Mietpreis-Kappungsgrenze

Schwerin – Nach Rostock soll künftig auch für Greifswald die sogenannte Kappungsgrenze bei Mietpreiserhöhungen abgesenkt werden. Das Landeskabinett hat dazu heute die Änderung der Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung behandelt und den Weg für die Verbandsanhörung freigemacht.

„Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern die Möglichkeit eröffnet, in Städten mit Wohnungsknappheit regulierend einzugreifen. Dort, wo die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, können die Landesregierungen die Höhe für Mieten bei Neuvermietung, aber auch die prozentuale Erhöhung der Mieten bei Bestandsverträgen begrenzen“, erläutert Bauminister Christian Pegel.

Die Regelung der Kappungsgrenze bezieht sich auf die Paragrafen 558 Absatz 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Danach können Vermieter während des Bestehens eines Mietverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Allerdings darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 Prozent (Kappungsgrenze) erhöhen.

In Gebieten, in denen die Wohnungsknappheit besonders groß ist, kann diese Kappungsgrenze für maximal fünf Jahre auf 15 Prozent abgesenkt werden. Die Landesregierungen müssen diese Gebiete durch Rechtsverordnung bestimmen. Die Kappungsgrenze gilt seit Oktober 2018 aufgrund einer solchen Landesverordnung bereits für die Universitäts- und Hansestadt Rostock. Die Bürgerschaft von Greifswald hatte das Land auch für ihre Stadt um die Absenkung der Kappungsgrenze gebeten. Mit der heute vorgelegten Änderungsverordnung wird dies ermöglicht.

„Mietsteigerungen werden für immer mehr Menschen zum Problem. Die Absenkung der Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse sind hilfreiche Instrumente, um die Symptome eines engen Mietwohnungsmarktes kurzfristig zu lindern. Für eine langfristige Verbesserung dieser Situation bedarf es allerdings der Schaffung neuen, bezahlbaren Wohnraums, wofür die betroffenen Städte die Voraussetzungen schaffen müssen – das Land aber mit den Fördermitteln für den Wohnungsbau Sozial hilft“, betont Pegel.

Bislang seien in Greifswald aus diesem Förderprogramm für Neubauprojekte der städtischen Wohnungsgesellschaft WVG, der Wohnungsgenossenschaft, aber auch von zwei privaten Investoren seit 2017 6,6 Millionen Euro für die Schaffung 145 neuer Wohnungen eingesetzt worden. Es seien zudem weitere Projekte in Greifswald im Umfang von circa acht Millionen Euro angekündigt, so der Minister.

Seawolves erhalten wirtschaftliche Unterstützung

Rostock – Sportministerin Drese übergab heute an den Ersten Basketball-Club (EBC) Rostock e.V. eine sogenannte Billigkeitsleistung des Landes von 156.900 Euro. Die Mittel werden als Liquididätshilfe für die Zweitliga-Basketballer der Rostock Seawolves gewährt.

„Wir unterstützen unsere Spitzenvereine im Land in schwieriger Zeit. Das haben wir zugesagt. Das halten wir“, sagte Drese bei der Übergabe heute in Rostock.

Die finanzielle Hilfen kommen aus dem Sozialfonds innerhalb des MV-Schutzfonds. „Sie sind eine gezielte finanzielle Unterstützung für die unverschuldet coronabedingt in eine wirtschaftliche Notsituation geratenen professionellen und semi-professionellen Sportvereine in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen damit die Verluste durch die Aussetzung des Spielbetriebs abfedern“, verdeutlichte Drese.

Die Unterstützung des Landes bemisst sich an dem konkret nachgewiesenen Liquiditätsengpass des jeweiligen Vereins. Drese: „Wir setzen darauf, dass die Seawolves weitere Fördermittel insbesondere aus den Corona-Überbrückungshilfen des Bunders für Profisportvereine erhalten.“

Basketball hat sich in Rostock in den vergangenen Jahren nach Ansicht von Drese hervorragend entwickelt. „Die Seawolves haben sich zu einem sportlichen Aushängeschild des Landes entwickelt. Deshalb war es mir wichtig, dass dem Verein schnell und unbürokratisch geholfen wird“, sagte Ministerin Drese.

Die Saison 2020/21 in der Bundesliga ProA (2. Liga) beginnt für die Rostock Seawolves am 17.Oktober mit einem Auswärtsspiel gegen die Eisbären Bremerhaven. In ersten Heimspiel gehen die Wölfe am 25. Oktober um 16:00 Uhr gegen die Bayer Giants Leverkusen in der StadtHalle Rostock auf Korbjagd.

Rechtsleitfaden für Vereine des Landes

Die „Informationsbroschüre für eingetragene Vereine“ wurde auf dem Gelände des Doberaner FC präsentiert. Justizministerin Hoffmeister: „Versprechen eingelöst“

Bad Doberan – Auf dem Gelände des Vereins Doberaner FC hat es eine Premiere gegeben. Vorgestellt wurde die erste umfassende „Informationsbroschüre für eingetragene Vereine“ in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns. Justizministerin Katy Hoffmeister, die Direktorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow, Dr. Marion Rauchert, die Vorsitzende der Ehrenamtsstiftung M-V, Hannelore Kohl, sowie der Leiter des Fachbereichs Rechtspflege an der Fachhochschule in Güstrow, Sven Bielfeldt, haben das Gemeinschaftswerk präsentiert.

