Daily Archives for 19. April 2019
Freiwillige Feuerwehr in Altentreptow bekommt neues Löschfahrzeug
Altentreptow – Die Stadt Altentreptow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte schafft für ihre Freiwillige Feuerwehr ein neues Löschfahrzeug an, 175.000 EUR gibt das Innenministerium dazu und entlastet so den städtischen Haushalt. Minister Lorenz Caffier dankte heute bei seinem Besuch in Altentreptow den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr für ihr außerordentliches Engagement im Ehrenamt.
„Damit die Gefahrenabwehr auch zukünftig gesichert ist, braucht es freiwillige Feuerwehrleute. Als Feuerwehrmitglied helfen Sie anderen und tun Gutes, das verschafft auch einem selbst ein positives Gefühl“, so Lorenz Caffier. „Die Arbeit der Feuerwehr ist vielfältig, das Spektrum der Einsätze breit gefächert. Jeder von Ihnen trägt im Einsatz viel Verantwortung. Helfen macht aber auch Spaß und in Ihrer Feuerwehr sind Sie Teil einer festen und verlässlichen Gemeinschaft.“
Die Freiwillige Feuerwehr Altentreptow erfüllt Aufgaben des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung im eigenen Stadtgebiet und im Kreisgebiet. Besondere Gefahrenschwerpunkte sind mehrere Landesstraßen, die Bundesautobahn A20, mehrere Seen, zahlreiche Gewerbe- und Industriebetriebe, ein Krankenhaus sowie eine Bahnlinie im Fernverkehr. Das neue Löschfahrzeug soll ein 23 Jahre altes Fahrzeug ersetzen.
Bundesvorstoß zur Novellierung der Handwerksordnung begrüßt
Schwerin – Wirtschaftsminister Glawe begrüßt, dass sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD im Bund auf Eckpunkte für eine Änderung der Handwerksordnung zur Rückkehr zur Meisterpflicht verständigt haben. „Es kommt Bewegung rein. Jetzt gibt es einen konkreten Plan zur Umsetzung. Das ist ein wichtiger Schritt. Wir brauchen entsprechende gesetzliche Regelungen, dass Gewerke rechtssicher wieder in die Meisterpflicht geholt werden können. Die Meisterqualifikation stärkt den Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern“, machte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe deutlich.
Derzeit beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe auf Bundesebene mit der Meisterpflicht. In 2004 wurde die Handwerksordnung novelliert. Hierdurch entfiel die Meisterpflicht für 53 Gewerke, zum Beispiel für Fliesenleger, Uhrmacher, Klavierbauer. Ziel war es damals, Existenzgründungen zu erleichtern und somit zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Diese Berufe wurden von der Anlage A (Meisterpflicht) in die Anlage B (freiwillige Meisterprüfung) „verschoben“. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag 2018 dazu verpflichtet, den Meisterbrief zu erhalten sowie zu prüfen, inwiefern eine EU-konforme Wiedereinführung der Meisterpflicht für einzelne Berufsbilder möglich erscheint. In der Sommerpause soll nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Ziel im Bund ist es, dass ein entsprechendes Gesetz zum 01. Januar 2020 in Kraft treten kann. „Der Meisterbrief ist auch unter dem Blickwinkel wichtig, die berufliche Bildung auch in kleinstrukturierten Betrieben zu fördern. Ebenso sind hohe Anforderungen an den Verbraucherschutz wertvolle Gründe für einen Meisterbrief. Für Kunden der Handwerksfirmen ist der Brief ein wichtiges Qualitätskriterium“, sagte Glawe
Die Kreishandwerkerschaften in Mecklenburg-Vorpommern werden vom Wirtschaftsministerium künftig beim „Ausbildungsmarketing für Handwerksbetriebe“ unterstützt. „Die Auftragslage im Handwerk ist gut. Deshalb bleibt in den zumeist kleinen mittelständischen Betrieben im Alltag wenig Zeit, sich um den eigenen Fachkräftenachwuchs zu kümmern. Wir wollen mit der Unterstützung das Handwerk bei der Fachkräftegewinnung sichtbarer machen. Im Fokus stehen authentische Menschen, die über ihre Erfahrungen berichten können“, machte Wirtschaftsminister Glawe deutlich.
