Norddeutsche Wasserstoffstrategie

Gemeinsames Online-Informationsangebot

Schwerin – Fünf Länder, eine Wasserstoffstrategie: Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeigen ab sofort mit einer gemeinsamen Website, wie sie die grüne Wasserstoff-Wirtschaft vorantreiben. Norddeutschland, das bringt die länderübergreifende Strategie zum Ausdruck, verfügt über einzigartige Synergiepotenziale und Standortvorteile zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft.

Die Website zeigt, welche Wasserstoff-Pionier-Projekte in den fünf Nordländern bereits Realität sind und liefert zahlreiche Details. Eine News-Übersicht mit den aktuellsten Meldungen aus dem gemeinsamen Wasserstoffstrategie-Newsletter und Hinweise zu aktuellen Veranstaltungen ergänzen das Informationsangebot. Die Internetseite soll für alle Bürger:innen in den fünf Bundesländern zu einer transparenten Plattform werden, die die Ergebnisse aus den Handlungsfeldern der Strategie-Umsetzung greifbar und verständlich macht. Denn eine erfolgreiche norddeutsche Wasserstoff-Wirtschaft ist entscheidend für die Energiewende.

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa der Freien Hansestadt Bremen, sagt: „Norddeutschland ist Vorreiter beim Thema Wasserstoff. Dank der engagierten und kompetenten Mitarbeit zahlreicher Expert:innen setzen wir die Aufgaben der Norddeutschen Wasserstoffstrategie erfolgreich um. Übersichten zu den norddeutschen Akteuren und den Wasserstoff-Hubs, Leitfäden für Förderprogramme und zur öffentlichen Beschaffung sind beispielsweise erstellt und werden in Kürze veröffentlicht werden. Auf diesem Weg wollen wir die Bürger:innen mitnehmen, dafür ist das gemeinsame Online-Informationsangebot ein guter Weg.“

Michael Westhagemann, Senator für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg: „Wir setzen im Norden auf unsere außergewöhnlichen Standortbedingungen und bündeln unsere Kräfte, um gemeinsam eine wettbewerbsfähige grüne Wasserstoffwirtschaft zu realisieren. Mit der Webseite wird den Bürgerinnen und Bürgern ein transparentes Portal geboten, auf dem sie sich über die konkreten Vorhaben und Projekte informieren können.“

Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Unsere bereits etablierte norddeutsche Zusammenarbeit zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft bekommt mit der Website zur norddeutschen Wasserstoffstrategie nun ein Gesicht. Damit wird die Wasserstofftechnologie für Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nur abstrakte Zukunftsmusik, sondern die zahlreichen Wasserstoff-Aktivitäten in Norddeutschland werden zunehmend wahrnehmbarer.“

Dr. Bernd Althusmann, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung des Landes Niedersachsen: „Mit der Norddeutschen Wasserstoffstrategie haben wir die Voraussetzungen für Klimaschutz, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Norddeutschland geschaffen. Nur wenn es uns gelingt diese Ziele gleichzeitig zu erreichen, kann die Energiewende in Deutschland erfolgreich sein.“

Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, sagt: „Wir sind mit unserem Wasserstoff-Schulterschluss in Norddeutschland enorm vorangekommen und bringen jetzt unser gemeinsames politisches Gewicht ins Rennen. Es wird Zeit, das auch der Öffentlichkeit und unseren Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen.“

Die Norddeutsche Wasserstoffstrategie ist durch die breite Beteiligung von Experten und Expertinnen aus Unternehmen und Wissenschaft entstanden. Auch bei der Umsetzung der strategischen Ziele ist die engagierte Mitarbeit der norddeutschen Wasserstoffakteure weiterhin gefragt. In den vier Handlungsfeldern „Wasserstoff-Infrastruktur“, „Wertschöpfung durch Wasserstoff“, „Wasserstoff in Richtlinien, Vorschriften und Programmen“, und „Wasserstoff-Akzeptanz und Bildung“ sind erste Umsetzungsschritte und grobe Zeitpläne dargelegt.

Nutzer und Nutzerinnen der neuen Plattform finden Links zu allen Wasserstoffseiten der norddeutschen Bundesländer und eine Kontaktmöglichkeit, zu den für die Handlungsfelder zuständigen Personen.

https://norddeutschewasserstoffstrategie.de

Gemeinsames Industriekonzept für M-V

Schwerin – Das Zukunftsbündnis MV aus Landesregierung, Gewerkschaften, Wirtschaft und weiteren Akteuren am Arbeitsmarkt hat sich heute in Wismar auf ein gemeinsames Industriepolitisches Konzept MV 2030 verständigt.

„Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten zehn Jahren stärker zum Industriestandort wird. Es geht um die Entwicklung und Ansiedlung sauberer Industrien und die Schaffung zukunftsfähiger, gut bezahlter Arbeitsplätze“, erläuterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der anschließenden Pressekonferenz im Technologiezentrum der Stadt.

Das Industriekonzept benennt 10 Aufgaben für die kommenden Jahre und gibt dazu konkrete Handlungsempfehlungen. Die Aufgaben lauten:

  1. Industrielle Basis sichern und ausbauen
  2. Wertschöpfungsketten ausbauen, Kooperationen festigen, Resilienz erhöhen
  3. Wertschöpfungspotenziale der Erneuerbaren Energien ausschöpfen
  4. Chancen aus Dekarbonisierung und Klimaschutz aktiv nutzen
  5. Industriefreundliche Rahmenbedingungen bieten
  6. Innovationsfähigkeit und technologische Wettbewerbsfähigkeit stärken
  7. Vorsprung durch Digitalisierung erreichen
  8. Mobilität von morgen heute beginnen
  9. Fachkräfteangebot für die Industrie als attraktiven Arbeitgeber sichern
  10. Industriemarketing und – akzeptanz verbessern

„Das Konzept zeigt eindrucksvoll: Wirtschaftliches Wachstum, soziale Verantwortung und Umwelt- und Klimaschutz müssen kein Gegensatz sein. Im Gegenteil: Bei uns schaffen Umwelt- und Klimaschutz schon heute Arbeitsplätze“, sagte die Ministerpräsidentin. Mecklenburg-Vorpommern sei einer der Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. „Außerdem sorgen die Herstellung von Windrädern, der Aufbau von Windparks und die Wartung der fertigen Anlagen für Arbeitsplätze bei uns im Land“, erläuterte die Ministerpräsidentin.

„Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien hat vor allem in Kombination mit der Wasserstofftechnologie großes Potenzial. Die Wasserstofftechnologie bietet uns die Chance, Strom aus erneuerbaren Energien in größerem Umfang zu speichern. Außerdem setzen wir darauf, dass mit Hilfe der Wasserstofftechnologie neue umwelt- und klimafreundliche Antriebe und Motoren entstehen. Das ist eine sehr gute Basis für die Ansiedlung neuer Industrien und die Schaffung neuer Arbeitsplätze“, so die Ministerpräsidentin weiter.

„Neue, „grüne“ Technologien und eine nachhaltige Industriepolitik sind wesentliche Schlüssel zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele und für den – nicht nur regionalen – sozialen Fortschritt. Mit dem Konzept „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“ verknüpfen wir die industriepolitischen mit den beschäftigungspolitischen Chancen und Potentiale des Landes für dieses Jahrzehnt. Der Erhalt und der Aufbau von industriellen Arbeitsplätzen mit hoher Wertschöpfung und tariflich abgesicherten Arbeitsbedingungen sind ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung eines wettbewerbsfähigen Entgeltniveaus in M-V.

Das Land verfügt über eine Reihe von Standortvorteilen und über eine attraktive Förderkulisse. Um die Erzeugung erneuerbarer Energien und ihrer Nutzung vor Ort oder die Maritime Wirtschaft voran zu bringen, setzen die Gewerkschaften auf die strategische Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des DGB Nord Ingo Schlüter.

„Wir sind uns im Bündnis einig, dass der Industrieanteil in MV mit seinem besonders hohen Wertschöpfungspotenzial deutlich an Gewicht zunehmen muss. Eine innovationsstarke und wettbewerbsfähige mittelständisch geprägte Industrie mit entsprechend qualifizierten Fachkräften ist für das Land der zentrale Baustein für nachhaltiges und qualitatives wirtschaftliches Wachstum mit positiven Effekten für zahlreiche nachgelagerte Branchen in MV, wie z.B. des Handwerks und des Dienstleistungsbereiches. Nicht zuletzt aus diesem Grunde hatten wir bereits 2018 in unserem Vorschlag eines Zukunftspaktes für MV „Mehr Industrie wagen“ eingefordert. Das gemeinsam erarbeitete Industriekonzept findet hier seinen Ursprung und findet daher unsere Unterstützung. Die industrielle Entwicklung des Landes, die Ansiedelung von innovativen und nachhaltigen Unternehmen muss zur „Chefsache“ sämtlicher Ministerien werden! Ein Nebeneinander verschiedener Häuser darf es nicht mehr geben. Der Industriestandort MV steht in einem harten Wettbewerb, nicht nur national, sondern EU-weit. Wettbewerbsvorteile werden wir nur erlangen, wenn sich alle der Herausforderung gemeinsam stellen“, sagte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Lars Schwarz.

„Unser Ziel ist es, die heimische Industrie durch Erweiterungen und Ansiedlungen weiter zu stärken, ebenso deren Widerstandsfähigkeit gegen Krisen. Durch Forschung, Entwicklung und Innovationen gilt es die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu erhöhen, um im Ergebnis auch zu mehr zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu kommen. Eine Kernfrage ist auch die Fachkräftesicherung für die Industrie in den kommenden Jahren. Das Thema Nachhaltigkeit soll mehr Gewicht bekommen. Das Potential der Industriebranche, die Qualität der Produkte, das Know-how der heimischen Arbeitnehmer, aber auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land können wir weiter noch bekannter machen. Wir haben die Voraussetzungen, um als Industriestandort auch über die Region hinaus wahrgenommen zu werden. Unser Land hat herausragende Standortvorteile. Es ist dank seiner geografischen Lage und ausgebauten Infrastruktur ein prädestinierter Industriestandort“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Weiteres Thema beim Zukunftsbündnis war die Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig appellierte gemeinsam mit den Bündnispartnern an Schülerinnen und Schüler, die noch ohne Ausbildungsplatz sind, sich jetzt zu bewerben. „Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt hat sich grundlegend gewandelt. Heute können alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern finden. Es gibt noch freie Ausbildungsstellen im Land. Bewerbt euch jetzt!“.

250 Mio. Euro für Insektenschutz

Schwerin – Die Agrarministerkonferenz hat vom 09. bis zum 11. Juni ihre Frühjahrstagung fortgesetzt. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche schwergewichtige Punkte, zu denen nun einstimmige Beschlüsse gefasst wurden. Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef, Dr. Till Backhaus, begrüßt unter anderem die Initiative des Bundes, mit 100 Mio. Euro aus den Mitteln der GAK Landwirtschafts­betriebe zu entlasten, die aufgrund der Regelungen zum Insektenschutz unter erschwerten Bedingungen wirtschaften müssen:

„Allen ist klar, dass wir mehr für den Insektenschutz tun müssen. Auch die Landwirtinnen und Landwirte erkennen das an. Doch die Restriktionen für die Betriebe führen zu Mindererträgen und Mehrbelastungen, die ausgeglichen werden müssen, wenn wir den Strukturwandel nicht weiter anheizen wollen. Dafür sind jetzt die Weichen gestellt. Zusammen mit den Mitteln aus dem Sonderrahmenplan in Höhe von 85 Mio. Euro und den Kofinanzierungsmitteln der Länder werden wir also rund 250 Mio. Euro für den Insektenschutz zur Verfügung haben.  Das Geld ist ein wichtiges Signal an die Betriebe, dass Leistungen für Artenvielfalt, Klimaschutz und sauberes Wasser anerkannt und honoriert werden. Es gibt aber noch viel zu tun, um klare Kriterien zu definieren, an welche Leistungen die Zahlungen zukünftig gebunden sein sollen. Hier hätte ich vom Bundeslandwirtschafts­ministerium konkretere Vorschläge erwartet“, so Minister Backhaus.

Die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und Senatoren der Agrarressorts der Länder haben auch über die Modernisierung der Lieferbeziehungen im Milchsektor diskutiert. Auch wenn sich die Lieferbeziehungen zwischen den Milchbauern und Molkereien in den zurückliegenden Jahren bereits verbessert hätten, so Backhaus, seien noch immer keine auskömmlichen Preise zu erzielen.

