Neues Löschfahrzeug

Laage – Am 20. Juli letzten Jahres verunfallte ein Tanklöschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Laage (Landkreis Rostock) auf der B 103 in Höhe Kronskamp auf dem Weg zu einem Einsatz auf der A 19. Mehrere Feuerwehrleute wurden dabei zum Teil schwer verletzt und am Fahrzeug entstand Totalschaden. Um den Brandschutz in der Stadt und den dazugehörigen Ortsteilen sicher zu stellen, musste dringend ein Ersatzfahrzeug beschafft werden. Seit ein paar Tagen steht nun ein TLF 3000 im Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehr Laage.

Für die Stadt war die Investition aufgrund des Unfalls nicht vorhersehbar und sie hatte daher beim Landkreis und beim Innenministerium Fördermittel beantragt, um die Finanzierung sicher zu stellen. Minister Torsten Renz konnte heute einen Bewilligungsbescheid über rund 82.000 Euro Sonderbedarfszuweisung als Unterstützung vom Land an den Bürgermeister Holger Anders übergeben.

„Die Ereignisse des letzten Jahres wirken bei den Kameradinnen und Kameraden sicher noch nach, denn sie führen uns allen deutlich vor Augen, welchen Risiken und Gefahren für Leib und Leben sich die Einsatzkräfte in ihrem Ehrenamt aussetzten“, betonte der Innenminister. „Tagtäglich stehen sie in Rufbereitschaft, um nicht nur den Brandschutz sicherzustellen, sondern auch bei Unfällen und ähnlichen Ereignissen Hilfe zu leisten. Dies verdient größte Wertschätzung und Anerkennung.“

Grenznahe Kontrollen

Schwerin – Die verstärkten Kontrollen im grenznahen Raum zu Polen werden auch weiterhin fortgeführt. „Die Kontrollen verliefen bisher gut, die Ergebnisse zeigen uns aber auch, dass die Maßnahmen richtig und notwendig sind. Nicht allen Menschen, die nur mal kurz zum Einkaufen oder Tanken über die Grenze fahren wollen, scheint bewusst zu sein, dass sie unmittelbar nach ihrer Rückkehr die Pflicht haben, sich für 10 Tage in Quarantäne zu begeben. Außerdem müssen sie sich bei ihrem zuständigen Gesundheitsamt melden und für die Zeit der Quarantäne besteht nach dem Infektionsschutzgesetz kein Anspruch auf Lohnfortzahlung“, betont Innenminister Torsten Renz. „Rund 1/3 der Einkaufstouristen sind nach der Ansprache durch die Polizei wieder umgekehrt. Die Polizei leistet so mit ihren Kontrollen wichtige Aufklärungsarbeit, auch dafür mein herzlicher Dank an alle Beamtinnen und Beamten.“

An den gemeinsamen Kontrollstellen der Landespolizei und der Bundespolizei mit Kräften der Polizeiinspektion Anklam, der Wasserschutzpolizeiinspektion Wolgast, des Landesbereitschaftspolizeiamtes MV sowie Kräften der Bundespolizeiinspektion Pasewalk und des Hauptzollamtes Stralsund wurden am 12.12.2020 sowie vom 16.12. bis einschließlich 21.12.2020 an sieben Tagen insgesamt 5.245 Fahrzeuge in der Grenzregion kontrolliert. Von 160 Personen wurden die Personalien aufgrund der Quarantäneverordnung M-V aufgenommen und an das zuständige Gesundheitsamt übermittelt. Diese 160 Personen müssen sich, gemäß den Bestimmungen der Quarantäneverordnung aufgrund ihrer Rückreise nach Deutschland, in die häusliche Absonderung begeben.

