Landespolizei M-V-Disziplinarstatistik

Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa M-V veröffentlicht zum ersten Mal eine Statistik über abgeschlossene als auch laufende Disziplinarverfahren in der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern.

Innenminister Lorenz Caffier: „Wie in jeder großen Organisation haben wir leider auch in der Landespolizei Personen, die gegen Dienstpflichten und teilweise auch gegen geltende Gesetze verstoßen. Im öffentlichen Dienst und erst recht in der Landespolizei wiegen diese Verstöße besonders schwer. Deswegen haben wir in der Landespolizei schon seit vielen Jahren eine Null-Toleranz-Politik eingeführt. Verstöße werden geahndet. Wer etwas vertuschen will, wird genauso zur Rechenschaft gezogen, wie derjenige, der die Verstöße begeht.“

Das Disziplinarrecht dient dazu, die Integrität sowie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten. Es regelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Beamtin oder ein Beamter ein Dienstvergehen begeht, wie dieses aufzuklären und darauf zu reagieren ist. Ob ein Dienstvergehen vorliegt, wird in einem behördlichen Disziplinarverfahren ermittelt. Ein Disziplinarverfahren ist kein Strafverfahren. Die Disziplinarmaßnahme dient dazu, Beamtinnen und Beamte an die Einhaltung ihrer Beamtenpflichten zu ermahnen oder beim Vorliegen sehr schwerwiegender Verfehlungen dauerhaft aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Abgeschlossene Disziplinarverfahren Insgesamt sind mit Stand 31.08.2020 115 Verfahren abgeschlossen. In den Jahren 2018, 2019 und 2020 wurden pro Jahr etwa 40 Verfahren abgeschlossen. Etwa die Hälfte der Verfahren wurde eingestellt. In der Regel konnte dabei der Verdacht eines Dienstvergehens nicht erwiesen werden. In einigen Fällen erfolgte keine Disziplinarmaßnahme, weil bereits wegen desselben Sachverhaltes in einem Straf- oder Bußgeldverfahren eine Ahndung des Verhaltens erfolgt ist, so dass eine zusätzliche Pflichtenmahnung nicht mehr zulässig oder erforderlich war.

Laufende Disziplinarverfahren (Stand 31.08.2020) In der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit etwa 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Gegenwärtig sind 139 laufende Disziplinarverfahren anhängig. Verteilt man das auf die einzelnen Jahre, so sind von diesen laufenden Verfahren im Jahr 2018 17 Verfahren eingeleitet worden, 2019 waren es 50 und 2020 sind bisher 62 Verfahren. Alle weiteren Verfahren wurden vor 2018 eingeleitet.

„Um es klar zu sagen: 139 Verfahren in der Landespolizei sind 139 zu viel. Ich will, dass diese Zahl in den kommenden Jahren gesenkt wird. Und ich glaube, ein wichtiger Baustein um dieses Ziel zu erreichen, ist, mit der Veröffentlichung des Berichts Transparenz zu schaffen. Ich will aber auch jeden einzelnen Polizisten in die Pflicht nehmen, jeden Tag aufs Neue Fehlverhalten zu identifizieren und zu unterbinden“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Jeder Verfehlung wird konsequent und mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln nachgegangen. Das Disziplinarrecht des Landes schränkt die Möglichkeiten, bestimmte Maßnahmen unmittelbar treffen zu können erheblich ein. Die Aufnahme der Entlassung per Verwaltungsakt im Disziplinargesetz wäre dabei ein notwendiger und folgerichtiger Schritt. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis per Verwaltungsakt erlaubt die Dienstentfernung ohne Richterspruch. Das heißt, dass sämtliche Disziplinarmaßnahmen, also auch die unmittelbare Entlassung durch Verwaltungsakt ohne den bisherigen richterlichen Vorbehalt angeordnet werden können. Gegen die ergangene Disziplinarverfügung steht den betroffenen Beamten selbstverständlich auch der nachträgliche Rechtsschutz und der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. Die Klage hat aber keine aufschiebende Wirkung

Innenminister Lorenz Caffier: Unbefriedigend ist insbesondere, dass wir selbst Rechtsextremisten nicht einfach vor die Tür setzen können. Stattdessen müssen wir mit einer Disziplinarklage ein Gerichtsverfahren in Gang setzen, um eine richterliche Entscheidung zu erreichen. Die Entlassung per Verwaltungsakt ist in Deutschland ungewöhnlich, aber ihre Rechtmäßigkeit höchstrichterlich bestätigt. Baden-Württemberg wendet das Verfahren meines Wissens als einziges Bundesland an. Ich möchte, dass Mecklenburg-Vorpommern dem Beispiel folgt und deshalb habe ich die Ministerpräsidentin angeschrieben und um ihre Unterstützung geworben. Ich würde mir wünschen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg bringen.“

Neues Gerätehaus

Rehberg – Geschafft! Das neue Gerätehaus kann heute der Rehberger Wehr übergeben werden und wird künftig den aktiven Kameradinnen und Kameraden optimale Bedingungen für die Ausübung ihres Ehrenamtes ermöglichen.