„Ich plädiere dafür, den § 148 der Gemeinsamen Marktorganisation als Option offen zu halten, um den Druck auf die Molkereien zu erhöhen, die Lieferbeziehungen über Verträge stärker abzusichern und den Milchbauern mehr Produktionssicherheit zu geben“, sagt der Agrarminister. Der Forderung der Grünen, die Milchquote „quasi durch die Hintertür“ wiedereinzuführen, erteilt der Minister eine klare Absage.

Im Rahmen der Beratung haben die Länder an den Bund appelliert, die eingeplanten Mittel aus dem Energie- und Klimafonds für den Moorschutz freizugeben. Auch Backhaus dringt hier zur Eile.

„Wenn wir unser Ziel der Klimaneutralität erreichen wollen, müssen verstärkte Anstrengungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen unternommen werden. Welche Rolle der Moorschutz und die Renaturierung der Moore spielt, haben wir in MV bereits seit Jahren vorgeführt. Daher stehen jetzt auch die anderen Länder in den Startlöchern und wollen vorankommen. Das ist aus Sicht des Klimaschutzes auch richtig so. Wir wollen aber keine Stilllegung der Flächen, sondern alternative Einkommensmöglichkeiten entwickeln. Dafür ist es wichtig, dass Landwirtschaft auf nassen Böden auch als Landwirtschaft anerkannt wird und Direktzahlungen aus der 1. Säule generiert werden können. Hier hoffe ich darauf, dass sich die Vernunft in Brüssel durchsetzt. Derzeit haben wir noch zu wenige Mitstreiter für diese Forderung auf dem europäischen Parkett“, bedauert Minister Backhaus.

Vor dem Hintergrund von Bränden in großen Tierhaltungsbetrieben ist sich die AMK einig, dass in Tierhaltungen die Prävention von Bränden und der Schutz der Tiere im Falle von Bränden verbessert werden muss.

„Ich habe schon lange dafür geworben, ein bundesein­heitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tier­haltungs­einrichtungen zu entwickeln. Damit soll sich nun eine ad-hoc-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern beschäftigen und spätestens im kommenden Frühjahr ihre Ergebnisse präsentieren“, so Backhaus. Darüber hinaus sei die Bauministerkonferenz gebeten worden, sich mit diesem Thema zu befassen. Es müssten verschärfte Anforderungen an den vorbeugenden Brandschutz definiert werden und dieser müsse im Rahmen von Genehmigungsverfahren streng geprüft werden, sagt der Minister abschließend.

Pegel & Backhaus: Mehr Photovoltaik wagen!

Schwerin – Der Landtag hat in dieser Woche den Weg zur breiteren Nutzung der Photovoltaik (PV) in Mecklenburg-Vorpommern freigemacht. Wenn geplante PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen bestimmte Kriterien erfüllen, können die entsprechenden Anträge im so genannten Zielabweichungsverfahren positiv beschieden werden.

Zielabweichungsverfahren sind nötig, wenn geplante Projekte von den im Landesraumentwicklungsprogramm festgelegten Regelungen für raumbedeutsame Nutzungen (Ziele der Raumordnung) abweichen wollen. Das bestehende Ziel der Raumordnung besagt, dass Freiflächen-PV nur in der Kulisse landwirtschaftliche Flächen in Anspruch nehmen darf, die im alten EEG beschrieben sind – im 110-Meter- Streifen neben Verkehrstrassen und auf Konversionsstandorten.

„Ein Landesraumentwicklungsprogramm hat in der Regel etwa zehn Jahre Gültigkeit. Unseres von 2016 wird erst in der kommenden Legislaturperiode in einem mehrstufigen Prozess mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung fortgeschrieben, das heißt, wir können es nicht kurzfristig ändern. Da Photovoltaik aufgrund sinkender Kosten für immer mehr Landwirte und Kommunen auch ohne Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz attraktiv wird, wollen wir in der Lage sein, mehr Anträgen stattzugeben und so die für die Energiewende erforderlichen Ausbaupfade erneuerbarer Energien zu erreichen“, erläuterte Energieminister Christian Pegel.

„Mit dem von uns gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium erarbeiteten Kriterienkatalog wird eine Grundlage dafür geschaffen, rechtssicher beurteilen zu können, unter welchen Bedingungen im Einzelfall die raumordnerische Schranke der Zielfestlegung angehoben werden und die Möglichkeit der Einleitung von Zielabweichungsverfahren eröffnet werden kann.“

Bedingung ist jedoch, dass vor Ort seitens Kommune und Landwirt Einverständnis besteht, dass mit dem Projekt auch lokale und/oder regionale Vorteile für Kommunen und Bürger verbunden werden, sie im Sinne der Energiewende und/ oder dem Umweltschutz dienlich sind oder weitere Belange des Allgemeinwohls unterstützen.

„Es geht nicht darum, das Raumentwicklungsprogramm auszusetzen oder zu verändern oder zu umgehen. Es geht nicht darum, von den festgelegten und feststehenden Zielen abzuweichen. Das Raumentwicklungsprogramm hat natürlich weiterhin und verbindlich Bestand. Aber, und darauf lege ich besonderen Wert, es muss möglich sein, zügig und effektiv zu reagieren, wo sich das vorhandene Regelwerk als zu schwerfällig oder nicht mehr ganz aktuell herausstellt. Dafür brauchen wir ein rechtssicheres Instrumentarium mit Kriterien, nach denen diese Ausnahmen in der Praxis umgesetzt werden können. Und es muss auch eine Obergrenze für PV-Freiflächenanlagen geben, die über das Zielabweichungsverfahren genehmigt werden dürfen, auch wenn es sich um eine begrenzte Anzahl von Einzelfällen handelt. Das ist wichtig, um aus der Ausnahme keine Regel werden zu lassen. Diese Obergrenze soll bei 5.000 Hektar liegen,“ so Landwirtschaftsminister Till Backhaus.

