Rasentraktor für den SV Steinhagen e. V.

Steinhagen – Gesundheitsminister Harry Glawe hat einen Zuwendungsbescheid an den SV Steinhagen e. V. für die Anschaffung von Gerätschaften übergeben. „Der rund 150 Mitglieder starke Verein bietet attraktive Bewegungsangebote für alle Altersgruppen. Damit die Sportanlagen in einem guten Zustand sind, müssen diese umfangreich gepflegt werden. Jetzt soll dafür in neue Gerätschaften investiert werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Der SV Steinhagen e. V. kümmert sich um die Pflege der Sport- und Bolzplätze in Steinhagen und Negast, die dem Vereins- und Breitensport zur Verfügung stehen. Jetzt soll ein Rasentraktor samt Zubehör angeschafft werden, um durch die professionelle Pflege der Anlagen einen sicheren Spiel- und Sportbetrieb zu gewährleisten. „Der Verein hat in seinem Portfolio Sportangebote für alle Altersgruppen, von der Kinder- und Jugendarbeit bis hin zum Seniorensport. Damit die Sportanlagen weiterhin gut genutzt werden können, unterstützen wir die Anschaffung der neuen Technik“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestition beträgt 43.000 Euro. Das Gesundheitsministerium unterstützt das Vorhaben in voller Höhe.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit MV hat zur Förderung der Gesundheit der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern ein Sonderprogramm aufgelegt. Unterstützt werden Vorhaben, die inhaltlich auf die Erreichung, Begleitung oder Evaluation der durch das Plenum des Aktionsbündnisses für Gesundheit beschlossenen Gesundheitsziele für Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet sind. Die Gesundheitsziele sind jeweils einzeln für die drei Lebensphasen „Gesund aufwachsen“, „Gesund leben und arbeiten“ und „Gesund älter werden“ definiert, da alters- und situationsspezifisch jeweils andere Herausforderungen an eine bestmögliche Prävention und Rehabilitation gestellt werden.

Das Programm ist ein Bestandteil des Landesaktionsplanes zur Gesundheitsförderung und Prävention für Mecklenburg-Vorpommern. Das landesweite Aktionsbündnis für Gesundheit wurde im Herbst 2008 gegründet und ist ein freiwilliger Zusammenschluss von rund 40 Akteuren mit gesundheitsförderlichem bzw. präventivem Bezug.

Mitglieder sind unter anderem die Sozialleistungsträger, Landesverbände, der Öffentliche Gesundheitsdienst, kommunale Spitzenverbände, die AOK Nordost, die IKK Nord, der Landessportbund MV, der Landesseniorenbeirat, die BioCon Valley GmbH, die Krankenhausgesellschaft, die Unfallkasse sowie die Universitätsmedizinen in Rostock und Greifswald. Weitere Informationen zum Aktionsbündnis für Gesundheit sowie zum Gesundheitszieleprozess sind auf der Website www.aktionsbuendnis-gesundheit-mv.de zu finden. Die Geschäftsstelle des Aktionsbündnisses liegt bei dem für Gesundheit zuständigen Ministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Geld für neue Dauerausstellung

Rostock – Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hat am Freitag dem Schifffahrtsmuseum Rostock einen Fördermittelbescheid in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro für den Umbau der Dauerausstellung auf dem Traditionsschiff, der sogenannten „Stauung“, übergeben.

„Seit mehr als 50 Jahren wird auf dem Traditionsschiff MS Dresden Schiffbaugeschichte erzählt. Der Besuch ist für jeden maritim Interessierten ein Muss, zumal mit dem originalen Schiffskörper ein außergewöhnlicher Museumsstandort bestaunt und erkundet werden kann. Ich war als zehnjähriger Junge selber auf dem Schiff und voller Staunen. Das Maritime Museum ist Ausdruck unserer nordostdeutschen Identität. Die Dauerausstellung wird inhaltlich aufgearbeitet. Künftig erwartet die Besucher ein maritimes Museum zum Erleben, Entdecken und Anfassen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph.

Die bereits in die Jahre gekommene Dauerausstellung – vor 40 Jahren gestaltet und eröffnet – ist nicht mehr zeitgemäß. Nun soll an Bord des Traditionsschiffes MS Dresden auf 1.600 Quadratmetern eine inszenierte und stark medial ausgerichtete moderne Dauerausstellung zur maritimen Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns entstehen.

Sie gibt spannende, unterhaltsame und informative Einblicke in die Schiffbau- und Schifffahrtsgeschichte der Region, sowohl für Einheimische als auch für Urlauber. Die Ausstellung konzentriert sich dabei auf drei Zeitausschnitte: die Hansezeit, das 19. Jahrhundert sowie die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts. Auch ein Einblick in die aktuelle Entwicklung und ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen sind geplant. Es handelt sich um die Höhepunkte von Schiffbau und Schifffahrt in Rostock und Mecklenburg-Vorpommern.

