Neues Landeskonzept zur Förderung der Integration

Schwerin – Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettssitzung die zweite Fortschreibung der Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Mit dem unter breiter Beteiligung maßgeblicher gesellschaftlicher Akteure erarbeiteten Handlungsprogramm wird den veränderten und sich ändernden Rahmenbedingungen Rechnung getragen.

„Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen knapp 30 Jahren vielfältiger, bunter und weltoffener geworden. Die Landesregierung begrüßt Zuwanderung als Bereicherung. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der zukünftig noch an Bedeutung gewinnen wird. Wir wollen deshalb die Zuwanderung in unserem Land aktiv gestalten und verfolgen eine zielgerichtete Integrationspolitik“, betonten Integrationsministerin Stefanie Drese und die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Dagmar Kaselitz, heute in Schwerin.

Das Konzept stellt nach Ansicht von Drese einen Handlungsrahmen dar, um die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am gesellschaftlichen Leben zu verbessern. Handlungsfelder des Konzepts sind z.B. Beratung, Spracherwerb, Wohnen, frühkindliche und schulische Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt, aber auch Religion, Kultur und Sport. „Gleichzeitig wollen wir die interkulturelle Öffnung der Gesellschaft weiter voranbringen, das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“, so die Ministerin.

Als konkrete Maßnahme im Integrationskonzept plant die Landesregierung einen verstärkten Diskriminierungsschutz. „Wir wollen die Bekämpfung von Diskriminierung als politische Querschnittsaufgabe verankern und eine Antidiskriminierungsstelle einrichten. Hierbei geht es um Beratung und Hilfe von Diskriminierung betroffener Menschen. Und die Landesregierung will mit staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen, Gleichstellungsstellen und Integrationsbeauftragten, Migrantenvertretungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden stärker kooperieren, um Aktivitäten zur Stärkung der Demokratie, Antidiskriminierung und Teilhabe zu bündeln und abzustimmen“, verdeutlichte Drese.

Drese: „Die Basis der Integration ist die durch das Grundgesetz vorgegebene Rechts- und Werteordnung. Dazu gehören die unveräußerlichen Menschen- und Freiheitsrechte, die gegenseitige Wertschätzung und die Respektierung der Grundregeln des Zusammenlebens in Deutschland.“

Die Integrationsbeauftragte Kaselitz hebt als wichtiges Thema des Landeskonzepts die Anerkennung und Einbeziehung von Vielfalt unabhängig von geschlechtlicher Identität, Behinderung, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung hervor. „Die Interkulturelle Öffnung ist eine Daueraufgabe, der wir uns noch intensiver stellen müssen. Dabei kommt der Landesverwaltung eine Vorbildrolle zu“, so Kaselitz. So sollten interkulturelle Kompetenzen im Rahmen von Auswahlverfahren grundsätzlich berücksichtigt und in die Aus- und Fortbildungskonzeption der FH Güstrow integriert werden. „Vielfalt ist ein Erfolgsfaktor und muss eine höhere Wertschätzung etwa auch in Stellenausschreibungen erfahren“, sagte Kaselitz.

Im Jahr 2006 wurde erstmals von der Landesregierung eine „Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern“ vorgelegt. Die erste Fortschreibung der Konzeption ist 2011 von der Landesregierung beschlossen worden. Seitdem hat es erhebliche Veränderungen im Migrationsgeschehen, insbesondere durch den Zuzug von Geflüchteten, im Rahmen der EU-Freizügigkeit und im Zuge der Arbeitsmigration gegeben. In Mecklenburg-Vorpommern leben derzeit rund 78.000 Ausländerinnen und Ausländer (zum Vergleich 2014: 45.000, 1991: 10.000).

Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

Schwerin – Der Mindestlohn für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen steigt von 9,80 Euro (brutto) um 27 Cent auf 10,07 Euro (brutto) an. Eine entsprechende Verordnung soll zum 01. Oktober 2019 in Kraft gesetzt werden.

„Viele Unternehmen im Land haben erkannt, dass eine angemessene Entlohnung Fachkräfte im eigenen Unternehmen bindet. Mit der Anhebung des Mindestlohnes setzen wir nun die Vorgaben aus dem Vergabegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiter um“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag. Am kommenden Dienstag (10. September) will sich das Kabinett mit der Verordnung beschäftigen.

Das Gesetz zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften war am 31. Juli 2018 in Kraft getreten. Nach dem Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern beträgt das vergaberechtliche Mindest-Stundenentgelt derzeit 9,80 Euro (brutto). Im Gesetz ist eine Verordnungsermächtigung enthalten, um die Höhe des Mindest-Stundenentgeltes jährlich nach einem verbindlichen Maßstab anzupassen. „Es erfolgt die jährliche Anpassung des Mindest-Stundenentgeltes auf Grund veränderter statistischer Daten“, sagte Glawe weiter.

Die Anpassung richtet sich nach der prozentualen Veränderungsrate im Index der tariflichen Monatsverdienste des Statistischen Bundesamtes für die Gesamtwirtschaft in Deutschland (ohne Sonderzahlungen). Bei der Ermittlung der Veränderungsrate ist jeweils der Durchschnitt der veröffentlichten Daten für die letzten vier Quartale zugrunde zu legen.

Ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Ziel ist es, die Voraussetzungen für die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze zu verbessern und die Arbeitslosigkeit weiter deutlich abzubauen. Es besteht noch Nachholbedarf beim Aufbau unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, um die Grundlagen für weitere Arbeitsplätze und für höhere Löhne und Einkommen zu schaffen. Deshalb setzen wir beispielsweise auf die Stärkung der Industrie, den Ausbau der Gesundheitswirtschaft sowie die Erhöhung der Markt- und Exportfähigkeit der Unternehmen. Wir wollen, dass mehr Menschen das ganze Jahr in Arbeit sind“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Neue Forst-Förderrichtlinie

Schwerin – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat begrüßt, dass der Landtag zur Unterstützung der privaten Waldbesitzer bei der Schadholzbeseitigung und Wiederaufforstung berät. Angesichts der Bilder von den Waldbränden in Lübtheen oder im Amazonas sowie der Nachrichten über Dürreschäden und Käferkalamitäten sei die Bedeutung des Waldes vielen nachdrücklich bewusst geworden. „Die Wälder erfüllen eine Vielzahl von Nutz‑, Schutz‑ und Erholungs­funktionen. Sie sind unsere grüne Lunge und vereinen dabei Kultur- und Naturgüter, die generations­übergreifend geschützt werden müssen“, betonte Backhaus.