Ursprünglich sollte das aus dem Jahr 1959 errichtete Feuerwehrgebäude in dem zur Stadt Woldegk gehörenden Ortsteil Rehberg saniert werden. Dafür hatte Innenminister Lorenz Caffier im Herbst 2018 sogar schon Fördermittel i.H.v. rund 188.000 EUR gebracht. Danach hatte sich die Stadt Woldegk (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) unter Berücksichtigung aller Erfordernisse im Brandschutz für einen Neubau anstelle einer Sanierung entschieden. Durch die Umplanung zum Neubau und den damit verbundenen Mehrkosten, stellte die Stadt einen Änderungsantrag auf Erhöhung der Fördersumme. Diesem Antrag wurde im Januar 2020 entsprochen und es erfolgte die Übersendung eines Bescheides über eine neue Sonderbedarfszuweisung i.H.v. rund 309.000 EUR.

Innenminister Lorenz Caffier betonte heute in seiner Rede, dass die Landesregierung dem ehrenamtlichen Einsatz und persönlichen Engagement der Feuerwehrangehörigen große Bedeutung beimisst. „Dazu gehört auch, dieses Hilfeleistungssystem besonders anzuerkennen, zu pflegen und vor allem in die notwendigen Einsatzfahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser zu investieren“, so Caffier.

Anleger am Nothafen Darßer Ort marode

Darßer Ort – Die Steganlage des Nothafens am Darßer Ort ist nicht mehr sicher und bedarf einer dringenden Instandsetzung. Teile des Holzsteges müssen gesperrt werden. Dies ergab ein Gutachten, das die Standfestigkeit der teilweise maroden Holzteile genau unter die Lupe nahm. Das teilt das Nationalparkamt Vorpommern mit.Notwendige Arbeiten wurden beauftragt, damit der Hafen weiterhin für Notfälle nutzbar bleibt.

Heute beginnen die Arbeiten an der Steganlage. Die Firma Renker aus Ribnitz-Damgarten wird die morschen Bohlen und Teile der Trägerkon­struktion auswechseln. Die ersten 52 Meter des Anlege­steges, von Osten kommend, werden repariert. Damit bleibt das Anlegen für Notfälle gesichert. Während der Bauarbeiten ist jedoch mit Behinderungen zu rechnen. Der noch nutzbare Bereich wird markiert.

Die letzten etwa 100 Meter des Steges dürfen aus Sicherheitsgründen nicht mehr betreten werden und sind deshalb für Besucher und Bootsanleger gesperrt. Fußgänger, die den Steg als kurze Verbindung vom Nordstrand zum Rundwanderweg genutzt haben, können nun über den etwas längeren Weg, um den Ottosee herum, zum Rundweg gelangen.

Mit dem derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren zum Bau des Ersatzhafens in Prerow, kommt das Ende der Nothafennutzung in der Kernzone des Nationalparks in Sicht. Mit Inbetriebnahme des neuen Hafens wird der alte Nothafen der Natur zurückgegeben. Diese Renaturierung ist Bestandteil des Gesamtvorhabens.

Bis dahin bleibt der Nothafen am Ottosee für in Not geratene Boote und als Standort des Seenotrettungskreuzers und der Fischer in Funktion.

Gerechnet wird mit der Nutzung des neuen Hafens ab Herbst 2022.

Neues Löschfahrzeug für die FF Hanstorf

Satow – Die Freiwillige Feuerwehr Hanstorf ist eine der fünf Ortsfeuerwehren der Gemeinde Satow im Landkreis Rostock. Die Wehr ist mit 18 aktiven Kameradinnen und Kameraden gut aufgestellt. Sie unterstützen und helfen den Bürgerinnen und Bürgern in Notlagen zu jeder Tages- und Nachtzeit. Zudem engagieren sich 10 Mädchen und Jungen in der Jugendfeuerwehr. Einsatzschwerpunkte sind die durch die Gemeinde verlaufende BAB 20, die Landes- und Kreisstraßen sowie Gewerbegebiete, Kitas, Schulen und Einkaufszentren.