Dabei soll hinterfragt werden, welche Ursachen für den Auf- und Niedergang der maritimen Wirtschaft verantwortlich waren. Auch außerhalb des Schiffes sind weitere Investitionen geplant. So soll eine Bühne entstehen, auf der Events und Vorstellungen stattfinden, die das Schiff als Kulisse einbinden und die hier am Standort des IGA-Parks das touristisch orientierte Angebot abrunden soll. Der IGA-Park solle so zu einem Sport-, Kultur- und Eventpark mit jährlich einer Million Besucher werden. „Das Traditionsschiff ist dabei das Herz der Projekte“, hob Rudolph hervor.

Maritimes Erbe wird in Rostock seit Gründung einer städtischen Sammlung vor mehr als 150 Jahren bewahrt. Die Hansestadt kann auf eine beeindruckende maritime Geschichte zurückblicken.

Die Historie ist auch in einer bemerkenswerten Sammlung präsent, unter anderem mit mehr als 150 Kapitänsbildern aus dem 19. und 20. Jahrhundert, mehr als 50 große Schiffsmodelle und Hunderte Miniaturmodelle, rund 50.000 Fotos sowie einer beeindruckenden Sammlung von Navigationsgeräten. Seit den 1960er Jahren präsentiert die Stadt die Schifffahrts- und Schiffbaugeschichte an zwei Standorten: in der Societät und auf dem Traditionsschiff. Seit fast 20 Jahren ist das vereinte Schiffbau- und das Schifffahrtsmuseum auf der MS Dresden zu Hause.

Mit den nun beginnenden Umbaumaßnahmen wird an Bord die lange getrennte Geschichte von Schifffahrt und Schiffbau zusammengeführt. Was lange auf zwei Standorte verteilt war, soll Schritt für Schritt im IGA-Park sein zu Hause finden.

„Das Traditionsschiff ist fest mit dem Standort IGA-Park verbunden. Kultur, Bildung und Event bilden an diesem Ort einen stimmigen Dreiklang. Die Planungen sichern den touristischen Lückenschluss zwischen der Altstadt Rostocks und Warnemünde. Für Urlauber, Tagesausflügler und Anwohner wird der Besuch in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock noch attraktiver“, sagte Rudolph.

Die Gesamtinvestition für das Vorhaben beträgt rund 2,3 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Die Stadt Rostock unterstützt die energetische Sanierung in Höhe von 561.000 Euro.

Kein Stellenabbau bei Lehrkräften geplant

Schwerin – Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur weist die Berichterstattung zu einem angeblichen Stellenabbau bei Lehrkräften entschieden zurück. Ein Abbau von Lehrkräftestellen ist weder geplant noch in der Lehrkräftebedarfsprognose dargestellt. Damit existiert auch kein „Abbauplan“, wie berichtet wird. Die Geburtenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind bereits seit ein bis zwei Jahren rückläufig und werden es gemäß der 5. Bevölkerungsprognose Mecklenburg-Vorpommern bis 2030 auch weiterhin sein. Diese Entwicklung gibt der Bildungspolitik in MV den Spielraum für weitere Qualitätsentwicklungen.

Eine Lehrerbedarfsprognose ist kein politisches Programm. Die rein rechnerische Stellenausstattung ist in der Lehrkräftebedarfsprognose gemäß den derzeitigen Haushaltsvorschriften in Relation zur Schülerzahl fortgeschrieben. Die dargestellte Entwicklung ist rein demographisch bedingt. Politisch zu entscheiden, wie in Jahren bis 2035 mit dem Schülerzahlrückgang in Bezug auf die Lehrerstellen umgegangen wird, und die damit verbundenen Aushandlungsprozesse, sind Aufgaben der jeweiligen Landesregierungen.

Grundsätzlich würde eine rückläufige Schüleranzahl zu einer Entspannung führen, die Spielräume für Standardanhebungen wie z. B. die Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation oder eine Absenkung der Pflichtstundenzahl eröffnet. Das wird Thema im „Bildungspakt für Gute Schule 2030“ sein, in dem sich die Landesregierung, Gewerkschaften und Verbände darauf verständigt haben, gemeinsam alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ausreichend Lehrkräfte für die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zu finden, zu halten und auszubilden. Alle Kinder und Jugendlichen sollen die besten Bildungsangebote erhalten und die gleichen Chancen auf Erfolg haben.

Um den „Bildungspakt für Gute Schule 2030“ auszugestalten, haben sich die Partnerinnen und Partner darauf verständigt, verschiedene, möglicherweise auch temporäre Maßnahmen zur Bindung, Gewinnung und erfolgreichen Qualifizierung von Personal in allen Schularten zu prüfen: Dazu zählen u. a. die Senkung der Arbeitsbelastung, der Umgang mit Mehrarbeit und die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeitgestaltung, der Auf- und Ausbau multiprofessioneller Teams zur Unterstützung der Schulen, die Verbesserung des Vorbereitungsdienstes für angehende Lehrkräfte und des Lehramtsstudiums sowie die qualitative Verbesserung des Seiteneinstiegs.

