Ergänzendes Angebot im Kinderschutz

Schwerin – Das Sozialministerium stärkt den Opfer- und Kinderschutz. Neben der Verdopplung der Landesmittel für die Opferambulanzen und der Verstetigung der Frühen Hilfen für junge Familien hat eine neue Kontaktstelle Kinderschutz ihre Arbeit aufgenommen. Darüber informierte Sozialministerin Stefanie Drese heute den Sozialausschuss des Landtags.

Die Ende 2019 eingerichtete Anlaufstelle in Trägerschaft des Deutschen Kinderschutzbundes Mecklenburg-Vorpommern ist ein begleitendes Hilfs- und Unterstützungsangebot, das sich vor allem an von Gewalttaten betroffene Kinder und Jugendliche richtet. Ebenso können sich Angehörige oder weitere Personen an die Kontaktstelle wenden, z.B. mit Fragen zum Kinderschutz in Kitas.

„Wir schaffen damit im Zusammenhang mit der psychosozialen Prozessbegleitung von Kindern und Jugendlichen ein zusätzliches Angebot im Kinderschutz“, betonte Ministerin Drese heute in Schwerin. Die Kontaktstelle informiert Betroffene sowie Ratsuchende über ihre Rechte, zeigt Unterstützungsmöglichkeiten auf und vermittelt weiterführende Hilfen. „Ziel ist es, den Regenerationsprozess der Betroffenen zu fördern und individuelle Belastungen zu reduzieren. Der Umfang der Beratung und Begleitung richtet sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls“, so Drese.

„Die Kontaktstelle arbeitet mit anderen Einrichtungen und Diensten zusammen und ist in das örtliche Netzwerk Kinderschutz eingebunden. Sie ersetzt jedoch nicht die Leistungen anderer Professionen, wie Jugendamt, Interventionsstellen, Rechtsmedizin, Gesundheitswesen oder Justiz“, verdeutlichte die Ministerin.

Als positiv bewertet Drese, dass der Kinderschutzbund zudem Träger des Kinder- und Jugendtelefons sowie des Elterntelefons in Mecklenburg-Vorpommern ist. „Durch eine sinnvolle Verknüpfung dieser Angebote mit der Kontaktstelle Kinderschutz sollen Betroffene besser erreicht und weitreichende Synergieeffekte erzielt werden. Das Elterntelefon ist zudem erfolgreich in das Netzwerk Frühe Hilfen integriert und stellt damit eine wichtige Verbindung zur Präventionsarbeit dar“, so die Ministerin.

Die Kontaktstelle Kinderschutz ist an fünf Tagen in der Woche für mindestens je vier Stunden für Betroffene und Ratsuchende geöffnet und telefonisch erreichbar. Die verbleibende Zeit ist für die Begleitung der Betroffenen und andere Aufgaben vorgesehen (z. B. Vernetzungstätigkeit). Die Beratung und Begleitung der Betroffenen erfolgt durch eine qualifizierte sozialpädagogische Fachkraft, die über die notwendigen Kenntnisse im Kinderschutz und deren Schnittstellen verfügt.

Die Leistungen sind für die Betroffenen kostenlos und werden in Bezug auf den organisatorischen Ablauf unbürokratisch angeboten. Betroffene können sich selbst an die Kontaktstelle wenden oder werden durch andere Partner im Sozialraum vermittelt. Die Kontaktstelle Kinderschutz ist ein zunächst auf drei Jahre festgelegtes Modellprojekt.

Das Land stellt für die Stärkung des Kinderschutzes insgesamt 150.000 Euro pro Jahr zusätzlich im Zusammenhang mit der psychosozialen Prozessbegleitung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung.

Neue Integrationsbeauftragte

Schwerin – Reem Alabali-Radovan soll neue Integrationsbeauftragte der Landesregierung werden. Das teilten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung Stefanie Drese heute im Anschluss an die Kabinettssitzung mit. Alabali-Radovan folgt auf Dagmar Kaselitz, die seit Anfang Dezember 2019 Abgeordnete des Landtags ist und ihr Amt als Integrationsbeauftragte der Landesregierung deshalb niedergelegt hat.

„Wir wollen, dass Männer und Frauen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, sich gut in unsere Gesellschaft integrieren können. Das setzt Anstrengungen auf beiden Seiten voraus. Dagmar Kaselitz hat in den vergangenen Jahren mit viel Engagement vor allem vor Ort gewirkt und die Akteure im Bereich der Integration zusammengeführt. Dafür vielen herzlichen Dank. Ich wünsche der neuen Integrationsbeauftragten, dass sie an diese gute Arbeit anknüpfen kann. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung von Land und Kommunen sowie von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern, damit die Aufgabe der Integration gelingt“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Sozial- und Integrationsministerin Stefanie Drese betonte: „Reem Alabali-Radovan hat als junge Frau schon vielfältige berufliche Erfahrungen im Bereich Integration und Migration gesammelt und Akzente gesetzt – sowohl auf wissenschaftlicher als auch auf praktischer Ebene. Ich kenne Frau Alabali-Radovan seit etwa 1 ½ Jahren und schätze ihre Arbeit als Büroleiterin der bisherigen Integrationsbeauftragten sehr. Sie ist sehr gut vernetzt mit den relevanten Akteuren im Land und bestens vertraut mit den integrations- und migrationspolitischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb habe ich dem Landeskabinett vorgeschlagen, sie zur neuen Integrationsbeauftragten zu ernennen und freue mich über den heutigen Beschluss.“

Reem Alabali-Radovan war seit August 2018 Leiterin des Büros der Landesintegrationsbeauftragten im Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung. Vorher arbeitete sie ab 2015 im Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten des Landesamtes für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern in der Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst und der Außenstelle Schwerin/OT Stern Buchholz in verschiedenen Funktionen. Von 2012 bis 2014 war Alabali-Radovan in Berlin wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Orient-Institut und Länderreferentin beim Nah- und Mittelost-Verein e.V. (NUMOV).

