Auf Ehrenamtstour

Miraß: „Mit Ehrenamtstour Nerv getroffen“

Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß hat nach der Auftaktveranstaltung der Ehrenamtstour „Engagiert für Engagierte“ ein positives Zwischenfazit gezogen.

„Sich nicht nur um sich selbst, sondern auch um seine Mitmenschen zu kümmern, bereichert unsere Gesellschaft und gibt Engagierten Erfüllung und Freude. Die Corona-Krise hat viele Vereine hart getroffen, mit Einschnitten im Vereinsleben und in vielen Fällen auch einem Rückgang der Mitgliederzahlen.

Mit unserer Informationsreihe wollen wir es gerade den kleinen Vereinen so einfach wie möglich machen, Unterstützungsmöglichkeiten für ihre wichtige Arbeit zu finden“, so Heiko Miraß zum Auftakt der Ehrenamtstour in Frankenthal auf Rügen.

Rund 60 Interessierte informierten sich zum Start der Veranstaltungsreihe im regen Austausch mit den anwesenden Vertretern der Ehrenamtsstiftungen von Land und Bund und des Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg, klärten konkrete Fragen zu Fördermöglichkeiten und bekamen Hinweise zu Beratungsangeboten.

„Offenbar haben wir einen Nerv getroffen. Die Vielfalt der Ideen und Projekte ist immer wieder beeindruckend. Ich denke, dass wir heute Abend auch wieder einigen davon Rückenwind und ganz praktische Hilfe geben konnten“, zog der Parlamentarische Staatssekretär ein Fazit zum Auftakt.

Weitere Termine der Ehrenamtstour sind am 2. Juli um 14 Uhr auf Schloss Bröllin, am 1. September im Speicher Woggersin bei Altentreptow, und am 23. September im Gutshaus Bobbin in der Nähe von Gnoien. Darüber hinaus wird die Tour auch auf Usedom Station machen.

Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich zu allen Veranstaltungen eingeladen. Weitere Informationen sowie die Anmeldung zur den einzelnen Veranstaltungen finden Sie auf folgender Website: https://www.ehrenamtsstiftung-mv.de/veranstaltungen/ehrenamtstour/.

Rostock-Plan nach BUGA-Aus

Rostock – Nach der Absage der Bundesgartenschau durch die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Rostock, hat der Koordinator für die Landesmittel zur Förderung der Veranstaltung, Dr. Till Backhaus, zum Gespräch eingeladen.

Neben den Ministern für Inneres, Bau und Digitalisierung, Finanzen, Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt und dem Staatssekretär für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit und der Ministerin für Wissenschaft und Kultur waren der Oberbürgermeister der Stadt Rostock, der Sozial­senator, der Bausenator, der Finanzsenator sowie die Präsidentin der Rostocker Bürgerschaft anwesend.

Ziel der Runde in Schwerin war es, auszuloten, wie sich die Stadt Rostock auch ohne eine BUGA in den kommenden Jahren städtebaulich wird entwickeln können. Dies sei auch weiterhin möglich, erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Backhaus:

„Die BUGA war als Initialzündung für ein großes städtebauliches Zukunftsprojekt geplant, dass die Attraktivität der größten Stadt des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiter steigern sollte. Um diesen Weg zu bereiten und die zugesagten Förder­mittel in Höhe von 60,04 Mio. Euro zu koordinieren, hat die Landesregierung die interministerielle Arbeits­gruppe (IMAG) installiert. Da die BUGA nun bekannter­maßen nicht stattfinden wird, braucht es diese IMAG auch nicht mehr.

Aber Rostock braucht weiter Unterstützung, um sich gut weiterzuentwickeln. Deswegen bin ich froh, dass der Finanzminister angeboten hat, die Leitung einer neuen IMAG zu übernehmen, die das Staffelholz sozusagen weiterträgt.

Viele gute und sinnvolle Ideen wurden im Zusammen­hang mit der Stadtentwicklung geboren und es muss überlegt werden, welche davon umgesetzt werden sollen. Dabei wurde erneut klargestellt, dass es keinen Automatismus gibt, wonach die Mittel, die im Zusammenhang mit der BUGA zugesagt waren nun einfach für andere Projekte eingesetzt werden können.

Daher wurden heute fünf prioritäre Projekte identifiziert:

Das archäologische Landesmuseum (Alm)

Die Warnowquerung

Der Hochwasserschutz am Stadthafen

Das Volkstheater

Das Warnowquartier

Damit hier nun auch zügig weitergearbeitet werden kann, muss die Stadt noch reichlich Hausaufgaben machen. Für die aufgezählten Projekte müssen umgehend Zeit- und Finanzpläne sowie Folgekosten­abschätzungen vorgelegt werden. Für die Warnow­querung, die in engem Zusammenhang mit dem „Alm“ steht, ist besondere Eile geboten. Bis Ende Juli muss die Stadt liefern. Und wie die Verwaltungsspitze heute signalisierte, hat man dies auch verstanden“, so Minister Backhaus.

Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen unterstreicht: „Nachdem wir uns in der Bürgerschaft über die Themen und Prioritäten für das Gespräch mit der Landesregierung verständigt hatten, danke ich Minister Dr. Backhaus und den Vertreterinnen und Vertreter der anderen Ministerien für das konstruktive Gespräch heute. Es war gut zu hören, dass die Landesregierung unsere Prioritätensetzung unterstützt und die Finanzierung mit bedacht wird. Dies ist eine gute und konstruktive Grundlage für unseren gemeinsamen Weg zur Realisierung dieser für die Stadtentwicklung Rostocks so wichtigen Projekte.“

Benefizkonzerte für ukrainische Geflüchtete

Schwerin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß freut sich, drei Benefizkonzerte des Jazzpianisten Vadim Neselovskyi und des Bassisten JARO ankündigen zu dürfen.

Die Erlöse werden an Organisationen gespendet, die Leidtragende des Krieges innerhalb der Ukraine und ukrainische Geflüchtete in Stettin unterstützen.

Die gemeinsame Schirmherrschaft dieser Konzerte haben der Stadtpräsident von Stettin Piotr Krzystek, der Staatssekretär für Europa und Beauftragte für Brandenburgisch-Polnische Beziehungen des Landes Brandenburg Jobst-Hinrich Ubbelohde und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß übernommen.

Der in Odessa geborene und in den USA lebende Jazzpianist Vadim Neselovskyi war mehr als zehn Jahre der Pianist im Quintett des Grammypreisträgers Gary Burton. Er ist Professor für Jazzpiano am Berklee College of Music in Boston. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nannte ihn kürzlich „Einen der ganz Großen des Jazz“.

Auch als Komponist hat sich Neselovskyi in den letzten Jahren einen Namen gemacht. Vor wenigen Wochen ist sein aktuelles Album „Odesa“ erschienen, das auch im Mittelpunkt der Benefizkonzerte steht.

Begleitet wird er bei den drei Konzerten vom Bassisten und Komponisten JARO.

„Der brutale Angriffskrieg Russlands hat unendliches Leid über unsere Mitmenschen in der Ukraine gebracht. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich bei der Linderung der größten Not. Gerade die Menschen in Polen und auch unsere Freunde in der Metropolregion Stettin leisten dabei einen beeindruckenden Beitrag für Frieden und Freiheit in ganz Europa. Unsere gemeinsame Schirmherrschaft soll ein Signal der Geschlossenheit gegen Hass und Gewalt sein“, so Heiko Miraß zum Start der Benefizkonzerte.

Die Konzertreihe wird aus Mitteln des Metropolregion-Stettin-Fonds gefördert. Die Veranstaltungen werden organisiert vom Schloss Bröllin e.V. in Kooperation mit dem Kulturlandbüro.

Pflicht zum Klimaschutz

Neustrelitz – Als „Meilenstein für die Entwicklung des Landes Mecklenbug-Vorpommern“ bezeichnete Klimaschutzminister Dr. Backhaus den Auftakt zum Bürgerdialog anlässlich der Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes. Rund 170 Gäste aus Fachöffentlichkeit und der breiten Bevölkerung sind heute ins Landeszentrum für Erneuerbare Energien (Leea) nach Neustrelitz gekommen, um Fachvorträge zu hören und erste Ideen zum Klimaschutz in den Prozess einzubringen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte in ihrem Grußwort, dass sich die Landesregierung bewusst für ein umfassendes öffentliches Beteiligungsverfahren entschieden hat. „Klimaschutz ist auch eine soziale Frage, bei der niemand auf der Strecke bleiben darf“, sagte sie.

Insgesamt 18 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen muss M-V bis 2040 einsparen, um klimaneutral zu werden, erläuterte Minister Backhaus. „Das ist ein ambitiobiertes Ziel“, kommentierte Umweltrechtlerin Prof. Dr. Sabine Schlacke von der Universität Greifswald. Damit könnte Mecklenburg-Vorpommern bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Elf Bundesländer hätten zwar bereits ein Landesklimaschutzgesetz, jedoch ohne sich darin eine langfristige Zielvorgabe zu setzen.

Die konkreten Ziele und Maßnahmen im Landesklimaschutzgesetzes MV sollen anhand verschiedener Sektoren formuliert werden, darunter Wärme, Verkehr, Gebäude. Die größten CO2-Einsparpotenziale liegen jedoch in der Landnutzung.

„Kein Klimaschutz in M-V ohne Moore!“, brachte es Backhaus auf den Punkt. Mit einer Fläche von 300.000 Hektar machen sie 13 Prozent der Landesfläche aus. Darin sind etwa 1,7 Mrd. Tonnen CO2 enthalten. Mit der Wiedervernässung dieser Standorte unter Einbindung der Landwirtschaft sollen hier in den kommen Jahren Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung noch stärker miteinander verbunden werden. Auch die Ausweisung grüner Gewerbegebiete falle in diesen Dreiklang.

„Es gibt keine Pflicht für ein Klimaschutzgesetz, aber eine Pflicht zum Klimaschutz“, sagte Backhaus am Rande der Veranstaltung. Umweltrechtlerin Prof. Dr. Schlacke bestätigte dies in ihrem Gastvortrag und wies darauf hin, dass die Klimaschutzziele des Bundes letztlich nur erreicht werden können, wenn die Länder ihre Gestaltungsspielsräume nutzen und in einem Klimaschutzgesetz und einem Klimaplan verbindlich festlegen.

Backhaus betonte, dass weitere Beteiligungsformate folgen werden. Neben Partnern, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern sind auch alle Ministerien in das Gesetzgebungs­verfahren eingebunden.