Kriterien, die obligatorisch erfüllt sein müssen:

  • Bebauungsplan/Aufstellungsbeschluss wird von der Gemeinde positiv bewertet
  • Einverständniserklärung des Landwirts liegt vor
  • Sitz der Betreiberfirma möglichst im Land
  • Bodenwertigkeit maximal 40 Bodenpunkte
  • nach Beendigung PV-Nutzung muss die Fläche wieder landwirtschaftlich genutzt werden können (bspw. soll eine PV-Nutzung nach Betriebsende in eine ackerbauliche Nutzung umgewandelt werden)
  • Absicherung von Kategorie A und B durch Maßnahmen im B-Plan sowie raumordnerischen Vertrag
  • Größe der einzelnen Freiflächen-PVA darf 150 ha (gesamte überplante Fläche, nicht PV-Modulfläche) nicht überschreiten

Vorschläge für mehr gesellschaftliche Teilhabe

Schwerin – Der Landtag debattierte am (heutigen) Freitag über die Ergebnisse des Tages der Menschen mit Behinderungen am 28. Mai. „Es ist leicht, vollständige Inklusion zu fordern. Aber Inklusion im Detail zu planen, zu finanzieren und dann im Anschluss mit Erfolg umzusetzen, ist etwas ganz Anderes“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese im Landtag.

„Wir werden deshalb weiterhin in den verschiedenen Bereichen viele Zwischenschritte brauchen, bis jede Bushaltestelle, jede Arztpraxis und jeder Geldautomat barrierefrei ist, bis alle Kindertagesstätten und Schulen inklusiv sind“, verdeutlichte Drese.

Die Ministerin lobte in diesem Zusammenhang die „Leitsätze und Forderungen“ die am 28. Mai von Behindertenvertretungen an die Landtagsfraktionen und die Landesregierung überreicht wurden als wichtiges Grundsatzpapier mit praxisnahen Vorschlägen aus Betroffenenperspektive.

„Ich bin allen sehr dankbar, die bei der Erarbeitung dieses Forderungskatalogs mitgewirkt und sich so konstruktiv eingebracht haben“, sagte Drese. Die Ministerin hob besonders den gewählten Ansatz hervor, die Forderungen in vier klar definierte Lebensbereiche einzuteilen: Gesundheit, Bildung, politische Partizipation und Barrierefreiheit.

Vom „Grundsätzlichen“ ausgehend, gehe es dabei im Anschluss an die konkreten Herausforderungen, die jeweils zu bewältigen sind. „Die Landesregierung wird die Vorschläge und Forderungen bewerten und zur Diskussion stellen“, so Drese.

Ministerin Drese betonte, dass die Landesregierung einzelne Teilbereiche der „Leitsätze und Forderungen“ bereits erfolgreich bearbeite. So sei im Sozialministerium eine Überwachungsstelle eingerichtet worden, die überprüft, ob die Internetauftritte öffentlicher Stellen im Land barrierefrei sind. Drese: „Für uns ist klar, dass die Landesregierung und die Behörden Vorbildfunktion haben und bei der Inklusion vorangehen müssen.“

Als weiteres Beispiel benannte Drese: „Bis Ende dieses Jahres werden wir Barrierefreiheit in den vom Land geförderten Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung weitgehend umgesetzt haben.“

Besonders wichtig sei der Landesregierung und dem Integrationsförderrat, dass bei den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen auf größtmögliche Barrierefreiheit und Informationen in leichter Sprache geachtet wird. „Darüber hinaus sollte nun in allen Kommunen daran gearbeitet werden, dass die Wahlräume eine barrierefreie Stimmabgabe am 26. September ermöglichen“, so Drese.

Schwesig für gute Arbeit und faire Löhne

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich heute in der Aktuellen Stunde im Landtag für gute Arbeit und höhere Löhne in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen.

Mecklenburg-Vorpommern habe in den letzten beiden Jahrzehnten deutich an Wirtschaftskraft gewonnen. Die Arbeitslosigkeit sei kontinuierlich gesunken, von 166.000 im Mai 2006 über 106.000 im Mai 2011 und 78.000 im Mai 2016 auf aktuell 66.400. Trotz Corona-Krise falle die Arbeitslosigkeit heute niedriger aus als vor fünf Jahren. „Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll, wie stark Mecklenburg-Vorpommern an Wirtschaftskraft gewonnen hat und wie deutlich die Arbeitslosigkeit in diesem Land zurückgegangen ist“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Corona-Krise habe das Land dennoch hart getroffen.  Die Kurzarbeiterregelung und die Wirtschaftshilfen hätten einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert. „Jetzt ist es wichtig, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen kann. Denn unser Ziel ist klar: Wir wollen möglichst schnell wieder an die gute wirtschaftliche Entwicklung aus der Zeit vor Corona anknüpfen. Es ist und bleibt die wichtigste Aufgabe, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen“, erklärte die Ministerpräsidentin.

In den letzten fünf Jahren habe die Landesregierung einen Schwerpunkt beim Thema gute Arbeit und faire Löhne gesetzt. So sei im Land ein Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge eingeführt worden. Wer bei uns im Land öffentliche Aufträge bekommen will, muss seinen Beschäftigten dafür mindestens 10,35 Euro zahlen“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Auch die Wirtschaftsförderung sei stärker auf gute Arbeit ausgerichtet worden, unter andem mit einem Bonussystem für Unternehmen, die Tariflohn zahlen.

Vor allem aber seien Familien mit Kindern entlastet worden. „Seit dem 1. Januar 2020 ist der Besuch der Kita für alle Kinder in diesem Land beitragsfrei“, erinnerte Schwesig. „Für eine Familie mit zwei Kinder – eines im Kindergarten, eines in der Krippe – bedeutet das eine Entlastung von mehreren hundert Euro. Und das pro Monat.“ Deshalb müsse es auch in Zukunft bei der beitragsfreien Kita bleiben.

In den kommenden Jahren müssten weitere Anstrengungen für gute Arbeit und höhere Löhne unternommen werden. Das Wichtigste sei, das Land wirtschaftlich voranzubringen. Wir brauchen mehr Industrie in unserem Land, saubere, innovative Industrie mit guten Arbeitsplätzen“, sagte Schwesig. Es sei gut, dass das Land in den letzten Jahren erfolgreich um neue Investoren geworben habe, wie zum Beispiel Ypsomed in Schwerin.“

„Viele Arbeitgeber in unserem Land haben erkannt, dass sie mit guten Arbeitsbedingungen im Wettbewerb um Fachkräfte punkten können“, lobte die Ministerpräsidentin. Familienfreundlichkeit sei dabei ein wichtiger Faktor.

