Die Grundrente kommt

Schwesig: Insbesondere Frauen und Ostdeutsche profitieren von Grundrente

Schwerin – Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen aus Mecklenburg-Vorpommern für die Einführung der Grundrente gestimmt.

„Die Grundrente kommt! Das ist das klare Signal an die Bürgerinnen und Bürger: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als Sozialhilfe. Damit ist die Grundrente ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Sie ist ein sozialpolitischer Meilenstein“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach der Sitzung, in der sie für die Annahme des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung geworben hatte.

Besonders Frauen und Ostdeutsche würden von der Einführung der Grundrente profitieren. „Vier von fünf Berechtigten, die Grundrente bekommen werden, sind Frauen“, hob Schwesig hervor.

Außerdem würden überdurchschnittlich viele ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner durch die Grundrente bessergestellt. Allein in Mecklenburg-Vorpommern seien dies nach ersten Schätzungen zwischen 30.000 bis 50.000 Rentnerinnen und Rentner. „Das ist die Generation, die in den letzten 30 Jahren unser Land aufgebaut hat. Aus dieser Generation sind viele nach der Wende unverschuldet arbeitslos geworden. Sie haben dann zu oft niedrigen Löhnen neue Tätigkeiten angefangen. Diese Menschen haben viel geleistet in ihrem Arbeitsleben und haben trotzdem nur Minirenten. Ihnen wird mit der Grundrente geholfen. Sie ist damit auch ein wichtiger Beitrag zur Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen. Das ist 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ein wichtiges Signal.“

Mecklenburg-Vorpommern habe sich viele Jahre für die Einführung der Grundrente eingesetzt. „Dass sie heute kommt, ist ein großer Erfolg für uns und vor allem für viele Menschen in unserem Land“, so Schwesig.

Bundesrat stimmt Grundrente zu

Berlin – Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung.

Für den Anspruch auf Grundrente müssen Geringverdiener ausreichend Beitragszeiten nachweisen können: Mindestens 33 Jahre, in denen sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und unterdurchschnittlich verdient haben – über die gesamte Zeit höchstens 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes im Jahr. Berücksichtigt werden auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten. Der Zuschlag ist gestaffelt – in voller Höhe wird er ab 35 Pflichtversicherungsjahren gezahlt.

Der Erhalt der Grundrente erfordert keinen Antrag. Stattdessen findet eine automatisierte Einkommensprüfung statt. Trifft die Grundrente mit anderen Einkommen – etwa Betriebsrenten oder die Pension des Partners – zusammen, gilt ein Freibetrag, bis zu dem das Einkommen nicht angerechnet wird. Für Alleinstehende liegt der Freibetrag bei 1250 Euro, für Paare bei 1950 Euro. Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen. Übersteigt das Einkommen den Freibetrag, wird die Grundrente gekürzt: zunächst um 60 Prozent des Betrags, der den Freibetrag übersteigt; ab einem Einkommen von 1600 Euro bei Singles und 2300 Euro bei Paaren um 100 Prozent.

Die Höhe der jeweiligen Grundrente richtet sich nach den erworbenen Entgeltpunkten. Der Durchschnitt aller erworbenen Entgeltpunkte muss zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes liegen (zwischen 0,3 und 0,8 EP). Diese Entgeltpunkte werden dann verdoppelt – maximal auf 0,8 EP. Anschließend wird der Wert um 12,5 Prozent verringert. Damit fällt die Rente umso höher aus, je höher die eigene Beitragsleistung ist. Maximal kann die Grundrente 404,86 Euro im Monat betragen.

Neben der Grundrente regelt das Gesetz Freibeträge im Wohngeld, in der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung vorgesehen.

Der Bundestag hatte den ursprünglichen Regierungsentwurf zur Grundrente am 2. Juli 2020 weitgehend unverändert verabschiedet. Inhaltliche Korrekturen hat er jedoch bei der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen. Demnach wird die geltende monatliche Einkommensgrenze, bis zu der die betriebliche Altersvorsorge von Geringverdienern gefördert wird, von 2.200 auf 2.575 Euro angehoben, um einen zusätzlichen Anreiz für den Aufbau dieser Altersvorsorge zu schaffen.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Hilfe für Seawolves und weiteren MV-Topclubs

Bargeshagen – Die Landesregierung wird die in der Initiative „Team Sport MV“ zusammengeschlossenen Vereine finanziell mit rund zwei Millionen Euro unterstützen. Diese Hilfszusage gab Sportministerin Stefanie Drese bei ihrem Treffen mit den Basketballern der Rostock Seawolves in deren Trainingszentrum in Bargeshagen.

„Aufgrund der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Abbruch der Spielsaison 2019/ 2020 sind die betroffenen Vereine unverschuldet in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten“, betonte Drese. Vor allem die fehlenden Zuschauereinnahmen, aber auch wegbrechende Sponsorengelder würden hohe Einnahmeverluste bedeuten. Noch sei nicht absehbar, wann Spiele wieder vor Tausenden von Zuschauenden möglich seien, so Drese. Hierzu müssten überregionale Entscheidungen getroffen werden.

