Bundesweiter Warntag

In M-V wird am Donnerstag Warnung geprobt

Schwerin – Am Donnerstag ist zum zweiten Mal bundesweiter Warntag. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden um elf Uhr alle technisch dafür geeigneten Sirenen im Land eine Warnung der Bevölkerung auslösen.

„Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern haben 2020 beschlossen, einmal im Jahr beim Warntag die Menschen in Deutschland über die unterschiedlichen Warnmittel in Gefahrensituationen zu informieren und damit auch stärker auf den Bevölkerungsschutz aufmerksam zu machen. Bund, Länder und Kommunen aktivieren dabei zur gleichen Zeit in einer Übung ihre Warnmittel. Selbstverständlich machen wir da mit“, erklärt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel den deutschlandweiten Aktionstag und führt weiter aus:

„Ein wichtiges Warnmittel sind Sirenen. Sie tragen dazu bei, die Menschen in unserem Land im Fall von Wetterextremen, Waldbränden, Hochwasser oder anderen großräumigen Gefahrenlagen zu warnen und erste Verhaltensempfehlungen zu transportieren. Aber nicht alle Kommunen und Gemeinden in unserem Land sind mit Sirenen ausgestattet, deswegen sollten sich die Bürgerinnen und Bürger beim Warntag nicht wundern, sollte ausgerechnet in ihrem Ort kein Sirenensignal ertönen. Nur die an das Warnsystem angeschlossenen Sirenen werden ertönen. Daher unterstützt das Land  seit einigen Jahren – ebenso wie der Bund – mit seinem Sirenenförderprogramm – die Errichtung dieser Warngeräte durch die unteren Katastrophenschutzbehörden.

Für Mecklenburg-Vorpommern gelten einheitliche Signale und Bedeutungen:

  1. Mit der Alarmierung, auch Feueralarm, werden die Rettungskräfte zu einem Einsatz gerufen. Die Bevölkerung muss gegebenenfalls im Einsatzumfeld mit Rauchgasen rechnen und sollte Türen und Fenster schließen. Der Sirenenton dazu: ein zweimal unterbrochener Dauerton von etwa einer Minute.
  2. Mit einem auf- und abschwellenden Sirenenton für etwa eine Minute erfolgt die Warnung der Bevölkerung. Bei seinem Erklingen sollten Sie feste Gebäude aufsuchen, regionale Radio- und Fernsehsender einschalten und auf Durchsagen achten. Nutzen Sie die Notfall-Informations- und Nachrichten-App „Nina“ auf Ihrem Smartphone. Vom Zeitpunkt des Sirenensignals bis zur Rundfunkdurchsage kann einige Zeit vergehen. Was Sie sonst noch befolgen sollten, erfahren Sie auf der Webseite www.brand-kats-mv.de. Dort können Sie sich auch alle Sirenentöne einmal anhören.
  3. Entwarnung gibt die Sirene mit einem Dauerton von etwa einer Minute.

„Zum bundesweiten Warntag am Donnerstag ertönen bei uns im Land die Signale zur Warnung der Bevölkerung, eingebettet in eine vorherige und anschließende Entwarnung“, kündigt Christian Pegel an und ergänzt: „Dieser Tag ist ein bewusster Stresstest für die Warninfrastruktur in Deutschland. Im Alltag laufen unsere Warnsysteme zuverlässig. Ein Stresstest unter besonderen Bedingungen ist dennoch nötig für die Härtung und Weiterentwicklung des Warnsystems. Der Warntag soll daher ganz gezielt dabei helfen, Optimierungspotenziale in allen Bereichen aufzuzeigen.“

Weiterhin weist der Minister auf den Übungsalarm hin, der einheitlich sonnabends um zwölf Uhr ertönt: „Mit einem etwa 15-sekündigen Dauerton können Brand- und Katastrophenschützer ihre Sirenen technisch erproben – sofern dieser Tag nicht auf einen gesetzlichen Feiertag fällt. Für Bevölkerung und Einsatzkräfte erwachsen daraus keine Handlungsanweisungen.“

„Sirenen sind natürlich nicht die einzigen Warnmittel“, sagt Christian Pegel weiter und zählt auf: „Dazu zählen unter anderem auch Radio, Fernsehen, digitale Infotafeln im öffentlichen Raum, Warn-Apps wie ,Nina‘ und das so genannte Cell Broadcast. Dieses wird zum diesjährigen Warntag erstmals erprobt. Dazu löst das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über das Modulare Warnsystem (MoWaS) die Versendung einer Warnnachricht an alle Handys aus, die sich im Empfangsbereich einer Funkzelle befinden und technisch in der Lage sind, diese Meldungen zu empfangen.

Der Warntag stellt vor allem für den neuen Warnkanal Cell Broadcast den Beginn einer intensiven operativen Testphase dar. In dieser Testphase ist noch kein vollständiger Wirkbetrieb vorgesehen und es werden nicht alle Handynutzerinnen und –nutzer in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Deutschland eine Warnmeldung über Cell Broadcast empfangen können.

Realisiert werden Warnungen in Deutschland durch den Warnmittelmix – und damit über möglichst viele Wege. Ein Video und weitere Informationen zu den Warnmitteln in Deutschland finden Sie auf der Webseite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

30 Jahre Polizeisportverein Rostock

Staatssekretärin Grimm gratuliert dem PSV Rostock zum 30-jährigen Bestehen und überreicht Ehrenpräsent an Susann Köpke

Rostock – Sportstaatssekretärin Sylvia Grimm hat anlässlich des 30-jährigen Jubiläums den besonderen gesellschaftlichen Verdienst des Polizeisportvereines Rostock betont und Trainerin Susann Köpke mit dem Ehrenpräsent des Landes Mecklenburg-Vorpommern prämiert.

Dem Polizeisportverein (PSV) sei es gelungen, innerhalb von drei Jahrzehnten zum größten Kinder- und Breitensportverein des Landes aufzusteigen. Heute sei er eine wichtige Sport- und Begegnungsstätte für 3.300 sportlich aktive Mitglieder – darunter 1.700 Kinder und Jugendliche, so die Staatssekretärin.

„Insbesondere für die Jüngeren ist Sport mit seinen persönlichkeitsbildenden Werten wichtig für die Vermittlung sozialer und interkultureller Kompetenzen. Wer Sport treibt, lernt Regeln zu akzeptieren, den Gegner zu achten, Erfolge zu genießen und Niederlagen zu verarbeiten. Aber auch für die Integration leistet der Sport enormes“, erklärte Grimm.

