Berlin – Das Wirtschaftsforum der SPD verurteilt mögliche US-Sanktionen gegen europäische Autobauer. „Wer Autoimporte aus der EU als Gefahr für die nationale Sicherheit einstuft, riskiert eine Eskalation im Handelskonflikt und eine weitere Verschlechterung des transatlantischen Verhältnisses“, sagt der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Dr. Michael Frenzel. „Zollschranken nutzen niemandem, auch den USA nicht. Wir setzen vielmehr auf einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das sämtliche Zölle auf Industriegüter abschafft.“
Strafzölle in Höhe von 25 Prozent im Gespräch
US-Präsident Donald Trump will in diesen Tagen über einen Abschlussbericht des US-Handelsministerium entscheiden. Nach mehr als halbjähriger Prüfung kam die Behörde im Februar zu dem Schluss, dass Autoimporte eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA darstellen können. Mit einer Entscheidung über die Verhängung von Strafzöllen wird bis zum 18. Mai gerechnet. Diese Frist kann aber durch den US-Präsidenten ohne Weiteres verlängert werden. Zuletzt wurden von der US-Administration Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent ins Gespräch gebracht.
Mittelständler in ganz Deutschland betroffen
„Protektionistische Maßnahmen sind der falsche Weg. Sie unterbrechen internationale Wertschöpfungsketten und treffen nicht nur die Automobilhersteller, sondern genauso die Zulieferer – also viele mittelständische Betriebe in Deutschland und Europa“, erklärt der Präsident des SPD-nahen Wirtschaftsverbands. „Das zerstört Vertrauen. Die EU muss reagieren.“ EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte bereits am Montag verlauten lassen, dass eine Liste mit US-Produkten, gegen die Vergeltungszölle verhängt würden, längst fertig sei. Dabei gehe es um ein Handelsvolumen von etwa 20 Milliarden Euro.
Für faire Handelspolitik und den Abbau von Zöllen
„Wir müssen der EU-Handelskommissarin den Rücken stärken“, fordert Frenzel. „Die im Juli 2018 erzielte Vereinbarung zwischen Junker und Trump zeigt, was die EU erreichen kann, wenn sie mit einer Stimme spricht.“ So lange beide Seiten über den Abbau von Zöllen, Handelsschranken und Subventionen verhandeln, sei von einseitigen Aktionen der USA abzusehen. „Wir sind für eine faire Handelspolitik und eine ausgewogene Handelsbilanz, die auch Finanzdienstleistungen einbezieht“, unterstreicht Frenzel. „Strafzölle vergiften indes das Klima des freien Welthandels.“