Durch die Ersatzbeschaffung soll das Löschfahrzeug (LF 8 TS 8) aus dem Baujahr 1974 ersetzt werden, weil es nicht mehr den Sicherheitsanforderungen und dem Stand der Technik entspricht. Zur Finanzierung eines 320.000,00 EUR teuren neuen Löschfahrzeuges (LF 10) übersandte das Innenministerium an die Gemeinde Satow einen Bewilligungsbescheid für eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 100.000,00 EUR.

„Für Brandschutz und Hilfeleistung brauchen die Feuerwehren moderne und sichere Ausstattungen, weil sie unverzichtbar für einen funktionierenden Brand- und Katastrophenschutz sind. Deshalb ist es für mich wichtig, die Gemeinde beim Kauf des neuen Löschfahrzeuges zu unterstützen“, so Innenminister Caffier.

Neues Feuerwehrgebäude in Abtshagen

Abtshagen – Die größte Herausforderung für die Gemeinde Wittenhagen im Landkreis Vorpommern-Rügen war das Projekt eines neuen Feuerwehrgebäudes in Abtshagen. Bereits im Frühjahr 2017 überbrachte Innenminister Lorenz Caffier dafür einen Fördermittelbescheid i.H.v. 300.000 Euro.

Das alte Gebäude war schon lange in einem schlechten baulichen Zustand, zu klein und zu eng. So konnten die Feuerwehrleute beispielsweise erst in die Fahrzeuge einsteigen, wenn diese die Halle verlassen hatten.

Zwischenzeitlich sind die Gesamtkosten für die Bauausführung gestiegen. Deshalb stellte die Gemeinde Wittenhagen einen Antrag auf Erhöhung der Fördersumme, dem entsprochen werden konnte. Heute übergab Innenminister Lorenz Caffier einen Bewilligungsbescheid über eine neue Sonderbedarfszuweisung von nunmehr rund 570.000 Euro an Bürgermeister Frederic Beeskow.

„Ich freue mich, dass wir die Gemeinde bei den anfallenden Gesamtkosten i.H.v. rund 1,1 Mio. Euro mit einer höheren Fördersumme unterstützen können. Wir alle wissen, dass nur mit den ehrenamtlichen Kräften in den Freiwilligen Feuerwehren der Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land aufrechterhalten werden kann und dafür brauchen die Helfer auch unsere materielle Unterstützung, wenn es um ihre Arbeitsbedingungen und technische Ausrüstung geht“, sagte Lorenz Caffier.

Auch der Landkreis Vorpommern-Rügen beteiligt sich mit einer Zuwendung i.H.v. 200.000 Euro.

Jetski für Wasserschutzpolizei

Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier hat heute in Schwerin zwei neu beschaffte Wassermotorräder vom Typ Yamaha Waverunner FX SVHO an das Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern übergeben. Diese haben ihren Standort bei der Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin, werden aber in Zukunft auf den Gewässern in ganz Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz kommen.

„Wir haben Wassermotorräder ja bereits im Jahr 2018 getestet, denn bei Sportbooten und Wassersportgeräten gibt es in den letzten Jahren technische Weiterentwicklungen. Sowohl die Außenbordmotoren werden kompakter und leistungsfähiger als auch die Wassermotorräder werden für Wassersportler immer erschwinglicher und damit als Wasserfahrzeug zunehmend interessanter. So nimmt auf den Gewässern in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl von Wassermotorädern und anderen Wassersportgeräten zu und manche sind in dem Irrglauben unterwegs, dass auf dem Wasser keine Regeln und Vorschriften gelten, sondern der eigene Spaß im Vordergrund steht. Ein Jetski verleitet aufgrund der Motorisierung und Wendigkeit zum schnellen und risikoreichen Fahren. So gefährden die Fahrer nicht nur sich selbst, sondern behindern auch den Schiffsverkehr“, sagte der Minister.

„Die Wasserschutzpolizei hat jetzt bessere Einsatzmöglichkeiten sowohl bei der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr, als auch bei ihren Kontrollen zur Einhaltung des Natur- und Umweltschutzes. So erhöhen wir die Sicherheit auf unseren Wasserwegen. Wir werden die Wassermotorräder flexibel sowohl auf den Küstengewässern als auch auf den Binnenwasserstraßen des Landes einsetzen“.

Das sechsköpfige Bedienpersonal wurde bereits geschult, entsprechende Ausstattung wie Neoprenanzüge, Prallschutzwesten, Helme, Kopfhörer und Schutzbrillen sind beschafft.