„Wir zeigen damit, wie wichtig uns dieser Prozess und wie ernst die Lage ist: Die Klimakrise ist die größte Krise weltweit. Sie verschärft Konflikte um knapperwerdende Ressourcen, wie die weltweite Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln, und sie treibt Millionen Menschen in die Flucht. Auch in Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern bekommen wir die Nebenwirkungen des westlichen Wohlstandes immer deutlicher zu spüren: Waldbrände, lange Trockenperioden und geringe Wasserstände einerseits; extreme Niederschläge, Sturmfluten und Hochwasser anderseits. So kann und darf es nicht weitergehen! Es ist mehr als überfällig, dass wir unseren Lebensstil hinterfragen und endlich etwas ändern“, sagte er abschließend.

Regenbogenflagge vor der Staatskanzlei

Schwerin – Ministerpräsidentin hat am Sonnabend auf dem Alten Garten in Schwerin den diesjährigen CSD eröffnet: „Schon zum 16. Mal findet der CSD statt in unserer Landeshauptstadt. Seit Tagen sind überall Regenbogenflaggen zu sehen. Man spürt die Freude aller Beteiligten und ich freue auch mich sehr, heute dabei zu sein. Sehr gern habe wieder die Schirmherrschaft übernommen.“

Anschließend hisste die Ministerpräsidentin gemeinsam mit Vertretern der Landesregierung und des Schweriner CSD-Vereins die Regenbogenflagge vor der Staatskanzlei. „Es ist mir ein ganz persönliches Anliegen, dass wir die Regenbogenflagge auch vor der Staatskanzlei hissen. Das ist ein deutliches Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit“, erklärte Schwesig. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen ist die Beflaggungsordnung dahingehend geändert worden, dass künftig auch die Regenbogenflagge vor öffentlichen Gebäuden gehisst werden kann.

Es sei wichtig zu zeigen, „wir in MV sind offen für Vielfalt in der Gesellschaft. Es ist gleich, welche Religion jemand hat oder welche Sexualität. Wir alle sind Menschen, die gut zusammenleben wollen. Ich finde es schade, dass es noch immer viele gibt, die sich wegen der Vorurteile nicht trauen, sich zu ihrer Lebensweise zu bekennen.“ Deshalb sei Aufklärung und Information so wichtig, was sich im Motto des CSD in diesem Jahr „Wissen schafft Vielfalt“ widerspiegele.

Queere Menschen hätten genauso ihren Anteil an der Entwicklung der Gesellschaft wie andere. Schwesig: „Hass, Diskriminierung und Rechtsextremismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Zeigen wir heute alle Flagge für ein selbstbestimmtes, freies Leben.“

Klimaschutz verstärken

Schwesig: Den Klimaschutz verstärken und die Menschen dabei mitnehmen

Neustrelitz – Mit einer Auftaktveranstaltung in Landeszentrum für erneuerbare Energien in Neustrelitz haben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus die Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern gestartet.

„Mecklenburg-Vorpommern will bis 2040 klimaneutral werden. Bis 2035 wollen wir rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes für Strom, Wärme und Mobilität aus erneuerbaren Quellen decken. Und die Landesverwaltung soll bereits 2030 klimaneutral sein.

Unseren Weg dorthin wollen wir verbindlich in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Dabei wollen wir die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Wir wollen Ideen sammeln und Impulse aufnehmen“, erklärte Schwesig.

Das Bewusstsein für den Klimaschutz sei in den letzten Jahren auch in Mecklenburg-Vorpommern deutlich gestiegen. „Wir alle leben gern in Mecklenburg-Vorpommern. Unser schönes Land mit seiner unverwechselbaren Natur, der Küste, den Seen und Wäldern. Wir alle wollen sie schützen, pflegen und bewahren, unsere Heimat.

Ich bin überzeugt: Klimaschutz liegt in unserer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Klima schützen, heißt Zukunft sichern“, sagte die Ministerpräsidentin. Das Land habe durch konkrete Maßnahmen den Klimaschutz verstärkt. So sei ein 20 Millionen Euro Waldprogramm aufgelegt worden. Auch die Renaturierung von Mooren, neue Verfahren in der Landwirtschaft und der Ausbau der erneuerbaren Energien würden zum Klimaschutz beitragen.

„Ich bin davon überzeugt, dass wir unsere Anstrengungen zum Klimaschutz noch verstärken müssen“, sagte Schwesig. „Klimaschutz kann aber nur gelingen, wenn er auf einem breiten Konsens aufbaut. Das ist auch eine soziale Frage: Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass die Energiepreise so steigen, dass sich weite Teile der Bevölkerung Strom und Benzin nicht mehr leisten können.

Es ist richtig Anreize für klimafreundliches Verhalten zu setzen, aber das darf nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen abgekoppelt werden“, mahnte die Ministerpräsidentin. Klimaschutz müsse sozial gerecht gestaltet werden.

20 Jahre Darß-Festspiele

Schwesig: Darß-Festspiele ein Kulturjuwel über die Landesgrenzen hinaus

Born – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig würdigte heute in Born auf einer Festveranstaltung anlässlich des 20-jährigen Bestehens die Bedeutung der Darß-Festspiele für die Kulturlandschaft Mecklenburg-Vorpommern.