„In diesen schweren Zeiten wollen wir unseren sportlichen Aushängeschildern in den Ballsportarten beistehen und dazu beitragen, dass ein erfolgreicher Neustart möglich ist“, verdeutlichte Drese. Die Sportministerin sagte, dass die Landesregierung gerade dabei sei, die organisatorischen Voraussetzungen für eine Landesförderung aus Mitteln des MV-Schutzfonds zu schaffen, um schnellstmöglich die Mittel an die Vereine ausreichen zu können.

Drese: „Wir wissen, dass die wirtschaftliche Not groß ist, deshalb helfen wir mit den rund zwei Millionen Euro im beträchtlichen Umfang.“

Zur Initiative „Team Sport MV“ gehören die Spielsportvereine SSC Palmberg Schwerin, Rostock Seawolves, F.C. Hansa Rostock, HC Empor Rostock, Rostock Griffins, Stralsunder HV, Mecklenburger Stiere und SV Warnemünde.

Arbeitsmarkt Juni in M-V

Schwerin – Die Arbeitslosigkeit ist in Mecklenburg-Vorpommern im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Juni 65.900 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 11.100 Arbeitslose mehr als im Vorjahresmonat (+20,2 Prozent). Die Arbeitslosenquote liegt bei 8,0 Prozent. (+1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreswert).

„Trotz der einsetzenden Lockerungen wird das Hochfahren der Unternehmen noch eine Weile dauern. Das macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Aufholeffekte sind denkbar, wenn die Lockerungen weiter ausgebaut und neue Infektionen vermieden werden können. Erste positive Anzeichen sind erkennbar. Mit dem Anlaufen des Tourismusmotors wächst die Nachfrage nach Jobs in diesem Bereich wieder. Hier ist etwas Licht am Horizont. Dennoch: Wir müssen die anstehenden Herausforderungen gesamtwirtschaftlich meistern. Wir versuchen die Unternehmen bestmöglich zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu sichern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch. Im Vergleich zum Vormonat Mai sank die Arbeitslosigkeit um 1.600 (-2,4 Prozent).

Wirtschaftsminister Glawe machte deutlich, dass im produzierenden Gewerbe die Auswirkungen der Corona-Krise zu spüren sind. „Es ist für Unternehmen weiter herausfordernd, Aufträge und Umsätze zu generieren. Beispielsweise müssen Lieferketten reaktiviert werden, um Produktionen zu ermöglichen. Ziel ist es, die Wirtschaft in dieser schweren Zeit weiter zu entlasten. Das ist eine Mammutaufgabe für uns alle zusammen“, so Glawe weiter. Der Minister machte deutlich, dass trotz Pandemie auch weiter in die heimische Wirtschaft investiert wird. „Wir müssen heute schon an morgen denken. Investitionen werden weiter unterstützt. Jede Neuansiedlung schafft und sichert neue Arbeitsplätze bei uns im Land“, sagte der Wirtschafts- und Arbeitsminister.

Als Beispiele nannte Glawe zwei aktuell geplante Unternehmensansiedlungen in Schwerin und in Anklam. Die Vink Chemicals GmbH & Ko. KG aus Hamburg plant, sich im Industriepark Schwerin neu anzusiedeln. Vorgesehen ist der Aufbau eines Werkes für Produkte, die eine vielschichtige Anwendung in der Industrie zur Konservierung finden. Durch diese werden Ressourcen geschont und Haltbarkeiten verlängert. 40 neue Arbeitsplätze sind geplant. Die Unternehmensgruppe VICI Polska aus Warschau plant, nach Vorpommern zu expandieren und sich im Industrie- und Gewerbegebiet Anklam Süd-Ost mit einem neuen Produktionsstandort anzusiedeln. Vorgesehen ist der Aufbau eines Werkes zur Herstellung von hochwertigen Frühstücksprodukten für den asiatischen und osteuropäischen Markt. Zunächst sollen 110 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wirtschaftsminister Glawe appellierte an die heimische Wirtschaft, Lehrlinge trotz Kurzarbeit in Betrieben weiter zu halten. „Wir haben hier ein unterstützendes Programm für Unternehmen aufgelegt, um die Ausbildungsplätze zu sichern. Unser Ziel ist es, die Kündigung von Ausbildungsverhältnissen und die Kurzarbeit von Lehrlingen unbedingt zu vermeiden. Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Eine angefangene Ausbildung muss auch zu Ende geführt werden können. Unser Programm zur Unterstützung ist gut angelaufen“, machte Glawe deutlich. Bisher wurden 489 Anträge mit einem Gesamtfördervolumen von etwa 5,3 Millionen Euro gestellt. 269 Vorhaben wurden bewilligt. Die Anträge stehen auch zum Download beim Landesförderinstitut  bereit.

Seit Beginn der Corona-Krise im März haben in Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 18.700 Betriebe für 177.100 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt, das sind 39,9 Prozent aller Betriebe des Landes mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Betroffen sind vor allem Einzelhandel, Gastronomie und Gesundheitswesen. Glawe dankte den Unternehmen, dass sie das Instrument der Kurzarbeit aktiv nutzen. „Viele Unternehmen versuchen, in schwierigen Zeiten ihre Fachkräfte bestmöglich zu halten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Sportbetrieb mit Zuschauenden

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern ist im Freizeit-, Breiten- und Leistungssport eine Rückkehr zum regulären Sportbetrieb unter Auflagen geplant. Der Trainings-, Spiel- und Wettkampfbetrieb kann in allen Sportarten in den jeweiligen Klassen und Ligen voraussichtlich ab dem 10. Juli auch mit Zuschauenden wiederaufgenommen werden. Darauf hat die Landesregierung sich mit Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden verständigt.