Überwachung grenznaher Gewässer

Wolgast – Innenminister Lorenz Caffier hat heute in der Wasserschutzpolizeiinspektion Wolgast gemeinsam mit der Direktorin des Landeswasserschutzpolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern Anja Hamann das Projekt „Überwachung der Gewässer Westpommerns und Mecklenburg-Vorpommerns“ zur Erhaltung der Biodiversität vorgestellt. Dieses wird vom Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Komenda Wojewodzka Policji w Szczecinie (KWP Stettin) und dem assoziierten Partner der Akademia Morska w Szczecinie (Marineakademie Stettin) umgesetzt. In das Projekt flossen im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polen rund 340.000 EUR Fördermittel der Europäischen Union.

„An diesem konkreten Beispiel zeigt sich einmal mehr, wie wichtig die grenzübergreifende Zusammenarbeit ist“, betonte Innenminister Caffier. „Die Landesregierung setzt sich weiterhin dafür ein, dass auch in der neuen EU-Programmperiode hinreichend Fördermittel für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Der Mehrwert der Europäischen Integration für die Bürgerinnen und Bürger ist hier am offensichtlichsten“, betonte Caffier.

Ziel des Projektes ist es, die Natur in der Odermündung und auf dem Stettiner Haff besser zu schützen. Gemeinsam mit der polnischen Polizei finden dazu Bootsstreifen statt, um unter anderem die Einhaltung umweltrechtlicher Vorschriften zu überwachen und Umweltdelikte zu vermeiden. Das sind z.B. Gewässerverunreinigungen durch auslaufende Brennstoffe oder andere Stoffe von Schiffen und Booten oder die illegale Lagerung und Beseitigung von Abfällen. Auch die Bekämpfung der Fischwilderei steht im Fokus der Wasserschutzpolizei. Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, erhielt die Wasserschutzpolizei zwei Schlauchboote vom Typ „Humber Ocean Pro 650.

Neues Tanklöschfahrzeug

Leopoldshagen – Endlich steht das neue Tanklöschfahrzeug TLF 3000 für die Freiwillige Feuerwehr bereit. Das alte Fahrzeug hat ausgedient und kann nun endlich in den Ruhestand.

Innenminister Lorenz Caffier brachte heute bei der Fahrzeugübergabe an die Leopoldshagener Feuerwehr seinen großen Respekt für die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehrleute zum Ausdruck. „Die Feuerwehren sind unverzichtbar für einen funktionierenden Brand- und Katastrophenschutz. Jenen Kameradinnen und Kameraden, die sich für die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich einsetzen, die für die Sicherheit sorgen, die uns immer hilfsbereit zur Seite stehen und die die Gemeinschaft vor Ort in den Gemeinden zusammenhalten, spreche ich meinen allergrößten Dank aus“, so Caffier.

Das Innenministerium hatte die Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeuges mit rund 96.000 Euro Fördermitteln unterstützt.

Die Freiwillige Feuerwehr Leopoldshagen ist als Stützpunktfeuerwehr eingestuft. Sie erfüllt Aufgaben des örtlichen und überörtlichen Brandschutzes sowie der technischen Hilfeleistung in der Gemeinde und den Ortsteilen. Die Bundesstraße B 109, mehrere Landes- und Kreisstraßen, die Bahnlinie Berlin-Stralsund und die 800 ha Waldflächen der Brandgefahrenklasse A gehören zu den Einsatzgebieten der Leopoldshagener Feuerwehr.

„Christoph 47“ im 24-Stunden-Betrieb

Greifswald – Seit dem 03. August fliegt der beim Universitäts-Klinikum Greifswald (UMG) stationierte Rettungshubschrauber „Christoph 47“ der DRF Luftrettung auch Rettungseinsätze in den Nachtstunden. Wirtschaftsminister Harry Glawe war am Montag vor Ort, um sich gemeinsam mit Dr. Krystian Pracz (Vorstandsvorsitzender der DRF Luftrettung), Michael Sack (Landrat Vorpommern-Greifswald) und Prof. Dr. Klaus Hahnenkamp (Stellvertretender Ärztlicher Vorstand Universitätsmedizin Greifswald) über die ersten Erfahrungen zu informieren.

„Denn bei der Rettung von Menschenleben zählt jede Sekunde, auch nachts. Da ist die Luftrettung bei uns im Land ein enorm wichtiger Baustein zur Unterstützung des bodengebundenen Rettungsdienstes. Mit ´Christoph 47´ ist ein wichtiges, ergänzendes Angebot für einen 24-Stunden-Betrieb entstanden, um Anwohner und Urlaubsgäste bestmöglich medizinisch zu betreuen. Von der Ausweitung der Einsatzzeiten profitieren insbesondere die Ostseeinseln Rügen, Hiddensee und Usedom. Damit ist ein schneller nächtlicher Patiententransport in eine Spezialklinik sichergestellt, wenn der Bedarf besteht“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe vor Ort.