 Künstliche Intelligenz in der Medizin

Rostock – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hat für eine weiter stringente Hinwendung zu den Stärken und Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) im Land geworben.

„Die Künstliche Intelligenz ist zwischenzeitlich mehr als ein Schlagwort. Aufgrund ihrer omnipotenten Anwendungsmöglichkeiten auch in der Biomedizin und Medizintechnik kann die KI zu weltweit bahnbrechenden Innovationen eine völlig neue Generation von Medizinprodukten entstehen lassen. Komplexeste Situationen werden effizienter oder überhaupt analysierbar, bewertbar und beherrschbar. Riesige Datenmengen werden gespeichert und so zur Grundlage zügiger und treffsicherer Diagnostik. Das macht den Einsatz vor allem auch in der Medizin und Medizintechnik besonders wertvoll. In der Künstlichen Intelligenz liegt großes Potential, um die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsbranche weiter verbessern zu können und dabei ebenso Industriearbeitsplätze im Land zu sichern und neue zu schaffen. Wir müssen KI als ein Schlüssel für Innovationen in der Gesundheitswirtschaft verstehen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph am Freitag im Rahmen einer Veranstaltung zum Thema „KI für Medizin und Medizintechnik“ in Rostock.

Die Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) als Schlüsseltechnologie führen in vielen Bereichen der Medizin und Medizintechnik zu gravierenden Umwälzungen.

„Das müssen wir als Chance für die heimische Wirtschaft und Wissenschaft nutzen. Mecklenburg-Vorpommern braucht sich dabei nicht verstecken. Wir sind stolz auf unsere Wirtschaft und Wissenschaft. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit unserer Mediziner, Informatiker, Mathematiker, Physiker, Chemiker, Ingenieure und vieler anderer mehr bei der Erforschung und Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren können wir Schritt halten und die Möglichkeiten, die sich durch den Ausbau der KI bieten, intensiv nutzen. Technologische Innovationen spielen für die dynamische Entwicklung und Wirkkraft der Wirtschaft sowie für die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eine entscheidende Rolle. Es liegt an uns, an unserer gesamten Zivilgesellschaft, dass wir die KI zum Nutzen der Menschen einsetzen und nicht versuchen, diese Technologie aufzuhalten. Entscheidend wird sein, dass wir als Menschen die KI verstehen und beherrschen können – und nicht umgekehrt“, betonte Rudolph in Rostock.

In der neuen EU-Förderperiode 2021 bis 2027 werden insgesamt ca. 940 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung stehen.

„Das Thema Innovationen erhält dabei eine noch stärkere Gewichtung“, so Rudolph weiter. „Einen erheblichen Beitrag leisten dabei insbesondere Unternehmen aus den technologie- und wissensintensiven Wirtschaftszweigen. Junge, insbesondere Technologieunternehmen erschließen mit ihren innovativen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen neue Märkte, wachsen in aller Regel deutlich schneller als andere Unternehmen, haben nachweislich eine höhere Überlebenswahrscheinlichkeit und sind somit wichtiger Motor zur Schaffung von Arbeitsplätzen“.

Von 2015 bis 2020 sind insgesamt 499 Projekte im Bereich Forschung und Entwicklung mit ca. 167 Millionen Euro aus dem EFRE unterstützt worden.

„Insbesondere mit der Verbundforschungsförderung ist es uns gelungen, dass die Unternehmen gemeinsam mit der Wissenschaft des Landes innovative und international marktfähige Produkte und Verfahren entwickelt haben, die nun bei uns im Land auch produziert werden. Diese Produktion schafft Umsatz und damit Arbeitsplätze im Land. Und das sind Arbeitsplätze, wie wir sie dringend benötigen, sie sind zukunftsorientiert, anspruchsvoll und gut bezahlt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph abschließend.

Ausgerichtet wurde die heutige Veranstaltung „KI für Medizin und Medizintechnik“ im Technologiepark Rostock-Warnemünde vom Wirtschaftsministerium und dem Institut für Implantat Technologie und Biomaterialien e.V. in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 Rostock.

Haushaltskonsolidierung

Behren-Lübchin – Die Gemeinde Behren-Lübchin im Landkreis Rostock erhält vom Innenministerium eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds.

Konsolidierungszuweisungen können Kommunen beantragen, die selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften. Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt gibt das Land im Folgejahr – grundsätzlich – einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist.

Aber auch besonders finanzschwache Kommunen erhalten Unterstützung durch Sonder- und Ergänzungszuweisungen, wenn sie trotz Konsolidierungsanstrengungen längerfristig keinen jahresbezogenen Haushaltsausgleich erreichen können. Davon kann die Gemeinde Behren-Lübchin profitieren. Sie erhält rund 110.000 Euro vom Land.