„Das konstant niedrige Infektionsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern erlaubt auch im Sport eine weitgehende Öffnung“, sagte Sportministerin Stefanie Drese nach der heutigen Klausursitzung. Dies galt bereits für kontaktlose Sportarten und soll nunmehr auch für Sportarten mit Körperkontakt ermöglicht werden.

„Ich begrüße diese Entscheidung aus sozialen und sportfachlichen Gründen sehr. Das freut mich besonders für die vielen Sport treibenden Kinder und Jugendlichen in unserem Land, die sich bald wieder in Wettkämpfen messen können und deren Eltern zuschauen können“, so Drese.

Voraussetzung für die weitere Öffnung ist das Vorliegen eines Hygiene- und Sicherheitskonzepts insbesondere hinsichtlich der Nachverfolgung von Infektionsketten. Der Deutsche Olympische Sportbund und seine Mitgliedsorganisationen sind aufgefordert, ihre sportartspezifischen Konzepte der Entwicklung anzupassen.

„Mit dem Einstieg in den regulären Sportbetrieb erhalten die Vereine und Sportfachverbände Planungssicherheit etwa für die Erstellung der Rahmenspielpläne und überregionalen Wettkampfformen für die neue Saison“, verdeutlichte Drese. So haben z.B. der Landesfußballverband M-V, der Handballverband M-V sowie der Landesvolleyballverband M-V um Zulassung des regulären Trainings- und Spielbetriebes gebeten, um ab August wieder in den Wettkampfbetrieb einsteigen zu können. „Dies ermöglichen wir mit der heutigen Verständigung und der darauffolgenden Fortschreibung der Corona-Landesverordnung“, so Drese.

Die Öffnung des Sportbetriebes auch für Zuschauende gilt für den Freizeit-, Breiten- und Leistungssportbereich. „Die Anzahl der sich gleichzeitig auf oder in der Sportanlage befindenden Personen beträgt maximal 500 im Außenbereich und 200 in überdachten Veranstaltungsorten“, sagte Drese. Besondere Maßnahmen zur Begrenzung der Besucherzahlen und zur Sicherstellung der Einhaltung des Mindestabstands, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes, müssen von den jeweiligen Veranstaltern getroffen werden.

Diese Regelungen orientieren sich an vergleichbaren Vorgaben etwa im Bereich der Kultur. Drese: „Die Unterscheidung zwischen Indoor- und Outdoor-Sportbetrieb rechtfertigt sich aus der unterschiedlichen Gefährdung einer Ansteckung. Aus diesem Grund sind für Sport-Veranstaltungen in geschlossenen Räumen auch zusätzliche Anforderungen zu erfüllen.“

Im Spitzen- und Berufssport verbleibt es bei den weitgehend überregional geregelten Vorgaben. Für Änderungen im Zuschauerbereich ist eine überregionale Abstimmung erforderlich.

Land plant umfassende Öffnung der Kitas

Schwerin – Die Landesregierung hat sich gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden im Bereich der Kindertagesförderung auf eine Rückkehr in den Regelbetreib unter Pandemiebedingungen verständigt.

„Wir wollen ab dem 1. August unsere Kitas umfassend öffnen – verantwortungsvoll und auf Basis von Empfehlungen einer Expertenkommission“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese im Anschluss an die heutige Klausurtagung in Schwerin.

„Die Formel heißt dabei: So viel Normalität wie möglich – so viel Vorsicht wie nötig“, so Drese. Mecklenburg-Vorpommern könne diesen mutigen Schritt gehen, da insbesondere in der Altersgruppe der Kinder bis zu 10 Jahren äußerst geringe Infektionszahlen zu verzeichnen seien. Drese: „Der Einstieg in den Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen nach den Sommerferien ist deshalb nicht nur epidemiologisch vertretbar, sondern gerade zur Wahrung der Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen wichtig.“

Drese wies darauf hin, dass in der Kindertagesbetreuung schon während des eingeschränkten Regelbetriebes ein bedeutender Schritt in Richtung Normalität erreicht worden ist. Die Betreuungsquoten lagen kurz vor den Ferien bei 80 Prozent in der Krippe, 85 Prozent im Kindergarten und 28 Prozent im Hort. Die Kindertagespflege läuft bereits seit längerer Zeit im Regelbetrieb. Mit dem Beginn der Sommerferien traten weitere Lockerungen bei den Vorgaben zur Zusammensetzung der Gruppen und der Zuordnung der pädagogischen Fachkräfte in Kraft.