Innenminister Renz kündigte an, dass es auch über die Feiertage bis zum 1. Januar Kontrollen an den ehemaligen Grenzübergängen geben wird. Ein Schwerpunkt werde dann auch der Hinweis auf das in Mecklenburg-Vorpommern bestehende Verbot zum Zünden von Pyrotechnik auf öffentlichen Straßen und Plätzen sein. Minister Renz warnte in diesem Zusammenhang noch einmal davor, über die Grenze nach Polen zu fahren und sich dort mit Feuerwerk einzudecken: „Den Böllern fehlt oft die CE-Kennzeichnung, die in Deutschland erforderlich ist. Bei Verwenden dieser Böller drohen empfindliche Strafen.“

Drehleiter für Feuerwehr

Loitz – Für den Kauf einer Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Loitz im Landkreis Vorpommern-Greifswald übersandte das Innenministerium an die Loitzer Bürgermeisterin einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 50.000 EUR.

Innenminister Torsten Renz: „Moderne Technik ist nicht nur für die Einsatzbereitschaft wichtig, sondern auch für den Eigenschutz der Feuerwehrfrauen und -männer. Moderne Technik ist dafür unerlässlich. Feuerwehrleute investieren viel Zeit für Einsätze, Übungen sowie Aus- und Fortbildungen. Dafür wollen wir als Landesregierung gute Rahmenbedingungen schaffen.“

Das neue Fahrzeug DLK 23/12 ersetzt eine alte Drehleiter, die wegen anfallender Reparaturen ausgedient und für Ausbildungs- und Übungszwecke nicht mehr genutzt werden kann. Sie wird aber benötigt für die Personenrettung, wenn kein anderer Rettungsweg möglich ist, und für die Brandbekämpfung z.B. in Schwerpunktobjekten, wie den Kranbetrieb auf der Bundeswasserstraße Peene.

Die Loitzer Feuerwehr übernimmt nicht nur Aufgaben des örtlichen Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung im eigenen Stadtgebiet, sondern auch im Amtsgebiet Peenetal/Loitz sowie auf Anforderung anderer Wehren auch außerhalb des Amtsbereiches.

Kriminalprävention in M-V

Innenministerium fördert 77 Projekte gegen Gewalt und Kriminalität Minister Renz: „All hands on Deck“ – trotz Corona ist die gesamtgesellschaftliche Kriminalprävention in MV aktiv und sichtbar. Der Bedarf an Unterstützung ist ungebrochen!

Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa unterstützt auch in diesem Jahr gesamtgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität. 77 Präventionsprojekte erhalten in diesen Tagen vom Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung (LfK) die Informationsschreiben über eine finanzielle Förderung ihrer Projektarbeit im nächsten Jahr. Ein Expertengremium des Landesrates hatte diese Projekte zuvor aus den vorliegenden 90 Förderanträgen ausgewählt. Die Bescheide werden Anfang des Jahres 2021 versandt.

Insgesamt stehen dem LfK im kommenden Jahr 326.000 EUR für die Förderung der Kriminalitätsvorbeugung zur Verfügung. Davon erhalten die Präventionsräte der sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte entsprechend eines Einwohnerschlüssels insgesamt rund 80.500 EUR zur unmittelbaren Unterstützung ihrer eigenen Präventionsarbeit. Die verbleibenden rund 245.500 EUR werden auf der Grundlage einer seit Jahren bewährten Förderrichtlinie an Träger von landesweiten, regionalen oder örtlichen Präventionsprojekten vergeben.

Für Innenminister Torsten Renz, zugleich auch Vorsitzender des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung, ist die große Vielzahl der auch in diesem Jahr eingereichten 90 Projektanträge erneut ein Beleg dafür, dass die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren organisierte Gewalt- und Kriminalprävention in Mecklenburg-Vorpommern nichts an Aktualität eingebüßt hat – auch nicht in Corona-Zeiten: „Die Hauptbotschaft des Slogans des LfK „Gemeinsam für mehr Sicherheit“ und damit das Grundverständnis des LfK war von Beginn an, dass die Vorbeugung und Verhinderung von Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen und die Reduzierung ihrer Auswirkungen wirklich nachhaltig nur gelingen kann, wenn sie nicht nur als isolierte Aufgabe einzelner staatlicher Einrichtungen verstanden wird. Und genau diese Vielfalt der Akteure und ihre Wirkungskraft zeigen sich in der Krisenzeit der Corona-Pandemie. Wie sagt man so treffend im Norden: In der Seefahrt heißt es „All hands on Deck“, wenn es die Lage erfordert.“

