Achtung, Schulanfänger im Straßenverkehr

Schwerin – Nach den Sommerferien beginnt in Mecklenburg-Vorpommern mit der Einschulung am kommenden Samstag für die ABC-Schützen ein neuer Lebensabschnitt, der nun auch eine regelmäßige Teilnahme am Straßenverkehr mit sich bringt.

Innenminister Torsten Renz appelliert daher an alle Verkehrsteilnehmer: „Seien Sie bitte besonders aufmerksam im Straßenverkehr unterwegs, gehen Sie mit gutem Beispiel voran und nehmen Sie Rücksicht! Halten Sie sich strikt an die Tempolimits und schnallen Sie Ihre Kinder im Auto immer an!“

Die Landespolizei wird auch in diesem Jahr mit verstärkten Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gezielt im Umfeld von Schulen für die Sicherheit der Schulanfänger im Einsatz sein und damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Schulanfänger auf ihrem täglichen Schulweg leisten.

Neben der Schulwegsicherung werden aber auch das richtige Angurten der Kinder in den Fahrzeugen sowie die Einhaltung der zulässigen Fahrgeschwindigkeit im Mittelpunkt der landesweit stattfindenden themenorientierten Verkehrskontrollen sowie der begleitenden Kampagne „Fahren.Ankommen.LEBEN!“ stehen.

Hochwasserschutz in M-V

Schwerin – Die aktuelle Lage in den Hochwassergebieten bewegt auch Mecklenburg-Vorpommern. Im Innenministerium ist gestern der Interministerielle Führungsstab zusammengetreten, um über Hilfsmaßnahmen und den Hochwasserschutz in M-V zu beraten.

Innenstaatssekretär Thomas Lenz hat im Ergebnis den Arbeitsstab im Innenministerium (AstIM) mit der Koordinierung des Einsatzes zur Unterstützung in den Krisengebieten beauftragt. Dadurch kann Hilfe von Landes- und Katastrophenschutzbehörden, Hilfsorganisationen, Polizei und Feuerwehr angeboten und koordiniert werden. Ziel ist es, die betroffenen Bundesländer mit Material und Einheiten aus M-V für angeforderte Bedarfe kurzfristig zu unterstützen.

Dazu zählt neben der Auswahl und Alarmierung der einzusetzenden Kräfte auch die enge Kommunikation mit den Behörden in den anderen Bundesländern. Wichtig ist dabei bedarfsgerechte Hilfe. Nur so kann sichergestellt werden, dass die entsandten Kräfte auch tatsächlich vor Ort eingesetzt werden können.

Innenminister Torsten Renz: „Besonnenheit und Professionalität haben oberste Priorität, denn Hilfe muss jetzt koordiniert werden. In solchen Ausnahmesituationen zeigt sich, wie wichtig eine strukturierte Zusammenarbeit im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ist. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich schon auf den Weg gemacht haben oder noch machen werden aber auch bei denen, die sich hier vor Ort rund um die Uhr den wachsenden Herausforderungen stellen.“

Weitere Hilfe aus Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Aufgrund eines Hilfeersuchens aus Rheinland-Pfalz hat das Innenministerium ein weiteres Hilfsangebot unterbreitet. So werden sich heute gegen 13:00 Uhr 85 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer von Grimmen aus auf den Weg zum Bereitstellungsraum am Nürburgring machen.

Innenminister Torsten Renz: „Hilfe muss jetzt schnell und unbürokratisch erfolgen. Deshalb gilt mein herzlicher Dank nicht nur den Helferinnen und Helfern, sondern auch den Arbeitgebern für ihr Engagement und die Unterstützung des Ehrenamts.“

Die Einheit wurde entsprechend den Anforderungen vom Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V (LPBK M-V) speziell für diesen Einsatz zusammengestellt. Vor Ort werden sich die Helferinnen und Helfer um die Betroffenen in den Notunterkünften kümmern oder neue Notunterkünfte errichten.

Ehrenamtliche von Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfall-Hilfe, dem Deutschen Roten Kreuz sowie den Freiwilligen Feuerwehren der Landkreise Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald sowie aus Bad Doberan werden entsandt. Neben zwei Betreuungszügen, einer Registrierungseinheit und Sanitätern wird auch eine Einheit der psychosozialen Notfallversorgung im Katastrophengebiet Hilfe leisten. Da bis zu 300 Feldbetten sowie Zelte aus dem Landeskatastrophenschutzlager M-V mitgeführt werden müssen, ist ein zusätzlicher Logistik-Lkw erforderlich.