Bislang wurden die Luftretter aus Greifswald von 7 Uhr morgens bis Sonnenuntergang alarmiert. Jetzt ist – bei entsprechender Wetterlage – ein Einsatz rund um die Uhr möglich. Insgesamt war der Rettungshubschrauber seit Jahresbeginn 875 Mal im Einsatz; davon 138 Mal im August. Seit dem 03. August gab es 20 Einsätze des Rettungshubschraubers „Christoph 47“ in der Nacht. Das Einsatzgebiet des Hubschraubers umfasst die Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und Teilbereiche der Mecklenburgischen Seenplatte. Zudem werden auch die Inseln Usedom, Rügen und Hiddensee mit betreut. Betreiber ist die DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige AG. Im Jahr 2019 ist die DRF Luftrettung 1.335 Einsätze geflogen.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe dankte den Einsatzkräften der Luftrettung. „Durch Ihren Einsatz konnten viele lebensrettende Maßnahmen durchgeführt und schwere gesundheitliche Schäden vermieden werden. Die gute Zusammenarbeit zwischen dem fliegerischen Personal der DRF, dem Rettungsdienst und den Klinikmitarbeitern trägt dazu bei, dass Erkrankten im Notfall schnell und professionell geholfen wird“, sagte Glawe.

„Um beim Nachtflug am Luftrettungszentrum Greifswald sofort einsatzfähig zu sein, unterstützen wir die ärztliche Besetzung des Rettungshubschraubers durch erfahrenes landkreiseigenes Personal aus dem Eigenbetrieb Rettungsdienst. Mir liegt sehr am Herzen, in der Nacht die gleiche Versorgungsqualität im Rettungsdienst herstellen zu können wie am Tage“, sagte Landrat Michael Sack.

„Wir setzten uns bereits seit langer Zeit für die Einführung des Nachtflugs in Mecklenburg-Vorpommern ein. Wir freuen uns sehr, dass es jetzt soweit ist und wir diese wichtige Aufgabe mit ´Christoph 47´ übernehmen werden und noch besser für die Menschen der Region da sein können”, sagt Dr. Krystian Pracz, Vorstandsvorsitzender der DRF Luftrettung.

„Aus medizinischer Sicht war es immer egal, ob es Tag oder Nacht ist. Deshalb hat sich die Unimedizin Greifswald immer für den Nachtflug stark gemacht. Wir wünschen den nun nachts fliegenden Ärztinnen und Ärzten, dem Rettungsdienstpersonal und den Piloten allzeit guten Flug“, sagte Prof. Dr. Klaus Hahnenkamp, Stellvertretender Ärztlicher Vorstand Universitätsmedizin Greifswald.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es drei Rettungs-Transport-Hubschrauber-Standorte. Neben der Universitäts- und Hansestadt Greifswald liegen die weiteren Standorte am KMG-Klinikum in Güstrow und am Luftrettungszentrum Neustrelitz.

Die DRF-Gruppe mit Sitz in Filderstadt ist nach eigenen Angaben eine der größten Luftrettungsorganisationen Europas. Insgesamt leistete die Gruppe 40.738 Einsätze im Jahr 2019. An 13 der 35 Stationen in Deutschland, Österreich und Liechtenstein sind die Crews rund um die Uhr einsatzbereit, an sieben Standorten kommen Hubschrauber mit Rettungswinde zum Einsatz. Zur DRF-Gruppe gehört seit 2001 die österreichische ARA Flugrettung mit zwei Stationen sowie seit 2019 die Northern HeliCopter GmbH (NHC), die an drei Stationen Einsätze in der Luft- und Wasserrettung leistet. Außerdem ist die DRF Luftrettung im Netzwerk der AP³ Luftrettung an einer Station in Balzers/Liechtenstein beteiligt. Darüber hinaus holt die DRF Luftrettung mit eigenen Ambulanzflugzeugen Patienten aus dem Ausland zurück.

