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Monat: Oktober 2020

A 20: Neue Mittelleitplanken

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Strasburg – Ab morgen, 27.Oktober, werden auf der A 20 zwischen der Anschlussstelle (AS) Strasburg und dem Parkplatz Ravensmühle an der Grenze zu Brandenburg die Schutzplanken in der Fahrbahnmitte ausgetauscht. Bis zum Jahresende wird zunächst ein 2,5 Kilometer langer Abschnitt erneuert. Der Verkehr wird während der Baumaßnahme je Fahrtrichtung auf einer Fahrspur geführt.

Zunächst werden die vorhandenen Schutzplanken abgebaut. Anschließend werden sie durch neue ersetzt. Diese bestehen aus Stahlschutzplanken und im Bereich von Brücken aus Betongleitwänden.

Die bestehenden Schutzplanken erfüllen nicht mehr die Vorgaben entsprechend der „Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme“ und müssen daher zwingend ersetzt werden.

Im kommenden Jahr wird der restliche Abschnitt zwischen der AS Strasburg und der Landesgrenze auf einer Länge von 8,2 Kilometern umgesetzt. Über den Beginn dieser Arbeiten werden die Verkehrsteilnehmer gesondert informiert. Im Zuge der Arbeiten werden auch mehrere Regenwasserleitungen und -schächte in der Fahrbahnmitte repariert.

Die Kosten für die gesamte Maßnahme in Höhe von 1,8 Millionen Euro trägt der Bund.

Industriegebiet „Gammwiese“ wird erweitert

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Boizenburg – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Montag einen Fördermittelbescheid an die Stadt Boizenburg übergeben. Geplant ist, das Industriegebiet Gammwiese-Nord und Gammwiese-Nordwest/Nordost zu erschließen.

„Die Stadt Boizenburg hat sich Dank ihrer Standortfaktoren wie beispielsweise einer verkehrsgünstigen Lage und attraktiver Gewerbeflächen zu einem gefragten Ansiedlungsort für Unternehmen entwickelt. Jetzt werden weitere Gebiete infrastrukturell ausgebaut, um mehr Platz für die Unternehmen zu schaffen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Mit der Erschließung des Industriegebietes „Gammwiese“ in Boizenburg wurde in 2005 begonnen. Die Auslastung der Fläche beträgt 100 Prozent. Hier befindet sich unter anderem das Unternehmen Sweet Tec Boizenburg. Jetzt ist vorgesehen, das am südöstlichen Stadtrand gelegene Industriegebiet „Gammwiese“ zu erweitern, um weitere Flächen zur Verfügung stellen zu können. Das Vorhaben umfasst die Erschließung (Verkehrsanlagen, Abwasserentsorgung, Löschwasserbrunnen und Ausgleichs- sowie Artenschutzmaßnahmen) des Industriegebietes Gammwiese-Nord und Gammwiese Nordwest/Nordost.

„Eine gut ausgebaute Infrastruktur der Gewerbegebiete ist Grundvoraussetzung für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen. Das stärkt die regionale Wirtschaft, schafft und sichert Arbeitsplätze“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestitionen der Maßnahme betragen knapp 4,1 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro.

Die Stadt Boizenburg wurde seit 1990 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für Infrastrukturmaßnahmen mit Fördermitteln in Höhe von insgesamt rund 19,6 Millionen Euro bei Gesamtausgaben in Höhe von rund 28,9 Millionen Euro unterstützt (einschließlich des aktuellen Zuwendungsbescheides). Mit diesen Mitteln wurden unter anderem die Erschließung des Gewerbegebietes Boizenburg-Bahnhof, die Erschließung des Industriestandortes Elbewerft sowie die Erweiterung der Kläranlage gefördert.

Dokumentenprüfsysteme für Behörden

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Schwerin – Das Innenministerium unterstützt flächendeckend die Meldebehörden in den Ämtern, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städten dabei, die Echtheit von Ausweisdokumenten noch besser überprüfen zu können.

Die 115 Meldebehörden erhalten bis Jahresende jeweils ein vom Land finanziertes Dokumentenprüfsystem. Insgesamt werden dafür rund 250.800 Euro zur Verfügung gestellt. Die zentrale Beschaffung entlastet die einzelnen Verwaltungen von dieser Aufgabe. Für die Hardware und Software stellt das Innenministerium Sonderbedarfsmittel zur Verfügung, die Dokumentenprüfsysteme gehen in das Eigentum der kommunalen Verwaltungen über.

„Mit dieser Initiative erhöhen wir die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern, denn wir können mögliche Betrüger besser entlarven“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Außerdem hat die Nutzung von Dokumentenprüfsystemen auch eine abschreckende Wirkung.“

Eine rasche Überprüfung aller vorgelegten Identitätsdokumente ist entscheidend, um Falsch- und Doppelidentitäten aufzudecken.

Die Vielfalt von Dokumenten durch die reise- und Niederlassungsfreiheit in Europa vergrößert auch die Fälschungsmöglichkeiten. Bei einem Dokumentenbetrug geht es aber nicht nur um gefälschte Ausweisdokumente aus dem Ausland. Mit gefälschten Ausweisdokumenten können Betrüger neue Identitäten erschaffen und so z.B. Sozialleistungen erschleichen oder neue Konten eröffnen.

