Ab Samstag Warnstufe Orange in M-V

Schwerin – Ab Sonnabend (15. Januar) gelten in Mecklenburg-Vorpommern die Regeln und Schutzmaßnahmen der Corona-Ampelstufe Orange. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierten hat am Donnerstag nach der risikogewichteten Einstufung durch das LAGuS landesweit den Schwellenwert von 9 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten.

Gemäß § 1 Absatz 5 Satz 1 Corona-LVO M-V gelten daher ab dem übernächsten Tag, also ab dem 15. Januar 2022, landesweit die Maßnahmen nach § 1e Absätze 3 und 4, § 1f Absätze 2 und 3, § 1g Absätze 1 bis 3 Corona-LVO M-V sowie die in der Corona-LVO M-V genannten Maßnahmen, die an die Warnstufe 3 (orange) der risikogewichteten Einstufung anknüpfen.

„Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern frühzeitig Schutzmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen ergriffen, wie z.B. die 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie oder die Untersagung von Zuschauenden bei Sport-Veranstaltungen in der Warnstufe Rot. Durch dieses entschlossene Handeln haben wir verhindert, dass die Delta-Variante uns noch mit voller Wucht trifft und die Omikron-Variante schon flächendeckend da ist“, bewertete Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Entwicklung der Zahlen.

Drese machte aber gleichzeitig deutlich, dass kein Grund zur Entwarnung besteht. „Unsere Expertinnen und Experten sagen uns, dass die Omikron-Variante in den kommenden Wochen zu einem weiteren Anstieg der Zahl der Infizierten führt. In Folge kommt es dann mit hoher Wahrscheinlichkeit auch wieder zu einer höheren Hospitalisierungs-Inzidenz“, so Drese.

In der Corona-Ampelstufe Orange bleiben in Mecklenburg-Vorpommern Zusammenkünfte (innen und außen) für Geimpfte und Genesene nur mit maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Auch die Beschränkung für Zusammenkünfte, an denen Ungeimpfte beteiligt sind, bleibt bestehen. Es dürfen sich nur ein Haushalt und zwei Personen aus einem weiteren Haushalt treffen (maximal jedoch 10 Personen).

Ab dem 15. Januar können in Mecklenburg-Vorpommern unter 2G-Plus-Regeln und Einhaltung der Schutz- und Hygienekonzepte u.a. folgende Angebote wieder stattfinden:

  • Kinos, Theater, Konzert- und Opernhäuser
  • Chöre und Musikensembles
  • Freizeitparks, Indoor-Spielplätze
  • Zirkusse
  • Innenbereiche von Zoos, Tierparks, botanischen Gärten,
  • Innenbereiche von Museen und Ausstellungen
  • Volksfeste, Spezialmärkte
  • Schwimm- u. Spaßbäder
  • Musik- und Jugendkunstschulen
  • Tanzschulen
  • (Sport-)Veranstaltungen mit Zuschauenden bzw. mit Publikumsverkehr (max. 50% Kapazitätsauslastung und max. 200 Personen innen bzw. 1.000 Personen außen)
  • tourismusaffine Dienstleistungen
  • Vereinssport (Aufhebung der Regelung für geschlossene Gruppen von 15 Personen innen und 25 Personen außen)
  • soziokulturelle Zentren (auch für Publikumsverkehr)

Für Personen, die eine Auffrischimpfung erhalten haben, entfällt die Testpflicht bereits ab dem Tag der Auffrischimpfung bei einer geltenden 2Gplus-Regelung.

Wichtiger Hinweis: In Landkreisen und kreisfreien Städte, die laut der risikogewichteten Einstufung des LAGuS in der Warnstufe Rot sind, gelten auch weiterhin die Regeln und Maßnahmen dieser höheren Warnstufe. Der landesweite Wechsel in die Warnstufe Orange wirkt sich also nur für die Landkreise und kreisfreien Städte aus, die nicht in der Warnstufe Rot sind.

Schulwettbewerb: Energiesparmeister gesucht!

Schwerin – Der Energiesparmeister-Wettbewerb kürt das beste Klimaschutzprojekt an Schulen: Das effizienteste, kreativste und nachhaltigste Projekt in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt. Die Sieger erhalten zum Titel „Energiesparmeister 2022“ 2.500 Euro Preisgeld. Außerdem gibt es eine Patenschaft mit einem renommierten Unternehmen aus der Region. Alle Landessieger haben zudem die Chance auf den mit weiteren 2.500 Euro dotierten Bundessieg.

„Egal ob in der Mensa, im Unterricht oder in der Freizeit:  Schülerinnen und Schüler in ganz MV setzen sich bereits auf vielfältige Weise für ihre Umwelt ein. Dazu zählen Baumpflanzaktionen genauso wie beispielsweise Müllsammlungen, Abfalltrennungen, Solardächer, Plastik-Verzicht oder Schulgarten-Projekte. Der Wettbewerb ist ideal, um Klimaschutz aktiv voranzubringen und andere zum Mitmachen zu bewegen“, sagt Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern.

Schüler und Lehrer aller Schulformen und Altersklassen in MV können sich bis zum 29. März 2022 auf www.energiesparmeister.de bewerben. Ende April wählt eine Jury mit Experten aus Politik und Gesellschaft das beste Projekt aus jedem Bundesland. Im Anschluss wird der Bundessieger per Online-Abstimmung ermittelt.

Landessieger in MV war 2021 die Förderschule „Am Neuen Teich“ in Lübz. Die Schülerinnen und Schüler nehmen am Klimaschutzprogramm des Landkreises Ludwigslust-Parchim teil. Sie weisen auf Energiespar-Potenziale hin, indem sie seit 2015 die Verbrauchsdaten für Wasser, Strom und Gas in Diagrammen dokumentieren und in Workshops präsentieren.