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Wir haben voriges Jahr sehr erfolgreiche Justizforen mit der Ehrenamtsstiftung M-V und den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern der Vereinsregister an den Amtsgerichten Schwerin, Rostock, Neubrandenburg und Stralsund angeboten. Viele der über 400 Gäste auf den Justizforen hatten darum gebeten, einen zusammenfassenden Leitfaden zu erstellen. Nun haben wir das Versprechen eingelöst. Der Leitfaden liegt nun erstmals vor. Ich danke den Autoren sehr. Mit der Broschüre haben die rund 12.000 Vereine und ihre ehrenamtlichen Mitglieder im Land wichtige Tipps an der Hand.“

Dr. Marion Rauchert: „Viele unserer Studierenden und Auszubildenden setzen sich als künftige Repräsentanten des Staates nicht nur beruflich für das Gemeinwohl ein, sondern engagieren sich auch ehrenamtlich in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Umso mehr freut es mich, dass die Fachhochschule Teil dieses tollen Gemeinschaftsprojekts ist und wir die vielen Vereine im Land mit gesammeltem Wissen unterstützen können.“

Die Vorsitzende der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kohl: „Mit dieser Broschüre können wir den Engagierten des Landes rechtliche Leitlinien für alle Lebenslagen des Vereins an die Hand geben. Was hier an Antworten gegeben wird, gilt und zwar einheitlich im ganzen Land. Das ist ein Novum und erleichtert sowohl den Vereinen als auch den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in den Vereinsregistergerichten die Arbeit. Wir danken unseren Partnern in der FH Güstrow und den Gerichten sehr herzlich für diese gemeinsame Anstrengung. Sie hat sich gelohnt.“

Sven Bielfeldt: „Der Fachbereich Rechtspflege hat den Fokus seines gesellschaftlichen Engagements in diesem Jahr auf die Stärkung der Vereinstätigkeit durch die Erstellung einer Informationsbroschüre gelegt. Dabei war den Autoren wichtig, dass sie einen praxisnahen Leitfaden entwickeln, der die mehr als 150 Fragen rund um die Gründung, Führung und Abwicklung von Vereinen verständlich beantwortet und durch eine klare Struktur überzeugt. Den Vereinsmitgliedern werden mit zahlreichen Musteranmeldungen und Checklisten ganz konkrete Hilfestellungen an die Hand gegeben. Mein Dank gilt insbesondere den beteiligten Rechtspfleger/-innen der Amtsgerichte Schwerin, Rostock, Stralsund und Neubrandenburg, welche die gelungene Broschüre mit ihrer fachlichen Expertise und durch einen kollegialen Austausch entscheidend mitgeprägt haben.“

Bürgerfreundliche Dienstleistungen

Rostock – Sozialministerin Stefanie Drese hat heute in Rostock den Jahresbericht 2019 des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) vorgestellt.

„Unsere Fachbehörde ist ein unverzichtbarer, zuverlässiger und bürgerfreundlicher Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie erreicht mit ihren Leistungen und Angeboten praktisch alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern von der Geburt bis ins hohe Alter, etwa beim Elterngeld, der Teilhabe am Arbeitsleben, der behinderungsgerechten Umgestaltung von Arbeitsplätzen, als Zuwendungsgeber für vielfältige Projekte im Land, durch Trink- und Badewasserproben oder bei der Opferfürsorge“, sagte Drese.

„Die sehr gute Arbeit des LAGuS zeigt sich in diesen Monaten vor allem bei der Bewältigung der Corona-Krise in unserem Land. Ohne den unermüdlichen Einsatz vieler Beschäftigter wären die Hilfen für Betriebe, Einrichtungen, Verbände, Vereine und Einzelpersonen nicht so zügig und zielgenau angekommen“, verdeutlichte die Ministerin.

Stefanie Drese machte anhand von Leistungsdaten und konkreten Beispielen aus den Abteilungen des LAGuS die Vielfalt und Komplexität der Aufgaben der Behörde deutlich. So wurden 2019 von 475 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr als 610 Millionen Euro für soziale und gesundheitliche Belange umgesetzt.

Einige Eckdaten für das Jahr 2019:

  • Es gab etwa 49.700 Feststellungen/ Bescheide zum Schwerbehindertenrecht.
  • In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 24 Inklusionsbetriebe, in denen 148 Menschen einen Job haben, die aufgrund der Schwere ihrer Behinderung sonst keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten. Alle Inklusionsbetriebe werden vom LAGuS gefördert.
  • 200 Anträge auf Elterngeld sind abschließend bearbeitet worden.
  • Insgesamt wurden im LAGuS mehr als 4.500 Fördermaßnahmen bearbeitet (geprüft, bewilligt, begleitet, abgerechnet). Die Fördermittel stammen aus dem ESF und aus Landesmitteln. Es gab 2.700 Neubewilligungen mit einem Volumen von mehr als 350 Millionen Euro.
  • Eine völlig neue Aufgabe im Jahr 2019 war die Bewirtschaftung des Pflegeausbildungsfonds. In diesem Bereich wurden zunächst 3.000 Prüfungen vorgenommen. Das LAGuS zahlt auf Grundlage geprüfter Meldungen Ausgleichzuweisungen aus dem Fonds an die Ausbildungsbetriebe und Pflegeschulen aus.
  • Die 2018 gestartete Impfkampagne wurde intensiv fortgeführt. Dazu gehört auch der Gewinn des Posterpreises auf der Nationalen Impfkonferenz.
  • Etwa 18.900 Trink- und Badewasserproben wurden analysiert.
  • 751 Approbationen wurden erteilt, 178 davon an Ärztinnen und Ärzte, die ihren Abschluss nicht in Deutschland gemacht haben.
  • Das LAGuS überwacht die Einhaltung der Hygienevorschriften in allen stationären medizinischen Einrichtungen in MV. Die Behörde ist außerdem in MV für die Apothekenaufsicht zuständig.
  • Im Bereich Arbeitsschutz gab es gut 1.100 anlassbezogene Betriebskontrollen und fast 2.000 schwerpunkt- und risikoorientierte Betriebsbesichtigungen sowie fast 850 Baustellen-Überprüfungen. Es gab 73 Mitteilungen zu besonders schweren Arbeitsunfällen, darunter fünf tödliche Arbeitsunfälle und ein tödlicher Wegeunfall.

