Kein Dialog mit Pegida & Co.

Dr. Norbert Nieszery: Unterstützung für klaren Abgrenzungskurs von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi

Schwerin – Die jetzt öffentlich gemachten Äußerungen des Pegida-Initiators Lutz Bachmann und ein mit „Pegida Magdeburg“ unterzeichnetes Schreiben an SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bestärken den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery darin, keinen Dialog mit dieser Bewegung zu führen und stattdessen deutlich Flagge zu zeigen für ein weltoffenes und soziales Deutschland:

„Der Eindruck, dass hinter Pegida dumpfer Ausländerhass und ein erschreckendes Maß an Menschenverachtung steckt, verfestigt sich immer mehr. Wenn es stimmt, dass Pegida-Gründer Lutz Bachmann in den sozialen Netzwerken Ausländer und Flüchtlinge als ‚Viehzeug‘ und ‚Dreckspack‘ bezeichnet hat, dann sind er und seine Gesinnungskameradinnen und -kameraden für mich keine Gesprächspartner.

Ich finde es unerträglich, dass deutsche Wohlstandsbürger wie Bachmann in Zeiten in denen es Deutschland so gut geht wie noch nie ausgerechnet gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft hetzen. Deshalb halte ich es auch für völlig falsch, jetzt Dialogsignale in Richtung Pegida auszusenden und unterstütze ausdrücklich den klaren Abgrenzungskurs von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Die Pegida-Initiatoren haben sich zudem bisher niemals von rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Hasstiraden distanziert, die im Namen von Pegida getätigt wurden. Zuletzt hatte ein entsprechendes Pamphlet von ‚Pegida Magdeburg‘ an Yasmin Fahimi für Schlagzeilen gesorgt.

In Mecklenburg-Vorpommern stellt sich die Situation noch eindeutiger da. Dort wird der Pegida-Ableger Mvgida massiv von der NPD und deren Umfeld unterwandert bzw. gesteuert. So sind die Herren Pastörs, Andrejewski, Köster, Müller, Wulff, Matischent und Grewe maßgeblich an Organisation und Ablauf der bisherigen Demonstrationen in Schwerin und Stralsund beteiligt.

Deshalb rufe ich alle Demokraten auf, auch in den kommenden Wochen für unsere offene und freie Gesellschaft sowie ein mit den Flüchtlingen solidarisches Mecklenburg-Vorpommern zu demonstrieren und sich den Aufmärschen des Pegida-Ablegers entgegenzustellen. Das gilt für den 26. Januar in Schwerin sowie für den 2. Februar in Stralsund.“

BITKOM zum Migrationsbericht der Bundesregierung

  • Unternehmen der Digitalwirtschaft sind auf Zuwanderung angewiesen
  • In Deutschland fehlen 41.000 IT-Spezialisten

Berlin – Der Digitalverband BITKOM hat anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Migrationsberichts durch das Bundeskabinett die steigende Zahl qualifizierter Zuwanderer begrüßt. Dabei weist BITKOM darauf hin, dass angesichts des seit Jahren unverändert hohen Fachkräftemangels die Anstrengungen, Deutschland für Hochqualifizierte aus dem Ausland noch attraktiver zu machen, weiter verstärkt werden müssten. Aktuell fehlen in Deutschland 41.000 IT-Spezialisten. Unternehmen, aber auch öffentliche Einrichtungen sind vor allem auf der Suche nach Software-Entwicklern.

„Neben attraktiven Arbeitsplätzen und möglichst unbürokratischen Zuwanderungsregeln müssen sich Interessenten aus dem Ausland hier auch willkommen fühlen. Die derzeit aufgeheizte, lautstarke Bewegung gegen ausländische Mitbürger und Zuwanderer ist nicht nur abstoßend, sie schadet der Wirtschaft. Zuwanderung ist eine Chance für unsere Wirtschaft wie für unsere gesamte Gesellschaft“, sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Vor allem die sich dynamisch entwickelnde deutsche Start-up-Szene benötigt noch mehr ausländische Beschäftigte und Gründer. Junge Unternehmen mit Mitarbeitern aus mehr als zehn Nationen sind etwa in Berlin, München oder Hamburg keine Seltenheit. „Um mit internationalen Start-up-Standorten wie London, Tel Aviv oder dem Silicon Valley mithalten zu können, müssen wir uns noch viel stärker für internationale Spezialisten und hochqualifizierte Absolventen aus dem Ausland öffnen“, so Rohleder.

Einer Umfrage von Bitkom Research im Auftrag des Business-Netzwerks LinkedIn zufolge sind inzwischen in jedem sechsten Unternehmen (17 Prozent) Fach- und Führungskräfte aus dem Ausland beschäftigt. Unter den Großunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sind sogar in jedem zweiten Unternehmen (51 Prozent) Fachkräfte einer anderen Nationalität. Jedes neunte Unternehmen (11 Prozent) plant, Fachkräfte im Ausland zu rekrutieren, unter den Großunternehmen sind es sogar rund zwei Drittel (64 Prozent).