Krisenintervention für die Justiz in M-V

Schwerin – Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Wir haben eine Krisenintervention für Beschäftigte der Gerichte und Staatsanwaltschaften eingerichtet, um den effektiven Gesundheitsschutz zu sichern.“

Das Ministerium hat eine Diplom-Psychologin gewinnen können, die ab sofort die psychologische Krisenintervention für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Gerichten und Staatsanwaltschaften übernimmt. Justizministerin Jacqueline Bernhardt hat sich für diese Stelle eingesetzt: „Wir wollen den Beschäftigten helfen, traumatisierende Erlebnisse besser zu verarbeiten.

Die Möglichkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich im Falle von traumatisierenden dienstlichen Vorfällen an die Diplompsychologin wenden zu können, erhöht die Attraktivität des Justizdienstes und stellt einen effektiven Arbeitsschutz sicher. Glücklicherweise sind Vorfälle während der alltäglichen Arbeit der Beschäftigten in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern sehr selten.

Doch jeder einzelne Vorfall ist einer zu viel und bedarf einer professionellen Hilfestellung zur Verarbeitung des Erlebten. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, da ich Krisenintervention und Supervision für eine Sorgfaltspflicht des dienstvorgesetzten Ministeriums halte“, so Ministerin Bernhardt.

Betroffene können per Telefon, SMS, WhatsApp oder per E-Mail Kontakt zur Krisenintervention aufnehmen. Eine Videosprechstunde ist möglich. Die Diplom-Psychologin unterliegt der Schweigepflicht. Personenbezogene Daten der Ratsuchenden werden nicht erfasst. Neben der neuen Hilfe für die Beschäftigten in Gerichten und Staatsanwaltschaften hat der Justizvollzug ein eigenes Kriseninterventionsteam.

Corona-Expertenrat tagt

Corona-Expertenrat zur Herbst-Winter-Vorbereitung evaluiert Landesstrategie

Schwerin – Am heutigen Dienstag kam der Corona-Expertenrat zur Herbst-Winter-Vorbereitung zu einer weiteren Sitzung zusammen. Das Gremium wurde von der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport, Stefanie Drese, berufen, um frühzeitig Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und der Minimierung der negativen Auswirkungen zu beraten. Das Ministerium geht davon aus, dass sich das Infektionsgeschehen im Herbst und Winter wieder erhöhen und das Risiko für schwere Krankheitsverläufe ansteigen könnte.

Der Corona-Expertenrat des Landes Mecklenburg-Vorpommern besteht aus 11 ständigen Mitgliedern und 15 beteiligten Akteuren. Ihm gehören die Professoren Hübner, Kaderali und Reisinger, Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände, Einrichtungsträger, ärztlicher Vereinigungen, Kommunen sowie der Landesregierung und des LAGuS an.

Anschließend an die Sitzung vom 5. Juli wertete das Ministerium im Vorfeld umfangreiche durch die Gremiumsmitglieder bearbeitete Fragestellungen bezüglich ihrer Einschätzung diverser Faktoren und Vorschläge aus und erörterte diese in der heutigen Sitzung mit den Expertinnen und Experten.

Zur Diskussion standen unter anderem die einzubeziehenden Kriterien zur Beurteilung der Lage und erweiterte Möglichkeiten zur genaueren Erfassung des tatsächlichen Pandemiegeschehens.

Konsens herrschte darüber, was die Zielsetzung möglicher Maßnahmen angeht: Oberste Priorität hätten nach wie vor die Funktionalität des Gesundheitswesens, der kritischen Infrastrukturen und der Schutz vulnerabler Gruppen, einigte sich das Gremium. Die Landesregierung bekräftigte indes ihren Anspruch, einen praktikablen und transparenten Handlungsrahmen zu schaffen, der es ermöglicht, frühzeitig auf sich dynamisch verändernde Infektionslagen reagieren zu können.

Die Arbeiten am finalen Herbst-Winter-Plan des Landes werden nun weiter fortgesetzt. Nach einer dritten und letzten Sitzung des Expertenrats, unter Berücksichtigung und Einbeziehung der Entscheidungen auf Bundesebene, wird dieser dann Ende August dem Landeskabinett vorgelegt werden.

Vernetzung von Unternehmen

Schwesig: Je besser Unternehmen vernetzt sind, desto besser für den Export

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in der IHK zu Schwerin beim zweiten Exportabend Unternehmen ermuntert, zu exportieren: „Es ist in diesen Zeiten gar nicht einfach, für Export zu werben. In der Coronazeit sind viele internationale Lieferketten unterbrochen worden. Jetzt, mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, ist unsere Abhängigkeit von Energie das große Thema. Mecklenburg-Vorpommern hat im vergangenen Jahr trotz aller Schwierigkeiten im Außenhandel zugelegt.

