Bundesmittel für sozialen Wohnraum sachgerecht im Haushalt verankert

Schwerin – Nachdem der Bundestagsabgeordneten Rehberg behauptete, dass 52 Mio. Euro Bundesmittel nicht ausgegeben und auch nicht im Haushalt des Landes zu finden seien, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Ich möchte klar stellen, dass der Landtag mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 die bisher nicht ausgegebenen Mittel veranschlagt hat. Die zweckgebundenen Bundesmittel sind also nicht weg. Ich hätte von einem Haushälter erwartet, dass er einen Haushalt auch lesen kann. Dass die Bundesmittel nicht ausgegeben wurden lag schlicht daran, dass die Planungsleistungen noch nicht fortgeschritten waren, um tatsächlich zu bauen. Im Moment haben wir in M-V das „Luxusproblem“, dass die Investitionen aus Kapazitätsmangel an Planungs- und Bauleistungen nicht abgerufen werden. Daher hat der Landtag im laufenden Haushalt die nicht verausgaben Mittel weiter verplant und einen Korridor bis 2021 eingeräumt, damit alle Mittel zweckentsprechend eingesetzt werden können.“

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