„Für die persönliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und für die öffentliche Sicherheit insgesamt leisten diese Projekte eine unverzichtbare Basisarbeit“ so der Minister weiter. „Sie haben einen großen Anteil daran, dass bei uns in Mecklenburg-Vorpommern die Kriminalitätszahlen seit Jahren rückläufig sind.“

Auch vor dem Hintergrund so großer sicherheitspolitischer Herausforderungen wie dem internationalen Terrorismus oder der Cyberangriffe dürfe die Gefährdung der objektiven und subjektiven Sicherheit des Einzelnen durch die alltägliche Kriminalität nicht aus dem Auge verloren werden. Gerade auf diesem Gebiet haben sich die vielfältigen, oft in Kooperation von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren vor Ort geplanten Präventionsprojekte in den vergangenen 27 Jahren tausendfach bewährt. „Die Landesregierung sieht deshalb auch künftig in der Unterstützung der gesamtgesellschaftlichen Präventionsarbeit auf Landes- und Kommunalebene einen wichtigen Schwerpunkt ihrer Sicherheitspolitik“, sagte Torsten Renz.

Der Schwerpunkt der Projektförderung in 2021 liegt wie schon in den Vorjahren bei der Vorbeugung und Verhinderung von Jugendkriminalität: 43 Projekte werden mit rund 128.000 Euro gefördert. Ein Großteil der Vorhaben davon findet vor Ort in enger Kooperation mit den Schulen statt. Weitere Themenschwerpunkte der geförderten Projekte sind der Opferschutz, Gewalt gegen Frauen, Seniorensicherheit, Sport statt Gewalt und Verkehrssicherheit. Auch im kommenden Jahr soll der Sonderpreis des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung und des Landessportbundes „Sport statt Gewalt“ vergeben werden.

Insgesamt wurden seit 1999 mehr als 1.780 Einzelprojekte mit insgesamt ca. 5,6 Mio. EUR durch den Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung gefördert.

Katastrophenschutz im Land gestärkt

Schwerin – Neue Ausrüstung für die Katastrophenschutzeinheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Torsten Renz, Minister für Inneres und Europa M-V, hat heute in Schwerin insgesamt zwölf Feldkochherde für die Versorgungstrupps der Betreuungszüge sowie zwei Löschgruppenfahrzeuge des Katastrophenschutzes mit einer Pumpenleistung von 20 Litern pro Minute (LF 20 KatS) übergeben.

„Uns allen als Gulaschkanonen gut bekannt, sind die Feldkochherde für die Landkreise und kreisfreien Städte eine technische Modernisierung, mit der sie autark bei Einsätzen agieren können“, sagt Innenminister Torsten Renz. „1,1 Millionen Euro hat das Land dafür investiert.“

Ein Betreuungszug besteht aus einer Gesamtstärke von 31 Helfern, 7 Fahrzeugen und 3 Anhängern. Im Land Mecklenburg-Vorpommern gibt es im Katastrophenschutz 13 solche Betreuungszüge.

Die Ausstattung des Katastrophenschutzes des Landes wird durch Zivilausstattung des Bundes ergänzt. Vom Bund wurden Anfang der 1990er-Jahre 20 Löschfahrzeuge für die Erweiterten Löschzüge des Katastrophenschutzes übergeben.

