Daily Archives for 11. Juli 2019

Identitäre Bewegung Deutschland

Identitäre Bewegung Deutschland verfolgt rechtsextremistische Bestrebung

Schwerin – Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier begrüßt die heutige Erklärung vom Bundesamt für Verfassungsschutz, die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, da sie sich mit ihrem Wirken und Agieren klar gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellt.

Hierzu erklärt Innenminister Lorenz Caffier: „Nicht zuletzt die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter der Länder haben dazu geführt, dass die ideologische Ausrichtung der IBD hinsichtlich einer verfassungsfeindlichen Zielsetzung belegt werden konnte. Migranten aus nichteuropäischen Kulturen werden von den „Identitären“ als besondere Bedrohung für die eigene Ethnie und die eigene Kultur gesehen. Ziel der Protagonisten ist deshalb die Schaffung „einer Gegenkultur zur herrschenden Ideologie“. Dieses Ziel wird oftmals versucht über öffentlichkeitswirksame Aktionen oder rechtsextremistische Hetze in den Sozialen Medien zu erreichen.“

Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die IBD in der Vergangenheit wiederholt mit medienwirksamen Aktionen in Erscheinung getreten, die zum Teil die Straftatengrenze, wie Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch, überschritten haben. Die IBD hat zwischenzeitlich einen organisatorischen Schwerpunkt in Rostock gebildet, namhafte Aktivisten haben ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Vor diesem Hintergrund ist die heutige Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz besonders zu begrüßen.

Strategien für bessere Pflege

Anklam – „Mehr als 91.000 pflegebedürftige Menschen und damit 12.000 mehr als noch zwei Jahre zuvor, leben in Mecklenburg-Vorpommern. Diese demografische Entwicklung stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen im Bereich der Pflege. Um unsere gute Pflegeversorgung in Mecklenburg-Vorpommern auch künftig gewährleisten zu können, setzen wir wichtige Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung um“, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese am 11. Juli in Anklam.

Bei der Veranstaltung „Pflegeoffensive – Bessere Löhne, mehr Personal, weniger Eigenanteil“ im Rahmen ihrer Sommertour stellte Drese im Gespräch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern wesentliche Punkte und Lösungsansätze für eine gute Pflege vor.

„Der Pflegeberuf muss attraktiver und die Einsatzmöglichkeiten für die Fachkräfte erweitert werden: Dazu dient die neue generalistische Ausbildung. Sie vereint ab 2020 die Berufsbilder der Alten-, der Kranken- und der Gesundheitspflege. Ein weiterer Baustein ist die Schulgeldfreiheit für alle Jahrgänge. Diese führen wir in Mecklenburg-Vorpommern bereits ab dem Schuljahr 2019/ 20 ein. Knapp 900 Pflegeschüler/innen werden davon profitieren“, so die Ministerin.

Auch die Vergütung im Pflegeberuf muss nach Ansicht der Ministerin besser werden. „Wer Fachkräfte gewinnen oder halten will, muss faire Löhne zahlen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern besteht hier Nachholbedarf“, betonte Drese. „Mit dem neuen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur besseren Bezahlung von Pflegekräften, erwarte ich deutliche Verbesserungen in der Entlohnung, entweder im Wege eines flächendeckenden Tarifvertrages oder über die deutliche Anhebung der Lohnuntergrenzen durch Mindestlöhne, die in Ost und West gleich sein müssen“, so Drese.

Sozialministerin Drese sprach sich zudem für eine ehrliche und zielführende Debatte über die Finanzierung der steigenden Pflegekosten aus. „Ich bin überzeugt, dass viele Menschen bereit sind, mehr Geld für die Pflege auszugeben, wenn es gerecht dabei zu geht. Die zusätzlichen Einnahmen müssen zu einer Kostenbegrenzung des Eigenanteils führen und tatsächlich den Pflegebeschäftigten und der Infrastruktur zu Gute kommen“, sagte Drese.

