Berlin – Sozialministerin Stefanie Drese hat die frühkindliche Bildung als nationale Zukunftsaufgabe und nationale Gemeinschaftsaufgabe bezeichnet. „Es ist für alle Länder eine große Hilfe, dass der Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz sich zu seiner Verantwortung bekennt und zum ersten Mal in großem Umfang dafür Geld zur Verfügung stellt“, sagte Drese heute auf der 971. Sitzung des Bundesrates.
Die Bundesregierung plant, bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität in der Kinderbetreuung und weniger Gebühren für junge Eltern bereitzustellen.
„Weil das Gute-Kita-Gesetz für uns Länder eine solch hohe Bedeutung hat, ist der Diskussionsbedarf natürlich enorm“, begründete Drese die Vielzahl an Anträgen in den einzelnen Bundesrats-Fachausschüssen, die nun im Rahmen einer Empfehlungsdrucksache in das weitere Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat eingespeist werden.
Als unabdingbar bezeichnete Drese die Freiheit der einzelnen Bundesländer, flexibel zu entscheiden, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen. „Wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern die komplett beitragsfreie Kita ab 2020. Davon profitieren Eltern mit geringem Einkommen überproportional. Unser Stufenplan zur Kita-Beitragsfreiheit ist deshalb sozialpolitisch richtig und für die Chancengerechtigkeit aller Kinder von Anfang an sinnvoll. Wir freuen uns, dass wir dabei auf die Hilfe des Bundes zählen können“, so Drese.
Die Ministerin verdeutlichte zudem die Notwendigkeit einer dauerhaften Unterstützung durch den Bund. „Wenn wir in den Ländern unsere Kindertagesförderung nachhaltig verbessern wollen, müssen die Investitionen dauerhaft angelegt sein. Darauf müssen sich die Länder auch langfristig verlassen können“, verdeutlichte Drese. „Deshalb ist es gut, dass es eine Zusage des Bundes bis 2022 gibt. Aber wir brauchen natürlich auch eine baldige verbindliche Festlegung über 2022 hinaus“, so Drese heute im Bundesrat.