Ministerin Hesse: Wir haben alles vorbereitet und die Schulen warten auf das Geld
Schwerin – In der Kultusministerkonferenz haben sich die Ressortchefinnen und Ressortchefs der Länder über das weitere Vorgehen beim Digitalpakt ausgetauscht.
„Die Länder stehen nach wie vor zum Digitalpakt. Wir sind uns einig“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse in Berlin. „Über zwei Jahre haben wir intensiv und konstruktiv mit dem Bund verhandelt. Ich habe mehrfach betont, dass der Digitalpakt wichtig für unsere Schulen ist und ihnen einen großen Modernisierungsschub verleihen kann. Daran hat sich nichts geändert. Wir haben alles vorbereitet und die Schulen warten auf das Geld. Wir haben den Rahmenplan Digitale Kompetenzen in Kraft gesetzt. Wir haben ein Beratersystem an unseren Schulen aufgebaut. Ein Fortbildungskonzept für Lehrerinnen und Lehrer liegt in der Schublade. Und im kommenden Jahr wollen wir das Unterrichtsfach Informatik und Medienbildung an allen weiterführenden Schulen einführen“, erläuterte Hesse.
„Der vom Bundestag verabschiedete Vorschlag für eine Änderung des Grundgesetzes ist in seiner vorliegenden Form jedoch keine tragfähige Basis für eine weitere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung würde dazu führen, dass Mecklenburg-Vorpommern und andere finanzschwache Länder bei künftigen Investitionsprogrammen benachteiligt sind. In der Kultusministerkonferenz haben wir uns deswegen darauf verständigt, dass alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausgelotet werden, um eine zügige Inkraftsetzung des Digitalpakts zu gewährleisten. Die Vereinbarung zum Digitalpakt mit dem Bund haben wir deswegen heute noch nicht unterzeichnet“, erklärte Bildungsministerin Hesse.