„Ich freue mich, dass die Gemeinde die Chance ergreift, ihren Haushalt auszugleichen, um damit wieder mehr Freiräume für die Gestaltung des gemeindlichen Lebens zu bekommen“, sagte Innenminister Torsten Renz heute in Gnoien bei der Übergabe des Bewilligungsbescheides an Bürgermeister Birger Ziegler. „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass alle bisher noch defizitären Gemeinden, Städte und Landkreise in unserem Land ihren Haushalt in den kommenden Jahren ausgleichen können und somit wieder eine selbständige finanzielle Gestaltungskraft gewinnen. Leistungsfähige Kommunen sind ein wesentlicher Grundpfeiler für eine gute Entwicklung des Landes und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.“

In diesem Jahr sind bisher 108 Anträge durch anspruchsberechtigte Landkreise, Städte und Gemeinden auf Zuweisungen in Höhe von rund 43,5 Millionen Euro im Innenministerium eingegangen, weitere Anträge liegen den Landräten als untere Rechtsaufsichtsbehörden zur Vorprüfung bereits vor.

Kommunen weiter auf Konsolidierungskurs

Schwerin – Gute Nachrichten kommen unter anderem für die Städte Neubrandenburg und Eggesin sowie den Landkreis Vorpommern-Greifswald aus dem Schweriner Innenministerium. Dem Landkreis Vorpommern-Greifswald stellt Innenminister Torsten Renz eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von 9 Millionen Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zur Verfügung, Neubrandenburg erhält rund 3 Millionen Euro und Eggesin kann sich über Hilfen in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro freuen.

Konsolidierungszuweisungen können Kommunen beantragen, die selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften. Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt gibt das Land im Folgejahr – grundsätzlich – einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist. Aber auch besonders finanzschwache Kommunen erhalten Unterstützung durch Sonder- und Ergänzungszuweisungen, wenn sie trotz Konsolidierungsanstrengungen längerfristig keinen jahresbezogenen Haushaltsausgleich erreichen können. Erstmals in 2020 konnten Kommunen Anträge auf diese Hilfen stellen.

In diesem Jahr sind bisher 108 Anträge durch anspruchsberechtigte Landkreise, Städte und Gemeinden auf Zuweisungen in Höhe von rund 43,5 Millionen Euro im Innenministerium eingegangen, weitere Anträge liegen den Landräten als untere Rechtsaufsichtsbehörden zur Vorprüfung bereits vor.

Die Stadt Neubrandenburg konnte im vergangenen Jahr eigenständig einen Überschuss im Finanzhaushalt von mehr als 16 Millionen Euro erwirtschaften, das Ende 2020 noch verbliebene Altdefizit in Höhe von 3 Millionen Euro wird durch die nun gewährte Konsolidierungszuweisung vollständig ausgeglichen.

Mit weiteren in 2020 gewährten Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds sowie mit finanzieller Unterstützung des Landes aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds auf der Grundlage einer Konsolidierungsvereinbarung, aber auch mit erheblichen Konsolidierungsanstrengungen der Stadt selbst, konnte das bei Abschluss der Konsolidierungsvereinbarung in 2016 bestehende Haushaltsdefizit von mehr als 90 Millionen Euro vollständig abgebaut werden.

„Ich freue mich sehr über die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in Neubrandenburg. Durch die gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten kann der Konsolidierungsprozess statt in 2027 bereits in 2021 abgeschlossen werden“, so Innenminister Torsten Renz. „Ich gehe davon aus, dass die Stadt die neu gewonnen finanziellen Handlungsspielräume weiterhin klug und verantwortungsvoll nutzen wird.“

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat noch einen etwas längeren Weg vor sich. Im vergangenen Jahr konnte ein jahresbezogener Überschuss im Finanzhaushalt von mehr als 3,8 Millionen Euro eigenständig erwirtschaftetet werden, damit reduziert sich das zum 31. Dezember 2020 noch bestehende Altdefizit auf rund 100 Millionen Euro. Das Innenministerium unterstützt den Landkreis durch eine Konsolidierungszuweisung in Höhe des Höchstbetrages von 9 Millionen Euro.

„Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat seit Abschluss der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land bereits große Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung gemacht. Ich bin optimistisch, dass der Landkreis mit Unterstützung des Landes das Altdefizit in absehbarer Zeit abbauen kann“, erklärte Innenminister Renz bei der heutigen Übergabe des Zuweisungsbescheides an den Landrat.

Die Stadt Eggesin erhält zum Abbau ihres zum 31. Dezember 2020 noch bestehenden Defizites in Höhe von rund 16 Millionen Euro eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro. „Sofern die Haushaltskonsolidierung so erfolgreich fortgeführt wird und Eggesin weiterhin jahresbezogen Überschüsse erwirtschaftet, könnte die Stadt bereits in wenigen Jahren den Haushaltsausgleich erreichen.“

„Unser gemeinsames Ziel ist es, dass alle bisher noch defizitären Gemeinden, Städte und Landkreise in unserem Land ihren Haushalt in den kommenden Jahren ausgleichen können und somit wieder eine selbständige finanzielle Gestaltungskraft gewinnen. Leistungsfähige Kommunen sind ein wesentlicher Grundpfeiler für eine gute Entwicklung des Landes und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, macht Innenminister Renz deutlich.