Alabali-Radovan ist studierte Politikwissenschaftlerin und spricht Arabisch, Englisch und Assyrisch. Sie wurde am 1. Mai 1990 in Moskau geboren und lebt seit 1996 mit Unterbrechungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Die gebührenfreie Kita ist da

Elternbeitragsfreiheit in allen Förderarten und im vollen Förderumfang

Schwerin – Heute tritt das neue Kindertagesförderungsgesetz MV (KiföG MV) in Kraft. Wesentlicher Bestandteil ist die Einführung der gebührenfreien Kita. „In keinem Bundesland ist die Elternbeitragsfreiheit so umfassend ausgestaltet, wie bei uns. Sie gilt in allen Förderarten – in Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege – und im vollen Förderumfang, d.h. bis zu zehn Stunden täglich“, betont Sozialministerin Stefanie Drese.

Mit dem neuen KiföG setzt Mecklenburg-Vorpommern nach Ansicht Dreses die Vision einer kostenfreien Bildung von Anfang an konsequent um. „Kitas sind Bildungseinrichtungen. Der gleichberechtigte Zugang für alle Kinder in unserem Land unabhängig vom Einkommen der Eltern leistet einen bedeutenden Beitrag für mehr Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit“, verdeutlicht die Ministerin.

Die Übernahme der Elternbeiträge durch das Land in Höhe von rund 145 Millionen Euro jährlich (davon maximal rund 37 Millionen Euro jährlich durch den Bund) sei deshalb eine wertvolle Investition in die Zukunft aller Kinder in Mecklenburg-Vorpommern, so Drese. Durch die Abschaffung der Elterngebühren entlaste das Land zudem vor allem Alleinerziehende und Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen, die bisher bis zu 23 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Kindertagesförderung ihres Kindes zahlen.

Insgesamt wird das Land ab 2020 nach Angaben der Ministerin pro Jahr über 350 Millionen Euro in die Kindertagesförderung investieren.

Drese hebt darüber hinaus hervor, dass mit dem neuen KiföG das komplizierte Finanzierungssystem der Kindertagesförderung komplett umgestellt und deutlich entbürokratisiert werde. „Die prozentuale Beteiligung des Landes steigt als Ergebnis intensiver und partnerschaftlicher Verhandlungen mit der kommunalen Ebene von 43,43 Prozent auf 54,5 Prozent. Die Gemeinden beteiligen sich mit 32 Prozent und die Landkreise/ kreisfreien Städte mit 13,5 Prozent an den Gesamtkosten für die Kindertagesförderung“, so Drese.

Hinzu komme, so Drese, eine feste kindbezogene Gemeindepauschale, die den Gemeinden Planungssicherheit vor Ort verschafft und zu deutlichen Verwaltungsvereinfachungen für die Landkreise und kreisfreien Städte führt. „Auch für die Träger der Kita-Einrichtungen und damit meist für die Kita-Leitungen wird bürokratischer Aufwand abgebaut“, so die Ministerin.

„Mit dem neuen KiföG investieren wir dauerhaft weitere sieben Millionen Euro für Qualitätsmaßnahmen“, führt Drese weiter aus. Diese seien etwa für die Stärkung der mittelbaren pädagogischen Arbeit und der Fach- und Praxisberatung, die Einführung einer Mentorenvergütung sowie qualitative Verbesserungen für Kindertagespflegepersonen vorgesehen.

Drese: „Bei allen vor uns stehenden Herausforderungen können wir feststellen, dass sich der Bereich der frühkindlichen Bildung qualitativ und quantitativ in den vergangenen Jahren enorm verbessert hat. Unsere Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern ist bundesweit herausragend – bei der Zahl der betreuten Kinder, bei der Zahl der Ganztagsplätze, beim Betreuungsumfang, bei der Fachkraftquote und ab Januar 2020 auch bei der Elternbeitragsfreiheit, die so umfänglich kein anderes Bundesland zu bieten hat.“

Investitionen in den Forschungsstandort MV

3,3 Millionen Euro für wissenschaftliche Geräte in 2019

Schwerin – Das Land hat im Jahr 2019 die Anschaffung von zahlreichen wissenschaftlichen Geräten für die Hochschulen und die Universitätsmedizin finanziell unterstützt. Hierfür standen EU-Mittel im Umfang von ca. 3,3 Millionen Euro zur Verfügung. Die Fördermittel stammten aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

„Die Anschaffungen von wissenschaftlichen Geräten sind wichtige Investitionen in unseren Forschungsstandort“, betonte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler benötigen moderne Technologien, um überhaupt arbeiten zu können und Ergebnisse zu erzielen, die die Forschung weiterbringen. Die Fördermittel der EU sind daher eine willkommene Unterstützung, denn viele dieser Hochleistungsgeräte sind sehr teuer“, sagte Martin.

