Transparenz in Pflegeverträgen

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister hat sich auf der digitalen Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister (VSMK) für eine weitreichende Transparenz bei der Gestaltung von Verträgen in der ambulanten Pflege ausgesprochen.

Anlass war die Vorstellung des Berichts des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auf der VSMK zum Thema „Verbraucherschutz in der ambulanten Pflege stärken – Transparenz der Verträge erhöhen.“ Ministerin Hoffmeister, in M-V für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuständig, kritisierte, dass der Bericht zu kurz greife.

„Die Nachvollziehbarkeit der Leistungen in der ambulanten Pflege sollte künftig im Vertrag festgeschrieben sein müssen. Schon allein wegen der Beweisbarkeit des Inhalts eines abgeschlossenen ambulanten Pflegvertrags erscheint das logisch und wichtig. Pflegebedürftige und Angehörige wissen oft nicht, welche Pflegeleistungen vereinbart wurden und vom Pflegedienst mit der Pflegekasse abgerechnet werden. Somit können sie die Einhaltung der Leistung auch oftmals weder hinreichend prüfen noch die Nichteinhaltung geltend machen.

Ein schriftlicher Vertrag würde auch sich ändernde pflegerische Bedürfnisse abbilden können. Auch sollte der Begriff des ‚Umfangs‘ der Leistungen auf zeitliche Orientierungsgrößen erweitert werden, damit die praktische ambulante Pflege keine Diskrepanz zwischen der vertraglich geschuldeten und tatsächlich erbrachten Pflegezeit pro Tag entsteht. Ich sehe zudem die Notwendigkeit, dass in Fragen der Vertragsgestaltung bei der ambulanten Pflege die Verbraucherzentralen eine größere Beratungsrolle spielen sollen. Das müsste die Arbeits- und Sozialministerkonferenz zügig prüfen, um Pflegebedürftigen und Angehörigen die nötige Transparenz zu ermöglichen“, so die Justizministerin.

Brandschutz in Tierhaltungsanlagen

Backhaus: Tragödie von Alt Tellin soll sich nicht wiederholen können

Berlin – Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus hat einen Entschließungsantrag zum Brandschutz in Tierhaltungsanlagen in den Bundesrat eingebracht. Hintergrund ist der verheerende Brand in einer Sauenzuchtanlage in Alt Tellin. Dabei wurden 18 Stallgebäude vernichtet, nur 1.300 Tiere konnten vor den Flammen gerettet werden, fast 50.000 kamen darin um.

„In dem Ausmaß ist Alt Tellin sicher eine Ausnahme. Doch jährlich kommt es in Deutschland zu 5.000 Bränden in Landwirtschaftsbetrieben. Das Bedeutet Leid und Tod für mehrere hunderttausend Tiere jedes Jahr. Jeder Brand bedeutet eine Tragödie. Vor dem Hintergrund, dass wir den Tierschutz 2002 ins Grundgesetz aufgenommen haben, ist das nicht hinnehmbar“, so Minister Backhaus.

„Die Zeiten haben sich geändert und das Tierwohl hat heute für die Menschen glücklicherweise einen deutlich höheren Stellenwert“, fährt der Minister fort.

„Doch wir werden nur weiterkommen, wenn wir wenigstens deutschlandweit Sicherheitsstandards zur Vorbeugung von Brandereignissen in den Ställen erreichen. Aber das ist nur ein Aspekt: Um solche Katastrophen wie in Alt Tellin zukünftig zu verhindern, ist es ebenso wichtig, die Bestandszahlen in den Tierhaltungsanlagen zu begrenzen. Der Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern ist der erneute Versuch, die Einführung von Bestandsobergrenzen für Tier­haltungsanlagen auf den Weg zu bringen.

Mit ist natürlich bewusst, dass Tierwohl in den Ställen maßgeblich vom Management der Tierhaltung abhängt und nicht von der Größe der Tierbestände. Groß ist nicht automatisch schlecht und klein nicht automatisch gut. Doch je größer die Anlage, desto größer ist die Gefahr, dass bei einer Havarie, sei es ein Brand oder ein Seuchenausbruch, viel zu viele Tiere ihr Leben verlieren. Unser Ziel muss es sein, dass im Katastrophenfall möglichst viele Tiere gerettet werden können.

Ich möchte die Wiederaufnahme dieses Diskussions-prozesses aber auch dazu nutzen, die Frage zu stellen: Wie eine regionale, flächenbezogene, ökologisch vertretbare sowie gesellschaftlich akzeptierte Begrenzung des Viehbesatzes mit Nutztieren bundesweit erreicht werden kann? Die Borchert-Kommission hat bereits Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland – hin zu mehr Tierwohl – vorgelegt. Jetzt gilt es für uns, diese verschiedenen Überlegungen zielführend zu verknüpfen.

Und natürlich dürfen wir dabei den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Tierhaltung in Deutschland nicht außer Acht lassen. Denn die vielen verant­wortungs­­vollen Tierhalterinnen und Tierhalter müssen am Ende auch noch von ihrer Arbeit leben können.

Industrielle Großanlagen wie die abgebrannte Ferkel-Fabrik in Alt Tellin müssen jedoch ein für alle Mal der Vergangenheit angehören“ sagt Minister Backhaus abschließend.

