Nord Stream 2

Schwesig: Landesregierung steht hinter dem Bau der Ostseepipeline

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute ein Gespräch mit dem CEO der Nord Stream 2 AG Matthias Warnig geführt.

„Wir stehen weiter ganz klar hinter dem Bau der Ostseepipeline. Sie ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland. Wir sind uns mit Nord Stream einig, dass das Projekt zum Erfolg geführt werden soll“, bekräftigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Haltung der Landesregierung im Anschluss an das Gespräch.

„Es ist gut und richtig, dass Deutschland schon bald aus der Atomenergie aussteigt. Auch von der Kohlekraft wollen wir uns verabschieden. Mecklenburg-Vorpommern setzt stark auf die erneuerbaren Energien. Wir wollen zudem die Chancen der Wasserstofftechnologie für unser Land nutzen, die nicht nur in der Speicherung von Energie, sondern auch in der Erschließung neuer sauberer Wirtschaftszweige liegt. Für uns ist aber auch klar, dass wir darüber hinaus zumindest als Übergangstechnologie Gas als Energieträger brauchen. Deshalb haben wir das Pipelineprojekt immer befürwortet“, sagte Schwesig zur Begründung.

„Wir sind im höchsten Maße verärgert über die Erpressungsversuche aus den USA. So geht man unter befreundeten Nationen nicht miteinander um“, sagte Schwesig. „An unserer Haltung wird das aber nichts ändern. Wir setzen darauf, dass der Pipelinebau möglichst schnell abgeschlossen wird.“

Gefestigte Gerichtsstruktur

……ist gerüstet für die Nachwuchsgewinnung und die Digitalisierung

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister, die Präsidenten des Landessozialgerichts sowie des Landesarbeitsgerichts und der Vertreter der OLG-Vizepräsidentin stellten jetzt das Ergebnis der Evaluation des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes vor.

„Die Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern ist für die Herausforderungen der nächsten Jahre gerüstet. Die Herausforderungen sind: Digitalisierung und Nachwuchsgewinnung. Das ist das Hauptergebnis der Evaluation des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes. Für die Justiz im Land ist mit der Gerichtsstrukturreform eine Grundlage geschaffen worden, die eine effiziente Arbeitsweise bei guter Organisation vor Ort ermöglicht. Wir können feststellen, dass das überwiegend gut funktioniert und sich gerade in Zeiten von Corona bewiesen hat. Die Justiz ist handlungsfähig. Die Zeit der Corona-Pandemie zeigt aber auch, dass einige Entwicklungen unvorhersehbar sind. Daher wird es auch künftig Optimierungsbedarf geben, sodass wir in Zusammenarbeit mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte die Gerichtsstruktur weiter optimieren werden. Ein Zurück gibt es nicht“, so Justizministerin Hoffmeister bei der Vorstellung des Evaluationsberichtes zur Landespressekonferenz.

Vorgestellt wurde gleichzeitig ein Gesamtkonzept für die Nachwuchsgewinnung in der Justiz. Ministerin Hoffmeister: „Unsere jahrelangen Bemühungen um junge Kräfte münden jetzt in ein strategisch zukunftsgewandtes Konzept. Die Auftritte der gesamten Justiz auf Jobmessen, das neue Justiz-Online-Karriereportal sowie die Optimierung des Referendariats in Zusammenarbeit mit dem Oberlandesgericht und dem Landesjustizprüfungsamt waren erste Schritte. Nun sind konzeptionell weitere Eckpunkte der Nachwuchsgewinnung festgelegt. Die Rekordzahlen der Einstellungen bei Referendaren und Proberichtern zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Die jetzige Gerichtsstruktur besteht seit Februar 2017. Die Arbeit der einst 21 Amtsgerichte wird nun an 16 Standorten gebündelt. Die Hauptstandorte sind: Greifswald, Güstrow, Ludwigslust, Neubrandenburg, Pasewalk, Rostock, Schwerin, Stralsund, Waren (Müritz) und Wismar. In Anklam, Bergen, Demmin, Grevesmühlen, Neustrelitz und Parchim wurde je eine Zweigstelle eingerichtet, die gesetzlich verankert ist. Mit der Verlegung des Landessozialgerichts nach Neustrelitz hat die Stadt ein Obergericht erhalten. Das aufgehobene Arbeitsgericht Neubrandenburg wurde zu auswärtigen Kammern des Arbeitsgerichts Stralsund umgewandelt. Mit der Reform war kein Arbeitsplatzabbau verbunden. Es sollen insgesamt fast 36 Millionen Euro über 25 Jahre gerechnet eingespart werden.

639 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat bis zum Beginn des neuen Schuljahres 639 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Insgesamt arbeiten mehr als 13.000 Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. „Damit ist die Kontingentstundentafel erfüllt und die Unterrichtsversorgung im neuen Schuljahr kann sichergestellt werden“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Lehrkräfte sind auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland sehr umkämpft. Aber wir sind zuversichtlich, dass es uns in den kommenden Wochen gelingen wird, weitere Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen,“ so die Ministerin.

