Ostseeland Mecklenburg-Vorpommern

Schwesig: Ostseeraum für Mecklenburg-Vorpommern von zentraler Bedeutung

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstrich im Landtag die wichtige Rolle des Ostseeraums für Mecklenburg-Vorpommern.

„Unser Land pflegt seit vielen Jahrzehnten vertrauensvolle regionale Partnerschaften im Ostseeraum, etwa nach Skandinavien, ins Baltikum oder nach Polen. Gewachsen aus der Geschichte unseres Landes als Mitglied der Hanse und aufgrund unserer geographischen Lage. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum ist als Staatsziel in unserer Verfassung verankert“, sagte Schwesig.

Vor allem in der Hafenwirtschaft und Logistik sowie in der Tourismus- und Gesundheitswirtschaft zeigten sich aktive Partnerschaften und eine enge Zusammenarbeit. Aber auch vielfältige Kooperationen in Kultur und Wissenschaft spielten seit langer Zeit eine große Rolle.

„Als Ministerpräsidentin ist mir der regelmäßige direkte Austausch mit unseren Partnern sehr wichtig: In der vergangenen Woche war ich in Berlin mit den Botschaftern aller nordischen Länder zusammen, um darüber zu sprechen, wie wir beim Thema Energieversorgung und Netzausbau in Nordeuropa künftig noch mehr zusammenarbeiten können“, sagte die Regierungschefin.

Durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine habe sich die Architektur Europas nachhaltig verändert. Mecklenburg-Vorpommern werde die Ostseekooperation verstärken. „Am vergangenen Freitag haben wir deshalb den Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum gegründet. Das Gremium soll uns dabei helfen, neue Ideen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Ostseestrategie zu entwickeln“, sagte die Ministerpräsidentin.

Weiterer Baustein für die Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum sei der am 22. September erstmals stattfindende Baltic Sea Business Day in Rostock. Schwesig: „Der Ostseeraum im Zentrum Europas birgt enorme Chancen und Potenziale für Mecklenburg-Vorpommern.“

Entlastungen bei den Energiekosten

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger bei den Energiepreisen ausgesprochen. „Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, gemeinsam mit der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass wir eine stabile Energieversorgung haben, die auch bezahlbar ist“, sagte die Ministerpräsidentin.

Bund und Länder stünden in der Energiepolitik vor drei großen Aufgaben. „Bund und Länder sind sich einig darüber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden muss. Ich bin sehr dankbar, dass der Bund Hemmnisse wie den Offshore-Deckel bei der Windkraft auf See beseitigen will“, sagte die Ministerpräsidentin.

Mit Blick auf Herbst und Winter müsse mit ganzer Kraft daran gearbeitet werden, die Energieversorgung sicherzustellen. Mecklenburg-Vorpommern habe seine Bereitschaft erklärt, seinen Beitrag dazu leisten. „Wir sind bereit, über den Hafen Rostock Öl nach Schwedt zu transportieren, um die Versorgung in Ostdeutschland sicherzustellen.“ Außerdem prüfe das Land gemeinsam mit dem Bund, ob es möglich ist, LNG-Gas über Lubmin einzuspeisen.

Es sei richtig, dass Bund und Länder zwei große Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürgern geschnürt haben. Das Energiegeld werde demnächst ausgezahlt und bedeutet für eine Familie mit 2 Berufstätigen und 2 Kindern eine Entlastung von 800 Euro. „Unser Land setzt sich dafür ein, dass ein weiteres Entlastungspaket gibt. Unser Land setzt sich dafür ein, dass ein Energiegeld auch für Rentnerinnen und Rentner gibt“, betonte Schwesig.

Die Ministerpräsidentin zeigte sich offen für den von der Fraktion DIE LINKE favorisierten Vorschlag einer Übergewinnsteuer. Mecklenburg-Vorpommern habe gemeinsam mit Bremen einen Antrag an den Bundesrat eingebracht, in dem die Bundesregierung zur Prüfung einer solchen Steuer aufgefordert wird.

Schwesig kündigte für den August einen Energiegipfel in Mecklenburg-Vorpommern an. „Unser Ziel ist, weiter mitzuhelfen, dass es Energiesicherheit gibt.“

Beitragsfreier Ferienhort

Schwerin – Der beitragsfreie Ferienhort kann pünktlich zu den anstehenden Sommerferien starten. Dies hat der Landtag heute in zweiter Lesung beschlossen. Mit der geänderten Regelung aus dem Kindertagesförderungsgesetz ist die rechtliche Grundlage für den beitragsfreien Ferienhort geschaffen.