Seit Jahren verfolgt Mecklenburg-Vorpommern das Ziel, die Funktionsfähigkeit der heimischen Wälder durch nachhaltige Bewirtschaftung zu sichern, erklärte Backhaus. Das werde durch den Klimawandel und die stetig steigenden gesellschaftlichen Anforderungen an die Forstwirtschaft erschwert. „Die Schadholzmenge infolge von Extremwetterereignissen betrug in MV für das Jahr 2018 380.000 m³. Dies entspricht 19,5% des durchschnittlichen Jahreseinschlages“, berichtete Backhaus. Etwa 63% des Kalamitätsholzes fielen im Privat- und Kommunalwald an. Für 2019 lägen noch keine Zahlen vor, aber es werde eingeschätzt, dass die Kalamitätsholzmenge auf dem Niveau des Vorjahres liegt, so Backhaus.

Der Minister unterstrich in diesem Zusammenhang, wie wichtig es deshalb sei, kleine private Waldbesitzer bei der Beseitigung des Schadholzes und der Wiederauf­forstung zu unterstützen. Dieses Anliegen hat das Landwirtschaftsministerium bereits umgesetzt. Zum 13. August dieses Jahres sei eine neue Förderrichtlinie des Landes für forstwirtschaftliche Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in Kraft getreten, die erstmals Maßnahmen zur Beseitigung witterungsbedingter Schäden im Wald finanziell mit Festbeträgen je ha unterstützt.

Der Fördersatz für Wiederaufforstungen sei mit der neuen Förderrichtlinie auf 80 Prozent erhöht worden (max. 5.000 Euro je Hektar), informierte Backhaus. Auch die Kulturpflege nach der Wiederaufforstung werde bis zu fünf Jahren gefördert. Zudem können Forstbetriebsgemeinschaften Zuwendungen einfacher beantragen. Damit helfe die Landesregierung die Produktions- und Absatznachteile von Kleinprivat­wäldern durch forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse zu überwinden.

Die Forderung nach einer Förderung der energetischen Verwertung und einen Fördersatz von 100 Prozent für Wiederaufforstungen lehnte Backhaus jedoch ab. Holz sollte zunächst stofflich verwertet werden, erst in zweiter Linie energetisch. Eine Förderung der energetischen Verwendung selbstgeworbenen Holzes würde diesem Grundsatz widersprechen. „Eine Aufstockung der Förderung der Wiederaufforstung auf 100 Prozent erscheint vor dem Hintergrund, dass die Waldbesitzer zur Wiederaufforstung gesetzlich verpflichtet sind und dass sie Einnahmen durch den Holzverkauf haben, nicht gerechtfertigt“, so Backhaus.

Familie 2019

Drese: „Familie ist da, wo Menschen füreinander einstehen und dauerhaft Verantwortung übernehmen“

Schwerin – „Familien sind in unserer weltoffenen, freiheitlichen Gesellschaft vielschichtig und divers. So bunt das Leben ist, so verschieden sind auch die familiären Bedürfnisse. Es gibt Familien mit und ohne Trauschein, Alleinerziehende, Regenbogen- und Patchworkfamilien, Familien, die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern und Familien mit Migrationshintergrund. Für alle diese Familien möchte die Landesregierung da sein, um sie in ihren spezifischen Lagen zu unterstützen.“

Sozialministerin Stefanie Drese hat in der heutigen Landtagsdebatte sich gegen den verengten Familienbegriff der AfD-Fraktion ausgesprochen. Diese hatte in einem Antrag gefordert, lediglich sogenannte traditionelle Familien bestehend aus Frau, Mann und Kindern zu stärken.

„Ihr einseitiges Familienbild teile ich ausdrücklich nicht. Wenn Sie von Familie reden, grenzen Sie aus, statt zusammenzuführen. Wenn Sie von Familie reden, spalten Sie die Gesellschaft“, sagte Ministerin Drese im Landtag.

Familie ist nach Ansicht Dreses da, wo Menschen bereit sind, füreinander einzustehen und dauerhaft Verantwortung zu übernehmen. „Familien, in welcher Form auch immer, bilden die Grundlage gesellschaftlichen Zusammenlebens, indem sie Kinder erziehen sowie Angehörige betreuen und pflegen“, so Drese. In Familien fänden Wertevermittlung, Bildung, gegenseitige Unterstützung und sozialer Zusammenhalt statt, werden Grundregeln des Zusammenlebens und soziale Bindungsfähigkeit vermittelt.

„Um diese gesellschaftlichen Funktionen erfüllen zu können, brauchen Familien ein gesellschaftliches Klima der Wertschätzung und Solidarität“, betonte Drese. Sie bedürften einer Unterstützung durch die Politik, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. „Genau daran arbeiten wir in Mecklenburg-Vorpommern. Ausdruck hiervon sind z.B. staatliche Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung von Familien und zur Verwirklichung familien- und kinderfreundlicher Lebensbedingungen“, so die Ministerin.

Drese: „Die gestern beschlossene komplette Kita-Elternbeitragsfreiheit ist unser größter Beitrag zur Unterstützung von Familien ganz egal ob mit oder ohne Trauschein, ob alleinerziehend, gleichgeschlechtlich lebend oder als Patchworkfamilie.“

Rettungsdienstgesetzes M-V diskutiert

Schwerin – Im Schweriner Landtag ist am 04. September der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Mecklenburg-Vorpommern diskutiert worden. Im Novellierungsverfahren zum Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 09. Februar 2015 gab es einen breiten Konsens, die öffentlich-rechtlichen Verträge zur Leistungserbringung in der Notfallrettung auf zehn Jahre festzusetzen.