Bio-Vertrieb Watzkendorf GmbH

Watzkendorf – Heute hat Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 415.000 Euro an die Bio-Vertrieb GmbH in Watzkendorf (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) übergeben. Ziel der Investition ist es sich den Anforderungen des wachsenden Biomarktes entsprechend weiter aufzustellen. In der Region erzeugtes Bio-Gemüse verschiedener Erzeuger soll hier erfasst, gelagert, aufbereitet und zentral an den Handel vermarktet werden.

Gebaut werden soll eine Warmhalle, die sich in verschiedene Produktionsbereiche aufteilt. Ein Bereich dient der Annahme von Rohware, deren Lagerung und der anschließenden Aufbereitung und Verarbeitung. Ein weiterer Teil der Halle dient als Kühllager für die hergestellten Produkte. Von hier werden die Produkte verladen und mittels LKW an ihren Zielort, zum Verkauf an den Handel, verbracht. Die Investition ermöglicht auch zwei neue Arbeitsplätze. Die Gesamtkosten betragen rund eine Million Euro.

Die Bio-Vertrieb Watzkendorf GmbH gehört zur Bio-Gärtnerei Watzkendorf. „Die Bio-Gärtnerei Watzkendorf ist ein Betrieb, der immer wieder vorangeht und beispielgebend für unser Land ist. Für seinen Mut, mit Tatkraft und Unternehmergeist neue Wege zu gehen, wurde er mit dem Sieg beim Bundeswettbewerb Ökologischer Landbau 2017 belohnt. Für die gesamtbetriebliche Konzeption zeichnete die Jury das Unternehmen damals aus. Auch mir liegt der Ausbau des Ökolandbaus und die nachhaltige Ausrichtung unserer heimischen Landwirtschaft wirklich sehr am Herzen“, betonte der Minister.

In dem kleinen Ort Watzkendorf zwischen dem Müritz-Nationalpark und dem Naturpark Feldberger Seenlandschaft wird seit 1961 Gemüse angebaut. In den Jahren nach der Wende konnte sich der Gemüsebau zur Bio-Gärtnerei entwickeln und 1996 Mitglied des Bioland Verbandes werden. Damals wurden sieben Hektar Freiland bewirtschaftet. Dazu sechs Folientunnel sowie das Herzstück – ein 1.200 Quadratmeter großes, beheizbares Gewächshaus. Heute arbeiten 45 Menschen auf ca. 26 Hektar Freiland und 2 ha in Gewächshäusern. Die Bio-Vertrieb Watzkendorf GmbH beliefert den Naturkosthandel nahezu saisonübergreifend mit unterschiedlichsten Gemüsearten aus der Region.

Das Unternehmen hat in den vergangenen Jahren mehrfach finanzielle Unterstützung über das Agrarinvestitionsförderprogramm aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erhalten. Zwischen 2008 und 2016 bekam es rund 500.000 Euro. Der Zuschuss diente unter anderem der Errichtung mehrerer Foliengewächshäuser sowie einer Beregnungsanlage.

Grünes Licht für drei Projekte

Anklam – Im Anklamer BioÖkonomiezentrum kam am 30. September 2020 der Vorpommern-Rat unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern Patrick Dahlemann zu seiner 12. Sitzung zusammen.

„Wir sind alle sehr beeindruckt, wie hier in Anklam ein Bioökonomiecluster entsteht. Es gibt mit Continental eine große Wirtschaftsansiedlung. Hinzu kommt das im September eröffnete BioÖkonomiezentrum in Murchin. Auch hier haben sich bereits Firmen angesiedelt. Dabei sind rund 20 neue Arbeitsplätze entstanden. Weitere Ansiedlungen sind im Gespräch. Das ist ein großer Erfolg des Landes, der Stadt Anklam, der Wirtschaftsförderer und unserer Hochschulen. Aus dem ehemaligen Anklamer Schlachthof ist so ein Ansiedlungsmagnet entwickelt worden, den wir gerne unterstützen“, erklärte Dahlemann nach Abschluss der Sitzung.

Der Vorpommern-Rat beschloss in seiner Sitzung die Förderung von drei Projekten im östlichen Landesteil. So werden 100.000 Euro für die Kofinanzierung von Bundesmitteln für die Erstellung eines Pommerschen Klosterbuchs bereitgestellt.  „Wir unterstützen mit 70.000 Euro die Entwicklung des Altentreptower Klosterbergs“, informierte Dahlemann weiter. Zusätzlich sollen hier über eine Million Euro in die Tourismusentwicklung rund um den Großen Stein durch das Wirtschaftsministerium investiert werden. „Und wir haben 50.000 Euro für die Restaurierung der Torgelower Burgruine bewilligt“, so Dahlemann. Weitere 100.000 Euro werden vom Bund und der Stadt Torgelow beigesteuert.