„Seit 20 Jahren sind die Darß-Festspiele ein Highlight im Veranstaltungskalender unseres schönen Bundeslandes. Hier arbeiten professionelle Theatermacher und Schauspieler mit Laien zusammen und der Intendant steht oft selbst mit auf der Bühne. Es ist eine einzigartige Mischung aus Theater und Konzerten. Mit viel Herzblut ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein Kulturjuwel entstanden, dessen Bedeutung über unsere Landesgrenzen hinausreicht.“

Eine weitere Besonderheit des Darß-Festivals sei, dass die Vorführungen auf Plattdeutsch inszeniert würden. „Plattdeutsch ist Teil unserer Traditionen. Es ist die Sprache unserer Heimat. Damit sie erhalten bleibt, wollen wir sie pflegen. In Mecklenburg-Vorpommern können Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen Plattdeutsch lernen. Es ist wunderbar, dass junge Menschen bei diesem Festival die Möglichkeit haben, diese Sprache nicht nur zu erleben, sondern selbst anzuwenden“, sagte die Regierungschefin.

10. Hafenentwicklungsdialog

Rostock – Heute hat der 10. Hafenentwicklungsdialog in Rostock stattgefunden. Gastgeber war Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, der die Konferenz leitete.

Die für das Thema Hafen zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der fünf norddeutschen Bundesländer diskutierten gemeinsam mit der Koordinatorin der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus Claudia Müller und Vertretern des Bundesverkehrsministeriums sowie des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe aktuelle Themen der Schifffahrts- und Hafenpolitik. Inhaltlich ging es bei dem Treffen unter anderem um alternative Antriebe, Hinterlandanbindungen oder das Thema Landstrom.

Darüber hinaus wurde auch der Krieg in der Ukraine sowie die Auswirkungen der Russlandsanktionen thematisiert. „Neben den menschlichen Tragödien sind die Auswirkungen und Folgen des grausamen Krieges in Europa spürbar.

Für Rohstoffe und Zuliefererprodukte sind wichtige Lieferketten unterbrochen. Steigende Kosten aufgrund der steigenden Energiepreise machen der Wirtschaft zu schaffen. Geänderte Umschlagmengen führen zu geringeren Umsätzen und somit zu Einbußen bei den Erlösen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

„Der Krieg in der Ukraine macht die essentielle Bedeutung der Häfen als wichtige Drehkreuze für die Versorgung der Bevölkerung noch einmal deutlich. Sie sind unverzichtbar, wenn es beispielsweise um den Transport von Waren, die Versorgung mit Nahrungsmitteln oder auch um die Anlandung von Energieträgern geht. Die Nord- und auch die Ostsee brauchen LNG-Terminalstandorte. Mecklenburg-Vorpommern wirbt weiter beim Bund für die Ostsee-Standorte Rostock und Lubmin.“

Ein weiteres Thema war der Aufbau einer Infrastruktur für die Versorgung der im Hafen liegenden Schiffe mit Landstrom. „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung von CO2, aber auch von Lärm und Luftverunreinigungen.

Die von der EU geplanten ambitionierten Vorgaben stellen die Häfen an der deutschen Nord- und Ostseeküste vor besondere Herausforderungen“, erläuterte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.

Die Länder dankten dem Bund für die bislang gewährte Unterstützung der Häfen bei dem Bau von Landstromanlagen. „Wir brauchen hier eine Verstetigung und auch eine Flexibilisierung der Bundesförderung, um diesen Beitrag zum Klimaschutz zum Erfolg zu führen. Gleichzeitig müssen wir auch andere Möglichkeiten wie die Nutzung von emissionsfreien Treibstoffen weiter voranbringen“, forderte Meyer.

Backhaus: Wir bauen die Zukunft auf Holz

Malchow – Auf der Festveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen des Landesbeirates Holz begrüßt Forstminister Dr. Till Backhaus in Malchow die wachsende Bereitschaft im Land, mit Holz zu bauen und betont, dass Holz der Baustoff der Zukunft ist.

„Der Holzbau hat in allen Bundesländern mächtig zugelegt. Die Erkenntnis, dass durch die Verwendung von Holz ein enormer Klimaschutzbeitrag geleistet werden kann, ist mittlerweile in fast allen Ebenen der Gesellschaft angekommen. Als sich der Landesbeirat Holz gründete, lag die Holzbauquote in MV bei unter 10%, auf Bundebene bei ca. 12%. Zwanzig Jahre später liegt die Holzbauquote in MV bei 20%, auf Bundesebene bei 21%.

Vor dem Hintergrund des voranschreitenden Klimawandels und unserer selbst gesteckten Klimaschutzziele bekommt der Einsatz nachwachsender Rohstoffe eine ganz besondere Rolle. Und für uns bedeutet dies, in unserem Engagement nicht nachzulassen und den begonnenen Weg weiterzuverfolgen“, so Backhaus.

„In Mecklenburg-Vorpommern haben wir es erstmalig geschafft, den Einsatz nachwachsender Rohstoffe, insbesondere Holz, in den Zielkanon der Koalitionsvereinbarung aufzunehmen. Bauen muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. 40 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen entstehen im Gebäude- und Bausektor. Holz und nachwachsende Rohstoffe hingegen senken diese Emissionen deutlich. Deshalb haben wir im Rahmen der Landesinitiative „Unser Wald in MV“ eine Holzbauoffensive gestartet, mit der wir die Informationsarbeit noch stärker ausbauen wollen.“

Die Holzbranche in Deutschland sei laut Minister bereits gut aufgestellt, in der Öffentlichkeit jedoch noch ein unterschätzter Leistungsträger.