„Mit dieser Regelung wird einerseits dem Wettbewerbsgedanken Rechnung getragen und andererseits sind die berechtigten Interessen der Leistungserbringer, Sicherheit bei investiven Planungen zu haben, berücksichtigt. Die haupt- und ehrenamtlichen Strukturen in unserem Land werden insbesondere von den anerkannten Hilfsorganisationen mitgetragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Fundament im Katastrophenschutz und im Rettungsdienst“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

In seiner Entscheidung vom 21. März 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt, dass bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen in der Notfallrettung und dem qualifizierten Krankentransport in einer Notfallsituation die sogenannte Bereichsausnahme anwendbar ist.

„Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sind die Träger grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, ob sie rettungsdienstliche Leistungen selbst erbringen oder durch öffentlich-rechtliche Verträge auf anerkannte Hilfsorganisationen oder andere Leistungserbringer übertragen möchten“, so Glawe weiter.

Das Urteil bestätigt die Rechtsauffassung des Landes, dass bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen in der Notfallrettung und dem qualifizierten Krankentransport in einer Notfallsituation die Bereichsausnahme anwendbar ist.

„Damit können die Landkreise und kreisfreien Städte rettungsdienstliche Leistungen weiterhin unter bestimmten Bedingungen ohne europaweite Ausschreibung an gemeinnützige Hilfsorganisationen vergeben. Ob die Gemeinnützigkeit gegeben ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Somit kann das ehrenamtlich getragene und bewährte Hilfeleistungssystem mit der Bereichsausnahme effektiv vor rein gewinnorientierten Unternehmen geschützt werden. Denn vielerorts stellen die anerkannten Hilfsorganisationen den öffentlichen Rettungsdienst und gleichzeitig auch einen großen Teil des Katastrophenschutzes“, so Glawe weiter.

„Die Befristung der öffentlich-rechtlichen Verträge auf 10 Jahre hat sich in der Vergangenheit bewährt“, so Glawe. Einer weiteren Umsetzung des EuGH-Urteils durch die Landesregierung bedarf es nicht. Mit § 7 Absatz 4 Satz 2 Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommern können bei der Auswahlentscheidung Bewerber, die als Leistungserbringer im Katastrophenschutz mitwirken, vorrangig berücksichtigt werden. „Damit ist sichergestellt, dass die vom EuGH geforderten Voraussetzungen an die Eröffnung der Bereichsausnahme erfüllt sind. Die verwaltungsseitige Umsetzung obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten als Träger des Rettungsdienstes vor Ort“, sagte Gesundheitsminister Glawe.

Nach wie vor erscheint es berechtigt, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes in gewissen Zeiträumen überprüfen, ob die Strukturen und Leistungserbringer im Rettungsdienst noch den Anforderungen entsprechen. „Zehn Jahre sind ein dafür angemessener Zeitraum.“

Die Errichtung einer trägerübergreifenden Stelle für die Qualitätssicherung im Rettungsdienst beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen wird abgelehnt.

„Eine Qualitätsmanagement-Stelle außerhalb des Rettungsdienstes macht im Übrigen keinen Sinn. Die Träger Rettungsdienst kennen die Abläufe in ihrem Rettungsdienstbereich und können am besten Verfahren bei Bedarf anpassen und optimieren“, erläuterte Glawe abschließend.

Die Landesregierung hat mit der Rettungsdienstplanverordnung Mecklenburg-Vorpommern (§ 3) die Forderung in § 8 Absatz 2 Nr. 9 Rettungsdienstgesetz M-V umgesetzt, entsprechende Qualitätsvorgaben zu schaffen.

„Die Träger Rettungsdienst sind gegenwärtig dabei, ein Qualitätsmanagement aufzubauen. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber erste notwendige Schritte sind gemacht, indem Personal eingestellt wurde, das diese Aufgabe umsetzen wird. Mit der Unterstützung des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die sicherstellt, dass landeseinheitliche Strukturen geschaffen werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend. Dies erfolgt entsprechend der Vorgabe in § 3 Rettungsdienstplanverordnung Mecklenburg-Vorpommern.

Wohlfahrtsgesetz in den Landtag eingebracht

Schwerin – Der Landtag hat sich am 04. September in erster Lesung mit dem Entwurf für ein Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz (WoftG) von Sozialministerin Stefanie Drese beschäftigt. Der Gesetzentwurf wird nun in den zuständigen Fachausschüssen des Landtags beraten.

„Mit dem Gesetz will die Landesregierung eine verlässliche und transparente Finanzierung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, eine Neuregelung der Beratungsstellenfinanzierung und die Einführung von Transparenzregelungen verankern“, betonte Drese in ihrer Rede im Landtag.

Der Gesetzentwurf beruht auf drei Säulen. So sollen die in der LIGA organisierten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege für ihre steuernden, koordinierenden und beratenden Tätigkeiten Landesmittel zukünftig nach einem klar definierten Verteilungsschlüssel erhalten. Dieser umfasst einen Sockelbetrag in Höhe von 40 Prozent und einen Aufstockungsbetrag in Höhe von 60 Prozent, der sich an der Beschäftigtenzahl des jeweiligen Verbandes orientiert.

Zudem sind Berichtspflichten der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege gegenüber dem Sozialministerium und dem Landtag vorgesehen, die an die Stelle der bisherigen Verwendungsnachweisverfahren treten.

Mit der zweiten Säule schafft der Gesetzentwurf eine Grundlage für die dauerhafte und verlässliche finanzielle Beteiligung an der sozialen und der Gesundheitsberatung. Er gestaltet die Finanzierungsstrukturen in der Beratung neu, indem er die bisherige Förderung durch das Land mit der auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte liegenden Zuständigkeit und Verantwortung zusammenführt.

„Wir wollen einen Paradigmenwechsel – weg von der bisherigen, zumeist einjährigen, kleinteiligen Projektförderung, hin zur Zuweisung der Landesmittel an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Weiterleitung an die Träger. Dies stärkt kommunale Planungs-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume“, so Drese.

