Schwesig für Grundrente und mehr Tariflohn

Schwerin – Auf der Kundgebung des DGB in Schwerin hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Forderung nach einer Einführung der Grundrente in Deutschland bekräftigt.

„Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich gut entwickelt. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Deutschen Einheit. Und die Prognosen sind weiter positiv“, sagte die Ministerpräsidentin auf der Veranstaltung des DGB zum 1. Mai in Schwerin. „Jetzt gehen allerdings die Jahrgänge in Rente, die in den Jahren nach 1990 unter oft schwierigen Bedingungen und zu meist niedrigen Löhnen gearbeitet haben. Und da muss der Grundsatz gelten: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten.“

Gerade in Ostdeutschland würden viele Rentnerinnen und Rentner von der Einführung der Grundrente profitieren. „Es geht hier auch um den Respekt vor Lebensleistungen. Deshalb werbe ich dafür, dass wir den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil möglichst schnell gemeinsam auf den Weg bringen“, sagte Schwesig weiter.

Darüber hinaus müsse das Lohnniveau in Mecklenburg-Vorpommern weiter steigen. „Die Landesregierung unterstützt deshalb die Forderung der Gewerkschaften nach mehr Tariflohn. Mit dem Vergabegesetz und den neuen Regeln für die Wirtschaftsförderung setzen wir Anreize für eine bessere Bezahlung“, sagte Schwesig.

Die Ministerpräsidentin dankte dem DGB für sein Engagement für Demokratie und Weltoffenheit. „Die Forderungen der Gewerkschaften beschränken sich nicht auf Arbeitnehmerfragen. Seit vielen Jahren treten die Gewerkschaften für ein demokratisches und weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern und mehr Zusammenarbeit in Europa ein. Dafür bin ich sehr dankbar. Wir werben gemeinsam dafür, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai teilnehmen. Es geht um die Zukunft in den Kreisen, Städten und Gemeinden und um ein friedliches, demokratisches und soziales Europa.“

Erster Mai – Tag der Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat anlässlich des Tages der Arbeit auf die Bedeutung Europas für Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam gemacht. In bundesweiten Aktionen wird Europa am ersten Mai in den Mittelpunkt gerückt. „Europa bringt Menschen grenzüberschreitend zusammen – und Mecklenburg-Vorpommern ist ein lebendiger Teil davon. In vielen Selbstverständlichkeiten des Alltags steckt dabei oft auch ein großes Stück Europa. Viele Straßen, Gebäude oder auch innovative Produkte wären ohne Unterstützung aus der EU nicht umgesetzt worden. Die Staatengemeinschaft trägt entscheidend dazu bei, die Arbeits- und Lebensqualität im eigenen Land zu erhöhen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch.

Die europäischen Fördermittel sind ein unverzichtbarer Baustein der Unterstützung für unser Land. Die Förderungen geben Impulse für weiteres Wirtschaftswachstum, den Erhalt und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. „Wir brauchen weiter EU-Fördermittel auf hohem Niveau. Es besteht weiterhin Aufholbedarf zu anderen Regionen. Es muss auch künftig möglich sein, regionale Strukturschwächen über europäische Fördermittel wirkungsvoll zu bekämpfen. Die Unterstützung ist ein wichtiger Impuls für weiteres Wirtschaftswachstum sowie den Erhalt und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern“, so Wirtschaftsminister Glawe weiter.

Der Weg von der Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft hat nach der Wende einen Umbruch in der Industrie und in der Landwirtschaft erfordert. „Unsere Wirtschaft ist beispielsweise stark vom Tourismus und auch vom Dienstleistungsbereich geprägt. Das sind unverzichtbare Säulen unserer heimischen Wirtschaft. Wir arbeiten intensiv daran, die wirtschaftliche Basis zu verbreitern. Hierzu zählt insbesondere auch die Fokussierung auf Neuansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen. Wir brauchen mehr Industrie. Das sieht man beispielhaft an der Landeshauptstadt Schwerin. Der Industriepark Schwerin entwickelt sich rasant. Mehr als 1.000 Arbeitsplätze sind heute durch viele Unternehmen aus unterschiedlichsten Bereichen im Gewerbegebiet entstanden“, so Glawe weiter. Insbesondere die Errichtung des Nestlé-Kaffeekapselwerkes im Gewerbegebiet hat auch dazu beigetragen, stärker auf den Wirtschaftsstandort Schwerin aufmerksam zu machen. „Unternehmen ziehen nach und investieren. Die Sogwirkung eines Global Players macht sich bemerkbar“, so Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe.