Kleinstädte in Vorpommern

Penkun – Gute Nachrichten für drei Ortsteile der Stadt Penkun: Bei seinem Besuch während des „Kleinstädtetages“ seiner Vorpommerntour hat der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann drei Zuwendungsbescheide und eine Förderzusage mitgebracht. Rund 9.200 Euro bekommt der Ortsteil Radewitz für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses und die Erneuerung der Heizungsanlage.

Auch im Ortsteil Grünz stehen für die Erneuerung der Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus rund 9.800 Euro zur Verfügung. Alle Fördermittel kommen aus dem Vorpommern-Fonds. Für die Freiwillige Feuerwehr im Ortsteil Wollin-Friedefeld wurde eine Förderzusage für die Beladung des neuen Feuerwehrfahrzeugs von 6.500 Euro auf 8.000 Euro erhöht.

„Es ist wichtig, dass die Strukturen auch in solchen kleinen Städten mit 1200 bis 1700 Einwohnerinnen und Einwohnern und deren Ortsteilen intakt sind. Dazu gehören Begegnungsstätten genauso wie die Feuerwehr. Kleine Städte sind gerade im ländlichen Raum gut funktionierende Zentren, die für alle Generationen attraktiv sind. Dabei konnte ich mich heute bei den Stadtspaziergängen überzeugen“, betonte Dahlemann bei der Übergabe der Bescheide an die Penkuner Bürgermeisterin Antje Zibell. Er habe ganz bewusst Kleinstädte ausgesucht, „weil hier sehr viele eifrige und engagierte Menschen ein gutes Miteinander organisieren. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist gerade in den Kleinstädten besonders stark. Das wollen wir auch weiterhin unterstützen.“

Vor Penkun hatte Dahlemann Richtenberg, Franzburg und Lassan besucht.

Sturmflutschutz vor Hiddensee

Insel Hiddensee – In der Ostsee vor der Ortslage Vitte auf der Insel Hiddensee wurde für rund 5 Millionen Euro ein neues Buhnensystem aus fast 10.000 Pfählen gebaut, um die Orte Vitte und Kloster wirksam vor schweren Sturmfluten mit einem Hochwasserstand von bis zu 2,60 Meter zu schützen. Bereits 2015 waren dazu Strand und Schorre (unter Wasser liegender Vorstrand) aufgespült worden. Seit Oktober 2018 wurde nun auch das Buhnensystem erneuert. Umweltminister Dr. Till Backhaus hat sich heute vor Ort von der Maßnahme ein Bild gemacht.

„Für den Schutz der Außen-, Bodden- und Haffküsten haben wir seit 1991 rund 500 Millionen Euro aufgewendet. Unter anderem wurden fast 30 Kilometer Küstenschutzdeiche verstärkt oder neu angelegt. Damit konnten wir den Schutz der Menschen, Ortschaften und Güter in hochwassergefährdeten Gebieten erheblich verbessern. Die Schutzanlagen sichern heute Gebiete mit insgesamt rund 200.000 Einwohnern und Vermögenswerte von mehr als 1,2 Milliarden Euro“, so der Minister.

Die neuen Buhnen vor Vitte ergänzen das Schutzsystem Schorre-Strand-Düne und sollen die natürliche Küstendynamik verlang­samen, informierte der Minister. Das alte Buhnensystem aus Kiefernholz war durch die Schiffsbohrmuschel derart geschädigt, dass es durch Hartholzpfähle ersetzt werden musste. Der Ersatzneubau erfolgte genau an der gleichen Stelle und mit dem gleichen Aufbau wie das alte System. Seeseitig und auch teilweise an Land wurde jedoch FSC-zertifiziertes, unbehandeltes Eucalyptusholz verwendet, das gegen die Schiffsbohrmuschel resistent ist. Ansonsten wurde landseitig erneut heimisches unbehandeltes Kiefernholz, diesmal aber PEFC-zertifiziert, verwendet.

