Neue Integrierte Rettungsleitstelle

Innenministerium fördert eine der größten Investitionen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

Neuendorf – Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte baut eine neue Integrierte Rettungsleitstelle auf dem Gelände der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) in Neuendorf. Für diese mit rund 6 Mio. Euro veranschlagte Baumaßnahme übersandte das Innenministerium einen Bewilligungsbescheid für eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 3,2 Mio. Euro.

Mit dem Zusammenschluss der ehemaligen Landkreise Mecklenburg-Strelitz, Müritz, Demmin und der Stadt Neubrandenburg gibt es mehr Einsätze und zusätzliche Aufgaben. Deshalb wird mit dem Neubau eine integrierte Rettungsleitstelle mit den höchsten technischen Standards und Sicherheitsanforderungen entstehen. Somit können die Einwohner an der Mecklenburgischen Seenplatte, und damit auch der Müritz-Region ab 2021 in Notfällen von einer hochmodernen neuen Rettungsleitstelle aus betreut werden.

Originäre Aufgabe der Integrierten Leitstelle ist es, alle Kräfte und Mittel der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr schnell, optimal und koordiniert zum Einsatz zu bringen. „Für die Gewährleistung dieser Aufgaben brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unsere Unterstützung, wenn es um Arbeitsbedingungen, technische Ausstattung und Standards geht. Deshalb ist es für mich wichtig, dieses Vorhaben mit Fördermitteln zu unterstützen“, dankt Innenminister Caffier.

Neues Löschfahrzeug für Krien

Schwerin – Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Krien können sich freuen. Zur Finanzierung eines 420.000,00 EUR teuren neuen Löschfahrzeuges (LF 20) übersandte das Innenministerium an die Gemeinde Krien im Landkreis Vorpommern-Greifswald einen Bewilligungsbescheid für eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 140.000,00 EUR. Der Landkreis beteiligt sich an dieser Finanzierung mit einer Förderung von 130.000,00 EUR. Durch die Ersatzbeschaffung soll ein aus dem Baujahr 1968 altes Tanklöschfahrzeug ersetzt werden.

„Als zuständiger Fachminister für den Brandschutz ist es für mich wichtig, die Gemeinde beim Kauf des neuen Löschfahrzeuges unterstützen zu können. Für Brandschutz und Hilfeleistung brauchen die Feuerwehren moderne Ausstattungen, weil es um den Schutz von Menschen geht. Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, die sich dafür aufopferungsvoll und ehrenamtlich einsetzen, verdienen jede mögliche Unterstützung“, dankt Innenminister Caffier.

Die Freiwillige Feuerwehr Krien übernimmt Aufgaben des örtlichen und überörtlichen Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung. Besondere Gefahrenschwerpunkte sind eine Grundschule und eine Kindertagesstätte, zwei Tankstellen, drei Landwirtschaftsbetriebe, die Autobahn BAB 20 sowie die Bundesstraßen B199 und B 110.

Ausbreitung des Coronavirus

Neubrandenburg – Die Kontrollmaßnahmen zur Überprüfung des Einreiseverkehrs im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg wurden auch gestern weiter durchgeführt. Insgesamt wurden von den Polizeibeamten 988 Fahrzeuge kontrolliert. Davon mussten 168 Fahrzeuge mit 290 Personen abgewiesen werden. Zwei Fahrzeuge durchbrachen die Kontrollstellen und konnten nicht mehr festgestellt werden. Die Kontrollen dauern an.

Darüber hinaus sollte gestern in Dierhagen die Ausreiseaufforderung der Gemeinde bei einem 73-jährigen Deutschen durchgesetzt werden. Bei der Identitätsfeststellung leistete der Mann erheblichen Widerstand. Er gehört mit hoher Wahrscheinlichkeit der sogenannten Reichsbürgerszene an. Letztlich stellte sich heraus, dass er sich berechtigt in seinem Haus aufhielt, was mit einer einfachen Herausgabe seiner Dokumente schnell hätte geklärt werden können.

Um soziale Kontakte auf ein Minimum zu beschränken, gilt es gleichermaßen, Menschenansammlungen zu unterbinden. Auch hier sprechen wir mit Personen, die wir antreffen. Darüber hinaus hält die Polizei auch die sozialen Netzwerke im Auge, um Verabredungen zu Treffen größerer Personengruppen festzustellen und zu verhindern.