Ausgewählte Förderungen im Überblick

Induktionserwärmungsanlage
Hochschule Wismar
Institut für Oberflächen- und Dünnschichttechnik
Förderung: 14.779,80 Euro

Das Vorhaben dient der Erforschung neuartiger multifunktionaler Emaille-Materialien und Beschichtungsverfahren. Dabei geht es vorwiegend um die Beschichtung maritimer Großobjekte mit korrosions- und bewuchshemmenden Oberflächenschichten sowie um die Beschichtung von Turbinenschaufeln von Gas- und Dampfturbinen zum Schutz gegen Nasskorrosion und Tröpfchenerosion.

Präzisions-Senkerodiermaschine
Hochschule Wismar
Maschinenbau/Verfahrens- und Umwelttechnik
Förderung: 209.250,00 Euro

Die Präzisions-Senkerodiermaschine ermöglicht die wirtschaftliche Fertigung von hochgenauen Bauteilen, die aus schwer und/oder nicht mehr zerspanbaren Werkstoffen bestehen. Dabei können beliebige Freiformflächen und -formen mit Formelektroden gefertigt werden, die beispielsweise für Formeinsätze im Kunststoffspritzguss eingesetzt werden. Auch Anwendungen für pharmazeutische und medizintechnische Produkte, z. B. Dosierdüsen für Medikamente, können durch die beantragte Fertigungseinrichtung weiterentwickelt werden.

Spektralphotometer „Periimplantitis“
Universitätsmedizin Greifswald
Zentrum für Zahn-,Mund- und Kieferheilkunde
Förderung: 18.895,39 €

Mit dem Spektralphotometer wird die Gewebeverträglichkeit der behandelten Oberflächen an Zellkulturen bestimmt. Außerdem können das „Wachstum“ überlebender Bakterien nach den Behandlungen und Enzymaktivitäten untersucht werden. Ziel ist eine neue Behandlungsstrategie zur Entfernung der Plaque an Implantaten durch eine Periimplantitistherapie. Es wird angenommen, dass, je sauberer die lmplantatoberfläche nach Behandlung ist, desto sicherer der Einheilungserfolg, der Wundverschluss und die Integration des Implantats im Knochen sein werden.

Lagertank für biologische Proben, stickstoffgekühlt (-196°C)
Universitätsmedizin Rostock
Molekulare Onkologie und Immuntherapie
Förderung: 28.449,00 Euro

Biobanken werden mittlerweile als essentielle strukturelle Voraussetzung zur Durchführung klinischer Studien angesehen. Für eine Erweiterung der Bio-Banking-Aktivitäten ist weitere Lagerkapazität für Bioproben zwingend notwendig.

Gaschromatograph mit Tandemmassenspektrometer (GC-MS/MS)
Universitätsmedizin Rostock
Institut für Rechtsmedizin
Förderung: 127.396,50 Euro

Das GC-MS/MS ist ein Gerätesystem, das die (Fragment)Spektren der nachzuweisenden Substanzen aufzeichnet und somit den Nachweis und die zweifelsfreie Identifizierung der Substanzen ermöglicht. Da viele der neueren Substanzen und deren Metabolite im Blutserum häufig nur in sehr geringen Konzentrationen vorkommen und meist sehr wenig Untersuchungs-/Studienmaterial vorhanden ist, werden Gerätesysteme (u.a. GC-MS/MS) benötigt, die über sehr hohe Empfindlichkeiten für viele Analyte verfügen. Ziel ist es, insbesondere die immer neu auf den Drogenmarkt strömenden Substanzen durch den Aufbau analytischer Methoden und die Untersuchung/Bestimmung von bisher nicht identifizierten Metabolitenkonstellationen entgegenzutreten.

System zur Evaluation von Schmerzwahrnehmung
Universitätsmedizin Rostock
Klinik für Neurologie, Campus Gehlsdorf
Förderung: 86.572,50 Euro

Mit dem System zur Evaluation von Schmerzwahrnehmung werden Patienten mit genetischen Erkrankungen untersucht, bei denen insbesondere schmerzhafte neuropathische Syndrome auftreten können oder bei denen genetische Polymorphismen vorliegen, die potentielle Auswirkung auf das Schmerzempfinden haben.

Laborkneter
Universität Rostock
Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik
Förderung: 55.393,01 Euro

Mit dem Laborkneter ist es möglich, Forschung zur wirtschaftlichen additiven Fertigung von Metall- und Keramikkomponenten zu betreiben. Daher ist es das Ziel, mit dem Laborkneter eigenen Feedstock (Formmassenaufbereitung) herzustellen und somit die komplette CEM-Prozesskette – angefangen von der Materialaufbereitung, über die Herstellung von Bauteilen nach dem CEM-Verfahren bis hin zur Sinterung des Grünteils – abzubilden.

Schallkamera
Universität Rostock
Lehrstuhl Windenergietechnik
Förderung: 30.255,75 Euro

Die Schallkamera ist eine sogenannte optische Kamera. Die optische Kamera besteht aus einem Mikrofonfeld und einer zugehörigen Software, die es erlaubt, Schallquellen in Bilder umzusetzen, also das Schallfeld zu visualisieren. Damit erhält man detaillierte Informationen zu den Bereichen eines Objektes, aus denen Schall abgestrahlt wird, und dem zugehörigen Schallpegel.