So betonte Grimm die Leistungen des PSV als Stützpunktverein im Projekt „Integration durch Sport“, als Kooperationspartner des Landesprogrammes „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ und in der Unterstützung des Projektes „Kinderbewegungsland“. „Dieses ehrenamtliche Engagement in allen Facetten des sportlichen Wirkens in unserem Land ist wirklich einmalig“, hob Grimm in ihrem Grußwort hervor.

Begleitet wurde die Jubiläumsfeier durch die Wettkämpfe der 99. Deutschen Meisterschaften im Boxen der Elite, in deren Rahmen Staatssekretärin Grimm Punkt- und Ringrichterin Susann Köpke für ihr ehrenamtliches Engagement mit dem Ehrenpräsent des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport würdigte.

Grimm: „Als höchst-qualifizierteste Kampfrichterin im Amateur-Boxsport in Deutschland nutzen Sie regelmäßig ihre Freizeit oder gar ihren Urlaub, um den PSV in zeitintensiven Funktionen im und am Ring zu unterstützen. Als Kampfrichterin, Trainerin oder Organisatorin können die Mitglieder, aber auch der organisierte Sport im gesamten Land auf Sie und Ihre Expertise zählen. Es freut mich daher sehr, dieses beispielgebende Engagement heute prämieren zu dürfen.“

Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen

Innenminister Pegel: „Landesregierung hat Versprechen gehalten“

Wessin – Mecklenburg-Vorpommern hat einen weiteren Meilenstein bei der bisher größten Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen erreicht: Innenminister Christian Pegel hat heute das 200. Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser (TSF-W) an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Wessin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) übergeben.

„Die heutige Übergabe ist eine ganz besondere. Wir konnten das 200. TSF-W überreichen und zeigen damit den vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden, dass die Landesregierung ihr Versprechen hält. Denn mit der heutigen und der geplanten Übergabe Mitte Dezember haben wir in diesem Jahr genau 180 Fahrzeuge ausgeliefert. Das war unser Plan und den haben wir gemeinsam umgesetzt“, sagte Minister Pegel und ergänzte:

„Mit dem Einsatz dieser Fahrzeuge schaffen wir landesweit ein solides Fundament für die Gewährleistung des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes. Das Programm ,Zukunftsfähige Feuerwehr‘ leistet damit einen wichtigen Beitrag, nicht nur in großer Stückzahl moderne Feuerwehrtechnik in die Fläche zu bringen, sondern um damit auch das gar nicht hoch genug würdigende ehrenamtliche Engagement der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren angemessen zu honorieren.“

Mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 50 Millionen Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereit. Mit dem Geld wird insbesondere die Beschaffung moderner Feuerwehrfahrzeuge durch die Gemeinden als Träger des gemeindlichen Brandschutzes gefördert.

Aber auch die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten – basierend auf den Lehren aus dem Großbrand bei Lübtheen im Sommer 2019 – elf geländegängige Tanklöschfahrzeuge des Typs TLF 5000 (TLF-W Typ Brandenburg). Für diese Beschaffung hatten das damalige Ministerium für Inneres und Europa M-V und das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg ein gemeinsames Vergabeverfahren durchgeführt. Im November dieses Jahres wurden die letzten noch ausstehenden Fahrzeuge übergeben und dieser Projektteil abgeschlossen.

Zugunsten der Gemeinden im Land stehen zwei zusätzliche Beschaffungsvorhaben im Fokus, die – erstmalig in Mecklenburg-Vorpommern – zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit in Form einer durch das Land organisierten Zentralbeschaffung durchgeführt werden. Im bereits gestarteten ersten Projektteil werden insbesondere für kleine Feuerwehren 265 Tragkraftspritzenfahrzeuge Wasser (TSF-W) beschafft, die noch bis Anfang 2023 ausgeliefert werden.

Im seit dem 9. August 2021 begonnenen zweiten Projektteil werden für Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben Tanklöschfahrzeuge (TLF 3000) und Löschgruppenfahrzeuge (LF 20) beschafft. Rund 10 Millionen Euro Fördermittel stehen für die Förderung dieser Fahrzeuge zur Verfügung, was bei einem Fördersatz von 70 bis 80 Prozent für etwa 38 Fahrzeuge ausreichen soll.

Polizeianwärter starten

Güstrow – 223 Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger der Polizei Mecklenburg-Vorpommern haben heute mit ihrer Vereidigung durch Innenminister Christian Pegel im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow einen ganz besonderen Tag erlebt.

134 (davon 30 Frauen) begannen in diesem Jahr ihre zweijährige Ausbildung (mittlerer Dienst), die weiteren 89 (davon 33 Frauen) ihr dreijähriges Bachelorstudium (gehobener Dienst) an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow.

„Der Polizeiberuf ist einer der spannendsten und abwechslungsreichsten Berufe. Er ist aber auch sehr fordernd und anspruchsvoll. Eines habe ich in vielen Gesprächen mit Ihren erfahrenen Kolleginnen und Kollegen in den letzten 12 Monaten aber sicher feststellen können: Der Polizeiberuf ist eine Berufung und Herzensangelegenheit – vor allem aber bereitet er Freude und Erfüllung. Sie setzen künftig Recht und Gesetz durch.

Sie werden also dafür sorgen, dass der Rechtsstaat gewinnt, das staatliche Gewaltmonopol nicht in Frage gestellt und die Demokratie den Raum erhält, damit diese auch gelebt werden kannSie sorgen dafür, dass die Menschen nicht nur sicher sind, sondern sich auch sicher fühlen. Sie werden die für viele Menschen sichtbarste Visitenkarte des Staates sein – eine Visitenkarte auf die wir stolz und für die wir dankbar sind!“, beglückwünscht Innenminister Christian Pegel den Polizei-Nachwuchs bei der feierlichen Vereidigung.

„Mit Ihrem Amtseid stehen Sie in besonderer Weise für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein und verpflichten sich für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger“, sagte der Minister

Die Polizei ist eine wesentliche Säule der Demokratie, ein unverzichtbarer Bestandteil des Rechtstaates. Dieser besonderen Verantwortung müssen sich alle angehenden Polizistinnen und Polizisten bewusst sein. „Seien Sie stolz auf sich, Sie haben sich im Auswahlverfahren durchgesetzt. Sie stehen für die Zukunft der Landespolizei M-V, die durch Sie jünger, dynamischer und noch leistungsfähiger wird.