Der Gesetzentwurf sieht durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ein zeitversetztes Inkrafttreten der Regelungen zur Neustrukturierung der Finanzierungsstrukturen der sozialen und Gesundheitsberatung zum 1. Januar 2021 vor. Drese: „Damit nehmen wir auf die Belastungen der örtlichen Sozialämter Rücksicht und verschaffen den Landkreisen und kreisfreien Städten Raum und Zeit für eine fundierte, sozialplanerische und vor allem auch haushalterische Aspekte berücksichtigende Vorbereitung.“

Im dritten Abschnitt schafft der Gesetzentwurf die Grundlagen für mehr Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege. „Wir werden eine Transparenz- sowie eine Zuwendungsdatenbank einführen. Diese informieren in verständlicher, übersichtlicher und öffentlich leicht zugänglicher Form über die Ziele, Werte und Motive sowie über Unternehmensstrukturen und die Arbeitsweisen der Träger sozialer Arbeit. Außerdem erhält die Öffentlichkeit dadurch Auskünfte über die Herkunft, den Einsatz und die Verwendung finanzieller Ressourcen. Ich bin überzeugt davon, nur durch Transparenz und Information kann verloren gegangenes Vertrauen innerhalb der Wohlfahrt zurückgewonnen werden“, betonte Ministerin Drese.

Dabei besteht für Zuwendungsempfänger eine Beteiligungspflicht an der Transparenzdatenbank bei Zuwendungen in Höhe ab 25.000 Euro jährlich.

„Ich verfolge mit der Gesetzesinitiative ganz klare Ziele: Mehr Transparenz, Steuerung und Verlässlichkeit im Bereich der Wohlfahrtsfinanzierung“, sagte Drese heute im Landtag.

Tarifabschluss auch für Beamte

Schwerin – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattierte am ersten Tag der Sitzungswoche unter anderem über den Entwurf des Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen für die Jahre 2019 bis 2021.

Kern des Gesetzes ist die Erhöhung der Bezüge um 3 % zum 1. Januar 2019, 3 % zum 1. Januar 2020 und noch einmal um 1,2 % zum 1. Januar 2021. Damit wird der Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes des Landes auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.

„In unseren Verwaltungen wird gute Arbeit geleistet und das wollen wir anerkennen“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Einbringungsrede. „Ein handlungsfähiger Staat braucht eine handlungsfähige Verwaltung, dazu gehören auch angemessene Bezüge die dem Vergleich mit anderen Bundesländern standhalten müssen. Der öffentliche Dienst konkurriert mit der Wirtschaft und daher werden wir nur gutes Personal halten und gewinnen, wenn die Entlohnung stimmt“, so Schwesig weiter.

„Ich bin dankbar für die gute Arbeit, die in den Ministerien und Verwaltungen geleistet wird. In den kommenden Jahren gehen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verdienten Ruhestand. Die Anpassung der Bezüge wird helfen, Nachwuchskräfte für die Verwaltung zu gewinnen“, so die Ministerpräsidentin.

Doppelhaushalt M-V 2020 und 2021

Schwesig: Investitionen in die Zukunft und Fortsetzung der soliden Finanzpolitik

Schwerin – Die Landesregierung hat am heutigen Tag ihren Entwurf für den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 in den Landtag eingebracht.

„Es ist ein Investitionshaushalt. Allein im nächsten Jahr wollen wir mehr als 1,7 Milliarden Euro in die Zukunft des Landes investieren. In eine starke Wirtschaft, in eine leistungsfähige Infrastruktur, in gute Bildung, in Familien und Kinder, in einen starken sozialen Zusammenhalt. Zugleich legen wir ihnen einen Haushaltsentwurf vor, der ohne neue Schulden auskommt und mit dem wir die erfolgreiche Finanzpolitik fortsetzen. Wir investieren in die Zukunft des Landes. Und wir setzen die solide Finanzpolitik fort. Für die Menschen im schönsten Bundesland Deutschlands“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Rede zu Beginn der Haushaltsdebatte im Landtag.

Schwesig erinnerte daran, dass nunmehr 30 Jahre seit der Friedlichen Revolution vergangen sind. Die Jahre nach der Deutschen Einheit seien nicht einfach für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gewesen. „Wir haben eine Menge leisten müssen, um dorthin zu kommen, wo wir heute stehen. Aber wir haben viel geschafft seit 1989. Ich bin stolz auf unser Land und seine Menschen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Beschäftigung im Land steige. „Die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Die jungen Leute brauchen nicht mehr wegzugehen. Im Gegenteil: Immer mehr Menschen ziehen nach Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind gewiss auch heute kein reiches Bundesland. Aber wir haben in den letzten Jahren ein höheres Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet als je zuvor“, so Schwesig.

Der Haushalt 2020/2021 sei der erste nach dem Auslaufen des Solidarpakts II. Dies werde durch den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich nur teilweise aufgefangen. Das Land habe sich darauf aber gut vorbereitet. „Wir können Zukunft jetzt aus eigener Kraft gestalten“, erklärte die Ministerpräsidentin. Die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre habe Spielräume für Investitionen in die Zukunft eröffnet. Gleichzeitig sorge das Land für schlechte Zeiten vor. „Die Konjunkturrücklage steigt mit dem neuen Haushalt von 400 Millionen auf die vorgesehenen 500 Millionen Euro an. Wir setzen die solide Finanzpolitik fort.“

Die wichtigste Aufgabe im Land bestehe weiter darin, in mehr Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu investieren. „Um für Unternehmen attraktiver zu werden, sind Investitionen in die Infrastruktur nötig: in Straßen und Häfen, aber vor allem in die digitale Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen überall im Land Breitbandzugang, schnelles Internet und guten Mobilfunkempfang“, sagte Schwesig. Laut Haushaltsentwurf sollen allein im kommenden Jahr 250 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert werden. Es sei falsch, die Wirtschaftsförderung allein auf größere Städte zu konzentrieren, wie dies einige Wirtschaftsforscher fordern. „Wir halten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse fest.“