„Dieses gute Angebot gibt den Eltern die Gewissheit, dass ihre Kinder bestens betreut und gefördert werden und sie andererseits für diese Möglichkeit keinen einzigen Cent mehr zahlen müssen“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Künftig müssen Eltern auch bei einem erhöhten Betreuungsbedarf ihrer Kinder keine Gebühren mehr zahlen.

Den beitragsfreien Ferienhort gibt es bereits seit 2020, allerdings wurde er bisher aus dem MV-Schutzfonds finanziert.

Bund will Werftenstandort übernehmen

Rostock – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer begrüßt die Zuschlagsentscheidung des Insolvenzverwalters für das Übernahmeangebot des Bundes für den Rostocker Standort der MV Werften.

„Das ist eine positive Botschaft für den maritimen Rostocker Standort. Es entsteht mit dem Zuschlag eine langfristige Perspektive für die Menschen vor Ort, die Arbeit sichert.

Hinzu kommt, dass der Bund mit im Boot sitzt. Die internationale Sicherheitslage bedeutet einen wachsenden Bedarf an turnusmäßigen Wartungen und außerplanmäßigen Reparaturen bei der Marine. Mit der potentiellen Übernahme durch das Marinearsenal der Bundeswehr könnten rund 500 Arbeitsplätze im Herbst 2022 am Standort geschaffen werden.

Anfang Juli steht noch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages aus. Darüber hinaus muss noch der Kaufvertrag zwischen den Beteiligten unterzeichnet werden.“

Corona: Herbst-Winter-Plan

 Schwerin – Das Kabinett hat sich heute mit der Coronalage beschäftigt und angesichts der erwarteten neuen Infektionswelle den Herbst-Winter-Plan weiter vorangetrieben.

„Wir bereiten derzeit ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, das die wesentlichen Bereiche des Pandemiemanagements umfasst“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese nach der heutigen Kabinettssitzung.

Hierzu gehören nach Auskunft von Drese insbesondere eine kontinuierliche Lagebewertung, die Aufrechterhaltung einer Impf- und Testinfrastruktur sowie Maßnahmen des Infektionsschutzes (z.B. generelles Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Einrichtungen und Angeboten der Pflege und Eingliederungshilfe, einrichtungs- und angebotsspezifische Hygienepläne).

„Die höchste Bedeutung haben dabei der Schutz der vulnerablen Bevölkerungsgruppen sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur. Zudem genießen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Kitas und Schulen oberste Priorität“, verdeutlichte die Ministerin.

Drese betonte, dass die Aktivierung der Impfkampagne eine Schlüsselfunktion einnimmt. Neben der bedarfsgerechten Aufrechterhaltung der ergänzenden Impfstrukturen gehöre hierzu auch der erneute Einsatz von mobilen Teams vordringlich im Bereich der Pflege- und Altenheime ab dem Spätsommer.

Drese informierte darüber hinaus, dass vom Bund ab dem 1. Juli nur noch eine kostenfreie Bürgertestung konzentriert zum Schutz vulnerabler Gruppen angeboten wird. „Es ist positiv, dass Tests zum Schutz von Risikogruppen kostenlos bleiben sollen. Damit müssen etwa Besucherinnen und Besucher von Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern auch weiterhin nicht für ihren Test bezahlen. Vor allem dafür hatte ich mich eingesetzt. Negativ ist, dass die Entscheidung des Bundes so spät gefallen ist. Das erschwert allen Beteiligten die Planungen“, sagte Drese.

Die Landesregierung bekräftigte außerdem in Übereinstimmung mit den anderen Bundesländern, den vom Bund vorgesehenen Bürgertest-Selbstanteil von 3 Euro, wie zum Beispiel für den Besuch von Großveranstaltungen, nicht zu übernehmen, so Drese.

Die Ministerin teilte weiter mit, dass der Pandemie-Expertenrat erstmals wieder bereits in der ersten Juli-Woche zusammenkommen wird, um bis Ende August 2022 zusätzliche Impulse und Handlungsempfehlungen für die Ausarbeitung des endgültigen Herbst-Winter-Plans zu erarbeiten.