Schwesig unterstützte in der Debatte den Vorschlag, die Vergabe öffentlicher Aufträge daran zu koppeln, dass für deren Erfüllung Tariflohn oder tarifgleicher Lohn gezahlt werden muss. „Wer für das Land arbeitet und dafür mit Steuermitteln bezahlt wird, der muss auch den Beschäftigten einen angemessenen Lohn zahlen“, so die Ministerpräsidentin.

Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften seien nicht nur ein wichtiger Baustein unserer sozialen Marktwirtschaft. „Wo Tariflohn gezahlt wird, da liegen im Schnitt 11 Prozent oberhalb des Landesdurchschnitts. Ich würde mir deshalb wünschen, dass noch mehr Unternehmen ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen“, so die Ministerpräsidentin.

Qualitative Verbesserungen im Kitabereich

Schwerin – Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen bei der Fachkräftebindung und -gewinnung unternommen. So ist die Zahl des pädagogischen und leitenden Personals in den Kindertageseinrichtungen von 11.630 im Jahr 2016 auf 12.775 im Jahr 2019 gestiegen, verdeutlichte Sozialministerin Stefanie Drese heute im Landtag bei der Aussprache zum Thema „Fachkräfteoffensive in Kitas im Land weiter vorantreiben“.

„Wir werden unsere Aktivitäten in den kommenden Jahren ausweiten, um den fortschreitenden Generationenwechsel in den Kitas zu gewährleisten und die Qualität der Kindertagesförderung in unserem Land stetig weiter zu verbessern“, sagte Drese.

Grundlage dafür ist eine umfassende wissenschaftliche Fachkräfteanalyse des Forschungsinstituts Prognos. Das Sozialministerium hatte die Studie zur Situation und Entwicklung des Fachkräftebedarfs in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege M-V sowie zur Erarbeitung von Lösungsansätzen zur Begegnung des Fachkräftebedarfs im November 2019 in Auftrag gegeben. Vor wenigen Wochen ist die Analyse fertiggestellt worden.

„Damit können wir gut vorbereitet unsere Fachkräfteoffensive weiter vorantreiben“, betonte Drese. „Wir werden in den kommenden Jahren zusätzliche Fachkräfte gewinnen und binden.“

Die Ministerin verdeutlichte, dass dieser Prozess im engen Austausch aller relevanten Gruppen und Institutionen mit gemeinsamer Prioritätensetzung und Zielformulierung gestaltet werden soll. „Es geht hierbei um die Identifizierung und Bearbeitung strategischer Handlungsfelder für eine weitere und grundlegende Verbesserung der Fachkräftesituation in der Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern“, so Drese.

Zeichen für die Freundschaft mit Israel

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister sagte in ihrer Rede im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, dass Antisemitismus von rechts, von links, getarnt als Anti-Israelismus und auch migrantischer Antisemitismus mit Entschiedenheit zu bekämpfen sind.

„Dass der Antisemitismus zunimmt, ist sehr bitter und macht mich als Deutsche wütend. Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land ohne Angst leben können. Die Mitglieder der Jüdischen Gemeinden wünschen sich – wie ich – offene Gemeindezentren und Synagogen. Antisemitismus zu bekämpfen und zu besiegen bedarf eines langen Atems, den wir Demokraten haben.

Wir müssen alle Möglichkeiten, gemeinsam mit gesellschaftlichen Institutionen, Vereinen und Initiativen nutzen. Dies beginnt mit der Vermittlung von Wissen über das Leben und die Kultur unserer Mitmenschen jüdischen Glaubens, und zwar vom Kindergarten, über die Schulen, bis zur Erwachsenenbildung, aber auch darüber hinaus in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Das ist der wirksamste Kampf gegen Vorurteile und Intoleranz. Auch ist es wichtig, dass wir wie heute Zeichen setzen und die Freundschaft zu Israel bekräftigen“, sagte Justizministerin Hoffmeister im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.  Jede Form des Antisemitismus sei konsequent zu ächten. Die Ministerin ist auch zuständig für Religionsangelegenheiten.

„Antisemitismus in jeder Form, gleich welcher Prägung, ist nicht hinnehmbar. Das gilt für Antisemitismus von rechts, von links, aus der Mitte der Gesellschaft, getarnt als Anti-Israelismus, und auch migrantischen Antisemitismus. Leider erhalten die jüdischen Gemeinden immer wieder sichtbare Beweise, dass Antisemitismus lebt. Das ist ein Akt der Beleidigung. Auch das Verbrennen von Israelfahnen, antiisraelische Parolen auf Demonstrationen oder der jüngste Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm sind Straftaten, die nicht zu dulden sind. Ich vertraue auf unseren Rechtsstaat“, so die Justizministerin.

Vietnamesen starten Ausbildung in M-V

Schwerin – Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hat am Donnerstag gemeinsam mit dem Präsidenten des Unternehmerverbandes Vorpommern e.V., Gerold Jürgens, und dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Vorpommern, Ulrich Wolff, das „Modellprojekt des Wirtschaftsministeriums Fachkräfteausbildung Vietnam in MV (FAV M-V)“ erfolgreich gestartet. Die erste Gruppe vietnamesischer Auszubildender wurde heute offiziell in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt.

Die zehn jungen Menschen sind über das „Modellprojekt des Wirtschaftsministeriums Fachkräfteausbildung Vietnam in MV (FAV M-V)“ ins Land gekommen und werden hier eine Ausbildung beginnen.

„Der ansteigende Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen insbesondere in den Gesundheitsberufen, erfordert eine Vielzahl von geordneten Maßnahmen, sich dem Fachkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern entgegen zu stemmen. Dazu gehört unter anderem auch die Ausbildung von Nachwuchskräften von außerhalb des EU-Raums, verbunden mit einer Beschäftigungsperspektive in unseren Unternehmen. Unternehmen aus dem Land und dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern arbeiten dabei Hand in Hand. Zehn junge Menschen aus Vietnam, mit erfolgreich vorgeschalteter Sprachausbildung, starten ihre Berufsausbildung fernab von Heimat und Familie, die ihnen neue Chancen und selbst erarbeitete Perspektiven eröffnet.