Mecklenburg-Vorpommern muss stärker im In- und Ausland als Industriestandort vermarktet werden. Der Landesteil Vorpommern wird im Rahmen der Industrieoffensive für Ansiedlungen noch intensiver beworben werden. „Im besonderen Fokus stehen darüber hinaus die Gewerbegebiete Pommerndreieck bei Grimmen und der Standort Pasewalk. Gemeinsam mit den Wirtschaftsförderern werben wir beispielsweise intensiv auf nationalen und internationalen Messen oder sprechen bei Auslandsreisen potentielle Investoren direkt an“, betonte Glawe.

Es sind viele Projekte in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht worden. Hierzu zählen beispielsweise die Entwicklung von Gefäßstützen (Stents) in Rostock; der Bau der längsten Promenade Europas („Europapromenade“) von Bansin nach Świnoujście oder auch die Qualifizierung von Mitarbeitern in den Unternehmen. „Europa bietet eine große Bandbreite an Unterstützungsmöglichkeiten für Mecklenburg-Vorpommern. Dafür sind wir dankbar. Unser Fokus liegt ganz klar auf der Stärkung der mittelständischen Wirtschaft. Die Vorhaben schaffen bessere Lebensperspektiven für Bewohner in grenznahen Regionen, fördern die internationale Zusammenarbeit und tragen zur Verbesserung kultureller Unterschiede bei“, sagte Glawe.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern erhält in der Förderperiode von 2014 bis 2020 Mittel in Höhe von rund 385 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Insgesamt wurden bis Ende 2018 ESF-Mittel für 5.212 Projekte mit förderfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 340 Millionen Euro bewilligt. Damit wurden rund 71 Prozent der für die gesamte Förderperiode 2014 bis 2020 vorgesehenen Mittel gebunden. Die Planung der ESF-Mittel für die jeweilige Förderperiode erfolgt in Operationellen Programmen, auf die sich die Europäische Kommission und die einzelnen europäischen Regionen verständigen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern erhält in der Förderperiode von 2014 bis 2020 Mittel in Höhe von insgesamt rund 968 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Insgesamt wurden bis Ende 2018 über 2.300 Projekte zur Förderung ausgewählt und hierfür Zuschüsse von rund 620 Millionen Euro gebunden.

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zielt schwerpunktmäßig auf wachstumsfördernde Verbesserungen der Standortbedingungen. Die einzusetzenden Mittel stehen gezielt für die Verbesserung der regionalen Entwicklung und das Aufholen des Entwicklungsrückstandes gegenüber dem Durchschnitt der EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung. Hierzu fördert der EFRE vor allem zukunftsgerichtete Investitionen in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation, gewerbliche Wirtschaft sowie öffentliche Infrastruktur. Die Fördermittel aus dem EFRE werden unter anderem für Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, die Erschließung von Gewerbegebieten, den Ausbau wirtschaftsnaher und touristischer Infrastruktur, die Vermarktung Mecklenburg-Vorpommerns als Wirtschaftsstandort und Tourismusregion sowie für die Unterstützung von Projekten der Gesundheitswirtschaft eingesetzt.

Glawe dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Wirtschaft, Politik und Verwaltung sowie den Unternehmerinnen und Unternehmern für ihr Engagement. „Sie alle tragen aktiv dazu bei, dass Mecklenburg-Vorpommern als Land zum Leben und Arbeiten sich weiter entwickelt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Dahlemann: Aus Grenzregion ist eine Region im Herzen Europas geworden

Stettin – Das Regionalparlament der Wojewodschaft Westpommern, der Sejmik, hat 2019 zum Jahr der Europäischen Union in Westpommern ausgerufen. Polen gehört am 1. Mai seit exakt 15 Jahren der EU an.

Aus diesem Anlass lädt der Marschall der Wojewodschaft Olgierd Geblewicz heute zu einem feierlichen Abendessen in Kołbaskowo mit anschließender Fahrt zum Grenzübergang Pomellen. Dort wird es eine historische Inszenierung der symbolischen Grenzschrankenöffnung geben, die musikalisch von der Chorgruppe der Stettiner Schlossoper begleitet wird. Für die Landesregierung nimmt der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann an der Veranstaltung teil.

„Das ist ein ganz besonderes Jubiläum. Polen und Deutschland sind durch die gemeinsame EU-Mitgliedschaft näher zueinander gerückt. Aus einer Grenzregion ist eine Region im Herzen Europas geworden“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär bei seinem Besuch.

Die Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Wojewodschaft Westpommern sei ein Musterbeispiel für gelungene deutsch-polnische Zusammenarbeit. „Die Grenze trennt uns heute nicht mehr, sondern es entsteht eine grenzüberschreitende Metropolregion Stettin. Wir wollen in den nächsten Jahren weitere Schritte gehen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber auch die Zusammenarbeit in ganz alltäglichen Fragen wie der ärztlichen Versorgung weiter zu verbessern. Ich freue mich sehr, dass die Koordinierungsstelle auf deutscher Seite demnächst in Anklam eingerichtet wird“, so Dahlemann weiter.