Simulationsplattform für Motorenprüfstände
Universität Rostock
Lehrstuhl für Kolbenmaschinen und Verbrennungsmotoren
Förderung: 59.781,96 Euro

Mit der Simulationsplattform für Motorprüfstände wird eine erweiterte Nutzbarkeit der vier hochdynamischen vollautomatisierten Motorprüfstände im Maschinenlabor geschaffen. Mit der Simulationsplattform wird an Motorprüfständen der gekoppelte Betrieb von Verbrennungsmotor, E-Motor, Generator und Batterieanlage für unterschiedliche Fahrzeugarten untersucht. Die Simulationsplattform für Motorprüfstände erlaubt den Betrieb der Großmotoren im Maschinenlabor mit gasförmigen und flüssigen alternativen Kraftstoffen, ergänzt um einen virtuellen Elektroantrieb.

Integriertes System zum Next Generations Sequencing plus Support Plan
Universitätsmedizin Rostock
Zentrum für Innere Medizin, Hämatologie, Onkologie, Palliativmedizin
Förderung: 84.049,67 Euro

Das MiSeq System wird zum Screening auf lmmungen-Rearrangements sowie zur Bestimmung minimaler Resterkrankungen eingesetzt. Die Bestimmung der Minimalen Resterkrankung ist eine der wichtigsten Methoden für die personalisierte Medizin bei Lymphomen und Leukämien mit großem wissenschaftlichem und ökonomischem Potenzial.

Automatisiertes Patch Clamp System
Universitätsmedizin Rostock
Klinik für Herzchirurgie
Förderung: 45.182,81 Euro

Das Patch-Clamp System dient der Diagnostik und Therapie von Herzrhythmusstörungen. Die Patch-Clamp-Technik ist ein elektrophysiologisches Messverfahren, mit dem sich Ströme durch einzelne Ionenkanäle in der Zellmembran untersuchen lassen. Um die physiologische Integrität der generierten Zellen zu überprüfen, sind Patch-Clamp-Analysen unumgänglich. Die Verifikation elektrophysiologischer Parameter ist essentiell für die spätere Nutzung der Zellen zur Medikamententestung sowie zur Etablierung eines biologischen Schrittmachers.

Zuschüsse für Opferambulanzen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese stärkt die Arbeit der Opferambulanzen an den Rechtsmedizinischen Instituten der Universitätsmedizin Greifswald und Rostock. „Die Opferambulanzen sind wichtiger Bestandteil des Opferschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb erhöht das Land seine finanzielle Unterstützung ab dem Jahr 2020 um über 100 Prozent auf 190.000 Euro“, so Drese.

Die Rechtsmedizinischen Institute bieten die Durchführung einer für die Opfer kostenlosen gerichtsfesten Befunddokumentation bei Gewaltopfern an. Zur Gewährleistung dieses Angebotes erhielten die Rechtsmedizinischen Institute bisher je 40.000 Euro vom Land.

„Es ist wichtig, dass Opfer von Straftaten kostenlos auf gute Hilfe- und Unterstützungsstrukturen im Land zurückgreifen können, um etwa Ansprüche später auch vor Gericht durchzusetzen“, so Drese. Die Befunddokumentationen können von den Betroffenen jederzeit angefordert und im Rahmen eines Strafverfahrens oder Schadenersatzprozesses als Beweismittel verwendet werden.

Mit Blick auf die steigende Anzahl der durchgeführten gerichtsfesten Befunddokumentationen spricht Drese sich für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller die Opferambulanzen nutzenden Institutionen aus. So gelangten Opfer oft auf Amtshilfeersuchen der Polizei, auf Anregung von Kliniken oder auf Ersuchen der Jugendämter in die Opferambulanzen. Drese: „Für eine ausreichende Finanzierung der Opferambulanzen sollten alle auf die Rechtsmedizinischen Institute zurückgreifenden Institutionen beitragen.“

Die Inanspruchnahme der beiden Opferambulanzen hat sich seit 2014 nahezu verdoppelt. So lag die Gesamtzahl der erfassten Fälle 2014 bei 205 und im Jahr 2018 bei 405. Der Anstieg bedeutet nicht, dass es jährlich mehr Opfer von Gewalt gibt. Er zeigt vor allem, dass mehr Menschen und Institutionen für das Thema Gewaltschutz sensibilisiert sind und die Opferambulanzen nutzen.

Mit Stand 30.06.2019 wurden in den Opferambulanzen bereits 235 Fälle der kostenlosen gerichtsfesten Befunddokumentation gezählt. Die größte Betroffenengruppe sind Kinder zwischen 0 und 17 Jahren (ca. die Hälfte aller Fälle). Gesamtzahlen für 2019 werden voraussichtlich Ende Februar 2020 vorliegen.

Beitragsfreie Kita in M-V

Schwesig: Kita in MV ab neuem Jahr beitragsfrei – große Entlastung für Eltern

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern schafft zum Jahreswechsel die Elternbeiträge für die Kitas vollständig ab. Das gilt für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege. Damit ist der Kita-Besuch künftig für alle 110.000 Kita-Kinder im Land beitragsfrei.