Neue Steganlage mit Aussichtsplattform

Ribnitz-Damgarten – In Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen) ist mit Vertretern der Stadt feierlich die neue Steganlage mit Aussichtsplattform an der Boddentherme eingeweiht worden.

„Ribnitz-Damgarten ist um eine touristische Attraktion reicher. Die neue Steganlage lädt Gäste und Einheimische ab sofort zum Flanieren und Verweilen ein. Insbesondere die zahlreichen Radfahrer und Wanderer werden dieses neue Angebot gerne nutzen. Mit der neuen Steganlage wird das touristische Gesamtangebot vor Ort weiter aufgewertet“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die Steganlage besteht aus einem 56 Meter langen Zugangssteg (2,40 Meter Breite), einer 108 Quadratmeter großen Aussichtsplattform und einer Stegverlängerung von nochmals 10 Metern. Im Landbereich erfolgte der Ausbau eines vorhandenen Weges als verkehrsberuhigter Zufahrtsweg mit einer Länge von 227 Metern und einer Breite von 3,50 Metern.

„Die öffentliche Investition ist mit einer privaten Maßnahme gekoppelt. Es wurde mit dem neuen Steg ein neues Angebot geschaffen, um insbesondere auch Gästen einen weiteren Mehrwert während ihres Aufenthaltes anzubieten“, erläuterte Glawe weiter. In der Verlängerung des Seesteges sind zwei private Schwimmstege für 15 schwimmende Ferienhäuser und der Ersatzbau eines Anlegerstegs mit 20 Liegeplätzen angehängt.

Die Gesamtinvestition für das Vorhaben Steganlage mit Aussichtsplattform an der Boddentherme beträgt rund 953.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt den Bau der Steganlage aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 658.000 Euro.

„Das Land wird auch künftig die Städte und Gemeinden bei ihren Vorhaben unterstützen und in die touristische Infrastruktur investieren, damit die Gäste einen erholsamen Urlaub verbringen und gern wiederkommen. Das stärkt den Tourismus als wichtigen Wirtschaftstreiber im Land, schafft und sichert Arbeitsplätze in der Branche“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Drohnen bei der Kripo M-V

Schwerin – Die sieben Kriminaldauerdienste der beiden Polizeipräsidien werden ab sofort mit Drohnen ausgestattet. Das hat Innenminister Torsten Renz  in Schwerin bekannt gegeben.

Innenminister Torsten Renz „Drohnen sind für die Polizei eine wichtige und zukunftsweisende Technik. Unseren beständigen Weg der Modernisierung der Ausrüstung unserer Landespolizei setzen wir so weiter fort. Das neue Einsatzmittel bietet ein breites Einsatzspektrum und macht die Arbeit der Polizei an vielen Stellen einfacher, beispielsweise bei Tatortabsuchen und Fahndungen und hilft so bei der Aufklärung von Straftaten.“

Die Kriminaldauerdienste werden mit je einer Drohne inklusive Zubehör ausgestattet. Die Kosten pro Drohne in polizeispezifischer Konfiguration belaufen sich auf etwa 4.200 Euro. 42 Polizistinnen und Polizisten aus diesen Bereichen übernehmen dann neben ihrer jetzigen Arbeit auch die Aufgabe als Drohnenpilot. Dazu mussten sie sich einer speziellen Schulung unterziehen. Über zwei Wochen hinweg standen unter anderem Technikschulung, Flugschulung, Luftrechtschulung, Meteorologie und Kamera- und Videotechnik auf dem Stundenplan.

Zuvor hatte das Landesbereitschaftspolizeiamt die Drohnen im Rahmen eines Pilotprojektes getestet. Es wurden einzelne Aufgabenbereiche identifiziert, in denen es besonders sinnvoll ist, Drohnen zu nutzen. Zukünftig können nun Übersichtsaufnahmen von Brand- oder Tatorten sowie schweren Verkehrsunfällen schnell gefertigt werden. Auch bei der Spurensuche im unwegsamen Gelände sowie zur Fahndungsunterstützung in einem örtlich begrenzten Gebiet werden die Drohnen eingesetzt.

Neuansiedlung in Pasewalk

Pasewalk – Die Landtechnik Huber GmbH siedelt sich neu in Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) an. Wirtschaftsminister Harry Glawe hat einen Zuwendungsbescheid an das Unternehmen übergeben.

„Die Landtechnik Huber GmbH möchte einen innovativen Pflug ‚made in Vorpommern‘ auf den Markt bringen und in Pasewalk produzieren. Wir unterstützen dabei die Umsetzung der Ansiedlung. Im Ergebnis entstehen im ersten Schritt sieben innovative Arbeitsplätze in Pasewalk. Der Produktionsstart des Huberpfluges soll nach einer Anlaufphase zeitnah erfolgen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe. Ende September soll bereits der Hallenrohbau des Unternehmens stehen.

