Innenminister Caffier: Der polizeiliche Schusswaffengebrauch ist immer Ultima Ratio

Schwerin – Zum Schusswaffengebrauch durch einen Polizeibeamten nach dem Verdacht eines Einbruchsdiebstahls durch drei Tatverdächtige in Neubrandenburg erklärt Innenminister Lorenz Caffier: „Der Schusswaffengebrauch stellt für Polizeibeamte immer die Ultima Ratio in für Polizeibeamte denkbar schwierigsten Situationen dar. Die genauen Umstände des Einsatzes der Schusswaffe in Neubrandenburg im Rahmen des polizeilichen Einsatzes bei der Festnahme der Einbrecher werden nun intensiv ermittelt und restlos aufgeklärt. Solange gilt selbstverständlich auch für Polizeibeamte die Unschuldsvermutung.“

Um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, werden die Polizistinnen und Polizisten auf solche Stresssituationen in der Aus- und Fortbildung vorbereitet. „Unsere Polizistinnen und Polizisten müssen in Sekundenbruchteilen die schwerwiegende Entscheidung treffen, ob sie die Schusswaffe einsetzen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier und ergänzt. „Dabei ist der Einsatz der Schusswaffe für die Polizistinnen und Polizisten mental äußerst belastend, wird aber immer wieder trainiert.“

Die Statistik über den polizeilichen Schusswaffengebrauch zeigt ganz eindeutig, dass unsere Polizeibeamtinnen und -beamte des Landes verantwortungsbewusst und nur in besonderen Ausnahmefällen die Schusswaffe gebrauchen.

Im Jahr 2017 wurde von der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern die Schusswaffe 1.227-mal im Einsatz zum Töten gefährlicher, kranker oder verletzter Tiere eingesetzt. In nur einem Fall musste im vergangen Jahr der polizeiliche Schusswaffengebrauch gegen Sachen zur Verhinderung der Flucht nach einem Verbrechen oder gleichgelagerten Vergehens registriert werden, infolge dessen aber keine Personen verletzt wurden. In einem Fall wurde die Schusswaffe im Jahr 2017 aus sonstigen Gründen eingesetzt. Sonstige Gründe können unter anderem, die ungewollte Selbstauslösung bspw. beim Laden/Entladen der Dienstwaffe oder die Nutzung der dienstlichen Waffe als Signalwaffe sein.

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