„Schon jetzt arbeiten deutschlandweit über 115.00 Unternehmen mit etwa 1,02 Millionen Beschäftigten und einem jährlichen Umsatz von rund 183 Milliarden EUR im Cluster Forst und Holz. Davon allein in MV rund 2.800 Unternehmen mit über 13.000 Beschäftigten und einem jährlichen Umsatz von rund 1,4 Mrd. EUR! Das Cluster Forst und Holz nimmt in Mecklenburg-Vorpommern also eine weitaus größere volkswirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Bedeutung ein, als weithin angenommen.

Durch die Vorbildrolle der öffentlichen Hand werden wir in den nächsten Jahren die Holzbauquote in Mecklenburg-Vorpommern deutlich erhöhen. Wir wollen die großen Potenziale des gesamten Clusters Forst und Holz für den Klimaschutz nutzen und daher die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Forst- und Holzwirtschaft in unserem Bundesland zukunftsfähig sind.

Im Rahmen des breiten Bürgerbeteiligungsprozesses rund um das Klimaschutzgesetz MV werden wir deshalb auch den Komplex Holznutzung und Holzverwendung mit einbeziehen und noch enger verzahnen. Ich bin mir sicher, dass die Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern auf Holz gebaut wird“, sagte Backhaus weiter.

Bedarfsgerechte Impf- und Testinfrastruktur

Schwerin – Die Gesundheitsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Konferenz (GMK) in Magdeburg die Vorbereitungen auf die erwartete neue Infektionswelle im Herbst/ Winter weiter vorangetrieben. Kostenlose Bürgertests wird es auch zukünftig für bestimmte Personengruppen geben.

„Die GMK hat sich einhellig für eine verlässliche, ausfinanzierte und bedarfsgerechte Impf- und Testinfrastruktur ausgesprochen. Zudem müssen im Infektionsschutzgesetz Möglichkeiten für die Länder geschaffen werden, um rechtssicher und zielgenau auf eine sich verschärfende Infektionslage reagieren zu können“, sagte Gesundheitsministerin Stefanie Drese nach den zweitägigen Beratungen.

Ein wichtiges Thema war die zukünftige Teststrategie. „Die Länder sind sich mit Minister Lauterbach einig, dass der Bund die zum 30. Juni auslaufende Testverordnung verlängert und eine Neuausrichtung der Bürgertestung vornimmt“, so Drese.

Der Schwerpunkt wird zukünftig beim anlassbezogenen, symptomatischen Testen liegen. Kostenlose Bürgertests soll es weiterhin für symptomatische Personen und für Kontaktpersonen sowie unabhängig von Symptomen für ausgewählte Personengruppen geben. Hierzu gehören etwa Beschäftigte und Besucher*innen in Pflegeheimen, Krankenhäusern und von Großveranstaltungen, Kleinkinder oder Personen mit einer Kontraindikation zur Impfung.

Drese: „Für mich ist ganz wichtig, dass Menschen, die einen Test beruflich oder zu Besuchszwecken brauchen, auch weiterhin kostenlose Tests in Anspruch nehmen können. Das muss nun auch in der neuen Bundes-Testverordnung verankert werden.“

Vereinbart worden ist zudem, dass eine staatliche Impfinfrastruktur auch über die Sommermonate erhalten bleibt und sich der Bund an den Kosten beteiligt.

„In Mecklenburg-Vorpommern haben wir hierfür schon vor Monaten die Voraussetzungen geschaffen, um auch im Sommer weiter impfen und flexibel auf eine höhere Nachfrage kurzfristig im Herbst reagieren zu können“, verdeutlichte Drese. So gibt es in MV mindestens einen Impfstützpunkt und jeweils mindestens ein mobiles Impfteam pro Landkreis/ kreisfreier Stadt.

Spätestens zum Ende des Sommers, wenn feststeht, wann und in welcher Menge ein angepasster Impfstoff zur Verfügung steht, soll die Impfkampagne in Bund und Ländern aktiviert werden, so die Ministerin weiter. „Wir appellieren als GMK aber an ältere und vorerkrankte Menschen, sich im Sommer erneut impfen zu lassen, wenn die letzte Impfung schon mehrere Monate zurückliegt. Das schützt vor schweren Verläufen“, so Drese.

Einigkeit in der GMK besteht darüber, dass bis zum 23. September befristete Infektionsschutzgesetz zu ändern. Drese: „Die Länder brauchen dann wieder einen Instrumentenkasten, um frühzeitig und gezielt Maßnahmen ergreifen zu können. Da geht es zum Beispiel um die Möglichkeit für Masken- und Testpflichten, 2G-Erfordernisse oder leichter anwendbare Hotspot-Regelungen.“

Zur Überarbeitung der Corona-Regelungen im Infektionsschutzgesetz hat sich die GMK auf eine Sondersitzung am 1. Juli verständigt. „Unser Ziel ist es, gemeinsam mit dem Bund zu guten Lösungen zu kommen, um bestmöglich auf die nächste Infektionswelle vorbereitet zu sein“, so Drese.

Besuch in der Metropolregion Stettin

Schwesig: Polen und Mecklenburg-Vorpommern sind mehr als Nachbarn

Stettin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war heute in der Metropolregion Stettin zu Gast und unterstrich beim Empfang des Wirtschaftskreises Metropolregion Stettin die gute Zusammenarbeit zwischen Polen und Mecklenburg-Vorpommern.

