Schwerin – Die anhaltend gute Konjunktur hat dem Land auch im vergangenen Jahr einen Überschuss beschert. Nach den vorläufigen Berechnungen lagen die Einnahmen rund 311 Mio. Euro höher als die Ausgaben.
Die Koalitionsfraktionen einigten sich darauf, neben der Tilgung alter Schulden (rd. 206 Mio. Euro) drei neue Sonderprogramme zunächst in Höhe von insgesamt 55 Mio. Euro aufgelegt werden sollen. Zudem soll der Strategiefonds wieder mit 50 Mio. Euro ausgestattet werden.
Sonderprogramme soll es für die Investitionsbedarfe der Feuerwehren im Land geben. Mit zunächst 15 Mio. Euro werden die Kommunen hier direkt vom Land unterstützt, nicht zuletzt um die Ausstattungen der Wehren weiter zu verbessern. In Zukunft sollen für diese Investitionen insgesamt 50 Mio. Euro bereit stehen.
Mit dem Sonderprogramm „Mobilfunk“ will das Land die Mobilfunkabdeckung verbessern. Hier stehen aus dem Jahresabschluss aktuell 15 Mio. Euro zur Verfügung. Auch diese Summe soll sich insgesamt auf 50 Mio. Euro erhöhen.
Auf die absehbar hohe Zahl an Altersabgängen reagiert die Landesregierung mit einem weiteren Sonderprogramm für eine handlungsfähige Verwaltung. Um Einstellungen vorziehen zu können und frühzeitig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Landesverwaltung gewinnen zu können, werden aus dem Abschluss 2018 25 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Perspektivisch soll auch diese Summe auf insgesamt 50 Mio. Euro steigen.
Finanzminister Mathias Brodkorb: „Dank guter Steuereinnahmen konnten wir auch das vergangene Jahr mit einem positiven Ergebnis abschließen. Mit dem Abbau alter Schulden bereiten wir uns auf die Zeit nach den niedrigen Zinsen vor. Gleichzeitig stellen wir mit den Sonderprogrammen für Feuerwehr, Mobilfunk und Verwaltung entscheidende Weichen, ohne den Pfad finanzpolitischer Verlässlichkeit zu verlassen.“