Verstärkung für die Polizei in M-V

Güstrow – An der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow haben 95 angehende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihre Ausbildung erfolgreich beendet und erhielten in feierlichem Rahmen von Innenminister Torsten Renz ihre Zeugnisse. Wegen der Corona-Pandemie und den damit geltenden Abstandsregeln wurden die Zeugnisse in diesem Jahr in mehreren Durchgängen übergeben.

Innenminister Torsten Renz: „Ich freue mich sehr, dass diese jungen Absolventinnen und Absolventen gerade in einer Zeit, die für uns alle aufgrund der Corona-Pandemie sehr belastend ist, hochmotiviert und gut ausgebildet in ihre neuen Verwendungen starten. In den letzten zwei Jahren wurden die angehenden Polizeimeisterinnen und Polizeimeister sowohl praktisch als auch theoretisch gut auf den Polizeiberuf vorbereitet und können nun in der Bereitschaftspolizei Mecklenburg-Vorpommern an den Standorten Schwerin, Waldeck und Anklam gelerntes umsetzen.“

Die 31 Frauen und 64 Männer begannen ihre Ausbildung am 01.08.2019 und haben sich unter 1033 Bewerberinnen und Bewerbern im Auswahlverfahren durchgesetzt. Aufgrund der Corona-Pandemie fand ein großer Teil der Ausbildung über digitale Formate statt. Die praktischen Ausbildungsinhalte wurden unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen an der Fachhochschule vermittelt, so dass die Ausbildung in der regulären Zeit abgeschlossen werden konnte.

„Ich gratuliere den Absolventinnen und Absolventen und wünsche einen guten Start in das Berufsleben. Aufgabe unserer Polizei ist es, zu jeder Zeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass die Frauen und Männer, die nun unsere Landespolizei verstärken, diese Aufgabe erfüllen werden“, so Innenminister Torsten Renz.

Neue Feuer- und Rettungswache

Dierkow – Um den Schutz der Bewohner in den Stadtteilen Dierkow und Toitenwinkel bei Bränden und Technischen Hilfeleistungen zu verbessern, wird im Rostocker Stadtteil Dierkow die modernste Rettungs- und Feuerwache in Mecklenburg-Vorpommern gebaut.

Am 2. November 2020 wurde der Grundstein für den Rohbau des Gebäudekomplexes gelegt. Er soll Platz bieten für die Feuer- und Rettungswache III, die bisher im Hafenbereich untergebracht ist, sowie für eine neue Freiwillige Feuerwehr. Mit der Fertigstellung werden die Feuerwehrleute und Rettungskräfte zukünftig schneller als bisher zu möglichen Einsatzorten in den Stadtteilen Dierkow und Toitenwinkel gelangen.

Bei Gesamtkosten von rund 28 Millionen Euro unterstützt das Innenministerium den Bau mit einer Sonderbedarfszuweisung von 2,5 Millionen Euro, den Bewilligungsbescheid übergab Innenminister Torsten Renz heute an den Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Claus Ruhe Madsen.

„Es freut mich, dass hier ein zukunftsfähiger und moderner Gebäudekomplex für ein sicheres Rostock entsteht. Er ist Basis dafür, dass die Einsatzkräfte im Fall der Fälle rechtzeitig vor Ort sein können und die Stadt den Vorgaben des Brandschutzbedarfsplan entspricht“, sagte der Minister heute in Rostock.

„Brandschutz und Rettungsdienst im Nordosten der Stadt werden qualitativ ebenso verbessert wie die Arbeitsbedingungen. Die Einsatzkräfte werden die Funktionalität der neuen Feuer- und Rettungswache schätzen“, ist Innenminister Torsten Renz überzeugt. „Jede neue Immobilie und erst recht in einer solchen Dimension ist eine Investition in die Zukunft. Sie ist aber auch ein Zeichen unserer Wertschätzung für die Arbeit derjenigen, die von hier aus künftig zur Hilfe für Menschen in einer Notsituation eilen werden.“

„Die neue Feuer- und Rettungswache III wird eine wichtige Säule für den Brandschutz und den Rettungsdienst in unserer Stadt“, unterstreicht Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen. „Der Neubau in Dierkow ermöglicht nicht nur kurze Wege innerhalb des Rostocker Nordostens. Von hier aus werden auch die vielen Betriebe im Seehafen und in den Gewerbegebieten rund um die A 19 schnell erreicht.