„Wir sind mehr als Nachbarn. Polen gehört mit einem Handelsvolumen von 1,35 Milliarden Euro zu den wichtigsten Außenhandelspartnern unseres Landes. Viele Polen und Deutsche pendeln zwischen beiden Seiten, zum Arbeiten oder zum Einkaufen. Wir haben Kitas und Schulen, die polnische und deutsche Kinder gemeinsam besuchen. Kultur und Wissenschaft stehen in engem Austausch. Die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Partnern war und ist für die Landesregierung eine Herzensangelegenheit.“

Mecklenburg-Vorpommern feiert in diesem Jahr zudem 22 Jahre regionale Partnerschaft mit der Wojewodschaft Westpommern. Nach einer durch die Corona-Pandemie schwierigen Zeit könne der Blick wieder in Richtung Zukunft gehen. Mit der 2019 gemeinsam mit dem Land Brandenburg geschaffenen Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin sei ein wichtiger Meilenstein bereits geschaffen.

„Vorpommern und Westpommern können das Herzstück eines neuen, grenzüberschreitenden Raumes der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des kulturellen Austauschs und der persönlichen Begegnungen werden – eine vertrauensvolle und pulsierende Partnerschaft im Herzen Europas“, sagte die Regierungschefin.

Die Ministerpräsidentin übergab einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 15.300 Euro an das Haus der Wirtschaft. „Das Haus der Wirtschaft war eine Idee der IHK Neubrandenburg und es hat sich erfolgreich etabliert. Es ist ein wirklicher Gewinn für deutsche und polnische Firmen, für unsere Nachbarschaft und Partnerschaft. Es leistet damit eine Arbeit, die grundlegend ist für das Miteinander der Nachbarn, Freunde und Wirtschaftspartner.“

Wettbewerb „Schüler staunen“

Schwerin – Insgesamt 31 Preise wurden heute bei der Auszeichnungsveranstaltung des 19. Schülerprojektwettbewerbes „Schüler staunen“ 2020 – 2022 des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM) und seiner 15 Partner an Schülerinnen und Schüler von elf Schulen und Einrichtungen aus der Region Rostock vergeben.

29 Projektarbeiten aus den Bereichen Energie/ Rohstoffe, Nachhaltigkeit, Lebenselexier Wasser, Ostseeküste, Zukunftsfähig unterwegs und Faszination Natur wurden mit verschiedenen Preisen geehrt. Zwei Schulen aus dem Landkreis Rostock bekamen je einen Sonderpreis. Insgesamt wurden 46 Projektarbeiten in sechs Themenbereichen eingereicht.

Die Ausschreibungspartner des Wettbewerbes bewerteten innerhalb der sechs Fachgremien sowie der Jury alle Projekte. Die Festlegungen zu den Preisträgern fiel nicht immer leicht. „Gewonnen haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der Ideenfindung und Erarbeitung der anspruchsvollen, umweltbezogenen Projekte“, sagt StALU-Amtsleiterin Ines Liefke. Die Hälfte der Preisträger beteiligte sich an der traditionellen Schüleraktionsmeile. Dort stellten sie in der Kulturbühne Moya ihre Projekte vor. Amtsleiterin Liefke begrüßte zur Eröffnung den Landrat des Landkreises Rostock, Sebastian Constien.

Der Schirmherr der Veranstaltung, der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV, war terminlich leider verhindert. Aber er gratulierte allen Beteiligten sehr herzlich.

„Die Projektarbeiten zeigen, wie groß und wie vielfältig das Interesse bei unseren Schülerinnen und Schülern an dem Projektwettbewerb ‚Schüler staunen‘ und damit generell am Klimaschutz in unserem Land ist. Klares Ziel des Wettbewerbes ist es, die Nachwuchswissenschaftler zu motivieren, eigene Projekte auf die Beine zu stellen. So werden sie spielerisch an Themen wie Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung herangeführt. Das haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgreich gemeistert.“

Das StALU MM und seine 15 Partner bereiten derzeit den folgenden 20. Schülerprojektwettbewerb „Schüler staunen“ 2022 – 2024 vor. Der offizielle Startschuss erfolgt Anfang September 2022.

30 Jahre Diakoniewerk

Schwesig gratuliert Diakoniewerk im nördlichen Mecklenburg zum 30-jährigen Bestehen

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Diakoniewerkes im nördlichen Mecklenburg die Arbeit des Verbandes gewürdigt.

„Wie gut unser Zusammenleben, wie stark unsere Gemeinschaft insgesamt ist, bemisst sich auch daran, wie wir mit ihren schwächsten Mitgliedern umgehen, mit jenen, die um ihr Leben zu bewältigen, auf Unterstützung angewiesen sind. Auch die Beschäftigten des Diakoniewerkes im nördlichen Mecklenburg leisten diese schwierige Arbeit, bewältigen Herausforderungen – mit Angeboten für individuelle Lebensbewältigung, mit ihren Werkstätten, mit den barrierefreien Wohnungen. Und das in der Regel ohne besondere öffentliche Aufmerksamkeit. Dafür gebührt ihnen großer Respekt. Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum.“

Mehr als 1.000 Mitarbeitende mit und ohne Behinderung seien beim Diakoniewerk im nördlichen Mecklenburg beschäftigt. „Damit ist das Diakoniewerk ein großer Arbeitgeber in der Region. Es ist für über 60 Einrichtungen im nördlichen Mecklenburg – von Herrnburg und Grevesmühlen über Schwerin und Wismar bis nach Kühlungsborn verantwortlich.