Feuerwehr- und Gemeindehaus in Ummanz

Ummanz – Am Donnerstag hat Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, den ersten Spatenstich des neuen Feuerwehr- und Gemeindehauses in Ummanz auf Rügen gesetzt. Durch den Neubau erhält die Gemeinde eine zentrale Begegnungsstätte, die der örtlichen Feuerwehr eine zeitgemäße Basis mit Umkleide- und Sozialräumen sowie Übungsräumen für die Jugendfeuerwehr bietet. Weiterhin werden Gemeinderaum, Bürgermeisterbüro, Schulungsraum und öffentliche Toiletten errichtet. In den Außenanlagen entstehen Parkplätze für die Einsatzkräfte.

„Feuerwehr ist mehr als Feuer löschen oder Hilfe bei Unfällen und Naturkatastrophen. Feuerwehr ist Engagement, Gemeinschaft, Hilfsbereitschaft, soziale Verantwortung. Jugendliche können sich hier in ihrer Freizeit einbringen. Damit die Helfer immer einsatzbereit sind, ist ein modernes Gebäude, das alle technischen Anforderungen erfüllt, unerlässlich. Dass hier gleichzeitig ein Gemeindezentrum entsteht, trägt zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen in Ummanz und der Umgebung bei“, sagte der Minister.

Das Feuerwehr- und Gemeindegebäude entsteht als Infrastrukturmaßnahme Dorferneuerung im Zusammenhang mit einem seit 2003 laufenden Flurneuordnungs­verfahren. Die Gesamtkosten liegen bei rund 1,6 Millionen Euro. Die Zuwendung beträgt etwa 1,2 Millionen Euro (ILERL-MV). Die Kosten für die Unterhaltung des Gebäudes können reduziert werden, da nach aktuellen, energiesparenden Richtlinien gebaut wird.

Seit 2007 förderte das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt die Gemeinde Ummanz mit 3,9 Millionen Euro (ILERL-MV und LEADER). Das ermöglichte Gesamtinvestitionen in Höhe von 6,2 Millionen Euro.

Flurneuordnungsverfahren sind ein mächtiges Instrument zur Entwicklung der ländlichen Räume. Sie dienen der Optimierung der ländlichen Infrastruktur. Angeordnet werden diese Verfahren von den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt.

Im Rahmen dieser Verfahren werden insbesondere die Eigentums- und Rechtsverhältnisse an den Grundstücken im Verfahrensgebiet neu geordnet. Sie sind begleitet von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, die vom Land entsprechend der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL MV) gefördert werden können.

Das StALU Vorpommern hat seit 2010 insgesamt 194 Flurneuordnungsverfahren abgeschlossen. Hierbei wurden Flächen von 8.792 Grundstückseigentümern mit insgesamt 57.618 ha zusammengelegt und neu geordnet. Hinzu kommt die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen mit einem Fördervolumen von insgesamt 39 Mio. Euro. Davon entfielen rund 22 Mio. Euro auf 118 ländliche Wegebaumaßnahmen und rund 17 Mio. Euro auf 416 Maßnahmen der Dorferneuerung.

Kauf von zwei Gerätewagen-Gefahrgut

Ludwigslust – Innenminister Lorenz Caffier übergab heute an Stefan Sternberg, Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, einen Förderbescheid über 255.000 Euro für die Finanzierung von zwei neuen Gerätewagen-Gefahrgut.

Der Landkreis hat als untere Katastrophenschutzbehörde die Aufgabe, Katastrophen vorzubeugen und abzuwehren. Hierzu werden Katastrophenschutzpläne für besondere Einsatzschwerpunkte, wie zum Beispiel dem Elbehochwasser, erstellt. Bei Eintritt des Katastrophenfalles wird ein Katastrophenschutzstab gebildet, der das Zusammenspiel der unterschiedlichen Akteure (unter anderem Gefahrenabwehrbehörden, Feuerwehr, DLRG, Deutsches Rotes Kreuz, ASB, Technisches Hilfswerk, Bundeswehr, Polizei) koordiniert. Für den Katastrophenschutz ist das Vorhandensein entsprechender Fahrzeuge zwingend notwendig.

Innenminister Lorenz Caffier: „Eine moderne Ausstattung zur Gefahrenabwehr und ein leistungsfähiger und flächendeckender Katastrophenschutz sind von grundsätzlicher Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes. Gerade im letzten Jahr hat der Waldbrand in Lübtheen gezeigt, wie wichtig moderne Technik ist, um Großschaden von den Bürgerinnen und Bürgern fernzuhalten.“

Brand im Maschinenraum auf Fährschiff „Berlin“

Rostock – Am 13.08.2020 kam es ca. 2,5 Seemeilen vor der Hafeneinfahrt Rostock zu einem Brand im Maschinenraum des einlaufenden Fährschiffes „Berlin“. Dieser konnte mit bordeigenen Mitteln gelöscht werden. Das Fährschiff war weiterhin manövrierfähig und konnte die Fahrt zum Liegeplatz im Seehafen Rostock mit E-Antrieb eigenständig fortsetzen.

