Minister auf Bäderdienststreife

Boltenhagen – Eine Stunde lang war Innenminister Christian Pegel heute in Boltenhagen im Landkreis Nordwestmecklenburg auf Streife. Er begleitete drei Polizisten, die seit 1. Juni im Rahmen des Bäderdienstes mit regelmäßigen Streifen an Strand, Promenade, auf dem Campingplatz und bei Veranstaltungen wie zum Beispiel Konzerten für Sicherheit und Ordnung im Ostseebad sorgen.

„Boltenhagen ist, wie wohl die meisten Tourismusorte bei uns im Land, schon jetzt, vor Beginn der Hauptsaison, sehr gut besucht. Nach zwei pandemiegebremsten Sommern freuen wir uns alle, in diesem Jahr endlich wieder ohne Einschränkungen Gäste in unserem Bundesland begrüßen zu können. Umso wichtiger ist der Bäderdienst unserer Polizei, der auch in diesem Jahr dafür sorgt, dass sich Urlauber wie Einheimische auch an Orten gut aufgehoben fühlen, die viele Menschen anziehen“, sagte Christian Pegel und berichtete von seiner Begleitung der Polizeistreife:

„Ich konnte einen kleinen Eindruck davon gewinnen, wie vielfältig der Einsatz im Bäderdienst ist. Vorrangiges Ziel ist es, Straftaten, zu denen es erfahrungsgemäß an gut besuchten Orten vermehrt kommen kann, durch sichtbare Präsenz schon im Vorfeld zu verhindern: Viele Menschen, dazu Hitze, Alkohol und Zeit ­– das führt gelegentlich dazu, dass jemandem die Sicherungen durchbrennen. Hinzu kommen Langfinger, die sich sorglose Menschenmengen gern zunutze machen. Unser Bäderdienst soll Diebstahl, Sachbeschädigung oder auch Körperverletzungen vorbeugen – und ist schnell zur Stelle, sollte doch einmal das Eingreifen der Polizei erforderlich werden.“

Gefreut habe ihn „zu sehen, dass die Kollegen vor Ort nicht nur als Ordnungshüter gesehen werden, sondern auch als freundliche Ansprechpartner für alle möglichen Urlauberfragen. Diese reichten von ,Wie warm ist Wasser heute?‘ bis zu ,Wo ist die Tourist-Info?‘ Der Bäderdienst ist ein schöner Beweis dafür, dass viele Menschen unsere Polizei als Freund und Helfer wahrnehmen.“

Während des Bäderdienstes vom 1. Juni bis 31. August verstärken die Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg sowie die Wasserschutzpolizei ihre Reviere in den Tourismus-Hotspots, die in sieben Regionen gegliedert sind – von Boltenhagen/Poel über Usedom bis hin zur Region Müritz. Ab Dienstag, 5. Juli, werden zudem 90 Beamte der Bereitschaftspolizei den Bäderdienst verstärken.

„Am Wochenende zuvor sind sie beim ,Fusion‘-Festival in Lärz. Sie benötigen einen Tag zur Vorbereitung auf den Bäderdienst“, begründet Christian Pegel, dass sie einen Tag nach Beginn der Sommerferien in M-V ihren Einsatz an den Küsten und Seen beginnen.

Der Bäderdienst der Polizei 2022 in Mecklenburg-Vorpommern ist den 31. Sommer in Folge unterwegs. Dazu der Innenminister: „Das ist in jedem Jahr eine zusätzliche Herausforderung für unsere Polizistinnen und Polizisten, die sie mit viel Engagement und Herzblut annehmen. Ihnen gilt mein herzlicher Dank – ebenso wie den kommunalen Behörden und Gastgebern vor Ort. Sie alle sorgen gemeinsam dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ein wunderschönes, sondern auch ein sicheres Urlaubsland ist.“

Telekommunikationsüberwachung

Telekommunikationsüberwachung unterstützte bei Suche nach vermissten Personen

Schwerin – In 211 Fällen haben die Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern das Mittel der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2020 zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) eingesetzt. Dies ergibt sich aus dem Bericht des Innenministeriums, den der Landtag heute veröffentlicht hat.

„Die Daten wurden erneut fast ausschließlich erhoben, um vermisste, hilflose oder suizidgefährdete Personen zu finden. Die Maßnahmen der TKÜ werden erst eingesetzt, wenn andere polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen ausgeschöpft sind und nicht zum Auffinden der gesuchten Personen geführt haben“, sagte Innenminister Christian Pegel und führte weiter aus: „Zudem bedürfen alle TKÜ-Maßnahmen grundsätzlich einer vorherigen richterlichen Anordnung. Ordnet eine Polizeibehörde eine solche Maßnahme ausnahmsweise bei Gefahr im Verzug selbst an, muss sie unverzüglich eine richterliche Bestätigung einholen.“

Die Datenerhebungen bezogen sich in 31 Fällen auf die Inhalte der Telekommunikation, in 147 Fällen auf die Ortung einer Mobilfunkendeinrichtung und in 33 Fällen auf anderweitige Verkehrsdaten nach dem Telekommunikationsgesetz.

„Die Gesamtfallzahl von 211 Fällen liegt etwas höher als im Vorjahr mit 197 Fällen. Sie ergibt sich aus der Summe der Rufnummern bzw. Rufnummernkennungen, die zur Gefahrenabwehr überwacht wurden. Sie ist nicht mit der Anzahl der überwachten Personen gleichzusetzen“, so Christian Pegel.

Die Landesregierung ist nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz gesetzlich zur Abgabe eines jährlichen Berichtes gegenüber dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern über die Anzahl der Einsätze technischer Mittel nach dem SOG M-V zur Erhebung personenbezogener Daten aus Vertrauensverhältnissen, zum Schutz der bei einem Polizeieinsatz tätigen Personen in Wohnungen, zur Überwachung der Telekommunikation, zur Wohnraumüberwachung sowie nach § 100c der Strafprozessordnung zur akustischen Wohnraumüberwachung verpflichtet.

Unterstützung bei G7-Gipfel in Bayern

Schwerin – Die Polizei aus Mecklenburg-Vorpommern wird ihre bayrischen Kollegen beim G7-Gipfel – dem Treffen der Regierungschefs der sieben stärksten Industrienationen der Welt – vom 26. bis zum 28. Juni auf Schloss Elmau unterstützen.

„Wir werden ab 20. Juni die ersten Beamten in den Tagungsort in den bayerischen Alpen entsenden. Insgesamt werden wir mit etwa 300 Einsatzkräften aus M-V unterstützen, insbesondere mit Kollegen der Bereitschaftspolizei, darunter die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Wir helfen auch mit Technik wie zum Beispiel Absperrgittern und Lichttechnik sowie einem Polizeihubschrauber der Landeswasserschutzpolizei“, kündigte Landesinnenminister Christian Pegel heute in Schwerin an.