„Das sind drei spannende Projekte für Vorpommern. Ich freue mich sehr, dass wir dafür heute grünes Licht geben konnten“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär.

Nachtragshaushalt 2020/2021 in M-V

256 Mio. Euro zusätzlich für Bildung

Schwerin – Mit den Eckpunkten für einen Nachtragshaushalt setzt die Landesregierung einen Schwerpunkt auf die Bildung. Für den Bildungsbereich sind insgesamt 256 Mio. Euro zusätzlich vorgesehen. Hinzu kommen weitere Mittel für die Universitätsmedizin in Greifswald und Rostock.

„Dieser Nachtragshaushalt ist eine richtig gute Nachricht für unsere Schulen und Hochschulen“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Wir setzen damit ein wichtiges Zeichen, dass die Bildungspolitik bei uns absolute Priorität hat. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass unsere Schulen gut für das digitale Lernen gerüstet sind. Hier werden wir nun weiter intensiv investieren und die Entwicklung vorantreiben können. Außerdem werden wir mit einem neuen Schulsanierungs- und -bauprogramm zusätzliche 100 Millionen Euro für die Schulen bereitstellen und die Schulträger damit unterstützen.

Mit den nun zusätzlichen 256 Mio. Euro gewinnen wir weiteren wichtigen Spielraum, um die Digitalisierung im Land kraftvoll voranzutreiben“, so Martin.

Mit den 256 Millionen Euro sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • 90 Millionen Euro für Digitalisierung an Schulen (v. a. technische Ausstattung, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie Beschaffung von digitalen Unterrichtsmaterialien)
  • 40 Millionen Euro für Digitalisierung an den Hochschulen
  • 100 Millionen Euro für Schulsanierungs- und -bauprogramm
  • 3 Millionen Euro zusätzlich für Ganztagsausbau
  • 23 Millionen Euro für sonstige Maßnahmen an den Hochschulen, wie z. B. die Einrichtung eines Studiengangs für Intensivpflege an der Universität Rostock

Bildungsministerin Martin führte weiter aus: „Wie wichtig eine hervorragende medizinische Versorgung ist, hat die Pandemie gezeigt. Ich freue mich deshalb sehr, dass es gelungen ist, auch für die Universitätsmedizinen in Greifswald und Rostock zusätzliche Maßnahmen in Höhe von rund 100 Millionen Euro vorzusehen.“ Gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung sind zusätzlich 30 Millionen Euro im Baubereich vorgesehen. Mit der Schaffung eines Sondervermögens wird nicht nur mehr Geld als bisher bereitgestellt, sondern dieses ist deutlich flexibler einsetzbar.

Außerhalb des Sondervermögens stellt das Land weitere 60 Millionen Euro zusätzlich für die Erneuerung der Geräteinfrastruktur sowie die Digitalisierung zur Verfügung. Diese werden ergänzt durch 8,6 Millionen Euro aus dem Krankenhauszukunftsgesetz (Bundesmittel), die ebenfalls für Digitalisierungsmaßnahmen vorgesehen sind. Schließlich werden die Investitionskosten infolge der Änderungen beider Approbationsordnungen mit weiteren 9,26 Millionen Euro untersetzt.

Nachtragshaushalt 2020/2021

Schwerin – Auf ihrer Klausurtagung hat die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern Eckpunkte für den zweiten Nachtragshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen.

„Wir müssen in der Corona-Krise die Weichen für die Zukunft stellen. Mit den beiden Nachtragshaushalten für die Jahre 2020 und 2021 stabilisieren wir die Konjunktur in Mecklenburg-Vorpommern, um die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu begrenzen. Zugleich investieren wir in die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass das Land, seine Unternehmen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger möglichst gut durch die Corona-Krise kommen. Und wir wollen, dass sich unser Land Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft gut entwickelt“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Vorstellung der Eckpunkte.

„Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Kommunen und den ländlichen Raum mit zusätzlichen Finanzmitteln zu unterstützen. Wir können die Pandemie nur gemeinsam mit unseren Kommunen bewältigen. Die kommunalen Haushalte erhalten somit Planungssicherheit für die Zukunft“, betonte Innenminister Lorenz Caffier.

Finanzminister Reinhard Meyer „Mit den heute beschlossenen Maßnahmen werden wir erneut neue Schulden in Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Nicht zuletzt die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre führt dazu, dass Mecklenburg-Vorpommern mit den geplanten Nachtragshaushalten das Land mit der viertniedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland bleibt. Die größte Herausforderung zukünftiger Finanzpolitik wird darin bestehen, diese Schulden mit Augenmaß zurückzuführen.“

Der Nachtragshaushalt 2020/2021 ist nach den heute beschlossenen Planungen mit einer Nettokreditaufnahme von 2,15 Milliarden Euro verbunden. Davon dienen 487 Millionen Euro der Kofinanzierung von Maßnahmen aus dem Konjunktur- und Krisenprogramm des Bundes und weitere 298 Millionen Euro, um Steuermindereinnahmen aufgrund coronabedingter Steuerrechtsänderungen auszugleichen. Mit 868 Millionen Euro wird der größte Teil der Summe für zusätzliche, durch die Corona-Pandemie bedingte, Landesausgaben eingesetzt. Mit weiteren 497 Millionen Euro können bereits geplante Investitionen vorgezogen werden.

Dabei will die Landesregierung fünf Schwerpunkte setzen.

