Wirtschaftsforum der SPD sieht Kommunen im Kampf gegen Klimawandel gestärkt
Berlin – Das Wirtschaftsforum der SPD begrüßt die Stärkung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld. „Die neue Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums schafft zusätzliche Anreize für Klimaschutzprojekte in Städten und Gemeinden“, sagt die Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, Dr. Ines Zenke. „Denn sie bietet Fördergelder für nachhaltige Mobilität, den Ausbau des Radverkehrs oder intelligente Verkehrssteuerung – und zwar für alle Betriebe mit mindestens 25 Prozent kommunaler Beteiligung. Gerade die Öffnung für neue Antragsteller und die Ausweitung der Förderung war uns schon lange ein Anliegen. Auch dass jetzt Personalstellen bereits in der Konzeptphase von Klimaschutzprojekten besetzt werden können, ist richtig.“
Im Rahmen der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) seit zehn Jahren den Klimaschutz in Städten und Gemeinden. Über 12.500 Projekte in mehr als 3.000 Kommunen wurden seither gefördert. Ab dem ersten Januar 2019 erhalten Kommunen nun noch mehr Unterstützung im Kampf gegen Treibhausgasemissionen und Klimawandel. So wird künftig beispielsweise auch die Einführung eines kommunalen Energiemanagements und die klimafreundliche Abwasserbehandlung in Kläranlagen gefördert.
„Der weltweite CO2-Ausstoß liegt auf einem Rekordstand. Auch Deutschland ist weit davon entfernt, seine selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Gleichwohl ist es nach wie vor möglich, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, so Zenke weiter. „Und Kommunen sind ein entscheidender Akteur der Klimapolitik. Klimaschutz beginnt in der Verwaltung und reicht über die Planungshoheit bei Bauvorhaben oder Verkehrsprojekten bis hin zu kommunalen Unternehmen wie den Stadtwerken. Klimaschutz kommt auch und gerade von unten.“ Während auf internationaler und europäischer Ebene verhandelt wird, sollten Städte und Gemeinden anpacken und Klimaschutzprojekte im direkten Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürgern ansetzen.
Der Leiter des Fachforums Kommunales beim Wirtschaftsforum der SPD, Michael Wübbels, zeigt sich optimistisch, dass die Kommunen dieser Verantwortung gerecht werden. „Klimaschutz ist längst ein Wirtschaftsfaktor und Wettbewerbsvorteil. Wenn Kommunen in Radwege und Mobilitätskonzepte investieren, wenn sie die Entwicklung von Quartierskonzepten zur Energieeinsparung vorantreiben oder über ihre Stadtwerke Fernwärmenetze errichten oder modernisieren, macht sie das bei Unternehmen wie Bürgern attraktiv“, sagt Wübbels. „Solche Faktoren fließen in die Standort- oder Wohnortauswahl ein und können regionalwirtschaftliche Impulse setzen. Wir unterstützen deshalb ganz ausdrücklich, dass die Kommunalrichtlinie jetzt noch stärker auf die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ausgerichtet ist.“
Wie erfolgreich Städte und Gemeinden beim Klimaschutz sein können, zeigt der Wandel der polnischen Bergbaustadt Katowice. Einst Herz des oberschlesischen Kohlereviers ist die 300.000 Einwohner zählende Hauptstadt Oberschlesiens heute Spitzenreiter bei neuen Technologien und Innovationen in Polen. Mehr als 40 Prozent der Stadtfläche wurden aufgeforstet, ein weitläufiges Radwegenetz wurde angelegt. Das verbesserte die Luftqualität – und die Lebensqualität der Bewohner. Die Stadt Katowice ist vom 3. bis 14. Dezember 2018 Gastgeber der UN-Klimakonferenz (COP24).