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Diakoniewerks im nördlichen Mecklenburg für ihren großen Einsatz, für die liebevolle Pflege, die helfende Hand, die tatkräftige Unterstützung, die sie den Menschen geben, die ihnen anvertraut sind.“

Darüber hinaus sei das Diakoniewerk als eines der mitgliederstärksten Wohlfahrtsorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Sprachrohr für ihre Mitglieder und ihre Mitarbeiter in der Renten-, Gesundheits- und Gesellschaftspolitik und ein kompetenter Gesprächspartner für die Landesregierung.

GAP-Strategieplan vorgestellt

Schwerin – Am 22. Juni hat Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus den Agrarverbänden per Videoschalte die Programme der neuen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), insbesondere die landesspezifischen Maßnahmen der zweiten Säule, vorgestellt.

„Ab dem 1. Januar 2023 beginnt die neue Förderperiode der GAP. Unser Ziel ist es, den Landwirten so früh wie möglich Planungssicherheit zu geben. Das ist ein wichtiges Signal, erst recht in Zeiten des Krieges, turbulenter Märkte und steigenden Preisen. Deshalb werden wir uns in den kommenden Wochen noch mehrfach mit den Agrarverbänden zur Förderkulisse und Rahmenbedingungen austauschen.

Die Herausforderung besteht sicherlich darin, die ambitionierten Ziele des Green Deals und die Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels aus dem Pariser Abkommen mit der Lebenswirklichkeit der Landwirte zusammenzubringen. Hier treffen ökologische und ökonomische Interesse aufeinander. Um hier zu guten Kompromissen zu kommen,  muss man mit denjenigen, die es betrifft reden und das tun wir!“, sagte Backhaus heute in Schwerin.

Und zu reden gibt es viel: „Die Europäische Komission hat den GAP-Strategieplan der Bundesrepublik in der ersten Jahreshälfte geprüft und in rund 300 Punkten Nachfragen gestellt und Klärungsbedarf angemeldet. Diese Fragen werden derzeit mit Hochdruck durch den Bund beantwortet. Derzeit ist noch nicht abzusehen, ob und welche Änderungen sich daraus für die neue Förderperiode noch ergeben können. Ziel ist, dass der GAP-Strategieplan bis zur Antragsstellung im Herbst genehmigt werden kann. Ich bin mir bewusst, dass es für die Betriebe und uns alle eine knappe Kiste wird. Umso wichtiger ist es mir, dass sie in den Gesamtprozess einbezogen sind und von den neuen Verpflichtungen nicht kalt erwischt werden.“

Als neue Komponente der „grünen Architektur“ werden erstmals in der 1. Säule den Landwirten freiwillige Maßnahmen im Interesse des Umwelt und Klimaschuztes angeboten, zum Beispiel die Anlage von Blühflächen und Altgrasstreifen sowie nichtproduktiven Flächen über die Konditionalität hinaus.

Auch ein Programm für vielfältige Kulturen mit fünf Hauptfruchtarten einschließlich Hülsenfrüchte und weitere Maßnahmen, wie der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel, die Beibehaltung von Agroforst auf Ackerland oder Dauergrünland, als auch die Einhaltung von Bewirtschaftungsauflagen in Natura-2000-Gebieten werden finanziell ausgeglichen, führte Backhaus aus. Insgesamt macht der Anteil der Öko-Regelungen an den Direktzahlungen 23 Prozent aus (2 Prozent werden auf die EU-Vorgabe von 25 Prozent Mindestanteil aus der 2. Säule angerechnet).

Die meisten Öko-Regelungen sind mit Bewirtschaftungsmaßnahmen der 2. Säule zum Umwelt- und Klimaschutz kombinierbar. Neu in der Förderung sind für Mecklenburg-Vorpommern die Duldung von Wiedervernässung (Prämie 450 €/ha), der Anbau von Paludikulturen (Prämie 450 €/ha), Strip-Till-/ Mulch-/ Streifen-/ Direktsaatverfahren (Prämie 60 €/ha), Extensive Ackernutzung (Prämie 325 € bis 800 €/ha), Prämie für Rauhfutterfresser auf Grünland im Ökolandbau (244 € bis 850 €/ha), Ganzjährige Haltung in Außenklimaställen mit Auslauf und Weidehaltung (Prämie 120 €/GV) sowie Natura-2000-Ausgleich auf landwirtschaftlichen Flächen (Offenland: 90 bis 200 €/ha, forstwirtschaftliche Flächen: 20 bis 346 €/ha).

Für Mecklenburg-Vorpommern stehen in der Förderperiode 2023-2027 ca. 452,5 Millionen Euro reguläre ELER-Mittel bereit. Hinzu kommen ca. 199,6 Millionen Euro aus Umschichtungsmitteln der 1. Säule. Damit beträgt das ELER-Volumen der Förderperiode 2023-2027 ca. 653 Millionen Euro. In der ersten Säule sind es 312 Millionen Euro pro Jahr, darunter 81 Millionen Euro für Öko-Regelungen.

In der ersten Säule gibt es die Direktzahlungen an die Landwirte in Höhe von ca. 153 €/ha (2023) und 144 €/ha (2026) die Umverteilungsprämie bis 40 ha in Höhe von 69,16 €/ha und bis 60 ha in Höhe von 41,49 €/ha, die gekoppelte Prämie für Schafe und Ziegen 34,83 Euro und Mutterkühe 77,93 Euro, die Junglandwirteprämie in Höhe von 134,04 Euro für bis zu 120 ha.