Neben Teilen der Berufsfeuerwehr finden eine neue Freiwillige Feuerwehr, zwei Rettungswachen und eine Notarztwache hier Platz. Zusätzlich soll in dem Neubau eine zweite Notfallleitstelle integriert werden, die bei Ausfall der Leitstelle und ersten Notfallleitstelle einsatzbereit ist. Insgesamt werden perspektivisch mehr als 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Brandschutz- und Rettungsamtes, des ASB Rostock und der Universitätsklinik sowie der Freiwilligen Feuerwehr in dem Gebäudekomplex ihren Dienst verrichten.“

Kofinanzierungshilfe für Feuerwehranbau

Groß Grenz – Innenminister Torsten Renz hat heute dem Bürgermeister der Gemeinde Bröbberow, Steffen Marklein einen Fördermittelbescheid für Finanzhilfen aus dem Kofinanzierungsprogramm des Landes in Höhe von rund 64.300 EUR übergeben. Die Gemeinde erhält das Geld für den An- und Umbau des Feuerwehrhauses im Ortsteil Groß Grenz.

Die derzeitigen Bedingungen des Gebäudes entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine moderne Feuerwehr. Mit dem Umbau wird es mehr Platz für die Freiwillige Feuerwehr Bröbberow/Groß Grenz geben. Dann können sich die Kameradinnen und Kameraden über einen normgerechten Stellplatz für ein Löschfahrzeug, einen multifunktionalen Schulungsraum und über neue Umkleide- und Sanitärbereiche, getrennt von der Fahrzeughalle liegend, freuen.

Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben belaufen sich auf 193.000 Euro. Der Landkreis Rostock beteiligt sich über die Brandschutzförderrichtlinie mit rund 64.300 EUR an dem Vorhaben. Zur Absicherung der Gesamtfinanzierung des Neubaus hatte die Gemeinde beim Innenministerium einen Antrag auf Kofinanzierungshilfe gestellt, der auf Grundlage des Votums des interministeriellen Vergaberates positiv entschieden wurde.

„Der Umbau des Feuerwehrgebäudes stand schon lange auf Ihrer Wunschliste, aber die aufzubringenden Eigenmittel bereiteten dabei immer Kopfzerbrechen. Aus Mitteln des Kofinanzierungsprogramms konnten wir Ihnen diese Sorgen nehmen. Deshalb freue ich mich über diese Drittelförderungen immer besonders, denn sie ermöglichen uns eine schnelle und bedarfsgerechte Erneuerung von Gebäuden und Technik. Die Einsatzbereitschaft einer Freiwilligen Feuerwehr muss gewährleistet sein und dazu gehört auch eine Fahrzeughalle, die den baulichen und technischen Vorschriften entspricht“, sagte Innenminister Renz.

Bodycams für mehr Schutz der Polizei

Schwerin – Innenminister Torsten Renz hat heute den Einsatz von Bodycams in der Landespolizei freigeben: „Die Bodycams haben sich während eines Pilotprojektes in der Landespolizei hervorragend bewährt. Deswegen haben wir uns entscheiden, dieses neue Führungs- und Einsatzmittel im Streifendienst einzusetzen. Aufgrund der Videoaufzeichnung besteht eine deutlich höhere Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen. Des Weiteren kann das Einsatzgeschehen durch Bild und Ton genau dokumentiert werden“, so Innenminister Torsten Renz bei der Übergabe der ersten Kameras im Polizeihauptrevier Schwerin.

Nach einem Pilotversuch mit verschiedenen Bodycam-Modellen hat eine Projektgruppe unter Verantwortung des Innenministeriums die sukzessive Einführung in die Landespolizei vorbereitet. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung und nach einem umfangreichen Testverfahren wurde das Modell VB400 der Firma Motorola ausgewählt. Das robuste und mit 160 Gramm dennoch sehr leichte Gerät erfüllt alle polizeilichen Anforderungen; es ist intuitiv zu bedienen, zeichnet mit seinem Weitwinkelobjektiv in HD-Qualität verschlüsselt auf und hat eine lange Akku-Laufzeit.

Insgesamt wurden für die Polizeireviere in Schwerin, Wismar, Güstrow, Rostock-Reutershagen, Rostock-Lichtenhagen, Greifswald, Stralsund, Neubrandenburg und Waren 147 Body-Cams nebst den dazugehörigen Halterungen und einer speziellen Software angeschafft. Die Kamera wird nicht jedem Polizeibeamten persönlich zugewiesen, sondern im Rahmen einer Poollösung in den zunächst ausgestatteten Dienststellen verfügbar sein. Jedes im Dienst befindliche Streifenteam wird aber mit einer Bodycam ausgestattet sein.

