Penkun besucht. Er traf dort mit dem Penkuner Bürgermeister Bernd Netzel, der Schulleitung sowie Bürgermeistern aus benachbarten vorpommerschen und brandenburgischen Städten und Dörfern zusammen.

„Ich habe vor Ort über den neuen Schullastenausgleich informiert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlt ab dem Schuljahr 2019/20 Gemeinden wieder einen Ausgleich, wenn sie Schülerinnen und Schüler auch aus Brandenburg aufnehmen. Das haben wir Mitte März auf der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen beider Länder beschlossen. Gerade Penkun wird von dieser neuen Regelung stark profitieren“, zeigte sich Dahlemann im Anschluss an seinen Besuch überzeugt.

„Penkun kann künftig wieder Schülerinnen und Schüler aus Brandenburg aufnehmen. Das sichert den Bestand der Grundschule und vor allem der Regionalen Schule. Und für die Jungen und Mädchen aus Brandenburg, die künftig hier bei uns zur Schule gehen, verkürzt sich der Schulweg. Beide Seiten profitieren von dieser Regelung und die Kommunen werden entlastet“, sagte Dahlemann.

„Ich bin froh, dass wir damit einen jahrelangen Streit beenden konnten. Es ist gut, dass Ministerpräsidentin Schwesig und Ministerpräsident Woidke sich auf diese Lösung verständigt haben. Das zeigt, dass die Nachbarschaft mit Brandenburg wirklich gut funktioniert. Uecker-Randow und die Uckermark wachsen damit noch enger zusammen“, erklärte der Staatssekretär.

Juniorwahl 2019: Wählen wie die Großen

Ministerin Hesse: Wir wollen das Interesse für Politik wecken

Schwerin – Kommunalwahl, Europawahl, Juniorwahl: An 104 Schulen in Mecklenburg-Vorpommern können Schülerinnen und Schüler in diesem Jahr eine Wahl vorbereiten und durchführen, ihre Stimme abgeben und damit auch an die Wahlurne treten. Die Juniorwahl ist ein Planspiel, das sich als Programm für den landesweiten Schulprojekttag am Donnerstag, 9. Mai 2019, besonders gut eignet. Schulen, die dieses Angebot machen möchten, können sich weiterhin dafür anmelden. Die Teilnahme an der Juniorwahl ist kostenlos.

„Wer sich an Wahlen und Abstimmungen beteiligt, bringt sich ein und kann Einfluss nehmen“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Das ist das Signal, das Lehrerinnen und Lehrer am landesweiten Projekttag an die Schülerinnen und Schüler senden. Der Projekttag ist eine Veranstaltung der politischen Bildung in der Schule. Wir wollen das Interesse für Politik wecken und junge Menschen motivieren, sich mit Wahlen und anderen direktdemokratischen Verfahren auseinanderzusetzen“, sagte Hesse.

Bei der Juniorwahl erstellen Schülerinnen und Schüler selbstständig Wählerverzeichnisse für die anstehende Europa- und Kommunalwahl, organisieren die Stimmabgabe und arbeiten mit weitgehend originalgetreuen Stimmzetteln. Bundesweit nehmen über 2.500 Schulen an diesem Planspiel in diesem Jahr teil. Die Wahlergebnisse werden am Wahlsonntag mit Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr bekanntgegeben.

Doppelhaushalt des Landkreises Vorpommern-Rügen genehmigt

Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Doppelhaushalt 2019/2020 des Landkreises Vorpommern-Rügen entschieden. Der Landkreis plant in den Jahren 2019 und 2020 jeweils Defizite. „Diese kann der Landkreis jedoch aufgrund der gewissenhaften und sparsamen Haushaltsführung der Vorjahre ausgleichen“, so Innenminister Lorenz Caffier.

In den Jahren 2019 und 2020 sind große Investitionen im Straßenbau und die Errichtung eines modernen Regionalen Beruflichen Bildungszentrums geplant, um 1.200 Berufsschülerinnen und Berufsschülern eine zukunftsfähige Ausbildung zu ermöglichen und die Entwicklung des Landkreises weiter voranzutreiben.