Drese: „Die Ausgangslage für den Start des Regelbetriebes unter Pandemiebedingungen ist deshalb gut. Die Förderung in Kindergärten, Krippen und Horten soll grundsätzlich ab dem 1. August wieder uneingeschränkt ermöglicht werden. Die Notfallbetreuung ist dann nicht mehr erforderlich.“

Die Gruppenarbeit und die Durchführung offener und teiloffener Konzepte mit verschiedenen pädagogischen Angeboten für Kinder aus unterschiedlichen Gruppen wird im Regelbetrieb unter Auflagen wieder erlaubt. „Bei der Umsetzung erhalten die Kindertageseinrichtungen eine größtmögliche Flexibilität in einem klar gesetzten Rahmen. Damit wird eine wesentliche Grundlage zur Aufnahme des Regelbetriebes geschaffen“, betonte Ministerin Drese.

Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten genießen große Bedeutung. Die Rückkehr zum Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen begleitet die Landesregierung deshalb durch eine umfassende Teststrategie.

Drese: „Die Teststrategie besteht zum einen aus einer wissenschaftlich begleiteten Kohortentestung und zum anderen aus der freiwilligen, flächendeckenden, asymptomatische Testung.“ Für diese Präventiv-Testung erhalten das pädagogische und nicht pädagogische Personal an Kindertageseinrichtungen die Gelegenheit, sich freiwillig an bis zu fünf Terminen testen zu lassen. Dazu soll eine entsprechende Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung abgeschlossen werden.

MV-Gipfel diskutiert weitere Lockerungen

Schwerin – In Schwerin haben am Dienstag Beratungen der Landesregierung im Rahmen des MV-Gipfels mit Vertretern der Wirtschaft, der Kommunen, der Gewerkschaften und der Sozialverbände des Landes stattgefunden. Im Ergebnis sind weitere Lockerungen besprochen worden. „Wir haben uns auf den ersten und auch maßvollen Schritt in Richtung Tagestourismus verständigt. Wir wollen Busreisen für Tagesgäste wieder ermöglichen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag im Anschluss an die Sitzung. Die Regelungen gelten spätestens ab 10. Juli.

Abstandsregel fällt in Reisebussen

Generell entfällt in Reisebussen die 1,5 Meter Abstandsregel. „Umso wichtiger ist es, während der Reise die Mund-Nase-Bedeckungen zu tragen. Die Reisebusunternehmen sind verpflichtet, entsprechende Kontaktlisten ihrer Fahrgäste vorzuhalten. Im Ernstfall können so Infektionsketten besser und vor allem schneller nachvollzogen werden“, erläuterte Glawe weiter.

Sperrstunde in Gastronomieeinrichtungen bis 2 Uhr morgens

Darüber hinaus wird die Sperrstunde in Gastronomiebetrieben weiter verlängert. „Im Geschäftsbetrieb bei Gaststätten ist eine Öffnung grundsätzlich bis zwei Uhr möglich. Für Familienfeiern in Gaststätten gilt keine Sperrstunde. Das ist ein wichtiges Signal an die Branche und für Einheimische und Gäste, den Aufenthalt in Restaurants und Kneipen bei uns im Land ohne zeitlichen Druck genießen zu können“, so Gesundheitsminister Glawe weiter. Auch in Einrichtungen wie Bürgerbegegnungsstätten und Gemeindezentren dürfen wieder Familienfeiern auch mit Essen und Trinken stattfinden.

Buffet ist wieder möglich

Buffets sollen wieder bei Feiern sowie in der Hotellerie und Gastronomie möglich sein. „Das schafft Erleichterung im Alltag für Mitarbeiter und Gäste gleichermaßen. Wichtig ist es: Im gesamten Buffetbereich gilt grundsätzlich die Maskenpflicht für Gäste und Mitarbeiter – nur bei Familienfeiern kann für Gäste hierauf verzichtet werden“, erläuterte Glawe.

Spezialmärkte dürfen öffnen

Das Betreiben von Spezialmärkten, Floh- und Trödelmärkten sowie ähnlichen Märkten ist erlaubt. „Die Betreiber müssen ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept erstellen. Die Angebote sollen nach Möglichkeit im Freien stattfinden und das Gelände ist durch eine Absperrung abzugrenzen“, sagte Glawe. Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 müssen Besucherinnen und Besucher in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden. Eine Begrenzung der Besucherzahlen erfolgt durch Einlasskontrollen.

Auch im Urlaub an Regeln halten

Minister Glawe machte abschließend deutlich: „Wir sind weiter das Bundesland mit den bundesweit niedrigsten Infektionszahlen. Dennoch gilt: Hygiene, Abstand und Masken gehören weiter zu unserem Alltag. Auch wenn weitere Lockerungen ermöglicht werden, geht es darum, verantwortungsvoll miteinander umzugehen. Gerade im Urlaub geht es darum, auf sich zu achten und somit auch andere zu schützen. Ziel ist es, bei allen gemeinsamen Bemühungen einen Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern, um das Corona-Virus bestmöglich einzudämmen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend. Neben Mecklenburg-Vorpommern sind Sommerferien in Brandenburg, Berlin und Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

60 Millionen Euro für Agrarumwelt­maßnahmen

Schwerin – Die Auszahlung der Förderung der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, der Förderung der Sommer­weidehaltung sowie der Förderung des ökologischen Landbaus für das abgelaufene Verpflichtungsjahr 2019 konnte auch in diesem Jahr wieder fristgerecht bis 30. Juni 2020 abgeschlossen werden. „Das bringt frische Liquidität in die Betriebe, was enorm wichtig ist. Denn die Branche hat auch in diesem Jahr erneut mit schwierigen Witterungsbedingungen zu kämpfen“, sagte Dr. Till Backhaus, Minister für Land­wirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern.