Insgesamt hatte das Land in den vergangenen Monaten 942 Stellen ausgeschrieben. 639 Stellen sind besetzt worden. Damit ist in etwa dasselbe Einstellungsniveau erreicht worden wie im vergangenen Jahr zum gleichen Zeitpunkt. Weitere 164 Stellenbesetzungsverfahren laufen derzeit noch. Weitere 139 Stellen konnten bislang nicht besetzt werden und werden erneut ausgeschrieben. Das Land stellt das ganze Jahr über Lehrerinnen und Lehrer ein und veröffentlicht die ausgeschriebenen Stellen im Karriereportal für den Schuldienst in Mecklenburg-Vorpommern unter www.Lehrer-in-MV.de. Von den bislang eingestellten Lehrkräften sind 30 Prozent Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. Die Seiteneinsteiger-Quote unter den Neueinstellungen liegt damit etwa auf gleichem Niveau wie im Vorjahr.

Außerdem hat das Land zum 1. August 140 neue Referendarinnen und Referendare eingestellt. Neu ist, dass seit diesem Jahr alle Referendare eine Einstellungsgarantie erhalten. Noch nie gab es mit rund 800 angehenden Lehrkräften so viele Referendarinnen und Referendaren in MVs Schulen wie derzeit.

Lehrkräfte in Risikogruppen

Erfreut zeigte sich die Ministerin darüber, dass eine vergleichsweise geringe Anzahl von Lehrkräften aufgrund von Risikoerkrankungen im neuen Schuljahr nicht oder nur teilweise im Präsenzunterricht arbeiten kann. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es rund 3.200 Lehrkräfte, die über 60 Jahre alt sind oder aufgrund von Vorerkrankungen gegebenenfalls zu einer Risikogruppe gehören könnten. Sie alle hatten die Möglichkeit, eine Betriebsärztin bzw. einen Betriebsarzt zu konsultieren.

490 Lehrkräfte haben dieses Angebot beantragt. 450 haben dieses Angebot bereits absolviert. Für 53 Lehrerinnen und Lehrer besteht kein erhöhtes Risiko. 206 Lehrkräfte können unter Einhaltung der Abstandsregeln in kleinen Gruppen oder im Förderunterricht in den Schulen im Präsenzbetrieb eingesetzt werden, wenngleich ein erhöhtes Risiko besteht. 191 Lehrkräfte arbeiten von zuhause. Das entspricht etwa 1,5 Prozent aller rund 13.000 Lehrkräfte an allgemein bildenden und beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Dort, wo in Ausnahmefällen Distanzunterricht notwendig wird, werden diese Lehrkräfte eingesetzt. Oder sie sind mit schulorganisatorischen und konzeptionellen Aufgaben betraut.

„Die Zahlen machen es überdeutlich: Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind engagierte Pädagoginnen und Pädagogen, die die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern sehr ernst nehmen und sich mit großem Engagement dem Unterricht widmen“, betonte Bildungsministerin Martin.

Ziel des 200-Millionen-Euro-Schulpakets: Lehrkräfte gewinnen und halten

Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern bundesweit besteht aktuell ein hoher Bedarf an Lehrkräften, so dass der Wettbewerb groß ist. Die Landesregierung hat deshalb den Schwerpunkt des 200-Millionen-Schulpakets auf die Gewinnung, Ausbildung und auf das Halten von Lehrkräften gelegt. Wichtige Maßnahmen des Pakets greifen nun:

Bessere Vergütung für Grundschullehrkräfte

Seit dem Schuljahr 2020/2021 erhalten alle Grundschullehrkräfte eine höhere Vergütung und werden mit der Vergütungsgruppe A13/E13 genauso gut bezahlt wie die Lehrkräfte anderer Schularten. Diese Erhöhung der Grundschullehrergehälter kostet jährlich zusätzlich 18 Millionen Euro.

Doppelt so viele Studienplätze für Grundschullehramt

Ab dem Wintersemester 2020/2021 werden an den Universitäten in Mecklenburg-Vorpommern mehr als doppelt so viele Studienplätze für Grundschullehrerinnen und -lehrer zur Verfügung stehen. An der Universität Greifswald wird der Studiengang Grundschullehramt neu eingerichtet. An der Universität Rostock wird die Zahl der Studienplätze um zusätzlich 50 Plätze aufgestockt. Insgesamt werden beiden Universitäten künftig statt bisher 100 jährlich 225 angehende Grundschullehrkräfte im eigenen Land ausgebildet.

Entlastung für erfahrene Lehrkräfte

Das Land entlastet außerdem erfahrene Lehrkräfte und investiert über das Schulpaket weitere 2,6 Millionen Euro für weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen an Schulen. Neben den bereits bestehenden Anrechnungsstunden (eine Stunde ab 57 Jahren, zwei Stunden ab 60 Jahren) erhalten Lehrkräfte ab 63 Jahren ab diesem Schuljahr insgesamt vier Anrechnungsstunden pro Woche.