Energiesparmeister aus den vergangenen Jahren können sich ebenfalls bewerben. Besonders nachhaltige Projekte ehemaliger Preisträger werden mit dem Sonderpreis für langfristiges Engagement ausgezeichnet. Die überzeugendste Weiterentwicklung wird mit 1.000 Euro Preisgeld belohnt. Auf der Energiesparmeister-Website sind alle bisherigen Preisträger zu finden: www.energiesparmeister.de/preisträger. Der Wettbewerb fand erstmals 2009 statt. Der erste Preisträger in MV war 2013 das Albert-Einstein-Gymnasium in Neubrandenburg. Jährlich werden Preise im Gesamtwert von 50.000 Euro vergeben.

Der Energiesparmeister-Wettbewerb ist eine Aktion der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online. Er wird unterstützt durch die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz geförderte Kampagne „Online Klimaschutzberatung für Deutschland“.

Zu co2online gehören mehr als 40 Energie- und Kommunikationsexperten. Sie machen sich seit 2003 mit Kampagnen, Energierechnern und Praxis-Checks dafür stark, den Strom- und Heizenergieverbrauch in privaten Haushalten auf ein Minimum zu senken. Unterstützt werden sie von der Europäischen Kommission, vom Bundesumweltministerium sowie von Medien, Wissenschaft und Wirtschaft.

Spenden an Sternsinger

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute vor der Staatskanzlei an Sternsinger aus der Grundschule Don Bosco in Rostock eine Spende für die diesjährige Aktion der Sternsinger übergeben. Das Dreikönigssingen ist die größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder – und das weltweit. In diesem Jahr steht das Thema „Gesund werden – gesund bleiben. Ein Kinderrecht weltweit“ im Mittelpunkt.

„Leider können wir auch 2022 die Sternsinger wegen der Corona-Pandemie nicht so empfangen, wie wir es gern tun würden. Umso bewundernswerter ist es, dass sich die Mädchen und Jungen nicht davon abhalten lassen, auch in einem kleineren Rahmen Spenden für Kinderprojekte in der ganzen Welt zu sammeln und dabei den Segen an die Häuser zu bringen, so wie bei uns in der Staatskanzlei. Ich danke den Kindern und ihren Begeleiterinnen und Begleitern für ihren Einsatz für diese gute Sache“, betonte die Ministerpräsidentin bei der Übergabe der Spenden, die in der Staatskanzlei gesammelt wurden. Füreinander da zu sein, sich für das Wohl und die Gesundheit anderer einzusetzen, „ist ein ganz wichtiges Zeichen für Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit. Das wollen wir in unserer demokratischen Gesellschaft weiter in den Mittelpunkt stellen und fördern.“

Neben den direkt gesammelten Spenden ist es auch möglich, unter der Adresse http://www.sternsinger.de/spenden/spendenaktionen/spendenaktion-anzeigen/?tw_e=A5FA5 online zu spenden. Im vergangenen Jahr kamen bundesweit 38,2 Millionen Euro zusammen.

Anschaffung mobiler Luftreiniger

Anträge können noch bis zum 20.02.2022 gestellt werden

Schwerin – Die Schulträger und Träger von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegepersonen in Mecklenburg-Vorpommern können weiterhin vom gemeinsamen Förderprogramm des Bundes und des Landes „Mobile Luftreiniger 2021“ profitieren. Ursprünglich sollte die Frist zur Beantragung der Mittel zum 31. 12. 2021 auslaufen. Nach Verhandlungen des Landes mit dem Bund wurde die Frist nun um drei Monate bis zum 31. 03. 2022 verlängert.“

„Somit haben noch mehr Schulträger und Träger von Kindertageseinrichtungen sowie Tagespflegepersonen die Möglichkeit, mobile Luftfilter für ihre Einrichtungen anzuschaffen“, so Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Insgesamt umfasst das Förderprogramm für mobile Luftreiniger in Schulen und Kindertageseinrichtungen rund 6 Millionen Euro. Circa 4 Millionen Euro stammen vom Bund und ca. 2 Millionen Euro vom Land.

Förderfähig ist die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für den Einsatz in Räumen, die schlecht belüftet werden können. Die Förderung beschränkt sich auf allgemein bildende Schulen, Kindertageseinrichtungen, Horte und Kindertagespflegestellen, in denen Kinder unter 12 Jahren betreut werden. Auf die Forderung des Landes zur Öffnung des Programms für alle Bildungseinrichtungen und die Abschaffung der Beschränkung auf schlecht belüftbare Räume hat der Bund noch nicht reagiert.

Schulträger können bis zum 20.02.2022 beim Landesförderinstitut M-V einen entsprechenden Antrag stellen. Für die Kitas wurde die Frist zur Einreichung von Anträgen der Landkreise und kreisfreien Städte beim Landesamt für Gesundheit und Soziales bis zum 31. 03. 2022 verlängert. Eine Auszahlung erfolgt dann spätestens bis zum 31.07.2022.

Zudem wurde Ende vergangenen Jahres auch das landeseigene Förderprogramm zur Verbesserung der Luftqualität an Schulen um 500.000 Euro auf 2,5 Millionen Euro aufgestockt und die Frist zur Auftragsvergabe bis zum 28. 02. 2022 verlängert.

Im Rahmen dieses Programms wird die Anschaffung von CO²-Ampeln und Luftreinigungsgeräten in allen Unterrichtsräumen der allgemein bildenden und beruflichen Schulen im Land unterstützt.

