Schwerin – Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Mit diesem Entwurf will der Bund die Länder bis einschließlich 2022 mit 5,5 Milliarden Euro bei der Schaffung guter Kitas unterstützen.
„Ich freue mich sehr, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey dieses wichtige Gesetz erfolgreich durchs Kabinett gebracht hat. Wir brauchen gute Kitas überall in Deutschland, damit unsere Kinder von Anfang an beste Chancen haben und damit ihre Eltern Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren können. Die heutige Entscheidung der Bundesregierung ist da ein wichtiger Schritt nach vorn“, erklärte die Ministerpräsidentin heute in Schwerin.
„Wir in Mecklenburg-Vorpommern werden die Mittel des Bundes für die beitragsfreie Kita einsetzen“, bekräftigte Schwesig. „Es bleibt bei unserem Zeitplan. Wir wollen zum 1. Januar 2019 zunächst die Eltern entlasten, die besonders hohe Beiträge entrichten müssen, weil sie zwei oder mehr Kinder in der Kita haben. Sie zahlen dann nur noch maximal einen Elternbeitrag. Und zum 1. Januar 2020 schaffen wir die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege dann vollständig ab.“ Auch das Land erhöhe dafür seine Ausgaben für die Kitas.
„Mecklenburg-Vorpommern werde damit eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen. „Wir gehen über das hinaus, was jetzt gesetzlich festgeschrieben wird. Wir wollen die Beiträge für alle Eltern abschaffen. Denn unser Ziel ist, dass alle Kinder an frühkindlicher Bildung teilhaben können“, betonte Schwesig. „Dabei soll der Grundsatz gelten: Einmal beitragsfrei – immer beitragsfrei. Deshalb halten es Mecklenburg-Vorpommern und viele andere Bundesländer für notwendig, dass die Förderung des Bundes über 2022 hinaus erfolgt. Dafür werden wir uns bei den Beratungen im Bundesrat einsetzen.“