Bessere Gesundheitsprävention für Lehrkräfte Mecklenburg-Vorpommern baut zudem die Gesundheitsprävention seiner Lehrerinnen und Lehrer aus.

Lehrkräften soll künftig ein besseres Beratungs- und Unterstützungsangebot zur Verfügung stehen. Das 200-Millionen-Euro-Schulpaket der Landesregierung sieht zusätzliche Stellen für Arbeitspsychologinnen und Arbeitspsychologen vor. Diese Psychologinnen und Psychologen sollen die bestehenden Angebote des Betrieblichen Gesundheitsmanagements für Lehrerinnen und Lehrer erweitern.

US-Drohungen gegen Hafen Mukran

Insel Rügen – Gestern Abend (6. August) ging im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung eine Kopie des Schreibens ein, in dem drei US-Senatoren Vorstand, Mitarbeitern und Gesellschaftern des Fährhafen Sassnitz mit Sanktionen drohen, sollte der Hafen weiterhin als ein Ausgangspunkt für den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 zur Verfügung stehen.

„Dieser Drohbrief geht gar nicht! Die USA mischen sich in einer Weise in zentrale europäische Infrastrukturfragen ein, die sie ihrerseits als Einmischung niemals akzeptieren würden. Nachdem sie bereits seit längerem versuchen, die Souveränität der europäischen Energiepolitik zu unterminieren, greifen sie nun unverfroren ein deutsches Unternehmen an. Damit ist eine neue, erschreckende Eskalationsstufe erreicht“, erzürnt sich Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel.

Er wiederholt seinen Standpunkt: „Die Sanktionen, mit denen die US-Administration allen droht, die am europäischen Nord Stream 2-Projekt als Lieferanten, Zulieferer oder Finanzierer beteiligt sind, sind nicht hinnehmbar und nach meiner Überzeugung ein Bruch mit internationalen Regeln. Vor allem aber ist dies ein weiterer Versuch, die europäische Energieversorgungssicherheit zu gefährden.“

Das jüngste Drohschreiben an den Hafen Mukran „setzt dem nun die Krone auf. Der Tonfall und die Art, wie hier einzelne Senatoren europäische Unternehmen massiv bedrohen und einzuschüchtern versuchen, ist Wildwestmanier. Ich habe eine entfernte Ahnung, wie die USA reagieren würden, wenn dies umgekehrt europäische Parlamentarier mit US-Unternehmen täten.“

Ebenso wiederholt der Minister seine Erwartung, dass Bundesregierung und vor allem EU-Kommission die europäische Souveränität gegenüber der US-Administration sehr klar verteidigen und mit spürbaren und ernstzunehmenden Gegenmaßnahmen reagieren: „Da muss – bei allem Respekt für diplomatische Gepflogenheiten – jetzt mit den transatlantischen Gesprächspartnern Klartext geredet werden.“

Ebenso erwarte er, dass sich angesichts der um sich greifenden Wildwestmentalität einzelner US-Parlamentarier die Parlamentsgruppen des Deutsche Bundestag, die sich besonders um die deutsch-amerikanischen Beziehungen bemühen, ihre Gesprächs- und Kontaktmöglichkeiten für unmissverständliche Hinweise an die US-amerikanische Parlamentarierseite nutzen. „Ihnen muss gesagt werden, dass dieses Vorgehen inakzeptabel ist und sich das US-Parlament von solchen Einzelaktionen deutlich distanzieren sollte.“

Insgesamt halte er es für unverantwortlich, ein Infrastrukturprojekt der europäischen Energiewirtschaft zum politischen Spielball machen zu wollen. „Wir brauchen eine gesicherte Gasversorgung in Europa. Deshalb halten wir am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, die in rechtsstaatlichen Verfahren in mehreren europäischen Ländern genehmigt wurde, ausdrücklich fest. Und wir brauchen einen vernunftgetragenen wirtschaftlichen Dialog mit den russischen Partnern. Auch in politisch bewegten Zeiten bedarf es solcher Projekte und eines aufrechterhaltenen Gesprächsfadens, der auch über solche gemeinsamen wirtschaftlichen Projekte erhalten wird.“

Zu guter Letzt gibt der Minister zu bedenken: „Wir haben weltweit mit der Bekämpfung des Coronavirus und seiner Folgen für die Weltwirtschaft zu tun. Da brauchen wir nicht auch noch sinnlose wirtschaftliche Blockaden und die damit einhergehenden weiteren Gefahren für die weltweite wirtschaftliche Entwicklung.“

Krafttrainingsanlage für Olympiastützpunkt

Rostock – Als „klares und erneutes Bekenntnis der Landesregierung zum Leistungssport in Mecklenburg-Vorpommern“ bezeichnet Sportministerin Stefanie Drese die neue Kraftraumanlage im Sportforum der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

„Der Kraftraumkomplex bietet optimale Trainings-Bedingungen und soll Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sowie jungen Talenten unseres Landes als Trainingsort bei der Erfüllung ihrer leistungssportlichen Ziele unterstützen“, sagte Drese heute bei der Eröffnung.