Die einsatzbedingten Mehrkosten werden entsprechend der bundesweit geltenden Vereinbarung für gegenseitige Unterstützungseinsätze dem anfordernden Bundesland, in diesem Fall dem Freistaat Bayern, in Rechnung gestellt.

Mit Beginn des neuen Jahres hat Deutschland den Vorsitz in der G7 übernommen. Die Bundesrepublik Deutschland ist damit Gastgeber des jährlichen Gipfeltreffens der G7-Staats- und Regierungschefs.

Die 1975 gegründete „Gruppe der Sieben“ (G7) ist ein informeller Zusammenschluss der zu ihrem Gründungszeitpunkt bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt. Ihm gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Bei ihren regelmäßigen Gipfeltreffen erörtern die Staats- und Regierungschefs der G7 insbesondere Fragen der Weltwirtschaft. Wie in den vergangenen Jahren haben auch zu diesem Gipfel unterschiedliche Organisationen, Bewegungen und Vereine dazu aufgerufen, den Gipfel mit Demonstrationen und Protesten zu begleiten.

Landesregierung vor Ort

Christian Pegel übergibt in Stralsund Förderzusagen für Schule und Feuerwehr

Stralsund – Im Rahmen von Landesregierung vor Ort morgen auf der Insel Rügen übergibt Innen- und Bauminister Christian Pegel morgen in Stralsund drei Zuwendungsbescheide. Ein Bescheid über knapp 5,4 Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln geht an die Hansestadt Stralsund für die Sanierung des Schulzentrums am Sund. Die beiden anderen Bescheide über einen Förderbetrag von insgesamt 600.000 Euro übergibt der Minister der Berufsfeuerwehr Stralsund für ein Mehrzweckboot und ein Löschfahrzeug.

Aufgrund steigender Schülerzahlen will die Hansestadt Stralsund das „Frankenkronwerk“, das ans Schulgelände angrenzt, zu einer Mensa, die auch als Aula für 400 Personen nutzbar ist und mit zudem Werk- und Maschinenraum, Archiv und weiteren Räumen umbauen. Das denkmalgeschützte Gebäude war Bollwerk der Stralsunder Festung und steht nach Auszug einer Autowerkstatt mit Autohaus seit 2018 leer. Die Gesamtkosten für Sanierung und Umbau betragen ca. 5,6 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen im kommenden Herbst beginnen und voraussichtlich Mitte 2024 abgeschlossen sein.

Die Berufsfeuerwehr Stralsund erhält Sonderbedarfszuweisungen in Höhe von 375.000 Euro für den Ersatz eines veralteten Löschfahrzeugs und 225.000 Euro, um ein neues Mehrzweckboot als Ersatz für ein Feuerlöschboot Baujahr 1973 zu beschaffen. Mit dem neuen Boot mit geschlossenem Fahrstand und Feuerlöscheinrichtung kann die Berufsfeuerwehr die kommunalen Gewässer und Sportboothäfen sichern. Ihr bisheriges Mehrzweckboot, Baujahr 2018, übergibt sie der Freiwilligen Feuerwehr am Standort „See“.

Moderner Waldbrandschutz

Kaliß – Drei Jahre nach dem verheerenden Waldbrand in der Lübtheener Heide eröffnet Forstminister Dr. Till Backhaus heute den zweiten Waldbrandschutzthementag im Forstamt Kaliß und informiert über die Maßnahmen des Landes zur Verhinderung von Waldbrände. Im Zentrum des Tages stehen die Einweihung eines neuen Schulungszentrums für Forst und Feuerwehr sowie die Präsentation von Maßnahmen des vorbeugenden Waldbrandschutzes wie Löschwasserentnahmestellen und Waldbrandschutzstreifen.

„Der furchtbare Waldbrand hier in der Lübtheener Heide hat uns 2019 gelehrt, dass Waldbrände, insbesondere in munitionsbelasteten Gebieten, nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sind. 950 Hektar Wald standen in Flammen und ca. 700 Menschen wurden evakuiert.  Das Land hat daraus die Konsequenzen gezogen und seitdem massiv gegen Waldbrände aufgerüstet. Die Landesregierung hat auf meine Initiative hin eine Interministerielle Arbeitsgruppe Waldbrandschutz eingerichtet und mit der Erstellung eines Konzeptes zum Waldbrandschutz mit dem Fokus auf kampfmittelbelastete Waldflächen beauftragt. Ein ganz zentraler Aspekt der Waldbrandprävention ist schon jetzt das schnelle Erkennen und Verorten von Waldbränden im Rahmen eines geeigneten Branderkennungssystems“, so Minister Backhaus.

Insgesamt 22 Kamerastandorte überwachen rund 291 Tausend Hektar Wald und damit 52 % der Gesamtwaldfläche des Landes. Die besonders gefährdeten Gebiete sind dabei lückenlos abgedeckt. Gebündelt werden die Daten in der Waldbrandeinsatzzentrale in Mirow, die mit Hilfe eines automatisierten kameragestützten Systems die Waldbrände früh erkennt und sich mit den Leitstellen in Verbindung setzt. Seit 2019 hat das Land noch einmal knapp 340 Tausend Euro in das System investiert. Avisiert wird zudem, auch Kamerastandorte in Brandenburg und Niedersachsen mit einzubinden.

Ausgebaut wurde ebenso in ein landesweites System von Waldbrandwundstreifen. Das sind künstlich angelegte Flächen im Wald, auf denen durch Beräumung, Astung und Bodenverwundung das brennbare Material auf ein Minimum reduziert wird und die im Ernstfall die Ausbreitung von Feuern bremsen. In den Jahren 2019 bis 2021 wurden jährlich im Schnitt 436 km solcher Streifen angelegt. 2018 waren es noch rund 300 km.

„Prävention ist die beste Waldbrandbekämpfung, doch auch im Ernstfall müssen die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren bestens vorbereitet, ausgestattet und vor allem schnell zum Einsatzort kommen. In den letzten drei Jahren haben wir deshalb für rund 1,6 Millionen Euro über 213 km neuer Rettungswege im Landeswald angelegt. Bis zum nächsten Jahr aktualisieren wir die Waldbrandeinsatzkarte, die auch als Muster für andere Bundesländer gelten soll. Im letzten Jahr beim Waldbrandschutzthementag haben wir die Löschbox vorgestellt. Ein mobiles System auf einem geländegängigen Forwarder, auf welche die Einsatzleitungen zur unterstützenden Waldbrandbekämpfung zurückgreifen können. Zwei dieser Löschboxen, je eine für jeden der zwei Landesteile befinden sich gerade in der Anschaffung. Allein im Landeswald investieren wir damit jährlich 2,8 Mio. Euro in den vorbeugenden Waldbrandschutz“, fasst Minister Backhaus zusammen.