Für die Anschaffung von mehr als 6.600 CO²-Ampeln und 670 Luftreinigungsgeräten wurden bis Ende vergangenen Jahres Anträge in Höhe von mehr als 1,6 Millionen Euro eingereicht. Eine Vielzahl der Geräte ist bereits im Einsatz. Darüber hinaus wurden Ende des Jahres 2021 allen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen vom Land Mecklenburg-Vorpommern CO²-Ampeln zur Verfügung gestellt.

„Ich rufe noch einmal alle Schulträger, Träger von Kindertagesreinrichtungen sowie Kindertagespflegepersonen im Land auf, diese Option zu nutzen. Damit können sie für bessere Bedingungen in den Klassenräumen und in den Räumen der Kindertageeinrichtungen und Kindertagespflegepersonen sorgen“, so Oldenburg.

Vorbereitung auf Omikron-Ausbreitung in M-V

Schwerin – Bei der zweiten Sitzung des Krisenstabs am 5. Januar 2022 im hybriden Format haben sich seine Mitglieder – u. a. Vertreter der Landesministerien, Kommunen, Hilfsorganisationen und Betreiber kritischer Infrastrukturen – über den aktuellen Stand hinsichtlich der Ausbreitung der Omikron-Variante wie auch der Vorbereitung von Maßnahmen ausgetauscht, einem eventuellen Personalmangel in den Bereichen der kritischen Infrastruktur zu begegnen.

„Klar ist: Auch bei uns im Land ist Omikron auf dem Vormarsch. Hier zitiere ich den Rostocker Infektiologen Prof. Emil Reisinger, der uns berichtete, dass 62 Prozent der Laborproben an der Rostocker Universitätsmedizin von heute positiv auf Omikron getestet wurden“, sagte Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin nach der Sitzung.

Zuversichtlich stimmten ihn die Neuigkeiten aus dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU): „Laut einer Umfrage unter dessen Mitgliedsunternehmen halten die Energie-, Wasser- und weiteren Netzversorger bei uns im Land die Situation aktuell für unproblematisch. Bei allen arbeiten die Krisenstäbe. Für alle haben Kontaktbeschränkungen und regelmäßige Tests für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unverzichtbar sind, oberste Priorität und sie sind auch darauf vorbereitet, diese Kollegen im Notfall zu ,kasernieren‘, also vollständig im Unternehmen zu lassen und dort mit Betten, Nahrung et cetera zu versorgen. Keines der Unternehmen sieht die Versorgung mit Wasser, Strom, Wärme in Gefahr.“ Sollte es allerdings zu zusätzlichen unvorhersehbaren Ereignissen wie zum Beispiel einer besonderen Wetterlage mit Beschädigungen von Stromleitungen kommen, müsse bei Ausfall größerer Teile der Mitarbeiterschaft durch Omikron-Infektionen oder Quarantäne-Maßnahmen damit gerechnet werden, dass deren Reparatur länger dauern könnte als gewohnt.

Der Landesbrandmeister habe berichtet, dass die Feuerwehr aufgrund ihrer dezentralen Organisation punktuelle Ausfälle gut kompensieren könne und großflächige Ausfälle nicht erwarte.

„In der Summe habe ich den Eindruck, dass die Betreiber kritischer Infrastrukturen bei uns im Land gut vorbereitet sind beziehungsweise sich gerade gut vorbereiten für den Fall der Fälle. Unsere zweite Sitzung heute zeigt mir auch, wie sinnvoll es ist, über diesen Krisenstab und seine Arbeitsstäbe, die die einzelnen Ministerien mit den verschiedenen Betreibern kritischer Infrastrukturen als dem Krisenstab nachgelagerte Struktur aufbauen, regelmäßig akute Themen zu besprechen. Wir werden jetzt wöchentlich zusammenkommen und, sollte dies erforderlich werden, auch mehrmals pro Woche, um uns koordiniert über den Stand dieser Bereiche in unserem ganzen Land zu informieren und bei Bedarf unterstützend einzugreifen“, so Pegel.

Dazu solle auch ein einheitliches Erfassungssystem beitragen, welches das Innenministerium ausgearbeitet hat: „Alle Betreiber von kritischer Infrastruktur erhalten von uns eine Handreichung, mit deren Hilfe sie einheitlich ihre personelle und materielle Situation erfassen und wöchentlich dem Krisenstab melden können und auch sollen. Diese Meldungen resultieren dann in einem leicht verständlichen Ampelsystem, das uns hilft zu erkennen: „Alles im grünen Bereich oder gelb – Achtung, hier müssen wir aufpassen und bei Rot: akuter Handlungsbedarf. Ich hoffe, zu Rot wird es dank unserer aller Vorbereitung nicht kommen.“

„Re-Start Lebendige Innenstadt“

Schwerin – Ab sofort können sich Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, die dies noch nicht getan haben, für das Förderprogramm des Landesbauministeriums „Re-Start Lebendige Innenstadt“ bewerben. In einem zweiten Aufruf werden die etwa zwei Millionen Euro vergeben, die nach dem ersten Aufruf für das insgesamt fünf Millionen umfassende Programm noch übrig sind.