Die Kraftraumanlage hat eine Nutzfläche von 250 Quadratmetern und wurde mit 200.000 Euro vollständig vom Land aus Sportfördermitteln finanziert. Sie ist eingebunden in die Gesamtbaumaßnahme „Sanierung und Ausbau der Komplexhalle im Sportforum Rostock“.

Ministerin Drese hob besonders den inklusiven Charakter des Kraftraumes hervor: „Die Anlage wurde für den olympischen und paralympischen Sport gleichermaßen konzipiert und ausgestattet. Wir sind damit bundesweit vorbildlich bei der Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Leistungssportreform aus dem Jahr 2018.“ Darin bekennen sich Bund und Länder zur Gleichstellung des olympischen und des paralympischen Sports. Für den paralympischen Spitzensport wird ein deutlicher Ausbau der Strukturen angestrebt. „Mit der neuen Kraftraumanlage erfüllen wir dieses Bekenntnis in ganz hervorragender Weise“, so die Ministerin.

Drese betonte zudem in ihrem Grußwort: „Ich kämpfe weiter dafür, dass alle Spitzensportvereine und unsere Spitzensportlerinnen und Spitzensportler die Corona-Folgen so gut es geht überstehen. Darauf können Sie sich verlassen.“

Vorpommern besser machen

Regierung und Stiftungen starten Beteiligungsprojekt

Liepen – Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern setzt in dieser Wahlperiode einen besonderen Schwerpunkt auf den Landesteil Vorpommern. Dazu wurde unter anderem ein Vorpommern-Rat mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Kommunen berufen. Die wichtigste Anregung aus dem Gremium: Für Vorpommern soll eine Zukunftsstrategie erarbeitet werden. Hierzu startet die Landesregierung gemeinsam mit der Körber-Stiftung, der Landeszentrale für Politische Bildung und der Ehrenamtsstiftung MV ein Bürgerbeteiligungsprojekt.

Die Bürgerinnen und Bürgern in Vorpommern sind herzlich eingeladen, in 7 Veranstaltungen in ganz Vorpommern über Zukunftsideen für den östlichen Landesteil zu diskutieren und eigene Ideen einzubringen. Die Körber-Stiftung, die Landeszentrale für die Politische Bildung und die Ehrenamtsstiftung MV unterzeichneten heute in Liepen gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann dazu eine Absichtserklärung.

„Wir feiern in diesem Jahr 30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern. Der östliche Landesteil hatte es aufgrund seiner geografischen Lage vor allem in den ersten Jahren nach 1990 oft schwerer als andere Regionen unseres Landes. In den letzten Jahren hat aber auch Vorpommern deutlich an Stärke und Selbstbewusstsein gewonnen. Ich bedanke mich beim Vorpommern-Rat für die hervorragende Idee, eine Zukunftsstrategie für den östlichen Landesteil zu erarbeiten. Und ich freue mich, dass die Körber-Stiftung, die Landeszentrale für Politische Bildung und die Ehrenamtsstiftung daran mitwirken“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Ich bin sehr gespannt auf die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben in Vorpommern in den letzten Jahren gemeinsam viele gute Ideen auf den Weg gebracht. Ich möchte, dass sich das Landesteil auch dauerhaft gut entwickelt. Dafür brauchen wir eine Zukunftsstrategie für Vorpommern“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann. Die Veranstaltungen sollen in kleineren Orten stattfinden. „Wir haben die Veranstaltungsreihe als Scheunen-Tour angelegt und freuen uns über alle, die daran mitwirken.“

Dr. Lothar Dittmer, Vorstandsvorsitzender der Körber-Stiftung Körber-Stiftung: „Die Körber-Stiftung leistet mit ihren Programmen Beiträge zu einer lebendigen Bürgergesellschaft in Deutschland. Um Zusammenhalt, Engagement und Beteiligung zu stärken führen wir das Format „Meine Stadt besser machen“ an verschiedenen Orten durch. Wir freuen uns sehr, in Vorpommern unter der Schirmherrschaft des Parlamentarischen Staatssekretärs Patrick Dahlemann und in Zusammenarbeit mit der Ehrenamtsstiftung und der Landeszentrale für politische Bildung „Vorpommern besser machen – die Vorpommern-Strategie“ ausrichten zu können. Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger aufrufen, sich zu beteiligen und ihre Ideen und Vorschläge einzubringen.“

Hannelore Kohl, Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement MV: „Das Ziel, Vorpommern besser zu machen, kann nur gelingen, wenn Bürgerinnen und Bürger es zu ihrer Sache machen und dafür gemeinsam aktiv werden. Nur dann wird die Vorpommern-Strategie auch mit Leben gefüllt. Diese Veranstaltungsreihe will dazu beitragen, einen konstruktiven Austausch unter den Akteuren herzustellen und die Ideen zusammenzubringen. Daran wirkt die Ehrenamtsstiftung MV sehr gern mit und unterstützt dabei, diese Ideen zu verwirklichen.“