Innenminister Torsten Renz erklärt: „Die beiden neuen Löschfahrzeuge, die an den Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Hansestadt Rostock gehen, sind hoffentlich der erste Silberstreifen am Horizont, wenn es um den Ersatz der vorhandenen Fahrzeuge geht. Ich bin zuversichtlich, dass auch die übrigen Fahrzeuge aus den 90er Jahren durch den Bund sukzessive ersetzt werden.“

Angeblich „verschwundene Kalaschnikow“

Statement des Innenministeriums zur angeblich „verschwundenen Kalaschnikow“

Schwerin – Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine angeblich „verschwundene Kalaschnikow aus der Asservatenkammer des Verfassungsschutzes, „die bei einem islamistischen Attentat in Paris eine Rolle gespielt haben soll“ stellt das Innenministerium folgendes klar:

Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist nicht bewaffnet und beim Verfassungsschutz werden auch keine Waffen gelagert. Demzufolge ist auch keine Kalaschnikow AK 47 beim Verfassungsschutz verschwunden.

Dem mittlerweile ehemaligen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes MV S. wurde im Zusammenhang mit Ermittlungen des Verfassungsschutzes MV in einem Fall des Islamismus, in dem es um die Errichtung eines kaukasischen Emirates geht, von einem Dritten mitgeteilt, er (der Dritte) könne Kriegswaffen beschaffen. Dieser Aussage ist der Verfassungsschutz nachgegangen. Der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes behauptet, ihm sei zum Beweis daraufhin eine Dekorations-Waffe übergeben worden. Eine spätere Überprüfung im Landeskriminalamt ergab, dass die Deko-Waffe nicht beschussfähig war und auch nicht beschussfähig gemacht werden konnte. Die Quellenbehauptungen haben sich in Bezug auf die angebotene Waffe als völlig substanzlos erwiesen.

Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages ist über den Vorgang unterrichtet worden.

Es gab keine Kontakte des ehemaligen V-Mann-Führers S. und der Quelle zu dem 51-jährigen Montenegriner, bei dem im Landkreis Rosenheim am 5. November 2015 Kalaschnikows und Sprengstoff gefunden wurde, die nach Paris transportiert werden sollten. Dort fanden am 13. November 2015 islamistische Terroranschläge statt.

Eindämmung der Corona-Pandemie

Schwerin – Die Landespolizei unterstützt auch weiterhin mit eigenen Maßnahmen die Eindämmung der Corona-Pandemie.

An den kommenden Samstagen vor Weihnachten (12./19. Dezember 2020) sowie an den Werktagen direkt vor Heiligabend (21. – 23. Dezember 2020) wird die Landespolizei in den Innenstädten während der regulären Ladenöffnungszeiten mit mehr Beamtinnen und Beamten verstärkt im Einsatz sein.

„Wir wollen, dass alle in Ruhe und vor allem unter Einhaltung der Corona-Regeln sicher ihre Weihnachtseinkäufe erledigen können, dazu wird die Polizei durch sichtbare Präsenz beitragen“, sagte Innenminister Torsten Renz.

Nach der aktuellen Corona-Landesverordnung (vom 28. November 2020) ist vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 ausnahmsweise für den Besuch der Kernfamilie die Beherbergung für bis zu drei Übernachtungen gestattet. Die Kontrolle dieser Vorschriften in den Beherbergungsunternehmen obliegt den örtlichen Ordnungsbehörde.

„Auch wenn das Thema in der kommenden Woche noch einmal auf der Tagesordnung des Corona-Gipfels mit den Kommunen stehen wird: die Polizei leistet bei Bedarf Amtshilfe, wenn dies durch die zuständigen Ordnungsbehörden im bereits bekannten Verfahren beantragt wird“, kündigte der Minister an.

Darüber hinaus plant die Landespolizei derzeit mehrere gemeinsamen Aktionstagen mit der Bundespolizei.