Gemeinsam mit den Ausbildungsbetrieben werden wir dafür Sorge tragen, dass die Qualifikation erfolgreich gelingt. Das sind wir gleichermaßen den jungen Menschen, ihren Eltern und unseren Unternehmen schuldig“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Sieben Schüler starten eine Ausbildung zur Pflegefachfrau/zum Pflegefachmann sowie drei Schüler eine technische Ausbildung zum Anlagenmechaniker. Ausbildungsbetriebe sind das Klinikum Karlsburg, die MEDIGREIF Parkklinik GmbH und die mele Energietechnik GmbH (für die Ausbildung der Anlagenmechaniker).

Von Juni bis August 2021 werden die angehenden Auszubildenden eine vorgelagerte und weiter vertiefte Deutschsprachausbildung absolvieren, um sich fachlich und landeskundlich auf die Ausbildung vorzubereiten sowie die Ausbildungsbetriebe kennen zu lernen. Die weiterführende Deutschsprachausbildung wird von der Bildungseinrichtung Beruf-Bildung-Service (BBS) in Greifswald durchgeführt.

Ab September beginnt die reguläre Ausbildung. Die Betreuung der vietnamesischen Auszubildenden vor Ort erfolgt durch die JugendMigrationsdienste (JMD).

„Wir haben ein breites Netzwerk geschaffen, um den künftigen Auszubildenden ein herzliches Willkommen in Mecklenburg-Vorpommern zu bereiten. Vor allem auf die Unternehmen kommt nunmehr eine große Verantwortung zu. Neben der fachlichen Ausbildung tragen sie mit großem Engagement dazu bei, dass die berufliche und persönliche Integration in unsere Lebenswirklichkeit gelingt“, sagte Rudolph.

2017 vereinbarten Wirtschafts-, Arbeits- und Gesundheitsminister Harry Glawe und die Ministerin für Gesundheit der Sozialistischen Republik Vietnam eine vertiefte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheitsbildung. 2019 wurde eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit und der Provinz Ha Tinh vereinbart.

Zeitglich wurde in Hanoi ein Kontaktbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Fachkräfte und Investitionen, vertreten durch das Wirtschaftsministerium, eröffnet. Das Kontaktbüro in Hanoi ist Anlaufpunkt für Unternehmen aus Vietnam, Laos und Kambodscha, die sich für den Investitionsstandort Mecklenburg-Vorpommern interessieren. Das Kontaktbüro bündelt zugleich die Anfragen aus diesen Regionen zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern. Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern haben die Möglichkeit, Bürokapazitäten vor Ort zu nutzen.

Ausbau von Photovoltaik

Schwerin – Der Landtag hat heute den Antrag „Potenziale der Photovoltaik heben – Nutzung auf Ackerflächen ermöglichen“ beraten. Dabei geht es darum, mehr Freiflächen-Photovoltaik zu ermöglichen, als das bisher durch die Raumentwicklungsplanung möglich gewesen wäre. Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt den Vorstoß:

„Um es gleich vorwegzunehmen: Es geht nicht darum, das Raumentwicklungsprogramm auszusetzen oder zu verändern oder zu umgehen. Es geht nicht darum, von den festgelegten und feststehenden Zielen abzuweichen. Das Raumentwicklungsprogramm hat natürlich weiterhin und verbindlich Bestand. Aber, und darauf lege ich besonderen Wert, es muss möglich sein, zügig und effektiv zu reagieren, wo sich das vorhandene Regelwerk als zu schwerfällig oder nicht mehr ganz aktuell herausstellt.

Dafür brauchen wir ein rechtssicheres Instrumentarium mit Kriterien, nach denen diese Ausnahmen in der Praxis umgesetzt werden können. Und es muss auch eine Obergrenze für PV-Freiflächenanlagen geben, die über das Zielabweichungsverfahren genehmigt werden dürfen, auch wenn es sich um eine begrenzte Anzahl von Einzelfällen handelt. Das ist wichtig, um aus der Ausnahme keine Regel werden zu lassen. Diese Obergrenze soll bei 5.000 ha liegen.

Die obligatorischen Kriterien sind zwingend zu erfüllen, das heißt, hier gibt es keine Spielräume, in denen man sich bewegen könnte. In diese Kategorie fallen unter anderem folgende Kriterien:

  • Die betreffende Gemeinde und der betreffende Landwirt müssen mit dem Vorhaben einverstanden sein. oder
  • Die durchschnittliche Bodenwertigkeit darf maximal bei 40 Bodenpunkten liegen, auf keinen Fall darüber oder
  • Bereits im Vorfeld muss sichergestellt werden, dass die Flächen nach Beendigung der PV-Nutzung wieder landwirtschaftlich genutzt werden können.

Wenn die obligatorischen Kriterien alle erfüllt sind, kommen Auswahlkriterien zur Anwendung. Diese müssen nicht alle erfüllt sein und können auch in unterschiedlicher Form erfüllt werden. Hier geht es zum Beispiel um Fragen, wie diese:

  • Sitzt der Betreiberfirma in der Gemeinde? oder
  • Wie groß ist der Nutzen für die Gemeinde? oder
  • Wird die regionale Wertschöpfung durch die Anlage direkt gestärkt oder gesichert (z.B. Firmenansiedlung Dritter, Arbeitsplatzschaffung)? oder
  • Gibt es Investitionen in ländlichen Räume zu Gunsten des Allgemeinwohls (z.B. in Kulturgüter oder Tourismus oder die Mobilität oder vielleicht die Beräumung bzw. den Rückbau von Altlasten)?

All diese und weitere Fragen werden mit einem Punktesystem bewertet und nur beim Erreichen einer Mindestpunktzahl kann ein Verfahren zur Zielabweichung erfolgreich durchgeführt werden. Wichtig ist mir, dass wir damit ein transparentes System schaffen, das die Teilhabe der Menschen an den Anlagen honoriert und fördert. Wir müssen die Menschen vor Ort mitnehmen und sie teilhaben lassen an den Entwicklungen in ihren Gemeinden. Ansonsten verspielen wir Akzeptanz. Und die brauchen wir, wenn wir das Land voranbringen wollen.

Mecklenburg-Vorpommern bietet hervorragende natürliche Voraussetzungen zur klimafreundlichen Energieerzeugung. Wenn wir es schaffen, diese auch weiterhin zu nutzen, setzen wir direkt das Urteil des BVerfG um und leisten unseren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels. Für uns, für unsere Kinder, für unsere Enkel“, so Minister Backhaus.