Drese: „Impfungen bleiben das wichtigste Instrument in der Pandemie. Ich appelliere deshalb vor allem an ältere und vorerkrankte Menschen, deren letzte Impfung einige Monate her ist, sich jetzt im Sommer erneut impfen zu lassen. Eine erste oder zweite Auffrischimpfung schützt vor schweren Verläufen. Der angepasste Impfstoff kommt erst im Herbst – so lange sollten Risikopatienten nicht warten.“

Barrierefreie Bushaltestellen

Wittenburg – Barrierearm mobil im ländlichen Raum: Die Gemeinden Wittendörp und Wittenburg erhalten eine Förderung vom Land zum barrierefreien Umbau von jeweils 6 Bushaltestellen.

In Vertretung des Landesministers für Infrastruktur, Herrn Meyer, überbringt Staatssekretärin Elisabeth Aßmann, zuständig für die Entwicklung des ländlichen Raums, heute die Bescheide an die Bürgermeister Herrn Kurt Bartels (Wittendörp) und Herrn Christian Greger (Wittenburg):

„Mobilität ist einer der wesentlichsten Faktoren für einen lebenswerten ländlichen Raum. Dazu gehört ein moderner und starker Personennahverkehr, der allen Menschen zur Verfügung steht.

Damit die Menschen den Verkehr auch nutzen können, muss er so barrierearm wie möglich sein – egal ob für junge Familien mit Kinderwägen oder für ältere und körperlich eingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger. Mit der Förderung der neuen Bushaltestellen gewährleisten wir diese Zugänglichkeit nun in Wittendörp und Wittenburg.“

Die Gemeinde Wittendörp erhält somit die Förderung von neuen Bushaltestellen in den Ortsteilen Harst, Dodow, Dreilützow und Tessin. Die Förderung vom Land beträgt über 303.000 Euro. Wittenburg kann durch eine Landesförderung von rund 265.000 Euro die Bushaltestellen in Wittenburg (Stadt), Wölzow, Lehsen und Zühr erneuern.

In beiden Gemeinden werden die Baumaßnahmen zu 80% vom Land bezuschusst. Die übrigen Kosten tragen die Gemeinden. Bis Mitte nächsten Jahres sollen die Maßnahmen abgeschlossen sein.

Voranbringen von Gleichstellung

Schwerin – „Im rot-roten Koalitionsvertrag haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu stärken. Dazu legen wir heute einen weiteren Grundstein. Mit einem ressortübergreifenden gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm, das zusammen mit allen Bereichen der Gesellschaft erarbeitet werden soll, wollen wir insbesondere Frauen helfen, die immer noch auftretenden strukturellen Hürden, die einer tatsächlichen Gleichstellung im Sinne des Grundgesetzes entgegenstehen, zu überwinden.

Wir sind auf dem Gebiet zwar schon ein großes Stück vorangekommen, aber noch nicht am Ziel. Allein gesetzliche Maßnahmen wie das Entgelttransparenzgesetz oder auch das Zweite Führungspositionen-Gesetz können die Herausforderungen nicht lösen. Es bedarf einer Gesamtstrategie, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Politikfeldern durchzusetzen, auch auf Landesebene“ sagt Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz nach der Sitzung des Kabinetts.

Auf der Sitzung heute hat die Landesregierung beschlossen, eine Interministerielle Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms einzurichten.

„Das Rahmenprogramm soll die Grundlage bilden für gleichstellungspolitische Handlungsschwerpunkte. Es soll Ziele und Maßnahmen benennen, bündeln und abrechenbar machen, um die tatsächliche Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern.

Wir sehen es als strategisches Instrument, getragen von einer breiten, überparteilichen Öffentlichkeit, das die Bedeutung von Frauen- und Gleichstellungsthemen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichtbar macht. Die IMAG Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm soll den Erarbeitungsprozess von Seiten der Landesregierung strukturieren und begleiten.

Geleitet wird die Gruppe von der Landesbeauftragten der Landesregierung für Frauen und Gleichstellung bzw. durch die Leitstelle für Frauen und Gleichstellung im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz“, sagt Ministerin Bernhardt weiter.

Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung, Wenke Brüdgam: „Die strukturelle Benachteiligung von Frauen ist weiterhin gegeben. Noch immer gibt es weniger Frauen in Führungspositionen, werden Frauen Opfer von häuslicher Gewalt und kämpfen Frauen und Mädchen gegen Rollenbilder an. Deshalb ist es wichtig, sich gesamtstrategisch aufzustellen.

Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe, die das Zusammenwirken aller Akteurinnen und Akteure in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft bedarf und im gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm zusammengefasst werden kann“, so Wenke Brüdgam.

Corona-Aufholprogramm

Oldenburg: KMK-Forderung auf Verlängerung unterstützt

Schwerin – Die Forderung der Kultusminister der Länder, das Corona-Programm des Bundes „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ um 500 Millionen Euro aufzustocken und zu verlängern, unterstützt Bildungsministerin Simone Oldenburg:

„Weder die Pandemie, noch die weitreichenden negativen Auswirkungen lassen sich per Verordnung oder Termin beenden. Deshalb ist auch in den kommenden Jahren die Unterstützung des Bundes für das Schulsystem überlebensnotwendig. Den vielfältigen Defiziten, die durch Unterrichtsausfall und Schulschließungen im Lernbereich entstanden sind sowie den gravierenden psychosozialen Folgen muss weiterhin komplett und lückenlos mit Unterstützungsmaßnahmen begegnet werden.“

Der Bund hatte in der Pandemie das Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ in Höhe von zwei Milliarden Euro für die Jahre 2021 und 2022 aufgelegt. Mit dem Geld sollen Maßnahmen gefördert werden, die pandemiebedingte Lernrückstände überwinden helfen.

Auf Ehrenamtstour

Miraß: „Mit Ehrenamtstour Nerv getroffen“

Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß hat nach der Auftaktveranstaltung der Ehrenamtstour „Engagiert für Engagierte“ ein positives Zwischenfazit gezogen.

„Sich nicht nur um sich selbst, sondern auch um seine Mitmenschen zu kümmern, bereichert unsere Gesellschaft und gibt Engagierten Erfüllung und Freude. Die Corona-Krise hat viele Vereine hart getroffen, mit Einschnitten im Vereinsleben und in vielen Fällen auch einem Rückgang der Mitgliederzahlen.

Mit unserer Informationsreihe wollen wir es gerade den kleinen Vereinen so einfach wie möglich machen, Unterstützungsmöglichkeiten für ihre wichtige Arbeit zu finden“, so Heiko Miraß zum Auftakt der Ehrenamtstour in Frankenthal auf Rügen.

Rund 60 Interessierte informierten sich zum Start der Veranstaltungsreihe im regen Austausch mit den anwesenden Vertretern der Ehrenamtsstiftungen von Land und Bund und des Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg, klärten konkrete Fragen zu Fördermöglichkeiten und bekamen Hinweise zu Beratungsangeboten.

„Offenbar haben wir einen Nerv getroffen. Die Vielfalt der Ideen und Projekte ist immer wieder beeindruckend. Ich denke, dass wir heute Abend auch wieder einigen davon Rückenwind und ganz praktische Hilfe geben konnten“, zog der Parlamentarische Staatssekretär ein Fazit zum Auftakt.

Weitere Termine der Ehrenamtstour sind am 2. Juli um 14 Uhr auf Schloss Bröllin, am 1. September im Speicher Woggersin bei Altentreptow, und am 23. September im Gutshaus Bobbin in der Nähe von Gnoien. Darüber hinaus wird die Tour auch auf Usedom Station machen.

Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich zu allen Veranstaltungen eingeladen. Weitere Informationen sowie die Anmeldung zur den einzelnen Veranstaltungen finden Sie auf folgender Website: https://www.ehrenamtsstiftung-mv.de/veranstaltungen/ehrenamtstour/.

Vorstellung der Bildungskonzeption

Oldenburg: beste Bildungschancen für alle Kinder – unabhängig von ihrer Herkunft

Rostock – Mecklenburg-Vorpommern hat die Weichen dafür gestellt, um auch im kommenden Schuljahr jedes geflüchtete Kind und jeden geflüchteten Jugendlichen zu unterrichten. Bildungsministerin Oldenburg stellte die „Bildungskonzeption zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“ in der Krusensternschule Rostock vor.

„Wir müssen allen Kindern die besten Bildungschancen geben – unabhängig von ihrem Alter und ihrer Herkunft. Unsere Bildungskonzeption ist eine gute Grundlage dafür, um die deutsche Sprache besser zu erlernen“, betont Bildungsministerin Simone Oldenburg bei der Vorstellung der neuen Regelungen.