Für die Gewährleistung eines umfassenden Brandschutzes ist die Versorgung der Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum mit Löschwasser unabdingbar. Aus diesem Grund wurde mit dem Förderprojekt „Löschwasser marsch“ die Löschwasserversorgung in den Gemeinden verbessert. Insgesamt wurden für den Ausbau der Löschwasserversorgungssysteme ca. 3,8 Mio. Euro vom Land zur Verfügung gestellt.

Highlight des diesjährigen Waldbrandschutzthementages ist die Eröffnung des Fachzentrums für Waldbrandschutz. Das Projektzentrum dient der Wissensbündelung und –vermittlung. Forst- und Feuerwehrleute sollen hier über koordinierte Schulungsveranstaltungen ihre Zusammenarbeit stärken. Finanziert wurde der Umbau über die Landesinitiative „Unser Wald in MV“. Gebaut wurde das neue Schulungszentrum nachhaltig aus nachwachsenden Rohstoffen.

Zur Problematik der munitionsbelasteten Flächen berichtet der Minister: „Ich bin froh, dass das Land und auch die BImA auf mein Drängen unseren Munitionsbergungsdienst gestärkt haben. Insgesamt 190 Mio. Euro zur Munitionsberäumung auf Bundesflächen, nicht nur im Wald. Allein 60 Mio. Euro in den nächsten 5 Jahren. Für die Beräumung der Landesflächen stehen in diesem Jahr 4,2 Mio. Euro zur Verfügung und danach jährlich fast 7 Mio. Euro. Insgesamt gibt es 18 zusätzliche Stellen für unseren Munitionsbergungsdienst. Damit sollte die Beräumung der munitionsbelasteten Waldflächen im Umkreis von 1.000 Metern um die Ortschaften in den nächsten 20 Jahren zu schaffen sein. Gerade auch für die Bevölkerung bedeutet das neue Sicherheit vor Waldbränden. Es freut mich, dass die Landesforst in Kooperation mit dem THOR-Projekt und dem Munitionsbergungsdienst auch auf den übrigen Waldflächen Lösungsmöglichkeiten entwickelt. Erste Erprobungen geschützter Forsttechnik hat es hier im Forstamt bereits im Frühjahr gegeben.“

Insgesamt ist die erhöhte Waldbrandgefährdung auch als Folge des Klimawandels ein Thema der Zukunft. Mit der Etablierung geeigneter Waldbrandpräventionsmaßnahmen sind wir zukünftig bei Katastrophenwaldbränden besser aufgestellt. Der Fokus liegt dabei immer primär auf den Schutz der Bevölkerung sowie der Schutz des Waldes und vielfältigen Funktionen.

Sechs Monate Nora-App

nutzen auch Sie den alternativen Notruf!

Schwerin – In sechs Monaten Nora-App haben Menschen in Mecklenburg-Vorpommern 189mal den alternativen Notruf der 16 Bundesländer genutzt. Bundesweit waren es etwa 6.700 Notrufe. Mehr als 200.000 Menschen in ganz Deutschland haben sich seit deren Inbetriebnahme über die App als Nutzer registriert.

„Das ist ein guter Anfang. Ich wünsche mir jedoch, dass mehr Menschen auch bei uns im Land von dieser App Gebrauch machen. Nora ist eine hervorragende Ergänzung zu den Notrufnummern 110 und 112. Insbesondere Menschen mit Sprach- oder Hörbeeinträchtigungen wie auch Ausländer mit nicht so guten Deutschkenntnissen erreichen darüber im Notfall die Einsatzleitstellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst schnell und direkt“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel und begründet: „Über die App können Sie Notrufe absetzen, ohne sprechen zu müssen, einfach über das Drücken auf gut verständliche Symbole im Display Ihres Geräts.“

Ein weiterer Mehrwert der App: „Mit ihrer Hilfe finden die Rettungskräfte Sie im Notfall, auch wenn Sie nicht genau wissen, wo Sie sind. Die App nutzt die Standort-Funktion Ihres Mobilgeräts, um Ihren genauen Standort an die zuständige Einsatzleitstelle zu übermitteln“, so Pegel.

„Nora“ kann zudem „stille Notrufe“ absenden im Fall einer Bedrohung, in dem Ihr Notruf möglichst unbemerkt bleiben soll. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Kommunikation über einen Chat mit der Notrufleitstelle fortzuführen. Wie beim Sprachnotruf können darüber weitere Informationen ausgetauscht werden, um die Notfallhilfe gegebenenfalls zu optimieren.

Ende September 2021 wurde die Nora-App in Betrieb genommen. Die bundesweite Einführung geht auf einen Beschluss der europäischen Kommission zurück, Menschen mit Beeinträchtigungen einen dem Sprachnotruf gleichwertigen Zugang zu den Notrufdiensten 110 und 112 zur Verfügung zu stellen. Die Notruf-App ist aber ein Angebot für die gesamte Bevölkerung. Nach Angaben des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen als zuständige Geschäfts-und Koordinierungsstelle laufen die Apps für Android und IOS sowie die Anwendung in den Leitstellen fehlerfrei und finden insbesondere bei Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung oder auch stotternden Menschen großen Anklang.

Die Notruf-App steht kostenlosen zum Download in den jeweiligen Apple- und Android-Stores bereit.

In Mecklenburg-Vorpommern sind alle Notrufleitstellen der Landespolizei (110) sowie alle Integrierten Leitstellen (112) der Landkreise und kreisfreien Städte am Notruf-App-System angebunden.

Die Gesamtkosten des Notruf-App-Systems einschließlich Projekt-, Entwicklungs- und Betriebskosten bis März 2022 betrugen etwa sieben Millionen Euro. Die Gesamtkosten werden jährlich nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder umgelegt.

Gewaltandrohung wird ernst genommen

Umsichtiges Handeln erforderlich

Neustrelitz – Nach der Androhung einer Gewalttat an der Gesamtschule in Neustrelitz ist die größtmögliche Sicherheit an der Schule gewährleistet. Der Schulbetrieb läuft geordnet, Polizei ist vor Ort, eine Schulpsychologin und eine Schulrätin sind als Ansprechpartnerinnen für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrkräfte vor Ort.

Einige Eltern haben ihre Kinder für heute vom Unterricht abgemeldet. Für die anderen Kinder findet der Unterricht wie gewohnt statt. An die Eltern wurde ein Informationsschreiben verschickt.