Der Huberpflug resultiert aus der Zusammenarbeit von Franz-Ferdinand Huber mit dem Fraunhofer Zentrum für Biogene Wertschöpfung und Smart Farming in Rostock.

„Nach der erfolgreichen Prototypentwicklung soll diese nun durch die Huber Landtechnik GmbH in die Serienproduktion überführt und am Markt platziert werden. Innovationen schaffen im Ergebnis Arbeit, auch wenn dies oft einen langen Atem braucht“, so Glawe weiter.

Der Huberpflug ist patentiertes Bodenbearbeitungsgerät, welches sich durch eine sanfte Bodenbearbeitung und damit Einsparung von Treibstoff auszeichnet. Darüber hinaus kann der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verringert werden. Es sind zudem weniger Arbeitsschritte bei der Saatbettbereitung notwendig.

„Innovative Produkte leisten einen Beitrag für eine nachhaltige Landwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette. In der neuen EU-Förderperiode 2021 bis 2027 erhält das Thema Innovationen eine noch stärkere Gewichtung. Im Fokus liegt auch die Zusammenarbeit von heimischen Unternehmen mit Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wie beispielsweise Fraunhofer“, betonte Wirtschaftsminister Harry Glawe weiter.

Im Rahmen der Standortoffensive ist Mecklenburg-Vorpommern ein gutes Stück vorangekommen. „Mit der weiteren Erstellung von Vermarktungskonzepten für Gewerbeflächen in Vorpommern wächst auch das Interesse weiter. Die Ergebnisse sind sichtbar. Die Nachfrage nach Flächen in den Großgewerbestandorten im Pommerndreieck, im Industriepark Berlin-Stettin sowie im Fährhafen Sassnitz-Mukran nimmt zu“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe.

So arbeiten beispielsweise im Pommerndreieck schon über 350 Beschäftigte. Im Industriepark Berlin-Stettin ist der Rohbau des Unternehmens TOPREGAL bereits weithin sichtbar. Im Fährhafen Sassnitz-Mukran etabliert sich die Offshore-Industrie und schafft zusätzliche Arbeitsplätze.

Das Unternehmen Huber Landtechnik GmbH ist eine 100-prozentige Tochter der Huber Soil Solution GmbH. Die Huber Landtechnik plant am Standort in Pasewalk 3,7 Millionen Euro zu investieren. Das Wirtschaftsministerium wird das Vorhaben mit insgesamt 1,2 Millionen Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) unterstützen.

Digitrans-Förderung

Schwerin – Digitalisierungsminister Christian Pegel überreicht am 15. September an Guido Müller, Vorstandsvorsitzender der Schweriner Wohnungsbaugenossenschaft, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 17.500 Euro für Erleichterungen des Wohnens im Alter mit Hilfe der Digitalisierung.

Die Fördermittel kommen aus dem Landesprogramm zur Förderung digitaler Transformation, kurz Digitrans. Die Gesamtkosten belaufen sich auf knapp 50.000 Euro.

Die Wohnungsgenossenschaft will ihr Angebot „Wohnen mit Service im Alter – betreutes Wohnen“ mit Hilfe der Digitalisierung zukunftsfähig aufstellen. Dazu führt sie in einer ersten Pilotierungsphase in zehn ausgewählten Wohneinheiten sowie einer Musterwohnung ein „Ambient Assisted Living-System“ ein.

Dieses Unterstützungssystem kann Bewegungen, Helligkeit und Temperaturen erkennen, den Herd automatisch abschalten und Haus-Notrufe absetzen. Insbesondere ältere und hilfsbedürftige Menschen sollen von diesem System profitieren, mit dessen Hilfe die Wohnung „mitdenkt“, Gefahren erkennt und Angehörige informiert.

Die digitale Transformation stellt potenzielle Gründer, Start-ups und insbesondere kleine und Kleinst- sowie mittlere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern vor neue Herausforderungen. Um die Wirtschaft im Land auf dem Weg in die Digitalisierung zu begleiten und bei der zukunftsfähigen Aufstellung der Unternehmen zu helfen, hat das Energieministerium das Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans, aufgelegt.

Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten und entweder einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro können Fördermittel von bis zu 10.000 Euro, in Ausnahmen bis zu 50.000 Euro beantragen. Unterstützung in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse gibt es für den Aufbau neuer digitaler Geschäftsmodelle oder die Umstellung von analogen auf digitale Prozesse. Außerdem sind Investitionen in die IT-Sicherheit und den Datenschutz zur Erhöhung des Digitalisierungsgrads förderbar.

