10 Jahre Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko

Schwerin – Mit der Einrichtung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko wurde nach Wegfall der land- und seeseitigen Grenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Beitritts der Republik Polen am 21. Dezember 2007 ein neuer Informationsweg für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit geschaffen. Innenminister Lorenz Caffier lobt anlässlich der in Swiecko stattfindenden Festveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Zentrums die bisherige Zusammenarbeit und stellt die wichtige Bedeutung und Notwendigkeit der gemeinsamen Dienststelle im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität heraus.

„Die direkte Zusammenarbeit von Mitarbeitern der beteiligten deutschen und polnischen Sicherheitsbehörden rund um die Uhr und unter einem Dach gewährleistet kurze Wege und gerade in ad-hoc-Fällen einen schnellen Informationsaustausch“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Das Gemeinsame Zentrum in Swiecko wirkt vordringlich bei der Übermittlung sowie Koordinierung von Ersuchen im justiziellen und polizeilichen Rechtshilfeverkehr, zur Bekämpfung und Verhütung von grenzüberschreitender Kriminalität sowie bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit mit.

Im Jahr 2017 wurden bis Ende des dritten Quartals insgesamt 303 Rechtshilfe-Ersuchen durch den im Gemeinsamen Zentrum arbeitenden Mitarbeiter des LKA MV bearbeitet. Das entspricht rund 17 Prozent aller Rechtshilfevorgänge Mecklenburg-Vorpommerns aus dem Jahr 2017. Vordergründig handelte es sich hierbei um Überprüfungen von Melde- und Halterdaten sowie Führerscheinüberprüfungen, Personenfahndungen zur Aufenthaltsfeststellung vermisster Personen sowie Fahndungsersuchen nach Sachen, wie beispielsweise Kraftfahrzeuge.

Mit 131 Anfragen war der Informationsbedarf im Polizeipräsidium Neubrandenburg erwartungsgemäß im Jahr 2017 am höchsten. Aus dem Polizeipräsidium Rostock wurden 70 Ersuchen und vom LKA MV insgesamt 8 Anfragen an das Gemeinsame Zentrum gerichtet.

Von polnischer Seite wurden im letzten Jahr Anfragen aus den Bereichen der Woiwodschaftskommandantur der polnischen Polizei (KWP) Szczecin, KWP Gorzow, KWP Wroclaw und von den Zentralstellen in Warschau über die gemeinsame Dienststelle an die Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern gestellt.

Schwerpunkt der im gemeinsamen Zentrum zu bearbeitende Sachverhalte bleibt die Eigentumskriminalität – insbesondere im Zusammenhang mit Ladendiebstählen, Tageswohnungseinbrüchen, sonstigen Einbruchsdiebstählen, KFZ-Kriminalität, Diebstahl von hochwertigen Werkzeugen und Betrugshandlungen.

Innenminister Lorenz Caffier: „Die Innere Sicherheit der Europäischen Union ist ein unverzichtbares Gut für die Lebensqualität aller Menschen in Europa. Nur durch die Gewährleistung hoher Sicherheitsniveaus in allen Mitgliedsstaaten kann ein grenzenloser Raum geschaffen und erhalten werden, in dem sich seine Bewohner frei bewegen können. In Zeiten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und die Prägung einer veränderten Sicherheitslage durch global agierende Straftäter erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass diese Gefahren abgewehrt werden. Dabei sind funktionierende länderübergreifende Strukturen zur erfolgreichen staatenübergreifenden Kriminalitätsbekämpfung und einen umfassender Datenaustausch wie im Gemeinsamen Zentrum in Swiecko notwendig und weiterhin unverzichtbar.“

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