Neubrandenburg – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in diesem Jahr das Thema „Europa“ in den Mittelpunkt ihrer Neujahrsrede gestellt. Auf ihrem Neujahrsempfang in Neubrandenburg rief sie dazu auf, die Zusammenarbeit in Europa weiter zu verstärken.
„Europa ist die größte Chance, die wir alle haben. Viel von dem, was wir in Deutschland in den letzten Jahrzehnten erreicht haben, haben wir nur deshalb geschafft, weil wir eben nicht weiter den egoistischen, nationalistischen Weg gegangen sind, sondern weil wir uns als Teil von Europa verstehen und auch so handeln. Frieden, Freiheit, Wohlstand und guter Zusammenhalt – das ist Europa für uns. Mecklenburg-Vorpommern ist heute eine Region mitten in Europa, in guter Partnerschaft mit allen Nachbarn. Das ist der Weg, den wir gehen. Und diesen Weg müssen wir weitergehen, um das Friedens- und Demokratieprojekt Europa zu stärken. Für uns und für unsere Kinder“, erklärte die Ministerpräsidentin in ihrer Neujahrsrede vor rund 500 geladenen Gästen.
Gerade in der Stadt wie Neubrandenburg werde deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn ist. „Seit vielen Jahren pflegen wir gute regionale Kontakte in den Ostseeraum, nach Schweden, nach Dänemark, Finnland, ins Baltikum und nach Russland“, sagte Schwesig.
„Eine ganz besonders enge Partnerschaft verbindet uns mit Polen“, hob die Ministerpräsidentin hervor. „Was wir mit unseren polnischen Nachbarn inzwischen über Grenzen hinweg an Gemeinsamkeit haben – das ist gelebtes Europa.“ Ein sehr gutes Beispiel sei die Zusammenarbeit im von der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern betriebene Haus der Wirtschaft in Stettin, das Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze unterstützt. Auch in der Kultur, zwischen Schulen, in der Wissenschaft, zwischen Kommunen, Verbänden und Vereinen gebe es eine enge Zusammenarbeit. „Überall begegnen sich Menschen, die Nachbarn sind und sich für Kultur und Leben in ihrem Nachbarland interessieren. Davon lebt Europa. Dieser Zusammenhalt der Regionen spiegelt die Werte, für die Europa insgesamt steht.“
Auch Russland sei für Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiger Partner im Ostseeraum. „Ich bin überzeugt: Es ist gerade in schwierigen Zeiten wichtig, in denen die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nicht ohne Konflikte sind, in Kontakt zu bleiben und gemeinsame Chancen zum Wohle der Menschen zu nutzen“, bekräftigte die Ministerpräsidentin ihre Position. Dabei sei eins besonders wichtig: „Unsere guten Beziehungen zu Polen und zu Russland dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unser Land braucht eine gute Nachbarschaft mit allen Ländern des Ostseeraums.“
Die Ministerpräsidentin hob in ihrer Rede hervor, dass sich Mecklenburg-Vorpommern auch dank der Förderung der EU in den letzten Jahren gut entwickelt habe. Seit 1991 seien 10 Milliarden Euro EU-Mittel in das Land geflossen. „Das ist im ganzen Land sichtbar: in unserer gut ausgebauten Infrastruktur, in den sanierten Schönheiten des Landes, in Hansestädten und historischen Seebädern. Natürlich auch hier in Neubrandenburg. Viele zukunftsfähige Arbeitsplätze in modernen Wirtschaftszweigen sind mit EU-Unterstützung entstanden.“ Auch im sozialen Bereich habe das Land von EU-Geldern profitiert, zum Beispiel bei der Jugend- und Schulsozialarbeit oder der Qualifizierung von Arbeitslosen. „Die Landesregierung setzt sich für eine gute Mittelausstattung aus den europäischen Fonds in der nächsten Förderperiode ein“, erklärte Schwesig. Das habe das Kabinett bei seinem Besuch in Brüssel in hochrangigen Gesprächen deutlich gemacht.
2019 sei für Mecklenburg-Vorpommern jedoch nicht nur ein Jahr mit wichtigen Weichenstellungen auf europäischer Ebene. „2019 ist für Mecklenburg-Vorpommern und die anderen ostdeutschen Länder noch aus einem anderen Grund ein besonderes Jahr: 30 Jahre sind seit der friedlichen Revolution und dem Mauerfall vergangen“, erinnerte Schwesig.
„30 Jahre – das ist eine lange Zeit. Und es gibt die Gefahr, dass mancher sagt: Ostdeutschland, ostdeutsche Interessen, das ist kein Thema mehr. Ich sehe das anders. Es gibt eben immer noch Unterschiede zwischen Ost und West, die wir beseitigen müssen“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. Deshalb setze sie sich dafür ein, dass es auch nach 2020 eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen gibt, dann allerdings in Ost und West. „Wir müssen am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse festhalten. Egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. Egal, ob in Ost oder West. Diese klare Forderung des Grundgesetzes dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.“ Ostdeutsche Lebensleistungen müssten stärkere Anerkennung finden.
Die Jahre 1989 und 1990 hätten das Leben vieler Menschen in Mecklenburg-Vorpommern geprägt. Die jüngere Generation kenne die Ereignisse jedoch nur aus den Erzählungen der Eltern und aus dem Geschichtsunterricht. „Gerade deshalb ist es für mich ein besonderes Anliegen, an das zu erinnern, was damals war. An diejenigen, die damals für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind“, erklärte die Ministerpräsidentin.
„Im letzten Jahr hatten wir am 9. November gemeinsam mit unseren Nachbarn aus Schleswig-Holstein eine Veranstaltung in Herrnburg. Mit Schülern aus beiden Ländern. Und mit dem Blick auf das, was uns im Norden miteinander verbindet, was die jungen Menschen von ihrer Zukunft erwarten. In diesem Jahr wollen wir noch etwas größer an das vielleicht wichtigste Ereignis in Deutschland in den letzten 30 Jahren erinnern: an die friedliche Revolution und an die Deutsche Einheit“, kündigte Schwesig an.
Die Ministerpräsidentin zeichnete in diesem Jahr auf ihrem Neujahrsempfang Helga Bomplitz aus Dalberg, Christoph Müller aus Sassnitz und Gudrun Riedel aus Strasburg mit dem Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus (siehe hierzu ausführlich Pressemitteilung 13/2019).
In ihrer Rede würdigte sie das Ehrenamt auch insgesamt. „Menschen setzen sich für Menschen ein: in den Freiwilligen Feuerwehren unseres Landes, in Rettungs- und Notdiensten, in der Selbsthilfe, im sozialen Bereich, als Betreuer, als Schlichter oder ehrenamtliche Richter, im Sport oder in der Kultur. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag dazu, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern gut zusammenleben“, sagte die Ministerpräsidentin.