„Wir erhoffen uns durch die Nutzung von Bodycams mehr Schutz für unsere Polizistinnen und Polizisten“, so Innenminister Renz. „In den neun ausgewählten Revierbereichen tritt Gewalt gegen Polizeibeamte vergleichsweise häufig auf. Die Bodycams gehen also dorthin, wo wir uns zunächst den größten Nutzen versprechen.“

In Mecklenburg-Vorpommern ging im Corona-Jahr 2020 die Gesamtzahl der Gewaltdelikte gegen Polizeivollzugbeamte von 1750 auf 1518 Fälle zurück. Auch die Opferzahlen minimierten sich von 820 auf 696, was einen Anteil der Polizeivollzugsbeamten gegenüber allen Gewaltopfern von 4,6% in 2020 ausmacht.

„Der Rückgang ist grundsätzlich erfreulich, aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere zeigt ein drastisches Bild. Angesichts der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Wegfall nahezu aller Risikofußballspiele, Großveranstaltungen und Menschenansammlungen erschreckt das immer noch hohe Gewaltniveau. 2020 wurden demnach im Schnitt vier Vorfälle pro Tag registriert“, macht Innenminister Renz deutlich.

Der Einsatz der Body-Cam ist in § 32a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V (SOG MV) klar geregelt. Demnach darf die Polizei Bild- und Tonaufzeichnungen insbesondere zur Gefahrenabwehr anfertigen, wenn dies zum Schutz der Beamten oder Dritten erforderlich ist. Eine Nutzung im Rahmen von Versammlungen im Sinne des Art. 8 Grundgesetz ist verboten. Im SOG ist auch die sogenannte Pre-Recording- Funktion geregelt.

Beim Pre-Recording werden die vorhergehenden 60 Sekunden des Handlungsablaufs im Falle einer Aufzeichnung zusätzlich gespeichert. Somit ist gewährleistet, dass insbesondere in dynamischen Einsatzlagen auch der Anlass für das polizeiliche Handeln dokumentiert werden kann. Die Speicherung der Body-Cam-Aufzeichnungen unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Die Aufzeichnungen verbleiben für die Speicherungsdauer auf der jeweiligen Dienststelle. Die Speicherungsdauer für alle Aufzeichnungen nach dem Gefahrenabwehrrecht beträgt 14 Tage. Nach Ablauf dieser Frist werden die erhobenen Daten vom System automatisch gelöscht. Die Löschung wird in der Verwaltungssoftware dokumentiert.

Finanzierungshilfen für Gnoien

Gnoien – Lars Schwarz hat doppelten Grund zur Freude. Als Bürgermeister der Warbelstadt Gnoien im Landkreis Rostock erhält er heute von Innenminister Torsten Renz einen Zuwendungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung für die Fassadensanierung des Amtsgebäudes in der Stadt und als Amtsvorsteher des Amtes Gnoien einen Bewilligungsbescheid über Kofinanzierungshilfe für den Neubau eines Gemeindehauses mit integrierter Feuerwehr in der Gemeinde Behren-Lübchin im OT Viecheln.

„Ich freue mich, dass wir gleich zwei Projekte finanziell unterstützen können, die die Gemeinschaft vor Ort stärken, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde erhöhen und alte denkmalgeschützte Gebäude erhalten und verschönen“, so Innenminister Torsten Renz.

In Viecheln wird für rund 1,3 Mio. Euro ein neues Dorfgemeinschaftshaus mit integriertem Feuerwehrgebäude entstehen. Die Hauptförderung zur Finanzierung des Bauvorhabens erhält die Gemeinde i.H.v. rund 942.000 Euro aus dem Programm zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung. Zur Entlastung des kommunalen Anteils überreichte Innenminister Torsten Renz an Amtsvorsteher Lars Schwarz einen entsprechenden Förderbescheid über Kofinanzierungsmittel von rund 120.000 EUR.

Torsten Renz: „Dorfgemeinschaftshäuser sind wichtige Orte der Begegnung. Für das Gemeinschaftsleben und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen sind sie von unschätzbarem Wert. Durch den Neubau werden sich gleichzeitig die Unterbringungsbedingungen der Feuerwehr wesentlich verbessern. Die Synergien liegen auf der Hand und es entsteht ein modernes Dorfzentrum unter einem Dach. Solche Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind wichtig.“

Für die Sanierung der Fassade am Amtsgebäude in Gnoien überreichte der Innenminister einen weiteren Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung.