„Durch die derzeitige Haushaltslage kann der Landkreis Vorpommern-Rügen die enormen Investitionen ohne die Neuaufnahme von Investitionskrediten finanzieren“, lobt der Minister.

Land M-V unterstützt MV WERFTEN bei Bauzeitfinanzierung

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die MV WERFTEN durch Bürgschaften bei der Bauzeitfinanzierung von zwei Kreuzfahrtschiffen der Global Class. Hierfür hat der Finanzausschuss des Landtages am Donnerstag einstimmig grünes Licht gegeben. Das Bürgschaftsvolumen des Landes beträgt 375 Millionen Euro für den Bau der beiden Kreuzfahrtschiffe. Der Bund wird den Bau voraussichtlich in gleicher Höhe absichern.

„Ich begrüße und freue mich über die verantwortungsvolle Entscheidung der befassten Gremien. Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten und ihre Familien. Mit den beiden Global-Schiffen und weiteren Schiffsneubauprojekten der Genting-Gruppe wird die Arbeit auf den MV WERFTEN weit in das nächste Jahrzehnt abgesichert. Neue Arbeitsplätze können entstehen und bestehende Jobs vor Ort gesichert werden. Die Wertschöpfung an den Standorten wird weiter erhöht“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe nach dem Finanzausschuss.

Eine Entscheidung haben – gemäß dem Gesetz zur Förderung der Finanzierung der Werften in Mecklenburg-Vorpommern (Werftenförderungsgesetz – WFG M-V) – der Bürgschaftsausschuss, die Lenkungsgruppe „Großbürgschaften und -kredite für die maritime Wirtschaft“ und der Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern getroffen.

Bei der Bundesregierung hat ein interministerieller Ausschuss, bestehend aus Vertretern des Bundeswirtschafts- und dem Bundesfinanzministeriums, ein positives Votum für die Übernahme von Hermes-Garantien für den Bau und die Endfinanzierung der Global-Kreuzfahrtschiffe gegeben. Über diese Entscheidung muss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 10. April informiert werden. „Ich setze auf die Unterstützung des Bundes und danke für das Engagement“, so Glawe weiter.

„Mit der Übernahme der Werften in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund durch Genting Hong Kong Limited und deren Entwicklung zu Spezialwerften für den Kreuzfahrtschiffbau hat sich für den Schiffbau und die gesamte maritime Industrie des Landes eine völlig neue Perspektive eröffnet. Diese Chancen sollten wir weiter nutzen. Der Personalbestand ist auf fast 3.000 Mitarbeiter angewachsen. Die MV WERFTEN setzen durch die Abarbeitung ihrer Aufträge auch ein Konjunkturprogramm für maritime Industrie in unserem Land aktiv um“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Ende 2018 waren auf den MV WERFTEN über 2.500 Mitarbeiter sowie 249 Auszubildende und Dualstudenten beschäftigt. Seit der Übernahme der Werftstandorte durch die MV WERFTEN im Jahr 2016 wurden unter anderem der Bau und die Ablieferung von vier exklusiven Flusskreuzfahrtschiffen realisiert, das erste Luxus-Expeditionskreuzfahrtschiff der Endeavor Class und das erste Global Class-Kreuzfahrtschiff auf Kiel gelegt. Darüber hinaus erfolgte der Start der Kabinenproduktion der MV WERFTEN Fertigmodule GmbH, die Errichtung einer neuen Schiffbauhalle sowie die Inbetriebnahme der neuen innovativen Laser-Hybrid-Paneellinie.