Im Koalitionsvertrag haben wir das Ziel, knapp 6.200 Polizeikräfte bis 2026 zu erreichen, vereinbart. Jede und jeder von Ihnen wird von unseren Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei sehnsüchtig erwartet – wir freuen uns auf Sie! Um noch attraktiver zu werden, haben wir unsere Ausbildungsmöglichkeiten angepasst. So besteht für Ihren Jahrgang erstmals innerhalb des Studiums die Möglichkeit, sich auf die Schwerpunkte ,Schutzpolizei‘ bzw. ,Kriminalpolizei‘ zu spezialisieren“, so Minister Christian Pegel.

1.259 Bewerbungen von 455 Frauen und 804 Männern sind für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2022 eingegangen.

Es ist insgesamt ein sehr junger Einstellungsjahrgang. Das Durchschnittsalter bei den Studienanfängern/-innen lag bei 20,39, bei den Polizeimeisteranwärtern/-innen bei 21 Jahren. Unter den 223 zu vereidigenden Berufsanfängern/-innen sind 63 Frauen; dies entspricht einer Quote von 28 %.

Zu den 134 Auszubildenden, die vereidigt werden, gehören auch die Leistungssportlerin Valerie Lucie Jachmann (Flossen-Schwimmen) sowie die Leistungssportler Eric Frank (Speerwurf) und Arne Theuerkauf (Luftpistole), die gemeinsam die Sportfördergruppe 2022 der Polizei Mecklenburg-Vorpommern bilden.

Munitionsbergungsdienst im Dauereinsatz

Schwerin – Der Munitionsbergungsdienst Mecklenburg-Vorpommern hatte in dieser Woche bereits außergewöhnlich viel zu tun: An drei Orten des Landes wurden von Montag bis Donnerstag insgesamt neun Bomben entschärft, geborgen oder gesprengt. Innenminister Christian Pegel nimmt dies zum Anlass, den 37 Kolleginnen und Kollegen im Bergungsdienst für ihren nicht immer ganz ungefährlichen Einsatz zu danken.

„Sie sorgen permanent und oft unterhalb unserer Wahrnehmungsschwelle dafür, dass die gefährlichen Überbleibsel aus Kriegen, von Truppenübungs- und Munitionslagerplätzen heute keinen Schaden mehr anrichten. Die meisten dieser rund 500 Soforteinsätze im Jahr – ungeplante Ein-sätze nach Zufallsfunden – laufen unspektakulär ab. Hinzu kommen dann noch die im Schnitt 300 geplanten Einsätze bei Bodenuntersuchungen im Vorfeld von Bauarbeiten“, würdigt Pegel die Arbeit der Sprengstoffexperten.

„Diese Woche brachte viele Überraschungen mit sich: Am Montag wurde auf dem ehemaligen Flugplatz Lärz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bei der planmäßigen Kampfmittelsuche vor dem Bau einer Photovoltaikanlage eine amerikanische 500-Kilo-Sprengbombe freigelegt. Da sie mit einem Langzeitzünder ausgestattet war, wurde sie aus Sicherheitsgründen am Fundort gesprengt“ berichtet Robert Mollitor, seit 25 Jahren Leiter des Munitionsbergungsdienstes Mecklenburg-Vorpommern.

Am Dienstag sprengten seine Kollegen auf einer ehemaligen Erprobungsstelle der Luftwaffe bei Rechlin im selben Landkreis eine britische Zehn-Kilo-Splitterbombe. Am Mittwoch wurden bei Bauarbeiten bei Hagenow, Landkreis Ludwigslust-Parchim, in rund ein Meter Tiefe drei deutsche 50- bzw. 70-Kilo-Sprengbomben auf dem Gelände eines früheren deutschen Fliegerhorsts entdeckt und geborgen.

„Bei der Nachkontrolle am Donnerstag haben meine Kollegen dort drei weitere solcher Bomben ausfindig gemacht und geborgen. Und während sie am selben Tag die Entschärfung einer weiteren amerikanischen 500-Kilo-Bombe vorbereiteten, die Ende September auf der Räumstelle bei Rechlin gefunden worden war, ergab die weitere Kampfmittelsuche in nur 300 Metern Entfernung ein weiteres Pendant. Diese Sprengbombe wurde in nur 45 Zentimetern Tiefe freigelegt und am Nachmittag am Fundort gesprengt“, zählt Mollitor die weiteren Einsätze auf.

Für ihn ist das ebenso wie für Innenminister Christian Pegel ein Anlass, erneut zu warnen: „Bei jedem Eingriff in Flächen, die der Munitionsbergungsdienst in seinem Kampfmittelkataster als belastet eingetragen hat, muss schon in geringer Tiefe mit explosiven Altlasten gerechnet werden. Deshalb empfehlen wir dringend, vor Bodeneingriffen eine Kampfmittelbelastungsanfrage zu stellen. Bei als belastet verzeichneten Flächen sollte unbedingt eine Fachfirma mit der Suche nach Kampfmitteln beauftragt werden, bevor Arbeiten im Boden veranlasst werden.“

Grenzüberschreitende Notfallmedizin

Schulte: Vernetzung von Rettungsdienststrukturen in der Region gegeben – EU-Programm ist Fundament für Zusammenarbeit

Greifswald – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat sich in Greifswald über Interreg-Projekte zum Thema „Status Quo und Zukunft der deutsch-polnischen grenzüberschreitenden Notfallmedizin“ informiert. Im Mittelpunkt steht dabei die grenzüberschreitende Kommunikation und Kooperation in dem Bereich.

„Mit den Projekten wird ein Anstoß zur Vernetzung von Rettungsdienststrukturen in der Region gegeben. Es wird ein Beitrag geleistet, für die in der Grenzregion lebenden, arbeitenden oder sich als Touristen aufhaltenden Menschen eine bestmögliche medizinische Versorgung sicherzustellen. Genau das macht das Interreg-Programm aus: die Lebenssituation der Menschen auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze konkret zu verbessern.

Dies sollte Maßstab einer jeden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sein“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort. Anlass war ein Abschluss-Symposium zu Interreg-Projekten im Alfried Krupp Wissenschaftskolleg Greifswald. Die jeweilige grenzüberschreitende Projektförderung erfolgte im Rahmen des EU-Programms Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen 2014 bis 2020.

Konkret wurde im abgeschlossenen EU-Interreg-Projekt InGRiP „Integrierter grenzüberschreitender Rettungsdienst Pomerania/Brandenburg“ der Fokus auf eine grenzübergreifende Zusammenarbeit in Rechts- und Verwaltungsfragen des Rettungsdienstes gelegt. Darüber hinaus hat es einen wichtigen Impuls zur Vernetzung von Rettungsdienststrukturen in der Region gegeben. Im September 2020 wurde eine erste Kooperationsvereinbarung im deutsch-polnischen Grenzgebiet unterzeichnet.