Jochen Schmidt, Landeszentrale für Politische Bildung MV: „Demokratie lebt vom Mitmachen, von der Beteiligung und vom gegenseitigen Austausch. Dies ist aktive politische Bildung und stärkt die Demokratie insgesamt. Mit dem DemokratieLaden Anklam ist die Landeszentrale für politische Bildung seit Jahren in der Region präsent und bringt die Menschen miteinander ins Gespräch. Wir freuen uns deshalb, diese Erfahrungen beim Projekt „Vorpommern besser machen: die Vorpommern-Strategie“ einbringen zu können.“

Die Auftaktveranstaltung der Scheunen-Tour findet am 20. August 2020 im Brandstall in Ferdinandshof statt. Hier die weiteren Scheunen-Tour-Termine im Überblick:

31.08. Schloss Bröllin
17.09. KulturStall Burg Klempenow
21.09. Kunstscheune Gutshaus Vaschvitz
28.09. Kunstscheune im Skulpturenpark Katzow
01.10. Landwert-Hof Stahlbrode

Am 26. Oktober 2020 findet schließlich die zentrale Abschlussveranstaltung in der Scheune des Gutshauses Landsdorf statt, bei der die Teilnehmenden gemeinsam ihre zuvor gesammelten Ideen präsentieren und weiterentwickeln.

Neue Einsatzkleidung für Feuerwehr

Sundhagen – Wirtschaftsminister Harry Glawe hat heute einen Zuwendungsbescheid an die Freiwillige Feuerwehr Sundhagen (Landkreis Vorpommern-Rügen) für die Beschaffung von Einsatzbekleidung übergeben.

„Das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehr ist ein wertvoller Dienst für unsere Gesellschaft. Die Einsatzkräfte opfern ihre private Zeit, um für andere da zu sein und Sicherheit in Notlagen zu bieten. Um bei Einsätzen bestmöglich vorbereitet zu sein ist es notwendig, dass die entsprechende Ausrüstung in gutem Zustand ist. Deshalb unterstützt das Land den Kauf neuer Einsatzkleidung“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

In der Freiwilligen Feuerwehr sind knapp 90 Engagierte aktiv. Die Helfer gewährleisten den Brand- und Katastrophenschutz sowie die technische Hilfe zwischen Stralsund, Grimmen und Greifswald. Um weiterhin einen effektiven Schutz der Kameraden bei Einsätzen zu ermöglichen, ist eine neue Ausstattung mit Feuerwehr-Überjacken und -hosen notwendig.

„Besonders wichtig ist, dass es Dank der engagierten Arbeit vor Ort gelungen ist, rund 30 Jungen und Mädchen für die Jugendwehr zu begeistern. So ist auch der Nachwuchs für die wertvolle Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr gesichert“, sagte Glawe.

Die Gesamtkosten für die Einsatzbekleidung betragen knapp 60.000 Euro. Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert den Kauf aus dem Strategiefonds in Höhe von 30.000 Euro.

Fördermittel für den Bau einer Zisterne

Strasburg – Bereits 2018 unterstützte das Innenministerium mit 112.000 Euro die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Strasburg. Zu dieser Zeit lag auch der Antrag auf Förderung für die Errichtung einer Löschwasserzisterne vor.

Nun ist es soweit! Innenminister Lorenz Caffier übergibt dafür an Bürgermeisterin Heike Hammermeister-Friese einen Zuwendungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 292.500 Euro. Für den rund 413.000 Euro Bau schmälert sich damit der Eigenanteil der Stadt auf rund 120.500 Euro.

„Während früher fast jedes Dorf seinen Löschwasserteich hatte, findet man sie heute nur noch selten innerhalb der Ortslagen. Deshalb ist es für mich wichtig, den Bau der Löschwasserentnahmestelle (Zisterne) finanziell zu unterstützen, damit die Feuerwehren bei jeder Brandbekämpfung gut ausgerüstet sind und mit ausreichend Löschwasser ausrücken können“, sagte Caffier.

In einigen der über 27 Ortsteilen bzw. Ortsbereichen der Stadt Strasburg (Landkreis Vorpommern-Greifswald) kann eine Versorgung mit Löschwasser nicht mehr gewährleistet werden. Keine natürlichen Teiche bzw. Gewässer, keine Möglichkeit zur Errichtung von Tiefspiegelbrunnen oder ein Anschluss über Hydranten durch das öffentliche Versorgungsnetz sind vorhanden oder möglich. Für mehr Sicherheit soll künftig eine Löschwasserzisterne sorgen, die im Brandfall schnell und genügend Löschwasser für das Umland bereitstellen kann.

„Digitrans“ – Förderung

Vellahn – Die Tischlerei André Behncke in Vellahn erhält 10.000 Euro aus dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans. Das Digitalisierungsministerium unterstützt damit Unternehmen im Land bei der Digitalisierung ihrer Leistungen und somit dabei, sich für die Zukunft gut aufzustellen.