  • 256 Millionen Euro gehen in den Bereich Bildung. Davon soll unter anderem die digitale Ausstattung von Schulen und Hochschulen verbessert werden. Das Schulbauprogramm des Landes wird um 100 Millionen erweitert. Auch die Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung werden erhöht.
  • 101 Millionen Euro gehen in den Schwerpunkt Wirtschaft und Arbeitsplätze. Die Stabilisierung der Wirtschaft war mit über 400 Millionen Euro bereits klarer Schwerpunkt des ersten Nachtragshaushaltes im Jahr 2020. Die Mittel sollen jetzt noch einmal aufgestockt werden. Damit soll das letzte Woche auf dem MV-Gipfel beschlossene Winter-Wirtschaftsprogramm in Höhe von 100 Millionen finanziert werden. Eine Million steht für Modellprojekte im Tourismus zur Verfügung.
  • 480 Millionen Euro gehen in den Bereich Gesundheit. Mit den Mitteln sollen die Universitätskliniken und die Krankenhäuser im Land modernisiert, besser ausgestattet und digitalisiert werden. Auch Arztpraxen und Gesundheitszentren im ländlichen Raum sollen verstärkt gefördert werden.
  • 387 Millionen sind zur Stärkung der Kommunen Wie auf dem Kommunalgipfel vereinbart, wird die kommunale Finanzausstattung 2020 und 2021 um zusammen 162,5 Millionen Euro verbessert, um Steuerausfälle der Kommunen auszugleichen. Hinzu kommen die am vergangenen Montag vereinbarten Kofinanzierungsmittel für das Graue-Flecken-Programm des Bundes zum Breitbandausbau und weitere Mittel zur Stabilisierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
  • 400 Millionen Euro werden für die Digitalisierung und die Zukunft der Verwaltung zur Verfügung eingeplant, u.a. für eine modernere Ausstattung. Darüber hinaus muss das digitale Dienstleistungsangebot der öffentlichen Verwaltung an die Bürgerinnen und Bürger – gerade in einem Flächenland wie MV – weiter ausgebaut werden.

Die Entwürfe für die Nachtragshaushalte 2020 und 2021 sollen am 13. Oktober im Kabinett beschlossen und dann Ende Oktober zur Beratung in den Landtag eingebracht werden.

Änderung des Hochschulgesetzes

Landtag beschließt Erhöhung der Regelstudienzeit um ein Semester

Schwerin – Studierende in Mecklenburg-Vorpommern können ein Semester länger studieren, ohne ihre BAföG-Ansprüche zu verlieren. Der Landtag hat am Freitag eine entsprechende Änderung des Landeshochschulgesetzes beschlossen und damit die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester erhöht. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Studierenden an unseren Hochschulen. Die Einschränkungen, die das Sommersemester 2020 aufgrund von Corona mit sich gebracht hat, haben gerade bei den BAföG-Empfängerinnen und -empfängern zu der Unsicherheit geführt, ob sie ihr Studium noch in der Regelstudienzeit schaffen können“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin.

„Mit der pauschalen Verlängerung der Regelstudienzeit haben sie nun die notwendige Sicherheit, um ihr Studium ohne finanzielle Sorgen abschließen zu können. Studierende sollen aufgrund der Pandemie nicht das Nachsehen haben und womöglich noch aus finanziellen Gründen ihr Studium abbrechen. Deshalb ist die Verlängerung der Regelstudienzeit ein wichtiger Schritt, der außerdem auch viel Bürokratie einspart – sowohl für die Studierenden als auch für die Studierendenwerke.“

Studierende, die wegen der Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise im Sommersemester 2020 ihr Studium um ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus verlängern müssen, können damit auch ein Semester länger BAföG-Förderung erhalten.

Der Bund sehe zwar Einzelfallprüfungen vor, wenn Studierende die BAföG-Bezugsdauer verlängern wollen, so Martin. Das sei aber nicht genug, führe zu unnötig hohem Bürokratieaufwand und zur Verunsicherung bei den Studierenden. Mit der jetzt erfolgten Änderung des Landeshochschulgesetzes sei den Studierenden diese Sorge genommen. Sollte die Pandemie im Wintersemester 2020/2021 zu vergleichbaren Einschränkungen führen, ermächtigt der Gesetzentwurf das Ministerium per Rechtsverordnung auch für Studierende im Wintersemester die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester zu verlängern.

Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat sich im Landtag heute erneut für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. „Mein Ziel ist es, Familien mit geringem und mittlerem Einkommen zusätzlich zu entlasten“, betonte Drese. Auch der bürokratische Aufwand soll sinken, indem sämtliche Leistungen für Eltern in einem Betrag gebündelt werden.

Die Ministerin verdeutlichte, dass aufgrund der Komplexität des Themas und vieler rechtlich zu klärenden Fragen der Weg zur Einführung beschwerlich ist. „Das ist eine grundlegende sozialstaatliche Reform, die stetig und sorgfältig vorbereitet werden muss“, sagte Drese.

So erarbeitet nach Angaben von Drese eine Länder-Arbeitsgruppe ein Konzept zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Die Ministerin kündigte an, dass auf der bevorstehenden Konferenz der Sozialministerinnen und -minister (ASMK) eine politische Entscheidung getroffen und ein konkreter Vorschlag zur Umsetzung vorgelegt werden soll.

„Ich werde auf der kommenden ASMK für die Einführung einer Kindergrundsicherung eintreten und bin optimistisch, dass auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dieses Ziel unterstützt“, betonte Drese.

