Die Agrarminister in Sachen GAP erneut in Brüssel

Brüssel – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus nahm heute gemeinsam mit der Bundesministerin Frau Klöckner und seinen Länderkollegen am Bund-Länder-Gespräch zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel teil.

Neben dem gemeinsamen Austausch zum weiteren Verfahren standen dabei vor allem Gespräche mit den EU-Kommissaren Phil Hogan und Günther Oettinger im Mittelpunkt.

„Diese Gespräche waren wichtig, um den Fokus der EU-Verantwortlichen noch einmal auf die Forderungen der deutschen Seite zu ziehen“, so Backhaus. Auch wenn er es immer noch bedauere, dass die von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsentwürfe einen echten Reformwillen und den versprochenen Bürokratieabbau vermissen lassen, sei es jetzt umso wichtiger zu gangbaren Kompromissen zu finden.

Der Minister betonte die enorme Bedeutung der GAP. Sie sei eine der wichtigsten Aufgabenfelder europäischer Politik. „Es geht dabei um viel mehr als bloße Landwirtschaftspolitik, es geht um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Zukunft des ländlichen Raumes“, so Backhaus.

Die neue GAP müsse daher einen erkennbaren gesellschaftlichen Mehrwert bringen, dafür trete er auch weiterhin ein, erklärte der Minister und verwies erneut auf seinen MV-Vorschlag zur Weiterentwicklung der GAP. Mit Blick auf die Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes seien deutlich höhere Anstrengungen als bisher notwendig. Dafür müssten alle landwirtschaftlichen Betriebe in Europa verstärkt ökologische Leistungen für sauberes Wasser, saubere Luft und die Verbesserung der Bodenqualität erbringen, so der Minister. „Hierfür brauchen wir echte Anreize. Für den Erfolg unserer zukünftigen Agrarpolitik kommt es entscheidend darauf an, die Landwirte auf diesen Reformweg mitzunehmen. Das wird nur gelingen, wenn wir die ökologischen und klimarelevanten Leistungen der Landwirte endlich angemessen honorieren“, gab der Minister zu bedenken.

Nur so ließe sich die Landwirtschaft zukunftssicher gestalten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der Landwirtschaft für die Entwicklung des ländlichen Raumes.

Backhaus machte dabei nochmals deutlich, dass er eine vereinfachte Umsetzung für dringend nötig halte, insbesondere in der Flächenförderung. Auch das in den Verordnungsentwürfen vorgesehene Ausmaß an delegierten Rechtsakten sehe er kritisch.

„Wir brauchen schnellstmöglich Planungs- und Rechtssicherheit. Auch müssen wir zu einem erkennbaren Bürokratieabbau kommen. Jetzt liegt es an uns, noch vor den Wahlen des Europäischen Parlaments im Frühjahr 2019 zu einer europäischen Einigung zu finden – das ist eine schwierige Aufgabe, aber sie ist lösbar“, zeigte sich der Minister optimistisch.

Nicht zuletzt wurde im Rahmen dieses Treffens auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern auch die aktuelle Situation der Landwirtschaft thematisiert. Der Bund hat zugesichert, noch bis Ende Juli die Abteilungsleiter der Länder zu einer gemeinsamen Beratung einzuladen, um sowohl die Auswirkungen der anhaltenden Dürre im Norden als auch der Starkregenereignisse im Süden zu analysieren und daraus abzuleitende Maßnahmen zu erörtern.

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