„Diese erleichtert den Transport von Notfallpatienten zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Wojewodschaft Westpommern“, so Schulte in Greifswald. Das Projekt wurde im Rahmen des EU-Programms Interreg VI A mit circa zwei Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Die Umsetzung erfolgte vom 01. November 2017 bis 28. Februar 2021.

Im aktuellen Interreg Projekt GeKoM „Mehrschichtige Ansätze zur grenzüberschreitenden Kommunikation und Kooperation in der Notfallmedizin“ wird ein wesentlicher Beitrag zum Umgang mit der Hauptherausforderung des im Grenzgebiet tätigen medizinischen Personals geleistet.

„Es fehlt dabei oft an fachbezogenen Kenntnissen der Nachbarsprache. Das ist gerade in der Praxis der medizinischen Zusammenarbeit dringend notwendig“, erläuterte der Wirtschaftsstaatssekretär. Die an den Projektschulungen teilnehmenden Rettungskräfte werden beispielweise befähigt, erste Symptomanalysen in der Sprache des Nachbarn zu leisten sowie auf einfachem, fachlichen Niveau untereinander zu kommunizieren.

Insgesamt haben 540 Personen mit direktem Bezug zum grenzüberschreitenden Rettungswesen an den Bildungsaktivitäten des Projektes GeKoM teilgenommen. Das Projekt wird im Rahmen des EU-Programms Interreg VI A mit knapp 1,4 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Die Umsetzung erfolgt vom 01. März 2021 bis 31. Dezember 2022.

Die EU-Kommission hatte Ende September grünes Licht für das grenzüberschreitende EU-Programm Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen (Wojewodschaft Westpommern) gegeben. Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat in Greifswald dafür geworben, dass Programm intensiv zu nutzen.

„Mit dem Programm wollen wir eine nachhaltige Zukunft im deutsch-polnischen Grenzraum gestalten. In diesen Zeiten wird einmal mehr deutlich, wie wichtig eine grenzüberschreitende intensive Zusammenarbeit ist. Das Interreg-Programm ist dabei das Fundament für alle beteiligten Partner“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte abschließend.

Das Programmvolumen Interreg VI A umfasst insgesamt 155,73 Millionen Euro. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen insgesamt 124,58 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung. Es werden 13,75 Millionen Euro insbesondere für kleine Projekte eingesetzt, mit dem Ziel, die grenzüberschreitenden Begegnungen und Vorhaben zur Verbesserung des Alltags- und Wirtschaftslebens zu intensivieren.

Weiterentwickelt wurde das Programm in den Bereichen Innovation und Klimawandelanpassung. Im Mittelpunkt des Programms stehen unter anderem die Vernetzung von Forschungs- und Innovationskapazitäten, die Umsetzung innovativer Lösungen beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft sowie der Technologietransfer. Weitere Themen sind der Erhalt der biologischen Vielfalt, die Stärkung des nachhaltigen Tourismus, der Erhalt des kulturellen Erbes im Grenzraum sowie der grenzüberschreitende Katastrophenschutz.

Katholische Polizeiseelsorgerin für M-V

Schwerin – Bei einem Gottesdienst hat Innenminister Christian Pegel die Diplom-Theologin Christina Innemann in ihr Amt als neue katholische Polizeiseelsorgerin für Mecklenburg-Vorpommern eingeführt.

„Mit der Seelsorge bieten wir unseren Polizistinnen und Polizisten einen Schutzraum, in dem sie ihre schwierigen Aufgaben und oftmals belastenden Erlebnisse verarbeiten können“, sagte Innenminister Christian Pegel bei der Amtseinführung in Schwerin und fügte hinzu: „An den Beruf der Polizeiseelsorge werden hohe ethische Anforderungen gestellt. Der Alltag der Polizeiseelsorge ist geprägt von Begegnungen mit Polizistinnen und Polizisten in den Dienststellen, bei Weiterbildungen oder im Ethikunterricht während der Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten an der Fachhochschule in Güstrow.“

„Die katholische Kirche schickt Seelsorgerinnen wie mich ganz bewusst in Aufgabenbereiche außerhalb des Kirchturms, um Menschen unabhängig von ihrer religiösen oder weltanschaulichen Orientierung zu begleiten. Mit meiner Arbeit stehe ich für Menschlichkeit und Menschenwürde als Bestandteil des christlichen Menschenbildes ein. Ich wünsche mir, dass unsere Polizistinnen und Polizisten diese Unterstützung annehmen. Seelsorge ist eine Ergänzung zu anderen Angeboten, beispielsweise denen der sozialen Ansprechpartner oder des sozialpsychologischen Dienstes“, sagte Christina Innemann in ihrer Ansprache.

Sie wurde 1980 in Pasewalk geboren und studierte katholische Theologie in Frankfurt am Main und Freiburg im Breisgau. Nach dem Studium arbeitete sie als Jugendreferentin in Mecklenburg. Anschließend absolvierte sie eine berufsbegleitende kirchliche Ausbildung. Seitdem trägt sie als Seelsorgerin die Berufsbezeichnung „Pastoralreferentin“.

Christina Innemann leitete die Studierendenseelsorge in Rostock und war für die Zusammenarbeit der katholischen Pfarrei Herz Jesu Rostock mit evangelischen Kirchgemeinden zuständig. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.

Dienstsitz der neuen katholischen Polizeiseelsorgerin ist im Polizeirevier Sanitz. Christina Innemann folgt auf Pastor Roman Johannsen, der im vergangenen Jahr in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Die Arbeit der katholischen Polizeiseelsorgerin für M-V wird vom Erzbistum Hamburg, dem Erzbistum Berlin und dem Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam verantwortet. Aufgabenschwerpunkte sind die Begleitung und Nachsorge bei schwierigen Einsätzen, der Aufbau eines Netzwerks von Ehrenamtlichen zur Unterstützung der Polizeiseelsorge sowie die Bereitstellung von seelsorglichen Angeboten in Form von Gesprächen, Einkehrtagen, Gottesdiensten u. ä. für Polizistinnen und Polizisten.

Neues Löschfahrzeug für Drönnewitz

Drönnewitz – Für ein neues Löschgruppenfahrzeug erhält die Gemeinde Wittendörp im Landkreis Ludwigslust-Parchim per Sonderbedarfszuweisung 108.000 Euro Unterstützung vom Innenministerium. Der Bescheid wurde an Bürgermeister Kurt Bartels übersandt.