Das Unternehmen mit 17 Mitarbeitern hat sich auf die Herstellung und Montage von Holzfenstern insbesondere im Bereich Denkmalpflege spezialisiert. Die Firma plant, Software zu erwerben, mit der sowohl Kunden- als auch Mitarbeiterdaten unter Einhaltung der Datenschutzvorgaben verwaltet werden können. Mit dieser neuen Software können zudem digitale Aufmaße über Tablets erstellt werden. Damit können auch Fotos zum Beispiel von Mängelanzeigen sofort in die digitale Auftragsmappe geladen werden. Auch die Kalkulation für neue Baustellen und die Materialbestellung sollen nach der Umstellung digital abgewickelt werden und nicht mehr per Hand wie bisher.

Das Unternehmen „Hauptsache Tiny“ aus dem Galliner Ortsteil Nieklitz ebenfalls im Landkreis Ludwigslust-Parchim erhält 8.497,98 Euro aus dem Landesprogramm. Die Firma baut nachhaltige Kleinsthäuser. Mithilfe der Förderung sollen eine digital gesteuerte Portalfräse mit Absauganlage sowie eine branchenspezifische Software angeschafft werden. Mit letzterer können die Kunden das Haus online planen. Die Software berechnet die weiteren Kosten, erstellt die Fertigungspläne in Maschinensprache und sendet sie an die Portalfräse. Diese erkennt die Maße und fräst die einzelnen Bauteile automatisch aus. Der Bausatz kann anschließend direkt zusammengesteckt werden.

„Digitrans“ – Förderung

Sanitz – Die „Nordring-Kartoffelzucht- und Vermehrungsgesellschaft“ (Norika) im Sanitzer Ortsteil Groß Lüsewitz (Landkreis Rostock) erhält 8.298,50 Euro aus dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans. Das Digitalisierungsministerium unterstützt damit Unternehmen im Land bei der Digitalisierung ihrer Leistungen und somit dabei, sich für die Zukunft gut aufzustellen.

Das Unternehmen züchtet und handelt mit Kartoffeln und Kartoffelerzeugnissen. Da die bestehende Internetseite veraltet ist, möchte die Firma in einen neuen Internetauftritt investieren. Die Seite soll auch als Verkaufsplattform dienen.

Die digitale Transformation stellt potenzielle Gründer, Start-ups und insbesondere kleine und Kleinst- sowie mittlere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern vor neue Herausforderungen. Um die Wirtschaft im Land auf dem Weg in die Digitalisierung zu begleiten und bei der zukunftsfähigen Aufstellung der Unternehmen zu helfen, hat das Energieministerium das Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans, aufgelegt.

Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten und entweder einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro können Fördermittel von bis zu 10.000 Euro, in Ausnahmen bis zu 50.000 Euro beantragen. Unterstützung in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse gibt es für den Aufbau neuer digitaler Geschäftsmodelle oder die Umstellung von analogen auf digitale Prozesse. Außerdem sind Investitionen in die IT-Sicherheit und den Datenschutz zur Erhöhung des Digitalisierungsgrads förderbar.

Zurzeit liegen beim Landesförderinstitut (LFI) bereits 208 Anträge auf Förderung nach der Digitrans-Richtlinie mit einem Fördervolumen von ca. 3,04 Millionen Euro vor. Anträge sind vor Beginn des Vorhabens beim LFI zu stellen.

Aus Rostock in die weite Welt

AbiBac-Angebot des innerstädtischen Gymnasiums wird erweitert

Rostock – Schülerinnen und Schüler am Innerstädtischen Gymnasium in Rostock können zweisprachig lernen und damit die direkte Zugangsberechtigung zu einer französischen Universität erwerben. Mit dem so genannten AbiBac – einer Kombination aus dem deutschen Abitur und dem französischen Baccalauréat – haben Schülerinnen und Schüler nicht nur umfassende Kenntnisse der französischen Sprache, sondern erhalten auch einen tiefen Einblick in französische Landeskultur und Literatur. Neben der entsprechenden Ausrichtung des Unterrichts gehören zu dem Angebot auch außerschulische Aktivitäten wie Exkursionen und Studienfahrten.

„Das AbiBac am Innerstädtischen Gymnasium ist ein wertvolles Angebot für Schülerinnen und Schüler“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Es eröffnet großartige Möglichkeiten für ein Studium in einem französischsprachigen Land. Es ist aber auch ein gelebter Beitrag zur deutsch-französischen Partnerschaft und zur europäischen Integration.“

Ab dem Schuljahr 2020/21 wird das Angebot am innerstädtischen Gymnasium ausgebaut. So stellt das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine zusätzliche Lehrerstelle mit 27 Lehrerwochenstunden zur Verfügung. So können die Schülerinnen und Schüler durchgängig begleitet werden.

Das Prinzip des AbiBac sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse einen vertiefenden Französisch-Unterricht erhalten. Mit der 9. Klasse beginnt dann ein zweisprachiger fachspezifischer Sachunterricht. Teil des Unterrichts sind dabei unter anderem Aspekte der französischen Geschichte, ein vertiefter Einblick in die Französische Revolution sowie die staatliche und kulturelle Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.

