Daily Archives for 14. Mai 2019

Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes

Schwerin – Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung dem Vertrag zwischen Bund und Land zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt.

„Mit diesem Vertrag gehen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zur der kostenlosen Kita bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Die Elternbeitragsfreiheit soll überwiegend aus Mitteln des Landes finanziert werden. Wir haben aber immer gesagt, dass wir auch die Unterstützung des Bundes brauchen, um dieses Ziel zu erreichen. Deshalb habe ich mich bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass der Bund die Länder bei weiteren Verbesserungen in den Kitas unterstützt. Es freut mich sehr, dass das jetzt mit dem Gute-Kita-Gesetz und diesem Vertrag auch so kommt“, erklärte Ministerpräsident Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung.

„Die kostenlose Kita stößt weiter auf sehr positive Resonanz. Das zeigt sich in Briefen und auch im letzten MV-Monitor“, sagte Schwesig weiter. Nach dieser Umfrage wird die Arbeit bei der Aufgabe „Für gute Kitas sorgen“ von 65% mit „sehr gut“ oder „gut“ bewertet. Das sind 10 Prozentpunkte mehr als bei der Umfrage davor.

„Mit der geplanten Abschaffung der Elternbeiträge ermöglichen wir allen Kindern unseres Landes einen beitragsfreien Zugang zu frühkindlicher Bildung und leisten damit einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit von Anfang an. Ich bin sehr dankbar, hier das Bundesfamilienministerium an unserer Seite zu wissen. Eine gute Kindertagesförderung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese. Viele Standards, die andere Länder mit den Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz jetzt einführen wollen, seien in Mecklenburg-Vorpommern bereits erfüllt.

Der Vertrag über die Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung soll nun von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterzeichnet werden. Mecklenburg-Vorpommern erhält danach für das Jahr 2019 etwa 9,5 Millionen Euro, für 2020 ca. 19 Millionen Euro und für 2021 und 2022 jeweils rund 38 Millionen Euro.

Fördermittel für Sanierung von Wohnungen

Schwerin – Am 15. Mai 2019 übergibt Bauminister Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid in Höhe von etwa 117.000 Euro an Wolfgang Winkler und Steffen Weber, Vorstand der Wohnungsgesellschaft Schwerin-Lankow. Die Fördermittel dienen der Modernisierung von Wohnungen in der Eutiner Straße 11.

Das fünfgeschossige Wohngebäude aus dem Jahr 1970 mit zehn Wohnungen soll saniert werden. Geplant sind ein kompletter Umbau des Aufgangs sowie Sanierungsmaßnahmen im Gebäude und den einzelnen Wohnungen. Diese umfassen insbesondere die Modernisierung der Elektro- und Sanitärinstallationen, die Erneuerung von Fenstern und Türen, die Instandsetzung von Fassade und Kellergeschoss sowie erforderliche Folgearbeiten wie Malerarbeiten oder der Austausch von Bodenbelag.

Neben der Modernisierung werden zeitgleich bauliche Maßnahmen zur Reduzierung von Barrieren im Gebäude umgesetzt. Dazu gehören der Anbau eines Personenaufzugs und die Erneuerung des Treppenhauses. Dafür hat das Land bereits am 14.12.2018 Zuschüsse von etwa 144.000 Euro bereitgestellt.

Die Gesamtkosten für die Sanierung belaufen sich auf mehr als 1 Million Euro.

Radweg Hamburg-Rügen

Schwerin – Am 15. Mai 2019 gibt Verkehrsminister Christian Pegel mit Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin und Wolfgang Waldmüller, Präsident des Tourismusverbands M-V, einen neuen Abschnitt des Radfernwegs Hamburg-Rügen entlang mehrerer Schweriner Seen bis ins Zentrum der Landeshauptstadt frei.

Vor der feierlichen Verkehrsfreigabe um 13.45 Uhr am neuen Rastplatz Ostorfer See werden sich die Teilnehmer bei einer kleinen Fahrradtour selbst einen Eindruck von dem neuen Weg verschaffen. Der neugebaute Abschnitt ist fünf Kilometer lang und 2,50 Meter breit. Er führt von der Gadebuscher Straße in Lankow entlang des Lankower Sees, des Grimke Sees und des Ostorfer Sees bis zum Platz der Jugend im Zentrum der Landeshauptstadt.

Der Radweg wurde in einer Bauzeit von knapp elf Monaten errichtet, inklusive Rastanlagen, Wetterschutzhütten, Sitzbänken, Spielgeräten und Informationstafeln. Das Wirtschaftsministerium M-V förderte das insgesamt 3,4 Millionen Euro teure Vorhaben mit ca. 3 Millionen Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

Verkehrsfreigabe für neuen Radweg

Prohn – Am 15. Mai 2019 gibt Verkehrsminister Christian Pegel mit Vorpommern-Rügens Landrat Dr. Stefan Kerth den neuen straßenbegleitenden Radweg an der Landesstraße 213 zwischen Prohn und Groß Mohrdorf frei.

Der 5,5 Kilometer lange und 2,50 Meter breite Asphaltweg beginnt am Ortsausgang Groß Mohrdorf und endet am Ortseingang Prohn. Er wurde in einer Bauzeit von knapp zehn Monaten errichtet und verläuft abschnittsweise nördlich und südlich der L 213.

Bisher mussten Radfahrer dort die Fahrbahn der L 213 nutzen, deren Verkehrsbelastung von 2010 bis 2015 um 88 Prozent auf 5.074 Fahrzeuge pro Tag gestiegen ist. Mit dem neuen Radweg ist eine durchgehende, sichere Radwegeverbindung zwischen Groß Mohrdorf und der Hansestadt Stralsund entstanden.

Die Kosten in Höhe von ca. 1,58 Millionen Euro werden aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus Landesmitteln finanziert. Die Maßnahme ist Bestandteil des Lückenschlussprogramms für Radwege an Landesstraßen.