Lenkungsausschuss vereinbart verstärkte Kooperation bei Digitalisierung der Verwaltung
Schwerin – Die Digitalisierung verändert unsere Welt. Sie hat Einfluss auf Kommunikation, Konsum, Arbeitswelt, Familienleben – und auch auf die Verwaltung. Diesen Änderungsprozess in der Verwaltung Mecklenburg-Vorpommerns erfolgreich zu gestalten, hat sich der Lenkungsausschuss „Kooperatives E-Government“ zum Ziel gesetzt. Das Gremium aus Vertretern der Landesregierung der Landkreise, der Kommunen sowie der kommunalen Spitzenverbände tagte am 10.4.2019 in Schwerin.
„Mit dem Lenkungsausschuss steuern wir den Ausbau einer komplexen und vor allem bürgerfreundlichen E-Government-Struktur in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärt Ina-Maria Ulbrich, die IT-Beauftragte der Landesregierung und Staatssekretärin im Digitalisierungsministerium. Dafür sei es wichtig, in der Verwaltung im Land ebenen- und organisationsübergreifend zusammenzuarbeiten und öffentliche wie auch private Einrichtungen einzubeziehen. „Ziel ist, Verwaltungsvorgänge insbesondere gegenüber dem Bürger sowie der Wirtschaft schlank, effizient und transparent zu gestalten, um mit modernen Verwaltungsleistungen die Lebensqualität sowie den Wirtschaftsstandort in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken“, so Ulbrich.
In seiner gestrigen Sitzung hat der Lenkungsausschuss mit Blick auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit vereinbart. „Bei der Umsetzung des Bundesgesetzes OZG hat Mecklenburg-Vorpommern bundesweit die Federführung für das Themenfeld ‚Bauen und Wohnen‘ übernommen“, erklärt Ina-Maria Ulbrich und sagt weiter: „Innerhalb dieses Themenbereichs sind 58 Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren, beispielsweise die Baugenehmigung oder die Ummeldung nach Umzug.“ Weil insbesondere auch die Zuständigkeit für die einzelnen Leistungen gesetzlich verteilt sei und diese in erster Linie auf kommunaler Ebene erbracht würden, sei die enge Zusammenarbeit und Abstimmung von besonderer Bedeutung. „Ich begrüße die heute getroffene Vereinbarungen mit den Vertretern der kommunalen Seite daher sehr“, sagt die IT-Beauftragte der Landesregierung.
Zudem wurde über den Vorsitz des Lenkungsausschusses abgestimmt. Diesen übernimmt künftig Ina-Maria Ulbrich. Stellvertreter sind Dr. Stefan Fassbinder, Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für den Städte- und Gemeindetag, sowie Kerstin Weiss, Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg für den Landkreistag.
Die nächste Sitzung des Lenkungsausschusses „Kooperatives E-Government“ findet voraussichtlich im September 2019 statt.