Innenminister Lorenz Caffier: Bei rechtsextremistischen Veranstaltungen muss weiterhin energisch durchgegriffen werden
Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier bekräftigt, dass die Polizei auch zukünftig energisch und konsequent gegen alle extremistischen Konzertveranstaltungen in unserem Land vorgehen wird. In der Nacht von Samstag zu Sonntag hat die Landespolizei in Zernin im Landkreis Rostock ein Konzert der rechten Szene unterbunden. Hierbei kam es auch zu tätlichen Übergriffen von Rechtsextremisten auf die Polizei, infolge dessen zwei Polizeibeamte verletzt wurden. Die Veranstaltung wurde konspirativ geplant und die Räume der Gemeinde für eine angeblich private Feier angemietet.
„Wer den Rechtsfrieden in unserem Land stört, kann nicht mit der Nachsicht des Staates rechnen. Bei Konzertveranstaltungen, die nur als Deckmantel dienen, um Zusammenrottungen von extremistischen Kräften zu legitimieren, ist die Landespolizei zu Recht gesetzlich verpflichtet, konsequent einzuschreiten und diese Veranstaltungen zu unterbinden“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier. „Für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts innerhalb der subkulturellen Szene spielt das Medium Musik weiterhin eine entscheidende Rolle. Daher muss gerade in diesem Bereich energisch durchgegriffen werden.“
Nachdem die wahre Intention der Veranstaltung bekannt wurde, hat der Bürgermeister der Gemeinde der Polizei umgehend das Hausrecht über das Gemeindehaus übertragen. Dem Veranstalter und den rund 90 Teilnehmern wurde durch die Polizei eröffnet, dass der geplante Auftritt von Szenebands verboten sei. Die vor Ort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten wurden später von rund 25 zum Teil stark alkoholisierten Personen beschimpft sowie beim Durchsetzen des Hausrechts angegriffen, als die Personen zum Verlassen des Gemeindehauses aufgefordert wurden. Den beiden verletzten Polizeibeamten wünscht Innenminister Caffier eine schnelle Genesung und sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass Rechtsextremisten unsere Verfassungsordnung grundlegend ablehnen und Gewalt als legitimes Mittel ansehen.
„Die braunen Ideologen versuchen mit aggressiv-kämpferischen Methoden unsere Demokratie und den Rechtsstaat abzuschaffen“, so Innenminister Caffier. „Die Ereignisse zeigen wieder einmal, dass die Gefahr von rechts nicht unterschätzt werden darf. Daher gehören auch künftig gewaltorientierte Rechtsextremisten in den Fokus der Beobachtung unserer Sicherheitsbehörden.“
Wie in Zernin geschehen, sollen rechte Konzertveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich im Vorfeld unterbunden oder aufgelöst werden. Eine Verhinderung bzw. Auflösung kommt nach dem Gesetz dann in Betracht, wenn konkrete Hinweise auf zu erwartende Straftaten vorliegen oder aber Straftaten begangen werden. Die Vorbereitungen für derartige Musikveranstaltungen laufen in aller Regel äußerst konspirativ, so dass sich ein vorbeugendes Einschreiten oftmals nicht nur aus rechtlichen Gründen schwierig gestaltet. Das polizeiliche Einschreiten, wird zudem vielfach erschwert durch eine völlige Abschirmung der Konzerte, die zum Teil auf privatem Gelände stattfinden und als private „Feiern“ deklariert werden.
Im Jahr 2018 wurden insgesamt 18 Veranstaltungen der rechten Szene bekannt, an denen rund 1.400 Personen teilnahmen. Im Jahr 2017 waren es 20 Veranstaltungen mit 2.200 Personen.