„Die Nachfrage nach Agrarumweltmaßnahmen ist weiter ungebrochen. Leider konnten wegen ausgeschöpfter finanzieller Mittel in der aktuellen Förderperiode für das Verpflichtungsjahr 2019 nur noch Neuanträge für die Tierwohlmaßnahme „Sommerweidehaltung“ sowie für die Einführung und Beibehaltung ökologischer Anbau­verfahren zugelassen werden“, erklärte der Minister.

Insgesamt wurden 3.502 Anträge mit einem finanziellen Gesamtvolumen von knapp 60 Millionen Euro an die Landwirte in MV ausgezahlt. Das ist nochmals ein Anstieg gegenüber dem Ver­pflichtungsjahr 2018, in dem 3.438 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 54,8 Millionen Euro ausgezahlt wurden.

Mit rund 31,8 Millionen Euro entfiel auch 2019 der größte Anteil der Förderung auf die Einführung und Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren. Die Förderung betraf im Weiteren Maßnahmen des Anbaus vielfältiger Kulturen, der Anlage von Struktur­elementen (Blühflächen- und -streifen, Erosionsschutz­streifen, Schonstreifen), der extensiven Dauergrünland­nutzung, der naturschutzgerechten Grünlandförderung, des emissionsarmen Ausbringens von flüssigen Wirtschaftsdüngern, der Umwandlung von Acker in Dauergrünland, des umweltschonenden und biodiversitätsfördernden Obst- und Gemüseanbaus sowie als Tierwohlmaßnahme der Sommerweidehaltung.

Zwischenfinanzierung bei MV Werften

Glawe: Erster Meilenstein erreicht – starkes Signal für den Erhalt der MV Werften

Schwerin – Banken und Bürgen haben am Montag entschieden, 175 Millionen Euro aus einem Guthabenkonto – der so genannten „locked box“ – für die MV Werften freizugeben. Für das Unternehmen ist aufgrund der Corona-Pandemie eine Zwischenfinanzierung erforderlich, um in den Monaten Juli bis September den Finanzierungsbedarf abzudecken.

„Der erste Meilenstein ist erreicht. Die Entscheidung ist ein starkes Signal aller Beteiligten für die MV Werften und den maritimen Standort Mecklenburg-Vorpommern. Die Zustimmung ist ein erster wichtiger und notwendiger Schritt, damit die Lebensader der MV Werften weiter pulsieren kann. Mit der Freigabe der Mittel kann die Liquidität der Werften weiter sichergestellt und auch ausstehende Rechnungen von Zulieferern bedient werden. Mit der Auszahlung soll ab Mittwoch begonnen werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Montag.

„Das positive Votum der Banken ist die Grundbedingung für den Erhalt vieler hochwertiger Industriearbeitsplätze. Daher bin ich erleichtert über die getroffene Entscheidung. Nun gilt es mit diesem Rückenwind, die MV Werften wieder in sicheres Fahrwasser zu bringen. Dafür gibt es noch viel zu tun“, sagte Finanzminister Reinhard Meyer.

Genting Hong Kong hat als Sicherheit für Krisensituationen während des Baus und des Betriebes der Globalschiffe ca. 260 Millionen Euro auf dem Guthabenkonto („locked box“) hinterlegt. 175 Millionen Euro können mit der heutigen Entscheidung daraus entnommen werden. Das Konto ist an 17 Banken verpfändet, die an der Finanzierung der Schiffe beteiligt sind. Für die Öffnung wurde die Zustimmung der Banken und Bürgen, zu denen auch das Land Mecklenburg-Vorpommern zählt, benötigt.

„Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit bei der Entscheidung der Banken erreicht. Ein gutes Ergebnis, was auch Stabilität für die kommenden Wochen gibt. Wir sind aber noch nicht über den Berg“, betonte Glawe weiter.

Wirtschaftsminister Glawe machte deutlich, dass es am Ende wichtig sei, auch den nächsten Schritt – nämlich die beantragten Hilfen aus dem Stabilisierungsfonds des Bundes – zu erreichen. Die MV Werften haben aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes Hilfen in Höhe von 570 Millionen Euro beantragt.

„Mit diesen Mitteln sollen die corona-bedingten Mehrbedarfe auf den MV Werften bis zur Fertigstellung der im Bau befindlichen Schiffe finanziert werden“, betonte Wirtschaftsminister Glawe.

Die Landesregierung hatte im Kabinett (16. Juni 2020) in Abwägung der Chancen und Risiken für die Freigabe der „locked box“ entschieden und für ihren Beschlussvorschlag an den Finanzausschuss die einstimmige Zustimmung aller im Landtag vertretenen Parteien am Dienstag erhalten. Der Landtag hatte sich in einer Sondersitzung für den von der Landesregierung beschlossenen Weg der Unterstützung für die MV Werften ausgesprochen.

Konjunkturpaket beschlossen

Schwesig: Konjunkturpaket wichtig für Wirtschaft, Arbeit, Familie und Kommunen

Berlin – Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns das von der Bundesregierung erarbeitete Konjunkturpaket beschlossen.