Das heutige Amtsgebäude in Gnoien (Landkreis Rostock) wurde um 1879 als Großherzogliches Amtsgericht im Stil des Neoklassizismus errichtet und wurde zwischenzeitlich in die Denkmalliste aufgenommen. Zwischen 1996-1998 wurde das Gebäude umfangreich saniert. Seit den letzten Jahren sind erhebliche Mängel wie Risse, Feuchtigkeitsflecken, das Abplatzen des Putzes und defekte Fenster an der Fassade sichtbar geworden, die unbedingt saniert werden müssen, um weitere Schäden am Gebäude zu verhindern. Die Gesamtkosten für dieses Vorhaben belaufen sich auf rund 172.000 Euro. Mit rund der Hälfte i.H.v. 86.000 Euro unterstützt das Innenministerium dieses Vorhaben.

„Dieses wunderschöne Städtchen begeistert mit seinem einmaligen historischen Stadtkern und seiner jahrhundertalten Geschichte. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir zum Erhalt des denkmalgeschützten Amtsgebäudes beitragen können“, sagte Innenminister Renz.

Waldbrandbekämpfung ist gemeinsame Aufgabe

Alt Jabel – Der verheerende Waldbrand auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen jährt sich zum zweiten Mal. Aus diesem Anlass hat Agrar- und Forstminister Dr. Till Backhaus zum Thementag Waldbrandschutz eingeladen. Bei Alt Jabel wird unter anderem modernste Löschtechnik präsentiert. Dabei unterstreicht der Minister, wie wichtig das Ineinandergreifen der unterschiedlichen Maßnahmen ist:

„Mein besonderes Anliegen ist vor allem auch, die gute Zusammenarbeit zwischen Forst, Feuerwehr, Landkreis, Gemeinden und Ämtern zu würdigen. Waldbrände sind unsere große gemeinsame Aufgabe und durch das Miteinander schaffen wir es schlussendlich immer die Waldbrände zu löschen. Darum auch mein herzlichster Dank an die Beteiligten des Einsatzes am vergangenen Wochenende in Dreenkrögen – 9 Hektar Waldbrand auf einer stark munitionsbelasteten Fläche. Das hat uns wieder einmal vor Augen geführt, wie aktuell das Thema Waldbrandschutz für uns alle ist.

Seit 2019 ist viel passiert. Eine interministerielle Arbeitsgruppe ist mit der Erstellung eines Konzeptes zum Waldbrandschutz mit Fokus auf kampfmitte­lbelastete Waldflächen beauftragt. Es ist unser Ziel, die Sicherheit der Menschen in den umliegenden Ortschaften vor erneuten Waldbränden ist durch Maßnahmen der Waldbrandvorsorge sowie der effektiven Waldbrandbekämpfung zu gewährleisten.

Ein wesentliches Mittel der Waldbrandprävention ist die Waldbrandeinsatzzentrale in Mirow mit ihrem automatisierten kameragestützten System zur Früherkennung von Bränden. Dort wurden im letzten Jahr 255.000 Euro in das System investiert. Die Waldbrandwundstreifen von um 200 Kilometer auf nun 500 Kilometer ausgedehnt. Jährlich wurden rund 100.000 Euro für die Neuanlage von Löschwasserstellen im Landeswald investiert.

Auch für den Rettungs­wegebau wurden erhebliche Summen ausgegeben: Seit 2019 rund 3,1 Mio. Euro. Fazit: Allein im Landeswald investieren wir jährlich 2,5 Mio. Euro. Und in Kaliß entsteht das Fachzentrum Waldbrandschutz. Das Bauvorhaben wird aus der Initiative „Unser Wald in MV“ mit rund 450.000 Euro finanziert. Das Waldbrandschutzprojekt THOR wurde auf den Weg gebracht und wird mit 2,5 Mio. Euro aus Mitteln des Waldklimafonds finanziert“, so Backhaus.

Das Hauptproblem seien aber nach wie vor die munitionsbelasteten Flächen, mahnt der Minister. In MV seinen 57.400 ha Wald mit Kampfmitteln belastet.

„Mit dem Munitionsbergungsdienst findet diesbezüglich ein intensiver Austausch statt. Insbesondere werden Prioritäten bei der Munitionsberäumung von Wäldern rund um Ortschaften erarbeitet, so dass die knappen personellen und finanziellen Ressourcen des Munitionsbergungsdienstes effektiv eingesetzt werden. Die Munitionsberäumung im Umkreis der Ortschaften ist mit einer voraussichtlichen Dauer von mehr als 100 Jahren beziffert. Das dauert zu lange, wir müssen wieder auf die Fläche kommen.