Wir weisen nochmals darauf hin, dass die derzeitigen Freiheitsbeschränkungen nur ein Ziel haben: Es dem Coronavirus schwer zu machen und unsere Lieben sowie uns selbst zu schützen. Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam bewältigen. Wenn es uns zusammen gelingt, die Ausbreitung einzudämmen, können alle den Sommer in unserem wunderschönen Urlaubsland an der Ostsee, oder den vielen Seen verbringen. In diesem Sinne: Wir bleiben für Sie da – bleiben Sie bitte für uns zu Hause!

Gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Rostock – Das Polizeipräsidium Rostock führt weiterhin Kontrollen des Reiseverkehrs an den Landesgrenzen durch, damit die Festlegungen der Landesregierung (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung) zur Verhinderung der Ausbreitung der Corona-Pandemie umgesetzt werden.

Am gestrigen Tag wurden im Zuständigkeitsbereich des Präsidiums Rostock 2028 Fahrzeuge kontrolliert. Insgesamt 193 Personen mussten abgewiesen werden. In diesem Zusammenhang appelliert die Polizei noch einmal dringend:

Nehmen Sie die Infektion ernst und bleiben Sie zuhause!

Zusätzlich fährt die Polizei seit gestern durch die touristischen Hotspots und informiert über Lautsprecher letzte, noch nicht abgereiste Touristen. Menschen, die in größeren oder kleineren Gruppen unterwegs sind, werden gezielt angesprochen, um die Ansammlungen aufzulösen. Die Auflösung liegt im Gesundheitsinteresse unserer gesamten Bevölkerung. Lautsprecherdurchsagen wird es auch heute geben.

Nur weil man die Gefahr nicht sieht, ist sie trotzdem da – Verständnis ist in Zeiten von Corona alles, sowohl füreinander, als auch für unsere Maßnahmen. Deshalb verteilen Beamte ab heute Flyer mit den Kernbotschaften der Polizei. Wer trotz der vielen Appelle an die Vernunft gegen die Festlegungen der Landesverordnung verstößt, macht sich strafbar.

Manche verstehen es einfach nicht

Polizei appelliert per Lautsprecher in touristischen Hotspots an die Vernunft der Menschen! Minister Caffier: „Stellt Euch nicht mehr in großen oder kleineren Gruppen zusammen!“

Schwerin – Sozialkontakte sollen auf ein Minimum reduziert werden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Das öffentliche Leben wurde bereits stark heruntergefahren. Trotz der außerordentlich ernsten Lage halten sich immer wieder Menschen nicht an diese so wichtige und klare Regel: Keine Ansammlungen von Menschen!

Minister Caffier: „Daher geht die Polizei mit dem heutigen Tag nun dazu über, in touristischen Schwerpunktbereichen, ob an der Küste, auf den Inseln oder attraktiven Zielen im Binnenland, gezielt und anlassbezogen mit Lautsprecheransagen „Ansammlungen von Menschen“ aufzulösen. Die Regeln sind glasklar, aber sie können nur zum Erfolg führen, wenn die Menschen sich daran halten! Daher mein Appell an die Vernunft der Menschen!“

Streifenwagen werden landesweit an touristischen Hotspots Menschen per Lautsprecher ansprechen, wenn sie in größeren oder kleineren Gruppen unterwegs sind. Die Auflösung liegt im Gesundheitsinteresse unserer Bevölkerung.

Kreisjugendfeuerwehr Vorpommern-Greifswald

Dahlemann: „Jugendfeuerwehren sind Zukunft des Brandschutzes“

Spantekow – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann hat am Sonnabend auf der Delegiertenversammlung der Kreisjugendfeuerwehr Vorpommern-Greifswald im Bürgerhaus in Spantekow das Engagement der über 1160 Mitglieder gelobt: „Hier lernen die Mädchen und Jungen, wie man besonnen in Gefahrensituationen reagiert, um Menschen schnell und unkompliziert zu helfen, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Sie lernen den Umgang mit Technik, Sozialkompetenz und Teamgeist. Das ist gut für die Entwicklung der kleinen Persönlichkeiten.“