Kernelemente des Ausbildungsmarketings sind Wort-Bild-Botschaften von Handwerkmeistern sowie Auszubildenden im Handwerk. Diese Botschaften werden QR-Code-basiert und ständig aktualisiert. Geworben wird sowohl auf analogen Wegen (Plakate, Aufsteller) als auch auf digitalen Wegen (Homepages, Facebook, Instagram, Xing). „Die Botschaften sind darüber hinaus auch an Orten platziert, an denen sich junge Menschen aufhalten – beispielsweise Freizeiteinrichtungen, Jugendclubs und Schulen. Es geht auch darum, mögliche Vorurteile über Ausbildungsberufe im Handwerk abzubauen und für mehr Klarheit über die verschiedenen Berufsbilder zu sorgen“, so Glawe.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es aktuell 4.260 Auszubildende im Handwerk. Davon werden 1.857 Lehrlinge im Kammerbezirk der Handwerkskammer Schwerin (HWK SN) und 2.403 Lehrlinge im Kammerbezirk Ostmecklenburg-Vorpommern (HWK OMV) ausgebildet. Aktuell (Stand März) melden die Handwerkskammern 968 unbesetzte Lehrstellen in 66 Ausbildungsberufen (HWK OMV 745 unbesetzte Lehrstellen und HWK SN 223 unbesetzte Lehrstellen). „Der wachsende Bedarf an Handwerkern ist bereits heute überall spürbar, denn es macht sich praktisch bemerkbar: Wartezeiten für Kunden werden länger. Läden müssen schließen, weil sie keine Nachfolger mehr finden. Der Markt ist angespannt. Umso wichtiger ist es, für eine Ausbildung im Handwerk zu werben“, forderte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend. Gesucht werden Auszubildende im Handwerksbereich, vor allem in den Ausbildungsberufen Anlagenmechaniker Sanitär-Heizung-Klima, Kfz-Mechatroniker, Elektroniker, Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk (Bäckerei/Fleischerei), Metallbauer, Hörakustiker, Dachdecker, Friseur, Fleischer sowie Maler und Lackierer.
Die Unterstützung der Kreishandwerkerschaften als Projektträger erfolgt auf der Grundlage der „Richtlinie zur Förderung von Strukturentwicklungsmaßnahmen“ (SEM). Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von rund 130.000 Euro.
An dem Projekt nehmen teil: Kreishandwerkerschaft Güstrow; Kreishandwerkerschaft Rostock-Bad Doberan; Kreishandwerkerschaft Nordwestmecklenburg-Wismar; Bildungszentrum Kreishandwerkerschaft Nordvorpommern-Stralsund GmbH; Kreishandwerkerschaft Vorpommern-Greifswald; Kreishandwerkerschaft Westmecklenburg-Süd sowie Kreishandwerkerschaft Mecklenburgische Seenplatte. Die Kreishandwerkerschaft Nordwestmecklenburg-Wismar übernimmt aufgrund entsprechender Vorerfahrungen mit analogem und vor allem digitalem Ausbildungsmarketing die Anleitung der beteiligten Kreishandwerkerschaften.
Kommunaler Finanzausgleich 2020
Schwerin – Die Gemeinden und Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern können ab heute ihre konkreten Daten über die voraussichtlichen Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) für das Jahr 2020 auf der Internetseite des Innenministeriums einsehen. Auf der Ministeriumsseite befindet sich eine Tabelle, anhand derer die Gemeinden und Städte nach Eingabe ihres Gemeindeschlüssels ihre individuellen Daten einsehen und herunterladen können, die sich anhand der derzeit aktuell verfügbar vorliegenden Einwohner- und Steuerdaten errechnen.
Damit hält der Innenminister Lorenz Caffier sein Versprechen, noch vor Ostern und damit vor der Kommunalwahl den Bürgermeistern die relevanten Daten über die Finanzzuweisung für das nächste Jahr zur Verfügung zu stellen und gibt den Kommunen die notwendige Planungssicherheit für die Aufstellung ihrer Haushalte.