4. Russlandtag am 2. Juni

Schwerin – Am 2. Juni lädt die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern im Land und dem Ostinstitut Wismar zum 4. Russlandtag ein. Aufgrund der Corona-Pandemie findet die Veranstaltung dieses Mal digital statt.

Dazu werden je ein Studio in der Rostocker Stadthalle und auf dem St. Petersburg International Economic Forums /SPIEF in Russland aufgebaut. So können Rednerinnen und Redner und Diskutanten aus beiden Ländern zu einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung zusammengeschaltet werden.

Nach der Eröffnung durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Rostock wird der russische Minister für Industrie und Handel Denis Manturow in St. Petersburg ein Grußwort halten. Auch der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew, der Gouverneur des Leningrader Gebietes Alexander Drosdenko, der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums Matthias Platzeck, der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft Oliver Hermes und der Vorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer Matthias Schepp sind bei der Auftaktveranstaltung mit dabei.

Am Nachmittag können die angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Russlandtags an sechs parallelen Themenforen in Form von Videokonferenzen mitwirken. Alle Programmteile werden simultan deutsch-russisch übersetzt.

„Der Russlandtag MV hat sich zum größten deutsch-russischen Wirtschaftstreffen in Deutschland entwickelt. Wir wollen auch mit dem 4. Russlandtag Unternehmen aus Deutschland, insbesondere aus Mecklenburg-Vorpommern, und aus Russland zusammenführen. Die Signale, die wir aus der Wirtschaft bekommen, sind positiv. Es gibt nach wie vor ein starkes Interesse, die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Heiko Geue heute in Schwerin.

Die Landesregierung bleibe bei ihrer Haltung. „Es ist wichtig, Kontakte zu pflegen und miteinander im Dialog zu bleiben. Der Russlandtag ist Teil unserer regionalen Partnerschaft mit der Region rund um St. Petersburg, dem Leningrader Gebiet. Regionale Partnerschaften können einen wichtigen Beitrag zum Dialog zwischen Deutschland und Russland insgesamt leisten“, so Geue. Mecklenburg-Vorpommern arbeite aber auch mit den anderen Staaten im Ostseeraum eng zusammen.

Die Einladungen zum 4. Russlandtag werden Anfang nächster Woche verschickt. Aktuelle Programminformationen sind ab heute auf der Internetseite russlandtag-mv.de verfügbar. Dort besteht auch die Möglichkeit zur Anmeldung.

Eine Möglichkeit zur Medienanmeldung erfolgt noch gesondert. Für die Berichterstattung aus der Rostocker Stadthalle werden Pool-Lösungen erforderlich sein.

Digitalisierung in der Jugendhilfe

Schwerin – Erfolgreiche Initiative von MV: Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) fordert einen Digitalisierungsschub in der Kinder- und Jugendhilfe. Die Jugend- und Familienministerinnen und -minister folgten damit einen Beschlussvorschlag von Sozialministerin Stefanie Drese. Die JFMK fand als Videokonferenz am (heutigen) Donnerstag statt.

„Nicht zuletzt die Corona-Pandemie zeigt den hohen Handlungs- und Gestaltungsbedarf“, begründete Drese ihre Initiative. Dabei geht es vor allem um eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Ausstattung. Auch die rechtliche Handlungssicherheit und vor allem die Fachlichkeit in allen Arbeitsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe sollen durch Konzepte und Qualifizierung gestärkt werden, so Drese.

„Mir ist besonders wichtig, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern und ihrem Wohnort einen sicheren und leichten Zugang zu digitalen Angeboten haben“, sagte Drese nach Abschluss der der JFMK. Die Coronakrise zeige, wie wichtig die Online-Kommunikation ist. „Hierfür bedarf es daten- und rechtssicherer digitaler Kommunikationsräume, technischer Ausstattung, konzeptioneller Orientierung sowie entsprechender Qualifizierung der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe“, verdeutlichte Drese.

Zur Umsetzung des Beschlusses sollen durch die Bund-Länder-AG „Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe“ (unter Federführung von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg) eine entsprechende Strategie entwickelt werden.

Mit einem weiteren Beschluss sprach die JFMK sich für einen Ausbau der Beteiligungsstrukturen für junge Menschen aus. „Alle Länder waren Antragsteller, das ist ein starkes Zeichen für mehr Jugendbeteiligung“, betonte Drese.

„Die Berücksichtigung der Sichtweisen junger Menschen ist von zentraler Bedeutung für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik und die Akzeptanz politischer Entscheidungen bei der jungen Generation“, sagte Drese.

Familie, Schule, Kinder- und Jugendhilfe sowie alle anderen Akteure, Einrichtungen und Institutionen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, sowie die unterschiedlichen föderalen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) sind gefordert, Partizipation von Kindern und Jugendlichen umzusetzen und weiter zu stärken. Dies gilt für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen aller Altersgruppen, unabhängig von ihren individuellen Lebensumständen, heißt es im JFMK-Beschluss.

Drese: „Gerade bei aktuellen Themen wie Pandemiebekämpfung, Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sind Kinder und Jugendliche engagierte und treibende Kräfte mit wichtigen Ideen und Vorstellungen, wie Gesellschaft zu gestalten und zu verändern ist. Daher sind sie an den hierzu laufenden Diskussionsprozessen zu beteiligen und ihre Meinungen und Sichtweisen sind zu berücksichtigen. Nur so entstehen Verständnis sowie Akzeptanz für getroffene Entscheidungen. Dies wirkt auch Politikverdrossenheit und Extremismus entgegen.“

Kinder- und Jugendreisen im Sommer

Schwerin – Auf Initiative von Sozialministerin Stefanie Drese hat die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) einstimmig beschlossen, Perspektiven für die Kinder- und Jugenderholung innerhalb Deutschlands zu entwickeln.