Ein weiteres wesentliches Element des AbiBac-Angebotes sind schwerpunktrelevante Exkursionen und Studienfahrten. Angefangen mit Exkursionen zu Museen mit Bezug auf die deutsch-französische Geschichte bis hin zu Studienfahrten ins Ausland gibt es viele Möglichkeiten, sich einen noch intensiveren Zugang zur Kultur und Sprache Frankreichs zu verschaffen. Einen besonderen Stellenwert kann dabei auch die Ausrichtung des Berufspraktikums in Frankreich in Jahrgangsstufe 10 einnehmen. Die Französische Botschaft in Deutschland ermöglicht den Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 9 einmal im Jahr einen Besuch in der Botschaft oder anhängenden Institutionen.

Schülerinnen und Schüler, die sich für das AbiBac entscheiden erhalten nach Abschluss ihrer schulischen Ausbildung durch den zusätzlichen Erwerb des Baccalauréats die Möglichkeit, an französischen Universitäten ohne die sonst notwendige Sprachprüfung zu studieren.

Neuer Darlehens-Fonds

Schwerin – Das Wirtschaftsministerium hat gemeinsam mit der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Darlehensfonds, das „BMV-Darlehen II“, in Höhe von zehn Millionen Euro aufgelegt. Dabei geht es um die Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln sowie um Unternehmensnachfolgen, sofern die Übertragung zwischen unabhängigen Investoren erfolgt.

„Ziel ist die Förderung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Existenzgründer. Wir wollen, dass diese in Mecklenburg-Vorpommern die Chance haben zu investieren, um ihr Geschäftsmodell weiter voranzubringen. Schließlich sind es die kleinen und mittleren Unternehmen, die Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich prägen. Sie machen 99,5 Prozent aller Unternehmen im Land aus. Der Fonds soll dann greifen, wenn der Finanzierungsbedarf eines Unternehmens nicht von einer Geschäftsbank gedeckt wird“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Mit dem Darlehensfonds wird ein Beschluss aus dem Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt. Die Antragstellung ist ab dem 01. August 2020 bei der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern möglich.

Kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der EU-Definition einschließlich Existenzgründungen aus Mecklenburg-Vorpommern haben die Möglichkeit, aus dem Fonds Gelder zu erhalten. Es werden Darlehen zwischen 20.000 und 500.000 Euro ausgereicht. Die Gelder sind unter anderem einsetzbar für Anschaffungs- oder Herstellungskosten der zum Investitionsvorhaben zählenden Wirtschaftsgüter einschließlich Grundstücke und gebrauchte Wirtschaftsgüter sowie Baunebenkosten, ein erstes Warenlager, Sortimentserweiterungen, Erweiterungen oder Umstellungen des Produkt- oder Dienstleistungsangebots.

Die Laufzeiten des Darlehens betragen bei Investitionsdarlehen höchstens 20 Jahre, bei Betriebsmitteldarlehen höchstens 8 Jahre. Der Zinssatz orientiert sich an der Bonität des Unternehmens sowie dem Risiko des Vorhabens und wird individuell festgelegt. Die Tilgung erfolgt in gleichen regelmäßigen Raten mit maximal drei tilgungsfreien Jahren.

„Der Fonds soll Anreize für eine stärkere Investitionstätigkeit bei den kleineren Unternehmen und Existenzgründern setzen. Das sichert und schafft Arbeitsplätze“, sagte Glawe.

„Wir haben bereits mit dem BMV-Darlehen gute Erfahrungen gesammelt und begrüßen es, mit dem BMV-Darlehen II nun einen weiteren Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaft in unserem Land leisten zu können“, so Dr. Thomas Drews, Geschäftsführer der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern.

Das Programm „BMV-Darlehen II“ ist als revolvierender Fonds aufgelegt. Das bedeutet, die Ressourcen werden ständig aufgefüllt durch die zurückfließenden Erlöse der mit diesem Geld finanzierten Projekte. Insgesamt stellt das Wirtschaftsministerium bis zum Jahr 2023 knapp acht Millionen Euro aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) zur Verfügung. Die Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich mit rund zwei Millionen Euro.

Weitere Informationen und Beratungen zu dem Fonds bietet die Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern. Ansprechpartner für das BMV-Darlehen II ist Michael Meis, michael.meis@bbm-v.de, Tel. 0385/3 95 55 22.

Konzert gegen Rassismus

Wismar – Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Reem Alabali-Radovan, ist Schirmherrin des am (morgigen) Samstag stattfindenden Benefizkonzerts „it matters!“ in Wismar. „Ich unterstütze sehr gern diese Aktion von jungen Menschen. Sie greifen die Black Lives Matter-Bewegung auf und setzen ein wichtiges Zeichen gegen Rassismus und für Diversität in der Gesellschaft“, sagte Alabali-Radovan im Vorfeld der Veranstaltung.