Mit dem Haushalt 2020/21 werde die gebührenfrei Kita umgesetzt. „Außerdem wollen wir mit einem Schulpaket in den nächsten vier Jahren 200 Millionen Euro zusätzlich in die Schulen investieren“, kündigte Schwesig an. 50 Millionen seien für den Schulbau vorgesehen. Außerdem wolle die Landesregierung den Lehrerberuf attraktiver gestalten. „Bis 2030 scheiden etwa 8.000 Lehrkräfte aus dem Schuldienst aus. Wenn heute vier Lehrerinnen und Lehrer auf dem Schulhof zusammenstehen, kann man sagen. In 10 Jahren sind drei von ihnen nicht mehr da. Deshalb ist die wichtigste Maßnahme im Schulpaket die Anhebung der Besoldung für Grundschullehrer auf A13 ab dem Schuljahr 2020/2021.“

Zusätzliche Mittel sehe der Haushaltsentwurf auch für die Polizei, die Feuerwehren und die Kommunen vor. „Mit dem Haushalt 2020/2021 erhalten die Kommunen deutlich mehr Geld als bisher.“ Vorgesehen sei unter anderem eine Infrastrukturpauschale in Höhe von 150 Millionen, zu der das Land 100 Millionen Euro beisteuert. „Damit können die Kommunen in Straßen, Kitas und Schulen investieren.“ Insgesamt verbessere sich die kommunale Finanzausstattung allein im kommenden Jahr um 352 Millionen Euro.

Der Haushalt wird nun in den Ausschüssen des Landtages beraten und voraussichtlich in der Dezembersitzung des Landtags verabschiedet.

Kindertagesförderungsgesetz M-V beschlossen

Schwerin – Der Landtag hat heute das Kindertagesförderungsgesetz MV (KiföG) beschlossen. Wesentlicher Bestandteil ist die Abschaffung der Elterngebühren in der Kita. Mecklenburg-Vorpommern ist damit das erste Bundesland, das für Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege im kompletten Förderumfang (bis zu zehn Stunden täglich) die vollständige Elternbeitragsfreiheit einführt.

„Mit dem ab 1.1.2020 beitragsfreien Zugang zur frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung leisten wir einen bedeutenden Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder in unserem Land“, verdeutlichte Sozialministerin Stefanie Drese in ihrer Landtagsrede. „Wir setzen in Mecklenburg-Vorpommern die Vision einer kostenfreien Bildung von Anfang an um. Die Übernahme der Elternbeiträge durch das Land in Höhe von rund 145 Millionen Euro jährlich ist deshalb auch eine wertvolle Investition in die Zukunft unserer Kinder.“

Insgesamt wird das Land ab 2020 nach Angaben der Ministerin pro Jahr über 350 Millionen Euro in die Kindertagesförderung investieren.

Ministerin Drese hob zudem die sozialpolitische Dimension der Beitragsfreiheit hervor. Mehr als ein Drittel der Vollzeit-Beschäftigten in MV erhielten mit weniger als 2.200 Euro monatlich Niedriglohn. Überdurchschnittlich betroffen sind dabei Frauen und junge Menschen. „Durch die Abschaffung der Elterngebühren entlasten wir vor allem Alleinerziehende und Familien mit niedrigem und mittleren Einkommen: Junge Mütter und Väter, die täglich fleißig ihrer Arbeit nachgehen, nicht selten lange Anfahrtswege in Kauf nehmen und ohne staatliche Transferleistungen auskommen“, so Drese.

Drese betonte im Landtag zudem, dass mit dem neuen Gesetz das bisherige komplizierte Kita-Finanzierungssystem komplett umgestellt und deutlich entbürokratisiert werde. „Die prozentuale Beteiligung des Landes steigt als Ergebnis intensiver und partnerschaftlicher Verhandlungen mit der kommunalen Ebene von 43,43 Prozent auf 54,5 Prozent. Die Gemeinden beteiligen sich mit 32 Prozent und die Landkreise/ kreisfreien Städte mit 13,5 Prozent an den Gesamtkosten für die Kindertagesförderung“, sagte Drese.

Hinzu komme, so Drese, eine feste kindbezogene Gemeindepauschale, die den Gemeinden Planungssicherheit vor Ort verschafft und deutliche Verwaltungsvereinfachungen für die Landkreise und kreisfreien Städte verbunden mit einer Stärkung ihrer Steuerungsfunktion. „Aber auch für die Träger der Kita-Einrichtungen und damit meist für die Kita-Leitungen wird bürokratischer Aufwand abgebaut“, betonte die Ministerin.

Zur Qualitätsdebatte führte Drese aus: „Wir haben viele Qualitätsmerkmale in unserem KiföG bereits fest verankert und den höchsten Fachkräfte-Anteil in unseren Kitas. Da sind andere Bundesländer noch lange nicht. Das hat die Bundesfamilienministerin anlässlich der Unterzeichnung des Gute-Kita-Gesetzes Mitte August in Schwerin auch nochmals ganz klar hervorgehoben. Mit dem neuen Gesetz investieren wir weitere knapp 7 Millionen Euro zusätzlich und dauerhaft für Qualitätsmaßnahmen, z. B. zur Stärkung der mittelbaren pädagogischen Arbeit und der Fach- und Praxisberatung, durch die Einführung einer Mentorenvergütung sowie durch qualitative Verbesserungen für die Kindertagespflegepersonen.“

Die Ministerin kündigte in ihrer Rede eine Fachkräfteoffensive an, mit der nachhaltig pädagogische Fachkräfte für die Kindertagesförderung unter Einbeziehung der Bedarfe der freien Träger und der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewonnen werden sollen.

Drese: „Mit dem neuen KiföG machen wir Vieles in der Kindertagesförderung unseres Landes besser. Das Gesetz ist ein Meilenstein mit zukunftsweisenden Auswirkungen. Wir untermauern unsere Stellung, bundesweiter Vorreiter in der Kindertagesförderung zu sein.“

M-V führt ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe ein

Schwerin – Unterstützung im Haushalt, Begleitung zu Arzt- und Behördenbesuchen, Vorlesen oder Spazierengehen: Zukünftig können in Mecklenburg-Vorpommern ehrenamtliche Nachbarschaftshelfer*innen ausgewählte niedrigschwellige Leistungen zur Unterstützung im Alltag für Pflegebedürftige im Rahmen einer Einzelbetreuung erbringen.