„Wir begrüßen das Konjunkturpaket des Bundes sehr. Es unterstützt die Wirtschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familien und die Kommunen in der Krise. Und es ermöglicht wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Berlin, die in der Debatte für die Zustimmung zum Paket geworben hatte.

In Deutschland sei es erfolgreich gelungen, die Zahl der Corona-Infektionen zu begrenzen. „Ebenso wichtig ist, dass auch unsere Wirtschaft gesund durch die Krise kommt. Es geht darum, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern“, sagte die Ministerpräsidentin.

Das Konjunkturpaket helfe dabei: „Für die Unternehmen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das Kurzarbeitergeld wichtig, um über die schwierigen Zeiten hinwegzukommen. Für kleine und mittelständische Unternehmen legt der Bund ein Programm für Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden auf“, so Schwesig. Dabei sollen vor allem Branchen profitieren, die von der Krise besonders hart getroffen seien wie Tourismus und Gastgewerbe. Wichtig sei auch, die industriellen Kerne zu erhalten.

„Das Konjunkturpaket kommt auch direkt bei den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen an. Ich unterstütze besonders den Kinderbonus von 300 Euro pro Kind“, sagte Schwesig. Vom Kinderbonus würden allein in Mecklenburg-Vorpommern etwa 310.000 Kinder in 205.000 Familien profitieren. Auch die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer und die Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 seien wichtige Schritte.

„Ich begrüße auch, dass das Konjunkturprogramm die Kommunen stärkt. Kommunen müssen vor Ort weiter investieren können. Deshalb möchte ich mich bedanken, dass der Bund mit den Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft ein starkes Signal in Richtung Kommunen sendet“, sagte Schwesig.

Eine große Chance seien die geplanten Investitionen in die erneuerbaren Energien und die Nationale Wasserstoffstrategie.

Vogelschutzgebiet „Schweriner Seen“

Schwerin – Am Montag haben in Schwerin Vertreter von Wasser­sport-, Angel-, Touristik- und Naturschutzverbänden rund um den Schweriner See in Anwesenheit von Umwelt­staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald ihre Freiwillige Vereinbarung zum Schutz von Natur und Vogelwelt im Europäischen Vogelschutzgebiet „Schweriner Seen“ in Schwerin der Presse vorgestellt. Nach den freiwilligen Vereinbarungen am Greifswalder Bodden (seit 2004), in der Wismarbucht (seit 2005), im Bereich von Warnow und Mildenitz (seit 2011) und am Plauer See (seit 2015) liegt damit nun auch für den zweitgrößten See Mecklenburg-Vorpommerns eine solche Vereinbarung zur Unterstützung der Managementpläne von Natura 2000-Gebieten vor.

„Es ist ein großartiger Erfolg, ausgehend von so vielen unterschiedlichen Interessenlagen Naturschutz­maßnahmen gemeinsam zu vereinbaren“, würdigte Buchwald das Ergebnis zweieinhalbjähriger Verhand­lungen der so genannten Steuergruppe aus Vertretern dieser Interessengruppen. „Ich halte es für wesentlich gewinnbringender, wenn die Ziele des Naturschutzes über freiwillige Maßnahmen erreicht werden, als wenn wir weitere Rechtsnormen erlassen müssen. Deshalb freue ich mich, dass das auch im Falle des Schweriner Sees gelungen ist.“

Diese Vereinbarung sei ein gelungenes Beispiel für Bürgerbeteiligung und Einbeziehung von Interessen­vertretern bei der Umsetzung behördlicher Aufgaben, so Buchwald. Dadurch sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Maßnahmen des 2015 beschlossenen Management­plans von einer breiten Öffentlichkeit getragen werden.

So konnte die Steuergruppe konkrete Verabredungen zum Schutz und Entwicklung von Röhrichtbereichen in Uferzonen treffen. Es konnte zudem Einigung über mehrere Bereiche getroffen werden, in denen die Hauben­taucher, die die während der Mauser Anfang Juli bis Ende September flugunfähig sind, nicht gestört werden dürfen.

„Jetzt gilt es, diese Freiwillige Vereinbarung auch mit Leben zu erfüllen. Dazu ist es erforderlich, dass sich alle Partner weiterhin aktiv, konstruktiv und kompromissbereit in diesen Prozess einbringen“, mahnte Buchwald. Die erforderliche Öffentlichkeitsarbeit werde vom Umwelt­ministerium weiterhin unterstützt. Buchwald sicherte ebenso Unterstützung für das gemeinsam vereinbarte Monitoring zu. Diese Unterstützung wird aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) finanziert. Die beteiligten Interessenvertreter wurden bei der Entwicklung der Vereinbarung durch eine unabhängige Moderation von drei Büros unterstützt, deren Kosten in Höhe von 130.000 Euro ebenfalls über ELER-Projekte gefördert wurde.

Unterstützung für polnische Berufspendler

Schwerin – Vom 28. März 2020 bis heute unterstützte die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern Unternehmen und medizinische Einrichtungen, die polnische und ausländische Berufspendler beschäftigen, mit einem Zuschuss für die Mehraufwendungen für die Unterbringung und Verpflegung. Noch bis 30. Juni sind diese Mittel rückwirkend zu beantragen.