Wir haben unser Außenhandelsvolumen um 2,2 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro gesteigert. Sowohl der Import als auch der Export haben zugenommen. Wir konnten unseren Außenhandel seit 2016 kontinuierlich ausbauen. Das ist trotz und gerade wegen der Krisen wichtig.“

Die meisten der wichtigen Partnerländer im Außenhandel seien Polen, die Niederlande, Dänemark, Großbritannien und Schweden.

Schwesig: „Wir sehen gerade im Ostseeraum noch große Chancen für unsere Wirtschaft.“ Die Ministerpräsidentin lud in diesem Zusammenhang die anwesenden Unternehmen zum Baltic Sea Business Day am 22. September nach Rostock ein: „Es wird bei dieser Wirtschaftskonferenz um die Zusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien gehen, um eine CO2-freie Ostsee, Logistik, Robotik, Unterwassertechnologien, Verkehr und Medizintechnik gehen.“ Mecklenburg-Vorpommern präsentiere sich dort als tolerante, weltoffene und aufgeschlossene Region. Der Baltic Sea Business Day sei eine gute Gelegenheit, Kontakte im Ostseeraum aufzufrischen oder auszubauen.

„Daneben haben wir am 24. Juni den MV Kooperationsrat Demokratischer Ostseeraum gegründet. Wir wollen beraten, wie wir mit den demokratischen Ländern rund um die Ostsee besser zusammenarbeiten können: in der Wissenschaft, bei Verkehr, Energie und Digitalisierung, in der Kultur. Und selbstverständlich in der Wirtschaft.“

Die Landesregierung unterstütze kleinere Unternehmen und Startups auch direkt bei der Entwicklung ihres Exportgeschäfts, betonte die Regierungschefin.

„Wir stellen für unsere Außenwirtschaftsförderung insgesamt 1,4 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Wir haben zum Beispiel gute Erfahrungen mit Delegationsreisen gemacht. Da nutzen wir unsere Kontakte auf politischer Ebene als Türöffner für die Wirtschaftskontakte unserer Unternehmen.

Bei der Messeförderung werden wir ab 2023 den Wegfall der dafür bisher zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel aus dem Landeshaushalt kompensieren. Das ist in unserer angespannten Haushaltssituation nicht leicht. Aber wir machen das, weil wir davon überzeugt sind. Und wir haben die Exporttour. Da bringen wir Unternehmen, die Erfahrung im Export haben, mit Unternehmen zusammen, die sich informieren wollen“, erläuterte die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung arbeite gut mit den Industrie- und Handelskammern im Land zusammen, mit Wirtschaftsfördergesellschaften und Branchennetzwerken und mit den Unternehmensverbänden. „Je besser Unternehmen auch untereinander vernetzt sind, desto mehr Anknüpfungsmöglichkeiten gibt es auch für den Export. Vielleicht bekommen Sie heute eine gute Anregung. Wir haben viel zu bieten in Mecklenburg-Vorpommern“, so die Regierungschefin.

Rechtspflegerstudium in M-V

Schwerin – Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt hat jetzt darauf hingewiesen, dass die Neufassung der Rechtspflegerausbildungs- und Prüfungsordnung seit 1. August 2022 gültig ist.

„In Mecklenburg-Vorpommern ist die Rechtspflegerausbildungs- und Prüfungsordnung vom 17. Juni 1994 nun neugefasst. Sie ist mit dem 23. Juli 2022 in Kraft getreten. Die Anpassungen wurden erforderlich, da sich die Anforderungen an die Ausbildung und Prüfung geändert haben. Der fachtheoretische Prüfungsteil ist nun erweitert und an das Studienmodell der meisten Bundesländer angeglichen worden.

Somit erhalten die Anwärterinnen und Anwärter im Vorbereitungsdienst für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justizdienst zur Verwendung im Rechtspflegerdienst eine bessere Vergleichbarkeit ihres Studiums mit den anderen Ländern. Auch wird für das Ablegen der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen eine Regelung zum angemessenen Nachteilsausgleich bei prüfungsunabhängigen Beeinträchtigungen aufgenommen.

Weitere Änderungen sind bei der Bewertung der Prüfungsleistungen vorgesehen. Mit der Neufassung wird die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Verordnung auch sprachlich zum Ausdruck gebracht“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Bernhardt.