Die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte wurden bereits 2017 mit Dokumentenprüfsystemen durch das Land ausgestattet. Dort konnten bislang auch die Meldebehörden im Zweifel Dokumente prüfen lassen. Darüber hinaus wurden auch Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden im Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt angeboten.

Digitalisierung in Hotels

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Schwesig: Digitalisierung ist auch bei Hotels richtig und wichtig

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute einen Zuwendungsbescheid symbolisch an das Hotel Fritz in Schwerin in Höhe von mehr als 5.700 Euro übergeben. Damit wird das Gästeinformationssystem inklusive WLAN-Ausbau miteinander vernetzt.

„Vor-Ort-Termine sind mir immer am liebsten, wenn ich mir innovative Ideen und Unternehmen anschauen und mit engagierten Menschen ins Gespräch kommen kann, so wie heute im Hotel Fritz“, betonte die Regierungschefin.

Sie ging auf die schwierige Situation für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern ein: „Corona hat den Tourismus hart getroffen. Ich weiß, die Hoteliers in unserem Land hatten es in diesem Jahr schwer. Die Corona-Pandemie macht es nötig, dass wir Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit aller zu schützen.“ Mecklenburg-Vorpommern sei innerdeutsches Reiseziel Nummer 1. Das liege an der herrlichen Natur, natürlich an der Ostsee und den wunderschönen Städten.

„Das liegt vor allem aber auch an unseren tollen Pensionen und Hotels, an der hervorragenden Gastfreundschaft unserer Hoteliers und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so wie hier im Hotel Fritz“, führte Schwesig aus.

Sie ging auf die Digitalisierung auch für die Hotelbranche ein: „Auch hier im Hotel Fritz soll mit dem Ausbau des hausinternen Netzes möglich gemacht werden, dass Gäste noch mehr Serviceangebote nutzen und vor allem von ihren Zimmern aus touristische Angebote buchen können. Das ist eine wirklich gute Idee: noch mehr Service, noch mehr Komfort, gerade in diesen Zeiten.“

Gerade bei kleinen Unternehmen würden oft die nötigen Mittel fehlen. „Deshalb hat die Landesregierung eine Initiative gestartet, um die Digitalisierung in der Wirtschaft voranzubringen und zu stärken.“

Neubau Feuerwehrgerätehaus in Reddelich

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Reddelich – Innenminister Lorenz Caffier hat heute dem Bürgermeister der Gemeinde Reddelich im Landkreis Rostock, Ulf Lübs einen Fördermittelbescheid für Finanzhilfen aus dem Kofinanzierungsprogramm des Landes in Höhe von 750.000 EUR übergeben. Die Gemeinde erhält das Geld für ihr neues Feuerwehrgerätehaus.

Aufgrund des schlechter werdenden Zustands des Gebäudes erfolgten mehrfache An- und Umbauten, die aber letztendlich keine zufriedenstellenden Änderungen brachten. So musste z.B. ein Feuerwehrfahrzeug wegen Platzmangel außerhalb des Gerätehauses stehen. „Ich weiß, dass schon lange der Neubau des Feuerwehrgerätehauses auf Ihrem Wunschzettel stand, aber die aufzubringenden Eigenmittel Ihnen immer Kopfzerbrechen bereiteten. Aus Mitteln des Kofinanzierungsprogramms konnten wir Ihnen diese Sorgen nehmen“, sagte Caffier.

Die Gesamtkosten des Neubaus belaufen sich auf rund 1,3 Mio. Euro. Der Landkreis beteiligt sich über die Brandschutzförderrichtlinie mit 80.000 EUR an dem Vorhaben. Zur Absicherung der Gesamtfinanzierung des Neubaus hatte die Gemeinde beim Innenministerium einen Antrag auf Kofinanzierungshilfe gestellt, der auf Grundlage des Votums des interministeriellen Vergaberates positiv entschieden wurde.

Modernere Parteistrukturen notwendig

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Schwerin – Gleichstellungsministerin Stefanie Drese sieht nach dem heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg zum dortigen Paritätsgesetz eine hohe Verantwortung bei den Parteien. „Wie ernst es Parteien mit der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in den Parlamenten meinen, lässt sich ganz einfach an deren Kandidatenlisten etwa zur nächsten Landtagswahl ablesen“, kommentiert Drese.

Häme über das vom Gericht gekippte Paritätsgesetz ist nach Ansicht von Drese völlig fehl am Platz. „Wir brauchen für mehr Frauen in den Parlamenten die Beseitigung von Hindernissen und eine gezielte Frauenförderung in den Parteien“, so Drese. „Da sehe ich bei manchen Parteien noch ganz erheblichen Nachholbedarf.“

Dazu müssten sich die noch oft von Männern geprägten Parteistrukturen ändern, genauso wie die Kommunikationsformen. „Hinterzimmergespräche, Kungelrunden oder ewig lange Sitzungen schrecken gerade Frauen ab“, so Drese.