„Das Landesprogramm war der richtige Ansatz. Keine Werkbank musste stillstehen, weil Arbeitnehmer nicht ihren Arbeitsplatz erreichen konnten. Wertschöpfung im Land wurde gesichert, die medizinische Versorgung blieb stabil. Hier gilt zunächst unser Dank den polnischen Kolleginnen und Kollegen und dem LAGuS. Mecklenburg-Vorpommern“, erklären der parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann und Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph.

Seit Beginn der polnischen Beschränkungen für die Berufspendler wurden beim Landesamt für Gesundheit und Soziales 276 Anträge von Unternehmen auf Bewilligung des Pendler-Zuschusses für insgesamt 2208 Pendler und 169 Angehörige gestellt. Das entspricht einem beantragten Mittelvolumen in Höhe von 2.014.650 Euro. Die Anträge kamen überwiegend aus den Bereichen des verarbeitenden Gewerbes, der Landwirtschaft, des Baugewerbes und selbstverständlich des Gesundheitswesens.

Anlass für das Programm waren die polnischen Einreisebeschränkungen und Quarantäneregelungen, die polnischen Arbeitnehmern das Pendeln zwischen ihrem Hauptwohnsitz in Polen und der Arbeitsstätte in Mecklenburg-Vorpommern erschwerten bzw. unmöglich machten. Am 16. Mai 2020 hat die polnische Regierung ihre zuletzt ausschließlich für medizinisches Personal und Arbeitnehmer aus dem Bereich der Pflege und Sozialfürsorge geltenden Einschränkungen aufgehoben, so dass auch diese wieder ohne Einschränkungen pendeln können.

„Wenn die Einschränkungen auch eine große Herausforderung für beide Seiten waren, so haben sie gezeigt, wie eng die Metropolregion Stettin zusammengewachsen ist“, ziehen die beiden Staatssekretäre Dahlemann und Rudolph abschließend ein positives Fazit.

Neubau einer Feuerwehrtechnischen Zentrale

Dummerstorf – Innenminister Lorenz Caffier hatte heute nicht nur die Urkunde für ein neues Wappen für die Gemeinde mit, sondern übergab dem Landrat des Landkreises Rostock, Herrn Sebastian Constien einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 4 Mio. EUR für den Neubau einer Feuerwehrtechnischen Zentrale in der Gemeinde Dummerstorf.

Die Landkreise haben entsprechend des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern als Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, den überörtlichen Brandschutz, die überörtliche Technische Hilfeleistung und so insbesondere auch den Betrieb einer Feuerwehrtechnischen Zentrale zur Unterbringung, Pflege und Prüfung von Fahrzeugen, Geräten und Material sowie zur Durchführung von Ausbildungslehrgängen sicherzustellen.

Der Landkreis Rostock unterhält durch die Kreisgebietsreform 2011 derzeit zwei unabhängig voneinander funktionierende Feuerwehrtechnische Zentralen an den Standorten Kägsdorf und Güstrow. Da an beiden Standorten kurz- und mittelfristig umfangreiche Investitionen anstehen und beide zu dezentral im neuen Kreisgebiet liegen, hat der Landkreis Rostock beschlossen, eine neue Feuerwehrtechnische Zentrale in der Nähe des Autobahnkreuzes A19/A20 in der Gemeinde Dummerstorf (OT Kessin/Beselin) zu bauen. Der Spatentisch dafür erfolgte bereits Anfang März diesen Jahres.

Die Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf rund 14 Mio. EUR. Um den kommunalen Eigenanteil zu schmälern, überbrachte Innenminister Lorenz Caffier einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 4 Mio. EUR.

„Eine Feuerwehrtechnische Zentrale ist das Herz der Feuerwehren im Landkreis. Vielfältige Aufgaben, wie die Rettung und Bergung von Unfallopfern, die Beseitigung von Havarien und der Einsatz bei Katastrophen und sonstigen Schadensereignissen verlangen den Feuerwehren ein Höchstmaß an Einsatzbereitschaft ab. Dazu bedarf es neben zeitgemäßer Basistechnik an den einzelnen Standorten insbesondere auch einer modernen Aus- und Fortbildung sowie funktionierende Hintergrunddienste. Als Dienstleistungen können auch eine Schlauch- und Atemschutzgerätepflege, Pumpenprüfung sowie die Wartung der besonderen Schutzanzüge für Einsätze bei Chemikalienunfällen angeboten werden“, sagte Brandschutzminister Lorenz Caffier bei der Übergabe.

Landrat Sebastian Constien äußerte sich erfreut: „Die Feuerehrtechnische Zentrale ist ein Neuanfang bei der Unterstützung unserer 164 Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Rostock. Die Ausbildung der Kameradinnen und Kameraden, die Prüfung und Wartung von Fahrzeugen und Gerätschaften wird auf den neuesten Stand gebracht. Dieser Neubau macht sicher auch Lust auf Ehrenamt in der Feuerwehr. Die neue Zentrale, so hoffe ich, wird rechtzeitig zum Eintreffen der neuen Feuerwehrfahrzeuge aus dem Landesbeschaffungsprogramm fertig. Ich danke dem Innenministerium für die Landesförderung unserer neuen Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Fahrzeuge. Wir investieren damit gemeinsam in die Sicherheit unserer Kommunen und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner.“

Einreise aus Risikogebieten

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Mittwoch auf die bestehende Regelung der Einreise aus innerdeutschen Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam gemacht.