So soll es am 12. Dezember 2020 (Samstag), 19. Dezember 2020 (Samstag) und 21. – 23. Dezember 2020 (Montag bis Mittwoch) an der Landesgrenze zu Polen gemeinsame Ein- und Ausreisekontrollen geben, bei denen nochmals auf die Einreisebestimmungen nach Mecklenburg-Vorpommern und die Einhaltung der Quarantäneverordnung des Landes hingewiesen wird. „Es geht auch darum, mögliche Verstöße festzustellen und zu ahnden, um dadurch das Bewusstsein der Menschen für die notwendigen Corona-Maßnahmen zu schärfen“, betonte Minister Renz. „Nur wenn alle sich strikt an die Regeln halten, kann es uns gelingen, die Infektionszahlen zu senken.“

Polen ist Risikogebiet, wer zum Einkaufen über die Grenze fährt, muss nach seiner Rückkehr in Quarantäne. Die Gesundheitsämter erhalten für ihre Kontrollen von der Polizei eine Information, wenn sie feststellt, dass eine Person sich aufgrund der Einreise in Quarantäne begeben muss.

Neues Feuerwehrfahrzeug für Warlow

Warlow – Die Gemeinde Warlow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) bekommt beim Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs Typ Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr finanzielle Hilfe vom Land.

Innenminister Torsten Renz: „Für mich ist es wichtig, den Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hilfreich zur Seite zu stehen und sie finanziell soweit wie möglich zu unterstützen.“

Das Innenministerium übersandte dafür einen Bewilligungsbescheid über 70.000 Euro Kofinanzierungshilfe. Bei einer Förderung von rund 47.400 Euro durch den Landkreis verbleibt damit für die Gemeinde ein deutlich geringerer Eigenanteil an den Gesamtkosten in Höhe von 142.350 Euro.

Die Gemeinde Warlow will ihr altes Löschfahrzeug durch ein neues ersetzen, denn es ist sehr reparaturanfällig und entspricht auch nicht mehr den heutigen feuerwehrtechnischen Anforderungen. Mit dem neuen Tragkraftspritzenfahrzeug wird die Feuerwehr schneller und sicherer zu ihren Einsätzen bei der Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistung ausrücken können.

Fahrzeuge zur Waldbrandbekämpfung

Schwerin – Die erste Beschaffung aus dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ nimmt weiter Gestalt an. Die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben die Zuwendungsbescheide in Höhe von jeweils gut 307.000 Euro für die Beschaffung der Fahrzeuge TLF 5000 Typ „Brandenburg“ – geländegängige Waldbrandtanklöschfahrzeuge – erhalten.

Innenminister Torsten Renz: „Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Sonderprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ den ersten Schritt zur Verbesserung unserer Feuerwehren gehen können. Mit dem Einsatz dieser Fahrzeuge schaffen wir landesweit ein solides Fundament für die Gewährleistung des überörtlichen Brandschutzes und des Katastrophenschutzes gerade auch bei Schadensereignissen wie dem Brand in Lübtheen 2019.“

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit dem Land Brandenburg mehr als 40 Fahrzeuge vom Typ „Brandenburg“ – davon elf für Mecklenburg-Vorpommern – beschafft. Das Land beteiligt sich mit einer Förderung von 80 Prozent an der Beschaffung. Die kreisfreien Städte und die Landkreise Nordwestmecklenburg, Rostock sowie Vorpommern-Rügen erhalten je ein Fahrzeug, die Landkreise Ludwigslust-Parchim, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald je zwei der Fahrzeuge.

„Mit den geländegängigen Waldbrandtanklöschfahrzeugen wird unser Land für die Zukunft gut gerüstet sein. Die zügige und verlässliche Unterstützung der Landkreise hat diese Beschaffung erst möglich gemacht. Dafür möchte ich mich bedanken“, sagt Minister Torsten Renz.

Corona-Teststrategie mit Pilotverfahren

Schwerin – Mit der kalten Jahreszeit steigt auch die Gefahr einer Virusinfektion, wie der normale Schnupfen bis hin zur gefährlichen Influenza, die in ihren Symptomen nur schwer von einer Corona-Erkrankung zu unterscheiden ist.