Bildungsministerin Simone Oldenburg betonte: „Wir nehmen die Gewaltandrohung sehr ernst und haben gemeinsam mit der Schulleitung und der Polizei alle notwendigen Maßnahmen ergriffen. Die Schule arbeitet seit Jahren mit einem Notfallplan, der genau die Handlungsempfehlungen enthält, die jetzt gefordert sind. Wir bedanken uns für das umsichtige Handeln der Kolleginnen und Kollegen, der Eltern und der Polizeibeamten.“

Gestern war auf der Jungentoilette der Gesamtschule Neustrelitz eine Nachricht entdeckt worden, in der für heute mit Gewalt gedroht wurde.

Funkamateure helfen künftig im Ernstfall

Schwerin – Im Innenministerium wurde heute eine Rahmenvereinbarung mit dem Deutschen Amateur-Radio-Club (DARC) unterschrieben, in der sich die Funkamateure verpflichten, die Katastrophenschutzbehörden in Mecklenburg-Vorpommern im Krisenfall zu unterstützen.

„Es geht darum, dass die Funkamateure die Katastrophenschutzbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten unterstützen, wenn etwa infolge eines extremen Unwetters oder Blackouts die herkömmlichen Kommunikationsmittel, wie Handynetz, Internet oder gar der behördliche Digitalfunk, ausfallen sollten. Die Funkamateure können helfen, drahtlose Fernmeldeverbindungen aufzubauen, um die Kommunikation zwischen den Katastrophenschützern zu gewährleisten“, nennt Christian Pegel den Zweck der Rahmenvereinbarung.

„Unser Hobby ist extrem facettenreich und jeder Funkamateur auf irgendeinem Gebiet ein Profi – sei es im Funkbetrieb an sich, im Aufbau von Funk- und Notfunkgeräten, in der Wartung von Relaisfunkstellen, bei den unzähligen weiteren Spielarten oder in der Beteiligung am Vereinsleben. Nicht umsonst wirbt unser Verein mit dem Slogan: ‚Wir können Technik‘. Wir sind eine starke Gemeinschaft und in der Lage, unter widrigsten Bedingungen Funkverbindungen aufzubauen. In Notsituationen unsere Unterstützung anzubieten, ist im Übrigen auch ein Satzungs-zweck unseres Vereins“, so Robert Ulatowski, Vorsitzender des DARC-Distrikts Mecklenburg-Vorpommern.

Wie gut die Hilfe funktioniert, hat eine Übung im Februar gezeigt. „Dort haben wir auch mit Unterstützung durch Funkamateure erprobt, wie sich eine unverschlüsselte Sprechfunkverbindung mittels Kurzwelle über eine Dis-tanz von gut 140 Kilometern zwischen Schwerin und dem Landkreis Vorpommern-Greifswald aufbauen lässt“, sagte Christian Pegel (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 21 vom 19. Februar 2022).

Mit der Rahmenvereinbarung ist nun die Grundlage dafür geschaffen, dass die Katastrophenschutzbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte mit den DARC-Ortsverbänden konkrete Einzelvereinbarungen schließen können, um im Bedarfsfall bei den vom DARC gemeldeten Funkamateuren vor Ort Unterstützung anfordern zu können.

„Mecklenburg-Vorpommern ist bislang neben Berlin das einzige Bundesland, das zur Sicherung der Kommunikation in Krisenfällen offiziell mit Funkamateuren zusammenarbeitet. Vor allem bei den in der Regel ehrenamtlich aktiven Funkern möchte ich mich herzlich für ihre Unterstützung bedanken“, sagte der Minister und fügte hinzu: „Wieder einmal zeigt sich, wie wichtig das Ehrenamt in Deutschland für ein funktionierendes Gemeinwesen ist – gerade auch in Krisenzeiten.“

Ähnlich äußerte sich auch der Distriktsvorsitzende: „Bedanken möchte ich mich im Namen des Vorstands bei allen, die mitgewirkt und unterstützt haben und auch bei denen, die sich in den vergangenen Jahren auf andere Weise in unserem Distrikt und in den Ortsverbänden eingebracht haben. Gerne können sich Interessierte, ob jung oder alt, an uns wenden.“

Extremismus in Sicherheitsbehörden

Christian Pegel zu Lagebericht Extremismus in Sicherheitsbehörden: „Polizei M-V hat gelernt und konsequent gehandelt“

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel begrüßt ausdrücklich den Lagebericht 2021 „Rechtsextremisten, ,Reichsbürger‘ und ,Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“ des Bundesamts für Verfassungsschutz, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute in Berlin vorgestellt hat.

„Die Aufdeckung und Analyse von Missständen ist grundlegende Voraussetzung für ihre Beseitigung. Mit dieser Fortentwicklung des ersten Berichts von 2020 kommen Bund und Länder dem Beschluss der Innenminister von Dezember 2020 nach, regelmäßig den Stand extremistischer Bestrebungen bei den Sicherheitsbehörden zu erheben. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz M-V hat seine Erkenntnisse zugeliefert. Der Bericht macht somit auch transparent, wie es um Extremismus bei den Sicherheitsbehörden in unserem Bundesland steht“, schätzt Christian Pegel den Bericht ein – auch wenn die Erkenntnisse nicht immer erfreulich sind.

So ist die Zahl der 26 Extremismusverdächtigen in M-V gemessen an der Zahl der knapp 6.000 Mitarbeiter mit 0,44 Prozent die höchste im Bundesländervergleich, gefolgt von Hessen mit 0,42 und Nordrhein-Westfalen mit 0,39 Prozent. Auch nach Abzug von neun Prüffällen, in denen die Prüfung durch den Verfassungsschutz keine tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergab, hat M-V mit 17 Fällen, in den sich der Verdacht bestätigte, gemessen am Personalbestand den größten Anteil (0,29 Prozent).

„Diese Zahlen zeigen vor allem, dass die Sicherheitsbehörden bei uns im Land intensiv an der Aufdeckung dieser Missstände gearbeitet haben. So hat beispielsweise die Polizei nach Auftauchen der ersten Hinweise auf das ,Nordkreuz‘-Netzwerk gründlich und umfassend ermittelt und allein in diesem Zusammenhang 18 Fälle aufgedeckt“, so Christian Pegel.

Von den daraufhin eingeleiteten Verfahren endeten acht mit disziplinar- bzw. arbeitsrechtlichen Maßnahmen: „Drei Polizisten wurden aus dem Beamtenverhältnis entlassen
oder entfernt, einer abgemahnt“, so Christian Pegel.