„Wir wollen, dass insbesondere Kinder- und Jugendreisen als Gruppenangebote in den Sommerferien stattfinden können“, sagte Drese nach Abschluss der JFMK, die als Videokonferenz durchgeführt wurde. Dafür sollen, soweit es die Entwicklungen in der Pandemie erlauben, alle Handlungsspielräume genutzt werden.

Nach Auskunft von Drese erfordern Reisen im Bereich des Kinder- und Jugendtourismus aufgrund des hohen Organisations- und Planungsaufwandes einen längerfristigen Vorlauf als der normale Tourismus. Deshalb sei es wichtig, dass mit Blick auf die Sommermonate bereits jetzt bundesweit klare Perspektiven und planbare Rahmenbedingungen für Träger und Anbieter geschaffen werden.

Drese: „Wir setzen uns dafür ein, dass der Bereich des Kinder- und Jugendtourismus bei der Erarbeitung von Öffnungskonzepten für den Tourismus besondere Berücksichtigung findet. Neben den fallenden Inzidenzwerten geben die vermehrt zur Verfügung stehenden Schnell- und Selbsttests, aber auch die zu erwartenden Fortschritte bei der Impfkampagne Hoffnung auf einen guten Sommer für Kinder und Jugendliche.“

M-V bei Glasfaserausbau bundesweit Spitze

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern ist beim Ausbau der gigabitfähigen Glasfaserkabel bundesweit Vorreiter. Im Nordosten stieg die Zahl der Haushalte mit einem solchen Zugang zum schnellen Internet binnen zwei Jahren um 8,3 Prozentpunkte. Das ist der größte Zuwachs aller deutschen Bundesländer. Schleswig-Holstein folgt mit 7,5, Bayern mit 6,1 und Niedersachsen mit 6,0 Prozent. Dies ist das Ergebnis des „Deutschland-Index der Digitalisierung 2021“, den das Kompetenzzentrum Öffentliche IT am Fraunhofer Institut für Offene Kommunikationssysteme heute in Berlin vorgestellt hat.

„Diese Studie rückt gerade, dass es heute nicht mehr um das Ausbauziel 50 Megabit/Sekunde geht. Für die zunehmend verbreiteten Anwendungen wie Videotelefonie und -konferenzen, Upload von Daten in Clouds und webbasierte Anwendungen brauchen wir eine Gigabit-Versorgung. Dafür brauchen wir die Zukunftstechnologie Glasfaser – und genau deshalb setzen wir in Mecklenburg-Vorpommern beim geförderten Breitbandausbau von Beginn an ausschließlich darauf“, sagt Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel. Genau dafür habe die Landesregierung gemeinsam mit den Landkreisen die Bundesfördermittel akquiriert. Mit den Komplementärmitteln von Land und Gemeinden stehen Stand heute mehr als 1,8 Milliarden Euro für den geförderten Breitbandausbau im Land zur Verfügung.

Die Autoren der Studie verweisen darauf, dass das alte Breitbandziel 50 Megabit pro Sekunde (MBit/s) aus dem Jahr 2013 noch mit DSL-Techniken erreicht werden konnte, während ein zukunftsfähiger Gigabit-Anschluss, also 1.000 MBit/s und mehr nur über Glasfaserkabel und ausgebaute Kabelnetze möglich ist. „Legt man dieses Ziel zugrunde, ist Mecklenburg-Vorpommern vorn. Noch nicht beim Stand der Versorgung – der Ausbau in einem dünn besiedelten Flächenland wie unserem ist nun mal deutlich aufwändiger als in dichtbesiedelten Gebieten wie Hamburg, Berlin oder auch Nordrhein-Westfalen. Aber wir legen am schnellsten zu. Bei uns im Land wurden mit Hilfe des geförderten Ausbaus bereits mehr als 6.400 Kilometer Glasfaserkabel verlegt und mehr als 35.000 Haushalte angeschlossen. Überall im Land drehen sich die Bagger für die Verlegung weiterer Kabel. In wenigen Jahren werden alle förderfähigen Haushalte – das sind mehr als 320.000 Haushalte vor allem im ländlichen Raum – ans schnelle Glasfasernetz angebunden sein“, so Christian Pegel.

Auch in den übrigen untersuchten Kategorien der Studie schneidet Mecklenburg-Vorpommern gut ab. So konstatieren die Verfasser zum Beispiel in der Zusammenschau des Index Bürgerservice für Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Hessen und Bayern „eine besonders starke Aufwärtsdynamik“ mit einem Zuwachs von jeweils über 17 Indexpunkten. „Darin spiegelt sich die steigende Zahl der Bürgerinnen und Bürger wieder, die Anträge bei der Verwaltung digital stellen. Die sehr positive Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern ist vor allem den guten Möglichkeiten zu verdanken, die Gemeinden, Kreise und Land gemeinsam geschaffen haben. Dazu gehört insbesondere auch unser landesweites MV-Serviceportal, auf dem zum Anfang dieser Woche die Zahl der 10.000 angelegten Nutzerkonten überschritten wurde“, sagt Christian Pegel.

In der Kategorie „Wie digital sind unsere Kommunen“ wird als einer der wenigen in Deutschland der Landkreis Nordwestmecklenburg hervorgehoben. „Der dort gemeinsam mit der Landesregierung entwickelte digitale Bauantrag kann von anderen Kommunen in Deutschland nachgenutzt werden“, sagt Christian Pegel.

Der Minister ist sehr zufrieden mit dem Abschneiden Mecklenburg-Vorpommerns im „Deutschland-Index der Digitalisierung 2021“: „Die Studie zeigt, dass sich bei uns im Land in Sachen Digitalisierung vieles bewegt. Sie zeigt vor allem, dass es richtig war, beim Breitbandausbau von Anfang an nicht auf die 50 Megabit pro Sekunde abzustellen, die schon 2016 nicht mehr zukunftsfähig waren, sondern direkt die Glasfasertechnologie anzusteuern. Natürlich ist unsere Arbeit im Breitband- und Mobilfunkausbau, bei der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen und in der Wirtschaft noch lange nicht beendet, zumal Digitalisierung niemals ein abgeschlossener Prozess sein wird. Aber wir sind auf gutem Wege.“

Einführung der Transparenzdatenbank

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese sieht erhebliche Fortschritte bei der Herstellung von mehr Transparenz im Bereich der Wohlfahrt und Sozialen Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern. „Ein wesentlicher Grund dafür ist die mit dem Wohlfahrtstransparenzgesetz verbundene Einführung der Transparenzdatenbank“, sagte Drese heute im Landtag.

Seit 2020 besteht diese gesetzliche Verpflichtung für Träger der Sozialen Arbeit. Wer mindestens 25.000 Euro Zuwendungen vom Land für Maßnahmen im Bereich der sozialen Arbeit erhält, muss sich in die Internet-Datenbank eintragen. Zuwendungsbescheide des Landes werden erst versandt, wenn ein Eintrag in der Transparenzdatenbank vorliegt.

In der Transparenzdatenbank informieren die Träger in verständlicher, übersichtlicher und leicht zugänglicher Form über ihre Ziele, Werte und Unternehmensstrukturen und geben zudem Auskünfte über die Herkunft, den Einsatz und die Verwendung finanzieller Ressourcen.

Die Transparenzdatenbank kann unter

www.transparenz-mv.de

aufgerufen werden.

Drese informierte im Landtag, dass bis Ende April 241 Träger und Vereine ihre Daten in der Transparenzdatenbank veröffentlicht haben. Weitere 25 Registrierungen seien erfolgt und in Bearbeitung, so die Ministerin.

Drese: „Das ist ein sehr gutes Ergebnis. Wir erkennen am Umfang der Eintragungen, dass die Bedeutung von Transparenz den Trägern der sozialen Arbeit bewusst ist. Wir haben mit vielen Gesprächen und Maßnahmen seit 2017 einen Wandel hin zu mehr Offenheit und Transparenz vollzogen.“

Nach Ansicht der Ministerin kann die Transparenzoffensive der Wohlfahrtshilfe Vorbildcharakter für andere öffentlich finanzierte Bereiche haben. „Warum sollen nicht Träger aus anderen Bereichen diesem Beispiel folgen? Wir können alle dazu nur ermutigen und stehen mit Rat und Tat zur Seite“, so Drese im Landtag.

Digitale Prüfungen

Schwerin – Die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig einen sicheren landesweiten rechtlichen Rahmen für digitale Prüfungen erhalten. Dafür sollen vor allem eindeutige datenschutzrechtliche Regelungen geschaffen werden. Die Regierungsfraktionen haben einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Landeshochschulgesetzes (LHG) in den Landtag eingebracht.

„Seit Beginn der Corona-Pandemie haben die Hochschulen im Land auf Hybridsemester gesetzt. Der größte Teil der Lehrveranstaltungen und der Prüfungen findet in digitaler Form statt. Die Hochschulen und die Studierenden haben diese Herausforderung bisher mit Bravour gemeistert“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Nun haben wir die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass für digitale Prüfungen künftig landesweit ein sicherer Rechtsrahmen gilt. Dies bringt die Digitalisierung der Lehre an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern einen weiteren wichtigen Schritt voran.“

Mit der Änderung des LHG wird u.a. sichergestellt, dass personenbezogene Daten, die während einer digitalen Prüfung aufgezeichnet werden, im Anschluss an die Prüfung umgehend gelöscht werden müssen. Dies gilt nicht, wenn während der Prüfung eine Täuschungshandlung festgestellt wird. Personenbezogene Daten dürfen nur zur Feststellung der Identität, zur Beaufsichtigung der Studierenden und zur Kontrolle bei Täuschungshandlungen verarbeitet werden.

Eine weitere Änderung des LHG umfasst die Ermächtigung für das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, die Regelstudienzeit um das laufende Semester zu verlängern. Grund dafür sind die pandemiebedingten Einschränkungen, die weiterhin das Studieren erschweren. Bereits im Sommer und Herbst 2020 wurde wegen der pandemiebedingten Einschränkungen im Hochschulbetrieb die Regelstudienzeit um jeweils ein Semester verlängert. Studierende mussten sich so nicht um ein frühzeitiges Ende ihrer BAföG-Förderung sorgen.

Mit der Gesetzesänderung soll das Ministerium außerdem ermächtigt werden, sollte es bei einem Fortdauern der Pandemie auch im Wintersemester 2021/22 erneut zu erheblichen Einschränkungen kommen müssen, die Regelstudienzeit um ein weiteres Semester zu verlängern.

Ministerin Martin: „Wer an einer Hochschule des Landes eingeschrieben ist, soll nicht aufgrund finanzieller Sorgen in Schwierigkeiten beim Abschluss des Studiums geraten. Aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen an den Hochschulen sollen Studierende keine finanziellen Nachteile beim BAföG erleiden“, so Martin.

Aktuelle Stunde im Landtag

Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien haben für die Landesregierung allerhöchste Bedeutung

Schwerin – „Die Pandemie verlangt von uns allen solidarisches Handeln und ein echtes Miteinander. Ganz oben steht dabei der Gesundheitsschutz, da es darum geht, Menschenleben zu schützen und zu verhindern, dass die Intensivstationen überfüllt sind. Richtschnur der Landesregierung ist gleichzeitig, verantwortlich und schnellstmöglich einen Weg heraus aus der Pandemie zu finden und deren Folgen erträglich zu gestalten. Oberste Priorität haben dabei die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien.“

Sozialministerin Stefanie Drese hat in der Aktuellen Stunde des Landtags die Strategie der Landesregierung begründet und die vielfältigen Maßnahmen von Bund und Land zur Unterstützung von Familien mit Kindern in der Coronakrise aufgezeigt.

Der Landesregierung sei bewusst, welche Last gerade Kindern und Jugendlichen in der Pandemie auferlegt wurde und wird. „Wir mussten gerade mit dem aktuellen Lockdown und den Kita- und Schulschließungen noch einmal einen sehr harten Eingriff auch in das Leben von Kindern und Jugendlichen vollziehen. Dafür waren im Wesentlichen drei Gesichtspunkte Ausschlag gebend“, so Drese.

  • Auf der Basis der im Land vorhandenen wissenschaftlichen Expertise sollte mit der massiven Reduzierung von Kontakten möglichst bis Mitte Mai wieder ein beherrschbares Pandemieszenario für das ganze Land erreicht werden. „Dabei haben wir erkennbare Fortschritte gemacht“, betonte Drese.
  • Kinder und Jugendliche spielen in der dritten Welle der Pandemie eine deutlich stärkere Rolle. Die Inzidenzen in diesem Bereich waren in den Wochen vor dem Lockdown erheblich gestiegen.
  • Jedes weitere Zögern hätte den Kampf gegen die Pandemie im Land noch weiter nach hinten verzögert.

„Unser Ziel ist es deshalb, schnell die dritte Welle zu brechen, um dann im Verbund mit den fortschreitenden Impfungen möglichst zügig wieder Lockerungsschritte gehen zu können – vor allem auch für Kinder und Jugendliche“, sagte die Ministerin. „Das ist keine Strategie zur Einschränkung der Freiheit. Es ist eine Strategie, schnellstmöglich wieder Freiheit geben zu können“, so Drese.

Die Ministerin verwies in ihrer Rede auf umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung des sozialen Ausgleichs. Drese: „Wir können nicht alle finanziellen und gesundheitlichen Folgen auffangen, aber wir können Sie abfedern. Und zwar so gut, wie in kaum einem anderen Land auf dieser Welt.

Die derzeitige Krise hat aus meiner Sicht verdeutlicht: Der Sozialstaat mit seinen Sicherungssystemen für Familien funktioniert.“

Drese führte dazu Hilfen des Bundes und des Landes für Familien und die Wirtschaft, wie zum Beispiel die Zahlung von Kurzarbeitergeld, Familienbonus, die Ausweitung der Krankheitstage und Entschädigungsleistungen für Eltern und Alleinerziehende oder die Einrichtung eines Sozialfonds auf.

Auch die lange Aufrechterhaltung des Kita- und Schulbetriebs sei mit erheblichen Kraftanstrengungen der Beschäftigten im Sinne der Kinder und Familien erfolgt. „Wir waren da bundesweit immer an der Spitze“, verdeutlichte die Ministerin.

Drese: „Mit den erheblichen Fortschritten bei der Impfung des Personals in Kindertageseinrichtungen und in Schulen, den fallenden Inzidenzzahlen und auf der Basis umfassender Testkonzepte bin ich zuversichtlich, dass wir in naher Zukunft wieder Öffnungsschritte gehen können.“

MV-Serviceportal: mehr als 10.000 Nutzerkonten

Schwerin – Exakt 10.099 Nutzerkonten sind mit Stand heute im MV-Serviceportal registriert. „Dahinter stehen Tausende Menschen, die sich bei der landesweiten Plattform für Online-Dienstleistungen der Behörden im Land registriert haben. Ich freue mich sehr über diesen Zuspruch für das Portal, das wir im Juni 2019 ins Leben gerufen haben“, sagt Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel.

Unter www.mv-serviceportal.de können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer über alle Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene informieren und Anträge stellen.

„Das Portal füllt sich immer mehr mit Leben. Dadurch kommen wir dem Ziel, die Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern zu digitalisieren, Schritt für Schritt näher“, fasst Christian Pegel zusammen. Er appelliert erneut an alle Behörden im Land, ihre Online-Dienstleistungen verstärkt im zentralen Landesportal anzubieten. Zurzeit können dort 107 Verwaltungsdienstleistungen voll digital beantragt werden, die 586 unterschiedliche Behörden in M-V anbieten. Das MV-Serviceportal steht den Gemeinde-, Amts-, Kreis- und Landesbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kostenlos zur Verfügung.

Die Verwaltungsleistungen können in der Regel auch ohne das Anlegen eines personalisierten Kontos beantragt werden. „Wer sich aber ein personalisiertes Nutzerkonto anlegt, hat den Vorteil, die persönlichen Daten nur einmal eintragen zu müssen. Bei neuen Anträgen werden diese automatisch ins Online-Formular übernommen“, erläutert Pegel und folgert: „Das bedeutet im Umkehrschluss, dass in der Regel diejenigen, die ein Konto anlegen, das Portal mehr als nur einmal nutzen wollen, um ihre Anträge zu stellen, Bescheide einzusehen oder mit den Behörden zu ihren Anträgen Nachrichten auszutauschen.“

Die Möglichkeiten, die das Nutzerkonto bietet, werden Zug um Zug ausgebaut. So wird es in wenigen Wochen möglich sein, sich auf verschiedene Arten online zu identifizieren, etwa mit der eID-Funktion des neuen Personalausweises. „Damit können künftig auch sicherheitsrelevantere Verwaltungsvorgänge, bei denen die Identität des Antragstellers überprüft werden muss, online angeboten werden, so der Minister.

Allein im April wurde auf dem Portal knapp 4.400 Mal nach einer Leistung gesucht. Die meisten der bislang gut 6.600 gestellten Anträge betrafen mit knapp 4.600 das Ausstellen einer Geburtsurkunde, gefolgt von 529 Hundesteuer- und 446 Gewerbeanmeldungen. Eher ausgefallen nehmen sich daneben eine Versammlungsanmeldung und zwei Anträge auf Ausnahme von der Fernwärmesatzung aus.

Christian Pegel freut vor allem, dass auch die Förderung seines Ministeriums für die Unterstützung der digitalen Transformation in kleinen und mittleren Unternehmen immer wieder übers MV-Serviceportal beantragt wird: „72 von insgesamt 428 gestellten Anträgen, also jeder sechste Antrag, gingen über das Serviceportal ein. Zum digitalen Antrag gelangen Interessenten auch über die Webseiten von Landesförderinstitut und Energieministerium. Dass knapp 17 Prozent unsere Plattform nutzen, spricht ebenfalls dafür, dass die Menschen bei uns im Land sie zunehmend als zentralen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen wahrnehmen.“

Hilfe für ausländische Studierende

Martin: Soziale Härten werden abgefedert

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt auch im Jahr 2021 ausländische Studierende an den Hochschulen des Landes, die wegen der Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind. Insgesamt 200.000 Euro stehen dafür zur Verfügung.

„Viele ausländische Studierende sind auf Zahlungen aus ihrem Heimatland oder Nebenjobs angewiesen, um ihr Studium zu finanzieren“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Gerade in der Gastronomie und im Einzelhandel sind diese Jobs in den vergangenen Monaten weggefallen, so dass diese Studierenden erhebliche Schwierigkeiten haben, ihr Studium erfolgreich zu absolvieren. Die Unterstützung des Landes soll da soziale Härten abfedern.“

Die Förderung können ausländische Studierende erhalten, die an einer der sechs staatlichen Hochschulen des Landes studieren. Ein entsprechender Antrag kann beim International Office der jeweiligen Hochschule gestellt werden. Die Hochschulen prüfen den Bedarf z.B. anhand von erfolglosen Bewerbungen, Kündigungen, Kontoauszügen oder persönlichen schriftlichen Erklärungen. Jeder internationale Studierende kann im Jahr 2021 maximal 500 Euro pro Monat über einen Zeitraum von drei Monaten bekommen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Land mit der gleichen Summe ausländische Studierende unterstützt. Studierende, die im vergangenen Jahr die Unterstützung bekommen haben, können auch in diesem Jahr wieder davon profitieren.

In Mecklenburg-Vorpommern waren zu Beginn des Wintersemesters 2020/21 insgesamt 4.031 Studierende ausländischer Nationalität an den sechs Hochschulen eingeschrieben.

Integration von Geduldeten

Schwerin – Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es immer wieder Fälle, dass gut in Arbeit, Ausbildung oder Schule integrierte geduldete Menschen vor der Abschiebung stehen. Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Reem Alabali-Radovan, setzt sich deshalb für zeitnahe Anpassungen der Regelungen für diesen Personenkreis ein.

Als wichtiges Signal wertet Alabali-Radovan einen entsprechenden Beschluss der Konferenz der Integrationsministerinnen und Integrationsminister der Länder (IntMK) in der vergangenen Woche. Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern sprach sich die IntMK für Änderungen bei der Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung aus.

Die Regelungen zur Duldung in Ausbildung und Beschäftigung (§ 60c und d Aufenthaltsgesetz) sollen bestimmten (gut integrierten) Geduldeten und ihren (Ausbildungs-) Betrieben Rechtssicherheit hinsichtlich des Aufenthalts geben. „Mit Blick auf integrationspolitische Erfordernisse zeigen die Regelungen jedoch deutliche Anpassungsbedarfe“, verdeutlicht Alabali-Radovan.

Solange seitens des Bundes keine weitergehenden Regelungsoptionen umgesetzt werden, die die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in diesem Kontext vorsehen, besteht dringlicher Bedarf, in einem ersten Schritt eine Anpassung der bestehenden Vorschriften vorzunehmen, damit geduldete Menschen in Ausbildung und Beschäftigung und deren Ausbildungsbetriebe und Arbeitgeber reale Chancen haben, Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse erfolgreich fortzusetzen, so die Integrationsbeauftragte.

Alabali-Radovan: „Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erhalt einer Beschäftigungsduldung sind zu eng gefasst. Insbesondere das Kriterium einer mindestens 18-monatigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 35 Wochenstunden (Alleinerziehende 20 Stunden) wird den real eingeschränkten Teilhabechancen von Menschen mit Duldung bzw. Aufenthaltsgestattung nicht gerecht.“

Die Landesintegrationsbeauftragte unterstützt deshalb die Initiative der IntMK. „Von den Erleichterungen profitieren wir als Gesamtgesellschaft, indem wir die bestehenden Potenziale geduldeter Menschen in Ausbildung und Beschäftigung besser nutzen“, betont Alabali-Radovan. „Die Entfaltung der damit verbundenen Potentiale ist aber nicht allein von wirtschaftspolitischer Bedeutung, sondern beinhaltet auch impulsgebende Aspekte zur Stärkung von Integration, Motivation und Zusammenhalt und ist damit ein wichtiges integrationspolitisches Anliegen.“

01. Mai: Gut von Arbeit leben

Schwesig: Unser Ziel ist es, dass alle gut von ihrer Arbeit leben können

Schwerin – „Der 1. Mai ist der Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Tradition ist mir wichtig. Gerade in der Krise müssen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen, wo es notwendig und möglich ist“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf der Kundgebung des DGB in Rostock zum 1. Mai, die auch im Livestream übertragen wurde.

Corona bedeute große Einschränkungen und Belastungen, im Privaten und bei der Arbeit. „Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fürchten um ihre Arbeitsplätze. Mehr als 25.000 Betriebe aus Mecklenburg-Vorpommern haben seit Beginn der Pandemie für insgesamt 247.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet. Auch die Arbeitslosenquote ist durch Corona gestiegen, aber sie ist immer noch niedriger als vor zehn oder zwanzig Jahren“, erläuterte die Regierungschefin. Einige Branchen wie die Gastronomie, den Tourismus, den Einzelhandel oder die Veranstaltungsbranche habe es besonders hart getroffen. „Ich sage Ihnen allen: Als Ministerpräsidentin, als Landesregierung stehen wir an Ihrer Seite.“

In den letzten Jahren sei für Arbeitnehmerrechte, für gute Arbeit und gute Löhne viel erreicht worden: „Wir haben den Vergabe-Mindestlohn erhöht. Wer öffentliche Aufträge bekommen will, muss seinen Beschäftigten mindestens 10,35 Euro zahlen. Auch die Wirtschaftsförderung in MV haben wir stärker auf die Kriterien guter Arbeit ausgerichtet, zum Beispiel auf die Zahlung von Tariflohn. Unser Ziel ist es, dass alle gut von ihrer Arbeit leben können. Deshalb treten wir als Landesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft dafür ein, dass mehr Unternehmen im Land Tarif zahlen. Denn das ist der beste Weg zu fairen Löhnen.“

Corona habe vieles ausgebremst und „uns allen viel abverlangt. Aber wir kommen Schritt für Schritt aus der Pandemie. Wichtig ist, dass wir gemeinsam an diesem Ziel arbeiten. Nur gemeinsam können wir das schaffen. Deshalb gilt mein Dank den Gewerkschaften, die gerade im letzten Jahr eine große Stütze waren für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sich immer für ihre Interessen stark gemacht haben, ob im MV Zukunftsrat oder beim MV Gipfel. Wir brauchen auch nach Corona starke Gewerkschaften für gute Tarifabschlüsse und bessere Löhne. Ich bin dabei an Ihrer Seite und wünsche Ihnen viel Erfolg“, so die Ministerpräsidentin auf der Kundgebung.

Weitere Lockerungen

Schwerin – In den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie bei Angeboten der Eingliederungshilfe gibt es Erleichterungen für vollständig Geimpfte. „Für viele Bewohnerinnen und Bewohner, Beschäftigte sowie Familienangehörige und aufsuchende Personen ist das ein weiterer Schritt in Richtung Normalität“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese zur ab dem (heutigen) 1. Mai  geltenden neuen Pflege und Soziales Corona Verordnung M-V.

Die Lockerungen ergänzen die vor einigen Wochen erfolgten Maßnahmen in den Pflegeeinrichtungen und Angeboten der Eingliederungshilfe. So gibt es seit Anfang April Erleichterungen u.a. bei Besuchsregelungen und Gruppenangeboten.

Mit der aktuellen Verordnung werden für vollständig Geimpfte, wenn mindestens 14 Tage nach der letzten notwendigen Impfung vergangen sind und in der Einrichtung bzw. dem Angebot kein Infektionsgeschehen ist, folgende weitere Erleichterungen geregelt:

  • Wegfall des Testerfordernisses für vollständig geimpfte Besuchende und sonstige Betretende in vollstationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohnformen,
  • Reduzierung des Testerfordernisses des vollständig geimpften Personals auf einmal pro Woche in Pflegeeinrichtungen und Angeboten der Eingliederungshilfe,
  • Reduzierung des Testerfordernisses für vollständig geimpftes Personal und vollständig geimpfte Rehabilitanden bei Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation auf einmal pro Woche und
  • Wegfall des Testerfordernisses bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (z.B. Frisöre) innerhalb der Einrichtungen und Angebote für vollständig geimpfte Bewohnende.

Sozialministerin Stefanie Drese: „Ich freue mich riesig für die Bewohnerinnen und Bewohnern von Senioren- und Pflegeeinrichtungen, dass wir durch die erfolgte Impf-Priorisierung wieder deutlich mehr soziale Kontakte und Angebote ermöglichen können. Das ist nach vielen Monaten von harten, aber leider notwendigen Isolationsmaßnahmen eine richtig gute Nachricht und sollte uns allen Mut beim Endspurt im Kampf gegen die Pandemie machen.“

Drese warb gleichzeitig um Verständnis, dass die in den jeweiligen Hygiene- und Schutzkonzepten vorgesehenen Maßnahmen weiter konsequent umgesetzt werden müssen. „Die auch jetzt noch immer wieder festgestellten Infektionsgeschehen in Pflegeeinrichtungen zeigen, dass wir nach wie vor vorsichtig und umsichtig sein müssen“, so Drese.

PommernMarktplatz-Handelsplattform

Schwerin – Der Verein pommernArche e.V. hat am Freitag mit Wirtschaftsminister Harry Glawe den Startschuss für die virtuelle B2B PommernMarktplatz in Ranzin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) gegeben.

„Die neue Regionenplattform steht für regionale Erzeugnisse in Vorpommern. Der PommernMarktPlatz bietet den Erzeugern aus Vorpommern die Möglichkeit, ihre Produkte sichtbarer zu präsentieren, die Reichweite zu erhöhen und die Absätze zu steigern. Die Verbraucher bekommen ein breites Angebot an regional erzeugten Produkten aus Vorpommern. Das ist auch ein enorm wichtiger Beitrag kleinere Betriebe zu unterstützen. Sie haben oftmals nicht die Kapazitäten, die eigenen Erzeugnisse überregional zu vertreiben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag vor Ort.

Der Verein pommernArche e.V. ist Betreiber der neuen Plattform. Unter dem Namen PommernMarktplatz können zukünftig regionale Erzeuger in Vorpommern ihre Produkte online anbieten. Vorpommersche Businesskunden beispielsweise aus Handel, Großküchen und Gastgewerbe, Betreiber von Dorfläden, Hofläden, Regionalregalen oder Automaten können regionale Produkte bestellen, diese abrufen und sich beliefern lassen.

„Die Pommernarche gibt durch den PommernMarktPlatz den Erzeugern ein regionales Gesicht, steigert die Wettbewerbsfähigkeit und stärkt nachhaltig die Attraktivität der Region Vorpommern im Land“, so Glawe weiter. „Entscheidend für den Erfolg des Projektes ist, dass die Akteure vor Ort zusammenarbeiten, um damit eine größtmögliche Bündelung der Aktivitäten zu ermöglichen und sich dadurch ein unmittelbarer betriebswirtschaftlicher Nutzen für jeden Produzenten einstellen kann. Die Plattform schafft dafür beste Voraussetzungen, da sie hilft, Produkte und Wertschöpfungsketten zu optimieren und die regionale Zusammenarbeit zu stärken. Das dient dem Erhalt der Arbeitsplätze und trägt zur Erhöhung der Arbeitsplatzangebote in Vorpommern bei“, erläuterte Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe.

Vorpommern ist von den Corona-Folgen genauso betroffen wie Westmecklenburg oder die Seenplatte. „Eine der Folgen ist: Wir kaufen anders ein als zuvor. Das Kaufverhalten der Konsumenten hat sich, auch bedingt durch die Coronapandemie, verändert. Die Regionalen Produkte aus der ländlichen Wirtschaft sind dabei zur Versorgung der Verbraucher gefragter denn je. Umso wichtiger ist es, dass die Regionen des Landes online mit ihren Angeboten präsent sind. Die Pommernarche geht mit vorpommerschen Produkten diesen Weg. Wenn Menschen nach qualitativ hochwertigen Produkten suchen, sind regionale Angebote zumeist die erste Wahl: Qualität aus der Region basiert auf kurzen Wegen“, so Glawe weiter.

Der Verein pommernArche e.V. wurde 2014 von sieben regionalen Betrieben und Unterstützern gegründet. Ziel ist, das Kulturerbe Pommerns zu erhalten und vom Aussterben bedrohte Nutztierrassen und Pflanzenarten wiederzubeleben. Dazu zählen unter anderem die Pommerngans, die Pommernente und das Rauhwollige Pommersche Landschaf, aber auch Obstsorten wie der Pommersche Krummstiel-Apfel. Minister Glawe hat mit dem Verein als symbolisches Zeichen für Aufbruch und Wachstum und zur Würdigung des erstmals stattfindenden „Tags der Streuobstwiese“ einen solchen Apfelbaum der regionalen alten Sorte – einem pommerschen Kulturerbe – gepflanzt.

Mit der im April 2021 gestarteten Strukturentwicklungsmaßnahme beabsichtigt die Pommernarche die Schaffung der ersten virtuellen B2B Handelsplattform „PommernMarktPlatz“ ausschließlich für regional erzeugte Produkte aus Vorpommern. Das Land unterstützt mit der Beteiligung des Regionalbeirats Vorpommern das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von 60.000 Euro.