„Mit dem neuen FAG verteilen wir die Finanzmittel aufgaben- und bedarfsgerechter und stärken die Regionen insbesondere in unseren östlichen Landesteilen durch mehr Zuweisungen“, ist Minister Caffier überzeugt. „Außerdem wird es ein Programm zum Abbau kommunaler Schulden geben, 50 Mio. Euro jährlich stehen in einem Entschuldungsfonds zur Verfügung. Und das alles machen wir, obwohl die Finanzausstattung der Kommunen ohnehin um 200 Mio. Euro im nächsten Jahr steigt. Mehr Geld, eine gerechtere Verteilung und der Abbau von Altlasten, so machen wir die Kommunen fit für die Zukunft.“
Die kommunale Finanzausstattung steigt im Vergleich zu 2018 insgesamt aufgrund des Steuerwachstums und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanz-Beziehungen auf über 200 Mio. Euro an. Die zur allgemeinen Deckung von Ausgaben zur Verfügung stehende Schlüsselmasse wird von 665 Mio. Euro auf über 900 Mio. Euro angehoben.
Nach Auffassung von Finanzminister Mathias Brodkorb enthalten die heute veröffentlichten Gemeindedaten positive Botschaften: „Land und Kommunen haben gut verhandelt, der neue Finanzausgleich stellt den Kommunen nicht nur zusätzliches Landesgeld zur Verfügung, es wird auch bedarfsgerechter verteilt. Vor allem aber wird die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Denn die vereinbarte Investitionspauschale erhöht spürbar die eigenen kommunalen Gestaltungsspielräume, nicht zuletzt für die vielen Ehrenamtlichen vor Ort.“
Das Land stellt den Kommunen für die nächsten drei Jahre 100 Mio. Euro für die Einführung einer Infrastrukturpauschale bereit. Diese Mittel werden um weitere 50 Mio. Euro aus der wachsenden Finanzausgleichsmasse aufgestockt, so dass in den Jahren 2020 bis 2022 für Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen der Kommunen insgesamt 150 Mio. Euro zur freien Verfügung stehen. Ab dem Jahr 2023 wird die Infrastrukturpauschale dauerhaft mit mindestens 100 Mio. Euro ausgestattet werden.
Freiwillige Feuerwehr Waren bekommt neues Löschfahrzeug
Waren an der Müritz – Die Stadt Waren investiert in ein neues Löschfahrzeug (LF10) für ihre Freiwillige Feuerwehr. Neben dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte beteiligt sich auch das Innenministerium an der Finanzierung, 130.000 Euro werden bereitgestellt.
„Als zuständiger Fachminister für den Brandschutz freue ich mich, dass wir beim Kauf des neuen Löschfahrzeuges helfen können“, sagte Innenminister Lorenz Caffier in seinem heutigen Gespräch mit dem Bürgermeister, Herrn Nobert Möller. „Auch auf diese Weise kann ich den Feuerwehrfrauen und –männern in Waren für ihr ehrenamtliches Engagement danken. Ohne den persönlichen Einsatz wäre ein flächendeckender Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land nicht sicher zu stellen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Brandbekämpfung ist jedoch auch eine moderne und den jeweiligen Anforderungen entsprechende technische Ausstattung der Feuerwehren.“
Schon für die Anschaffung der neuen Drehleiter hatte das Innenministerium 200.000 Euro zur Verfügung gestellt, um die Stadt Waren zu unterstützen.
Die Warener Feuerwehr nimmt die Aufgaben des örtlichen Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung im eigenen Stadtgebiet sowie darüber hinaus auch in den umliegenden Ämtern wahr, ist somit auch ein wichtiger Bestandteil des Brandschutzes im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Gefahrenschwerpunkte sind unter anderem die Bundesstraßen B192 und B108, eine Bahnlinie im Fernverkehr, mehrere Schulen, Pflegeheime, Kliniken, ein Krankenhaus, Baumärkte, mittlere Gewerbebetriebe und große Industriebetriebe.
Das neue Löschfahrzeug wird ein älteres Fahrzeug mit Baujahr 1993 ersetzen.