Diese sehen vor, dass die Schülerinnen und Schüler nicht deutscher Herkunftssprache im Schuljahr 2022/23 in Vorklassen an den Standortschulen unterrichtet werden. Die Vorklassen werden jahrgangsübergreifend eingerichtet und sollen die Kinder und Jugendlichen auf das Leben und den weiteren Schulbesuch in Deutschland vorbereiten.

Eltern melden ihre Kinder an einem wöchentlichen Anmeldetag an der zuständigen Standortschule an. Mit den Eltern wird die Schülerbiografie aufgenommen und ein Beratungsgespräch geführt. Danach erfolgt eine Zuordnung in eine Vorklasse.

In den Vorklassen haben die Kinder 20 Stunden Unterricht in der Woche, davon mindestens 10 Stunden Deutsch als Zweitsprache (DaZ). Weitere 10 Stunden werden die Schulen individuell je nach dem Sprachstand der Kinder ausgestalten. Die Kinder bleiben ein, höchstens aber zwei Jahre in den Vorklassen. An welchen Standorten diese eingerichtet werden, wird derzeit mit den Kommunen abgestimmt.

Vorgesehen sind auch ergänzende Online-Angebote auf Deutsch und Ukrainisch und ein Begleitkurs für unterschiedliche Altersgruppen, in denen sich die Kinder und Jugendlichen austauschen können. Herzstück dieses Angebots ist die allgemein bildende Digitale Landesschule (aDiLaS-Begleitkurs) auf itslearning. Für diesen Kurs wird auf der Lernplattform die ukrainische Sprache eingestellt. Lehrmaterialien sind sowohl in deutscher und ukrainischer Sprache vorhanden.

Unterstützt und begleitet wird der Unterricht in den Vorklassen von einer zusätzlichen ukrainischen Lehrkraft, Angeboten der Schulsozialarbeit und dem Zentralen Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie (ZDS). Besonders qualifizierte Psychologinnen und Psychologen sowie Diagnostikerinnen und Diagnostiker stehen den Lehrkräften zur Seite, um Kinder, die traumatisiert oder seelisch und körperlich erkrankt sind, zu beraten und zu begleiten.

Parallel dazu unterstützen sie auch die Lehrkräfte und das pädagogische Personal: beispielsweise durch Coachings, individuelle Beratung oder telefonisch zu festen Zeiten. Für Schulklassen werden Resilienzworkshops angeboten.

Rostock-Plan nach BUGA-Aus

Rostock – Nach der Absage der Bundesgartenschau durch die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Rostock, hat der Koordinator für die Landesmittel zur Förderung der Veranstaltung, Dr. Till Backhaus, zum Gespräch eingeladen.

Neben den Ministern für Inneres, Bau und Digitalisierung, Finanzen, Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt und dem Staatssekretär für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit und der Ministerin für Wissenschaft und Kultur waren der Oberbürgermeister der Stadt Rostock, der Sozial­senator, der Bausenator, der Finanzsenator sowie die Präsidentin der Rostocker Bürgerschaft anwesend.

Ziel der Runde in Schwerin war es, auszuloten, wie sich die Stadt Rostock auch ohne eine BUGA in den kommenden Jahren städtebaulich wird entwickeln können. Dies sei auch weiterhin möglich, erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Backhaus:

„Die BUGA war als Initialzündung für ein großes städtebauliches Zukunftsprojekt geplant, dass die Attraktivität der größten Stadt des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiter steigern sollte. Um diesen Weg zu bereiten und die zugesagten Förder­mittel in Höhe von 60,04 Mio. Euro zu koordinieren, hat die Landesregierung die interministerielle Arbeits­gruppe (IMAG) installiert. Da die BUGA nun bekannter­maßen nicht stattfinden wird, braucht es diese IMAG auch nicht mehr.

Aber Rostock braucht weiter Unterstützung, um sich gut weiterzuentwickeln. Deswegen bin ich froh, dass der Finanzminister angeboten hat, die Leitung einer neuen IMAG zu übernehmen, die das Staffelholz sozusagen weiterträgt.

Viele gute und sinnvolle Ideen wurden im Zusammen­hang mit der Stadtentwicklung geboren und es muss überlegt werden, welche davon umgesetzt werden sollen. Dabei wurde erneut klargestellt, dass es keinen Automatismus gibt, wonach die Mittel, die im Zusammenhang mit der BUGA zugesagt waren nun einfach für andere Projekte eingesetzt werden können.