Um einen exponentiellen Anstieg der COVID-19-Fallzahlen in der Landespolizei frühzeitig erkennen und schnellstmöglich eindämmen zu können, hat sich die Landespolizei entschieden, neben den grundlegenden, bereits umgesetzten Maßnahmen zur Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln ergänzende Maßnahmen für eine frühe Identifikation von Neuinfizierten zu ergreifen.

Eine in diesem Zusammenhang entwickelte Rahmenstrategie zur freiwilligen Testung der Beschäftigten in der Landespolizei hat darüber hinaus zum Ziel, die Funktionsfähigkeit der Landespolizei zu wahren, indem schwer zu identifizierende Infektionsketten frühzeitig erkannt und schnellstmöglich unterbrochen werden sollen.

Hierzu erklärt Innenminister Torsten Renz: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei, die täglich ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, weil sie beispielsweise aufgrund ihres Aufgabenfeldes den Kontakt zu möglicherweise mit Corona infizierten Personen nicht vermeiden können, sollen die Möglichkeit erhalten, sich mittels eines Schnelltests auf Corona-Infektion selbst zu testen. Damit schützen wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Familien und die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns.“

Für die Testung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in operativen Bereichen der Landespolizei stellt die Landesregierung der Polizei Mecklenburg-Vorpommern 2.500 Schnelltest je Kalenderwoche zur Verfügung.

„Regelmäßige Schnelltests in operativen Bereichen der Landespolizei können Quarantänemaßnahmen verhindern und den Beschäftigten schnell die Gewissheit über eine möglicherweise bestehende Infektion verschaffen“, erklärt der Inspekteur der Landespolizei Wilfried Kapischke. „Die Durchführung von geeigneten und regelmäßigen Tests wirkt sich darüber hinaus positiv auf die individuelle Sicherheit der Beschäftigten aus, stärkt das Vertrauen in die Sicherheit am Arbeitsplatz und trägt dadurch der Fürsorgeverpflichtung durch den Dienstherrn Rechnung.“

In der Landespolizei sollen Testmöglichkeiten mittels eines Antigen-Schnelltests verwendet werden, deren Vorteil es ist, dass ihre Anwendung keine spezielle medizinische Qualifizierung erfordert. Diesen Antigen-Test kann also grundsätzlich jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter sicher bei sich selbst anwenden und das Ergebnis selbst auswerten. Bei der Durchführung der Corona-Schnelltests wird auf die Freiwilligkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgestellt.

Am Standort des Polizeireviers und der Kriminalkommissariats-Außenstelle Gadebusch im Polizeipräsidium Rostock wird bereits seit dem 23. November ein 14-tägiges Pilotverfahren durchgeführt, um weitere organisatorische Hinweise für die Durchführung der Schnelltests in der gesamten Landespolizei zu erhalten. „Erste Rückmeldungen zeigen, dass das Angebot sehr gut angenommen wurde und die Testungen ohne Komplikationen durchgeführt werden konnten“, so Inspekteur Kapischke.

Vereidigung von Polizeianwärtern

Güstrow – Einen ganz besonderen Tag haben heute 275 junge Menschen bei ihrer Vereidigung an der FHöVR in Güstrow erlebt. Aufgrund der geltenden Coronaregeln musste die Vereidigung in mehreren Durchgängen und ohne Familie und Freunde stattfinden.

Innenminister Torsten Renz beglückwünschte den Polizei-Nachwuchs. „Seien Sie stolz auf sich, Sie haben sich im Auswahlverfahren durchgesetzt. Aus Sicht der Landespolizei bringen Sie alle Voraussetzungen dafür mit, ein guter Polizist zu werden. Der Polizeiberuf ist rechtlich, fachlich, körperlich und psychisch fordernd. Dem müssen wir schon im Bewerbungsverfahren Rechnung tragen.“

Die Polizei ist eine wesentliche Säule der Demokratie, ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Rechtstaates. Dieser besonderen Verantwortung müssen sich unsere angehenden Polizistinnen und Polizisten bewusst sein.