Am 2,5 km langen Strandabschnitt wurden 42 Pfahl­reihen gerammt, die jeweils 80 Meter lang sind. Die Buhnen ragen einheitlich etwa 45 cm über den normalen Wasserspiegel. Die Kiefernpfähle sind drei Meter lang, die Hartholzpfähle je nach Standort vier bis sieben Meter.

Vorhabensträger ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, dessen Dezernats­gruppe Küste für die Küstenschutzmaßnahmen an der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns zuständig ist. Das Projekt wurde zu 70 Prozent mit Bundesmitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrar­struktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und zu 30 Prozent mit Mitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern finanziert.

Fördermittel für LED-Umrüstung

Carlow – Die Gemeinde Carlow (Landkreis Nordwestmecklenburg) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 51.412,50 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Beabsichtigt ist, in den Ortsteilen Neschow und Carlow sowie in Klein Molzahn, Kuhlrade und Samkow die Straßenbeleuchtung energieeffizient umzurüsten. Dabei werden 59 Leuchten inklusive Maste und Kabel ausgetauscht. Bei 16 Leuchten kann der Mast weiterhin genutzt werden, so dass nur der Leuchtenkopf ersetzt wird. Die Gesamtkosten der Maßnahme liegen bei 102.825 Euro.

Durch den Umtausch der Leuchten können pro Jahr knapp 20.000 Kilowattstunden Strom und ca. zwölf Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Abbruch ungenutzter Betriebsgebäude

Grabow – Die Stadt Grabow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält vom Landesbauministerium für den Abbruch und die Beseitigung von ungenutzten Betriebsgebäuden in der Kiebitzallee Fördermittel in Höhe von rund 790.000 Euro.

Die Fördermittel kommen aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) und dienen der Förderung der nachhaltigen ländlichen Entwicklung in kleinstädtisch geprägten Gemeinden. Zweck der Förderung ist es, die Potenziale des ländlichen Raums gezielt so zu stärken, dass ein attraktiver Lebensraum geschaffen wird.

Geplant ist, alle leerstehenden alten Gebäude am innerstädtischen Gewerbestandort Kiebitzallee wie Konsumbäckerei, Heizhaus, Garagen und Lager zu beseitigen, um den bereits bestehenden Gewerbestandort zu erweitern. Dadurch sollen Impulse für die weitere Ansiedlung von klein- und mittelständischen Unternehmen gesetzt werden.

Die Arbeiten sollen kurzfristig beginnen und voraussichtlich im Jahr 2020 abgeschlossen sein.

Gesundschuh GmbH erweitert Betriebsstätte

Rostock – Die Gesundschuh GmbH, ein Produzent von orthopädischen Schuhen, erweitert derzeit die eigene Betriebsstätte in Rostock, um künftig mehr Herstellungskapazitäten zu haben.

„Das Unternehmen hat sich seit seiner Gründung zu einem Spezialisten für hochwertige Schuhe entwickelt. Spezielle Arbeitsschutzschuhe, Modelle für Sport und Freizeit sowie Einlagen zum Ausgleich gesundheitlicher Beeinträchtigungen – in der eigenen Werkstatt entstehen die Spezialanfertigungen. Jetzt soll die Kapazität erweitert werden. Mit dem neuen Anbau werden 37 Dauerarbeitsplätze gesichert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Das Unternehmen stellt orthopädische Maßschuhe, Arbeitssicherheitsschuhe und orthopädische Einlagen für Konfektionsschuhe her. Die Fertigung von Schuhschäften für orthopädische Maßschuhe werden in einer eigenen Schaftstepperei und Einlagenrohlinge in einer selbst entwickelten Einlagenproduktionsstrecke produziert. Um die Produktionskapazitäten zu erweitern, wird derzeit ein dreigeschossiger Anbau für Büro- und Produktionsräume mit einer Größe von knapp 400 Quadratmetern errichtet. Zudem sollen vier Schleifmaschinen, eine Absauganlage und ein Zuschneidetisch den Maschinenpark erweitern.