„Das sind einfache, aber effektive Hilfen für Pflegebedürftige und zur Entlastung von pflegenden Angehörigen“, verdeutlichte Sozialministerin Stefanie Drese bei der Vorstellung der neuen Unterstützungsangebote-Landesverordnung heute im Rahmen der Landespressekonferenz.

Die Unterstützungsleistungen der Nachbarschaftshilfe sind auf ausgewählte Leistungen begrenzt und darauf ausgerichtet, pflegebedürftige Personen im Rahmen der selbstständigen Haushaltsführung sowie deren Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu unterstützen. Nachbarschaftshelfer*innen dürfen nicht mit der zu unterstützenden Person bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein.

Voraussetzung für Interessierte ist die Absolvierung eines achtstündigen Grundkurses sowie die Registrierung als Nachbarschaftshelfer*in bei den Pflegekassen. Der Unterstützungsumfang wird auf höchstens zwei anspruchsberechtigte Personen gleichzeitig in einem Umfang von insgesamt höchstens 25 Stunden je Kalendermonat festgelegt. Die Aufwandsentschädigung beträgt höchstens acht Euro pro Stunde. Damit ist gewährleistet, dass die sogenannte steuerfreie „Übungsleiterpauschale“ in Höhe von 2.400,00 Euro jährlich nicht überschritten wird.

„Mit der Einführung der ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfe wollen wir in MV die Unterstützungs- und Hilfsbereitbereitschaft von Nachbarn für pflegebedürftige Menschen im unmittelbaren Umfeld aktivieren. Das stärkt die häusliche Pflege und unterstützt pflegende Angehörige – beides sind wichtige Anliegen von mir im Pflegebereich“, sagte Ministerin Drese.

Drese: „Die vorgesehenen Regelungen für die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe beinhalten einen ausgewogenen und unbürokratischen Mix. Dieser bietet durch niedrigschwellige Zugangsvoraussetzungen und eine Aufwandsentschädigung stärkere Anreize zum ehrenamtlichen Engagement. Zudem finden notwendige Qualitätsanforderungen Berücksichtigung.“

Finanziert wird die Nachbarschaftshilfe über den Entlastungsbeitrag, der von der pflegebedürftigen Person bzw. vom pflegenden Angehörigen bei der Pflegekasse beantragt werden kann. Der Entlastungsbeitrag beträgt monatlich 125 Euro und steht jeder pflegebedürftigen Person mit den Pflegegraden 1 bis 5 im häuslichen Bereich zu. Er wird von der Pflegekasse für eine Betreuung der pflegebedürftigen Person und seine hauswirtschaftliche Versorgung gezahlt.

Kinderrechte in das Grundgesetz

Warnemünde – Sozialministerin Stefanie Drese und Bildungsministerin Bettina Martin sprechen sich für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz in dieser Legislaturperiode aus. Die Entwicklung, die Beteiligung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss als Querschnittaufgabe in allen Bereichen unserer Gesellschaft stärker berücksichtigt werden“, verdeutlichten die Ministerinnen anlässlich des Stopps des Kinderrechte-Busses am (heutigen) Sonntag in Warnemünde.

„Festgeschriebene Kinderrechte in der Verfassung würden den Vorrang des Kindeswohls sicherstellen. Der Gesetzgeber müsste dann bei neuen Gesetzen deren Auswirkungen auf die Rechte der Kinder prüfen und die Interessen der jungen Generation bei allen sie betreffenden Entscheidungen mit besonderem Gewicht in die Abwägung einbeziehen“, begründete Drese ihren Einsatz für starke Rechte für Kinder.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist für die Ministerin, Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen. „So würden die Meinung und Interessen der jungen Generation sichtbarer“, verdeutlicht Drese. „Das belebt die Demokratie. Und Kinder und Jugendliche, die an sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden, können später viel leichter Gestaltungsverantwortung für die Gesellschaft übernehmen“, so Drese.

Bildungsministerin Bettina Martin sagte: „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Mecklenburg-Vorpommern hat sich schon 2006 im Bundesrat dafür stark gemacht. Umso mehr freue ich mich, dass der Kinderrechte-Bus hier bei uns in MV Halt macht. Es ist gut, dass die Bundesregierung sich nun auf die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz festgelegt hat. Dieser wichtige Schritt wird es möglich machen, den Schutz von Kindern vor Gewalt zu verbessern. Und er wird dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche besser an Entscheidungsprozessen beteiligt werden können. Es ist mir wichtig, dass wir gerade bei politischen Debatten nicht nur über Kinder und Jugendliche sprechen, sondern mit ihnen und ihre Anliegen ernst nehmen.“

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen feiert in diesem Jahr ihr 30-jähriges Bestehen. Damit die Kinderrechte im ganzen Land noch bekannter werden, geht der Kinderrechte-Bus des Bundesfamilienministeriums bis Mitte Oktober auf Tour durch Deutschland. Das Motto der Bustour durch mehr als 20 Städte lautet „Starkmachen für Kinderrechte“. An jeder Station gibt es Spiele und Mitmachaktionen – der Bus soll Kindern auf spielerische und kindgerechte Weise vermitteln, was ihre Rechte sind. Dazu dient eine Ausstellung, die jeweils vor dem und im Bus aufgebaut wird und sich entlang zehn wichtiger Kinderrechte orientiert. Am (heutigen) Sonntag macht der Kinderrechte-Bus im Beisein der Ministerinnen Drese und Martin Station in Rostock-Warnemünde.

Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz beraten

Schwerin – Das Kabinett hat sich heute in einer ersten Beratung mit dem Gesetzentwurf des Ministeriums für Inneres und Europa zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) befasst. Mit ihm wird die Finanzverteilung sowohl zwischen Land und Kommunen als auch innerhalb der kommunalen Ebene nachhaltig neu geregelt und der kommunale Finanzausgleich bedarfsgerechter ausgestaltet, um so der unterschiedlichen Gemeindestruktur und der Ungleichheit im Land zwischen großen Städten mit übergemeindlichen Aufgaben, kleineren Städten und Gemeinden in wirtschaftlich prosperierenden Regionen und Gemeinden in ländlichen Regionen besser gerecht zu werden.

Innenminister Lorenz Caffier: „Das neue Finanzausgleichssystem wird besser zu unserer kommunalen Gebietsstruktur passen. Wir werden den bestehenden großen Ungleichheiten in der kommunalen Familie im Hinblick auf die Wirtschafts- und Steuerkraft durch eine andere Verteilung der Finanzmittel besser berücksichtigen können. Dies führt natürlich auch dazu, dass steuerstarke Kommunen etwas mehr als bisher an steuerschwache Kommunen abgeben müssen. Die Menschen im Land sollen in ihrer Stadt oder in ihrem Dorf möglichst gleichwertige Leistungen von ihrer Kommune in Anspruch nehmen können. Insgesamt schaffen wir mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz insbesondere für den ländlichen Raum ganz neue Gestaltungsspielräume durch die Einführung einer Infrastrukturpauschale. Das Land unterstützt so die Kommunen bei der Behebung ihrer Investitionsdefizite. Darüber hinaus steht für das Land ein nachhaltiges Entschuldungsprogramm im Vordergrund.

Trotz der von kommunaler Seite kritisierten Änderung der kommunalen Beteiligungsquote werden die Kommunen aufgrund einer veränderten Finanzpolitik des Landes in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 85 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben, als nach den ersten Gesprächen zwischen Landesregierung und Vertretern der kommunalen Landesverbände im Frühjahr, vor den Kommunalwahlen, zugesagt.

Insgesamt wird die Gesamtfinanzausstattung der Kommunen im Jahr 2020 aufgrund des Steuerwachstums von Land und Kommunen sowie der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Vergleich zum Jahr 2018 voraussichtlich um rund 314,5 Millionen Euro steigen, im Vergleich zum laufenden Jahr 2019 um 298,6 Millionen Euro.“

Das bestehende Schlüsselzuweisungssystem wird auf ein Zwei-Ebenen-Modell umgestellt, bei dem die Finanzzuweisungen nach Gemeindeaufgaben und Kreisaufgaben unterteilt werden. Bei der Verteilung der Finanzmittel für die Gemeinden wird die Einwohnerzahl, die Steuerkraft der Gemeinden, die besondere Belastungen der Zentren, die Anzahl der Kinder und die Belastung durch einen überdurchschnittlichen Bevölkerungsrückgang berücksichtigt. Bei der Kreisebene werden die aufgrund hoher Sozialausgaben entstehenden Finanzbedarfe besser austariert.

Ein weiteres Ziel der Novelle ist die Stärkung der Eigenfinanzierungskraft der Kommunen, um so mehr Investitionen vor Ort zu ermöglichen – in die Kita, in die Schule oder in die Feuerwehr. Dazu fließt deutlich mehr Geld in die kommunalen Haushalte. Damit die Kreise, Städte und Gemeinden verstärkt in ihre Infrastruktur investieren können, unterstützt das Land die kommunale Ebene durch eine Infrastrukturpauschale. Dazu stellt das Land dauerhaft 60 Mio. Euro zusätzlich bereit, für den Zeitraum 2020 bis 2022 sogar 100 Mio. Euro. Jede Kommune erhält dadurch, unabhängig von ihrer jeweiligen Haushaltssituation, Mittel für wichtige Investitionen. Zusätzlich zu den Finanzausgleichsleistungen wird die nachhaltige Entschuldung der Kommunen fortgesetzt. Deshalb wird es auch besondere Hilfen für finanzschwache Kommunen zum Abbau ihrer Altschulden geben. Die „Ärmsten der Armen“, die mehrere Jahre den jahresbezogenen Haushaltsausgleich nicht erreicht haben, werden zudem durch Sonderzuweisungen unterstützt.

Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbandsanhörung, bevor das Kabinett sich ein zweites Mal im Oktober damit befassen wird.

Freie Wohlfahrtspflege

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese stellte heute ihren Entwurf für ein Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz (WoftG) vor, der nach erfolgter Beschlussfassung durch das Landeskabinett nun in die Landtagsberatungen geht.

„Ich verfolge mit der Gesetzesinitiative ganz klare Ziele: Mehr Transparenz, Steuerung und Verlässlichkeit im Bereich der Wohlfahrtsfinanzierung“, betonte Ministerin Drese im Rahmen der Landespressekonferenz.

Der Gesetzentwurf beruht auf drei Säulen. So sollen die in der LIGA organisierten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege für ihre steuernden, koordinierenden und beratenden Tätigkeiten Landesmittel zukünftig nach einem klar definierten Verteilungsschlüssel erhalten. Dieser umfasst einen Sockelbetrag in Höhe von 40 Prozent für jeden in der LIGA organisierten Verband und einem sich an der Beschäftigtenzahl orientierenden Aufstockungsbetrag in Höhe von 60 Prozent des jährlichen Gesamtbetrages.

Drese: „Damit bekennen wir uns zur wichtigen Arbeit der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege im sozialstaatlichen Gefüge und sorgen für zeitgemäße, transparente Regelungen zur Aufteilung der Landesmittel.“

Der Gesetzentwurf sieht zudem Berichtspflichten der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege gegenüber dem Sozialministerium und dem Landtag vor, die an die Stelle der bisherigen Verwendungsnachweisverfahren treten.

Die zweite Säule des Gesetzentwurfes beinhaltet eine neue Grundlage für die dauerhafte und verlässliche finanzielle Beteiligung des Landes an der sozialen Beratung und der Gesundheitsberatung. „Wir wollen einen Paradigmenwechsel – weg von der bisherigen, zumeist einjährigen, kleinteiligen Projektförderung, hin zur Zuweisung der Landesmittel an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Weiterleitung an die Träger. Dies stärkt kommunale Planungs-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume“, so Drese.