Es freut mich, dass die Landesforst in Kooperation mit dem THOR-Projekt und dem Munitionsbergungsdienst eine Übergangslösung dazu entwickelt hat. Es wird ein Pilotprojekt „Voruntersuchungen zur Störkörperdichte ohne Bodeneingriff“ gestartet. Es geht darum, durch bloßes Sondieren berührungsfrei – ohne in den Boden einzugreifen – festzustellen, welche Rückegassen möglichst gar keine Störkörper aufweisen. Wenn die Rückegassen frei von Störkörpern sind, können Rückschlüsse auf die Zwischenflächen gezogen werden. Das erleichtert dem Munitionsbergungsdienst das spätere Arbeiten. Aber – bei aller Euphorie – die Munitionsberäumung ist und bleibt eine Generationenaufgabe“, so der Minister abschließend

Neues Feuerwehrgebäude in Peenemünde

Peenemünde – Die Peenemünder Feuerwehr konnte bereits Ende 2019 ihr neues Feuerwehrhaus beziehen. Der Neubau war wegen erheblicher sicherheits- und bautechnischer Mängel am Altgebäude notwendig. Seinerzeit gewährte das Innenministerium dafür eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. rund 180.000 EUR.

Im Rahmen der Baumaßnahme stellte sich heraus, dass zusätzliche Leistungen wie das Beräumen der Fläche von Munition und im Bereich der technischen Gebäudeausstattung notwendig wurden. Dadurch erhöhten sich die Gesamtkosten auf rund 1,4 Mio. Euro. Die Stadt bat angesichts ihrer schwierigen finanziellen Situation trotz sparsamer Haushaltsführung um Erhöhung der Fördersumme.

Nach Prüfung wurde jetzt die bereits bewilligte Sonderbedarfszuweisung um rund 170.000 EUR erhöht. Ein entsprechender Änderungsbescheid über nunmehr insgesamt 350.000 EUR Sonderbedarfszuweisung hat das Innenministerium in dieser Woche dem Bürgermeister, Rainer Barthelmes übersandt.

Torsten Renz: „Wir alle wissen, dass nur mit den ehrenamtlichen Kräften in den Freiwilligen Feuerwehren der Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land aufrechterhalten werden kann und dafür brauchen die Helfer auch unsere materielle Unterstützung, wenn es um ihre Arbeitsbedingungen und technische Ausrüstung geht. Ich freue mich, dass wir Peenemünde mit einer höheren Fördersumme unterstützen können.“

Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen

Brunn – Die Gemeinde Brunn im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte braucht für ihre Freiwillige Feuerwehr ein neues Löschfahrzeug. Das Innenministerium unterstützt die Gemeinde dabei.

Innenminister Torsten Renz: „Das neue Einsatzfahrzeug schafft gute Voraussetzungen für die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehr. Die Kameradinnen und Kameraden der Brunner Feuerwehr werden damit zukünftig bestens gerüstet und schnell mit ihren Einsatzkräften und moderner Technik am Ort des Geschehens sein, insbesondere auch bei überörtlichen technischen Hilfeleistungen auf der Bundesautobahn 20.“

Das Land beteiligt sich über die sogenannte „Drittelregelung“ (Land, Landkreis, Gemeinde) an der Finanzierung von Investitionen für die Feuerwehren. Für die Anschaffung des neuen Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 20) hat das Innenministerium nun einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 150.000 Euro an den Bürgermeister, Herrn Christian Schenk übersandt.

Die Brunner Feuerwehr kann mit 28 aktiven Kameradinnen und Kameraden die Tageseinsatzbereitschaft sicher gewährleisten. Zu den Aufgaben gehören der örtliche und überörtliche Brandschutz und technische Hilfeleistungen u.a. bei Verkehrsunfällen auf der BAB 20.

Neues Polizeigebäude übergeben

Sanitz – Die alten Quartiere des Polizeireviers in Sanitz gehören endlich der Vergangenheit an. Nach umfangreichen Baumaßnahmen übergab Innenminister Torsten Renz heute offiziell das neue Polizeigebäude für die Polizistinnen und Polizisten des Polizeireviers und der Außenstelle des Kriminalkommissariats.