Die Wasserschutzpolizei Rostock und die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung nahmen die Ermittlungen auf. Nach ersten Erkenntnissen entzündete sich auf Grund einer defekten Leitung austretendes Getriebeöl und setzte dabei umliegende Rohrisolierungen in Brand.

Drei Besatzungsmitglieder klagten nach der Brandbekämpfung über leichte Atemprobleme und begaben sich eigenständig zur ärztlichen Untersuchung. Der Sachschaden wurde durch Verantwortliche der Reederei auf ca. 20.000 – 25.000 EUR geschätzt. Das Schiff verbleibt bis zur Reparatur im Seehafen Rostock.

Die geplanten Fahrten werden durch das Fährschiff „Copenhagen“ übernommen.

Empfehlungen der SEK-Kommission

Schwerin – Nachdem eine externe und unabhängige Experten-Kommission die Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern untersucht und die Ergebnisse und Empfehlungen Ende November 2019 vorgestellt hatte, setzte Innenminister Lorenz Caffier eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretär Thomas Lenz ein. Weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe waren der Leiter der Abteilung Polizei Konrad Herkenrath, der Inspekteur der Landespolizei Wilfried Kapischke sowie die Behördenleiter der Landespolizei. Aufgabe war es, Umsetzungsvorschläge auf der Grundlage des Berichts der Expertenkommission zu erarbeiten.

Heute hat der Minister die Mitglieder des Innen- und Europaausschusses des Landtags M-V über die wichtigsten Ergebnisse und erarbeiteten Abschlussempfehlungen informiert.

„Die Vorwürfe und Verfehlungen waren eine Zäsur für die Landespolizei, die Veränderungen unumgänglich machten“, so der Minister. „Mein Ziel war und bleibt es, alle Vorgänge vollständig aufzuarbeiten und schonungslos zu analysieren. Der Blick in unserer Landespolizei ist jetzt nach vorn gerichtet und ich bin fest davon überzeugt, dass die Polizei gestärkt aus dieser Situation hervorgeht. Wir werden gemeinsam alles dafür unternehmen, dass jegliche rechtsextremistische oder andere verfassungsfeindliche Bestrebung frühzeitig aufgedeckt und im Keim erstickt wird.“

Kern der Ergebnisse der Arbeitsgruppe ist die Verlagerung des SEK aus dem Landeskriminalamt (LKA) in das Bereitschaftspolizeiamt (LBPA). „Die Expertenkommission hatte die Anbindung der Spezialeinheiten an das LKA kritisch gesehen“, so der Minister. „Die Arbeitsgruppe hat sich sehr intensiv mit diesem Thema befasst und kam zu dem Schluss, dass Umgestaltungen in der internen Struktur der Spezialeinheiten unabdingbar sind. Die Zuordnung des SEK zur Bereitschaftspolizei wird somit Veränderungen in der Aufbauorganisation sowohl des LKA als auch der Bereitschaftspolizei mit sich bringen. Die rechtliche Umsetzung erfolgt durch die Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes, das gerade in der Ressort- und Verbandsanhörung ist, sowie einiger Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Dies alles soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Das war der Zeitpunkt, den ich Ende 2019 bei der Vorstellung des Berichts der Expertenkommission bereits bezeichnet hatte, insoweit liegen wir voll im Zeitplan.“

Innenstaatssekretär Thomas Lenz stellte weitere Maßnahmen vor:

  • Neben dem SEK werden auch die Aufgaben der Verhandlungsgruppe und des Konfliktmanagements auf das Landesbereitschaftspolizeiamt (LBPA) übertragen. Das LBPA soll in „Landesamt für polizeiliche Einsatzunterstützung (LPE)“ umbenannt werden.
  • Einheiten des Mobiles Einsatzkommandos (MEK) verbleiben im LKA.
  • Im künftigen LPE wird das SEK als eigene Dienststelle dem Behördenleiter unmittelbar nachgeordnet.
  • In den noch in der Bearbeitung befindlichen Dienstanweisungen werden verbindliche Regelungen über das Höchstalter und die Verwendungszeit im SEK (Höchstalter 40 Jahre mit Verlängerungsoption um höchstens 5 Jahre), die Fortbildung, die Karriereentwicklung und Nachverwendung festgelegt.
  • Eine Standortverlagerung für das SEK ist in den nächsten Jahren nicht realistisch. Danach wird entsprechend der baulichen Voraussetzungen eine Verlagerung an den Standort Waldeck empfohlen.
  • Im LKA werden die für den SEK-Komplex eingerichteten Ermittlungsstrukturen in ein eigenes Dezernat für interne Ermittlungen überführt und damit verstetigt.
  • Das Verfahren zur Personalauswahl bei den Spezialeinheiten wird auch künftig standardisierten Abläufen folgen. Dabei werden Fragen zur persönlichen Grundhaltung und des aktiven Einstehens für die freiheitliche demokratische Grundordnung eine noch größere Rolle spielen (Abfrage beim Verfassungsschutz). Begleitet wird die Auswahlkommission von einem Psychologen.
  • Die Aus- und Fortbildung im Bereich politische Bildung, Demokratieverständnis sowie soziale und kulturelle Kompetenzen wird verstärkt.
  • Die Schießaus- und –fortbildung muss Gegenstand einer langfristig ausgerichteten Betrachtung, mit besonderem Blick auf die Schießstätten, werden.

