Terroristischer Extremismus ist zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden
Schwerin – Anlässlich des heutigen 15. Todestages des vom NSU in Rostock ermordeten Mehmet Turgut macht das Innen- und Europaministerium auf die Gefahren rechtsextremer und rechtspopulistischer Ideen, die leider in vielen Ländern vertreten sind aufmerksam. Der terroristische Extremismus ist eine ständige Gefahr, mit denen sich die Sicherheitsorgane in allen europäischen Ländern befassen müssen. Rechtspopulistische Parteien haben sich zu einer festen Größe in Europa entwickelt. Häufig sind dabei die Übergänge zu radikalen rechtsextremistischen Einstellungen, die klar rassistisch sind und kämpferisch gegen das bestehende System vorgehen wollen, fließend.
Und auch in Deutschland müssen wir uns selbstverständlich weiterhin aktiv mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzten. Trotz der schrecklichen Erfahrungen während des Nationalsozialismus haben wir ein rechtsextremes Potential, das gefährlich ist. Insbesondere die schrecklichen Taten des NSU haben uns die Gefährlichkeit dieser Szene vor Augen geführt. Mit der Aufdeckung der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ im November 2011 wurde eine bis dahin für unmöglich gehaltene Verbrechensserie sichtbar. Einer der Morde wurde im Februar 2004 in Rostock an Mehmet Turgut, einem türkischen Mitbürger, verübt.
Klar ist: In den Sicherheitsbehörden in Deutschland wurden im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex Fehler gemacht! Es hat Ermittlungspannen gegeben, gerade bei der Zusammenarbeit der Behörden untereinander. Diese Fehler wurden und werden weiterhin gründlich aufgearbeitet.
Das Innenministerium zeigt sich allerdings verwundert, dass die Partei DIE LINKE den heutigen Todestages von Mehmet Turgut nutzt, die Sicherheitsbehörden des Landes mit haltlosen Unterstellungen erneut leichtfertig zu diskreditieren und der Öffentlichkeit Glauben zumachen, die Landesregierung hätte die Aufklärung des NSU-Komplexes in der Vergangenheit behindert. Für eine politische Instrumentalisierung ist das Thema völlig ungeeignet. Die politischen Verantwortlichkeiten zu Zeiten der NSU-Verbrechensserie und seine langjährige Zugehörigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission blendet der Landtagsabgeordnete der Linkspartei Peter Ritter offenbar völlig aus.
Die Landesregierung hat bisher stets sehr ausführlich über den jeweils aktuellen Kenntnisstand berichtet. Allein in der vergangenen Legislaturperiode stand der Innenminister den Abgeordneten in drei Landtagssitzungen Rede und Antwort zu diesem Thema. Mehrere Kleine Anfragen wurden beantwortet. Außerdem wurden dem Landtag drei Berichte über Reformschritte vorgelegt. Darüber hinaus wurde den Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen Anfang 2013 ein Informationsbrief zum NSU zugeleitet. In diesem Info-Brief wurde dargestellt, ob und inwieweit auf der Grundlage der vorliegenden Ermittlungsergebnisse Bezüge des NSU und seines Umfeldes zu Personen und Organisationen im Land Mecklenburg-Vorpommern erkennbar waren und sind und welche Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschutz bis dahin durchgeführt wurden. Ein weiterer Bericht zu den NSU-Ermittlungen wurde Anfang dieses Jahres vom Innenministerium veröffentlicht. Weiterhin sind an den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auf Landes- und Bundesebene auf der Basis von entsprechenden Beweisbeschlüssen verschiedene Stellungnahmen und Zuarbeiten erfolgt.
Seitens der Landesregierung wurde bereits alles getan, um aufzuklären, klarzustellen und zu informieren. Und die Landesregierung wird auch weiterhin den Untersuchungsausschuss des Landtages in seiner Arbeit unterstützen. Das sollte auch der Abgeordnete Peter Ritter endlich anerkennen.