Wie überall im Land würden die 98 Kreisjugendfeuerwehren im Landkreis aber nicht nur bei der Ausbildung oder im Notfall dabei sein. „Es gibt kein Dorffest, kein Laternenumzug oder kein Osterfeuer, bei denen die Kameradinnen und Kameraden nicht unterstützen. Das stärkt die Kommunikation, den Zusammenhalt und die Hilfsbereitschaft in den Dörfern.“

Dem sei sich die Landesregierung stets bewusst. Dahlemann: „Um die Ausstattung der Feuerwehren im ganzen Land zu verbessern, hat die Landesregierung vor einem Jahr ein 50-Millionen-Paket verabschiedet. Wer im Ernstfall seine Gesundheit riskiert, hat auch ein Recht auf eine ordentliche Ausrüstung.“

Der Parlamentarische Staatssekretär übergab an den Kreisfeuerwehrverband Vorpommern-Greifswald einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 9.000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds für die Anschaffung einer Tragkraftspritze für Ausbildungszwecke. Die Gesamtkosten betragen etwas über 13.000 Euro. „Das ist gut angelegtes Geld, das zu einer besseren Ausbildung beitragen kann. Ich wünsche dem gesamten Kreisfeuerwehrverband, vor allem aber den Kreisjugendfeuerwehren viel Erfolg für die Zukunft“, so Dahlemann.

Hilfe bei Abschiebungshaft

Schwerin – In Schwerin haben Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner und Innenstaatssekretär Thomas Lenz eine Vereinbarung über eine befristete Amtshilfe im Bereich der Abschiebungshaft unterzeichnet. Das Justizministerium stellt daher in Ausführung des Geordneten-Rückkehr-Gesetzes übergangsweise dem Innenministerium bis zu fünf Plätze in der JVA Neustrelitz zur Verfügung.

Justizstaatssekretärin Gärtner: „Im Bereich der Abschiebung besteht in Mecklenburg- Vorpommern derzeit eine Notlage. Die geplante gemeinsame norddeutsche Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt wird erst Anfang 2021 eröffnet. Bis dahin stellen wir im Wege der Amtshilfe, befristet für ein Jahr, dem für Abschiebungen zuständigen Innenministerium bis zu fünf Haftplätze in der JVA Neustrelitz zur Verfügung. Diese Haftplätze sind getrennt von der Strafhaft im Bereich der Untersuchungshaft. Es werden ausschließlich männliche volljährige Abschiebungsgefangene untergebracht, die innerhalb von vier Wochen abgeschoben werden sollen. Die Unterbringung von weiblichen oder minderjährigen Abschiebungsgefangenen sowie von Familien ist ausgeschlossen.“

Innenstaatssekretär Thomas Lenz begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft des Justizministeriums, Abschiebehaftplätze zur Verfügung zu stellen: „Oftmals konnten unsere Ausländerbehörden keinen Antrag auf Abschiebehaft stellen, weil es bundesweit an fehlenden Abschiebungshaftplätzen beziehungsweise an der Möglichkeit Abschiebungshaft zu vollstrecken, scheiterte. Abschiebehaft und Strafhaft bleiben auch weiterhin zwei unterschiedliche Dinge. Es geht lediglich darum, im Ausnahmefall in derselben Liegenschaft einer Justizvollzugsanstalt auch abzuschiebende Personen, für die ein Richter die Abschiebehaft angeordnet hat, unterzubringen“.

Waffen sichergestellt

Neubrandenburg – Am 29.02.2020 gegen 22:45 Uhr wurden Polizeibeamte zu einem Einsatz in ein Dorf bei Neubrandenburg gerufen, da zu es zu einer Körperverletzung gekommen sein soll, welche sich aber nach Prüfung nicht bestätigt hat.

Im Zuge der Sachverhaltsklärung des oben beschriebenen Einsatzes wurde ein 62-jähriger deutscher Mann in seiner Wohnung aufgesucht. Dabei stellten die Beamten ein Sturmgewehr fest, für welches der 62-Jährige kein Zertifikat über die Unbrauchbarkeit vorlegen konnte. Es bestand der Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz, woraufhin die Beamten die gesamte Wohnung nach möglichen weiteren Waffen durchsucht haben. Im Ergebnis der Dursuchung haben die Beamten insgesamt 50 Gegenstände, wie z.B. eine Maschinenpistole, zwei Sturmgewehre, mehrere Magazine und mehrere Patronen aufgefunden und sichergestellt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann nicht gesagt werden, ob die Waffen schussbereit waren. Der Polizei liegen derzeit keine Zertifikate vor, dass es sich bei den sichergestellten Waffen um Anscheinswaffen bzw. Sammlerwaffen handelt.