Das Rechtspflegestudium wird in Mecklenburg-Vorpommern an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow angeboten. Zum 1. August 2022 wird ein neuer Jahrgang das Studium aufnehmen.

Die Voraussetzungen für die Befähigung zur Rechtspflegerin / zum Rechtspfleger regelt § 2 des Rechtspflegergesetzes. Die Befähigung wird im Rahmen eines dreijährigen Vorbereitungsdienstes und durch das Bestehen der Rechtspflegerprüfung erworben. § 2 des Rechtspflegergesetzes schreibt bundeseinheitlich Fachstudienzeiten an einer Fach­hochschule und berufspraktische Studienabschnitte bei einem Ausbildungsgericht bzw. einer Ausbildungsstaatsanwaltschaft vor.

Einzelheiten wie die Gliederung des Vorbereitungsdienstes, die Studieninhalte oder die Prüfung werden durch die von den Ländern erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen geregelt.

Erlangen der Berufsreife

Oldenburg: Mehr Jugendliche haben die Chance auf einen anerkannten Schulabschluss

Schwerin – Um den Schulabschluss der Berufsreife in Mecklenburg-Vorpommern zu erlangen, gibt es für Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2023/2024 zusätzliche unterstützende Angebote. Bildungsministerin Simone Oldenburg informierte darüber, dass vom Schuljahr 2023/2024 an die Möglichkeiten für Jugendliche, einen anerkannten Schulabschluss zu erlangen, am Bedarf ausgerichtet und flächendeckend angeboten werden sollen.

„Das Bildungsangebot 9+ wird ab dem Schuljahr 2023/2024 eingestellt. Es wurde von den Schülerinnen und Schülern kaum genutzt und hat nicht dazu beigetragen, wesentlich mehr Jugendliche zu einem Schulabschluss zu führen.

Deshalb werden die Angebote des ‚Produktiven Lernens‛ sowie der ‚Berufsreife dual‛ künftig gestärkt“, erklärte die Ministerin. „Gleichzeitig wird das freiwillige 10. Schuljahr von den Förderschulen Lernen an die Regionalen Schulen und Gesamtschulen angegliedert. Somit haben weitaus mehr Jugendliche die Chance, einen anerkannten Schulabschluss zu erlangen“, sagte Oldenburg.

Das derzeit noch bestehende Bildungsangebot 9+ wird letztmalig im Schuljahr 2022/2023 an Schulen mit noch bestehenden Lerngruppen durchgeführt und läuft am 31. Juli 2023 aus. Das Angebot 9+ richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die die 9. Jahrgangsstufe besucht, aber nicht erfolgreich absolviert haben.

Im Schuljahr 2022/2023 gibt es das freiwillige 10. Schuljahr an 24 Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Insgesamt werden 27 Klassen gebildet, in denen die Jugendlichen die Berufsreife anstreben.

Zeugnisse für Referendarinnen und Referendare

Oldenburg: Land hat wieder neue Nachwuchslehrkräfte ausgebildet

Schwerin – Bei einer Festveranstaltung am Freitag, 29. Juli 2022, im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin haben 123 Referendarinnen und Referendare für den Schuldienst ihre Zeugnisse der Zweiten Staatsprüfung erhalten. Von den Referendarinnen und Referendaren haben acht das Lehramt für Sonderpädagogik, 24 das Lehramt an Grundschulen, 15 das Lehramt an Regionalen Schulen, 73 das Lehramt an Gymnasien und drei das Lehramt an beruflichen Schulen erworben.

„Ich gratuliere den Referendarinnen und Referendaren, dass sie ihre praktische Ausbildung unter den besonders herausfordernden Pandemiebedingungen gemeistert haben,“ beglückwünschte Bildungsministerin Simone Oldenburg die Nachwuchslehrkräfte. „Für ihr Berufsleben, die ‚dritte Phase‛ der Lehrerbildung, das lebenslange ‚learning by doing‛ und das Herausbilden ihrer Lehrerpersönlichkeit wünsche ich ihnen von Herzen viel Erfolg und Freude.“

Mit der Feierstunde begeht das Bildungsministerium ein besonderes Ereignis: den erfolgreichen Abschluss des Referendariats, für dessen Organisation und inhaltliche Gestaltung das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) verantwortlich ist. Zeugnisse, Blumen und kleine Präsente hat Dr. Uwe Viole, Direktor des IQ M-V und Leiter der Abteilung Lehrkräftebildung und Digitalisierung des Ministeriums, überreicht.