Der Gesetzentwurf sieht durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ein zeitversetztes Inkrafttreten der Regelungen zur Neustrukturierung der Finanzierungsstrukturen der sozialen und Gesundheitsberatung zum 1. Januar 2021 vor. Drese: „Damit nehmen wir auf die Belastungen der örtlichen Sozialämter Rücksicht und verschaffen den Landkreisen und kreisfreien Städten Raum und Zeit für eine fundierte, sozialplanerische und vor allem auch haushalterische Aspekte berücksichtigende Vorbereitung.“

Im dritten Abschnitt schafft der Gesetzentwurf die Grundlagen für mehr Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege. „Wir werden eine Transparenz- sowie eine Zuwendungsdatenbank einführen. Diese informieren in verständlicher, übersichtlicher und öffentlich leicht zugänglicher Form über die Ziele, Werte und Motive sowie über Unternehmensstrukturen und die Arbeitsweisen der Träger sozialer Arbeit. Außerdem erhält die Öffentlichkeit dadurch Auskünfte über die Herkunft, den Einsatz und die Verwendung finanzieller Ressourcen. Ich bin überzeugt davon, nur durch Transparenz und Information kann verloren gegangenes Vertrauen innerhalb der Wohlfahrt zurückgewonnen werden“, betonte die Ministerin.

Dabei besteht für Zuwendungsempfänger eine Beteiligungspflicht an der Transparenzdatenbank bei Zuwendungen in Höhe ab 25.000 Euro jährlich.

Drese: „Mit dem Gesetz will das Land sich zudem für die Schaffung und den Erhalt guter Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen in MV einsetzen. So soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass das Land, die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Träger der Freien Wohlfahrtspflege im Rahmen ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung auf angemessene, tarifvertragliche bzw. tariforientierte Beschäftigungsbedingungen hinwirken.“

Der Gesetzentwurf sieht auch vor diesem Hintergrund eine Erhöhung der für soziale und Gesundheitsberatung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Landes vor. So ist eine Steigerung der Haushaltsansätze von derzeit 5,1 Millionen Euro auf rund 5,77 Millionen Euro in 2020 und 2021 sowie 6,1 Millionen Euro in 2022 und 2023 veranschlagt.

Entlastung von pflegenden Angehörigen

Schwerin – Die derzeitige Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), Landessozialministerin Stefanie Drese, unterstützt das von der Bundesregierung beschlossene Angehörigen-Entlastungsgesetz.

„Pflegende Angehörige sind bundesweit die tragende Säule der pflegerischen Versorgung und pflegen oft über Jahre hinweg ihre Eltern, Partner oder nahen Verwandten oft bis zur Grenze der Belastbarkeit. Ich begrüße es sehr, dass sie mit dem Gesetz jetzt vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen geschützt werden“, sagte Drese heute in Schwerin.

Eltern und Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen müssen danach künftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten.

Drese: „Die Entlastung und bessere Unterstützung der pflegenden Angehörigen ist mir ein besonderes Anliegen. Für mich beginnen die notwendigen Struktur- und Hilfsangebote nicht erst bei der Pflege, sondern zunächst bei der stetigen Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege. Diese Vereinbarkeit muss genauso selbstverständlich werden, wie die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf.“

Eine weitere Entlastung von pflegenden Angehörigen steht in Mecklenburg-Vorpommern unmittelbar bevor. So können in Kürze ehrenamtliche Nachbarschaftshelfer/innen ausgewählte niedrigschwellige Leistungen zur Unterstützung im Alltag für Pflegebedürftige erbringen. „Hierbei geht es um ganz praktische Hilfen im Haushalt oder beim Einkauf oder um die Begleitung zu Arzt- und Behördengängen“, so Drese.

Ministerin Drese kündigte zudem an, weitere Maßnahmen für Verbesserungen im Pflegebereich als wichtigen Themenkomplex der ASMK Ende November in Rostock zu verankern.

Dahlemann: Vorpommern-Rat stärkt Wirtschaft und Kultur

Schwerin – Der Vorpommern-Rat hat auf seiner Sitzung die Unterstützung von zwei größeren Projekten im Landesteil Vorpommern beschlossen.

„Unsere Häfen sind wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Auch bei uns in Vorpommern. Das zeigt das Beispiel Mukran. Hier gehen nicht nur Personen und Güter an oder von Bord. Mukran ist heute auch einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte in Vorpommern und Servicehafen für die Offshore-Windkraft. Der Vorpommern-Rat hat deshalb heute beschlossen, die Vermarktung des Großgewerbestandortes Sassnitz-Mukran mit 75.000 Euro unterstützen. Das Wirtschaftsministerium gibt noch einmal dieselbe Summe dazu. Unser Ziel ist klar: Wir wollen weitere Unternehmen für den Standort gewinnen, damit Arbeitsplätze entstehen“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann im Anschluss an die Sitzung. Mukran sei damit nach dem Pommerndreieck und Pasewalk der dritte Standort, dessen Vermarktung mit Mitteln aus dem Vorpommern-Fonds unterstützt wird.

„Ein wichtiges gemeinsames Ziel des Vorpommern-Rates ist, das kulturelle Leben im ländlichen Raum zu fördern. Wir freuen uns deshalb, dass der Verein Schloss Bröllin mit seinem Projekt Kulturland Uecker-Randow am Bundeswettbewerb TRAFO 2 der Kulturstiftung des Bundes teilnimmt. Wir haben heute beschlossen, das Projekt im Erfolgsfall mit 100.000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds zu unterstützen und damit gemeinsam mit dem Bildungsministerium und dem Kreis die notwendige Kofinanzierung sicherzustellen. Wir drücken die Daumen und hoffen sehr, dass es gelingt, Schloss Bröllin zu einem Kulturanker in der Region zu machen“, erklärte Dahlemann. Geplant seien unter anderem der Aufbau eines Kulturbüros und ein reisendes Kulturzelt, das einheimischen Künstlern eine Bühne schaffen soll.