„Sie werden heute einen Eid schwören, den Sie mit Leben zu füllen haben. Sie werden schwören, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze zu wahren und Ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Das ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Menschen in ihren Rechtsstaat und in ihre Demokratie vertrauen. Dass dieser Eid im 30. Jahr der Deutschen Einheit stattfinden kann, hat mich bei meiner Vereidigung am letzten Freitag besonders stolz gemacht,“ machte Innenminister Torsten Renz in seiner Rede deutlich.

1.402 Bewerbungen von 495 Frauen und 907 Männern sind für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2020 eingegangen. Es ist insgesamt ein sehr junger Einstellungsjahrgang. So waren beispielsweise zwei Drittel der Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter jünger als 20 Jahre, als sie ihr Studium am 1. Oktober 2020 aufgenommen haben. Unter den 275 Berufsanfängern/-innen insgesamt sind 62 Frauen; dies entspricht einer Quote von knapp 23 Prozent.

Neues Löschfahrzeug

Neues Löschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Bütow – Land unterstützt Gemeinde bei der Ersatzbeschaffung

Bütow – Die Gemeinde Bütow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte braucht für ihre Freiwillige Feuerwehr ein neues Löschfahrzeug. Das Innenministerium MV unterstützt die Gemeinde dabei, ihr 19 Jahre altes Fahrzeug zu ersetzen.

Innenminister Torsten Renz: „Die Feuerwehr muss in Notfällen oder bei Gefahren schnell einsatzbereit sein und Hilfe leisten, sei es beim Löschen von Bränden oder Retten von Menschen aus Gefahrensituationen. Die Bütower Feuerwehr wird dafür mit dem neuen Fahrzeug zukünftig bestens gerüstet und schnell mit ihren Einsatzkräften und moderner Technik am Ort des Geschehens sein.“

Das Land beteiligt sich über die sogenannte „Drittelregelung“ (Land, Landkreis, Gemeinde) an der Finanzierung von Investitionen für die Feuerwehren. Für die Anschaffung des neuen Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 20) hat das Innenministerium nun einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 140.000 Euro an den Bürgermeister, Herrn Andreas Sprick übersandt.

Zu den Aufgaben der Feuerwehr Bütow gehören der überörtliche Brandschutz, die Wasserrettung, die überörtlich technische Hilfeleistung bei Verkehrsunfällen sowie die Mitwirkung im CBRN-Zug des Landkreises.

Neue Präventionsbeamtin in der Haff-Region

Ueckermünde – Das Polizeirevier Ueckermünde hat eine neue Präventionsbeamtin, die künftig nicht nur in Ueckermünde selbst, sondern natürlich in der gesamten Haff-Region unterwegs sein wird: Bianca Rippel. Sie tritt in die Fußstapfen von Ray Tourbier, der seit kurzem als Kontaktbeamter der Polizeistation Löcknitz tätig ist.

Für Bianca Rippel ist das Feld der Prävention nicht neu: Bereits zwischen 2013 und 2016 war sie unter anderem als Koordinatorin für die polizeiliche Präventionsarbeit verantwortlich – damals war ihr Dienstort noch in Anklam. Zwischen 2016 und 2020 hatte sie dann als Kontaktbeamtin am Polizeirevier Ueckermünde für die großen und kleinen Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ein offenes Ohr.

„Auch als Kontaktbeamtin kommt man immer wieder mit Prävention in Berührung“, erzählt die 40-Jährige, die sich selbst als Ueckermünder Pflanze bezeichnet. Demnach ist ihr die Präventionsarbeit nicht fremd und darüber hinaus sogar eine Herzensangelegenheit, wie sie es selbst beschreibt – „mit Präventionsarbeit kann man eben so viel bewirken, oftmals wird sie leider unterschätzt.“ Nun ist sie nicht nur für das Stadtgebiet Ueckermünde zuständig, sondern auch für die Amstbereiche Torgelow-Ferdinandshof und Am Stettiner Haff. Das müsste für sie jetzt eigentlich bedeuten: Klinken putzen, sich vorstellen, in Kontakt treten – also Nähe schaffen, was zu Coronazeiten leider gar nicht so einfach ist.