„Bei Baubeginn im August 2019 hatte sicher niemand damit gerechnet, dass es weltweit zum Ausbruch einer Pandemie kommt, die weite Teile der Gesellschaft und unseren Alltag so nachhaltig beeinflussen. Umso mehr freut es mich, dass das Bauvorhaben auch trotz Corona-Pandemie fortgesetzt – und die Fertigstellung im April dieses Jahres erfolgen konnte. Mit diesem Neubau ist es gelungen ein modernes und zeitgemäßes Dienstgebäude den 55 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen,“ so Innenminister Torsten Renz

Der Neubau wurde als Wiederholung des bereits fertig gestellten Neubaus des Polizeireviers in Heringsdorf umgesetzt und verfügt über eine Nutzfläche von 1.970 m². In Sanitz kam eine sogenannte Musterplanung zum Einsatz, mit der sowohl Planungszeit als auch Planungskosten reduziert werden konnten. „Auf diese Weise“, so der für den Landesbau zuständige Finanzminister Reinhard Meyer, „bauen wir effizient, schnell und umweltschonend. Gleichzeitig bekommt die Polizei hier in Sanitz ein Dienstgebäude auf dem neuesten Stand der Technik. So geht modernes Bauen.“

Die Nachhaltigkeit der Baumaßnahme wurde durch die Montage einer Photovoltaikanlage, die den Strom für den Eigenbedarf erzeugt. Die Gesamtkosten für dieneu errichtete Liegenschaft beliefen sich auf rund ca.6,1 Millionen Euro.

Innenminister Torsten Renz: „Auch die Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt Sanitz und den umliegenden Gemeinden sowie die touristischen Gäste der Ostseeregion Graal-Müritz werden sicherlich den Neubau begrüßen. Die Vorteile der landeseigenen Liegenschaft liegen klar auf der Hand: ein zentraler Standort hier in Sanitz, zwischen den beiden Autobahnen im Speckgürtel von Rostock, sorgt für Polizeipräsenz und schnelle Hilfe auch in der Fläche. Und gerade in einer Region, die in großem Maße vom Tourismus lebt, ist die innere Sicherheit ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor.“

M-V erhält ein neues Löschfahrzeug vom Bund

Schwerin – Verstärkung für den Brand- und Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern: Das Land erhält ein neues Löschfahrzeug (LF KatS) vom Bund. Innenminister Torsten Renz übergab das Fahrzeug heute an den Landkreis Vorpommern-Greifswald, wo es dem Erweiterten Löschzug Süd zugeordnet und bei der Feuerwehr in Leopoldshagen stationiert wird. Damit setzt das Bundesamt für Katastrophenschutz die Verteilung von neuen Löschgruppenfahrzeugen als ergänzende Ausstattung des Bundes für den Zivilschutz und den Katastrophenschutz des Landes fort.

Der Bund stellt insgesamt 20 Löschfahrzeuge für den Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern. Diese Fahrzeuge sind in die 11 Erweiterten Löschzüge des Katastrophenschutzes integriert. Neun der Fahrzeuge sind 20 Jahre und älter und werden sukzessive durch Neufahrzeuge ersetzt. Zwei LF 20 KatS wurden dem Land bereits im Jahr 2020 übergeben und der Stadt Rostock und dem Landkreis Vorpommern-Greifswald zugeteilt. Neben der Technik für den Brandschutz sind die Fahrzeuge auch mit Ausrüstung für gesundheitliche und Gefahrenlagen und den Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren (CBRN-Schutz) ausgestattet. In Mecklenburg-Vorpommern werden in den nächsten Jahren alle LF KatS des Bundes auf den neuesten Stand gebracht.

Innenminister Torsten Renz: „Der Schutz der Bevölkerung ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Moderne Technik ermöglicht es den Ehren- und Hauptamtlichen im Zivil- und Katastrophenschutz, auf unterschiedlichste Lagen bestmöglich zu reagieren und sich im Dienst für die Allgemeinheit selbst umfassend zu schützen.“

Innenminister Renz dankt den Ehrenamtlichen mit Blaulicht für ihr selbstloses Engagement. „Unser Hilfeleistungssystem ist sehr leistungsfähig. Dies verdankt es auch den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, unter anderem auch bei den Feuerwehren.“

Die vom Bund übergebenen Fahrzeuge wurden, basierend auf den konzeptionellen Festlegungen des Bundes für den Zivilschutz, nach einem gemeinsam mit der Firma Rosenbauer entwickelten Konzept konstruiert. Die Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz (LF-KatS) vom Typ MB Atego 1327 AF sind mit einem Aufbau für die Brandbekämpfung im Zivilschutzfall ausgestattet. Das Fahrzeug bietet alles, was im Einsatz benötigt wird: von der Feuerwehraxt, über Atemschutzgeräte, 600 Meter B-Schläuche, analoge und digitale Funkgeräte bis hin zu einer Tragkraftspritze mit einer Förderleistung von über 1.500 Litern in der Minute. Mit einem Löschmittelbehälter von 1.000 Liter Inhalt und der Geländefähigkeit eignen sich die Fahrzeuge auch besonders zur Waldbrandbekämpfung.