„Auf den ersten Aufruf im Herbst hin konnten wir drei Millionen Euro für 14 zentrale Orte bewilligen, die sich mit Vorhaben zur Revitalisierung ihrer Innenstädte beworben haben. Sie wollen mit dem Geld zum Beispiel ein Gutscheinsystem einführen, Sitzbänke erneuern oder kostenloses WLAN in ihrer Innenstadt bereitstellen“, sagt Landesbauminister Christian Pegel (siehe auch unsere Pressemitteilung Nr. 205 vom 21. Dezember 2021). Weiter führt er aus:

„Mit unserem zweiten Aufruf geben wir den Kommunen Zeit bis zum 28. Februar, um sich für die Fördermittel zu bewerben. Wir unterstützen damit Maßnahmen, die die Anziehungskraft der Zentren stärken und wieder mehr Publikum in die von den Folgen der Corona-Pandemie betroffenen Innenstädte locken.“

Die Förderung kann bis zu 100.000 Euro in Grundzentren, 250.000 Euro in Mittelzentren und 500.000 Euro in Oberzentren betragen. Je Kommune kann nur ein Förderantrag gestellt werden – von der Gemeinde selbst oder auch von Wirtschafts- und Werbegemeinschaften wie Stadtmarketing- und Citymanagementorganisationen in diesen Orten. Der Eigenanteil beträgt in der Regel 20 Prozent. Wirtschafts- und Werbegemeinschaften müssen nur fünf Prozent Eigenanteil beisteuern. Die Entscheidung, welche Projekte gefördert werden, treffen die Vertreter des Dialogforum Einzelhandel.

Weitere Informationen zum Förderprogramm und Antragsformulare finden Sie auf den Webseiten des Landesförderinstituts Mecklenburg-Vorpommern.

Die Landesregierung hatte im August 2021 beschlossen, zehn Millionen Euro für die Wiederbelebung der Innenstädte aus dem Corona-Schutzfonds bereitzustellen. Die Hälfte vergibt das Wirtschaftsministerium für Citymanagementmaßnahmen, die andere Hälfte das Bauministerium für städtebauliche Vorhaben. Antragsteller müssen sich für einen dieser zwei Fördertöpfe entscheiden. Gefördert werden Maßnahmen, die kurzfristig den Folgen der Corona-Pandemie entgegenwirken können und nicht durch andere Programme gefördert werden.

Umfragen der Handelsverbände zeigen infolge der Corona-Pandemie enorme Einsatzeinbußen im Non-Food-Handel auf, insbesondere im Textil- und Schuhhandel mit mehr als 50 Prozent. Die Befragten konstatieren zudem, dass verglichen mit Vor-Corona-Zeiten deutlich weniger Kunden  zum Shopping in den Stadtzentren unterwegs sind.

Ministerpräsidentin zum neuen Jahr

Schwesig: Die Corona-Pandemie bekämpfen, das Land voranbringen

Schwerin – „Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein glückliches und gesundes Jahr 2022“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute zum Jahresbeginn.

Für die Landesregierung werde auch in den kommenden Monaten die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen. „Seit beinahe zwei Jahren hält uns die Corona-Pandemie in Atem. Wir werden weiter alles tun, um unser Land so gut und sicher wie möglich durch die Krise zu bringen. Das heißt: Wir werden die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger schützen, Arbeitsplätze sichern und den sozialen Zusammenhalt erhalten“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Die Omikron-Variante wird uns in den nächsten Wochen noch einmal vor zusätzliche Herausforderungen stellen. Sie ist hoch ansteckend. Deshalb bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger, achtsam zu sein und die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit zur Impfung und zur Auffrischungsimpfung. Impfung und Boostern sind die wichtigsten Mittel, um die Pandemie einzudämmen. Ich bin sehr dankbar, dass die ganz große Mehrheit der Bevölkerung sich an die Corona-Schutzmaßnahmen hält. Ich bin sicher: Gemeinsam werden wir diese Herausforderung meistern“, sagte Schwesig weiter.

Außerdem werde die Landesregierung ihr Programm für die kommenden Jahre in Angriff nehmen. „Das Ziel ist klar: Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger machen“, so die Ministerpräsidentin. Gemeinsam wolle die Landesregierung die Standortwerbung für Mecklenburg-Vorpommern verstärken. „Weitere wichtige Themen für 2022 seien die Sicherung des Fachkräftebedarfs in Kitas und Schulen und die Erarbeitung des nächsten Doppelhaushalts“, kündigte Schwesig an. Außerdem sollen in einem breiten Dialogprozess Eckpunkte für das neue Klimaschutzgesetz des Landes erarbeitet werden.

 „Zum Jahreswechsel steigt der Mindestlohn in Deutschland auf 9,82 Euro. Das reicht aber nicht. Bei uns im Land liegt der Vergabemindestlohn schon bei 10,55 Euro. Und die Landesregierung unterstützt die Pläne der neuen Bundesregierung, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. Wir wünschen uns, dass diese Änderung so schnell wie möglich kommt. Außerdem müssen Branchen, die unter Corona leiden, auch in Zukunft unterstützt werden. Der Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe sollte dauerhaft abgesenkt werden. Erfreulich ist, dass zum Jahreswechsel auch das Wohngeld steigt. Davon werden auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern viele Bürgerinnen und Bürger profitieren“, erklärte die Ministerpräsidentin mit Blick auf die wichtigsten Themen auf Bundesebene.

Polizei ist auf Jahreswechsel vorbereitet

Schwerin – Die Einsatzkräfte der Landespolizei stellen sich auch in diesem Jahr zu Silvester auf viel Arbeit ein.

„Trotz striktem Verkaufsverbot von Pyrotechnik und Ansammlungs- und Feuerwerksverbot auf öffentlichen Plätzen werden die Kolleginnen und Kollegen der Polizeireviere bei uns im Land mit starken Schichten im Dienst sein und von der Bereitschaftspolizei unterstützt. Sie werden das Wohl der Menschen bei uns im Land gerade auch in der Silvesternacht schützen. Sie sind darauf eingerichtet, die Einhaltung der Corona-Landesverordnung zu kontrollieren und insbesondere in der Silvesternacht die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten“, sagte Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin. Die Polizei werde mit den Vertretern der kommunalen Ordnungsbehörden konsequent gegen die Missachtung behördlicher Auflagen vorgehen.