Aus diesem Grund wurden Strafanzeigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz erstattet. Im Rahmen der Ermittlungen wird nun geprüft, ob es sich bei den sichergestellten Waffen um Anscheinswaffen bzw. Sammlerwaffen handelt. Wenn das so ist, werden die Waffen dem 62-Jährigen wiedergegeben. Wenn es sich aber um funktionsfähige (schussbereite) Waffen handelt, bleiben die Waffen sichergestellt und die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wird weitere Entscheidungen treffen.

Diebstahl in Barth

Barth – Am 25.02.2020 wurde festgestellt, dass in der Zeit vom 24.02.2020 zum 25.02.2020 auf dem Gelände der Firma „Sportboot- und Industrie- Motoren Olaf Lingrön“ in Barth Sportboote angegriffen und zum Teil auch Gegenstände, hier Motoren, entwendet wurden.

Der Wasserschutzpolizeistation Barth wurde der Sachverhalt am 25.02.2020 gegen 16:00 Uhr bekannt und im Anschluss aufgenommen. Der oder die unbekannten Täter verschafften sich gewaltsam Zugang zu den auf dem Firmengelände abgestellten Booten im hinteren Bereich des Freilagers am Trebin.

Mit der gewaltsamen Öffnung des Zaunes wurde in der Zeit vom 24.02.2020 am späten Nachmittag bis zur Entdeckung der Tat am 25.02.2020 gegen 16:00 Uhr das hintere Gelände der vorgenannten Firma Gelände betreten. Im Weiteren konnte festgestellt werden, dass auf diesem rückwärtigen Gelände fünf der im Außenbereich gelagerten Boote Beschädigungen aufwiesen.

Dabei gelangte(n) der oder die Täter in den Besitz von drei hochwertigen Motoren der Marken „MERCURY“ und „SUZUKI“, während bei zwei weiteren Booten an groben Manipulationen schon Vorbereitungshandlungen zum Diebstahl der Motoren zweifelsfrei erkennbar waren. Der entstandene Schaden wird auf ca. 50000,-EUR geschätzt. Die Ermittlungen dauern an.

Das war wohl zu schnell…….

Rüganer muss nach Geschwindigkeitsüberschreitung mit Fahrverbot rechnen

Insel Rügen – Am heutigen Montag, dem 24.02.2020 führten Beamte vom Polizeihauptrevier Bergen in der Ortschaft Putbus eine Geschwindigkeitskontrolle durch.

Die Beamten nahmen dabei die Verkehrsteilnehmer auf der Landesstraße 301, die in Fahrtrichtung Bergen unterwegs waren, ins Visier. In der Zeit von 09:30 bis 10:30 Uhr überschritten insgesamt neun Verkehrsteilnehmer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Der schnellste Fahrzeugführer war ein 59-jähriger Mann von der Insel Rügen, der mit seinem Mercedes-Benz mit einer Geschwindigkeit von 86 km/h durch die Beamten gemessen wurde. Abzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Toleranz überschritt der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit somit um 33 km/h.

Die Beamten leiteten gegen den 59-Jährigen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Der Mann muss mit einer Geldbuße in Höhe von 160 Euro, einem einmonatigen Fahrverbot und einer Eintragung von zwei Punkten in der Verkehrssünderdatei in Flensburg rechnen.

Auch gegen die anderen acht Fahrzeugführer, die zu schnell unterwegs waren, leiteten die Beamten Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

B 196 auf der Insel Rügen gesperrt

Insel Rügen – Am 20.02.2020 gegen 10:40 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 196 zwischen Serams und Sellin ein Verkehrsunfall, bei dem drei Personen leichte Verletzungen erlitten.

Zwischen Serams und Lancken-Granitz wollte ein in Fahrtrichtung Sellin fahrender PKW nach links in einen Feldweg abbiegen. Die dahinterfahrenden Fahrzeuge mussten entsprechend abbremsen. Aus bislang ungeklärter Ursache fuhr ein PKW Renault auf einen vorausfahrenden PKW Renault auf. Die 19-jährige Fahrerin des auffahrenden PKW, der 44-jährige Fahrer des anderen PKW sowie eine weitere 53-jährige Insassin aus diesem Fahrzeug wurden dabei leicht verletzt. Alle drei wurden zur weiteren Untersuchung ins Krankenhaus nach Bergen gebracht.