Das neue Fahrzeug vom Typ LF 10 wird ein altes Löschfahrzeug LF 8 der Freiwilligen Feuerwehr im Ortsteil Drönnewitz ersetzen. Die Kameradinnen und Kameraden unterstützen die umliegenden Ortsfeuerwehren der Nachbarorte Döbbersen, Raguth und Tessin.

Bisher musste bei größeren Bränden oder schweren Verkehrsunfällen die Stützpunktfeuerwehr Wittenburg alarmiert werden. Mit dem neuen Fahrzeug können solche Einsätze künftig durch die Ortsfeuerwehr Drönnewitz selbst abgedeckt werden.

Die Gesamtkosten für das neue Löschfahrzeug betragen 325.000 Euro. Das Land übernimmt ein Drittel der Gesamtkosten.

SEK-Untersuchungskommission

Christian Pegel im Innenausschuss: „Empfehlungen der SEK-Untersuchungskommission sind weitgehend umgesetzt“

Schwerin – Innenminister Christian Pegel berichtete heute im Innenausschuss des Landtags, wie weit die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern (LKA) bislang umgesetzt wurden. Das Fazit: Der größte Teil der Arbeit ist getan.

„Diese Arbeit war dringend erforderlich als Konsequenz auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen einzelne Polizeibeamte der Spezialeinheiten des LKA wegen schwerer Verfehlungen. Die Polizei selbst, allen voran das Spezialeinsatzkommando, kurz SEK, und das LKA, dem es angegliedert ist, haben mit externer Unterstützung in einem teils sehr schmerzhaften Prozess die Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet und ihre Arbeit von A bis Z durchleuchtet. Sie haben an vielen Stellen die notwendigen Konsequenzen gezogen, damit es zu solchen Verfehlungen künftig nicht mehr kommen kann. Ihnen gebührt mein Respekt dafür, dass und wie sie diesen anstrengenden, aber letztlich für alle produktiven Prozess durchlaufen haben“, leitete Christian Pegel seinen Bericht ein und schilderte den aktuellen Umsetzungsstand:

„Mit dem Abschlussbericht der letzten Arbeitsgruppe, die für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der damaligen unabhängigen Expertenkommission innerhalb der Landespolizei gebildet worden waren, liegen jetzt die Ergebnisse aller Arbeitsgruppen vor, die die 20 Empfehlungen der Kommission prüfen und Wege zur Umsetzung vorschlagen sollten.“ Der Minister erläuterte anhand einiger Beispiele, wie die Landespolizei M-V die Empfehlungen der Expertenkommission konkret umsetzt (einen Überblick zu allen 20 Empfehlungen finden Sie in der Tabelle in der Anlage):

Neue Struktur

Ein Schwerpunkt war die Neustrukturierung und -organisation der Abteilung des SEK im LKA. Dafür wurde unter anderem die Führungsgruppe mit mehreren neuen Kollegen aufgestockt. „Das trägt entscheidend dazu bei, wie von den Experten empfohlen, die Belastung der Einsatzbeamten zu senken und die Führung zu stärken“, so Pegel.

Blick auf Verfassungstreue bei Personalauswahl geschärft

Wie von der Expertenkommission empfohlen, wurden die Verfahren zur Gewinnung, Verwendung und Entwicklung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überarbeitet. Konkret führte Christian Pegel auf:

„In den Auswahlverfahren wird künftig nicht nur beim SEK, sondern bei der gesamten Polizei anders hingeguckt, wer eingestellt wird. Es werden standardisiert Fragen zur persönlichen Grundhaltung und des aktiven Einstehens für die freiheitliche demokratische Grundordnung eine noch größere Rolle spielen ­– auch per routinemäßiger Abfrage beim Verfassungsschutz. Zudem werden die Verfahren beim SEK jetzt stets von einem Psychologen begleitet.“

Weiterhin seien Verfahren entwickelt worden, die dazu beitragen, dass die Mitarbeiter im SEK während ihrer Zeit dort nicht den Kontakt zu und das Gefühl für die übrige Polizei verlieren: „Dazu zählen Rotationsverfahren, Lehrgänge und Fortbildungen sowie Maßnahmen, die die Beamten schon während ihres Einsatzes im SEK auf ihre Verwendung danach vorbereiten. Es geht darum, ihren Kontakt in die Polizei zu sichern“, sagte Pegel und fügte hinzu:

Bessere Verfahren nutzen der ganzen Landespolizei

„Das gilt im Übrigen nicht nur für SEK-Beamte. Bei der Entwicklung der Maßnahmen fürs SEK wurde stets geprüft, was davon sich für die gesamte Landespolizei übernehmen lässt. So wurden auch Fortbildungsangebote mit Schwerpunkt auf den Themen Werte, Ethik, Demokratieverständnis und Führungskompetenz nicht nur für die Mitarbeiter des SEK, sondern für die gesamte Polizei weiter- und neuentwickelt.“

Auch der Empfehlung der SEK-Kommission, Mitarbeitende, die durch gravierende Disziplinarverfehlungen oder Straftaten auffällig geworden sind, konsequent aus dem Dienst zu entfernen, folgte die Polizei laut Pegel unverzüglich:

Personelle Konsequenzen

In der Folge der Vorfälle wurden in der gesamten Landespolizei bislang gegen 18 Beamtinnen und Beamte Disziplinarverfahren aufgrund der möglichen Verletzung der politischen Treuepflicht eingeleitet. Neun davon betrafen Mitarbeiter des SEK. Im Ergebnis dieser neun Verfahren sind zwei Beamte aus dem Polizeidienst ausgeschieden bzw. aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Drei Disziplinarverfahren befinden sich gerade in Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht M-V, nachdem das Verwaltungsgericht Greifswald weitgehend dem Land Recht gegeben hatte. In einem Fall wird aktuell eine Disziplinarklage vorbereitet. Zwei Beamte wurden in andere Dienststellen versetzt und ein Verfahren eingestellt“, sagte der Minister und fügte hinzu: „Alle übrigen Ermittlungen in diesem Kontext gegen Mitarbeiter der Landespolizei laufen weiter.“

Zudem seien im Zusammenhang mit den Vorgängen im SEK acht staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden: „In einem Verfahren wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten – ausgesetzt auf vier Jahre Bewährung – verhängt. Sechs Verfahren wurden eingestellt, der Ausgang eines weiteren ist noch offen“, so Christian Pegel.