„So sind laut Corona-Landesverordnung auf von den Kommunen bestimmten öffentlichen Plätzen, Flächen und Straßen nur Feuerwerke der Kategorie F1 erlaubt – das sind Tischfeuerwerk, Wunderkerzen und andere Artikel, die für den Gebrauch im Haus bestimmt sind“, klärt Christian Pegel auf. Wer gegen die Landesverordnung und das kommunale Verbot verstoße, müsse mit einer Ordnungswidrigkeitsanzeige rechnen.

Trotz der stark eingeschränkten Möglichkeiten, das neue Jahr laut und leuchtend zu begrüßen, rechnen Polizei und Feuerwehr auch in diesem mit Bränden und Sachbeschädigungen sowie Körperverletzungen, die durch den unsachgemäßen Umgang mit Pyrotechnik verursacht werden.

„Silvester vor einem Jahr haben Feuerwerkskörper bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Gebäude und Fahrzeuge beschädigt sowie Kleider, Müll-, Wertstoffcontainer und Briefkästen zerstört. Wir alle wissen, dass unsachgemäße Handhabung auch zu schweren Verletzungen führen kann. Ich appelliere an jeden, der auf das Abfeuern seiner Silvesterrakete – von seinem privaten Grundstück – nicht verzichten mag: Beachten Sie die Sicherheitshinweise auf den Feuerwerksverpackungen und achten Sie darauf, sich und andere Menschen in Ihrem Umfeld nicht zu gefährden“, so Christian Pegel. (Die wichtigsten Handhabungshinweise finden Sie am Ende dieser Pressemitteilung).

„Wenn Sie ältere Feuerwerkskörper zünden wollen, achten Sie bitte darauf, ob diese ein Haltbarkeitsdatum haben. Wenn nicht – das dürfte die Regel sein – sollten Sie besser auf ein Abbrennen verzichten, wenn die Feuerwerkskörper schon reichlich alt wirken und Sie über ihre bisherige Lagerung nichts wissen“, rät der Innenminister und verweist dazu auf die Tipps der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung.

Christian Pegel bedankt sich bei dieser Gelegenheit bei allen Einsatzkräften, die zum Jahreswechsel im Dienst sind: „Auch die Kolleginnen und Kollegen der Polizei haben Familie und Freunde, mit denen sie gern den Jahreswechsel feiern würden. Ich danke Ihnen herzlich für Ihren Einsatz für das Gemeinwohl – nicht nur zu Silvester – und wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern einen guten und vor allem sicheren und gesunden Rutsch ins neue Jahr.“

Hinweise für den sicheren Umgang mit Feuerwerk

  • Verwenden Sie auch in der Kategorie F1 nur zweifelsfrei geprüfte und entsprechend gekennzeichnete Feuerwerkskörper (CE-Kennzeichnung)
  • Das Mindestalter für Gegenstände der „ungefährlichsten“ Kategorie F1 beträgt 12 Jahre
  • Zünden Sie Pyrotechnik, die für die Verwendung im Freien bestimmt ist, nicht in geschlossenen Räumen oder in der Nähe von offenen Fenstern
  • Werfen Sie Feuerwerkskörper nie auf Personen, Tiere, Gebäude, Fahrzeuge oder brennbare Gegenstände
  • Finger weg von Pyrotechnik ohne eindeutige Herkunft und CE-Kennzeichnung: Sie sind nicht nur Illegal, sondern können im schlimmsten Fall tödlich enden. Nicht geprüftes und somit nicht in Deutschland zugelassenes Feuerwerk ist grundsätzlich verboten. Besitz, Weitergabe und Abbrennen sind gemäß Sprengstoffgesetz strafbar. Es drohen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen bis zu 50.000 Euro

Anmeldungen zur Winterakademie 2022

Online-Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer in den Winterferien

Schwerin – Lehrerinnen und Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern können sich in den Winterferien wieder online fortbilden. Das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) des Bildungsministeriums lädt von Montag, 7. Februar 2022, bis Mittwoch, 9. Februar 2022, zur Winterakademie ein, die aufgrund der Pandemie erneut digital durchgeführt wird. Die Online-Fortbildungen stehen unter dem Motto „Begreifen“. Bis zum 9. Januar 2022 können sich Lehrkräfte über den Bildungsserver MV anmelden, wenn sie an den Fortbildungen teilnehmen möchten.

„Es ist mittlerweile eine gute Tradition, dass das Institut für Qualitätsentwicklung jedes Jahr in den Winterferien die Winterakademie veranstaltet“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Auch in diesem Jahr lässt die Corona-Situation leider keine Präsenzveranstaltungen zu. Doch im digitalen Raum werden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ebenfalls spannende und vielseitige Vorträge und Workshops zum Mitmachen angeboten. Wenngleich die Workshops digital sind, werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer teilweise mit Materialien zum Anfassen arbeiten, beispielsweise mit Gegenständen, die jede oder jeder griffbereit zu Hause hat“, so Oldenburg.

In den Fortbildungen erfahren Lehrkräfte, wie sie ihren Unterricht weiter ausgestalten können. Die Arbeit mit digitalen Unterrichtsmodellen, das Lernen im digitalen Klassenzimmer oder das Kennenlernen des Service des Unterrichtshilfeportals werden genauso angeboten, wie Veranstaltungen wie „Respekt beginnt beim Namen“, „Unterrichtsstörungen“ und „Psychologie von Schülerpersönlichkeiten“. Sie rücken die Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt und beschäftigen sich mit dem Schülerverhalten.