Bei der 19-Jährigen handelt es sich um eine Frau von der Insel Rügen, während die anderen Beteiligten im Saarland wohnen.

Die beiden Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten durch ein Abschleppunternehmen geborgen werden. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 8.000 Euro geschätzt.

Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Sellin nahmen an der Unfallstelle ausgetretene Betriebsstoffe auf. Die Fahrbahn war während der Verkehrsunfallaufnahme für etwa eine Stunde voll gesperrt.

Neue Fahrzeuge für Katastrophenschutz und Landespolizei

Schwerin – Der Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern wird weiter gestärkt. Die Katastrophenschutzzüge der Landkreise sind von Innenminister Lorenz Caffier mit neuer Technik ausgestattet worden. Heute wurden sechs Gerätewagen „Wassergefahren“ an die Kreise Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Greifswald übergeben.

„Die Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten unseres Landes mit modernen Fahrzeugen ist Voraussetzung, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeit im Katastrophenfall einsatzfähig sind. Der Waldbrand Lübtheen im vergangenen Sommer hat uns einmal mehr gezeigt, wie essenziell moderne Technik ist, um Großschaden von den Bürgerinnen und Bürgern fernzuhalten“, sagt Innenminister Lorenz Caffier. „Zudem sind viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Katastrophenschutz ehrenamtlich tätig, daher verdienen sie auch gute Technik, um bei jedem Einsatz sicher zu sein“, so der Minister.

Es sind die ersten sechs Wagen dieser Art aus einer landesweiten Ersatzbeschaffung von insgesamt 14 Fahrzeugen für die Wassergefahrenzüge. Sie können genutzt werden, um Personen und Tiere auch aus flachem Gewässer zu retten und transportieren Material, Arbeitsgeräten und Ölsperren. Zudem sind die neuen Fahrzeuge für den Einsatz auf befestigten Straßen und Wegen sowie im Gelände geeignet.

Des Weiteren hat das Landeswasserschutzpolizeiamt (LWSPA) Mecklenburg-Vorpommern drei Funkstreifenwagen Gelände neutral vom Typ Nissan Navara DC Tekna erhalten. Die Fahrzeuge, die auch im Gelände einsatzfähig sind, werden im allgemeinen Polizeidienst in den Wasserschutzpolizeiinspektionen Wismar, Stralsund und Schwerin eingesetzt.

Programm „Zukunftsfähige Feuerwehren“

Innenminister der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg unterzeichnen Vereinbarung für gemeinsame Beschaffung von Waldbrandtanklöschfahrzeugen

Berlin – Der Minister für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier und der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg Michael Stübgen haben heute in Berlin eine Vereinbarung über die Durchführung eines gemeinsamen Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen des Typs TLF 5000 (TLF-W Typ Brandenburg) unterzeichnet.

„Wir werden für Mecklenburg-Vorpommern 11 geländegängige Waldbrandtanklöschfahrzeuge über das 50-Millionen-Förderprogarmm für die Feuerwehren anschaffen. Die schlimmen Waldbrände in Lübtheen haben uns allen vor Augen geführt, wie wichtig auch angesichts der Klimaveränderungen die technische Ausstattung unserer Feuerwehren ist. Wir nutzen bereits in Brandenburg vorhandenes Know-how, das beschleunigt das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren und durch größere Stückzahlen werden wir sicher am Ende einen anderen Preis erzielen können. So spart uns die gemeinsame Beschaffung Zeit und Geld“, sagte Innenminister Lorenz Caffier. „Ein weiterer Vorteil ist, dass dann beide Bundesländer an der Landesgrenze kompatible Technik haben.“

Brandenburgs Innenminister zeigte sich überzeugt, dass die zusätzliche Kooperation beiden Bundesländern bei der Brandbekämpfung zugutekomme. „Waldbrände kennen keine Landesgrenzen, das muss auch für unsere Bemühungen bei der Brandbekämpfung gelten. Die gemeinsame Vereinbarung unserer Bundesländer bringt Vorteile für alle Seiten. Wir sparen Zeit, wir sparen Geld und wir helfen unseren Feuerwehren beim schwierigen Einsatz gegen die Waldbrände. Deshalb freue ich mich, dass wir unsere Zusammenarbeit weiter intensivieren konnten.“