„Dem Team der Gesundschuh GmbH ist es gelungen, das bewährte traditionelle Handwerk den heutigen Bedürfnissen ihrer Kunden anzupassen“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestition des Unternehmens beträgt knapp 964.000 Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Verbindung mit Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ in Höhe von rund 240.000 Euro.

Erleichterung für Kulturschaffende

Bescheinigung für Umsatzsteuerbefreiung jetzt digital

Schwerin – Per Klick schneller zur Umsatzsteuerbefreiung: Über das MV-Serviceportal können Künstlerinnen, Künstler und nichtstaatliche kulturelle Einrichtungen wie Orchester, Musikensembles, Chöre, Theater und Museen nun auf digitalem Weg die Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 a UStG beantragen.

Dieser Nachweis ist die Voraussetzung, um über das Finanzamt eine Befreiung von der Umsatzsteuer zu erreichen. Die Befreiung von der Umsatzsteuer greift, wenn kulturelle Einrichtungen oder Einzelkünstlerinnen und -künstler gleichartige Aufgaben wie entsprechende öffentliche Einrichtungen wahrnehmen.

Wer den Antrag digital stellen möchte, kann sich einfach auf dem MV-Serviceportal registrieren. Mit dieser Registrierung sind dann auch sämtliche andere im Portal angebotenen Verwaltungsleistungen verfügbar. Alle notwendigen Anlagen lassen sich als PDF beigefügen, sodass die Unterlagen nicht mehr ausgedruckt oder per Post versendet werden müssen. Während des Verfahrens können die Nutzerinnen und Nutzer jederzeit auf ihren Vorgang zugreifen. Die Eingangsbestätigung, die gesamte Korrespondenz und die Übermittlung des Bescheids laufen über das Serviceportal.

Das Angebot richtet sich neben kulturellen Einrichtungen, Künstlerinnen und Künstlern mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern auch an internationale kulturelle Einrichtungen, Künstlerinnen und Künstler. Sie können die Umsatzsteuerbefreiung für ihre Tourneen und Auftritte im Land in Anspruch nehmen und dafür auf den Antrag im MV-Serviceportal zurückgreifen.

Auslaufen des Solidarpakts

Reinhard Meyer: Mittel müssen auch im Osten ankommen

Schwerin – Um nach Auslaufen des Solidarpakts strukturschwache Regionen in ganz Deutschland zu fördern, hat das Bundeskabinett heute einen 12-Punkte-Plan beschlossen. Finanzminister Reinhard Meyer fordert, die Vorschläge finanziell so zu untersetzen, dass es auch zu spürbaren Verbesserungen in den neuen Bundesländern kommt.

Fast ein Jahr tagte die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, in der neben den Bundesministerien nicht zuletzt auch die Bundesländer und Kommunen in insgesamt sechs Arbeitsgruppen vertreten waren. „Es ist unbefriedigend, wenn über Monate hinweg gemeinsam beraten wird und der Bund nun allein ein Fazit zieht“, zeigte sich Finanzminister Reinhard Meyer vom Verfahren enttäuscht. Meyer vertrat Mecklenburg-Vorpommern in der Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Innovation“.

„Für die Finanzen unseres Landes sind jetzt drei Dinge wichtig“, so Finanzminister Meyer, „erstens muss der Bund ausreichend Mittel bereitstellen, damit in einem gesamtdeutschen Fördersystem ostdeutsche Flächenländer nicht schon allein aufgrund geringerer Einwohnerzahl benachteiligt werden. Zweitens sind kommunale Altschulden in Mecklenburg-Vorpommern kein selbstgemachtes Problem. Hier tragen vor allem die kommunalen Wohnungsunternehmen Lasten, die sie aus DDR-Zeiten übernehmen mussten. Das darf nicht ausgeblendet werden und hier muss es ganz konkrete Hilfen geben. Drittens ist es das richtige Signal der Bundesregierung, in wichtige Infrastrukturen wie Breitband und Mobilfunk investieren zu wollen. Diese Investitionen müssen aber zum einen schnell und zum anderen flächendeckend erfolgen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir 5G – und wir brauchen es an jeder Milchkanne.“