Ein wichtiger Zwischenschritt ist für Drese das Starke-Familien-Gesetz. „Es stärkt Familien mit kleinen Einkommen und schafft faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für alle Kinder“, so Drese. Zudem wurden der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen neugestaltet und die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche verbessert. Eine wichtige Hilfe für Alleinerziehende sei zudem die Anhebung des Entlastungsbeitrags auf 4.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021.

Drese: „Wir müssen also beides tun, an der großen Reform zur Einführung einer Kindergrundsicherung arbeiten und kontinuierlich die Situation für Kinder und Eltern verbessern.“

Steigende Pflegekosten gerecht verteilen

Drese fordert, steigende Pflegekosten auf deutlich mehr Schultern zu verteilen

Schwerin – Die Entwicklung der Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen und damit eng verbunden die Gesamtfinanzierung der Pflege ist nach Ansicht von Sozialministerin Stefanie Drese eines der drängendsten sozialpolitischen Themen. „Die Pflegekosten müssen auf deutlich mehr Schultern verteilt und damit solidarischer umgelegt werden“, betonte Drese in der heutigen Landtagsdebatte.

Die Ministerin führte aus, dass Pflege qualitativ gut, aber auch für Pflegebedürftige bis zum Lebensende bezahlbar bleiben müsse. Die notwendige bessere Bezahlung der Pflegekräfte, die angestrebte bessere Personalausstattung und die Einführung einer schulgeldfreien Pflegeausbildung wird nach Angaben von Drese eine weitere Kostendynamik entfachen. Hinzu komme der fortschreitende demografische Wandel, der die Pflegekosten weiter erhöhen wird.

„Diese Kostensteigerungen werden systemisch bedingt bisher fast vollständig den Pflegebedürftigen aufgebürdet. Das muss schleunigst verändert werden“, sagte Drese. Die Ministerin plädiert deshalb für einen Mix von Maßnahmen und eine ehrliche Debatte über die Finanzierung einer zukunftsfesten Pflege.

„Entsprechende Vorschläge haben die Sozialministerinnen und Sozialminister der Länder Ende 2019 in Rostock vorgelegt“, betonte Drese. „Wir fordern den Bund im Rahmen dessen Gesetzgebungskompetenz auf, unmittelbare finanzielle Entlastungen zu installieren und darüber hinaus endlich in den Prozess der Weiterentwicklung einzusteigen“, so Drese: „Wir brauchen für die Pflege ein bund-länderübergreifendes Gesamtkonzept.“

Als kurzfristige Maßnahme zur Kostenbegrenzung des Eigenanteils hält Ministerin Drese einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln an die Pflegeversicherung für sinnvoll. Weitere Schritte könnten die Entlastung der pflegebedürftigen Menschen bei den Kosten der Ausbildung und die komplette Übernahme der Kosten für die medizinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Krankenkassen sein.

Drese: „Ich plädiere darüber hinaus für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, um den Herausforderungen der Pflege zu begegnen. Dabei geht es vor allem um einen Systemwechsel, der die Kostensteigerungen nicht weiter auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ablädt.“

Verkehrsdatenspeicherung

Schwerin – Justizministerinnen und -minister aus der Union setzen sich mit Nachdruck für eine Wiederbelebung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung ein. Anlässlich des rechtspolitischen Austauschs der Ressortchefs in Prien am Chiemsee, der auf Einladung von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stattfand, sagte Justizministerin Hoffmeister: „Deutschland sollte die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um gültige europarechtliche Vorgaben für eine verbindliche Verkehrsdatenspeicherung voranzubringen. Diese Vorgaben sollen als Grundlage für wirksame nationale Ermittlungen dienen.“ Sie unterstützt daher die Forderung ihrer Amtskolleginnen und Amtskollegen.

Bei der Verkehrsdatenspeicherung sind Anbieter gesetzlich verpflichtet, Telefon- und Internet-Verbindungsdaten über einen bestimmten Zeitraum zu sichern. Derzeit ist sie faktisch ausgesetzt, weil u.a. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausstehen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Es ist unverständlich, dass Strafverfolger Hinweise auf Kindesmissbrauch aus den USA nicht weiterverfolgen können, weil in Deutschland keine Daten mehr gespeichert sind und sie der einzige Ermittlungsansatz gewesen wären.“

Bei der Verkehrsdatenspeicherung geht es nicht um die Speicherung von Inhalten, sondern um die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen. Auf Initiative Bayerns hat sich die Justizministerkonferenz bereits Anfang November 2019 für eine Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung ausgesprochen. Bereits im Juli 2020 haben Justizministerin Hoffmeister und acht Länderkolleginnen und -kollegen die Bundesjustizministerin in einem Brief aufgefordert, die deutsche Ratspräsidentschaft zu nutzen, um das Thema auf europäischer Ebene auf die Tagesordnung zu bringen.

Smarte Landregionen in Deutschland

Vorpommern-Greifswald ausgewählt für Digitalisierungs-Projekt

Schwerin – „Mit großer Freude und voller Respekt für die Idee des Landkreises habe ich die Entscheidung des Bundes­ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft aufge­nommen, dass Vorpommern-Greifswald als eine der sieben Smarten Landregionen in Deutschland ausgewählt wurde. Das ist ein toller Erfolg für die Region Vorpommern und fügt sich ausgezeichnet in die Strategie unseres Ressorts zur Digitalisierung der ländlichen Räume ein. Mein herzlicher Glückwunsch allen, die an der erfolgreichen Bewerbung teilhatten“, so Minister Dr. Backhaus am Rand der Agrarministerkonferenz in Weiskirchen.