Integration kommunal denken

Treffen der Ausländer- und Integrationsbeauftragten der ostdeutschen Bundesländer

Berlin – Die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der ostdeutschen Bundesländer haben auf ihrem heutigen Treffen (4. April) in Berlin die Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz begrüßt, den Kommunen bei der Integration anerkannter Flüchtlinge finanziell entgegenzukommen. „Wir hoffen, dass damit die massiven Kürzungspläne der Bundesregierung vom Tisch sind. Die Kommunen brauchen auch ab 2020 eine ausreichende und verlässliche Finanzierung, um die gute und erfolgreiche Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft fortsetzen zu können“, sagte die Integrationsbeauftragte der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und Gastgeberin der Konferenz, Dagmar Kaselitz.

Die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der ostdeutschen Bundesländer betonten auf ihrem Treffen, dass der Schlüssel für eine gelingende Integration auf kommunaler Ebene liegt. Dafür müssen die Akteure vor Ort befähigt und ihre weitere Tätigkeit gesichert werden.

Bei den regelmäßigen Treffen der ostdeutschen Ausländer- und Integrationsbeauftragten stehen die besonderen Belange bei der Integration von Migrantinnen und Migranten in den ostdeutschen Ländern im Fokus, die man gemeinsam voranbringen will. Die Beauftragten und Vertreter/innen der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstreichen:

Integration von Frauen

Migrantinnen haben bei der Integration aufgrund ihrer familiären Situation und ihrer Stellung innerhalb der Familie größere Schwierigkeiten zu überwinden als Männer. Deshalb müssen die vorhandenen Angebote entsprechend bekannt und zugänglich gemacht werden. Dafür ist eine gute Netzwerkarbeit der Einrichtungen vor Ort und überregional unerlässlich. Zugewanderte Frauen sollen in ihrem Selbstbestimmungsrecht gestärkt werden, das kann durch Bildung und Einbindung in Vereine und Organisationen gefördert werden.

Ostdeutsche Potentiale bei der Fachkräftesicherung

Durch die demographische Entwicklung und die Abwanderung wird das Arbeitskräfteangebot in Ostdeutschland sehr viel früher und stärker zurückgehen als in den westlichen Bundesländern. Die ostdeutschen Bundesländer können dementsprechend von einer Fachkräfteeinwanderung und einer Anpassung des Aufenthaltsgesetzes zu Gunsten von gut integrierten Menschen mit einer Duldung profitieren. Eine diskriminierungsfreie, chancengleiche Teilhabe am Arbeitsleben möglichst vieler einheimischer und zugewanderter erwerbsfähiger Menschen ist notwendig. Dafür ist auch die Anerkennung von ausländischen Schul- und Berufsabschlüssen grundlegend.

Interkulturelle Öffnung

Interkulturelle Öffnung und Sensibilisierung muss alle wichtigen gesellschaftlichen Bereiche einschließen, insbesondere die Bereiche Kindertagesförderung, Schule, Ausbildung und Beruf. Von wesentlicher Bedeutung ist die Erhöhung des Anteils von Beschäftigen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst durch den Abbau von Einstellungshindernissen. Im Rahmen der Nachwuchsgewinnung und Ausbildung sollten Migrantinnen und Migranten gezielt angesprochen und unterstützt werden.

Situation der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland

Wichtig ist es, ehrenamtliche Potentiale unabhängig von der Herkunft oder dem sozialen Status der Menschen sichtbar zu machen und zu nutzen. Die Beteiligung der Migrantenvertretungen an Entscheidungsprozessen in allen Politikfeldern muss ausgebaut werden. Dazu gehört ausdrücklich auch die politische Partizipation. Die Initiative des Dachverbands der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst), die die besonderen Bedürfnisse der Migranten in Ostdeutschland auf Bundesebene anspricht, wird begrüßt und unterstützt. West- und Ostdeutschland haben unterschiedliche Einwanderungsgeschichten, deshalb ist in Ostdeutschland auch eine besondere Aufmerksamkeit auf migrantische Initiativen notwendig.

