Stabilitätsbericht: Einhaltung der Schuldenbremse nicht in Gefahr

Schwerin – Finanzminister Mathias Brodkorb hat dem Landeskabinett den Stabilitätsbericht 2017 vorgestellt.

Mit dem Stabilitätsbericht weisen die Bundesländer jedes Jahr anhand einheitlicher Kriterien nach, ob und wie sie das Verfassungsziel ausgeglichener Haushalte bis zum Jahr 2020 erreichen werden. Beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte wird überprüft, ob eine Haushaltsnotlage droht. Sollte dies der Fall sein, wird ein Sanierungsprogramm erarbeitet.

In Mecklenburg-Vorpommern gab es bei keiner der vier Kennziffern (struktureller Finanzierungssaldo, Schuldenstand, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote) Auffälligkeiten. Demnach ist die Einhaltung der Schuldenbremse aktuell nicht in Gefahr.

Auffällig im positiven Sinne zeigte sich das Land bei der Verschuldung. So belegte Mecklenburg-Vorpommern auch im vergangenen Jahr im Ländervergleich den vierten Platz bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Die Verschuldung je Einwohner ging von 5.777 Euro auf 5.380 Euro zurück – der niedrigste Wert seit 15 Jahren.

Finanzminister Mathias Brodkorb: „Mecklenburg-Vorpommern hat seine Hausaufgaben gemacht: Wir werden die Vorgaben zur Schuldenbremse einhalten. Doch nicht nur das: Mit dem konsequenten Abbau von Altschulden, senken wir unsere Zinszahlungen und schaffen damit politische Handlungsspielräume für die Zukunft unseres Landes.“

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