Der Landkreis hat sich mit dem Projekt „Chancen­gleichheit durch Digitalisierung und Teilhabe im Landkreis Vorpommern-Greifswald“ in einem zweistufigen Auswahlverfahren von zunächst 78 und dann 22 Landkreisen als einer von sieben Gewinnerregionen durchgesetzt. Er wird über die kommenden vier Jahre für die Realisierung der Projektideen mit bis zu 1 Mio. Euro durch den Bund unterstützt.

Die beiden nominierten Projektideen entwickeln digitale Dienste für Kita und Ehrenamt. Über eine KitaCloud sollen Modellkitas in der Region gemeinsam mit Kultur- und Sozialpartnern medienpädagogische Angebote interaktiv erproben, bündeln und austauschen sowie spezifische Dienste entwickeln, die bundesweit übertragbar sind (digitalKITA-KITAdigital).

Eine weitere App-Anwendung soll Menschen mit ihren Talenten und KITAs mit ihren Wünschen zusammen­bringen und so Distanzen und Generationsschranken überwinden (digitalENGAGEMENT). Das Projekt wird wissenschaftlich durch das Fraunhofer Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE) Kaiserslautern betreut. Alle sieben Smarten Landregionen sollen von Beginn an zusammenarbeiten.

„Die Auswahl unseres Landkreises fügt sich in hervorragender Weise als weiteres Modul in die Zusammenarbeit des Landes mit Fraunhofer IESE ein, die bereits die Landes-Modellregion „Smart tau Hus“ in Hohenkirchen sowie weitere Kommunen betreuen, die „Digitale Dörfer“ werden wollen. Mecklenburg-Vorpommern hat in den zurückliegenden zwei Jahren einen erheblichen Sprung in Richtung Digitalisierung auf dem Lande getan. Von Klarschiff-Mängelmelder in zwei Modellämtern, über Digital-Lotsen Ausbildung bis hin zu CoWorking Spaces im Verein smart.doerp.de. Das alles haben wir im Sinne unsere Kommunen und der Attraktivität unsere Dörfer über Modellvorhaben auf den Weg gebracht. Wir zeigen damit: Digitalisierung auf dem Land ist nicht nur möglich, sondern eröffnet auch völlig neue Perspektiven“, so der Minister.

Neuer Landesjugendplan angekündigt

Schwerin – „Die soziale und digitale Teilhabe junger Menschen in all ihren Facetten ist das Kernthema der heranwachsenden Generationen“, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese in der heutigen Landtagsdebatte zum Abschlussbericht zur Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“. Dieser Entwicklung in den Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen soll mit dem neuen Landesjugendplan Rechnung getragen werden, der nach Angaben Dreses Anfang 2021 in Kraft treten soll.

„Wir wollen die digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, die Integration und Inklusion, die Schaffung von Medienkompetenz und -sicherheit, die Ermöglichung virtueller Räume sowie die Kinder- und Jugendbeteiligung zukünftig stärker berücksichtigen und fördern“, sagte die Ministerin im Landtag.

Mit Hilfe des neuen Landesjugendplanes solle die Förderpraxis des Landes zukunftssicher und innovativ modernisiert werden, auch um die Träger der Jugendhilfe bei der Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben zu unterstützen, so Drese.

Einen Förderschwerpunkt will die Ministerin beim Thema „Jugendbeteiligung“ setzen. So sollen insbesondere Projekte Zuwendungen erhalten, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an sozialen, gesellschaftlichen und demokratischen Prozessen ermöglichen und ihre eigenverantwortliche Mitbestimmung und Mitgestaltung fördern. „Wichtig für mich ist, dass die Angebote an den Interessen der jungen Generationen anknüpfen und von ihnen selbst mitbestimmt und mitgestaltet werden“, betonte Drese.

Vorbilder seien hierbei die erfolgreichen Projekte „Beteiligungsnetzwerk“ und „Digitale Jugendbeteiligung“, für deren Verstetigung und Ausbau sich Drese einsetzen wird.

Einen hohen Stellenwert im neuen Landesjugendplan hat die Stärkung von Medienkompetenz und Mediensicherheit von Kindern und Jugendlichen. „Wir planen hier einen neuen Förderschwerpunkt. Damit sollen Projekte initiiert werden, die die Fähigkeiten und Fertigkeiten junger Menschen stärken, Medien den eigenen Zielen und Bedürfnissen entsprechend sachkundig, verantwortungsvoll, selbstbestimmt und kreativ zu nutzen“, betonte Drese. Dabei sollen auch die Ziele und Aufgaben des Kinder- und Jugendmedienschutzes einbezogen werden, um Kinder und Jugendliche zu einem sozial verantwortlichen und reflektierten Umgang mit der Internetnutzung und speziell der Nutzung sozialer Netzwerke zu befähigen, so Drese.

Konversion in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – In Schwerin ist heute im Landtag das Thema „Konversion in Mecklenburg-Vorpommern – Ein Erfolgsmodell?“ diskutiert worden. „Wir sind in den vergangenen Jahren bei der Konversion ein sehr gutes Stück vorangekommen. Vielerorts ist es gelungen, eine zivile Nachnutzung zu erreichen und den Kommunen neue Perspektiven aufzuzeigen. In den meisten Städten und Gemeinden ist inzwischen nicht nur die Phase der allgemeinen Sondierung, Planung und Abstimmung über zivile nachhaltige Nachnutzungsoptionen abgeschlossen, es wurden auch die unterschiedlichsten Infrastrukturvorhaben umgesetzt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe im Landtag.