87 der Absolventinnen und Absolventen werden nahtlos zum 1. August 2022 unbefristet in den Schuldienst des Landes übernommen – 85 davon ohne ein erneutes Bewerbungsverfahren über die Übernahmegarantie des Landes. Fünf Lehrkräfte starten an beruflichen Schulen und 82 an allgemein bildenden Schulen (davon 13 an einer Grundschule, 21 an einer Regionalen Schule, 22 an einer Gesamtschule, 20 an einem Gymnasium und sechs an einer Förderschule).

„Ich freue mich, dass sich so viele Nachwuchslehrkräfte für unsere Schulen entschieden haben und in Mecklenburg-Vorpommern bleiben“, sagte die Bildungsministerin. „Das zeigt zum einen, dass die Übernahmegarantie der richtige Weg ist. Für die Referendarinnen und Referendare bedeutet sie einen nahtlosen Übergang in den Beruf und für die Schulen Bürokratieabbau und erhöhte Planungssicherheit. Die hohe Übernahmequote zeigt zum anderen, dass das Land mit seinen Schulen ein attraktiver Arbeitgeber ist“, betonte Oldenburg.

Ausbau der Heidenstraße

Neubrandenburg – Für den Ausbau der Heidenstraße im Sanierungsgebiet Nordstadt / Ihlenfelder Vorstadt erhält die Stadt Neubandenburg einen Zustimmungsbescheid über Finanzhilfen von Bund und Land im Rahmen der Städtebauförderung in Höhe von rund 656.000 Euro. Die Gesamtkosten sind auf rund eine Million Euro veranschlagt.

Die Stadt will die vorhandene Straßentrasse der Heidenstraße auf einer Länge von rund 400 Metern einschließlich der Gehwege sanieren. Auch Parkplätze und Straßenlampen werden erneuert, sowie Bäume gepflanzt. Auch die Straßenentwässerung wird modernisiert.

Die Stadt Neubrandenburg will das Straßenbauvorhaben in 2023 fertigstellen.

Energieversorgung hat oberste Priorität

Parchim – Mit einem Gespräch mit Landrat Stefan Sternberg in Parchim und einem Besuch der Firma Dr. Oetker in Wittenburg hat der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann heute seine Sommertour beendet.

„Ich habe in meiner Zeit als Vorpommern-Staatssekretär im Sommer Gespräche mit Unternehmen, Ehrenamtlichen und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Vorpommern geführt. Politik braucht diese direkte Rückkopplung und das Vor-Ort-Gespräch. In diesem Jahr war ich das erste Mal landesweit unterwegs. Ich habe bei meinen Terminen im Land viele Erfolgsgeschichten kennengelernt, gerade im wirtschaftlichen Bereich. Aber ich sehe auch, dass es große Sorge vor allem um die Energiesicherheit und die Energiepreise gibt. Das gilt für die Wirtschaft genauso wie für die Bürgerinnen und Bürger“, bilanzierte der Chef der Staatskanzlei nach seinem Besuch in Wittenburg.

„Es ist die wichtigste gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, eine verlässliche Energieversorgung sicherzustellen. Dazu werden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft unterstützen. Um auch kurzfristig den Energiebedarf zu sichern, ist Mecklenburg-Vorpommern bereit, Öl über den Hafen Rostock und LNG-Gas über Lubmin aufzunehmen. Während wir in den letzten Wochen intensiv an einer Lösung gearbeitet haben, wacht die CDU-Landtagsfraktion erst jetzt im Sommerloch auf und verstrickt sich in ihre energiepolitischen Widersprüchlichkeiten. Ich mahne die CDU-Landtagsfraktion zur Sachlichkeit zurückzukehren“, sagte Dahlemann.

Der Chef der Staatskanzlei zeigte sich beeindruckt vom Besuch des Unternehmens Dr. Oetker. „Mecklenburg-Vorpommern hat eine starke Land- und Ernährungswirtschaft. Gerade im Kreis Ludwigslust-Parchim haben sich zahlreiche Unternehmen aus der Branche angesiedelt. Die guten Verkehrsanbindungen haben hierzu ebenso beigetragen wie die Entwicklung von Gewerbestandorten vor Ort. Darauf kann der Kreis sehr stolz sein. Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen sind die wichtigste Grundlage für unser Land“, so Dahlemann abschließend nach seinen 21 Terminen in ganz Mecklenburg-Vorpommern.

Bauvorhaben am Bildungscampus Löcknitz

Löcknitz – Das Innenministerium gewährt für den Neubau der Regionalen Schule am Bildungscampus Löcknitz eine Sonderbedarfszuweisung über 1,5 Millionen Euro und hat dem Bürgermeister der Gemeinde Löcknitz im Landkreis Vorpommern-Greifswald, Detlef Ebert einen entsprechenden Zuwendungsbescheid übersandt.