„Das neue Jahr fängt für Familien mit kleinen Kindern besonders gut an. Sie zahlen künftig bei uns im Land keine Kita-Beiträge mehr. Die Landesregierung hat hart für dieses Ziel gearbeitet. Jetzt lösen wir unsere Zusage ein“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in Schwerin.

„Vor allem für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ist die Abschaffung der Elternbeiträge eine große Entlastung. Sie haben künftig mehr Geld zur freien Verfügung, teilweise mehrere tausend Euro im Jahr“, sagte Schwesig weiter.

Mecklenburg-Vorpommern übernehme mit der Abschaffung der Elternbeiträge deutschlandweit eine Vorreiterrolle. „Denn anders als andere Bundesländer beziehen wir auch den Hort mit ein. Und bei uns gilt die Beitragsfreiheit nicht nur für einige Stunden, sondern ganztags“, betonte Schwesig.

Die Abschaffung der Elternbeiträge sei auch wichtig, damit sich das Land wirtschaftlich weiter gut entwickelt. „Wir befinden uns in einem schärfer werdenden Wettbewerb um gute Fachkräfte. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass gerade für viele Rückkehrer die gute Kinderbetreuung bei uns in Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Rolle spielt. Mit der Beitragsfreiheit machen wir das Kita-Angebot und damit unser Land künftig noch attraktiver“, sagte die Ministerpräsidentin. Mit dem Jahreswechsel würden auch zusätzliche Mittel für die Qualität der Kitas zur Verfügung gestellt, insbesondere zur Absicherung der Vor- und Nachbereitungszeiten. „Auch das ist wichtig. Denn wir wollen gute Bildung von Anfang an“, so Schwesig.

Kampf gegen Kinderpornografie

Schwerin – In Berlin einigte sich die Große Koalition auf erweiterte Befugnisse der Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie. Innenminister Lorenz Caffier bezeichnete die angestrebten Änderungen als überfällig. Gleichzeitig lobte er: „Die neuen Befugnisse sind ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Kinderpornografie. Die Ermittler erhalten zukünftig leichter Zugang zu pädophilen Netzwerken.“

Hintergrund ist, dass den verdeckten Ermittlern der Zutritt zu den Kinderpornografieforen oft verwehrt bleibt. Die Administratoren verlangen von neuen Mitgliedern regelmäßig, eigenes kinderpornografisches Material zur Verfügung zu stellen. Für verdeckte Ermittler ist diese sogenannte Keuschheitsprobe eine hohe Hürde, da sie natürlich selbst kinderpornografisches Material nicht verbreiten dürfen. Zukünftig soll es jedoch möglich sein, hierfür computergenerierte Bilder zu nutzen.

„Auf diese Weise erhalten die Ermittler die Möglichkeit, tief in Kinderpornografie-Netzwerke vorzudringen. Dadurch können mehr Kinderpornografie-Besitzer ausfindig gemacht werden. Und fast noch wichtiger ist, dass wir dadurch eine höhere Chance haben, den Hintermännern ihr widerliches Handwerk zu legen.“

Caffier betonte jedoch, dass die neuen Befugnisse noch nicht ausreichen: „Ich fordere die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Jeder Ermittler weiß, ohne Vorratsdatenspeicherung ist die Bekämpfung von Kinderpornografie erheblich eingeschränkt. Ich kann es keinem betroffenen Kind und keinem betroffenen Elternteil erklären, dass die Sicherheitsbehörden aus ideologischen Gründen auf eines ihrer schärfsten Schwerter verzichten müssen.“

Er fordere ein Umdenken bei den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung. „Das Gerede vom Überwachungsstaat ist blanker Unsinn. Kein Beamter kann, will und darf auf diese Daten einfach so zugreifen. Letztlich hat dafür auch niemand Zeit. Jeder unrechtmäßige Zugriff würde dokumentiert und hart sanktioniert werden“, stellte Caffier klar.

Er bot einen Kompromiss an: „Ich kann mir vorstellen, dass die Vorratsdatenspeicherung zunächst auf den Bereich Kinderpornografie beschränkt wird. Dann könnten die Sicherheitsbehörden erste Erfahrungen sammeln und diese auswerten.“ Später sei ein Einsatz auch zur Terrorabwehr denkbar. Auch hier hätten die Ermittler dringenden Bedarf angemeldet.

Frühe Hilfen für junge Familien

Berlin – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, einen Gesetzesentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der die Aufstockung des Fonds der Bundesstiftung Frühe Hilfen auf 65 Millionen Euro im Jahr 2020 vorsieht. Die Länderkammer folgte damit einem Antrag von Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein.

„Wir wollen Präventions-, Beratungs- und Unterstützungsangebote für junge Familien stärken“, verdeutlicht Sozialministerin Stefanie Drese. Der seit 2014 unveränderte Betrag reiche nicht mehr aus, um die Strukturen für Familien mit Kindern unter drei Jahren in der notwendigen Qualität aufrechtzuerhalten.