Mit 127 Angeboten und 2.924 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren die Winter- und Sommer-Akademie 2021 sehr beliebt. Einer Umfrage des Instituts für Qualitätsentwicklung zufolge wünschen sich nahezu alle bisherigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Fortführung der Winterakademie im Onlineformat, da sich unter anderem lange Anreisen im Wintermonat Februar erübrigen. Das wird bei der weiteren Planung berücksichtigt werden.

Zweite juristische Staatsprüfung bestanden

Schwerin – 46 Referendarinnen und Referendare haben jetzt erfolgreich ihren Vorbereitungsdienst beendet. „Wir haben einmal die Note Gut vergeben“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt

„Ich gratuliere den 46 Absolventinnen und Absolventen zu ihrem erfolgreichen Abschluss des Referendariats. Mit einem Durchschnitt von 7,28 Punkten und einmal der Note ‚Gut‘ ist dieser Durchgang der beste seit 2018.  Sechs Absolventinnen und Absolventen erhielten die Note ‚Vollbefriedigend‘, 21 Mal wurde ‚Befriedigend‘ vergeben. Die Ergebnisse zeigen, dass es richtig ist, das Referendariat stetig zu optimieren“, sagte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Bernhardt zur feierlichen Urkundenübergabe der zweiten juristischen Staatsprüfung.

In Corona-bedingt zwei getrennten Durchgängen wurden im Goldenen Saal im Neustädtischen Palais in Schwerin 46 Urkunden übergeben. Sie dankte allen Ausbilderinnen und Ausbilder für ihren Einsatz, vor allem in der erschwerten Situation der Corona-Beschränkungen.

„Wir versuchen natürlich, die Assessoren in unserem Land zu behalten und führen Gespräche. Denn die Justiz unseres Landes ist ein attraktiver Arbeitgeber. Die in wenigen Jahren kommende Pensionierungswelle zwingt uns, schon jetzt die erkennbare Lücke im Blick zu haben. Daher setze ich mich dafür ein, sechs zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter zu schaffen. Denn allein durch steigende Zahlen der Absolventinnen und Absolventen im Referendariat werden wir den Bedarf an Nachwuchskräften in den Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht stemmen können“, so Ministerin Bernhardt.

Bundesstraße 321 für den Verkehr freigegeben

Schwerin – Verkehrsminister Reinhard Meyer hat am Mittwoch gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr Daniela Kluckert offiziell die Bundesstraße 321 – Autobahnzubringer Schwerin – für den Verkehr freigegeben.

„Mit dem Ausbau des Autobahnzubringers von Schwerin-Zippendorf bis kurz vor Raben Steinfeld wird sich die Verkehrssituation im Südosten der Stadt deutlich entspannen. Das ist eine hervorragende Botschaft kurz vor dem Weihnachtsfest. Zugleich gilt es, ein großes Dankeschön an die Anwohner zu richten, die aufgrund der Großbaustelle mit Einschränkungen leben mussten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.

Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr: „Gute Nachrichten für Pendler und Anwohner: Wir binden Schwerin besser an den Fernverkehr an und erhöhen dabei den Lärmschutz. Mit der Beseitigung dieses Engpasses reduzieren wir außerdem die Staugefahr und damit die Fahrtzeiten deutlich.“

Ziel der Maßnahme war der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 321 vom Ortsausgang der Landeshauptstadt Schwerin bis zum Anschluss an den bereits ausgebauten Abschnitt im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Zudem wurden unter anderem am Knotenpunkt Lomonossowstraße/Alte Crivitzer Landstraße die Fahr- und Abbiegestreifen erneuert sowie die Straßenbeleuchtung beidseitig der Bundesstraße ersetzt.

Die Gesamtlänge der Baustelle betrug rund 2,2 Kilometer. Die Fahrbahnbreite beträgt nun inklusive der Geh- und Radwege zwölfeinhalb Meter. Dafür wurden rund 41.000 Quadratmeter Asphalt benötigt.

Nach der offiziellen Verkehrsfreigabe sind noch Restarbeiten nötig, wie beispielsweise die endgültige Fahrbahnmarkierung, Fertigstellung der Lärmschutzwände und Schutzplanken. Es ist je nach Wetterlage vorgesehen, dass die Arbeiten voraussichtlich bis zum Frühjahr erfolgen. In den Seitenbereichen der Straße werden noch Restleistungen wie beispielsweise Pflasterarbeiten und Erdangleichungen ausgeführt. Hierfür sind Verkehrseinschränkungen auf der neuen Straße erforderlich.

„Besonders wichtig ist, dass eine Vielzahl der am Bau beteiligten Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern kommt. So bleibt die Wertschöpfung bei uns im Land und stärkt die heimischen Betriebe“, sagte Meyer.

Die Bauzeit der Gesamtmaßnahme betrug rund viereinhalb Jahre. Die Investitionen in Höhe von rund 46 Millionen Euro wurden unter anderem von der Bundesrepublik Deutschland, der Landeshauptstadt Schwerin und Versorgungs- und Telekommunikationsunternehmen übernommen.

„Re-Start – Lebendige Innenstadt M-V“

Greifswald/Neubrandenburg – Bauminister Christian Pegel übergibt morgen in Greifswald und Neubrandenburg die ersten Zusagen für Mittel aus dem Förderprogramm „Re-Start – Lebendige Innenstadt M-V“, Nach dem ersten Aufruf werden 14 Projekte mit insgesamt mehr als drei Millionen Euro unterstützt. Ein weiterer Aufruf folgt zu Beginn des neuen Jahres.