Sicherheit in den Urlaubsregionen

Insel Usedom – Innenminister Torsten Renz hat am Freitag auf der Strandpromenade in Heringsdorf offiziell die 30. Bäderdienstsaison eröffnet.

„Heute ist ein ganz besonderer Tag für Mecklenburg-Vorpommern und die Landespolizei. Vor wenigen Wochen kämpfte die gesamte Republik mit hohen Inzidenzen und den notwendigen Einschränkungen in der Corona-Pandemie. Doch die Disziplin der Bürgerinnen und Bürger, die Maßnahmen der Landesregierung und der Impffortschritt setzten der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus in Mecklenburg-Vorpommern ein vorläufiges Ende. Ich freue mich sehr, dass Urlauberinnen und Urlauber wieder nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen können“, so Innenminister Torsten Renz.

Die Landespolizei wird in der Bäderdienstsaison, die vom 04. Juni bis 14. September 2021 stattfindet, ihre Streifentätigkeit verstärken, Präsenz auf Campingplätzen und weiteren touristischen Hotspots zeigen. Über den gesamten Zeitraum des Bäderdienstes decken 122 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus den Präsidien in Neubrandenburg und Rostock den Einsatz ab. Darüber hinaus wird das Landesbereitschaftspolizeiamt mit 80 zusätzlichen Einsatzkräften den Bäderdienst unterstützen.

Neben der konsequenten Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen zielt das Konzept der Landespolizei darauf ab, mögliche Straftaten durch sichtbare Präsenz vielfach schon im Vorfeld zu verhindern. Des Weiteren wird die Sicherheit in der Sommersaison durch die gute Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Polizeiinspektionen, den Kommunalbehörden sowie den Akteuren der Tourismusbranche gewährleistet.

Innenminister Torsten Renz: „Seit nunmehr 30 Jahren verstärken Polizistinnen und Polizisten der Polizeipräsidien und der Bereitschaftspolizei die Polizeiarbeit in den Tourismushochburgen und sorgen somit für zusätzliche Sicherheit unserer Gäste. Das Konzept hat sich bewährt und weder die Urlauber, die Tourismuswirtschaft noch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes möchten auf den Bäderdienst verzichten. Der Start in die diesjährige Saison ist für die Tourismusbranche nach den vielen Monaten des Wartens und der Wirtschaftshilfen ein wahrer Segen.

Für die Polizei wird es aber zweifelsohne eine zusätzliche Herausforderung. Die engagierten Polizistinnen und Polizisten unserer Landespolizei haben in den Monaten der Pandemie die Verordnungen der Landesregierung umgesetzt, jetzt ermöglichen sie unseren Sommergästen einen sicheren Urlaub. Dafür spreche ich der Landespolizei meine Anerkennung und meinen Dank aus.“

Neues Löschfahrzeug für Rubkow

Rubkow – Das Land unterstützt die Gemeinde Rubkow im Landkreis Vorpommern-Greifswald beim Kauf eines neuen Löschfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr. Das Innenministerium übersandte einen Bewilligungsbescheid über 120.000 Euro Kofinanzierungshilfe. Mit einer Zuwendung von 120.000 Euro durch den Landkreis verbleibt damit der Gemeinde ein deutlich geringerer Eigenanteil an den Gesamtkosten i.H.v. rund 382.000 Euro.

Das neue Löschgruppenfahrzeug LF 10 ersetzt ein altes Löschfahrzeug, welches nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Zu den Einsatzbereichen der Rubkower Feuerwehr gehören die Landstraße L 26 und eine Schweinemastanlage. Die Gemeinde Rubkow verfügt über sieben Ortsteile mit insgesamt drei Feuerwehrstandorten, deren Feuerwehr fester Bestandteil in der überörtlichen Brandschutzbedarfsplanung des Landkreises ist.

„Mit dieser Finanzhilfe aus dem Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung und der Förderung durch den Landkreis können wir beim Kauf eines neuen Ersatzfahrzeuges zur Seite stehen und die Gemeinde dabei finanziell soweit wie möglich unterstützen. Diese Neuanschaffung ermöglicht den Kameradinnen und Kameraden ihre Aufgaben vor Ort und im regionalen Umfeld bestmöglich zu erfüllen“ so Innenminister Torsten Renz.