„Wir haben mit unseren Programmen in der 2. Säule an die erfolgreichen Maßnahmen der laufenden Förderperiode angeknüpft aber auch neue Angebote unterbreitet, damit die Landwirte ihren Beitrag für sauberes Wasser, Biodiverisät und Klimaschutz auch ausgelichen bekommen.

Ich freue mich auch, dass es gelungen ist, eine Unterstützung der Schaf-und Ziegenhalter und der Mutterkuhhalter in der 1. Säule zu etablieren. Dafür habe ich mich auf Bundesebene besonders eingesetzt“, so Backhaus.

Wirtschaftstreffen: „Mittwochsrunde zu Wismar“

Meyer: Landkreis Nordwestmecklenburg und Hansestadt Wismar sind wichtige wirtschaftliche Zentren des Landes

Wismar – Rund 100 Unternehmer und Vertreter aus Politik, Verwaltung sowie dem öffentlichen Leben diskutierten mit Wirtschaftsminister Reinhard Meyer beim traditionellen Empfang der „Mittwochsrunde zu Wismar“ – einem Unternehmerstammtisch – die wirtschaftliche Entwicklung der Region.

„Der Landkreis Nordwestmecklenburg und insbesondere die Hansestadt Wismar gehören zu den wichtigen wirtschaftlichen Zentren Mecklenburg-Vorpommerns. Gemeinsam tragen sie einen erheblichen Teil dazu bei, die wirtschaftliche Entwicklung im ganzen Land voranzutreiben. Das ist gerade jetzt, in einer Zeit geprägt durch Auswirkungen der Corona-Pandemie, den daraus folgenden wirtschaftlichen Einschränkungen, dem Ukrainekrieg, Lieferkettenproblemen und einer hoher Inflation, eine große Leistung der Unternehmen und ihrer Mitarbeitenden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.

Im Landkreis Nordwestmecklenburg inklusive der Hansestadt Wismar wurden seit 2016 insgesamt 71 neue Investitionsvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 117,5 Millionen Euro unterstützt. Das Zuschussvolumen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) beläuft sich hierbei auf rund 20,2 Millionen Euro. Mit den Vorhaben wurden über 2.000 Arbeitsplätze gesichert und 235 Arbeitsplätze neu geschaffen.

„Die Investitionen beweisen das Vertrauen der Unternehmer in ihre Mitarbeiter, den Standort und die positive wirtschaftliche Entwicklung. Nach wie vor ist das Interesse an der Region von Unternehmerseite groß, das zeigen die aktuellen Anfragen, die von den Wirtschaftsförderern begleitet werden. Wir werden weiter investive Maßnahmen unterstützen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern“, sagte Meyer.

Ein Beispiel für eine Neuansiedlung in Wismar ist die Eppendorf Polymere GmbH. Eppendorf ist ein führendes Life-Science-Unternehmen; es entwickelt, produziert und vertreibt Systeme für den Einsatz in Laboren auf der ganzen Welt. Das Produktportfolio umfasst beispielsweise Pipetten, Pipettenspitzen, Zentrifugen, Mischer und Ultra-Tiefkühlgerate.

Das Unternehmen hat das Grundstück und Gebäude der MV Werften Fertigmodule Property GmbH in Wismar-Dammhusen gekauft und will dort 94 Millionen Euro investieren. Der Produktionsstart soll bis Ende des Jahres mit 70 bis 100 Arbeitsplätzen erfolgen, ein schrittweises Wachstum auf rund 600 Arbeitsplätze ist nach Angaben des Unternehmens geplant.

Ein Schwerpunkt der Veranstaltung waren Diskussionen zur Fachkräftesituation in den Bereichen Handwerk und Dienstleistungen. „Das entscheidende Gut eines Unternehmens sind Fachkräfte. Diese zu gewinnen, wird zunehmend schwerer. Deshalb ist es wichtig, jungen Menschen einerseits aufzuzeigen, wie hochinnovativ das traditionelle Handwerk ist, gleichzeitig Weiterbildung zu unterstützen und parallel dazu eine langfristige Perspektive im Unternehmen aufzuzeigen. Das ist eine Kombination, die Erfolg verspricht. Das Wirtschaftsministerium trägt einen Teil dazu bei, diesen Weg zu unterstützen“, sagte Meyer.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt unter anderem mit den Förderprogrammen „Meister-Extra” und „Meisterprämie“. Mit dem „Meister-Extra“ werden erfolgreiche Meisterabschlüsse in Höhe von 2.000 Euro finanziell gewürdigt. Bis zu 50 Absolventinnen und Absolventen erhalten zudem ein „Meister-Extra“ in Höhe von 3.000 Euro, wenn sie als Beste ihres Gewerkes bzw. ihrer Fachrichtung die Meisterprüfung abgelegt haben. Zudem reicht das Wirtschaftsministerium die „Meisterprämie“ für Unternehmensnachfolgen im Handwerk aus. Sofern ein Meister erstmals eine Existenz gründet und einen bestehenden Betrieb übernimmt, erhält er eine einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von 7.500 Euro.

Der Empfang wird von der „Mittwochsrunde zu Wismar“ veranstaltet und findet seit 1992 jährlich statt.