Jedoch seien die rechtlichen Hürden, einen Mitarbeiter aus dem Landesdienst zu entfernen, sehr hoch. Jeder Fall werde deshalb akribisch aufgearbeitet. „Dies bietet die Grundlage für eine sachgerechte Bewertung durch die Gerichte, gegebenenfalls auf die höchstmögliche Strafe zu erkennen, nämlich die Entfernung aus dem Dienst.“

Seit Anfang dieses Jahres habe das Verwaltungsgericht Greifswald in erster Instanz drei weiteren Disziplinarklagen gegen Polizeivollzugsbeamte auf eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis stattgegeben. „Die Verfahren, bei denen es insbesondere um die Verletzung der politischen Treuepflicht ging, sind jedoch noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. In einem weiteren Fall wurde eine Zurückstufung in ein niedrigeres Amt und in einem weiteren eine Kürzung der Dienstbezüge ausgesprochen“, berichtet Pegel von der Weiterführung der Arbeit über den Berichtszeitraum des Lageberichts von Juli 2018 bis Juni 2021 hinaus und fügt hinzu:

„Wir haben als Land gelernt und werden auch weiter konsequent beobachten, ob sich künftig erneut Hinweise für Mitarbeiter in Polizei, Verwaltung oder anderen Bereichen ergeben, dass diese beispielsweise an Netzwerken oder Chatgruppen teilnehmen, die Anlass zu dienst- oder gar strafrechtlichen Maßnahmen geben.“

Innenminister Pegel hebt die Vielzahl an Konsequenzen, die in M-V aus den bekannt gewordenen Fällen gezogen wurden, besonders hervor: „So schreibt das Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern seit 1. Juni 2021 eine  Zuverlässigkeitsüberprüfung vor: Vor einer Verbeamtung wird bei Verfassungsschutz und Landeskriminalamt nach Erkenntnissen gefragt, die Zweifel begründen können, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Liegen während eines bestehenden Beamtenverhältnisses Anhaltspunkte für Zweifel an der Verfassungstreue vor, wird Grundsätzlich ein Disziplinarverfahren nach dem Landesdisziplinargesetz eingeleitet“, so der Innenminister.

Des Weiteren wurde als Folge des „Nordkreuz“-Skandals zum 1. Januar 2021 das Dezernat „Interne Ermittlungen“ im Landeskriminalamt eingerichtet: „Dieses ist speziell für interne Ermittlungen und Amtsdelikte zuständig. Mit seiner Schaffung wurden Ermittlungskompetenzen und Personalressourcen für dieses Themenfeld gebündelt mit dem Ziel einer effizienteren und effektiveren Strafverfolgung“, sagt Christian Pegel.

Seit April 2021 können sich Beschäftigte der Polizei explizit mit Beschwerden zum Verhalten einzelner Polizeibeschäftigter oder Fehlentwicklungen in der Polizei an den Bürgerbeauftragten des Landes als Beauftragten für die Landespolizei wenden, auch anonym und ohne Einhaltung des Dienstwegs Dieser wird dann entweder selbst tätig oder leitet die Eingabe an die zuständige Stelle weiter.

Auch Ausbildung und Studium in M-V würden im Zuge festgestellter Radikalisierungstendenzen immer wieder angepasst: „Sie beginnen zum Beispiel mit einem Projekt ,Tag der Demokratie‘, mit dem die angehenden Polizisten für Demokratie und Menschenrechte sensibilisiert werden. Im Pflichtfach Politik wird ihnen Wissen zum Extremismus vermittelt. Hinzu kommen die Wahlpflichtmodule ,Politisch und religiös begründeter Extremismus‘ sowie ,Interkulturelle Kommunikation‘ und verschiedene Fortbildungsangebote zur Stärkung des Demokratieverständnisses an unserer Polizei- und Verwaltungsfachhochschule in Güstrow“, zählt Pegel auf.

Weiterhin beteilige sich M-V an der von der Innenministerkonferenz beschlossenen Studie „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“, in der das Thema Werteorientierung eine zentrale Rolle spielt.

 „Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, hat in unseren Sicherheitsbehörden nichts zu suchen. Verletzungen der politischen Treupflicht oder andere Dienstvergehen im Zusammenhang mit extremistischen Handlungen werden neben einer möglichen strafrechtlichen Relevanz grundsätzlich in einem Disziplinarverfahren beziehungsweise arbeitsrechtlichen Verfahren überprüft und geahndet“, stellt Christian Pegel deutlich klar.

Noch wichtiger sei, dass sich solche Einstellungen und Verhaltensweisen gar nicht erst etablieren. Hier kommt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister zu dem Schluss: „Die Vielzahl von Maßnahmen, die unsere Sicherheitsbehörden nach den Vorfällen der vergangenen Jahre ergriffen haben, tragen bereits Früchte.“ Ihm sei aber wichtig, sehr klar festzustellen, „dass die ganz große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen in Landespolizei und Landesverwaltungen mit tiefer Überzeugung jeden Tag unsere Freiheit, unser Recht und unsere Demokratie verteidigt und selbst das größte Interesse an der Ermittlung und Beseitigung von Beamten hat, die nicht für Demokratie und Rechtsstaat einstehen“.

Fahrtüchtigkeit im Blick

„sicher.mobil.leben – Fahrtüchtigkeit im Blick“: Viele Verstöße gegen Handyverbot am Steuer

Schwerin – Insgesamt 79 Verkehrsverstöße hat die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern bei dem gestrigen bundesweiten Kontrolltag unter dem Motto „sicher.mobil.leben – Fahrtüchtigkeit im Blick“ festgestellt. Allein 41 Verstöße gab es gegen das sogenannte Handyverbot. In 30 Fällen erfolgte eine Anzeige wegen des Fahrens unter Einfluss von Alkohol oder Drogen und in fünf Fällen fehlte die erforderliche Fahrerlaubnis.

„Dass mehr als die Hälfte der Verstöße gegen das ,Handyverbot‘ erfolgt sind, bestürzt mich. Es ist wichtig, dass Verkehrsteilnehmer ihre volle Aufmerksamkeit auf das Straßengeschehen richten, um das höchstmögliche Maß an Verkehrssicherheit gewährleisten zu können. Ein kurzer Blick aufs Handy dauert zwar oft nicht länger als eine Sekunde, aber in dieser befindet man sich quasi im Blindflug, der leider auch tödlich enden kann. So wichtig kann keine Nachricht sein“, appellierte Landesinnenminister Christian Pegel heute in der Folge an alle Autofahrerinnen und –fahrer im Land.

265 Beamtinnen und Beamte haben allein in Mecklenburg-Vorpommern an insgesamt 98 Kontrollstellen stichprobenartig Fahrzeugführende angehalten und vorrangig mit Blick auf deren Fahrtüchtigkeit (Verhalten, Eignung und Berechtigung) sowie deren Verkehrsmittel auf Zustand, Ausrüstung, Ladung und Zulassung kontrolliert. 1.994 Fahrzeuge wurden kontrolliert.

Der Konsum von Alkohol oder Drogen, aber auch Krankheit oder Müdigkeit können Einfluss auf die Fahrtüchtigkeit haben. Jeder trägt selbst Verantwortung für seine Verkehrstüchtigkeit. Eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr lebt von gegenseitiger Rücksichtnahme und dem Bewusstsein, dass jeder auf den anderen im Verkehr achtet“, sagte der Minister.

sicher.mobil.leben – Fahrtüchtigkeit im Blick

Bundesweite Kontrollaktion für mehr Verkehrssicherheit am 5. Mai

Schwerin – Morgen startet der bundesweite Aktionstag von „sicher.mobil.leben“. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto „Fahrtüchtigkeit im Blick“. Die Polizeien aller Bundesländer beteiligen sich an dieser Verkehrssicherheitsaktion.

„Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gehört zu den folgenschwersten Unfallursachen. So wurden im vergangenen Jahr in unserem Bundesland bei 366 Unfällen mit dieser Ursache 434 Menschen verletzt und fünf getötet. Deshalb gilt für alle: Im Straßenverkehr ist ein klarer Kopf gefragt. Alkohol, Drogen und Medikamente, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, sind damit nicht vereinbar“, sagte Landesinnenminister Christian Pegel.

Ziel dieser Verkehrssicherheitsaktion ist es, im gesamten Bundesgebiet auf die Gefährdungen im Straßenverkehr aufmerksam zu machen und das Gefahrenbewusstsein in der Bevölkerung zu steigern. Die Verkehrssicherheitsaktion wurde 2018 von der Innenministerkonferenz mit jährlich wechselndem Schwerpunkt ins Leben gerufen. Bisherige Schwerpunkte waren „Ablenkung“ (2018) und „Gewerblicher Personen- und Güterverkehr (2019). Der Kontrolltag im Jahr 2020 mit dem Motto „Radfahrende“ wurde wegen der Pandemie auf das Jahr 2021 verschoben.

Zeitgleich beginnen morgen die themenorientierten Verkehrskontrollen der Kampagne „Fahren.Ankommen.LEBEN!“ der Landespolizei M-V. In diesem Monat stehen „Alkohol und Drogen im Straßenverkehr“ im Mittelpunkt. Allein am morgigen Donnerstag sind 78 Kontrollstellen sowie der Einsatz von 275 Polizeibeamtinnen und –beamten im gesamten Nordosten geplant.

Im vergangenen Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern 5.147 Alkohol-/Drogendelikte im Straßenverkehr polizeilich geahndet. Die mobilen und stationären Kontrollen finden landesweit im gesamten Monat Mai statt, um die Verkehrsteilnehmer auf die Gefahren bei mangelnder Fahrtüchtigkeit hinzuweisen und das Bewusstsein für diese Gefahren zu steigern.

Neben diesen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen stehen vor allem auch präventive Botschaften rund um das Thema im Vordergrund. Dabei wird die Landespolizei von zahlreichen Partnern und Institutionen unterstützt, die sich mit Verkehrssicherheitsarbeit befassen wie beispielsweise der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS) oder die Landesverkehrswacht.

Demonstrationen zum 1. Mai

Schwerin – Anlässlich des anstehenden 1. Mai und der Demonstrationen zum Tag der Arbeit unterstützt die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern die Kollegen in Berlin und Sachsen mit mehr als 150 Einsatzkräften.

„Eine Einsatzhundertschaft, Kräfte der Beweissicherungsfestnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei sowie Verkehrskräfte der Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg unterstützen des Land Berlin in der Walpurgisnacht und am 1. Mai bei der Bewältigung mehrerer Veranstaltungs- und Versammlungslagen. Am 1. Mai erhält Sachsen technische Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern durch eine Wasserwerfer-Staffel der Bereitschaftspolizei“, sagte Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin und führte weiter aus:

„Nach Einschätzung der Gefährdungslage durch die Landespolizei gehen wir davon aus, dass der Tag der Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern auch in diesem Jahr weitgehend störungsfrei begangen wird. Gegenwärtig sind insgesamt zehn Versammlungen in Stralsund, Rostock, Schwerin, Neubrandenburg und Neustrelitz bekannt. Die Polizei rechnet mit insgesamt rund 13.500 Teilnehmern, die meisten davon in Stralsund und Neubrandenburg. Angemeldet wurden die Versammlungen wie zu diesem Anlass üblich vor allem überwiegend durch Verbände des Deutschen Gewerkschaftsbunds.“

Die Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg unterstützen alle Veranstaltungen und Versammlungen zum Maifeiertag mit den üblichen Einsatzmaßnahmen. Auch hier unterstützt die Bereitschaftspolizei des Landes.

Naturschutz, Wassersport und Angeln

Polizei unterstützt Vereinbarung am Schweriner See

Schwerin – Zwei Jahre nach Abschluss der „Freiwilligen Vereinbarung Naturschutz, Wassersport und Angeln im Vogelschutzgebiet Schweriner Seen“ ist auch die Wasserschutzpolizei des Landes stärker unterstützend mit an Bord. Umweltminister Backhaus begrüßt dies als Bereicherung für den Naturschutz an Deutschlands viertgrößtem See:

„Die freiwillige Vereinbarung am Schweriner See ist eine große Errungenschaft für den Artenschutz und für den Erhalt unserer einzigartigen Naturlandschaften direkt vor der Haustür. Mit der Wasserschutzpolizei ist nun auch ein wichtiger Unterstützer hinzugekommen, um die gemeinsamen Regeln des Bündnisses noch wirkungsvoller umzusetzen. Davon profitieren am Ende Mensch und Natur“, so der Minister.

Die Wasserschutzpolizei achtet im Rahmen ihrer schifffahrtspolizeilichen Aufgaben auf die rechtlich geschützten Bereiche wie die Naturschutzgebiete Ziegelwerder, Kaninchenwerder und Großer Stein, Ramper Moor und Döpe und führt regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durch.

Zu den Aufgaben gehören zudem die Beachtung der schifffahrtspolizeilichen Zeichen und Weisungen, Fahrten mit Jetski und anderen schnellfahrenden Booten. Auf der Bundeswasserstraße sind maximal bis 25 Kilometer pro Stunde, in allen Uferbereichen und im nördlichen Ziegelaußensee nur 9 Kilometer pro Stunde zulässig.

Zu den besonders schutzwürden Arten zählen Rohrweihe, Rohrdommel, Haubentaucher und verschiedene Entenvögel wie die Kolbenente und der Gänsesäger. Auch während der Mauserzeit von Mitte Juli bis Mitte September, in der viele Wasservögel flugunfähig sind, sollen bestimmte Bereiche nicht befahren werden.

Das Bündnis von 32 Partnern informiert die Nutzerinnen und Nutzer des Sees durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit über Schautafeln, Faltblätter, Internetinformationen, Weitergabe in den angeschlossenen Vereinen. Außerdem werden weitere Untersuchungen zum Erfolg der Maßnahmen durchgeführt, welche im Rahmen der Arbeit der Steuergruppe abgestimmt werden. Minister Backhaus lobt den Ansatz „Schutz durch Wissen“:

„Was wir schätzen, das schützen wir auch und wo es an Wissen fehlt, genau da setzt die Arbeit des Bündnisses an. Die hervorragende Bildungs- und Aufklärungsarbeit zeigt den Menschen auf, worauf zu achten ist und wofür es sich lohnt, behutsam mit dem Naturschatz am Schweriner See umzugehen. Für die Zukunft würde ich mir wünschen, dass sich noch mehr Partner der Vereinbarung anschließen und so dieses wertvolle Projekt unterstützen.“

Seit 2008 ist der gesamte Schweriner See und der Ziegelaußensee als Teil des Europäischen Vogelschutzgebietes „Schweriner Seen“ festgesetzt und 2011 auch im Rahmen einer Landesverordnung rechtlich geschützt.

Eine im Zeitraum von 2013 bis 2015 durchgeführte Managementplanung für dieses Gebiet weist einige Maßnahmen auf, die zum Schutz der dort lebenden Vogelarten durchgeführt werden sollen. Dazu zählen der Schutz der Röhrichte und einiger Mauser- und Rastzonen auf den Seen. In einem dreijährigen, extern moderierten Prozess wurde mit den wesentlichen Partnern aus den Bereichen des Wassersports, der Angler, des Tourismus, des Naturschutzes und Behörden eine „Freiwillige Vereinbarung“ erarbeitet, die im Frühjahr 2020 der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

Darin werden freiwillige Befahrensregeln vereinbart, die öffentlichkeitswirksam in Form von Schautafeln und einem Faltblatt sowie auf einer Webseite dargestellt werden. Rechtlich bindende Befahrensverbote wie im Falle der Naturschutzgebiete (NSG) im Schweriner Seen bleiben (mit den bekannten Ausnahmen) bestehen. Dafür wurde durch das Bundesverkehrsministerium eine Befahrensregelung per Verordnung erlassen.

Von den bisher 32 Unterzeichnern der Vereinbarung hat sich eine 17-köpfige Steuergruppe zum Ziel gesetzt, die Umsetzung der Vereinbarung zu begleiten, Informationen auszutauschen und weitere Untersuchungen und Maßnahmen abzustimmen.

Dazu wurde durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) eine begleitende Studie in Auftrag gegeben, um die Wirksamkeit der Regelungen zu begutachten. Eine weitere Studie zu den Auswirkungen von Raubsäugern auf den Bruterfolg der Wasservögel soll folgen. Außerdem fördert das StALU WM Maßnahmen zum Röhrichtschutz und zur Auslegung von „Mooringbojen“, die der Lenkung der liegenden Boote außerhalb der störungs-sensiblen Uferzonen dienen sollen.

Das Gremium der Steuergruppe wird von je einem Vertreter der Bereiche des Wassersports und des Naturschutzes geleitet und trifft sich mehrmals im Jahr.

Alle Maßnahmen werden über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Landesmittel gefördert.

Baustellen der Polizei auf der Zielgeraden

Stralsund – Finanzminister Dr. Heiko Geue, der parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg, Heiko Miraß, und Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling haben heute die Baustellen des Polizeihauptreviers und Kriminalkommissariats sowie der Polizeiinspektion Stralsund besichtigt.

Zu dem Neubau des Polizeihauptreviers und des Kriminalkommissariats Stralsund sagte der für den Landesbau zuständige Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Ich will den Klimaschutz im Landesbau voranbringen. Deshalb freut es mich sehr, dass diese Neubaumaßnahme des Landes durch die Montage einer 18 kW Photovoltaikanlage für die Eigenstromerzeugung, den Einsatz eines 12 kW Blockheizkraftwerkes und die kompakte Bauweise mit umweltschonenden Bauprodukten die Nachhaltigkeit im Landesbau unterstützt. Dies wird in Zukunft noch viel stärker Berücksichtigung finden.“

Etwa 150 Polizistinnen und Polizisten werden voraussichtlich ab dem Ende des Jahres in dem nach modernsten Gesichtspunkten und nach Polizeistandard errichteten Polizeihauptrevier und Kriminalkommissariat tätig sein. Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling machte deutlich: „Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten in Stralsund erhalten mit diesem Neubau optimale räumliche und technische Arbeitsbedingungen für die Zukunft. Dies trägt auch ganz wesentlich zur Motivation und Leistung unserer Beschäftigten bei.“

Der zweiflügelige Neubau bildet in schlichter, zeitgemäßer Architektur den Abschluss einer geschlossenen Gründerzeitbebauung an der Barther Straße. Das Gebäude verfügt über verschiedenste Sicherheitstüren, eine Hausalarm- und Einbruchmeldeanlage sowie eine Videoüberwachung. Alle Ebenen des Neubaus sind barrierefrei erschlossen und werden im Außenbereich durch einen barrierefreien Besucherparkplatz ergänzt.

„Ich freue mich sehr darüber, dass im Osten unseres Landes kurz nach der Fertigstellung der Polizeidienststelle in Greifswald nun auch der Neubau in Stralsund auf die Zielgerade einmündet und ich dieses wichtige Vorhaben nun auch in neuer Funktion als Staatssekretär für den östlichen Landesteil begleiten darf“, erläuterte Heiko Miraß, parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg.

Was bei Neubauten in der Regel realisierbar ist, gestaltet sich bei Bestandsbauten oftmals nicht ganz so leicht. Gerade wenn es sich um eine ältere Bausubstanz so wie bei der Polizeiinspektion Stralsund handelt. Statik und Denkmalschutz müssen hier vor der Installation einer Photovoltaikanlage genau betrachtet werden. In jedem Fall werden die Dacheindeckung, Sanitär- sowie zum Teil die Elektroanlagen erneuert und das Kellergeschoss trockengelegt. Ziel ist ein effizientes Gebäudemanagement. Zudem wird die denkmalgeschützte Fassade dem ursprünglichen Zustand von 1955 wieder angenähert.

Verkehrsunfallstatistik 2021

So wenig Tote und Verletzte wie nie seit der Wende

Schwerin – So wenig Verkehrstote und so wenig Verletzte bei Unfällen wie im vergangenen Jahr gab es seit der Wende nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Diese guten Nachrichten stellten Innenminister Christian Pegel und Verkehrsminister Reinhard Meyer heute mit der Verkehrsunfallstatistik 2021 in Schwerin vor.

„Die Zahlen bei den Toten und Verletzten durch Verkehrsunfälle gehen seit Jahren kontinuierlich zurück, nicht zuletzt dank vieler Verbesserungen für die Verkehrssicherheit und umfangreicher Präventionsarbeit. Mehr als 500 Unfalltote 1990 und gar 624 im Folgejahr – von diesen Zahlen haben wir uns zum Glück weit entfernt. Doch auch 68 Tote und knapp 6.000 Verletzte wie im vergangenen Jahr sind zu viele“, sagte Christian Pegel heute bei der Landespressekonferenz in Schwerin. Zugleich nannte er einen weiteren Grund für die Rückgänge:

„Im vergangenen Jahr dürfte sich – wie schon 2020 – auch die Corona-Pandemie in den Zahlen niedergeschlagen haben. Lockdowns und die Möglichkeit für viele, im Home-Office zu arbeiten, führten zu weniger Verkehr auf den Straßen. Das dürfte sich auch in den Unfallzahlen widerspiegeln.“ Von den insgesamt rund 54.056 Unfällen, die die Polizei 2021 aufgenommen hatte, sei es in 91 Prozent bei Blechschäden geblieben.

„Unfallzahlen ebenso wie die Schwere der Unfallfolgen zu verringern, ist das Ziel unserer Verkehrssicherheitsarbeit. Gerade mit Hinblick auf die Unfalltoten haben sich Bund und Länder mit dem ´Pakt für Verkehrssicherheit´ ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: 2030 sollen es 40 Prozent weniger Verkehrstote sein als 2021“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer. Maßnahmen des Paktes seien beispielsweise die finanzielle Unterstützung der Präventionsarbeit der Verkehrswachten sowie das schulische Angebot „Rad und Risiko“.

Insgesamt standen aus Mitteln des Verkehrsministeriums im Jahr 2021 über 713.000 Euro für Aufklärungsmaßnahmen zur Verfügung.

Auch die Zahl der Menschen, die nach Zusammenstoß mit einem Baum starben, sank – von 24 auf 17. „Das heißt aber auch: Jeder vierte Unfalltote ist aufgrund einer Kollision mit einem Baum zu beklagen“, sagt der Innenminister.

„Hier setzen wir zum Beispiel mit unserer Kampagne ´Sicherheit auf Landstraßen in M-V´ an. Wir haben unsere einzigartigen Alleen mit der Aktion ´Schön gefährlich!´ plakatiert, um die Straßenverkehrsteilnehmer für eine hohe Aufmerksamkeit zu sensibilisieren. In diesem Jahr wollen wir das Thema Wildunfälle in den Alleen aufgreifen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Bei den Verletzten – deren Zahl insgesamt rückläufig ist – gibt es für Christian Pegel zwei Wermutstropfen: „Die Zahl der Schwerverletzten ist leicht angestiegen, um 46 auf 1.221. Auch bei infolge eines Verkehrsunfalls verletzten Kindern gab es 2021 einen Anstieg von 473 auf 541.“ Da schlage unter anderem ein Schulbusunfall in Plate im Landkreis Ludwigslust-Parchim zu Buche, bei dem im September 35 Menschen verletzt wurden.

Die Zahl der verunglückten Radfahrer betrachtet der Innenminister ebenfalls zwiegespalten: „Ein Rückgang um 8,5 Prozent auf 1.526 ist erfreulich, zumal die Pandemie nicht zu weniger Fahrradverkehr geführt haben dürfte. Allerdings steigt von Jahr zu Jahr der Anteil der verunglückten Pedelecfahrer. Die 178 Menschen, die 2021 mit einem E-Bike verunglückt sind, machen bereits zwölf Prozent der verunglückten Radler insgesamt aus.“

Christian Pegel appelliert an alle Radfahrer, aber insbesondere die mit elektrisch betriebenem Untersatz: „Auch wenn sich eine Helmpflicht in Deutschland bislang nicht durchgesetzt hat – fahren Sie nicht ohne. Der Helm kann Ihnen das Leben retten.“

Die Zahl der Wildunfälle ging 2021 zurück, von 17.127 im Vorjahr auf 16.324. „Dennoch bleiben Wildunfälle ein nicht zu unterschätzendes Risiko im Straßenverkehr. Bei solchen starben im vergangenen Jahr zwei Menschen auf unseren Straßen, 151 wurden verletzt“, so Pegel.

Ein unerfreuliches Thema ist für beide Minister die Unfallflucht: „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist kein Kavaliersdelikt. Wer erwischt wird, dem drohen bis zu drei Jahre Gefängnis“, so Pegel. Dennoch seien 2021 in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 10.000 Fälle von Unfallflucht registriert worden.

Ebenso unerfreulich sind für beide Minister die Raser. „Unangepasste Geschwindigkeit ist nach wie vor die Hauptursache bei Unfällen mit Personenschaden. Das zeigt, wie wichtig nach wie vor Geschwindigkeitskontrollen sind. Dass die Polizei bei diesen im vergangenen Jahr mit mehr als 180.500 Verstößen knapp 17.200 weniger erfasst hat als 2020, genügt mir leider nicht als Hinweis darauf, dass die Vernunft die Oberhand gewinnt“, sagte Pegel.

Eine weitere nicht zu vernachlässigende Unfallursache sei das Fahren unter Einfluss von Alkohol und Drogen: „Besonders schwerwiegend ist, dass Unfälle mit Berauschten häufig sehr schwere Folgen nach sich ziehen. So wurden 2021 bei 359 Unfällen mit dieser Ursache 434 Menschen verletzt und fünf getötet“, nannte Pegel weitere Zahlen und nahm diese zum Anlass, für die Präventionsarbeit der Landespolizei zu werben:

„Unsere landesweiten Verkehrskontrollen mit monatlich wechselnden Themenschwerpunkten unter dem Titel ´Fahren.Ankommen.Leben!´ tragen dazu bei, die Hauptunfallursachen zu bekämpfen. Das nutzt letztlich uns allen, egal, ob wir uns mit dem Auto, dem Bus, dem Fahrrad oder zu Fuß durch unsere Straßen bewegen.“

Christian Pegel und Reinhard Meyer bedanken sich bei dieser Gelegenheit bei allen, die zur Sicherheit auf den Straßen beitragen: „Das gilt für unsere Polizistinnen und Polizisten genauso wie für alle, die sich haupt- und ehrenamtlich zum Beispiel in der Prävention engagieren. Dazu gehören die Verkehrswachten genauso wie all‘ die Menschen, die etwa in Kindergärten und Schulen unseren jüngsten Verkehrsteilnehmern Sicherheit im Verkehr vermitteln.“