Die Landesintegrationsbeauftragte machte deutlich, dass die Corona-Pandemie nicht dafür sorgen dürfe, dass die Themen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung aus dem Blickfeld geraten.

Alabali-Radovan: „Innerhalb des letzten Jahres haben uns bundesweit rassistische Ereignisse erschüttert. Auch zeigen Angriffe wie auf das Vereinsbüro und Mitarbeiterinnen von Tutmonde, Lola für Demokratie und DaMigra in Stralsund und die aktuellen Geschehnisse am Islamischen Kulturzentrum in Greifswald, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt Stellung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beziehen müssen.“ Das Konzert sei dafür eine gute Möglichkeit, so die Landesintegrationsbeauftragte.

Organisiert wird das Open-Air-Event durch den Jauxi! Entertainment e.V. Auftreten werden Künstlerinnen und Künstler aus der Region aber auch aus anderen Ländern. Die Einnahmen sollen zum einen an regionale Organisationen, die sich gegen Rassismus stark machen, gespendet und zum anderen der Black Lives Matter-Fonds unterstützt werden.

Das Konzert findet statt am 1. August ab 18 Uhr am Zeughaushof Wismar. Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung wird als Schirmherrin ein Grußwort halten. Medienvertreter/innen sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.

Pommernkogge UCRA auf Ausfahrt

Schwesig: Pommernkogge ist neues Wahrzeichen für Region am Stettiner Haff

Ueckermünde – Mit einer feierlichen Ausfahrt ist die Pommernkogge UCRA heute offiziell in Betrieb genommen worden. „Die Pommernkogge ist einzigartig und eine tolle Attraktion für Vorpommern“, lobte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Nachbau einer mittelalterlichen Kogge.

„Es ist wirklich beeindruckend, was die Beteiligten hier in unzähligen Arbeitsstunden, viele davon ehrenamtlich nach Feierabend, am Wochenende und im Urlaub, geleistet haben. Man sieht und spürt das Herzblut und die Liebe zum Detail in jeder Planke“, sagte die Ministerpräsidentin und dankte dem Ukranenland historische Werkstätten e.V., dem Traditionsschiffverein, den Städten Torgelow und Ueckermünde und allen Helferinnen und Helfern, die an Planung und Bau des Schiffes beteiligt waren. „Sie können stolz darauf sein, dass Sie mit der UCRA ein neues Wahrzeichen für diese Region geschaffen haben.“

Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann übergab Schwesig einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 30.000 Euro für den Einbau eines zusätzlichen Motors für die Pommernkogge.

„Mit der Pommernkogge können Einheimische wie auch unsere Urlaubsgäste von Ueckermünde aus aufs Haff starten. Auch wenn der Wind mal nicht ausreichend weht, steht dem Seglerglück nichts im Wege. Deshalb unterstützen wir dieses Projekt gern aus dem Vorpommernfonds. Ich bin mir sicher: Mit der Kogge ist Vorpommern um eine große Attraktion reicher“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär vor Ablegen des Schiffs in Ueckermünde.

Grünes Licht für Nordex-Bürgschaft

Schwerin – Die Landesregierung hat heute in einer Sondersitzung über eine Bürgschaft für den Windkraftanlagenbauer Nordex beraten. Das Kabinett sprach sich einstimmig für die Unterstützung des Unternehmens mit über 1.600 Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern aus.

Die Landesbürgschaft soll Teil eines Großbürgschaftsprogramms des Bundes, der Freien und Hansestadt Hamburg sowie des Landes Mecklenburg-Vorpommern sein. Insgesamt soll ein Betriebsmittelkredit in Höhe von 350 Millionen Euro abgesichert werden. Die Sicherheiten teilen sich der Bund und die Länder je zur Hälfte. Der verbleibende Anteil der Länder bemisst sich an der Zahl der Beschäftigten, so dass Mecklenburg-Vorpommern eine Kreditsumme von rund 116 Millionen Euro zu 90 Prozent verbürgen würde.

Nach der Zustimmung der Landesregierung wird sich am Freitag der Finanzausschuss des Landtages mit der Bürgschaft befassen.

Finanzstaatssekretär Heiko Miraß: „Nordex ist einer der größten Windkraftanlagenbauer der Welt und daher zwingend auf internationale Lieferketten angewiesen. Coronabedingt kam es hier aber zu teils erheblichen Einschränkungen, die sich auf die Liquidität des Unternehmens niederschlagen. Dass das temporäre Schwierigkeiten sind, zeigen nicht zuletzt die gut gefüllten Auftragsbücher.“

Wirtschaftsminister Harry Glawe: „Nordex ist ein bedeutender Arbeitgeber für Rostock und die Region. In den vergangenen Jahren hat das Unternehmen kontinuierlich Arbeitsplätze vor Ort aufgebaut. Im Vordergrund der Unterstützung des Landes steht die Sicherung der Arbeitsplätze. Darüber hinaus hat sich Rostock auch als innovativer Produktionsstandort über die Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht. Das soll auch künftig so bleiben.“