Drese: „Mit den Mitteln der Frühen Hilfen wurden in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern feste regionale Strukturen aufgebaut und fachübergreifende niedrigschwellige Angebote geschaffen. Gleichzeitig konnte der Zugang zu jenen jungen Familien verbessert werden, die oftmals nur schwer zu erreichen sind, z.B. durch Familienhebammen, Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, Babylotsen, Familienpaten und Eltern-Kind-Gruppen.“

In diesem Jahr hat die Bundesstiftung die Datenlage für den geltenden Verteilschlüssel für das Jahr 2020 aktualisiert. Dadurch werden in einigen Bundesländern die Fördermittel um etwa acht Prozent sinken. Für Mecklenburg-Vorpommern würde das ein Rückgang von rund 40.000 Euro bedeuten.

Die Anzahl der in Deutschland lebenden Kinder im Alter von null bis drei Jahren hat sich gleichzeitig seit 2012 um mehr als 200.000 erhöht. „Diese Steigerung führt in allen Bundesländern auch zu einem höheren Unterstützungsbedarf im Bereich der Frühen Hilfen“, so Drese. Hinzu komme eine zunehmende Inanspruchnahme von Hilfen durch Familien mit psychischen Belastungen.

Die Bundesratsinitiative will deshalb erreichen, dass der Bund seinen finanziellen Anteil ab dem kommenden Jahr von 51 auf 65 Millionen Euro erhöht und in den Folgejahren kontinuierlich anpasst. Der Gesetzentwurf wird nun zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Landesfachtag „Gutes Leben im Alter vor Ort“

Güstrow – Die Landesregierung will die Kommunen dabei unterstützen, die Lebensqualität von Seniorinnen und Senioren nachhaltig zu verbessern. Auf dem ersten Landesfachtag „Gutes Leben im Alter vor Ort“ wurden heute in Güstrow im Beisein von Sozialministerin Stefanie Drese, Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus und Infrastrukturminister Christian Pegel die wichtigsten Herausforderungen identifiziert und Lösungsansätze entwickelt.

Rund 25 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind bereits heute über 65 Jahre. Dieser Anteil wird sich bis 2030 auf etwa 35 Prozent erhöhen. „Angesichts der Veränderung der Altersstruktur müssen die spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen älterer Menschen eine ganz besondere Berücksichtigung in den kommunalen Sozialplanungen erfahren“, betonte Ministerin Drese vor etwa 60 Vertreterinnen und Vertretern von Landkreisen, Städten, Gemeinden und Verbänden.

Gemeinsames Ziel aller Akteure sollte es nach Ansicht Dreses sein, Seniorenpolitik als Querschnittsaufgabe der Stadt- und Regionalentwicklung zu betrachten. Vor allem das Leben im Alter im ländlichen Raum sei dabei eine große Herausforderung.

„Wichtige Themen sind eine integrierte Orts- und Verkehrsplanung, Wohnen im Alter, Gesundheit, Pflege sowie bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftliche Teilhabe“, so Drese. Der Landesfachtag solle Impulse geben, um älteren Menschen ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben in ihrem sozialen Umfeld zu ermöglichen.

Das Sozialministerium hat zudem in Abstimmung mit dem Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeindetag einen Leitfaden erarbeitet, der die kommunale Ebene bei der Entwicklung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte unterstützen soll und Fördermöglichkeiten aufzeigt.

Drese: „Mit den seniorenpolitischen Gesamtkonzepten sollen Diskussionen angestoßen und konkrete Maßnahmen vor Ort entwickelt werden, die zu den örtlichen Gegebenheiten passen und entsprechend der jeweiligen Möglichkeiten umgesetzt werden können. Denn, seniorenfreundliche Kommunen sind lebenswerte Kommunen.“

Förderung aus dem Landeshauptstadtvertrag

Schwerin – Die Landesregierung unterstützt die Stadt Schwerin auch in diesem Jahr bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Landeshauptstadt mit insgesamt 4 Mio. EUR. Von diesen Finanzmitteln gewährt das Ministerium für Inneres und Europa einen Teilbetrag von 2,3 Mio. EUR. Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid wurde dem Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Dr. Rico Badenschier übersandt.

1 Mio. EUR wurden bewilligt als Betriebskostenzuschuss für das Mecklenburgische Staatstheater. Weitere 300.000 EUR sind für andere laufende und investive Zwecke gemäß den Vereinbarungen im Landeshauptstadtvertrag bestimmt. 650.000 EUR sind zur Reduzierung des laufenden Defizits der Landeshauptstadt Schwerin und mit 350.000 EUR wird die Einrichtung der „Task Force Jugend und Soziales“ unterstützt.

Grundlage für die Finanzzuweisung ist eine Vereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Landeshauptstadt Schwerin. Dieser Landeshauptstadtvertrag sieht Finanzleistungen des Landes für Sonderaufgaben vor, die mit dem Status als Landeshauptstadt verbunden sind. Mit dem Landeshaushalt 2019 stellt das Land 4 Mio. für laufende und investive Zwecke bereit.

Infotage für Vereine 2020

Schwerin – Wie bereits in diesem Jahr werden auch im Jahr 2020 Informationsveranstaltungen für gemeinnützige Vereine durchgeführt werden. Diese werden voraussichtlich im Zeitraum April bis Juni 2020 von den Finanzämtern organisiert und wieder in Zusammenarbeit mit der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern stattfinden.

Dabei wird das Thema „Steuererklärung für Vereine leicht gemacht“ erneut aufgegriffen. Warum? Weil der überwiegende Teil der Vereine nur alle drei Jahre eine Steuererklärung abzugeben hat. Deshalb sind mit der Informationsveranstaltung vor allem Vereine angesprochen, die im Jahr 2020 eine Steuererklärung abgeben müssen.