„Der Bericht der SEK-Kommission und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind kein Schlussstrich. Sie mahnen uns, weiterhin jeden Tag genau hinzusehen, zu hinterfragen und jeden Hinweis auch in Zukunft ernst zu nehmen“, sagte Minister Caffier abschließend.

Neue Einsatzkleidung für Feuerwehr

Sundhagen – Wirtschaftsminister Harry Glawe hat heute einen Zuwendungsbescheid an die Freiwillige Feuerwehr Sundhagen (Landkreis Vorpommern-Rügen) für die Beschaffung von Einsatzbekleidung übergeben.

„Das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehr ist ein wertvoller Dienst für unsere Gesellschaft. Die Einsatzkräfte opfern ihre private Zeit, um für andere da zu sein und Sicherheit in Notlagen zu bieten. Um bei Einsätzen bestmöglich vorbereitet zu sein ist es notwendig, dass die entsprechende Ausrüstung in gutem Zustand ist. Deshalb unterstützt das Land den Kauf neuer Einsatzkleidung“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

In der Freiwilligen Feuerwehr sind knapp 90 Engagierte aktiv. Die Helfer gewährleisten den Brand- und Katastrophenschutz sowie die technische Hilfe zwischen Stralsund, Grimmen und Greifswald. Um weiterhin einen effektiven Schutz der Kameraden bei Einsätzen zu ermöglichen, ist eine neue Ausstattung mit Feuerwehr-Überjacken und -hosen notwendig.

„Besonders wichtig ist, dass es Dank der engagierten Arbeit vor Ort gelungen ist, rund 30 Jungen und Mädchen für die Jugendwehr zu begeistern. So ist auch der Nachwuchs für die wertvolle Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr gesichert“, sagte Glawe.

Die Gesamtkosten für die Einsatzbekleidung betragen knapp 60.000 Euro. Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert den Kauf aus dem Strategiefonds in Höhe von 30.000 Euro.

Fördermittel für den Bau einer Zisterne

Strasburg – Bereits 2018 unterstützte das Innenministerium mit 112.000 Euro die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Strasburg. Zu dieser Zeit lag auch der Antrag auf Förderung für die Errichtung einer Löschwasserzisterne vor.

Nun ist es soweit! Innenminister Lorenz Caffier übergibt dafür an Bürgermeisterin Heike Hammermeister-Friese einen Zuwendungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 292.500 Euro. Für den rund 413.000 Euro Bau schmälert sich damit der Eigenanteil der Stadt auf rund 120.500 Euro.

„Während früher fast jedes Dorf seinen Löschwasserteich hatte, findet man sie heute nur noch selten innerhalb der Ortslagen. Deshalb ist es für mich wichtig, den Bau der Löschwasserentnahmestelle (Zisterne) finanziell zu unterstützen, damit die Feuerwehren bei jeder Brandbekämpfung gut ausgerüstet sind und mit ausreichend Löschwasser ausrücken können“, sagte Caffier.

In einigen der über 27 Ortsteilen bzw. Ortsbereichen der Stadt Strasburg (Landkreis Vorpommern-Greifswald) kann eine Versorgung mit Löschwasser nicht mehr gewährleistet werden. Keine natürlichen Teiche bzw. Gewässer, keine Möglichkeit zur Errichtung von Tiefspiegelbrunnen oder ein Anschluss über Hydranten durch das öffentliche Versorgungsnetz sind vorhanden oder möglich. Für mehr Sicherheit soll künftig eine Löschwasserzisterne sorgen, die im Brandfall schnell und genügend Löschwasser für das Umland bereitstellen kann.