Carsharing-Förderungsgesetz

Schwerin – Der Landtag hat  in zweiter Lesung dem „Gesetz zur Förderung des Carsharing in Mecklenburg-Vorpommern“, kurz Carsharing-Förderungsgesetz, zugestimmt. „Beim Carsharing teilen sich vorher registrierte Personen gemeinsam mehrere Fahrzeuge eines Anbieters und sparen sich damit die Anschaffung eines eigenen Autos, zumindest eines Zweitwagens. Gerade für Menschen, die nicht täglich auf ein Auto angewiesen sind, ist Carsharing eine kostensparende und klimafreundliche Alternative zum eigenen Fahrzeug“, so Infrastrukturminister Christian Pegel.

Das neue Gesetz orientiert sich an einem ähnlichen Gesetz des Bundes für dessen Bundesstraßen und sieht vor, dass an Carsharing interessierte Städte und Gemeinden geeignete öffentliche Flächen als Stellplätze für stationsbasierte Carsharingfahrzeuge bestimmen. „Damit können unsere Städte und Gemeinden jetzt auf öffentlichen Parkplätze einzelne Stellplätze an zentralen Standorten für Carsharing-Anbieter vorhalten“, erläutert Pegel den Zweck des neuen Gesetzes. Dieses regele für diese Flächen die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer solchen Sondernutzungserlaubnis einer Carsharing-Firma.

Das Gesetz sieht ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren vor, nach dessen Abschluss ein geeigneter und zuverlässiger Anbieter die Sondernutzungserlaubnis für einen Zeitraum von maximal acht Jahren erhalten kann. „Das Carsharing-Unternehmen, das am Ende des öffentlichen Suchprozesses die Nutzungsmöglichkeit für diese besonderen Carsharing-Stellplätze erhält, muss dafür aber umgekehrt auch tatsächlich Carsharing anbieten, es gibt also eine Betriebspflicht“, so der Landesverkehrsminister. Andernfalls könne die Entscheidung für die Nutzungsmöglichkeit der ausgeschriebenen Stellplätze zugunsten des einzelnen Carsharing-Unternehmens zurückgenommen und dann ein anderer Carsharing-Anbieter gesucht werden.

„Ich hoffe, dass sich damit die Carsharing-Angebote in den Städten und Gemeinden unseres Landes deutlich erweitern werden, insbesondere durch junge und kreative Start Ups in diesem Bereich, wie es ‚YourCar‘ in Rostock und Stralsund schon gezeigt haben“, zeigt sich Pegel optimistisch.

Digitale Hochschulprüfungen

Mehr Rechtssicherheit bei digitalen Hochschulprüfungen und Verlängerung der Regelstudienzeit

Schwerin – Die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten einen sicheren rechtlichen Rahmen für digitale Prüfungen. Dafür sollen vor allem eindeutige datenschutzrechtliche Regelungen geschaffen werden. Der Landtag hat eine entsprechende Änderung des Landeshochschulgesetzes (LHG) beschlossen.

„In der Corona-Pandemie haben die Hochschulen schnell alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lehr- und Studienbetrieb auch unter schwierigsten Bedingungen fortgesetzt werden konnte. Neben dem digitalen Lehr- und Studienangebot wurden auch digitale Prüfungsformate angeboten. In Diskussionen mit den Hochschulrektorinnen und -rektoren sowie den Studierendenvertretungen wurde ausdrücklich ein sicherer rechtlicher Rahmen für diese digitalen Prüfungen eingefordert“, so Wissenschaftsministerin Bettina Martin.

„Mit dem geänderten Landeshochschulgesetz schaffen wir nun die gesetzliche Grundlage, dass für digitale Prüfungen künftig landesweit ein sicherer Rechtsrahmen gilt. Dabei wurde sehr genau abgewogen zwischen dem verfassungsrechtlich gebotenen Gleichheitsgrundsatz und der informationellen Selbstbestimmung der Studierenden. Es geht also darum, gleiche Prüfungsbedingungen für alle auch bei Online-Prüfungen herzustellen und Täuschungen zu verhindern und gleichzeitig das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Studierenden zu schützen. Dabei ist wichtig zu betonen, dass die Teilnahme an Online-Prüfungen freiwillig ist. Wer diese nicht wählt, dem ist ein alternatives Prüfformat anzubieten“, so die Ministerin weiter.

Zukünftig sollen die Hochschulen Standards dafür entwickeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen sie digitale Prüfungsformate anbieten werden. Sie legen unter Mitwirkung der Hochschulgremien fest, wie sie sicherstellen, dass die Prüfungsleistungen höchstpersönlich erbracht werden, wie Täuschungsversuche ausgeschlossen werden und wie bei beobachteten Täuschungshandlungen oder bei technischen Problemen verfahren werden soll. Datenschutzrechtliche Bestimmungen müssen gewährleistet werden.

Mit dem geänderten Landeshochschulgesetz wird außerdem aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie im Sommersemester 2021 erneut die individuelle Regelstudienzeit verlängert. „Damit stellen wir sicher, dass Studierende aufgrund der erheblichen Einschränkungen aufgrund der Pandemie ihr Studium nicht aus finanziellen Gründen abbrechen müssen. Die Studienzeitverlängerung hat zur Folge, dass auch der BAföG-Bezug verlängert wird“, erläuterte die Ministerin.

Zudem wird das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ermächtigt, bei einem Fortdauern der Pandemie auch für weitere Semester eine Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit vorzusehen.

Landesbauordnung in neuer Fassung

Schwerin – „Mit der heute im Landtag beschlossenen neuen Landesbauordnung öffnen wir unser Baugesetz im Land für mehr Einsatzmöglichkeiten für den Baustoff Holz, schaffen die Voraussetzung für die Digitalisierung von Bauanträgen und eine Grundlage für eine Typengenehmigung im Wohnungsbau, um den Bau neuer Wohnungen weiter zu vereinfachen, und haben die Errichtung gewerblicher Elektroladesäulen erleichtert“, fasst Bauminister Christian Pegel die wichtigsten Punkte der  im Landtag geänderten Landesbauordnung zusammen.

Besonders freue er sich über die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zusätzlich aufgenommene neue Regelung in Paragraph 80a der Landesbauordnung. „Damit können die Städte, Gemeinden und Kreise mit ihren unteren Baubehörden künftig besser gegen ‚Schandflecken‘ und ‚Schrottimmobilien‘ vorgehen, die oft die letzten Störfaktoren an gut sanierten Marktplätzen oder in durchsanierten Straßenzügen sind“, so Pegel.