Mecklenburg-Vorpommern wird nach Abschluss des Vergabeverfahrens, das Brandenburg durchführt, über einen Rahmenvertrag 11 Tanklöschfahrzeuge beziehen. 80 Prozent der Kosten übernimmt das Land und alle Landkreise und kreisfreien Städte erhalten bei Übernahme eines 20%igen Eigenanteils ein solches Fahrzeug, wobei für die Landkreise Ludwigslust-Parchim, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommerns-Greifswald mit Blick auf die Waldflächen jeweils zwei Fahrzeuge vorgesehen sind.

50 Millionen Euro für die Feuerwehren

Schwerin – Mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten vier Jahren insgesamt 50 Mio. Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereit. Mit dem Geld werden die Freiwilligen Feuerwehren besser ausgestattet.

Insbesondere sollen Einsatzfahrzeuge bei kleineren Feuerwehren ersetzt werden, die 15 Jahre und mehr genutzt werden. Erstmals wird hierbei die Beschaffung zentral durch das Innenministerium organisiert. Das Land unterstützt den Kauf eines Löschfahrzeuges TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser) je nach finanzieller Ausstattung der Kommunen mit 70 bis 90 Prozent.

Innenminister Lorenz Caffier erinnert in diesem Zusammenhang an die nur noch bis zum 29. Februar 2020 laufende Bewerbungsfrist für die Gemeinden. Grundlage für eine Bewerbung ist ein Beschluss der Gemeindevertretung und eine verbindliche Abnahmeerklärung für das Fahrzeug. „Für die Gemeinden ist das Programm eine gute Gelegenheit, mit einem relativ geringen Eigenanteil ein neues Fahrzeug zu kaufen“, so der Minister. „Selbstverständlich gibt es auch weiterhin die Möglichkeit, jenseits des 50-Millionen Euro-Förderprogramms nach dem bisher üblichen Verfahren Fördermittel zu bekommen.“

Nähere Informationen zum Programm und den Teilnahmevoraussetzungen sind auf der Homepage des Innenministeriums unter der Rubrik „Zukunftsfähige Feuerwehren“ veröffentlicht:

https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Kommunales

Der Vollständigkeit halber sei auch an dieser Stelle erwähnt, dass, aus den Erfahrungen mit dem Großfeuer bei Lübtheen im Sommer 2019, auch die Landkreise und kreisfreien Städte 11 geländegängige Tanklöschfahrzeuge erhalten.

In einem demnächst beginnenden zweiten Projektteil der Feuerwehrförderung werden zugunsten der Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben TLF 3000 (Tanklöschfahrzeuge) und LF 20 (Löschgruppenfahrzeuge) beschafft.

Kommunikationsarbeit der Polizei

Schwerin – Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wird ab dem 01.02.2020 grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen in ihren Pressemitteilungen nennen. Dem Gleichheitsgrundsatz entsprechend schließt das auch die deutsche Nationalität mit ein.

Innenminister Lorenz Caffier: „Ich habe mich gemeinsam mit der Landespolizei für diese Verfahrensweise entschlossen, da die unterschiedlichen Sichtweisen in den einzelnen Bundesländern leider nicht zu einer einheitlichen Regelung führten.“

Die Staatsangehörigkeit wird wertungsfrei und neutral benannt. Mit der neuen Regelung wird nicht nur die Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen, sondern grundsätzlich von allen Beteiligten aufgeführt, sofern sie der Polizei bekannt ist.

Innenminister Lorenz Caffier: „Uns ist die Transparenz in der polizeilichen Berichterstattung ein wichtiges Anliegen. Gerade bei Straftaten, an denen Migranten beteiligt sind, wird oft der haltlose Vorwurf erhoben, Behörden verheimlichten bewusst die Herkunft der Tatverdächtigen. Mit dieser Regelung wollen wir Mutmaßungen und Gerüchten, die nicht selten rechtspopulistisch geprägt sind, entgegenwirken. Die transparente polizeiliche Kommunikation soll das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken, umso gemeinsam gegen Fake News und Hass vorzugehen.“