„Ich freue mich sehr über die kreativen Projektideen, mit denen sich die Kommunen beworben haben. Vom Land gefördertes Erlebnisshopping, Beseitigung von Leerstand oder ein Besucherleitsystem sollen dazu beitragen, dass wieder mehr Publikum in die Stadtzentren gelockt wird, die infolge der Corona-Pandemie starke Einbrüche erlitten haben“, sagt Christian Pegel.

Am Mittwoch übergibt er die Zuwendungsbescheide an Neubrandenburgs Bürgermeister Silvio Witt und Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder. Medienvertreter sind bei Einhaltung der aktuellen Hygienemaßnahmen herzlich eingeladen:

Die Stadt Neubrandenburg erhält aus dem Sofortprogramm 450.000 Euro Zuschuss für den Ausbau eines Gutscheinsystems, Erlebnisshopping, Anmietung von Ladenflächen, Erneuerung des Innenstadtmobiliars und einen Fahrradspielplatz. Greifswald möchte die Förderung mit einer Gesamtsumme von 475.000 Euro für mehr Digitalisierung in der Innenstadt nutzen: Neben dem kostenfreien WLAN im Stadtzentrum soll eine Plattform für Vermieter und Eigentümer entstehen.

Ein zweiter Aufruf, für das insgesamt fünf Millionen Euro umfassende Programm des Bauministeriums, wird zurzeit vorbereitet und zu Beginn des Jahres 2022 veröffentlicht. Bis zum 28. Februar 2021 können sich weitere Kommunen im Land dafür bewerben. Die Entscheidung darüber, welche Projektanträge unterstützt werden, treffen Vertreter des Dialogforums Einzelhandel.

Das Kabinett hatte im August beschlossen, zehn Millionen Euro für die Wiederbelebung der Innenstädte aus dem Corona-Schutzfonds bereitzustellen. Eine Hälfte vergibt das Wirtschaftsministerium für Citymanagementmaßnahmen, eine andere Hälfte das Bauministerium für städtebauliche Vorhaben. Antragsteller müssen sich für einen dieser zwei Fördertöpfe entscheiden. Gefördert werden Maßnahmen, die kurzfristig den Folgen der Corona-Pandemie entgegenwirken können und nicht durch andere Programme gefördert werden.

Weitere Informationen zum Förderprogramm und Antragsformulare finden Sie auf den Webseiten des Landesförderinstituts Mecklenburg-Vorpommern.

Für die Zeit nach dem Frühjahrslockdown 2020 zeigt eine Umfrage des Handelsverbands Nord enorme Einsatzeinbußen im Non-Food-Handel auf, insbesondere im Textil- und Schuhhandel mit mehr als 50 Prozent. Ein Drittel der Befragten gab an, dass im Vergleich zum Vorjahreszeit-raum höchstens halb so viele Kunden zum Shopping in den Stadtzentren unterwegs waren. Noch dramatischer ist demnach die Situation in touristisch geprägten Orten: Dort wurden aufgrund fehlender Touristen Umsatzeinbrüche von 80 bis 90 Prozent beklagt. Es ist davon auszugehen, dass sich die Situation 2021 nicht deutlich verbessert hat – mit der Folge, dass viele Geschäfte schließen. Erste, noch nicht veröffentlichte Ergebnisse einer bundesweiten IHK-Untersuchung kommen zu dem Ergebnis, dass auch 2021 in den Innenstädten Mecklenburg-Vorpommerns die Nutzung der Innenstadtangebote gesunken und der Leerstand gestiegen ist und somit die Attraktivität der Innenstädte abgenommen hat.

Vier „EngagementGewinner“ aus M-V

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ehrt innovative und inklusive Ideen

Schwerin – Gleich vier Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern haben am Sonnabend (18.12.) den Förderpreis „EngagementGewinner“ der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt erhalten. Deutschlandweit sind 50 gemeinnützige Organisationen von der Bundesstiftung ausgezeichnet worden, die mit innovativen und inklusiven Ideen erfolgreich Engagierte und Ehrenamtliche gewinnen.

„Die weit überdurchschnittliche Anzahl der Preisträger aus unserem Bundesland zeigt: das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern ist bunt, kreativ und vielfältig. Ich gratuliere allen Preisträgern. Besonders freue ich mich, dass vier herausragende Projekte aus unserem Land gewonnen haben“, würdigte Sozialministerin Stefanie Drese die Siegerinnen und Sieger. Alle Preisträger erhalten je 10.000 Euro.

Drese lobte die von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt initiierte Auszeichnung. Solche Anerkennungen seien wichtig, damit das Ehrenamt mehr Aufmerksamkeit und öffentliche Unterstützung erfahren kann, so die Ministerin.

Vier regionale Jurys (Nord, West, Ost, Süd) wählten aus 357 Einsendungen 40 Gewinner aus. Die ausgezeichneten Projekte aus MV in der Region „Nord“ sind:

  • Förderverein Dorf und Kirche Wrodow e. V.

Wrodow hat eine längere Tradition als Künstler-Dorf. Der Förderverein will den Aktionsradius noch vergrößern: Ein Kreativ-Coworking-Space ist neu eingerichtet sowie ein übergreifendes Konzept zur Nachwuchsgewinnung. Mit der Stadt Neubrandenburg plant der Verein Kooperationen mit der Jugendkunstschule, den umliegenden Kulturvereinen und Studierenden der Hochschule.

  • Power On e.V., Prebberebe

Dem Verein in einem kleinen Dorf bei Teterow gehören mittlerweile 60 junge Ehrenamtliche an. Er richtet zum Beispiel Camps mit bis zu 100 Kindern aus.