Also: Muss Ihr Verein im kommenden Jahr eine Steuererklärung einreichen? Wenn Sie sich nicht sicher sind, machen Sie sich keine Sorgen. Ihr Verein wird von Ihrem Finanzamt rechtzeitig und gesondert ein Schreiben zur Abgabe der Steuererklärung erhalten.

Und: Haben Sie Fragen zu Form und Inhalt der einzureichenden Steuererklärungen sowie der dazu gehörenden Unterlagen? Dann sind Sie in der Veranstaltung genau richtig! Die Termine werden auf den Internetseiten des Finanzamtes, des Finanzministeriums und der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht werden.

Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern

Schwerin – Im Landtag ist am Donnerstag die Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern diskutiert worden. Anfang November hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die monatelangen Leistungskürzungen der Jobcenter bei Hartz IV-Empfängern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise für verfassungswidrig erklärt.

Das Gericht hat aufgrund der vorgelegten Klage ausdrücklich über die Verletzung von Mitwirkungspflichten der über 25-Jährigen entschieden. Sanktionen wegen Verstößen gegen Meldepflichten und in Bezug auf Personen unter 25 Jahren sind vom Urteil nicht erfasst. Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe machte dennoch deutlich, dass das Urteil auch in Bezug auf die unter 25-jährigen Hartz IV-Bezieher nicht ignoriert werden darf.

„Die Frage ist, inwieweit Sonderregelungen hier tatsächlich Sinn machen. Es muss der Tenor bleiben: Leistungskürzungen müssen vertretbar sein. Die genaue Einzelfallprüfung mit dem Augenmaß für die Lebenswirklichkeit bleibt dabei entscheidend. Ziel ist und bleibt es, dass Menschen wieder in Arbeit kommen. Das ist der beste Weg, um von Hartz IV wegzukommen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe im Landtag.

Die Landesregierung begrüßt das vorliegende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Arbeitsminister Glawe erläuterte, dass der Staat durchaus das Recht hat, bei Gewährung von staatlichen Leistungen auch eine Mitwirkung des Bürgers einzufordern. „Für mich ist es aber wichtig, dass auch entschieden wurde, dass verhältnismäßige Mitwirkungspflichten auferlegt und mit verhältnismäßigen Sanktionen grundsätzlich durchgesetzt werden dürfen“, so Glawe weiter. „Das Urteil schafft in einigen Bereichen Klarheit, stellt aber alle Akteure vor allem in den Jobcentern vor neue Herausforderungen, da ab sofort zusätzliche Ermessenspflichten in die Gesetzesanwendung einfließen“, so Glawe. So gilt es zum Beispiel bei allen Sanktionen eine Härtefallprüfung durchzuführen.

Die Landesregierung verfolgt bereits seit einigen Jahren u.a. in den Beratungen zum 9. SGB II Änderungsgesetz das Ziel, die Sanktionsregelungen für unter und über 25-jähriger Personen anzugleichen. „Entsprechende Initiativen auf allen Ebenen und Anträge im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenzen wurden seitens M-V immer unterstützt, scheiterten jedoch an den verschiedenen Ansichten und Interessen der Akteure auch in anderen Bundesländern. Ich begrüße es, dass das Urteil endlich in dieser Hinsicht Bewegung ausgelöst hat. Länder, die bisher strikt für schärfere Sanktionen bei unter 25-Jährigen eingetreten sind, erkennen nun auch Änderungsbedarfe an“, machte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe abschließend deutlich.

Armutsbekämpfung

Drese: Beitragsfreie Kitas, Grundrente und Kindergrundsicherung wirksame Schritte zur Armutsbekämpfung

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese spricht sich angesichts des heute veröffentlichten Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für gezielte und effektivere Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut aus.

„Um der wachsenden Armutsgefährdung von Rentnerinnen und Rentnern entgegenzuwirken, ist die Einführung der Grundrente für Geringverdiener eine wichtige Maßnahme“, sagte Drese heute in Schwerin. „Deshalb muss das Gesetzgebungsverfahren von der Bundesregierung rasch eingeleitet werden.“ Gerade in Mecklenburg-Vorpommern könnte die Grundrente maßgeblich dazu beitragen, Altersarmut zu mindern bzw. zu verhindern, so Drese. Von der Grundrente sollen Rentnerinnen und Rentner profitieren, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt.

Ministerin Drese setzt sich zudem für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein: „Wir haben heute ein Flickenteppich an Einzelleistungen für Kinder und Familien. Die Beantragung ist oft kompliziert, so dass viele Familien ihnen zuständige Leistungen nicht abrufen.“ Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen gebündelt und das System einfacher gemacht werden. Drese: „Das von mir unterstützte Konzept der SPD sieht eine existenzsichernde Geldleistung vor – gestaffelt nach der Einkommenssituation der Eltern. Je ärmer eine Familie ist, desto höher soll die Geldleistung sein.“

Einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Familien sieht Ministerin Drese in der Einführung der elternbeitragsfreien Kita ab Januar 2020. „In Mecklenburg-Vorpommern leben viele Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen. Das sind junge Mütter und Väter, die täglich fleißig ihrer Arbeit nachgehen, nicht selten lange Anfahrtswege in Kauf nehmen und knapp über der Grenze zum Erhalt staatlicher Transferleistungen liegen. „Gerade für diese Familien ist die Elternbeitragsfreiheit eine große finanzielle Entlastung und eine wirksame Maßnahme zur Armutsbekämpfung“, so Drese.