„Die Ferienzeit hat gerade begonnen. Wir freuen uns auf unsere Urlauber. Wir haben die Kapazitäten in den touristischen Einrichtungen auf 100 Prozent hochgefahren. Entscheidend ist, dass wir uns alle an bestehende Regelungen halten. Der Schutz der Gesundheit steht auch im Urlaub für Einheimische und Gäste an erster Stelle. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Deshalb gibt es einige Regeln wie Hygienestandards, Abstandsregeln und auch Hinweise für einen gelungenen Urlaubsaufenthalt bei der Einreise. Umso wichtiger ist es, sich vor einem Reiseantritt über die geltenden Aufenthaltsbedingungen in den touristischen Regionen zu informieren“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch.

Die Rechtslage ergibt sich aus der Corona-Landesverordnung MV (Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern – Corona-LVO MV): In der Verordnung ist grundsätzlich geregelt, dass Personen, die ihren ersten Wohnsitz in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben, nach M-V einreisen dürfen, wenn sie eine verbindliche Buchung für mindestens eine Übernachtung in M-V nachweisen können.

Eine Einreise ist für Personen nicht gestattet, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt einreisen oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Einreise die Zahl der Neuinfektionen laut der Veröffentlichung des Robert Koch-Institutes pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist. Personen aus solchen Risikogebieten dürfen dann einreisen, wenn sie über ein ärztliches Zeugnis (Corona-Test) verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus vorhanden sind. Dieses Zeugnis ist der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorzulegen. „Der Test darf höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein“, so Glawe weiter.

Sofern eine Person aus einem Risikogebiet ohne das o.g. ärztliche Zeugnis nach M-V eingereist ist, muss diese Person das Land M-V verlassen. Eine Absonderung in der Beherbergungsstätte und eine nachträgliche Testung sind explizit nicht gestattet.

Die Verordnung sagt weiter, dass es der Beherbergungsstätte untersagt ist, Gäste zu beherbergen, denen nach die Einreise oder ein Aufenthalt in M-V verboten ist. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Weiter gilt: „Wenn eine Person sich bereits am Urlaubsort befindet und die Einreise aus einem Gebiet erfolgte, das nach der Einreise als Risikogebiet ausgewiesen wurde, erfolgte die Einreise rechtmäßig und die Person darf sich weiterhin ohne Einschränkungen in M-V aufhalten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend. Eine nachträgliche Testung ist nicht erforderlich.

Hortangebot in den Sommerferien

Schwerin – „Das Land stellt bis zu vier Millionen Euro zusätzlich für die bedarfsgerechte Erweiterung des Hortangebotes während der Sommerferien zu Verfügung.“ Darauf wies Sozialministerin Stefanie Drese bei ihrem heutigen Besuch des Ferienhorts der Astrid-Lindgren-Schule in Schwerin hin.

„Gerade im Hort gibt es in den Sommerferien einen erhöhten Bedarf an Betreuung und Förderung der Kinder“, sagte Drese. Dieser werde aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 höher als üblich ausfallen. Drese: „Viele Eltern mussten aufgrund der Corona-Pandemie bereits teilweise oder sogar vollständig ihren Urlaub nehmen.“

Mit den Landesmitteln werden die Kosten der Hortträger für den personellen Mehrbedarf gedeckt. „Wir haben damit einen Anreiz für ein möglichst umfassendes Hortangebot während der Sommerferien geschaffen“, betonte Drese.

Das elternbeitragsfreie Regelangebot in den Schulhorten beträgt nach dem Kindertagesförderungsgesetz des Landes bei einem Ganztagsanspruch sechs Stunden täglich und bei einem Teilzeitanspruch drei Stunden am Tag.

Einige Horte ermöglichen voll berufstätigen Eltern auf Antrag und bei vorhandenen Kapazitäten darüber hinaus eine erweiterte Ferienhortbetreuung. Diese beträgt höchstens zehn Stunden täglich. Nach dem Kindertagesförderungsgesetz (KiföG M-V) können Eltern den Mehrbedarf in den Ferien bei den Horten „dazukaufen“.

„Um die Eltern von diesen zusätzlichen Kosten zu entlasten, übernimmt das Land den zusätzlichen Aufwand der Horte für die Zeit vom 22. Juni bis 31. Juli“, so Drese.

Die Träger der Horte beantragen den Mehrbedarf der Eltern während der Sommerferien 2020, den die Einrichtungen erfüllen können, gegenüber den Landkreisen und kreisfreien Städten bis zum 10. August 2020. Diese beantragen wiederum die Zuwendung beim Landesamt für Gesundheit und Soziales bis zum 31. Oktober 2020.

Zuwendungsfähig sind die Mehrbedarfe, die über die Regelförderung von bis zu sechs Stunden bei einem Ganztagsplatz und drei Stunden bei einem Teilzeitplatz hinausgehen. Die Eltern werden nicht für die Mehrkosten des Sommerferienhortes von den Horten in Anspruch genommen.