Geschichte der SPD begründet Verurteilung politisch motivierter Gewalt

Schwerin – Anlässlich der Debatte um die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg verurteilt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte jede Form von politischem Extremismus.

„Niemand in diesem Land kann den Bürgerinnen und Bürgern ernsthaft einreden, dass die SPD und ihre Mitglieder, die in ihrer über hundertjährigen Geschichte selber Gegenstand von Verboten, von Verfolgung und Gewalt war, auch nur ansatzweise Verständnis für „sogenannte politisch motivierte Gewalt“ in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft hat.

Und wenn jetzt einige, geistig gestrige der früheren Bundesfamilienministerin und neugewählten Ministerpräsidentin anlässlich der Vorkommnisse in Hamburg – nicht in Mecklenburg-Vorpommern – eine mangelnde Distanz zum Linksextremismus andichten wollen, dann sollten sich diese Personen vielleicht erst einmal mit den Fakten beschäftigen, bevor sie irgendwelche alten Zeitungsüberschriften aus dem Zusammenhang reißen und dann auch noch unserer Ministerpräsidentin in den Mund zu legen versuchen.

Weder hat Manuela Schwesig jemals den Linksextremismus verharmlost, noch hat sie gar in ihrer Funktion als Bundesministerin funktionierende Programme gegen Extremisten egal welcher Couleur gekürzt oder gar gestrichen. Vielmehr hat sie zwei Dinge getan, für die wir als SPD-Fraktion auch in diesem Land ihr heute noch dankbar sind: Sie hat ein neues, besseres Programm zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus auf den Weg gebracht, mit dem die Mittel auch gegen linke Militanz mehr als verdoppelt wurden.“

Im Übrigen habe die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung, wie auch auf einer Vielzahl von Veranstaltungen klar und deutlich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt Position bezogen, so Schulte abschließend.

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