In diesem Zusammenhang wies er erneut darauf hin, dass die rechtlichen Hürden, einen Mitarbeiter aus dem Landesdienst zu entfernen, sehr hoch seien und jeder einzelne Fall deshalb akribisch aufgearbeitet werde.

Neue Dienstanweisung

„Die erneuerte Dienstanweisung ,Aufgaben und Organisation der Spezialeinheiten und -kräfte im Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern‘ basiert ebenfalls auf einer Empfehlung der Expertenkommission. Sie regelt verbindlich, welche Aufgaben die Einheit hat – und somit auch, welche nicht“, erläuterte der Minister. Auch diese klare Definition der Aufgaben führe zu einer Entlastung.

Neue Raumschießanlage kommt nach Waldeck

Auch die Empfehlung, ein „Schießfortbildungszentrum schwerpunktmäßig für Sondereinheiten, aber auch für reguläre Polizeikräfte“ einzurichten, wird umgesetzt: „Auf dem Gelände des Polizeipräsidiums Rostock in Waldeck soll eine landeseigene Raumschießanlage errichtet werden. Die konkreten Planungen der Baumaßnahme hat der staatliche Hochbau aufgenommen. Im ersten Halbjahr 2023 werden die Kosten und Terminpläne im Rahmen der Planungen bestimmt worden sein“, so der Minister.

Seinen Bericht im Innenausschuss schloss Christian Pegel mit dem Fazit ab: „Die Empfehlungen der Expertenkommission sind alle mit großem Engagement und erheblichem Arbeitsaufwand geprüft und weitgehend umgesetzt worden. Mein Dank für die umfassende Aufarbeitung gebührt neben der Polizei den externen Helfern in den Arbeitsgruppen, die mit Geheimhaltungsinteresse und großem Sachverstand unterstützt haben.

Neben Mitarbeitern der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow waren dies eine Psychologin aus dem Bereich Personal- und Organisationsentwicklung, ein Verhaltenstrainer vom zentralen psychologischem Dienst der bayrischen Polizei und ein Mitarbeiter des Lehrstuhls für Persönlichkeitspsychologie und psychologische Diagnostik an der Universität Hamburg. Unsere Polizei ist durch diesen Prozess deutlich gestärkt worden. Wir sind jetzt, in Neudeutsch, ,resilienter‘ und haben viele kluge, neue Impulse bekommen.“

Brand in Flüchtlingsunterkunft

Beherztes Eingreifen und gute Zusammenarbeit haben Schlimmeres verhindert

Schwerin – Integrationsministerin Stefanie Drese und die Landes-Integrationsbeauftragte Jana Michael verurteilen den mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft des Deutschen Roten Kreuzes für Geflüchtete in Groß Strömkendorf (Landkreis Nordwestmecklenburg) auf das Schärfste. „Opfer sind hauptsächlich Menschen, darunter Kinder und Jugendliche, die vor dem russischen Angriffskrieg zu uns geflohen sind. Das macht besonders wütend“, so Drese und Michael.

Dem beherzten Eingreifen des Leiters der Flüchtlingsunterkunft, aber auch von Anwohnern sowie den Kameradinnen und Kameraden von Feuerwehren aus Wismar und den benachbarten Orten sei es zu verdanken, dass Schlimmeres verhindert wurde.

„Unser Dank gilt auch dem Landkreis Nordwestmecklenburg und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DRK für die gute und schnelle Zusammenarbeit. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind gut versorgt, erhalten fachgerechte Unterstützung und konnten glücklicherweise bereits in anderen Unterkünften untergebracht werden. Auch psychologische Angebote bestehen“, teilt Michael mit.

Zugleich ruft die Integrationsbeauftragte dazu auf, an der Mahnwache am (morgigen) Freitag von 16:30 bis 18:00 auf dem Wismarer Marktplatz als Zeichen der Solidarität für Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern teilzunehmen. „Ich bin überzeugt, dass viele Menschen in Nordwestmecklenburg und im ganzen Land Hass und Hetze entschieden entgegentreten“, so Jana Michael.

Mutmaßlicher Angriff auf Flüchtlingsunterkunft

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat sich schockiert über die Geschehnisse in der Flüchtlingsunterkunft „Schäfereck“ in Groß Strömkendorf im Landkreis Nordwestmecklenburg gezeigt. Das Gebäude hat in der vergangenen Nacht gebrannt und wurde dabei fast vollständig zerstört. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann machte sich der Minister heute Vormittag in Begleitung des Bürgermeisters ein Bild von der Lage. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Brandstiftung aufgenommen.

„Sollte sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen, wäre dies abscheulich. Für Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gibt es keinerlei Rechtfertigung“, erklärt Minister Pegel und ergänzt: „Es schockiert mich, dass Menschen, die vor einem Krieg flüchten und bei uns Sicherheit und Hilfe suchen, angegriffen werden. Weder Proteste gegen die Entwicklungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen, die Verärgerung mit der Arbeit der Regierung noch persönliche Unzufriedenheit rechtfertigen in irgendeiner Art und Weise Gewalt.“

Landrat Tino Schomann: „Sollte sich unser Anfangsverdacht einer Brandstiftung erhärten, muss natürlich alles getan werden, um den oder die Täter zu ermitteln. Im Augenblick bin ich zunächst einmal froh, dass wir keine Opfer zu beklagen haben und alle Menschen das Haus unbeschadet verlassen konnten. Allen beteiligten Feuerwehren und Einsatzkräften danke ich herzlich für ihren Einsatz. Es war eine harte Nacht in einem Jahr mit einer ohnehin schon ungewöhnlich hohen Anzahl von Einsätzen, die von den meisten Kameradinnen und Kameraden im Ehrenamt bewältigt werden. Das verdient hohe Anerkennung.“

Alle 14 Bewohner konnten das Haus unverletzt verlassen. Knapp 120 Einsatzkräfte und etwa 20 Einsatzfahrzeuge waren vor Ort: Beteiligt waren die Feuerwehr Wismar Altstadt, die Berufsfeuerwehr Wismar und die freiwilligen Feuerwehren aus Kirchdorf (Insel Poel), Neukloster, Stove und Blowatz. Der Kriminaldauerdienst aus Wismar ist vor Ort und nimmt die Ermittlungen auf. Die Brandursachenermittlung ist aufgenommen. Die Ermittlungen leitet der Staatsschutz der Polizei. „Sofern politische Gründe bei solchen Ermittlungen nicht ausgeschlossen werden, übertragen wir in Mecklenburg-Vorpommern die Ermittlungsführung in der Regel zunächst dem Staatsschutz“, erläuterte Pegel.