Löcknitz liegt nur wenige Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernt und verfügt über das einzige deutsch-polnische Gymnasium im Nordosten, an dem etwa 500 Schülerinnen und Schüler lernen.

Mit dem Neubau der Regionalen Schule entsteht als dritte und letzte neue Bildungseinrichtung auf dem Campus, eine Schule mit spezifischer Kompetenz auf die Förderschwerpunkte Hören und Sehen und körperlich-motorische Entwicklung.

Die neue Schule wird eine sogenannte Clusterschule. Jedes Cluster ähnelt einer Schule im Kleinformat, in dem Lern- und Unterrichtsräume mit Aufenthalts- und Erholungsbereichen zu einer Einheit gebündelt sind. Dafür werden drei nahezu quadratische Pavillons (jeweils ein Cluster) errichtet, die versetzt ineinandergreifen.

Nach diesem Modell können sich Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Leistungsstufen einen festgelegten Bereich im Gebäude teilen. Das Schulgebäude ist zweigeschossig und kann mit dem zentral angeordneten Innenhof auch als „Grünes Klassenzimmer“ genutzt werden.

84 neue Referendarinnen und Referendare

Oldenburg: Zum Schuljahresbeginn den angehenden Lehrkräften einen guten Start!

Schwerin – Am Donnerstag, 28. Juli 2022, begrüßt Mecklenburg-Vorpommern 84 angehende Lehrerinnen und Lehrer bei einer Festveranstaltung im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin. Sie treten ihren Vorbereitungsdienst an den staatlichen Schulen an.

Von den 84 Referendarinnen und Referendaren beginnen 22 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grundschulen, fünf das Referendariat für das Lehramt für Sonderpädagogik und sechs das Referendariat für das Lehramt an beruflichen Schulen. Hinzu kommen 24 Referendarinnen und Referendare für das Lehramt an Regionalen Schulen und 27 für das Lehramt an Gymnasien. 73 Prozent der zugelassenen Referendarinnen und Referendare haben ihr Erstes Staatsexamen in Mecklenburg-Vorpommern abgelegt.

„Wir gewinnen viermal im Jahr Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen für unseren Vorbereitungsdienst“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Dies zeigt, dass das Referendariat einen guten Ruf hat. Die Ausbildung an unseren Schulen und das Leben in unserem Land sind attraktiv. Wenn die Referendarinnen und Referendaren die Ausbildung überzeugt und sie gerne weiterhin an unseren Schulen arbeiten möchten, können sie dank der Übernahmegarantie des Landes ohne ein neues Bewerbungsverfahren gleich an den Schulen bleiben und direkt in den Lehrerberuf einsteigen“, betonte Oldenburg.

Zum 1. August eines jeden Jahres bietet das Land eine „Doppelqualifikation“ an. Diese besondere Form der Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern eröffnet größere Chancen im Schuldienst des Landes.

„Die Doppelqualifikation ermöglicht, die eigenen Fähigkeiten und damit die Chancen für eine Arbeit im Schuldienst des Landes zu verbessern“, wirbt die Bildungsministerin. „Mit einer Doppelqualifikation wird die Einstellung als Lehrerin bzw. Lehrer flexibler. Den Referendarinnen und Referendaren ermöglicht sie neue Zugänge, denn sie können Unterricht in einer weiteren Schulart erleben und gestalten. Diese Form der Ausbildung bietet eine bessere Perspektive. Mit der Doppelqualifikation sind die angehenden Lehrerinnen und Lehrer breiter qualifiziert.“

Vier Referendarinnen und Referendare für das Lehramt an Regionalen Schulen wollen ab 1. August 2022 neben dem Zweiten Staatsexamen für das von ihnen studierte Lehramt die zusätzliche Unterrichtserlaubnis für die Tätigkeit an Grundschulen erwerben. 27 Referendarinnen und Referendare für das Lehramt an Gymnasien erwerben neben dem Zweiten Staatsexamen eine zusätzliche Unterrichtserlaubnis für die Tätigkeit an Grundschulen oder Regionalen Schulen. Der Vorbereitungsdienst mit Doppelqualifikation dauert 24 Monate, der reguläre Vorbereitungsdienst dauert 18 Monate.