Daher wurden heute fünf prioritäre Projekte identifiziert:

Das archäologische Landesmuseum (Alm)

Die Warnowquerung

Der Hochwasserschutz am Stadthafen

Das Volkstheater

Das Warnowquartier

Damit hier nun auch zügig weitergearbeitet werden kann, muss die Stadt noch reichlich Hausaufgaben machen. Für die aufgezählten Projekte müssen umgehend Zeit- und Finanzpläne sowie Folgekosten­abschätzungen vorgelegt werden. Für die Warnow­querung, die in engem Zusammenhang mit dem „Alm“ steht, ist besondere Eile geboten. Bis Ende Juli muss die Stadt liefern. Und wie die Verwaltungsspitze heute signalisierte, hat man dies auch verstanden“, so Minister Backhaus.

Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen unterstreicht: „Nachdem wir uns in der Bürgerschaft über die Themen und Prioritäten für das Gespräch mit der Landesregierung verständigt hatten, danke ich Minister Dr. Backhaus und den Vertreterinnen und Vertreter der anderen Ministerien für das konstruktive Gespräch heute. Es war gut zu hören, dass die Landesregierung unsere Prioritätensetzung unterstützt und die Finanzierung mit bedacht wird. Dies ist eine gute und konstruktive Grundlage für unseren gemeinsamen Weg zur Realisierung dieser für die Stadtentwicklung Rostocks so wichtigen Projekte.“

Minister auf Bäderdienststreife

Boltenhagen – Eine Stunde lang war Innenminister Christian Pegel heute in Boltenhagen im Landkreis Nordwestmecklenburg auf Streife. Er begleitete drei Polizisten, die seit 1. Juni im Rahmen des Bäderdienstes mit regelmäßigen Streifen an Strand, Promenade, auf dem Campingplatz und bei Veranstaltungen wie zum Beispiel Konzerten für Sicherheit und Ordnung im Ostseebad sorgen.

„Boltenhagen ist, wie wohl die meisten Tourismusorte bei uns im Land, schon jetzt, vor Beginn der Hauptsaison, sehr gut besucht. Nach zwei pandemiegebremsten Sommern freuen wir uns alle, in diesem Jahr endlich wieder ohne Einschränkungen Gäste in unserem Bundesland begrüßen zu können. Umso wichtiger ist der Bäderdienst unserer Polizei, der auch in diesem Jahr dafür sorgt, dass sich Urlauber wie Einheimische auch an Orten gut aufgehoben fühlen, die viele Menschen anziehen“, sagte Christian Pegel und berichtete von seiner Begleitung der Polizeistreife:

„Ich konnte einen kleinen Eindruck davon gewinnen, wie vielfältig der Einsatz im Bäderdienst ist. Vorrangiges Ziel ist es, Straftaten, zu denen es erfahrungsgemäß an gut besuchten Orten vermehrt kommen kann, durch sichtbare Präsenz schon im Vorfeld zu verhindern: Viele Menschen, dazu Hitze, Alkohol und Zeit ­– das führt gelegentlich dazu, dass jemandem die Sicherungen durchbrennen. Hinzu kommen Langfinger, die sich sorglose Menschenmengen gern zunutze machen. Unser Bäderdienst soll Diebstahl, Sachbeschädigung oder auch Körperverletzungen vorbeugen – und ist schnell zur Stelle, sollte doch einmal das Eingreifen der Polizei erforderlich werden.“

Gefreut habe ihn „zu sehen, dass die Kollegen vor Ort nicht nur als Ordnungshüter gesehen werden, sondern auch als freundliche Ansprechpartner für alle möglichen Urlauberfragen. Diese reichten von ,Wie warm ist Wasser heute?‘ bis zu ,Wo ist die Tourist-Info?‘ Der Bäderdienst ist ein schöner Beweis dafür, dass viele Menschen unsere Polizei als Freund und Helfer wahrnehmen.“

Während des Bäderdienstes vom 1. Juni bis 31. August verstärken die Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg sowie die Wasserschutzpolizei ihre Reviere in den Tourismus-Hotspots, die in sieben Regionen gegliedert sind – von Boltenhagen/Poel über Usedom bis hin zur Region Müritz. Ab Dienstag, 5. Juli, werden zudem 90 Beamte der Bereitschaftspolizei den Bäderdienst verstärken.