„Und wer behauptet, in seiner Partei keine geeigneten Frauen zu finden, sollte schleunigst innerparteiliche Strukturen überdenken oder vertritt für Frauen völlig unattraktive Positionen“, betont Drese.

Für Mecklenburg-Vorpommern hat das Urteil des Brandenburger Landesverfassungsgerichts nach Auskunft der Ministerin keine direkten Auswirkungen. „Ich habe immer gesagt, zunächst das Ergebnis der verfassungsgerichtlichen Überprüfung in Brandenburg abzuwarten, bevor wir hier im Land gesetzliche Aktivitäten entfachen“, so Drese. Das Urteil gelte es zu akzeptieren.

Pilotbetrieb im Projekt „mPOL“

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Neubrandenburg – In zunächst vier Polizeirevieren startet die flächendeckende Einführung von Smartphones für die Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Lorenz Caffier hat dazu die ersten Smartphones symbolisch an die Polizei in Neubrandenburg übergeben.

„Heute ist ein wichtiger Tag für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, denn heute machen wir einen weiteren großen Schritt in Richtung Digitalisierung. Mit diesem Projekt bringen wir die Technik in Form von Smartphones direkt an den Einsatzort und erleichtern so die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten im Streifendienst“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Innerhalb des Projektes „mPOL“ (mobile Polizei), das u. a. die Einführung von mobilen Endgeräten und polizeifachlichen Applikationen umsetzt, werden für etwa ein Jahr 246 iPhones 11 inkl. Zubehör in den Polizeihauptrevieren Schwerin, Wismar, Neubrandenburg und Pasewalk getestet. Zunächst stehen den Polizistinnen und Polizisten sechs spezifische Apps zur Verfügung.

Dabei handelt es sich unter anderem um einen Messenger zur Kommunikation und Austausch von Dokumenten, um eine App, die einen Abgleich mit dem polizeilichen Fahndungsdatenbestand und eine Dokumentenprüfung ermöglicht. Personenbezogene Daten werden nicht auf den Endgeräten gespeichert. Verschlüsselte Übertragungen und ein zertifiziertes Rechenzentrum der Polizei garantieren die Sicherheit der Daten.

Insgesamt investiert das Land Mecklenburg -Vorpommern in diesem Jahr etwas mehr als eine Million Euro in die mobile Kommunikation der Polizei. Innenminister Lorenz Caffier: „Wir wollen unsere Polizistinnen und Polizisten im Land bestmöglich ausstatten, denn eine leistungsfähige Polizei benötigt auch moderne Einsatzmittel.“

Grundsteinlegung

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Minister legt Grundstein für Neubau der evangelischen Kita Dettmannsdorf

Dettmannsdorf – Am Freitag hat Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, den Grundstein für den Neubau der evangelischen Kindertagesstätte in Dettmannsdorf gelegt.

„Der Neubau entsteht hier als Lebens- und Lernort für die Kleinsten. Für Dettmannsdorf wird eine Grundversorgungseinrichtung geschaffen, die den ländlichen Raum nachhaltig stärkt. So wirken wir der Abwanderung junger Familien entgegen. Das liegt mir sehr am Herzen. Außerdem verbessern sich die räumlichen und materiellen Bedingungen für die Kinder erheblich. Das ist entscheidend für eine qualitativ hochwertige, altersgerechte Betreuung“, sagte der Minister.

Die bestehende Kita wird dem steigenden Bedarf nicht mehr gerecht. Zudem sind die Raumzuordnungen und – Größen nicht mehr zeitgemäß, das Gebäude ist schadstoffbelastet. Der Kita-Neubau entsteht in zentraler Ortslage als überwiegend eingeschossiger Bau, teilweise als Mauerwerksbau und in Holzbauweise.

Er beinhaltet neben Gruppen-, Personal- und Nebenräumen auch Gemeinschaftsbereiche. Diese bestehen aus dem Mehrzweckraum, dem Kindercafé mit Kinderküche als Speiseraum und Ort der Ernährungsbildung sowie einem Bibliotheks- und Beratungsraum. Die Gruppenräume werden mit Spielthemen verknüpft. Das Gebäudekonzept ermöglicht die freie Bewegung innerhalb der Themenbereiche. Im Außenbereich gibt es einen „Ankommensbereich“ für Eltern und Freiflächen. Neben Spielmöglichkeiten und Bewegungsflächen entsteht ein Nutzgarten, in dem die Kinder Obst, Gemüse und Kräuter anbauen. Aktuell werden 64 Kinder betreut. Künftig gibt es Kapazitäten für 96 Kinder.

Das knapp drei Millionen Euro teure Vorhaben wird mit 1,4 Millionen Euro aus der Integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL MV) des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) gefördert. Die Fertigstellung ist Ende 2021 geplant.

Die Gemeinde Dettmannsdorf wurde seit 2007 aus dem ELER mit rund zwei Millionen Euro gefördert. Das ermöglichte Gesamtinvestitionen in Höhe von rund fünf Millionen Euro.