Zahlungserinnerung durch Finanzämter

Schwerin – Die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Zahlungshinweise umgestellt. Bislang erhielten die Steuerpflichtigen vierteljährlich eine Zahlungserinnerung. Mit der Quartalszahlung im September entfällt dieser Hinweis. Die Finanzämter empfehlen den Steuerpflichtigen, auf das Lastschriftverfahren umzustellen, um die pünktliche Zahlung sicherzustellen.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die Vorauszahlungen auf ihre Einkommen- oder Körperschaftsteuer leisten müssen, wurden bisher per Brief zu den jeweiligen Stichtagen (10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember) auf die vierteljährlichen Zahlungen hingewiesen. Das kostet alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld und ist schlecht für Klima und Umwelt. Mit dem zweiten Fälligkeitstermin am 10. Juni 2021 sind die Zahlungserinnerungen daher letztmalig verschickt worden.

„Zahlungserinnerungen vier Mal im Jahr mit der Post zu verschicken, ist in Zeiten des Klimawandels nicht mehr angebracht“, begründet Finanzminister Reinhard Meyer die Entscheidung. „Durch die Umstellung können wir jedes Jahr 11 Tonnen CO2, 15 Tonnen Holz und 260.000 Liter Wasser sparen. Und wir entlasten auch den Landeshaushalt jährlich um 220.000 Euro.“

Damit die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin ihre Steuerzahlungen pünktlich begleichen können, empfiehlt die Steuerverwaltung die Teilnahme am Lastschriftverfahren. Ein entsprechendes Formular ist mit letzten Zahlungserinnerung an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschickt worden.

Das Lastschriftverfahren bietet viele Vorteile: Termine und die genaue Höhe der Steuervorauszahlung werden automatisch beglichen und können nicht mehr vergessen werden. Und für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung der Höhe der Vorauszahlungen erfolgt auch die Rücküberweisung der zu viel gezahlten Beträge automatisch.

Forschung: Internationale Zusammenarbeit

Schwerin – Die Landesregierung investiert zukünftig stärker in die europäische Kooperation von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Forscherinnen, Forscher, Künstlerinnen und Künstler, aber auch Studierende und Promovierende können künftig ein Stipendium von 1.500 Euro erhalten. Bislang lag der Betrag bei 1.000 Euro. Das ist eine Anhebung um 50 Prozent.

„Die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern und Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Ausland wird dadurch gestärkt“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Wir ermöglichen es damit qualifizierten Nachwuchskräften aus unserem Land, in noch engeren Kontakt zu ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen zu treten. Gleichzeitig werden auch Studierende, Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler, Künstlerinnen und Künstler europäischer und nicht-europäischer Hochschulen und Forschungseinrichtungen gefördert, wenn sie auf Vorschlag unserer Professorinnen und Professoren in Projekten und in Arbeitsprogrammen an unseren Hochschulen und in unseren Forschungseinrichtungen mitwirken.“

Zentrale Punkte der Förderung sind die Stärkung wissenschaftlicher Kontakte. Insbesondere um die Vorphase für Anträge nach europäischen Forschungsprogrammen vorzubereiten. Ebenso kann Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern für den Lebensunterhalt und die Unterkunft an einem europäischen oder nicht-europäischen Wissenschaftsstandort ein Stipendium in Höhe von maximal 1.500 Euro in Abhängigkeit von der Dauer des Aufenthalts auf Antrag gewährt werden. Studierende und Promovierende können während des Studiums und während ihrer Promotionsphase gefördert werden.

Studierenden kann für den Lebensunterhalt und die Unterkunft an einem europäischen oder nicht-europäischen Wissenschaftsstandort ein Stipendium in Höhe des maximalen BAföG-Höchstsatzes in Abhängigkeit von der Dauer des Aufenthalts auf Antrag gewährt werden. Auch Reisekosten werden bezuschusst.

Die Förderung kann nur gewährt werden, wenn keine Mittel anderer Wissenschaftsorganisationen oder Dritter für den Aufenthalt bzw. die Reisekosten in Anspruch genommen werden.

Ortskräfte aus Afghanistan

Humanitäre Hilfe für Schutzbedürftige aus Afghanistan / Behörden schauen bei Ausgeflogenen genau hin

Schwerin – Die Aufnahme und Verteilung der aus Afghanistan evakuierten Ortskräfte und deren Familien sowie weiterer nach der Machtübernahme der Taliban schutzbedürftiger Personen (afghanische Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler sowie Mitarbeitende von NGOs) wird nach ihrer Ankunft in Deutschland vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gesteuert.

Mecklenburg-Vorpommern hatte in der Zeit vor der militärischen Evakuierung durch die Bundeswehr bereits 33 Personen einschließlich der engsten Familienangehörigen aufgenommen. Im Rahmen der Evakuierungsflüge aus Kabul kamen bis heute weitere 27 Personen einschließlich Familienangehörige nach Mecklenburg-Vorpommern.

Bei den Personen, die das reguläre Ortskräfteverfahren durchlaufen haben, wurde die Sicherheitsüberprüfung noch in Afghanistan durchgeführt. Die Zustände am Kabuler Flughafen ließen später ein Regelverfahren nicht mehr zu. Daher wurden alle afghanischen Staatsangehörige, die mit Evakuierungsflügen nach Deutschland eingereist sind, bei Ankunft an einem deutschen Flughafen im Rahmen des Einreiseverfahrens sicherheitsüberprüft.