„Am Wochenende zuvor sind sie beim ,Fusion‘-Festival in Lärz. Sie benötigen einen Tag zur Vorbereitung auf den Bäderdienst“, begründet Christian Pegel, dass sie einen Tag nach Beginn der Sommerferien in M-V ihren Einsatz an den Küsten und Seen beginnen.

Der Bäderdienst der Polizei 2022 in Mecklenburg-Vorpommern ist den 31. Sommer in Folge unterwegs. Dazu der Innenminister: „Das ist in jedem Jahr eine zusätzliche Herausforderung für unsere Polizistinnen und Polizisten, die sie mit viel Engagement und Herzblut annehmen. Ihnen gilt mein herzlicher Dank – ebenso wie den kommunalen Behörden und Gastgebern vor Ort. Sie alle sorgen gemeinsam dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ein wunderschönes, sondern auch ein sicheres Urlaubsland ist.“

Benefizkonzerte für ukrainische Geflüchtete

Schwerin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß freut sich, drei Benefizkonzerte des Jazzpianisten Vadim Neselovskyi und des Bassisten JARO ankündigen zu dürfen.

Die Erlöse werden an Organisationen gespendet, die Leidtragende des Krieges innerhalb der Ukraine und ukrainische Geflüchtete in Stettin unterstützen.

Die gemeinsame Schirmherrschaft dieser Konzerte haben der Stadtpräsident von Stettin Piotr Krzystek, der Staatssekretär für Europa und Beauftragte für Brandenburgisch-Polnische Beziehungen des Landes Brandenburg Jobst-Hinrich Ubbelohde und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß übernommen.

Der in Odessa geborene und in den USA lebende Jazzpianist Vadim Neselovskyi war mehr als zehn Jahre der Pianist im Quintett des Grammypreisträgers Gary Burton. Er ist Professor für Jazzpiano am Berklee College of Music in Boston. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nannte ihn kürzlich „Einen der ganz Großen des Jazz“.

Auch als Komponist hat sich Neselovskyi in den letzten Jahren einen Namen gemacht. Vor wenigen Wochen ist sein aktuelles Album „Odesa“ erschienen, das auch im Mittelpunkt der Benefizkonzerte steht.

Begleitet wird er bei den drei Konzerten vom Bassisten und Komponisten JARO.

„Der brutale Angriffskrieg Russlands hat unendliches Leid über unsere Mitmenschen in der Ukraine gebracht. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich bei der Linderung der größten Not. Gerade die Menschen in Polen und auch unsere Freunde in der Metropolregion Stettin leisten dabei einen beeindruckenden Beitrag für Frieden und Freiheit in ganz Europa. Unsere gemeinsame Schirmherrschaft soll ein Signal der Geschlossenheit gegen Hass und Gewalt sein“, so Heiko Miraß zum Start der Benefizkonzerte.

Die Konzertreihe wird aus Mitteln des Metropolregion-Stettin-Fonds gefördert. Die Veranstaltungen werden organisiert vom Schloss Bröllin e.V. in Kooperation mit dem Kulturlandbüro.

Pflicht zum Klimaschutz

Neustrelitz – Als „Meilenstein für die Entwicklung des Landes Mecklenbug-Vorpommern“ bezeichnete Klimaschutzminister Dr. Backhaus den Auftakt zum Bürgerdialog anlässlich der Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes. Rund 170 Gäste aus Fachöffentlichkeit und der breiten Bevölkerung sind heute ins Landeszentrum für Erneuerbare Energien (Leea) nach Neustrelitz gekommen, um Fachvorträge zu hören und erste Ideen zum Klimaschutz in den Prozess einzubringen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte in ihrem Grußwort, dass sich die Landesregierung bewusst für ein umfassendes öffentliches Beteiligungsverfahren entschieden hat. „Klimaschutz ist auch eine soziale Frage, bei der niemand auf der Strecke bleiben darf“, sagte sie.

Insgesamt 18 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen muss M-V bis 2040 einsparen, um klimaneutral zu werden, erläuterte Minister Backhaus. „Das ist ein ambitiobiertes Ziel“, kommentierte Umweltrechtlerin Prof. Dr. Sabine Schlacke von der Universität Greifswald. Damit könnte Mecklenburg-Vorpommern bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Elf Bundesländer hätten zwar bereits ein Landesklimaschutzgesetz, jedoch ohne sich darin eine langfristige Zielvorgabe zu setzen.

Die konkreten Ziele und Maßnahmen im Landesklimaschutzgesetzes MV sollen anhand verschiedener Sektoren formuliert werden, darunter Wärme, Verkehr, Gebäude. Die größten CO2-Einsparpotenziale liegen jedoch in der Landnutzung.

„Kein Klimaschutz in M-V ohne Moore!“, brachte es Backhaus auf den Punkt. Mit einer Fläche von 300.000 Hektar machen sie 13 Prozent der Landesfläche aus. Darin sind etwa 1,7 Mrd. Tonnen CO2 enthalten. Mit der Wiedervernässung dieser Standorte unter Einbindung der Landwirtschaft sollen hier in den kommen Jahren Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung noch stärker miteinander verbunden werden. Auch die Ausweisung grüner Gewerbegebiete falle in diesen Dreiklang.

„Es gibt keine Pflicht für ein Klimaschutzgesetz, aber eine Pflicht zum Klimaschutz“, sagte Backhaus am Rande der Veranstaltung. Umweltrechtlerin Prof. Dr. Schlacke bestätigte dies in ihrem Gastvortrag und wies darauf hin, dass die Klimaschutzziele des Bundes letztlich nur erreicht werden können, wenn die Länder ihre Gestaltungsspielsräume nutzen und in einem Klimaschutzgesetz und einem Klimaplan verbindlich festlegen.

Backhaus betonte, dass weitere Beteiligungsformate folgen werden. Neben Partnern, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern sind auch alle Ministerien in das Gesetzgebungs­verfahren eingebunden.

„Wir zeigen damit, wie wichtig uns dieser Prozess und wie ernst die Lage ist: Die Klimakrise ist die größte Krise weltweit. Sie verschärft Konflikte um knapperwerdende Ressourcen, wie die weltweite Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln, und sie treibt Millionen Menschen in die Flucht. Auch in Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern bekommen wir die Nebenwirkungen des westlichen Wohlstandes immer deutlicher zu spüren: Waldbrände, lange Trockenperioden und geringe Wasserstände einerseits; extreme Niederschläge, Sturmfluten und Hochwasser anderseits. So kann und darf es nicht weitergehen! Es ist mehr als überfällig, dass wir unseren Lebensstil hinterfragen und endlich etwas ändern“, sagte er abschließend.

Regenbogenflagge vor der Staatskanzlei

Schwerin – Ministerpräsidentin hat am Sonnabend auf dem Alten Garten in Schwerin den diesjährigen CSD eröffnet: „Schon zum 16. Mal findet der CSD statt in unserer Landeshauptstadt. Seit Tagen sind überall Regenbogenflaggen zu sehen. Man spürt die Freude aller Beteiligten und ich freue auch mich sehr, heute dabei zu sein. Sehr gern habe wieder die Schirmherrschaft übernommen.“

Anschließend hisste die Ministerpräsidentin gemeinsam mit Vertretern der Landesregierung und des Schweriner CSD-Vereins die Regenbogenflagge vor der Staatskanzlei. „Es ist mir ein ganz persönliches Anliegen, dass wir die Regenbogenflagge auch vor der Staatskanzlei hissen. Das ist ein deutliches Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit“, erklärte Schwesig. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen ist die Beflaggungsordnung dahingehend geändert worden, dass künftig auch die Regenbogenflagge vor öffentlichen Gebäuden gehisst werden kann.

Es sei wichtig zu zeigen, „wir in MV sind offen für Vielfalt in der Gesellschaft. Es ist gleich, welche Religion jemand hat oder welche Sexualität. Wir alle sind Menschen, die gut zusammenleben wollen. Ich finde es schade, dass es noch immer viele gibt, die sich wegen der Vorurteile nicht trauen, sich zu ihrer Lebensweise zu bekennen.“ Deshalb sei Aufklärung und Information so wichtig, was sich im Motto des CSD in diesem Jahr „Wissen schafft Vielfalt“ widerspiegele.

Queere Menschen hätten genauso ihren Anteil an der Entwicklung der Gesellschaft wie andere. Schwesig: „Hass, Diskriminierung und Rechtsextremismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Zeigen wir heute alle Flagge für ein selbstbestimmtes, freies Leben.“