Den einen oder anderen Infostand hatte sie noch gerade so betreut, da kam dann auch schon der Teil-Lockdown mit all seinen Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Im Frühjahr 2021, so hofft die Polizeihauptkommissarin, kann sie dann ihre Termine wahrnehmen, persönlich ansprechbar sein und eben Klinken putzen.

Neue Funkstreifenwagen Transporter

Neues Heckladesystem erleichtert die Arbeit der Landespolizei M-V

Wismar – 14 neue Funkstreifenwagen Transporter mit einem eigens für die Polizeiarbeit konzipierten Heckladesystem hat die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern erstmals in den Dienst gestellt. Der Inspekteur der Polizei, Wilfried Kapischke, hat  zwei dieser Fahrzeuge exemplarisch an die Polizeiinspektion Wismar übergeben.

„Dieses neue Heckladesystem erleichtert die Arbeit für unsere Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst“, sagt Wilfried Kapischke. „Auf den Funkstreifenwagen werden immer mehr Führungs- und Einsatzmittel mitgeführt. Um ein sicheres und übersichtliches Verstauen und den schnellen, unkomplizierten Zugriff zu ermöglichen, ist in Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen des Streifendienstes ein Verlade- und Ordnungssystem für den Kofferraum entwickelt worden“, erklärt der Inspekteur.

Insgesamt werden rund 400 Funkstreifenwagen dieses neue System erhalten. Aufgrund der gegenwärtigen Situation werden in diesem Jahr zunächst 100 Systeme in den Streifenwagen der Landespolizei M-V verbaut. Mit der Indienststellung der Neufahrzeuge in 2022 sollen dann alle Funkstreifenwagen des Revierdienstes über das Heckladesystem verfügen.

Die Fahrzeuge mit dem Heckladesystem werden im allgemeinen Streifendienst der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt. Die neuen Wagen werden in den Bereichen der Präsidien Rostock und Neubrandenburg, an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege M-V sowie im Bereich des Landeswasserschutzpolizeiamtes genutzt.

Finanzspritze für neues Löschfahrzeug

Ribnitz-Damgarten – Die Freiwilligen Feuerwehr in Ribnitz-Damgarten bekommt ein neues Löschfahrzeug (TLF 4000). Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern stellt dafür rund 130.000 Euro zur Verfügung, der Landkreis Vorpommern-Rügen steuert ebenfalls 130.000 Euro bei. Mit der Neuanschaffung wird die Gemeinde ein altes Fahrzeug mit Baujahr 1998 ersetzen.

Derzeit kann die die Freiwillige Feuerwehr auf 36 aktive Kameradinnen und Kameraden zurückgreifen. Es engagieren sich zusätzlich 15 Mädchen und Jungen in der Jugendfeuerwehr. Innenminister Lorenz Caffier dankt den Kameradinnen und Kameraden für ihr ehrenamtliches Engagement: „Anerkennung ist die wichtigste Währung, mit der Ehrenamt entgolten wird. Deshalb kann man es gar nicht oft genug hervorheben, was in den Feuerwehren, wie hier in Ribnitz-Damgarten geleistet wird.“

Zwischen Rostock und Stralsund ist die Freiwillige Feuerwehr Ribnitz-Damgarten eine leistungsfähige und gut ausgebildete Feuerwehr mit überörtlichen Aufgaben, die ein großes Territorium absichert. Das neue Tanklöschfahrzeug wird so auch überörtlich zum Einsatz kommen, da es reichlich Wasser vorhalten kann und für den ländlichen Raum mit der Wasserversorgung unabdingbar ist.