Bislang seien die Möglichkeiten, gegen solche verfallenen Gebäude vorzugehen, sehr beschränkt, so der Bauminister. „Mit der neuen Gesetzesbestimmung sind diese Möglichkeiten jetzt bewusst erweitert worden“, erläutert der Minister. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens habe das Ministerium auf Bitten der beiden Regierungsfraktionen ein Gutachten fertigen lassen, das diese weitere gesetzgeberische Möglichkeit aufzeigte, um gegen langjährig verfallende und das Stadtbild negativ beeinflussende Gebäude und vor allem deren Eigentümer vorgehen zu können. „Diese neue Norm soll vor Ort helfen, unsere Städte und Gemeinden noch schöner werden zu lassen.“

Ebenfalls stelle der neue Paragraph 80a der geänderten Landesbauordnung jetzt klar, dass sich verschärfende und geänderte bauordnungsrechtliche Vorschriften auch bei bereits errichteten Gebäuden nachgebessert werden müssen, wenn die Baubehörde dies aufgrund des Schutzes von Leib und Leben verlange. „Wenn beispielsweise die Brandschutzbestimmungen verbessert werden, gibt es dafür keinen Bestandsschutz in schon längst errichteten Gebäuden, sondern das Bauamt vor Ort kann entsprechende Anpassungen in Gebäuden verlangen, die diese Brandschutzanforderungen noch nicht erfüllen, wenn das Menschenleben schützt“, so Pegel.

Gesundheits- und Sozialberatung

Drese kündigt weitere Gespräche und Hilfen bei der Reformumsetzung an

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hält am Zeitplan für die Übertragung der Finanzhoheit in der gesundheitlichen und sozialen Beratung an die Landkreise und kreisfreien Städte fest. Gleichzeitig bietet die Ministerin der kommunalen Ebene erneut Hilfe und ein Übergangsmanagement in der Vorbereitungs- und Umsetzungsphase an.

Dazu müsste der jeweilige Landkreis seinen Unterstützungsbedarf sowie die auf den Abschluss einer Zuweisungsvereinbarung gerichtete Absichtserklärung anzeigen, betonte Drese heute im Landtag bei der Debatte um eine abermalige Verschiebung der in Abschnitt 2 des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes aufgeführten zukünftigen Finanzierungsstrukturen in der sozialen und gesundheitlichen Beratung.

„Wir stellen als Land nach der einjährigen Verlängerung im vergangenen Jahr fest, dass die kommunale Ebene die Zeit höchst unterschiedlich genutzt hat“, sagte Drese. „Einige Landkreise haben sich auf den Weg gemacht, so dass wir rasch zum Abschluss einer Zuweisungsvereinbarung kommen können. Andere Gebietskörperschaften haben seit Verabschiedung des Gesetzes im November 2019 kaum etwas unternommen.“

Das führe dann dazu, dass über die kommunalen Landesverbände der gesamte Prozess verzögert und behindert wird, so Drese. „Wir bekräftigen hier und heute unsere finanziellen und sonstigen Zusagen. Unsere Tür für Gespräche stand und steht weiterhin offen. Grundlage ist das vom Landtag beschlossene Wohlfahrtsgesetz“, verdeutlichte Drese.

Die Ministerin kündigte an, weiter gezielt auf die Landkreise und kreisfreien Städte zuzugehen, um Zuweisungsvereinbarungen abschließen. „Das ist die Pflicht der Landesregierung, aber auch der kommunalen Ebene. Denn, gibt es keine derartigen vertraglichen Regelungen werden in völlig unverantwortlicher Art und Weise die Träger und Angebote der sozialen und gesundheitlichen Beratung gefährdet. Dahinter stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dahinter stehen die Rat- und Hilfesuchenden, die auf Angebote, wie die allgemeine soziale Beratung oder die Suchtberatung, angewiesen sind“, sagte Drese.

Die Ministerin hob die steigenden Landesmittel hervor, die zukünftig an die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte ausgereicht werden. „Standen 2019 für die gesundheitliche und soziale Beratung rund 4,67 Millionen Euro zur Verfügung haben wir diese Landesmittel seit 2020 auf ca. 5,26 Millionen Euro jährlich erhöht. Das sind 12,5 Prozent mehr. Ab 2022 erhöhen wir weiter auf fast 5,55 Millionen Euro und 2024 auf über 5,67 Millionen Euro jährlich. Das sind dann über eine Million Euro oder 21 Prozent mehr als 2019. Zusammen mit den kommunalen Mitteln kommt also deutlich mehr Geld in das System, um beispielsweise auch tarifliche Steigerungen der Beraterinnen und Berater fördern zu können,“ so Drese.

 

Weitere Lockerungen im Sportbereich

Schwerin – Aufgrund der weiter rückläufigen Entwicklung der Landesinzidenz ist der Sportbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern in seiner Breite (Trainings-, Spiel- und Wettkampfbetrieb) wieder komplett möglich, auch mit Zuschauenden in größerer Zahl.

„Das ist ein logischer nächster Schritt, der Vereins- und Freizeitsport kann endlich wieder durchstarten. Nach dem Kinder- und Jugendsport ist nun auch der Erwachsenensport ohne größere Einschränkungen möglich. Die Zeit der sportlichen Entbehrungen sollte damit vorbei sein“, sagte Sportministerin Stefanie Drese am Mittwoch in Schwerin.

Vom 11. Juni an gilt daher konkret:

  • die Gruppengrößen für das vereinsbasierte Training werden erweitert, 30 Personen innen und 50 außen
  • die Zahl der Zuschauenden erhöht sich ohne Antrag auf 200 Personen für den Innenbereich, im Außenbereich sind 600 Personen zugelassen
  • auf Antrag können bis zu 1250 Personen im Innenbereich Sportveranstaltungen besuchen, außen sind 2500 erlaubt

Die Testung für den Sport im Innenbereich bleibt bestehen, draußen ist Sport weiterhin ohne Testnachweis möglich. Für das Indoor-Training hat das für Sport zuständige Sozialministerium den Vereinen bereits 100.000 Selbsttests aus einer Landesbeschaffung kostenlos zur Verfügung gestellt.