Nach Abschluss des Lehramtsstudiums müssen Absolventinnen und Absolventen nicht lange auf den nächsten Bewerbungsdurchgang warten. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern stellt Mecklenburg-Vorpommern viermal im Jahr Referendarinnen und Referendare an den Schulen ein. Für die nächsten Einstellungstermine gelten folgende Bewerbungsfristen:

1. Februar 2023:          05.09.2022 – 26.09.2022
1. April 2023:              14.11.2022 – 05.12.2022
1. August 2023:           06.03.2023 – 27.03.2023
1. Oktober 2023:         15.05.2023 – 05.06.2023

Mehr Informationen: www.Lehrer-in-MV.de/referendariat

Baustellenbesuch in Neustrelitz

Neustrelitz – Finanzminister Dr. Heiko Geue hat heute mit Vertreterinnen und Vertretern des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern und des Staatlichen Bau- und Liegenschaftsamtes (SBL) Neubrandenburg die Baustellen der Orangerie und des Marstalls auf dem Schlossbergareal in Neustrelitz besucht.

„Gute Nachrichten für Bürgerinnen und Bürger und für den Tourismus in Neustrelitz: im nächsten Sommer soll die Sanierung der herrlichen Orangerie fertig werden. Und Ende 2024 sollen die Bauarbeiten am historischen Marstall abgeschlossen sein. Ich bin beeindruckt von diesem historischen Schatz und freue mich, dass er aufwendig erhalten wird“, so Geue.

Die Orangerie im Schlosspark Neustrelitz ist Teil der ehemaligen barocken Schlossanlagen. Sie wurde um 1755 als eingeschossiger Bau errichtet und von 1840 bis 1842 unter dem großherzoglichen Baumeister und Schinkel-Schüler Friedrich Wilhelm Buttel im klassizistischen Stil als Gartensalon für höfische Feste der großherzoglichen Residenzstadt Neustrelitz umgebaut.

Im Rahmen der Baumaßnahme wird das denkmalgeschützte Gebäude unter Berücksichtigung der wertvollen historischen Substanz komplett saniert. Dabei wird die Grundriss- und Fassadenstruktur von 1842 wiederhergestellt. „Von einzigartigem kulturhistorischem Wert sind insbesondere die klassizistischen Wandmalereien in den drei Sälen der Orangerie, die nahezu vollständig erhalten sind. Deren Restaurierung befindet sich aktuell in der Endphase“, sagt Geue.

Die Gesamtkosten der aus Mitteln des Europäischem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Förderung der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung – geförderten Baumaßnahme betragen etwa 9,3 Mio. Euro. Die Fertigstellung des Gebäudes ist für Juni 2023 vorgesehen. Die Orangerie soll anschließend für gastronomische Zwecke, Ausstellungen und Veranstaltungen genutzt werden.

Der Marstall wurde von 1870 bis 1872 nach Plänen von Friedrich Wilhelm Buttel als Dreiflügelanlage errichtet. In dem Gebäude waren drei Reithallen, Stallungen und Wohnungen für die Pferdeknechte und Kutscher untergebracht.

In den Jahren 2001 bis 2010 fanden bereits Sanierungsmaßnahmen an der gefährdeten Bausubstanz statt. Seit Dezember 2020 erfolgt die weitere Sanierung des Marstalls. „Die Abbrucharbeiten sowie die Gefahrstoffsanierung sind abgeschlossen. Aktuell befinden sich die Fassadensanierung und die Aufarbeitung der Holzfenster in der Ausführung. Anschließend werden die Innenräume instandgesetzt und das Umfeld des Marstalls hergerichtet“, informiert Geue.

Die Fertigstellung der 14,1 Mio. Euro umfassenden Sanierungsarbeiten ist für Dezember 2024 avisiert. Die Maßnahme wird aus Mitteln der Europäischen Union für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gefördert

Die Marstallhalle soll nach der Sanierung als Veranstaltungssaal genutzt werden. In den Verbindern werden die sanitären Einrichtungen und ein Backstage-Bereich errichtet. In den Seitenflügeln sind Probe- und Lagerräume sowie Büroräume vorgesehen.

Ortsschilder mit Zusatznutzen

Meyer: Städte und Gemeinden können auf staatliche Anerkennungen am Ortsein- und -ausgang hinweisen

Schwerin – Die Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern haben als zuständige Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit, den Gemeinden an ihren Ortsschildern ergänzende Hinweise wie beispielsweise „staatlich anerkannter Erholungsort“ zu gestatten.

Jetzt wurde der entsprechende Erlass des Verkehrsministeriums erweitert (Erlass über Zusatzzeichen zum Zeichen 310 „Ortstafel“ und zum Zeichen 385 „Ortshinweistafel“). Neu ist, dass nun auch nach einer entsprechenden Anerkennung der Zusatz „staatlich anerkannter Tourismusort“ genutzt werden kann.

