Staatssekretärin Ulbrich: Wohnungswesen ist Daseinsvorsorge

Schwerin – „Die Bereitstellung von Wohnraum ist existenziell für die Menschen und damit Kernelement der kommunalen Daseinsvorsorge“, sagte Staatsekretärin Ina-Maria Ulbrich bei einer Tagung des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) zu aktuellen Themen der Wohnungswirtschaft. Den Wohnungsunternehmen im Land komme eine wichtige Rolle zu bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum und auch als kompetenter Partner der Kommunen und des Landes.

„Bei dieser wichtigen Aufgabe stehen wir an Ihrer Seite“, betonte die Staatssekretärin weiter. Als unterstützende Maßnahme des Landes stellte sie das Förderprogramm für „Lifte und barrierearmes Wohnen“ vor, das Anfang Juni von selbst genutzten Eigentums- auf Mietwohnungen ausgedehnt wurde. In den Jahren 2018 und 2019 stehen jeweils fünf Millionen Euro zusätzlich zum bisherigen Programm mit seinen jährlich vier Millionen Euro bereit. Ziel der Förderung ist es, den wachsenden Bedarf an barrierearmen und barrierefreien und zugleich bezahlbaren Wohnungen zu decken. „Das Land unterstützt mit der Förderung eine nachhaltige Verbesserung der Wohnbedingungen – sowohl mit Blick auf den demografischen Wandel generell als auch auf individuelle Anforderungen“, begründet Ina-Maria Ulbrich die Neuerungen.

„Wir brauchen aber nicht nur qualitativ bessere Wohnungen, sondern vor allem zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum. Besonders in den großen Universitätsstädten im Land sind Mietsteigerungen aufgrund des engen Mietwohnungsmarktes ein großes Problem für die Menschen“, führte die Staatssekretärin weiter aus. In diesem Zusammenhang warb sie bei den Wohnungsunternehmen, weiterhin das Landesprogramm „Wohnungsbau Sozial“ zu nutzen. 2017 ist es mit einem Budget von 15 Millionen Euro erfolgreich angelaufen. In den Jahren 2018 und 2019 stehen jeweils gut 20 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung, um den Bau neuer, kostengünstiger Wohnungen zu fördern.

Außerdem äußerte sich die Staatssekretärin im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung erfreut darüber, dass das Kabinett Ende Mai die Verordnung zur Einführung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald für die Verbandsanhörung freigegeben hat: „Die Mietpreisbremse ist ein sinnvolles Element, um die Symptome eines engen Mietwohnungsmarktes kurzfristig zu lindern. Außerdem schafft sie eine ‚Verschnaufpause‘, in der den Städten Zeit bleibt, an der Ursache des angespannten Wohnungsmarktes zu arbeiten. Dies ist nicht ausreichend vorhandener bezahlbarer Wohnraum.“

Die Anhörung der Verbände erfolgt nun über den Sommer. Nach der Einarbeitung eventueller Änderungen entscheidet das Kabinett voraussichtlich im Herbst erneut über die Verordnung, die anschließend in Kraft treten könnte.

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