„Ich bedanke mich bei allen Einsatzkräften, beim Leiter der Einrichtung und den anwesenden weiteren Mitarbeitern sowie den umsichtigen Passantinnen und Passanten vor Ort für ihr schnelles Handeln. Das Wichtigste ist, dass niemand verletzt wurde“, sagt Innenminister Pegel.

Gegen 21.20 Uhr schlug in der Einrichtung ein Alarmsignal an – der Einrichtungsleiter überprüfte das entsprechende Stockwerk und wurde von Passanten auf Flammen an der rechten Vorderseite des reetgedeckten Daches aufmerksam gemacht. Noch bevor die Feuerwehr eintraf, bekämpften der Einrichtungsleiter sowie Mitarbeitende der Einrichtung und einige der Passanten den Brand mit Feuerlöschern. Der Löscheinsatz dauerte bis in den Donnerstagmorgen.

Fördermittel für Ueckermünde

Ueckermünde – Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat heute in Ueckermünde zwei Zuwendungsbescheide aus dem Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg übergeben.

Die Gemeindefeuerwehr Ueckermünde erhält 6.000 Euro für persönliche Schutzkleidung.

„Die Feuerwehren in unserem Land leisten hervorragende Arbeit. Ohne das großartige Engagement der Männer und Frauen in den freiwilligen Feuerwehren und den Berufsfeuerwehren würde unser Gemeinschaft nicht funktionieren. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Ueckermünde können sich auf ihre Feuerwehr verlassen – bei Feuer, bei Unfällen, bei Rettungs- und Hilfseinsätzen.

Dabei bringen sich die Feuerwehrleute bei einigen Einsätzen auch persönlich in Gefahr. Und deshalb sollten wir ihnen hochwertige Schutzausrüstung mit in den Einsatz geben. Das Land unterstützt dies mit 6.000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds“, sagte der Staatssekretär bei der Übergabe im Rathaus Ueckermünde.

Einen zweiten Zuwendungsbescheid übergab Dahlemann an den Bürgermeister der Stadt Ueckermünde Jürgen Kliewe.  Mit 20.000 Euro unterstützt das Land den Kauf des Fischkutters UEK-12.

„Mit dem Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg werden auch Projekte zur Stärkung der regionalen Identität gefördert. Damit passt auch das Vorhaben der Stadt Ueckermünde, den Fischkutter UEK-12 zu erwerben und als Denkmal aufzustellen, sehr gut zu den Zielen des Fonds. 71 Jahre war dieses stolze Schiff im Einsatz – von Ueckermünde und von anderen vorpommerschen Häfen aus. Es ist eine sehr schöne Idee, dass dieser Fischkutter, der letzte seiner Art, erhalten bleiben soll und künftig an Land an die große Fischertradition an unserer Küste erinnert. Ueckermünde wird um eine Attraktion reicher“, so Dahlemann.

Polizisten beenden Ausbildung

Güstrow – Zu „Polizeikommissaren auf Probe“ ernannte Staatssekretär Wolfgang Schmülling heute 103 Absolventen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow. Die 34 Frauen und 69 Männer haben das dreijährige Bachelorstudium „Polizeivollzugsdienst“ absolviert – ebenso wie 23 Beamte, die den 18monatigen Studiengang zum Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst absolviert haben.

„Sie haben abwechslungsreiche Studienjahre hinter sich, mit vielen schönen, vielleicht lustigen, aber bestimmt auch sehr anstrengenden Momenten. Eines kann ich Ihnen versprechen: Abwechslungsreich werden auch Ihre kommenden Jahre im Polizeidienst. Es wird fröhliche und lustige, aber auch heikle und traurige Situationen geben, unabhängig davon, ob Sie in der Gefahrenabwehr, der Kriminalitätsbekämpfung, der Verkehrssicherheitsarbeit oder der polizeilichen Einsatzbewältigung eingesetzt werden“, sagte Wolfgang Schmülling und legte den jungen Polizistinnen und Polizisten ans Herz:

 „Sie stehen für die Sicherheit in unserem Land. Sie sorgen dafür, dass die Menschen nicht nur sicher sind, sondern sich auch sicher fühlen. Sie werden diejenigen verfolgen, die sich nicht an die Regeln halten, die im gesamtgesellschaftlichen Konsens aufgestellt wurden. Sie sind aber vor allem auch Freund und Helfer, bei großen wie bei kleineren Nöten. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Polizei
d a s Gesicht des Staates, das sie regelmäßig sehen und wahrnehmen. Umso wichtiger ist es, dass Sie ein zugewandtes und vertrauensstiftendes Bild senden. Ich danke Ihnen, dass Sie bereit sind, diese Aufgabe zu tragen.“

Angefangen hatte das Studium für die Kommissarsanwärter im Oktober 2019, für die Aufstiegsbeamten im Frühjahr 2021. Im Aufstiegsstudiengang liegt die Erfolgsquote bei 100, im regulären Studienjahrgang sind bisher 73 Prozent erfolgreich gewesen, wobei noch Wiederholungsprüfungen ausstehen und bei deren Bestehen bis zu 89 Prozent das Studium erfolgreich abschließen könnten.

„Wir arbeiten stetig daran, die Polizeiausbildung in unserem Land an die aktuellen Erfordernisse anzupassen und sie noch interessanter zu machen. Dazu gehört zum Beispiel die Spezialisierung für die Kriminalpolizei, die ab dem kommenden Jahrgang schon während des Studiums möglich ist. Die voraussichtlich 87 Bachelorstudenten, die jetzt an der Fachhochschule beginnen, können sich nach zwei Semestern für eine Spezialisierung ,Vollzugsdienst‘ oder ,Kriminalpolizei‘ entscheiden“, so der Staatssekretär (siehe dazu unsere Pressemitteilung Nr. 180/2022 vom 22. September).

136 junge Menschen haben bereits im August und September in Güstrow ihre zweijährige Ausbildung für den mittleren Polizeidienst begonnen. 111 haben ihre Ausbildung in diesem Jahr beendet.

„Der demografische Knick macht sich wie in allen anderen Bereichen auch beim Polizeinachwuchs bemerkbar. Nahezu alle Branchen reißen sich heute um die Schulabgänger. Umso mehr freut es mich, dass auch Sie sich für eine Ausbildung bei der Polizei entschieden haben. Polizist oder Polizistin ist nach wie vor ein spannender, aufregender, abwechslungsreicher und verantwortungsvoller Beruf mit Renommee und Perspektive“, wirbt Wolfgang Schmülling.