Zahlreiche Kommunen haben in den vergangenen Jahren vor großen Herausforderungen gestanden, die eine Reduzierung beziehungsweise Schließung von militärischen Standorten mit sich bringt. „Das ist der unmittelbare Verlust von Einwohnern und Kaufkraft, damit ein Umsatzrückgang bei Handel und Handwerk und somit der Verlust von Arbeitsplätzen. Auch im Bereich der Immobilienwirtschaft verlieren aufgrund geringerer Nachfrage Gebäude an Wert und führen im schlimmsten Fall zu Leerstand und Verfall.

Hier entgegenzusteuern durch die Umwandlung der militärisch genutzten Infrastruktur in ein zivile Nach-Nutzung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Unternehmens-Ansiedlungen hat allen Beteiligten eine Menge abverlangt. Es war und ist eine gemeinsame Aufgabe der Kommunen, des Landes und des Bundes als Flächeneigentümer, diese strukturpolitischen Umgestaltung zu bewältigen“, betonte Glawe. In den vergangen Jahren haben wir in Mecklenburg-Vorpommern dabei eine sehr gute Form der Zusammenarbeit gefunden.

Das in Stavenhagen erstmalig angewandte Modell der „gleitenden Konversion“ – welches bei noch laufenden Bundeswehrbetrieb eine Überplanung und Ausgliederung von Teilbereichen ermöglichte – hat bundesweit für Anerkennung gesorgt. Heutzutage wird auf ehemaligen Militärflächen beispielsweise studiert, wie auf dem Campus Ulmenstraße in Rostock (bis 1994 Standort Sowjetarmee) oder in der Fachhochschule Stralsund (bis 1990 Offiziershochschule der NVA), wird gewohnt, eingekauft und zur Schule gegangen wie in Ludwigslust (bis 1992 Standort Sowjetarmee), Urlaub gemacht wie in Boltenhagen Tarnewitz (NVA bis 1990) oder Freizeit verbracht wie im Bürgerpark Wismar (Landesgartenschaugelände 2002, ehem. Standort Sowjetarmee).

„An vielen ehemaligen Konversionsstandorten finden Menschen Arbeit sowie Unternehmen gute wirtschaftliche Bedingungen und passende Flächen oder Immobilien wie in Stavenhagen, Demen, Dabel (beide NVA/Bundeswehr bis 2006) oder in Neubrandenburg-Fünfeichen“, so Glawe weiter.

In der vergangenen und der aktuellen EU-Strukturfonds-Periode (2007-2013 beziehungsweise 2014-2020) erfolgte die Konversionsförderung des Wirtschaftsministeriums auf der Grundlage der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sowie aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE). „Danach ist eine Förderung möglich, wenn eine wirtschaftsnahe Infrastruktur geschaffen oder erweitert wird. Hiermit sollen die Voraussetzungen für gewerbliche Investitionen und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen auf Konversionsstandorten ermöglicht werden. Konversionskommunen wurden von 2007 bis heute mit insgesamt ca. 64 Millionen Euro aus der GRW und den EFRE unterstützt“, sagte Glawe im Landtag.

Im Rahmen der Städtebauförderung geht es vorrangig um Maßnahmen zur Anpassung der städtischen Infrastruktur, um den Rückbau dauerhaft leer stehender Wohnungen oder um die Aufwertung des öffentlichen Raumes in Gebieten mit erheblichen Funktionsverlusten. „Auch die Städtebauförderung leistet einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung der Kommunen im Konversionsprozess. Für diesen Zweck wurden von 1991 bis heute etwa 1,4 Milliarden Euro Städtebaufördermittel an Gemeinden und Städte ausgereicht“, so der Wirtschaftsminister. Darüber hinaus wurden ausgewählte von der Konversion betroffene Städte und Gemeinden, z.B. durch LEADER Mittel oder aber auch Sonderbedarfszuweisungen und Kofinanzierungshilfen unterstützt.

Für die Zusammenarbeit hat sich die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Standortkonversion/Bundeswehrstrukturreform unter Federführung des Wirtschaftsministeriums bewährt. Sie ist eine unbürokratische Plattform für den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den von der Konversion betroffenen Kommunen, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), den Ressorts der Landesregierung und der Bundeswehr. Auch die Fraktionen nutzten zum Teil die Möglichkeit, einen Abgeordneten in dieses Gremium zu entsenden.

„Dass die Konversion vielerorts gelungen ist, lag in allererster Linie an engagierten Entscheidungsträgern vor Ort. Sie hatten die Hauptlast zu tragen und können stolz auf die Entwicklung ihrer Gemeinden sein. Und es hat sich die gemeinsame Unterstützung aller Beteiligten auf den unterschiedlichsten Ebenen bewährt. Konversion wurde nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen. Es war immer ein Thema, das gemeinsam angepackt wurde“, machte Glawe deutlich. Der Wirtschaftsminister dankte allen Beteiligten, die über Jahre unterstützend tätig waren beziehungsweise es bis heute noch sind.

Das Thema Konversion ist noch nicht beendet. „Im Fokus stehen die weiter vorhandenen militärischen Altlasten. Das ist beispielsweise Thema, wenn es um die Erschließung von Gewerbeflächen geht. Dennoch: mittlerweile gibt es einen großen Erfahrungsschatz bei den Konversionsprozessen und ich bin mir sicher, dass die Kommunen auch zukünftige Herausforderungen meistern werden. Auf eine Unterstützung durch die Landesregierung können sie sich dabei verlassen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.