Gemeindevertretung überlässt Dorfwiese in Jamel den Rechtsradikalen

Jamel – Birgit & Horst Lohmeyer (Jamel rockt den Förster) teilten folgendes mit: In der letzten Gemeinderatssitzung in Gägelow wurde im Tagesordnungspunkt 18 die Beibehaltung des, von der Gemeinde mit einem Angehörigen der Jameler Neonaziszene geschlossenen Pachtvertrag über die Dorfmitte Jamels mit 7:2 Stimmen bestätigt.

Die Beratung und Abstimmung fand im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung statt. Lediglich das Ergebnis wurde, nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit, bekannt gegeben.

Diese Beschlusslage stellt einen erneuten Affront gegen alle demokratische Bestrebungen, eine weitere Landnahme durch Rechtsradikale in dem durch Neonazis gezielt besiedelten mecklenburgischen Dorf zu verhindern, dar. Es zeigt das fehlende Problembewusstsein der demokratisch gewählten Volksvertreter*innen (u. a. SPD, die LINKE, Freie Wähler). Auffällig war, das Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und 3. Bürgermeisterin in Gägelow der ansonsten komplett besetzten Sitzung fernblieb.

Bei einem Pachtzins von 65 Euro im Jahr kann davon ausgegangen werden, dass es der Gemeindevertretung bei der Verpachtung der Jameler Dorfwiese nicht um ein finanzielles Interesse geht. Man fragt sich, welches oder wessen Interesse dann hinter dieser Entscheidung steht.

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