Bewerbungen für die Polizeiausbildung und das Polizeistudium im Jahr 2023 nimmt die Fachhochschule in Güstrow bis zum 31. Dezember 2022 entgegen. Weitere Informationen zu einer Laufbahn bei der Polizei M-V finden Sie unter https://karriere-in-mv.de/ausbildung-und-studium.

Neuer Studiengang

Ab Oktober Studiengang mit Spezialisierung Kriminalpolizei an der FH Güstrow

Güstrow – Innenminister Christian Pegel hat der Fachhochschule Güstrow zur Akkreditierung des neuen Studiengangs für die Ausbildung der Polizei des so genannten gehobenen Dienstes gratuliert.

„Damit können ab Oktober 2022 künftige Polizistinnen und Polizisten in der Mitte ihres Studiums entscheiden, ob sie sich stärker für den Dienst in der Uniform, also für die Schutzpolizei, oder in der Kriminalpolizei spezialisieren möchten“, erläutert Pegel das erweiterte Konzept. Bislang seien alle Polizeistudierenden gemeinsam – mit einem stärkeren Blick für die Schutzpolizei – ausgebildet worden.

„Wir wissen aber, dass es am Polizeidienst Interessierte gibt, die bewusst zur Kriminalpolizei wollen und denen wir dies bislang nur auf einem Umweg in Aussicht stellen konnten“, so Pegel. Man brauche aber jede mögliche Bewerbung, um das Ziel des Koalitionsvertrags von knapp 6.200 Polizeikräften bis 2026 zu erreichen.

„Deshalb freue ich mich, dass wir jetzt auch den vorrangig am Dienst in der Kriminalpolizei Interessierten ein direkt darauf zusteuerndes Studienangebot machen und damit unseren potenziellen Bewerberkreis vergrößern können“, zeigte sich Pegel optimistisch, auf diesem Weg mehr Bewerbungen für das Polizeistudium zu erreichen. Die Einrichtung des Y-Studiengangs mit Schwerpunkt Kriminalpolizei sei auch erklärtes Ziel der Landesregierung und spiegelt sich bereits im Koalitionsvertrag (S. 71, Ziff 472) wider.

Der Akkreditierungsrat hat den neuen Studienschwerpunkt „Kriminalpolizei“ an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow kürzlich genehmigt. Einer solchen Akkreditierung bedürfen Studiengänge aller Hochschulen in Deutschland.

Der neu gestaltete Studiengang startet mit Studienbeginn im Oktober 2022. Ab dem dritten Semester im Oktober 2023 können sich Polizeianwärterinnen und –wärter für die Spezialisierung entscheiden.

„Wir wollen als Arbeitgeber Landespolizei M-V zum einen unser Angebotsportfolio noch attraktiver gestalten. Außerdem tragen wir den aktuellen Anforderungen an eine moderne Kriminalitätsbekämpfung Rechnung. Hier bietet der neue Y-Studiengang ein spannendes, interessantes Studium mit kriminalistischen, kriminologischen, sozialwissenschaftlichen, psychologischen Themen und natürlich Praktika in der Kriminalpolizei“, sagt Innenminister Christian Pegel und fügt hinzu:

„Wir werden damit unsere in der Kriminalpolizei bereits tätigen Kolleginnen und Kollegen auch noch einmal stärken und unterstützen können. Die künftigen Polizistinnen und Polizisten werden schon während des Studiums direkt auf eine Zukunft bei der Kripo vorbereitet und können dort nach dem Abschluss ihrer Ausbildung beginnen. Die Kriminalpolizei erhält somit gut ausgebildete und junge Kollegen direkt von der Fachhochschule. Wir versprechen uns davon auch, dass die Kripo dadurch schrittweise verjüngt wird.“

Weiter beschreibt der Minister die Grundzüge der neuen Studienmöglichkeit: „Während der ersten beiden Semester lernen die künftigen Polizeibeamten neben dem theoretischen Studium die Schutz- und Kriminalpolizei in der Praxis kennen, so dass sie gegen Ende des zweiten Semesters im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten für die eine oder andere Studienrichtung – Schutz- oder Kriminalpolizei – entscheiden können.“

Wichtig ist dem Minister auch: „Mit der Einführung des Studiengangzweigs mit dem Schwerpunkt Kripo erfolgt ausdrücklich keine strikte Trennung in zwei eigenständige Studiengänge. Absolventen können in der Schutz- wie in der Kriminalpolizei eingesetzt werden, auch wenn sie den jeweils anderen Schwerpunkt gewählt hatten. Damit bleibt vor allem auch ein späterer Wechsel des Laufbahnzweigs möglich.“

Für das am 01.10.2023 beginnende Studium in der Landespolizei werden Bewerbungen bis zum 31.12.2022 entgegengenommen.

Angriff auf Polizisten verurteilt

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat sich zutiefst schockiert über die Nachricht gezeigt, dass in Greifswald ein Polizeibeamter in Ausübung seines Dienstes schwer verletzt worden ist.

„Ich bin in Gedanken bei unserem Kollegen und seiner Familie. Ich wünsche ihm von Herzen, dass er sich schnell und gut von den Verletzungen erholt, die ihm bei einem Einsatz zugefügt wurden“, sagte Christian Pegel.

Zugleich verurteilt der Innenminister die Tat aufs Schärfste: „Unsere Polizisten sind die Garanten dafür, dass wir in unseren Städten und Gemeinden sicher leben können. Es ist absolut inakzeptabel, dass diejenigen, die für Sicherheit auf unseren Straßen sorgen, angegriffen werden. Derjenige, der für diese furchtbare Tat verantwortlich ist, muss und wird dafür zur Verantwortung gezogen werden.“

Gestern Früh war es an einem Greifswalder Nachtklub zu einem Streit zwischen mehreren Personen gekommen. Daraufhin wurde die Polizei informiert, die mit mehreren Streifenwagen zum Einsatzort eilte. Während die Beamten den Sachverhalt zu klären versuchten, griff ein 24-Jähriger einen der Beamten an und stieß ihn zu Boden, sodass dieser mit dem Hinterkopf auf den Asphalt aufschlug. Der 60 Jahre alte Polizist zog sich dadurch schwere Kopfverletzungen zu und musste in der Universitätsmedizin Greifswald notoperiert werden. Er befindet sich weiterhin auf der Intensivstation.

Der Tatverdächtige wurde festgenommen. Die Kriminalpolizei ermittelt gegen ihn u.a. wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung.