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Angriffe auf Einsatzkräfte

Schwerin – Innenminister Christian Pegel zeigte sich erleichtert, dass der durch einen Angriff mit einem Schwert am vergangenen Freitagabend in Jarmen schwer verletzte Polizeibeamte das Krankenhaus inzwischen verlassen konnte.

„Ich bin sehr dankbar, dass trotz des schwerwiegenden Angriffs mit seinen erheblichen Folgen der verletzte Kollege das Krankenhaus zwischenzeitig verlassen hat“, so der Minister. Er zeigte sich auch mehrere Tage nach dem schweren Angriff auf die Polizeibeamten schockiert über das brutale Vorgehen gegenüber den im Einsatz tätigen Kollegen. Er sehe die gesamten Folgen des Einsatzes am Freitagabend mit großer Betroffenheit.

„Solche Angriffe gehen gar nicht – der erschreckende Fall im vergangenen Jahr in Greifswald ebenso wie der schockierende Angriff vergangenen Freitag in Jarmen stehen leider nur stellvertretend für das, was Polizeikolleginnen und -kollegen regelmäßig erleben“, weist Pegel auf den seit Jahren bundesweit erkennbaren Trend steigender Zahlen von Angriffen in Einsatzsituationen hin.

„Das gilt leider ebenso für Rettungskräfte und Feuerwehr“, so der Minister und ergänzt: „Wir haben eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, klar Position gegen solche Angriffe auf die Polizei und damit den Staat zu beziehen.“

Er wünsche dem Polizeibeamten eine weiterhin schnelle und gute Genesung, so Pegel. Ihm und den mit ihm gemeinsam vergangenen Freitag eingesetzten Polizisten wünsche er vor allem auch, dass sie das Erlebte mental schnell und gut verarbeitet bekämen.

Besuch bei den Anklamer Peenerobben

Sportministerin Drese besucht „Anklamer Peenerobben“ und kündigt Verlängerung von Landesprogramm an

Anklam – Sportministerin Stefanie Drese besuchte heute den Polizeisportverein „Anklamer Peenerobben e.V.“. Am Rande der auswärtigen Kabinettssitzung sprach die Ministerin mit Geschäftsführer André Stegemann unter anderem über die vielseitigen Schwimmsportangebote für Kinder und Jugendliche und kündigte die Verlängerung des Landesprogramms „MV kann schwimmen“ an.

Drese: „Dank der Anklamer Peenerobben profitiert die Region rund um Anklam von einem der traditionsreichsten Schwimmvereine in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Der Verein hilft mit seinen Angeboten im eigens betriebenen Hansebad Anklam hunderten Kindern und Jugendlichen dabei, ihre Schwimmfähigkeiten zu verbessern.“ Über 400 der rund 650 Mitglieder des Vereins seien Kinder und Jugendliche, erläuterte die Ministerin.

Neben Sportarten wie Aquajogging und der Rettungsschwimmer:innen-Ausbildung bietet der Verein Kurse für Schülerinnen und Schüler sowie Kindergartenkinder an. Drese: „Immer weniger Kinder, auch in Mecklenburg-Vorpommern, können sicher schwimmen. Deshalb ist ein möglichst breites Kursangebot für Kinder und Jugendliche von großer Bedeutung.“

Wichtig sei es laut Drese darüber hinaus, durch die Pandemie bedingte Defizite beim Schwimmen auch weiterhin zu überwinden. Drese: „Mit gezielten Aufholangeboten konnten bereits in den vergangenen zwei Jahren mehrere Tausend Grundschülerinnen und Grundschüler zusätzliche Schwimmkurse nutzen und schwimmen lernen.“

Das Land hatte hierzu bereits 2020 das Förderprogramm „MV kann schwimmen“ gestartet und zusammen mit Vereinen und Verbänden ergänzende Schwimmkurse außerhalb der Unterrichtszeiten kostenlos ermöglicht. Die Ministerin kündigt an: „Auch für 2023 stehen insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung. Über die diesjährige Umsetzung der zusätzlichen Schwimmkurse werden wir noch im März mit den Vereinen und Verbänden beraten.“

Anbieter der Schwimmkurse, die vom Land gefördert werden, sind Vereine im Schwimm-Verband M-V, die DLRG MV, der ASB MV, die Wasserwacht im DRK-Landesverband MV sowie Städte und Gemeinden.

Um eine Förderung für die zusätzlichen Kurse zu erhalten, muss durch den Träger ein entsprechender Antrag beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin eingereicht werden. Die Durchführung kann nur durch qualifizierte Lehrkräfte erfolgen, die im Besitz einer gültigen Rettungsschwimmerqualifikation sind.

130 Verkehrsunfälle pro Tag in M-V

Schwerin – Knapp 130 Verkehrsunfälle pro Tag nahmen Polizeibeamtinnen und –beamte in Mecklenburg-Vorpommern in den ersten Monaten des Jahres 2023 auf.

„Bis Ende Februar kam es in unserem Land insgesamt zu 7.456 Verkehrsunfällen. Das sind 272 mehr als noch im Vorjahr“, sagt Innenminister Christian Pegel und fügt hinzu: „Im vergangenen Jahr haben unsere Polizistinnen und Polizisten insgesamt mehr als 53.000 Verkehrsunfälle im Land registriert.“

Ein Verkehrsunfall – egal ob selbst- oder unverschuldet – stelle für viele eine Ausnahmesituation dar und lasse sofort viele Fragen zum richtigen Verhalten aufkommen. Der Innenminister ruft in Erinnerung:

„Der erste Schritt ist immer, die Unfallstelle zu sichern. Dafür sollten Sie den Warnblinker einschalten und das Warndreieck aufstellen – in einem Abstand vor dem Unfallort von mindestens 50 Metern innerorts, mindestens 100 Metern auf Landstraßen und mindestens 200 Metern auf Autobahnen. Diese Strecke kann mit Hilfe der Leitpfosten abgemessen werden: Zwei Pfosten stehen 50 Meter auseinandervier Pfosten entsprechen also 200 Metern“, sagt Pegel und appelliert an alle Autofahrer:

„Eine Warnweste müssen Sie im Auto haben. Und es ist sehr ratsam, diese beim Verlassen des Unfallfahrzeugs zu tragen. So werden Sie von anderen Verkehrsteilnehmern besser gesehen.“

Die Hauptursachen bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden waren zu Beginn des Jahres wie auch in den Vorjahren Geschwindigkeit, Vorfahrt/Vorrang, Abstand sowie Alkohol und Drogen.

„Auch deshalb sind die landesweiten Verkehrskontrollen der Polizei mit monatlich wechselnden Themenschwerpunkten so wichtig. Ergänzend zur Präventionsarbeit rücken die Anhaltekontrollen die besonderen Verkehrsgefahren regelmäßig in den Fokus der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit“, so der Innenminister.

Sollte es nach einem Verkehrsunfall Verletzte geben, ist Erste Hilfe zu leisten und ein Krankenwagen zu informieren. Die Personalien von Zeugen können auch ohne Anwesenheit der Polizei schon aufgenommen werden. „ Ob die Polizei gerufen werden muss, können die Unfallparteien bei Bagatellunfällen grundsätzlich auch untereinander klären. Das Wichtigste ist, dass Sie Daten austauschen. Füllen Sie am besten noch vor Ort mit dem Beteiligten gemeinsam den Unfallbericht aus“, empfiehlt Christian Pegel.

„Sollte ein Unfall passieren, ohne dass der Gegner anwesend ist – klassische Fälle sind der Parkrempler oder abgefahrene Seitenspiegel – muss auf den Fahrer des beschädigten Fahrzeugs gewartet werden. Taucht dieser nach einer angemessenen Zeit nicht auf, muss sich der Unfallverursacher bei der Polizei melden. Wer nicht auf den Geschädigten wartet oder die Polizei ruft, entfernt sich unerlaubt vom Unfallort – und begeht damit Unfallflucht. Das ist eine Straftat“, verdeutlicht der Minister.

Neue Waldbrandeinsatzkarten in M-V

MV ist vorbereitet für die neue Waldbrandsaison

Schwerin – Die Gefahr eines Waldbrandes hat mit den Klimaextremen der vergangenen Sommer immer weiter zugenommen. Zur Unterstützung der Einsatzkräfte im Falle eines Waldbrandes stellt die Forstbehörde alle fünf Jahre eine aktualisierte Waldbrandeinsatzkarte zur Verfügung. Auf der Karte sind unter anderem Informationen über Infrastruktur, Löschwasser­entnahmestellen, Walddaten und Rettungspunkte enthalten.

Die neue Waldbrandeinsatzkarte wurde in den vergangenen Wochen an die Einsatzkräfte für Brand- und Katastrophenschutz im Rahmen von Schulungen verteilt. Damit startet MV gut in die am 1. März beginnende neue Waldbrandsaison.

„Ohne ein gemeinsames Verständnis für das Kartenmaterial wird die Durchführung von Brandbekämpfungsmaßnahmen im Fall eines Waldbrandes erschwert und verzögert. Ein schnellerer Eingriff stellt eine unmittelbare Verbesserung dar, der die weitere Ausbreitung eines Waldbrandes verhindern kann“, erläutert Forstminister Backhaus bei der Ausgabe der neuen Waldbrandeinsatzkarte. „Hier zeigt sich die große Bedeutung einer guten Zusammenarbeit von Forst und Feuerwehr“, so Backhaus.

Mecklenburg-Vorpommern hat mit dieser aktualisierten Waldbrandeinsatzkarte im Ländervergleich eine Führungsrolle eingenommen. „Nicht alle Bundesländer haben eine Waldbrandeinsatzkarte. Daher werden wir unsere Karten beispielsgebend zur Verfügung stellen. Auch werden im Rahmen einer länderübergreifenden Zusammenarbeit auf unserer Arbeitsgrundlage Empfehlungen für bundeseinheitliche Standards für Waldbrandeinsatzkarten erarbeitet“, berichtet Backhaus.

Tag des Europäischen Notrufs

Mit der 112 und per App schnell Leben retten

Schwerin – Innenminister Christian Pegel nimmt den Europäischen Tag des Notrufs am 11. Februar zum Anlass, um auf die einheitliche Notrufnummer 112 aufmerksam zu machen. „Diese kostenlose Notfallnummer kann nicht nur in Deutschland Leben retten, sondern gilt in allen EU-Ländern“, so Minister Pegel.

Ob im Winterurlaub auf der Ski-Piste oder im Sommerurlaub am Strand, ist wichtig zu wissen, welche Nummer für polizeiliche oder medizinische Hilfe gewählt werden kann. Ein Notruf kann ohne Vorwahl von jedem Mobil- oder Festnetzgerät abgesetzt werden. Anrufer werden dann sofort mit der örtlichen Rettungsleitstelle verbunden, die durch Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr betreut wird.

Wichtig ist, dass die Anrufer den jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rettungsleitstelle alle wichtigen Informationen zur Notsituation schildern, um möglichst schnell Hilfe zu leisten: „Merken Sie sich dafür am besten die fünf W’s: Wo? Wer? Was? Wie viele? Warten auf Rückfragen! Erst wenn die Helfer der Leitstelle erklären, dass alle nötigen Informationen vorhanden sind, dürfen Sie auflegen. Damit sind Sie als Notrufabsender der erste wichtige Akteur in der Rettungskette – und können Leben retten“, so Christian Pegel.

Noch schneller kann seit September 2021 mit der Notruf-App „nora“ ein Notruf abgesetzt werden. Betroffene können mithilfe von „nora“ den Notruf an die zuständigen Leitstellen von Feuerwehr und Polizei absenden und per Chat mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommunizieren. Die App ist deshalb gerade für Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderungen eine wichtige Ergänzung zum Sprachnotruf (weitere Informationen unter www.nora-notruf.de).

„Die App erleichtert auch Ausländern mit nicht so guten Deutschkenntnissen, im Notfall die Einsatzleitstellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst schnell und direkt zu erreichen“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel und begründet: „Um einen Notruf über die App abzusetzen, können Sie einfach auf gut verständliche Symbole im Display Ihres Geräts drücken und müssen nicht mehr sprechen. Das senkt zudem die Hemmschwelle für Ausländer – Flüchtlinge wie auch Touristen –, die sich vielleicht aufgrund der Sprachbarriere nicht trauen, einen Notruf zu senden.“ „Nora“ kann zudem „stille Notrufe“ absenden im Fall einer Bedrohung, in dem ein Notruf möglichst unbemerkt bleiben soll. Die Anwendung wurde federführend durch das Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen, bundesweit und stellvertretend für alle Länder entwickelt.

Seit 1991 gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in einigen weiteren Ländern die einheitliche Notrufnummer 112. Im Falle einer Notsituation muss in allen europäischen Ländern nur noch eine Rufnummer gewählt werden. Sowohl über das Festnetz als auch über alle Mobilfunknetze erreichen Hilfesuchende europaweit über diese Nummer gebührenfrei und direkt die Feuerwehr, Rettungsdienste oder die Polizei. Deshalb haben die
Europäische Kommission und das Europäische Parlament mit dem Rat der Europäischen Union im Jahr 2009 den 11. Februar zum „Europäischen Tag des Notrufs 112“ erklärt.

In Mecklenburg-Vorpommern werden sechs integrierte Rettungsleitstellen betrieben, die oft Teil von Leitstellen für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst sind. Die Standorte sind Bad Doberan, Greifswald, Schwerin, Rostock, Stralsund und Wulkenzin. Die Leitstelle Schwerin ist die einzige Regionalleitstelle in MV. Sie werden teilweise kreisübergreifend tätig. Rettungsleitstellen sind ständig besetzt. Für jede Leitstelle ist ein Ärztlicher Leiter des Rettungsdienstes berufen worden.

Koordinierung Rettungsdienst

Neues Modellprojekt koordiniert Einsätze von Rettungsdienst und ärztlichem Bereitschaftsdienst

Schwerin – Der Rettungsdienst in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete in den vergangenen Jahren steigende Einsatzzahlen. Um das Rettungswesen zu entlasten, erprobt das Land nun in zwei Modellregionen eine gemeinsame Disponierung des Rettungsdienstes und des ärztlichen Bereitschaftsdienstes außerhalb der Sprechstundenzeiten. Dies teilt Gesundheitsministerin Stefanie Drese anlässlich des europäischen Tags des Notrufes am 11. Februar mit.

Drese: „Bei plötzlich auftretenden oder akuten Beschwerden wählen viele Patientinnen und Patienten aus Unsicherheit zunächst den Notruf. Dabei könnte in vielen Fällen auch der ärztliche Bereitschaftsdienst beraten und die passende Versorgung veranlassen.“

Das Modellprojekt startet zunächst in zwei Regionen Mecklenburg-Vorpommerns. Die erste Modellregion bilden der Landkreis Vorpommern-Rügen und der Landkreis Vorpommern-Greifswald, die zweite der Landkreis Rostock gemeinsam mit der Hansestadt Rostock.

„Alle eingehenden Anrufe über die 112 und die 116 117 laufen dann in den sprechstundenfreien Zeiten zentral zusammen“, erklärt Drese. „Damit müssen die Patientinnen und Patienten in schwierigen Situationen nicht selbst entscheiden, sondern erhalten durch speziell geschultes Personal die optimale Beratung und Versorgung.“ Dies wiederum führe auch zu einer Entlastung der Einsatzkräfte des Rettungsdienstes, da diese nur in echten Notfällen entsandt würden, so Drese.

Finanziert wird das dreijährige Projekt mit Landesmitteln in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Begleitet wird die Testphase durch eine eigens eingerichtete Projektgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aller beteiligten Akteure. Im Rahmen einer umfassenden Auswertung soll über eine mögliche Ausweitung des Projektes entschieden werden.

Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete 2021 über 188.000 Rettungseinsätze und damit rund 5.600 mehr als noch im Vorjahr. Nicht immer konnte beim Eintreffen am Einsatzort auch ein lebensbedrohlicher Notfall durch das Rettungsdienstpersonal festgestellt werden. Bis auf eine Ausnahme im ersten Pandemiejahr 2020 mit rund 182.000 Einsätzen stieg die Zahl der Einsätze in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich.

Neue Onlinewache für M-V ist am Start

Schwerin – Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger über eine neue „Onlinewache“ digitale Strafanzeige bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern aufgeben. Ziel ist es, Betroffenen von Diebstahl, Betrug, Sachbeschädigung, Hass im Netz und anderen Straftaten schnell und sicher eine digitale Anzeigenerstattung zu ermöglichen.

„Die neue Onlinewache für M-V ist Teil der fortschreitenden Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Das sieht vor, dass alle Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger schnell, barrierefrei und jederzeit digital verfügbar sind. Künftig können Behördengänge oder Präsidiumsbesuche durch das Zusatzangebot der Onlinewache getätigt werden“, so Innenminister Christian Pegel.

„Aber selbstverständlich bleibt auch das Polizeirevier weiterhin jederzeit und gern Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, der persönliche Kontakt mit den Polizeibeamtinnen und –beamten wird weiterhin für jede Bürgerin und jeden Bürger möglich bleiben – die erneuerte digitale Anzeigemöglichkeit ersetzt nicht das Revier, sondern ist ein zusätzliches Angebot.“

Die neue Onlinewache löst die alte Internetwache, die seit 2005 genutzt werden konnte, ab. Die neue Onlinewache ist – wie schon bisher –über die Webseite der Polizei M-V erreichbar: https://www.polizei.mvnet.de/onlinewache/.

„Unser Land ist mit der Freischaltung dieses Angebotes nach Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Baden-Württemberg das fünfte Bundesland, dass die einheitliche Onlinewache nutzt. Die Federführung bei der Entwicklung der als Einer-für-Alle (EfA)-Lösung geschaffenen Online-Anzeige hatten das Saarland und Rheinland-Pfalz“, sagt der Minister.

Die Vorteile der neuen digitalen Anzeigenaufgabe sind für Digitalisierungs- und Innenminister Christian Pegel offensichtlich: „Die Nutzerinnen und Nutzer können durch Upload-Möglichkeiten Dokumente und Bilder hochladen und erleben eine bessere – intuitive – Bedienbarkeit. Durch Hinweise und das Überprüfen der Vollständigkeit der erforderlichen Daten wird das Anzeigeerstatten im Netz deutlich einfacher.

So ist die Polizei Mecklenburg-Vorpommern noch moderner, agiler und nachhaltiger aufgestellt. Darüber hinaus wird eine Vorlesefunktion für eine übersichtliche Bedienbarkeit angeboten. In den nächsten Wochen wird das Angebot noch um die ,Einfache Sprache‘ im Sinne der Barrierefreiheit erweitert werden.“

Der Minister betont, dass das digitale Tool vielfältig nutzbar ist: „Neben den Anzeigen können über das neue Portal auch Hinweise, Lob und Beschwerde an die Polizei übermittelt werden. Also nutzen Sie auch diesen Austausch. Aber es bleibt selbstverständlich dabei: Im Notfall immer die Notrufnummer 110 wählen. Wenn die Polizei sofort handeln muss, brauchen wir den direkten schnellen Anruf oder eine Nachricht über die Notruf-App ‚NORA‘.“

Neues Tanklöschfahrzeug TLF 5000

Strahlende Gesichter bei der Freiwilligen Feuerwehr Rostocker Heide

Rostock – Durch den Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung und Ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters Dr. Chris von Wrycz Rekowski konnte am Freitag, 20. Januar 2023, ein neues Tanklöschfahrzeug TLF 5000 an die Freiwillige Feuerwehr Rostocker Heide übergeben werden.

Das Fahrzeug, das speziell für den Einsatz bei Wald- und Vegetationsbränden konzipiert wurde, ist im Rahmen des Förderprogrammes „Zukunftsfähige Feuerwehr“ durch das Land Mecklenburg-Vorpommern beschafft und zur Nutzung an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock übergeben worden. Die Anschaffungskosten in Höhe von ca. 400.000 Euro wurden zu 80 Prozent vom Land Mecklenburg-Vorpommern übernommen, die Restkosten wurden von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock getragen.

„Diese Investition zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Urlauberinnen und Urlauber der Rostocker Heide ist eine gute Investition in die Sicherheit der Hanse- und Universitätsstadt“, betonte der Senator. „Wir gehen hier unseren eingeschlagenen Weg der konsequenten Verbesserung und Modernisierung der Einsatzmittel der Feuerwehren weiter und danken dem Land für seine Unterstützung“, so Dr. von Wrycz Rekowski.

Das Waldbrandlöschfahrzeug TLF 5000 vom Typ Tatra 815-7 verfügt über ein Allrad-Fahrgestell und ist somit trotz seiner zulässigen Gesamtmasse von 18 t für Fahrten im Gelände geeignet. Für den Haupteinsatzzweck des Fahrzeuges, die Brandbekämpfung, verfügt das TLF 5000 über einen Löschwassertank mit 4600 Liter nutzenbaren Wasser und einen 150-Liter- Tank für Schaummittel.

Die verbaute Pumpe ist in der Lage, bis zu 2000 Liter Wasser pro Minute zu fördern. Zur weiteren Ausstattung gehören ein Dachmonitor (Werfer) mit einer maximalen Wurfweite von ca. 60 Metern und ein voll elektrischer Frontwerfer mit einer Wurfweite von ca. 40 Metern. Weiterhin verfügt das Fahrzeug über eine Selbstrettungswinde und für den Selbstschutz über Sprinkler, die unter dem Fahrzeug verbaut sind.

Das TLF 5000, das mit drei Kameradinnen und Kameraden besetzt wird, eignet sich daher besonders für mögliche Brandszenarien im Bereich der Rostocker Heide, weiterhin kann das Fahrzeug auch landesweit zu Großschadenlagen vom Land abgefordert und überörtlich eingesetzt werden.

Die Feuerwehr der Hanse- und Universitätsstadt Rostock unterhält neben den drei Feuer- und Rettungswachen mit hauptamtlichem Personal auf dem gesamten Stadtgebiet an sechs Standorten insgesamt fünf Freiwillige Feuerwehren, deren Kameradinnen und Kameraden sich ehrenamtlich engagieren.

Die Freiwillige Feuerwehr Rostocker Heide mit den Standorten Markgrafenheide und Hinrichshagen verfügt derzeit über 28 aktive Kameraden. Am Standort in Markgrafenheide sind neben dem nun übergebenden Waldbrandlöschfahrzeug TLF 5000 noch ein Löschgruppenfahrzeug LF 20 KatS und ein Mannschaftstransportfahrzeug MTW stationiert. Im Gerätehaus in Hinrichshagen verfügt die Wehr über ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 10.

Digitalisierung der Landespolizei M-V

Landespolizei M-V: Alle Streifenbeamten 2023 mit Dienst-Smartphone im Einsatz

Schwerin – Die Digitalisierung der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern nimmt Fahrt auf: Bereits 2023 sollen die mehr als 3.000 operativen Einsatzkräfte mit Dienst-Smartphones ausgestattet sein.

„Ursprünglich sollten bis 2026/2027 alle Streifenbeamten ein Smartphone für die Arbeit nutzen können. Aufgrund der durchweg positiven Erfahrungen in mittlerweile 13 Revieren, die die moderne Technik seit 2020 im Streifendienst erprobt haben, beschleunigen wir hier nun deutlich“, kündigte Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin an.

Er führte weiter aus: „Die Rückmeldung aus diesen Revieren ist durchweg positiv. Eine spezielle App, entwickelt von der Polizei M-V und dem Datenverarbeitungszentrum M-V, ermöglicht es, dass die Kolleginnen und Kollegen gleich am Einsatzort zum Beispiel Personen- und Zulassungsdaten abrufen und überprüfen können. Dank der App können sie auch die Echtheit vieler Dokumente vor Ort prüfen.

Bislang mussten sie dazu einen zweiten Kollegen im Revier telefonisch heranziehen oder auch verdächtige Personen zur Überprüfung aufs Revier bringen. Die moderne Technik spart hier nun Zeit und Kapazitäten – für die Polizei wie für die Verdächtigen. Bei unbestätigtem Verdacht können letztere gleich nach der Überprüfung vor Ort wieder ihrer Wege gehen“, nennt Pegel die Vorteile der Arbeit mit dem Smartphone.

Deren Zahl soll für die Landespolizei im kommenden Jahr von bislang 650 aus der Erprobungsphase auf mehr als 3.000 erhöht werden: 2090 für den Streifendienst, 166 für die Kriminalkommissariate, 85 für die Kriminalpolizeiinspektionen, 388 für die Landesbereitschaftspolizei, 191 für die Landeswasserschutzpolizei sowie eine Reserve von 80 Geräten. Weitere 138 Smartphones sind für das Landeskriminalamt vorgesehen.

„Die Ausstattung der Polizei mit den Smartphones ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere Digitalisierung der Landespolizei. Künftig sollen die Beamtinnen und Beamten darüber gleich eine elektronische Akte anlegen und bereits angelegte Vorgänge weiterbearbeiten können. Sie müssen dann nicht mehr erst handschriftlich alles festhalten und später in den Computer tippen“, sagt der Innenminister mit Blick in die Zukunft.

Er fügt hinzu: „Schon heute gibt es bundesweit eine Vielzahl von Apps für den Polizeidienst wie, um nur zwei Beispiele zu nennen, ein Digitales Notizbuch und die Ordnungswidrigkeiten-App. Wir prüfen, welche davon schnellstmöglich auch in MV eingeführt und somit schon bald die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen erleichtern können.“

Das Innenministerium investiert für die zusätzlichen Smartphones inklusive Zubehör wie WLAN in den Dienststellen und Akkuladestationen sowie Lizenzen mehr als 2,6 Millionen Euro. Zudem werden die künftigen Nutzerinnen und Nutzer Schulung innerhalb ihrer Behörde für den Umgang mit der neuen Technik geschult.

Zukunftsfähige Feuerwehren

Land erteilt Aufträge für weitere Löschfahrzeuge

Schwerin – Das 50-Millionen-Förderprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ 2020 bis 2023 geht in die letzte Runde: Das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK) Mecklenburg-Vorpommern hat die Aufträge für die Herstellung und Lieferung von Löschgruppenfahrzeugen 20 (LF 20) und Tanklöschfahrzeugen 3000 (TLF 3000) vergeben. Den Zuschlag für die LF 20 erhielt „Rosenbauer Deutschland“, für die TLF 3000 die Firma Schmitz Feuerwehrtechnik aus Sachsen-Anhalt.

„Nach den kleineren Feuerwehren, die im ersten Programmteil neue Tragkraftspritzenfahrzeuge erhalten, setzen wir nun auch den zweiten Teil um mit Löschfahrzeugen für die Feuerwehren, die auch überörtliche Aufgaben wahrnehmen“, sagte Innenminister Christian Pegel. Das Unternehmen Rosenbauer, das bereits 2020 den Sammelauftrag für 265 Tragkraftspritzenfahrzeuge-Wasser, kurz TSF-W, gewonnen hatte, werde jetzt auch bis zu 40 Löschgruppenfahrzeuge ans Land liefern.

„Sobald das LPBK voraussichtlich im kommenden Frühjahr das Musterfahrzeug als Prototyp abgenommen hat, werden wir auch 2024 monatlich verschiedene Chargen an die Feuerwehren im Land übergeben. Ebenfalls in der ersten Jahreshälfte 2023 werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LPBK das Musterfahrzeug für die Tanklöschfahrzeuge in Augenschein nehmen. Diese werden dann bis 2025 ausgeliefert“, so Christian Pegel.

Inhalt beider Aufträge ist der Bau, die Ausrüstung und Lieferung von jeweils 14 bis 40 Stück beider Fahrzeugtypen. Es besteht für die Kommunen im Land und ihre Feuerwehren auch die Möglichkeit, Fahrzeuge des jeweiligen Fahrzeugtyps außerhalb des Förderprogramms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ zu den Vorzugskonditionen des Landes abzurufen. Für diese Fahrzeuge können die sonst üblichen Förderungen wie beispielsweise durch die Feuerschutzsteuer oder Sonderbedarfszuweisungen etc. beantragt werden. Die „Abnahmeerklärung“, mit der Gemeinden die Fahrzeuge für ihre Feuerwehren bestellen können, finden Sie ebenso wie weitere Informationen zu den Rahmenvereinbarungen und den Fahrzeugen auf der Internetseite des LPBK.

Technik und Ausstattung

LF 20: Das Löschgruppenfahrzeug ist für den Einsatz bei Bränden konzipiert. Es wird mit einem Automatik-Schaltgetriebe mit Allradantrieb mit Differenzialsperren ausgestattet sein. Der Löschwasserbehälter fasst 2.500, der Schaummittelbehälter 120 Liter Inhalt. Die Fahrzeuge werden über eine Wärmebildkamera, vier Atemschutzgeräte in der Mannschaftskabine sowie eine Zusatzausrüstung für den Einsatz bei Waldbränden und Wasserschäden verfügen.

TLF 3000: Diese Tanklöschfahrzeuge werden meist zur Bereitstellung von größeren Wassermengen und Löschwasserversorgung abseits befestigter Straßen eingesetzt. Sie werden mit Löschwasserbehältern mit 3.500 und Schaummittelbehältern mit 200 Liter Fassungsvermögen ausgestattet. Als zusätzliche Beladung werden die TLF 3000 einen selbstaufrichtenden Faltbehälter mit 10.000 Liter Fassungsvermögen für Löschwasser bekommen.

Hintergrund

Mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 50 Millionen Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereit. Mit dem Geld wird insbesondere die Beschaffung moderner Feuerwehrfahrzeuge durch die Gemeinden als Träger des gemeindlichen Brandschutzes gefördert. Dafür stehen zwei Vorhaben im Fokus, bei denen die vom Land organisierte Zentralbeschaffung zu höherer Wirtschaftlichkeit führen soll:

Im bereits gestarteten ersten Projektteil werden insbesondere für kleine Feuerwehren 265 Tragkraftspritzenfahrzeuge Wasser (TSF-W) beschafft. Bisher hat das Land 211 dieser Modelle an Wehren im Land übergeben. Die übrigen sollen 2023 hergestellt und ausgeliefert werden.

Im zweiten Projektteil werden zugunsten der Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben Tanklöschfahrzeuge (TLF 3000) und Löschgruppenfahrzeuge (LF 20) beschafft.

Auch die Landkreise und kreisfreien Städte haben von dem Förderprogramm profitiert und – basierend auf den Lehren aus dem Großfeuer bei Lübtheen im Sommer 2019 – insgesamt elf geländegängige Tanklöschfahrzeuge speziell für den Waldbrandschutz erhalten.

Mehr Infos zum Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ finden Sie auf den Webseiten des Innenministeriums.

Notfallversorgung sichern

Aufruf von Ministerin Drese an Krankenhäuser: Notfallversorgung voranstellen

Schwerin – In einem offiziellen Brief bittet Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Krankenhäuser des Landes darum, primär die Notfallversorgung zu sichern und elektive Eingriffe auf ein Minimum zu beschränken: „Sollte sich die angespannte Lage in den Klinken weiter verschärfen, ist es notwendig, die begrenzten Versorgungskapazitäten zu Gunsten der Notfallversorgung zu nutzen.“

Seit mehreren Wochen belasten die hohen Infektionszahlen bei Atemwegserkrankungen die Krankenhäuser im Land. In der vergangenen Woche ist die Zahl der Atemwegsinfekte in der dritten Woche in Folge deutlich angestiegen.

Drese: „Sorge bereiten uns vor allem die rasant steigenden Infektionen mit dem Influenza-Virus. Allein in der 49. Kalenderwoche wurden fast doppelt so viele Grippe-Infektionen gemeldet als in der Woche davor – und ein Rückwärtstrend ist leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar.

Die Ministerin verweist in ihrem Schreiben an die Kliniken auch auf die im Zuge der Corona-Pandemie etablierten Maßnahmen. „Die organisatorischen Maßnahmen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie können auch bei anderen Viren zum Schutz der Patientinnen und Patienten sowie des Personals beitragen.“ Laut Drese könnten demnach erhöhte Hygieneanforderungen bei der Behandlung von Atemwegsinfekten Engpässen in den Häusern entgegenwirken.

Auch sei eine niedrigschwellige Zusammenarbeit aller an der Versorgung Beteiligten in dieser Phase besonders wichtig. „Eine einrichtungsübergreifende Kommunikation und der Austausch von Ressourcen tragen dazu bei, die Versorgung in allen Einrichtungen aufrechtzuerhalten. Die Nutzung von bestehenden Netzwerken kann ebenfalls zu einer Entlastung führen“, betont Drese.

Darüber hinaus sprach die Ministerin den Beschäftigten in den Klinken ihren ausdrücklichen Dank aus: „Ich danke allen Mitarbeitenden dafür, dass sie trotz hoher Belastung  mit ihrem großen Einsatz die bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellen – auch und insbesondere über die bevorstehende Weihnachts- und Urlaubszeit.

Leitstelle Westmecklenburg

Ministerin Drese würdigt besondere Verdienste der Leitstelle Westmecklenburg

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese besuchte heute die integrierte Leitstelle Westmecklenburg (ILWM) und würdigte die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Für ihre Expertise und ihren engagierten Einsatz gerade in Krisenzeiten gebührt Ihnen ein ganz besonderer Dank der Landesregierung“, betonte die Ministerin in der Leitstelle an der Graf-Yorck-Straße in Schwerin.

Drese hob vor allem die Verdienste der ILWM bei der Vermittlung von Corona-Patientinnen und -Patienten aus anderen Bundesländern in Krankenhäuser unseres Bundeslandes hervor. Die Leitstelle fungierte hier als SPOC (Single Point of Contact) im Rahmen der sogenannten Kleeblatt-Struktur.

„Auch bei der Organisation des Transportes schwerverletzter ukrainischer Patientinnen und Patienten in Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern konnten wir uns auf die fachlichen Kompetenzen und technischen Kapazitäten stets verlassen“, verdeutlichte Drese.

24 Stunden an 365 Tagen im Jahr sind die knapp 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Plätzen der Einsatzbearbeitung für Hilfeersuchende da. Sie nehmen die Notfälle auf, schicken schnellstmögliche Hilfe und unterstützen Feuerwehren und Rettungsdienste bei ihrer Arbeit.

Die ILWM ist zuständig für die Bereiche Schwerin, Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim mit fast 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern auf einer Fläche von gut 7.000 Quadratkilometern.

Drese: „Die Anforderungen an die integrierten Leistellen sind besonders in diesen Zeiten groß. Umso beruhigender ist es, dass diese Arbeit in Westmecklenburg das gesamte Jahr in hoher Qualität und mit viel Eigeninitiative erbracht wird.“

Mehrzweckboot für den Katastrophenschutz

Rostock – Innenminister Christian Pegel hat heute der Wassergefahrengruppe Rostock-Warnemünde ein neues Mehrzweckboot für den Katastrophenschutz überreicht.

„Das moderne und vielseitig verwendbare Mehrzweckboot wird bei der Freiwilligen Feuerwehr Warnemünde eingesetzt. Die Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten mit moderner Technik ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bewältigung von Großschadensereignissen und Katastrophen“, sagte Landesinnenminister Christian Pegel bei der Übergabe des Boots heute bei der „Feuerwache See“ im Rostocker Ortsteil Groß Klein-Dorf.

Weiter sagte er: „Im Landeshaushalt stehen jährlich eine Million Euro bereit, um den Landkreisen und kreisfreien Städten Katastrophenschutzfahrzeuge als Erstausstattung der Einheiten zur Verfügung zu stellen. Für dieses Boot mit Trailer haben wir die Gesamtkosten in Höhe von rund 111.475 Euro bereitgestellt. Ich danke ganz herzlich den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz, die mit ganz viel Motivation und Engagement ihre Freizeit für unser aller Sicherheit in zuweilen auch extrem gefährlichen Situationen einsetzen. Ich hoffe, dass solch‘ moderne Technik auch sehr klar die große Wertschätzung des Landes und von uns allen für dieses extrem wichtige ehrenamtliche Engagement deutlich macht und die ehrenamtlich Aktiven zusätzlich motiviert.“

Die Hansestadt Rostock hat keinen Eigenanteil zu leisten, ist aber anschließend für die Unterhaltung der Technik zuständig.

Brandoberrat Ralf Gesk nahm als amtierender Amtsleiter des Brandschutz – und Rettungsamtes der Hanse- und Universitätsstadt Rostock symbolisch ein Paddel von Minister Pegel entgegen. Er freut sich, dass das Land auch weiterhin regelmäßig seiner Aufgabe der Erstausstattung der Katastrophenschutzeinheiten nachkommt.

Die Hanse- und Universitätsstadt wird neben der bereits bestehenden Wassergefahrengruppe bei der Feuerwehr Stadt-Mitte mit der Indienststellung der neuen Technik in Warnemünde eine zweite Wassergefahrengruppe einrichten. Grundlage dafür ist der Erlass zur Festlegung der Grundstrukturen im Katstrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern, der die landesweit einheitlichen Anforderungen an die Katastrophenschutzeinheiten regelt.

Die Anforderungen, die das Boot erfüllen muss, haben das Brandschutz- und Rettungsamt der Hansestadt und das Landesamt für Zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand und Katastrophenschutz gemeinsam erarbeitet.

Bei der Ausschreibung durch das Land erhielt das Rostocker Unternehmen „Nordland Hansa“ den Zuschlag für den Bau und die Ausrüstung des Boots. Dazu sagte Christian Pegel:

„Ich freue mich sehr, dass der Auftrag in der Region geblieben ist. Die Boote, die das Unternehmen bisher fertiggestellt hat, bewähren sich seit Jahren erfolgreich auf Küsten- und Binnengewässern im In- und Ausland und sind u.a. bei Rettungseinheiten, Feuerwehr und Polizei im Einsatz.“

Durch den Doppelrumpf hat das Boot eine stabile Wasserlage insbesondere auch bei schneller Fahrt. Es erreicht Geschwindigkeiten von mehr als 50 Kilometer pro Stunde. Das Boot verfügt über eine hydraulisch betätigte Bugklappe, über die bis zu acht verunglückte Personen aufgenommen werden können.

Für Taucher oder Rettungsschwimmer steht eine Leiter, die an der Bugklappe befestigt werden kann, zur Verfügung. Des Weiteren besteht die Möglichkeit eine Tragkraftspritze und einen Löschmonitor zu montieren, so dass dieses Mehrzweckboot auch zum Löschen eingesetzt werden kann. Ebenso stehen spezielle Halterungen zur Befestigung einer Krankentrage für den liegenden Transport einer verletzten Person zur Verfügung.

Der Trailer ist ein Doppelachstrailer aus Aluminium u.a. mit einer verstellbaren Deichsel und einer wasserdichten, fest montierten LED-Beleuchtung.

Bundesweiter Warntag

Innenminister Pegel: „Test bestanden – im Krisenfall bleiben wir handlungsfähig“

Schwerin – Als einziges Bundesland nutzte Mecklenburg-Vorpommern den gestrigen zweiten bundesweiten Warntag dazu, um auch die Wege der Informations- und Meldewege von Katastrophenschutzbehörden, wichtigen Dienststellen und Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern im Katastrophenfall bei weitgehendem Stromausfall zu testen.

„Das Fazit des Tages ist: Die Übung war ein voller Erfolg. Die Ministerien, Landkreise und kreisfreien Städte haben tolles Engagement gezeigt, sehr schnell und vorzeitig geantwortet und die Aufgaben erfüllt. Der Test war erfolgreich – auch im Krisenfall bleiben wir handlungsfähig. Es gab in einigen wenigen Bereichen Optimierungspotenzial bei der Ausstattung, aber genau diese Stellschrauben wollten wir identifizieren. Mein besonderer Dank gilt den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die die Übung im hohem Maße unterstützt und selbst in vielen Fällen mitgewirkt haben“, so Innenminister Christian Pegel.

Ziel war es, dass alle erforderlichen Beteiligten nach einer Aktivierung außerhalb der Regelarbeitszeit innerhalb von drei Stunden selbstständig eine Rückmeldung über die Kontaktaufnahme abgeben, um die Regierungsfähigkeit im Krisenfall sicherstellen zu können. Die Übung war für den gesamten Tag von 5 bis 19 Uhr vorgesehen. „Nicht nur die Ministerien und deren nachgeordneten Behörden waren involviert, insgesamt haben landesweit 76 beteiligte Übungsstellen teilgenommen. Unter anderem die unteren Katastrophenschutzbehörden, die obere Katastrophenschutzbehörde, das Landeskommando M-V der Bundeswehr, die Bundesanstalt Technische Hilfswerk, die Medizinische Task Force, aber auch Stellen wie Amtsverwaltungen“, so der Minister.

Die Übung war eine Vorbereitung auf eine mögliche Energiemangellage, bei der als alternatives Kommunikationsmittel unter anderem Digitalfunkgeräte der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) auf speziellen Rufgruppen eingesetzt wurden. „Das war ein Stresstest für die Kolleginnen und Kollegen, denn dies entspricht nicht deren üblichen Arbeitsweise. Hinzu kommt, dass die Beteiligten durch die anhaltende Lagebewältigung insgesamt stark ausgelastet sind und dieser Test eine weitere zusätzliche Belastung darstellt“, so der Minister und ergänzt: „In der aktuellen Situation ist ein solcher Probelauf notwendig, daher bedanke ich mich bei allen Beteiligten für ihre Bereitschaft.“

Informationen rund um die Arbeit und den Brand- und Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie auf der Seite www.brand-kats-mv.de.

Luftrettungsstandorte in M-V

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat im Landtag heute die Notwendigkeit einer Überplanung der Luftrettung in Mecklenburg-Vorpommern verdeutlicht. Das Rettungsdienstgesetz MV und die Rettungsdienstplanung würden vorschreiben, die Versorgung mit Rettungstransporthubschraubern und Intensivhubschraubern alle 10 Jahre zu überprüfen.

„Diese Aufgabe muss bis 2026 erfüllt sein. Wir wollen aufgrund der Bedeutung der Thematik aber frühzeitig mit den Arbeiten beginnen und stehen am Anfang eines Prozesses“, sagte Drese.

Die Ministerin betonte, dass die Landesregierung bei der Gestaltung des Prozesses auf die Sach- und Fachkompetenz verschiedener Akteure setze: zuvorderst auf den Landesbeirat für das Rettungswesen, auf die Kostenträger und auf die Expertinnen und Experten im Gesundheitsministerium.

Die luftgebundene Notfallrettung in Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit durch drei Rettungstransporthubschrauber an den Standorten in Güstrow, Greifswald und Neustrelitz abgedeckt. Darüber hinaus steht am Südstadt-Klinikum in Rostock der einzige Intensivtransporthubschrauber des Landes zur Verfügung, der im Ausnahmefall auch für Rettungseinsätze genutzt wird.

Drese: „Unsere Aufgabe ist es, eine gute und vor allem gleichmäßige Abdeckung der Luftrettung in unserem Land zu sozial tragbaren Benutzungsentgelten zu gewährleisten. Die Rettungstransporthubschrauber müssen dort stationiert sein, wo sie am meisten Nutzen für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger bringen können.“

Klar sei, so Drese, dass der westliche Landesteil durch Rettungstransporthubschrauber derzeit unterversorgt sei. Vor diesem Hintergrund und im Rahmen der vorgeschriebenen Überprüfung gebe es deshalb auf fachlicher Ebene erste Diskussionsvorschläge. Der Prozess laufe geordnet und regulär ab und ziehe die Träger des Rettungsdienstes natürlich mit ein. „Eine politische Entscheidung fällt erst auf Grundlage der fachlichen Vorarbeiten“, betonte Drese.