Schärfere Düngevorgaben müssen regionale Unterschiede beachten

Linstow – Mecklenburg-Vorpommern kann sich einer weiteren Verschärfung der Düngeverordnung nicht verschließen: „Beim Thema Düngung und Nitratbelastung muss sich etwas ändern, auch wenn das Härten mit sich bringt. Schnellschüsse, die im vorauseilenden Gehorsam abgegeben werden, ignorieren aber die unterschiedlichen regionalen Bedingungen in Deutschland. Was für Vechta und Cloppenburg dringend notwendig ist, muss für Demmin oder Ludwigslust längst nicht stimmen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus heute auf dem Bauerntag in Linstow. Damit übte er auch Kritik am Vorgehen des Bundes, der Vorschläge zur Nachbesserungen an der Düngeverordnung ohne vorherige Abstimmung mit den Ländern an die EU-Kommission schickte.

Zwei Punkte stufte Minister Backhaus jedoch als äußerst kritisch ein:

1. Die Düngung in nitratbelasteten Gebieten soll auf minus 20 Prozent unter dem Sollwert (tatsächlicher Düngebedarf) abgesenkt werden. „Besonders negativ wird sich eine derartige Regelung auf den Weizen- und Gerstenanbau aber auch auf den Gemüseanbau auswirken. Ertragsrückgänge und vor allem Probleme bei den von den Abnehmern geforderten Qualitäten werden zu erheblichen Einkommensverlusten führen, die durch den Markt höchstwahrscheinlich nicht kompensiert werden können“, prognostizierte er.

2. Die Düngung zu Sommerkulturen soll so geregelt werden, dass ohne vorherigen Zwischenfruchtanbau keine Düngung zu den Sommerkulturen erfolgen darf. „Der verstärkte Anbau von Sommerkulturen ist grundsätzlich wichtig und sinnvoll, um Fruchtfolgen zu erweitern. Eine Düngung aber nur zuzulassen, wenn vorher eine Zwischenfrucht angebaut wurde, ist fachlicher Nonsens: Nach Zuckerrüben oder Mais beispielsweise, kann man keine Zwischenfrucht mehr etablieren. Wenn dann die nachfolgende Kultur im Frühjahr nicht gedüngt werden darf, geht das ganze Anbauverfahren den Bach hinunter“, erklärte der Minister.

Er versicherte, alles daran zu setzen, am Ende zu einer Lösung zu kommen, mit der die hiesige Landwirtschaft leben kann und die Ressource Wasser geschützt wird.

Anlässlich der bevorstehenden Europawahlen und den Querelen um den Brexit bekannte sich Minister Backhaus zu Europa als „Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand“. Ohne die Europäische Union hätte Mecklenburg-Vorpommern und seine Landwirtschaft niemals diese Entwicklung nehmen können. Was die Europäische Agrarpolitik (GAP) betrifft, bleibe er jedoch Kritiker des Systems: „Es wird immer komplizierter, weil immer neue Bedingungen an immer weniger Geld geknüpft werden und zugleich immer mehr Interessen in Übereinstimmung gebracht werden sollen“, sagte er weiter.

Die Europäische Agrarpolitik müsse dringend reformiert werden, so seine Forderung. „Wir müssen endlich weg vom Verbieten – hin zum Verdienen! Nur wer mit Klimaschutz und Umweltschutz Gewinn macht, ist auch bereit, dort zu investieren!“.

Als echte Konstante bezeichnete er die Agrarverwaltung im Land. Pünktlich seien im Dezember knapp 354 Millionen Euro Direktzahlungen an die mehr als 4.600 berechtigten Landwirte ausgezahlt worden. Das entspreche einer Auszahlungsquote von 99,9 Prozent. Darüber hinaus wurden bis Ende März 427 Anträge auf Dürrehilfe bewilligt und 25,8 Millionen Euro als Vorschuss gezahlt. Weitere 80 Anträge mit einem beantragten Volumen von rund 7,5 Millionen Euro finden sich noch in Bearbeitung.

Auch das Gesamtergebnis im Bereich der 2. Säule kann sich Backhaus zufolge sehen lassen: In 2018 wurden für das Verpflichtungsjahr 2017 insgesamt 45,6 Millionen Euro für zwölf verschiedene Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen ausgezahlt.

Europa ganz regional

LEADER-Aktionsgruppen treffen sich in Güstrow

Güstrow – „Ohne die Europäische Union und ihre Förderpolitik hätte Mecklenburg-Vorpommern in den zurückliegenden 30 Jahren niemals diese Entwicklung nehmen können. Die Finanzhilfen für die Entwicklung der ländlichen Räume spielen dabei eine wichtige Rolle. Mit dem Geld wollen wir die zentralen Orte so entwickeln, dass alle Menschen im Umkreis von höchstens ca. 10 km² alle Angebote der Daseinsvorsorge erreichen können oder diese zu ihnen kommen. Es geht also darum den demografischen Wandel kreativ zu organisieren und Lösungen für eine gute Erreichbarkeit zu schaffen. Ein wichtiger methodischer Ansatz sind die lokalen LEADER-Aktionsgruppen, in denen Menschen Prozesse vor Ort nach dem Bottom up-Ansatz anschieben und mitgestalten können“, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute auf der Landeskonferenz der LEADER-Aktionsgruppen Mecklenburg-Vorpommerns in Güstrow.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 14 LEADER-Regionen, die den ländlichen Raum des Landes flächendeckend erfassen. In jeder Region entscheidet eine Lokale Aktionsgruppe (LAG) innerhalb eines zugewiesenen Jahresbudgets selbst, welche örtlichen Initiativen zur Entwicklung der Infrastruktur ihrer Region gefördert werden (Bottom-up-Prinzip). Unterstützt werden die rund 400 ehrenamtlichen Mitglieder der LAGn von je einem Regionalmanagement, das die örtlichen Initiativen berät. Knapp 20 Prozent der eingereichten Ideen konnten bisher zu einem bewilligten Projektantrag geführt werden.

Zentrales Anliegen der LAGn ist die Verbesserung der Daseinsvorsorge. In die Projekte dieses Handlungsfeldes flossen etwa 40 Prozent der LEADER-Mittel. Sie betreffen beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser, Treffpunkte, Gesundheitszentren, Spiel- und Bewegungsplätze, altersgerechten Wohnraum und Mobilitätsprojekte.

Knapp die Hälfte der bewilligten Mittel fließt in die Verbesserung der touristischen Infrastruktur auf dem Lande. Häufig sind sie mit Natur- und Kulturprojekten sowie regionaler Wertschöpfung verknüpft. Ein Fünftel der Mittel werden für Projekte des Handlungsfeldes Bildung verwendet. Beispiele sind Multimedia-Bibliotheken, Umweltbildungshäuser, Werkräume in Kitas. Ebenfalls ein Fünftes der Mittel förderte den Denkmalschutz.

„Derzeit kann ich noch nicht sagen, wie es mit LEADER in der neuen Förderperiode ab 2021 weitergeht, da die erforderlichen Rechtsregelungen zwischen EU, Bund und den Ländern noch nicht geklärt sind “, sagte Backhaus. „Somit steht 2020 vorerst letztmalig ein Budget zur Verfügung.“ Aber angesichts der Bedeutung und der bisherigen Leistungen werde er sich dafür einsetzen, dass es zu Übergangsregelungen kommt, die eine Kontinuität des LEADER-Programms in MV gewährleisten, so der Minister.

Hintergrund

LEADER ist die Abkürzung von Liaison Entre Actions de Developpement de l´Economie Rurale (frz. für Vernetzung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft). Es steht für ein Maßnahmenprogramm der Europäischen Union, mit dem innovative Aktionen zur wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Regionen gefördert werden.

Mecklenburg-Vorpommern nimmt seit 1994 am LEADER-Programm teil. Seit 2007 ist LEADER Bestandteil des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

In der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 stehen für LEADER-Projekte rund 79 Mio. Euro zur Verfügung. Zusätzlich gewährt das Land 3 Mio. Euro für die Kofinanzierung von Maßnahmen privater Vorhabenträger. Bisher wurden 603 Vorhaben mit einer Förderung von 71,4 Millionen Euro bewilligt. Diese Vorhaben ermöglichen eine Gesamtinvestition von 100,3 Millionen Euro. 430 dieser Vorhaben sind bereits abgeschlossen und 46,5 Millionen Euro ausgezahlt.

In der Förderperiode 2007 bis 2013 hatten 13 Lokale Aktionsgruppen insgesamt 859 Vorhaben unterstützt. Mit diesen Vorhaben wurden Gesamtinvestitionen in Höhe von 112 Mio. Euro ermöglicht. Es wurden Fördermittel in Höhe von über 75 Mio. Euro ausgezahlt.

In der Förderperiode 2000 bis 2006 (LEADER+) wurden 605 Vorhaben umgesetzt, die von 12 Lokalen Aktionsgruppen ausgewählt wurden. Mit diesen Vorhaben wurden Gesamtinvestitionen in Höhe von über 29 Mio. Euro ermöglicht. Es wurden Fördermittel in Höhe von 25,5 Mio. Euro bewilligt.

Spargelsaison eröffnet

Wöbbelin – Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat auf dem Hof Denissen in Wöbbelin den ersten Spargel der Saison gestochen. „Das Gros der hiesigen Bauern beginnt mit dem ersten Anstich voraussichtlich Mitte April. Das späte Osterfest in diesem Jahr wird daher ein erster Nachfragehöhepunkt sein“, so der Minister.

Die Erwartungen der 16 Spargelanbauer in Mecklenburg-Vorpommern gleichen kurz vor dem Saisonstart allerdings noch einem Blick in die Black Box: „Wie sich Dürre und Hitze in 2018 auf den Ertrag in diesem Jahr auswirken werden, ist noch völlig offen“, sagte Backhaus. Sonnenschein und anhaltend hohe Temperaturen im April 2018 hätten deutschlandweit für eine Rekordernte gesorgt. Für eine ausreichende Regeneration der Spargelpflanzen nach der Ernte fehlte es jedoch insbesondere im Nordosten Deutschlands an Regen. Nur auf grundwassernahen Standorten, oder dort, wo zusätzlich bewässert wurde, werde eine Normalernte erwartet.

„Der Anteil eher dünner Spargelstangen könnte in diesem Jahr deshalb deutlich höher sein und die Gesamterntemenge kleiner ausfallen. Maßgeblich hierfür ist aber der Witterungsverlauf in den kommenden Wochen“, schätzte Backhaus die Lage ein. Sollte es der Wettergott gut meinen, werde aber ein ausreichend großes Angebot aus regionalem Anbau in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stehen.

Mit Blick auf die Erntebilanz 2018 sprach Minister Backhaus von einem „sehr guten Ergebnis“. So seien hierzulande auf 205 Hektar fast 780 Tonnen Spargel geerntet worden. Im Vorjahr seien es knapp 650 Tonnen auf 153 Hektar gewesen. In 2016 hätten die hiesigen Spargelbauern mit 917 Tonnen die zweithöchste Ernte seit 2005 erzielt, allerdings auf einer Anbaufläche von seinerzeit 220 Hektar. In den vergangenen Jahren sei die Spargelanbaufläche immer weiter zurückgegangen mit einem Tiefpunkt in 2017. Mittlerweile entfallen damit auf Mecklenburg-Vorpommern nur noch rund 0,7 Prozent der deutschen Anbaufläche.

Überzeugt zeigte sich der Minister jedoch von der Qualität, die im Land erreicht wird: „Regionale Produkte stehen bei den Verbrauchern hoch im Kurs. Dazu gehört auch der Spargel. Deshalb freue ich mich, dass wir hierzulande qualitativ hochwertigen Spargel anbauen, der von den Verbrauchern sehr geschätzt wird.“

Obwohl Spargel ein klassischer Saisonartikel, und nur rund drei Monate wirklich präsent ist, dominiert er den deutschen Freilandgemüseanbau, sagte Backhaus. Mit einer Gesamtanbaufläche 23.400 Hektar in 2018 steht Spargel auf rund 19 Prozent der Freilandgemüsefläche in Deutschland.

„Noch nie wurde so viel Spargel in Deutschland geerntet, wie im vergangenen Jahr. Mit 133.000 Tonnen frischem Spargel aus heimischen Anbau wurde ein Allzeit-Rekord erreicht“, führte er aus. Der meiste Spargel in 2018 sei mit 26.500 Tonnen in Niedersachsen gestochen worden, gefolgt von Brandenburg mit 22.200 Tonnen und Bayern mit 21.800 Tonnen.

Das große Angebot erfreute mit niedrigen Preisen den Verbraucher, erinnerte der Minister. Den Spargelanbauern habe der anhaltende Preisdruck indes enorme Probleme bereitet. Steigende Produktions- und Lohnkosten würden sich nicht in den Produktpreisen niederschlagen. Nach Angaben der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mbH (AMI) betrug der durchschnittliche Verbraucherpreis im Jahr 2018 5,48 €/kg, und war damit so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Auch Anbauer aus Mecklenburg-Vorpommern hätten berichtet, dass der Lebensmitteleinzelhandel die vorab vereinbarten Preise nochmals nach unten verhandelte.

„Bei allen Genuss dürfen wir nicht vergessen, dass die Spargelernte nach wie vor reine Handarbeit ist und damit ein Kraftakt ist. Deshalb schätze ich die alljährliche Arbeit Spargelbauer und ihrer Saisonerntekräfte sehr hoch ein“, unterstrich der Minister.

Landesregierung billigt Änderung des Hochschulgesetzes

Ministerin Hesse: Hochschulen müssen sich im stärker werdenden Wettbewerb behaupten

Schwerin – Mit einer Änderung des Landeshochschulgesetzes will Mecklenburg-Vorpommern den Rahmen für bessere Arbeitsbedingungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler neu abstecken. Außerdem soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Studium verbessert und sichergestellt werden, dass mehr Frauen Spitzenpositionen in der Wissenschaft erreichen können. Das Kabinett hat in seiner jüngsten Sitzung dem Entwurf für eine Änderung des Hochschulgesetzes zugestimmt. Der Gesetzesentwurf muss in zwei Lesungen im Landtag beraten werden.

„Unsere Hochschulen müssen sich in einem stärker werdenden nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten können“, betonte Wissenschaftsministern Birgit Hesse. „Attraktive Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind eine wichtige Voraussetzung. Die letzte Anpassung des Hochschulgesetzes geht auf das Jahr 2010 zurück. Das liegt lange zurück. Im Fokus stehen außerdem moderne Lehre und Forschung mit den Vorteilen der Digitalisierung“, so Hesse.

Der Änderungsentwurf des Gesetzes sieht weiterhin vor, kooperative Promotionsverfahren von Universitäten und Fachhochschulen auszubauen. Das wissenschaftliche Weiterbildungsangebot der Hochschulen soll insgesamt neu strukturiert werden. Das in der Praxis erprobte Modell „WINGS“ der Hochschule Wismar soll in das Gesetz übernommen werden. Geplant ist auch, den Prozess der Hochschulentwicklung nach den Vorgaben des Landesrechnungshofes neu zu ordnen. Die ursprünglich geplante Befreiung der Akkreditierungspflicht von Studiengängen soll allerdings nicht umgesetzt werden. „Wir haben die Bedenken von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ernst genommen und verzichten auf die Abschaffung der Akkreditierungspflicht“, erläuterte Hesse.

Schwesig: Es gibt große Einigkeit zwischen den ostdeutschen Ländern

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine positive Bilanz der Konferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Thüringen gezogen. „Es gibt große Einigkeit zwischen den ostdeutschen Ländern. Mecklenburg-Vorpommern und die anderen ostdeutschen Länder haben sich seit 1990 gut entwickelt. Wir haben wirtschaftlich aufgeholt. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Unsere Infrastruktur, von Autobahnen und Straßen bis zu Kitas, Schulen und Krankenhäusern, ist modernisiert worden. Aber wir haben nach wie vor Rückstand, insbesondere bei Wirtschaftskraft und Löhnen. Das kann nicht so bleiben“, bilanzierte Schwesig.

„Unsere wichtigste Forderung ist deshalb, dass es auch nach Auslaufen des Solidarpakts eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen gibt. In Ost und West. Wir halten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse fest. Das haben wir heute im Gespräch mit der Kanzlerin deutlich gemacht. Wir müssen in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, in der Mecklenburg-Vorpommern aktiv mitwirkt, in diesem Sommer zu gemeinsamen Ergebnissen kommen“, forderte Schwesig weiter.

Ein wichtiges Thema sei auch die Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk. „Wir sind uns einig, dass wir überall im Land schnelles Internet und Mobilfunk brauchen und dass es keine weißen Flecken geben darf. Der Markt hat das Problem in den letzten Jahren nur in den Städten zufriedenstellend gelöst. Auf dem Land gibt es zu viele weiße Flecken. Deshalb brauchen wir neben dem Breitbandprogramm auch ein Mobilfunk-Programm des Bundes, um die flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Auch an jeder Milchkanne“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Ein weiteres wichtiges Thema auf der Konferenz sei die Rente gewesen. „Wir haben in unserem Beschluss insbesondere an die zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen erinnert. Bei Bildung der Bundesregierung ist vereinbart worden, dass für die bei der Rentenüberleitung benachteiligten Gruppen ein Härtefallfonds eingerichtet wird. Wir hoffen sehr, dass die dafür eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zügig Vorschläge erarbeitet: Und wir erwarten, dass der Bund sich auch finanziell zu seiner Verantwortung bekennt“, so Schwesig.

Neubau für mehr Kita- und Hortplätze in Schlagsdorf

Innenminister Caffier: 1 Mio. EUR Kofinanzierungshilfe für Investition in die Zukunft der Kinder

Schlagsdorf – In Schlagsdorf im Landkreis Nordwestmecklenburg wird ein Erweiterungsneubau für 60 Kita- und 50 Hortplätze errichtet. Die bisherigen Betreuungsplätze reichen nicht mehr aus. Durch die günstige Lage zur A20 ziehen viele junge Familien mit Kindern dort hin, mehr Betreuungsplätze für kleine Kinder sind nötig und mit stetig zunehmenden Schülerzahlen auch für die Hortkinder.

Neben EU-Mitteln in Höhe von einer Millionen Euro für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung wird das Bauvorhaben auch über den Kofinanzierungsfonds der Landesregierung unterstützt. Kürzlich übersandte Innenminister Lorenz Caffier einen Bewilligungsbescheid über eine Millionen Euro Kofinanzierungsmittel an den Bürgermeister der Gemeinde.

„Für Schlagsdorf ist der höchstmögliche Betrag einer Kofinanzierungshilfe bewilligt worden. Die Betreuung der Jüngsten gehört zu den schönen Aufgaben in einer Kommunen, die aber auch zeitgemäße Bedingungen erfordert, sowohl für die Kinder als auch für das Betreuungspersonal. Mit diesem Bauprojekt wird es garantiert gelingen, Lehrer, Erzieher, Eltern und Kinder gleichermaßen zufriedenzustellen“, ist sich Minister Caffier sicher. „Der Neubau hat für die Gemeinde eine wichtige infrastrukturelle Bedeutung, denn damit schafft die Gemeinde die Betreuungsmöglichkeiten, die vor allem junge Familien brauchen, um in der Region zu bleiben. Die Eltern wissen ihre Kinder gut betreut, wenn sie zur Arbeit gehen. Dies ist ein Stück Lebensqualität, den junge Familien schätzen. Infolge der Gewährung dieser Kofinanzierungshilfe sinkt der verbleibende kommunale Eigenanteil auf rd. 620.000,00 Euro.“