„Die zusätzlichen Hinweise an den Ortsein- und -ausgängen geben Urlaubern und Tagesausflüglern eine gute Orientierung zu den attraktiven Regionen in Mecklenburg-Vorpommern. Städte und Gemeinden sollten die Möglichkeit nutzen und mit großem Selbstbewusstsein auf ihre Anerkennungen hinweisen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Bislang war es möglich, mit den folgenden Zusatzzeichen für die Region zu werben: staatlich anerkannter Erholungsort, staatlich anerkanntes Heilbad, staatlich anerkannter Ort mit Heilquellenkurbetrieb, staatlich anerkannter Ort mit Peloidkurbetrieb, staatlich anerkanntes Seeheilbad, staatlich anerkanntes Seebad, staatlich anerkanntes Kneipp-Heilbad, staatlich anerkannter Kneipp-Kurort, staatlich anerkannter heilklimatischer Kurort und staatlich anerkannter Luftkurort.

Neu ist, dass nun auch nach einer entsprechenden Anerkennung der Zusatz „staatlich anerkannter Tourismusort“ genutzt werden kann. Die Regelungen gelten für sogenannte Ortstafeln (Beginn einer geschlossenen Ortschaft – gelbe Schilder) und Orthinweistafeln (Beginn einer Ortsdurchfahrt – grüne Schilder).

In Mecklenburg-Vorpommern haben bisher 70 Städte und Gemeinden eine staatliche Anerkennung nach dem Kurortgesetz erhalten. Davon wurden zwei als Heilbad, fünf als Seeheilbad, drei als Luftkurort, zwei als Kneipp-Kurort, 26 als Seebad und 33 als Erholungsort prädikatisiert. Bad Sülze ist ein Ort mit Peloidkurbetrieb.

Zwei Gemeinden tragen mehr als ein Prädikat. Göhren auf der Insel Rügen ist sowohl Seebad als auch ein Kneipp-Kurort. Die Feldberger Seenlandschaft trägt den Titel Kneipp-Kurort und Erholungsort. Elf Städte und Gemeinden im Land sind „anerkannte Tourismusorte“ (Kargow, Ivenack, Stavenhagen, Anklam, Börgerende-Rethwisch, Wittenbeck, Kröpelin, Bastorf, Steffenshagen, Kalkhorst und Rostock).

Digitales Klassenzimmer gefordert

Landtagsopposition sollte recherchieren, bevor sie Forderungen aufmacht

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg weist die Aufforderung der Landtagsabgeordneten Katy Hoffmeister zum Digitalen Klassenzimmer zurück.

„Bevor die Landtagsopposition Forderungen gegenüber dem Bildungsministerium aufmacht, sollte sie ihre Hausaufgaben machen und anständig recherchieren“, betonte Oldenburg.

„Statt dies zu tun, hat Frau Hoffmeister haltlose und falsche Vorhaltungen gemacht. Es ist weder die Aufgabe von mir noch die des Ministeriums, entsprechende Mittel bereitzustellen. Für die Ausstattung der Schulen, ob mit Büchern, Möbeln oder digitalen Geräten, ist nicht das Bildungsministerium zuständig. Die Ausstattung der Schulen zu finanzieren, ist Aufgabe der Kommunen und Landkreise, so ist es im Schulgesetz geregelt. Das sollte sie eigentlich wissen. Das Bildungsministerium ist nicht für alles zuständig, wo Schule draufsteht“, erklärte die Ministerin. 

Das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) und das Medienpädagogische Zentrum (MPZ) des Bildungsministeriums haben viele Fortbildungsangebote aufgelegt, in denen sich Lehrkräfte das ganze Kalenderjahr über mit digitalen Angeboten in Schule und Unterricht vertraut machen können.

Hierzu zählen beispielsweise Online-Fortbildungen in Kooperation mit dem Anbieter fobizz. Auch während der traditionellen Sommer- und Winterakademien nimmt das Thema Digitalisierung in der Schule breiten Raum ein. Angehende Lehrerinnen und Lehrer erhalten während ihres Referendariats Seminare, die sich der digitalen Bildung und dem Umgang mit digitalen Medien in der Schule widmen.

Medizinische Infrastruktur in M-V

Drese: Wir haben im Land eine sehr gute soziale und medizinische Infrastruktur

Schwerin – In den zurückliegenden drei Wochen absolvierte die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport, Stefanie Drese, insgesamt 22 Termine in allen sechs Landkreisen sowie in Rostock und Schwerin. Sie besuchte unter anderem medizinische und soziale Einrichtungen, sportliche Veranstaltungen und Vereine. Das Fazit der Sommerinfotour fällt positiv aus.