Hierbei wurden zwei afghanische Staatsangehörige festgestellt, die einen Bezug nach Mecklenburg-Vorpommern haben.

Eine Person trat mehrfach allgemeinpolizeilich in Erscheinung, erhielt 2020 einen Strafbefehl wegen eines begangenen Hausfriedensbruches und wurde im Februar 2021 nach Afghanistan abgeschoben. Aktuell liegt strafrechtlich gegen diese Person nichts vor.

Eine zweite Person, die einen fortbestehenden Aufenthaltstitel für Deutschland hat, trat ebenfalls allgemeinpolizeilich in Erscheinung. Nach hiesiger Erkenntnislage sind zwei Ermittlungsverfahren in Deutschland gegen die Person noch anhängig. In einem Fall handelt es sich um ein Betrugsverfahren der Staatsanwaltschaft Schwerin. In einem weiteren Fall handelt es sich um ein Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, das in einem anderen Bundesland geführt wird.

Erkenntnisse zu politisch motivierten bzw. religiös motivierten Straftaten liegen in beiden Fällen nicht vor.

Waldstiftung M-V arbeitsbereit

Jatznick – Bestandteil der Landesinitiative „Unser Wald in MV“ ist die Gründung einer Waldstiftung mit einem Stiftungsvermögen von 2 Mio. Euro. Nachdem am 13.08.2021 die Waldstiftung Mecklenburg-Vorpommern ihre Rechtsfähigkeit erlangt hat, hat heute in Jatznick das Kuratorium die Gründung der neuen Stiftung vollzogen.

Satzungsgemäß gehören dem Kuratorium Forstminister Dr. Till Backhaus und Bildungs­ministerin Bettina Martin an. Als drittes Mitglied wurde der Geschäftsführer der Fachagentur für nachwachsende Roh­stoffe (FNR), Dr. Andreas Schütte, berufen.

Hauptzweck der gemeinnützigen Stiftung ist der Flächen­erwerb für Neuaufforstungen und Bildungsangebote zu Wald- und Klimaschutz. Um entsprechende Synergien nutzen zu können, ist eine enge Anbindung an die Landesforstanstalt vorgesehen. So wird laut Stiftungssatzung der jeweilige Vorstand der Landesforstanstalt gleichzeitig der Geschäftsführer der Waldstiftung Mecklenburg-Vorpommern sein.

„Damit die Stiftung ihre Arbeit noch in diesem Jahr auf­nehmen kann, hat das Kuratorium heute die Geschäfts­führung beauftragt, die Arbeitsfähigkeit der Stiftung her­zustellen und für den Herbst die erste ordentliche Sitzung des Kuratoriums vorzubereiten“, nannte Backhaus als Ergebnis der Gründungssitzung.

Als erste Projekte sind vorgesehen, Neuaufforstungen von Schulwäldern und die Begleitung deren ökologischen Entwicklung im Schulunterricht zu ermöglichen sowie ein landesweites Angebot für Ganztagsschulen zur Ausbildung von Juniorförstern nach dem Vorbild eines erfolgreichen Pilotprojekts auf Rügen zu entwickeln.

Soziale und gesundheitliche Beratung

Schwerin – Kontinuität bei den sozialen und gesundheitlichen Beratungsangeboten: Sozialministerin Stefanie Drese hat mit allen sechs Landkreisen Zuweisungsvereinbarungen zur finanziellen Neustrukturierung der Beratungslandschaft ab dem Jahr 2022 abgeschlossen. Auch mit den beiden kreisfreien Städten, der Hansestadt Rostock und der Landeshauptstadt Schwerin, strebt das Sozialministerium eine zeitnahe Unterzeichnung an.

„Die sozialen und gesundheitlichen Beratungsangebote sind gesichert. Der Zeitplan bleibt erhalten und setzt den Beschluss des Landtages um“, betonte Ministerin Drese. „Damit erhalten Menschen, die auf Rat und Hilfen angewiesen sind, in allen Regionen unseres Landes weiterhin Unterstützung von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach festgelegten Standards“, so Drese.

Auch für die Beraterinnen und Berater und deren Träger in den sechs Landkreisen besteht nach Ansicht von Ministerin Drese nun endgültig Klarheit und Sicherheit. Durch die Neustrukturierung der Finanzstrukturen ergäben sich zukünftig deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten.

„Wir kommen weg von der bisherigen, zumeist einjährigen, kleinteiligen Projektförderung hin zur mehrjährigen Leistungsvereinbarung“, so Drese. Die Landesmittel werden ab 2022 an die Landkreise und kreisfreien Städte ausgereicht zur Weiterleitung an die Träger. Drese: „Das Land stellt den dafür zuständigen Landkreisen und kreisfreien Städten künftig steigende freiwillig eingesetzte Landesmittel auf der Grundlage der Zuweisungsvereinbarungen zur Verfügung.“