  • Rollkollektiv 4 Tore e.V., Neubrandenburg

In einer umgebauten Halle können auf einem Parcours mit allem, was Rollen hat – Skateboard, Inline-Skates, BMX-Räder – artistische Fahrten geübt werden. Zusammen mit einem anderen Projekt wurde zudem ein selbstverwaltetes Schülercafé eröffnet – Kinder, Jugendliche und deren Familien backen und planen Kuchenverkäufe, um sich selbst zu finanzieren.

Daneben haben bundesweit 7.500 Bürgerinnen und Bürger über die Preisträger der zehn Publikumspreise abgestimmt. Ein Publikumspreis ging an ein Projekt aus MV:

  • GreifBar, Greifswald

Im Greifswalder Ostseeviertel, einem Plattenbaugebiet, organisieren mittlerweile etwa 30 Ehrenamtliche für Bewohnerinnen und Bewohner eine Schnitzeljagd als „Schatzsuche“. Sie schreiben Geschichten, malen Bilder, bauen auf und wieder ab und schneiden Videos. Begonnen wurde das Projekt in den ersten Lockdownphasen der Corona-Pandemie. Die Vision ist der Aufbau einer lebendigen, funktionierenden Gemeinschaft.

Stafette-Trikots für Landessieger

Gingster Turner und Duathleten bekommen Weihnachtsüberraschung

Insel Rügen – Eine sportliche Überraschung gab es kurz vor Weihnachten für die Gingster Turner und Duathleten, die sich an der diesjährigen landes- und bundesweiten Schulsport-Stafette beteiligten. Sportlehrerin Birgit Eicke und Schulleiter André Farin überreichten den Jungen und Mädchen die vom Bildungsministerium und der Provinzial-Versicherung gesponserten Trikots und Jacken. Obendrauf kam noch der Hauptpreis der Deutschen Bahn, die mit 1.000 Euro den besten „Schnappschuss Schulsport-Stafette“ würdigte.

Die Gingster Turner, Radfahrer und Läufer erhielten in der letzten Dezember-Schulwoche Trikots und Jacken für die Teilnahme an der diesjährigen Schulsport-Stafette. Foto @ Martina Zabel

„Das alles sind besondere Ehrungen für unsere aktiven Turner, Radfahrer und Läufer“, sagt André Farin nach der Übergabe der Anerkennungen, die wirkungsvoll von den fünf Sportlehrern der Schule begleitet wurde. „Wir haben mit den Turnern sogar den Landessieg geholt“, ergänzt Birgit Eicke, die für die Koordinierung der Wettbewerbe vor Ort verantwortlich war und stolz auf die Qualifikation für das Bundesfinale ist.

Sport in Pandemie-Zeiten sei eine Herausforderung, sagt die aus Thüringen stammende Lehrerin, die in den kommenden Jahren den Turnbereich der Schule aufpeppen will. Das Engagement verdiene weitere Unterstützung, meint Olaf Peters, der zuständige Referent im MV-Bildungsministerium.

„ Das gemeinsame sportliche Erlebnis innerhalb der Teams war in dieser pandemiegeprägten Zeit mit Sicherheit eine entscheidende Motivationsgrundlage für die erzielten Ergebnisse“, schrieb er den jungen Talenten und freute sich über die Teilnahme der Insulaner. Sie gehören zu den 4.700 Schülern aus 30 MV-Schulen, die sich an der Aktion der Deutschen Schulsportstiftung beteiligten.

Weihnachten in den Justizvollzugsanstalten

Schwibbogen, Gottesdienste und Kartoffelsalat

Schwerin – In den vier Justizvollzugsanstalten des Landes wird auch in diesem Jahr für weihnachtliche Atmosphäre gesorgt. Neu ist dieses Jahr ein großer leuchtender Schwibbogen vor der JVA Stralsund, der von Gefangenen in der Holzwerkstatt hergestellt wurde. Auch haben viele Gefangene ihre Weihnachtsdekorationen selbst gebastelt. Auf vielen Stationen wurden Plätzchen für kleine Weihnachtsfeiern gebacken. Die Seelsorgerinnen und Seelsorger bieten mehrere Gottesdienste an.

Unter strengen Hygieneregeln hat jede JVA Skat- und Sportturniere geplant. Die Besuchszeiten sind pandemiebedingt weiterhin eingeschränkt, aber die Bediensteten versuchen, möglichst viele Wünsche eines Wiedersehens mit der Familie zu erfüllen. Besuche finden teils hinter Trennscheiben statt. Es gibt für Gefangene aber auch die Möglichkeit zu skypen.

Weihnachtliche Paketlieferungen in die Anstalten bleiben aus Sicherheitsgründen verboten. Die Inhaftierten erhalten dennoch kleine Überraschungen. In der JVA Waldeck zum Beispiel werden Spenden aus den umliegenden Orten verteilt. Der Speiseplan ist am Heiligabend in den Anstalten traditionell mit Kartoffelsalat und Würstchen. Am ersten Weihnachtstag gibt es Ente mit Rotkohl in der JVA Waldeck und in Bützow. Die JVA Neustrelitz bereitet Schnitzel und die JVA Stralsund Schweinefilet in Rahmpilzsoße zu. Am zweiten Feiertag steht in der JVA Stralsund Schweinebraten, in allen anderen Anstalten Wildgulasch auf dem Plan.

Justizministerin Bernhardt wünscht allen Bediensteten der Justiz ein frohes Fest: „Mein ganz besonderer Dank gilt ihnen auch in diesem außergewöhnlichen Jahr. Sie haben Recht, Sicherheit und Resozialisierung gewährleistet. Ich werde im nächsten Jahr alle Justizvollzugsanstalten und das Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit besuchen.“