„Wir haben im Land eine ganze Reihe, zum Teil digital gestützte, innovative Projekte, viele unterstützende Vereine und ehrenamtlich Engagierte sowie eine sehr gute soziale und medizinische Infrastruktur. Davon konnte ich mich erneut bei meinen Besuchen überzeugen“, betonte Drese.

Beispielhaft hob Drese die professionelle Beratung für pflegende Angehörige in den Pflegestützpunkten in Waren und Bergen auf Rügen, die Juniortrainer-Ausbildung in Balow (LK LuP) zur Nachwuchsgewinnung in den Sportvereinen sowie die Arbeit des Vereins „Licht am Horizont“ in Wismar hervor, der benachteiligte Kinder und Jugendliche unterstützt und mit ihnen Freizeitaktivitäten unternimmt.

Beeindruckt war Drese vom Projekt Küstenbabylotse von Charisma e.V. im Klinikum Südstadt in Rostock. Ausgangspunkt des Lotsendienstes ist ein systemisches Screening per Fragebogen, um mögliche psychosoziale Bedarfsfälle zu identifizieren. Besteht Unterstützungsbedarf, wird den (werdenden) Müttern ein Gespräch angeboten und an geeignete und wohnortnahe Angebote im Netzwerk der Frühen Hilfen übergeleitet.

Wie Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen gestaltet werden kann, zeigt das moderne Gesundheitszentrum in Friedland (LK MSE). Es vereint ambulante und therapeutische Behandlungen unter einem Dach, wie z.B. physiotherapeutische und Reha-Angebote, Ernährungskurse aber auch Palliativmedizinische Beratung.

Das Bistro „Vielfalter“ am Schweriner Zoo bezeichnete Drese als besonders gelungenes Beispiel, wie Inklusion im Arbeitsumfeld gut, professionell und erfolgreich gelingen kann. „Die Herzlichkeit im Umgang miteinander und gegenüber den Gästen zu erleben, gehörte zu den schönsten Eindrücken meiner Sommertour“, so die Ministerin.

Drese: „Mir ist es enorm wichtig, mich vor Ort über Einrichtungen, Vereine, Initiativen und Projekte aus dem Sozialbereich zu informieren. Durch den direkten Kontakt und Austausch mit den Menschen nehme ich viele praktische Anregungen und persönliche Eindrücke mit ins Ministerium.“

Weitere Hilfspakete

Schwesig: Gerade Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen brauchen Unterstützung

Schwerin – Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind heute kurzfristig zu einer Telefonkonferenz zur Energieversorgung in Deutschland zusammengekommen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nahm aus ihrem Urlaub für Mecklenburg-Vorpommern an der Beratung teil.

„Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er zu dieser Runde eingeladen hat. Bund und Länder stehen in der gemeinsamen Verantwortung, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Der Bundeskanzler hat uns darüber informiert, dass der Bund bei Uniper einsteigt. Zugleich soll es über das Wohngeld weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben“, informierte die Ministerpräsidentin im Anschluss an die Konferenz.

 „Ich habe deutlich gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung leistet. Wir arbeiten mit dem Bund mit Hochdruck daran, Öl über Rostock und LNG-Gas über Lubmin nach Deutschland einzuführen. Gerade Lubmin mit seiner Infrastruktur bietet sich dafür bestens an. Außerdem wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Die norddeutschen Länder vertreten diese Forderung seit vielen Jahren“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Es sei richtig, dass der Bund das Unternehmen Uniper stabilisiere. „Damit wird Stabilität auch für viele kleinere Energieversorger vor Ort wie zum Beispiele Stadtwerke geschaffen. Wir müssen auch die Situation der kleineren und kommunalen Energieversorger im Blick behalten. Ich habe den Wirtschafts- und den Finanzminister gebeten, Gespräche mit den Energieversorgern in unserem Land zu führen“, so Schwesig. Das werde auch Thema auf dem Energiegipfel im August sein.

Mit dem Einstieg seien weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger erforderlich. „Es ist gut, dass demnächst das Energiegeld für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Für eine vierköpfige Familie sind das 800 Euro. Die vom Bund vorgeschlagene Reform des Wohngelds inklusive eines Heizkostenzuschusses ist eine wichtige Ergänzung dazu. Gerade die Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen brauchen dauerhafte Unterstützung bei den Energiepreisen. Mecklenburg-Vorpommern setzt sich weiter dafür ein, dass es auch für die Rentnerinnen und Rentner das Energiegeld gibt“, sagte Schwesig.