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Drese: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bringt deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Schwerin – Der Landtag hat heute die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen.

Sozialministerin Stefanie Drese bezeichnete in der Landtagsdebatte das Bundesteilhabegesetz als epochale sozialpolitische Reform für eine inklusive Gesellschaft. „Das Gesetz schafft für Menschen mit Behinderungen Verbesserungen und betont deren Anspruch auf mehr individuelle Selbstbestimmung durch ein modernes Teilhaberecht und eine gezielte Förderung“, so Drese. Zukünftig hängen die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen nicht mehr vom Ort der Unterbringung ab, sondern orientieren sich ausschließlich am individuellen Bedarf.

Drese verdeutlichte, dass die landesrechtliche Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes alle Beteiligten aber auch vor große Herausforderungen stellt, vor allem hinsichtlich der zeitlichen Anforderungen. „In Mecklenburg-Vorpommern wird die Umsetzung sowohl von den sozialen Trägern als Leistungserbringer, den Landkreisen und kreisfreien Städten als Träger der Eingliederungs- und Sozialhilfe, den Behindertenverbänden als auch von der Landesregierung mit großem Engagement betrieben“, betonte Drese.

Gemeinsames Ziel sei es, für die Menschen mit Behinderung das Bundesteilhabegesetz so auszugestalten, dass deren Interessen umfassend berücksichtigt werden, so die Ministerin. Dabei gehe es natürlich auch um Verhandlungen zwischen Land und kommunaler Ebene über die finanzielle Ausgestaltung. Drese bedauerte, dass es bisher nicht zu einer Einigung gekommen sei: „Der Beschluss der BTHG-Umsetzungsgesetze noch in diesem Jahr ist dennoch unabdingbar mit Blick auf die Rechtssicherheit für die Menschen mit Behinderungen.“

Die Ministerin verdeutlichte, dass das Land zudem den Mehrbelastungsausgleich für die Landkreise und kreisfreien Städte auf 4,228 Millionen Euro erhöht hat. „Wir sind bereit, im Vergleich zu unserem ursprünglichen Gesetzentwurf knapp 600.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Damit ist ein Beschäftigter im Sozialamt für 120 Menschen mit Behinderung zuständig. In Niedersachsen beträgt der zugrunde gelegte Fallzahlschlüssel 150 Fällen je Beschäftigten“, so Drese.

Die Ministerin sicherte der kommunalen Ebene in ihrer Landtagsrede Gesprächsbereitschaft über den Mehrbelastungsausgleich zu: „Meine Tür ist weiterhin offen für konstruktive Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden“, sagte Drese.

Signal an Bauwirtschaft

Schwerin – Mehr als drei Milliarden Euro will Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden beiden Jahren investieren – so viel wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Der Doppelhaushalt sei daher auch als Signal an die Bauwirtschaft zu verstehen, nach Jahren des Personalabbaus die eigenen Kapazitäten an die gestiegenen Bedarfe anzupassen.

9,4 Mrd. Euro soll der Landeshaushalt allein im kommenden Jahr umfassen – höhere Ausgaben gab es noch nie in der Geschichte des Landes. Neben der Elternbeitragsfreiheit und den deutlich gestiegenen Zuweisungen an die Kommunen sind es vor allem die Investitionen, die zu diesen Rekordausgaben führen. Allein im kommenden Jahr plant das Land mit Investitionen von 1,74 Mrd. Euro – für neue Landesbauten, die Sanierung von Schulen, den Breitbandausbau und nicht zuletzt den Straßenbau. „Das ist kein Strohfeuer“, machte Finanzminister Reinhard Meyer mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung deutlich, „auch in den kommenden Jahren werden wir weiter auf hohem Niveau investieren.“

Damit die Vorhaben wie geplant umgesetzt werden können, sei man allerdings in erheblichem Maße auf die Bauwirtschaft angewiesen. „Nach Jahren des Personalabbaus“, so der Finanzminister „wird es Zeit, dass die Bauwirtschaft, ihre Kapazitäten endlich den gestiegenen Bedarfen anpasst.“ Meyer untermauerte seine Forderung mit Zahlen des Statistischen Bundesamtes. So hat sich die Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe bundesweit von über einer Million im Jahr 1995 mittlerweile auf unter 500.000 mehr als halbiert. In Mecklenburg-Vorpommern war der Rückgang sogar noch stärker: Von rd. 41.000 Beschäftigten im Jahr 1995 auf mittlerweile nur noch knapp 9.000.

„Die Folgen dieses Personalabbaus“, so Finanzminister Reinhard Meyer, „spüren private Häuslebauer genauso wie die Öffentliche Hand: Zum einen wird es immer schwieriger überhaupt Firmen zu finden und zum anderen steigen die Preise für das Bauen immer weiter.“ Meyer appellierte an die Bauwirtschaft, den längst überfälligen Personalaufbau durch Fachkräftegewinnung und Ausbildung zügig anzugehen. „Nur gemeinsam mit der Bauwirtschaft werden wir die vorgesehenen Mittel für Investitionen auch umsetzen können“, so Meyer.