Wirksamkeit von Klimapaket möglichst schnell überprüfen

Berlin – Anlässlich der Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Wirksamkeit des Klimapakets der Bundesregierung schon im kommenden Jahr zu überprüfen, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Gerade weil es die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren nicht geschafft hat, die Emissionen relevant zu senken, ist jetzt eine deutliche Umkehr und eine schnelle Minderung der Emissionen nötig. Aller Warnungen zum Trotz hat die Bundesregierung dennoch ein wirkungsloses Klimapäckchen beschlossen.

Deswegen ist es begrüßenswert, dass die Wirksamkeit der kürzlich beschlossenen und nicht ausreichenden Maßnahmen möglichst rasch überprüft wird, um zügig eine für das Kabinett akzeptable Begründung zu haben, für einen wirksamen Klimaschutz nachzusteuern. Gerade mit Blick auf das Ziel der Europäischen Kommission, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, ist das ein wichtiges Signal.“

Führerschein mit 15

Bundesrat stimmt für Führerschein mit 15 – M-V will Regelung zügig umsetzen

Berlin – Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die befristete Ausnahme-Regelung zum Moped-Führerschein mit 15 regulär im Straßenverkehrsgesetz und der Fahrerlaubnisverordnung verankert wird. Landesinfrastrukturminister Pegel zeigte sich über das Ergebnis sehr erfreut: „In Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns bereits am Modellversuch beteiligt, weil es uns ein großes Anliegen ist, die Mobilität der jungen Menschen vor allem im ländlichen Raum zu erhöhen.“

Nach der positiven Entscheidung des Bundesrats kann jedes Bundesland selbst entscheiden, ob es das Mindestalter für den Mopedführerschein generell von 16 auf 15 Jahre herabsetzt. Christian Pegel betont: „Diese Chance werden wir so schnell wie möglich ergreifen, damit der noch bis Frühjahr 2020 laufende Modellversuch auf den Straßen Mecklenburg-Vorpommerns nahtlos in geltendes Recht übergehen kann.“

Der Minister begründet: „Vor allem im ländlichen Raum ist es wichtig, dass Jugendliche unabhängig von anderen auch längere Strecken zurücklegen können. Der Modellversuch hat gezeigt, dass er mehr Mobilität der jungen Menschen ermöglichen kann – und die Jugendlichen verantwortungsbewusst mit der Chance umgehen.“ In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Mopedführerscheinprüfungen mit dem Herabsetzen des Mindestalters deutlich angestiegen. Erste Auswertungen des Modellversuchs haben auch ergeben, dass sich der Mopedführerschein mit 15 nicht negativ auf die Sicherheit auswirkt – weder die der jungen Mopedfahrer noch die der übrigen Verkehrsteilnehmer.

Frühe Hilfen für Familien

Drese im Bundesrat: Frühe Hilfen für Familien dauerhaft auf hohem Niveau sicherstellen

Berlin – Mecklenburg-Vorpommern setzt sich gemeinsam mit anderen Bundesländern für eine angemessene und dynamisierte Finanzierung der Strukturen und Angebote der Frühen Hilfen ein. Sozialministerin Stefanie Drese hat in der (heutigen) Sitzung des Bundesrates einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz vorgestellt, der zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen wurde.

„Mit den Bundesfonds- bzw. Stiftungsmitteln der Frühen Hilfen wurden in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern feste regionale Strukturen aufgebaut und fachübergreifende Angebote geschaffen, so dass Familien frühzeitig erreicht und niedrigschwellig unterstützt werden konnten. Gleichzeitig konnte der Zugang zu jenen jungen Familien verbessert werden, die oftmals nur schwer zu erreichen sind“, betonte Drese in ihrer Bundesrats-Rede.

Zu nennen ist hier der Einsatz von Familienhebammen, Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, Babylotsen, Familienpaten und Eltern-Kind-Gruppen.

Drese: „Diese ambitionierten Ziele können jedoch nur umgesetzt werden, wenn die Bundesstiftungsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Die Bundesmittel sind allerdings seit 2014 nicht mehr erhöht worden und betragen 51 Millionen Euro.“

In diesem Jahr hat die Bundesstiftung die Datenlage für den geltenden Verteilschlüssel für das Jahr 2020 aktualisiert. In deren Folge werden sich bei einigen Bundesländern die Fördermittel um etwa 7 bis 9 Prozent sinken. Für Mecklenburg-Vorpommern würde das ein Rückgang von rund 40.000 Euro bedeuten.

Die Anzahl der in Deutschland lebenden Kinder im Alter von null bis drei Jahren hat sich gleichzeitig seit 2012 um mehr als 200.000 erhöht. „Diese Steigerung führt in allen Bundesländern auch zu einem höheren Unterstützungsbedarf im Bereich der Frühen Hilfen“, so Drese. Hinzu komme eine zunehmende Inanspruchnahme von Hilfen durch Familien mit psychischen Belastungen.

Die Bundesratsinitiative will deshalb erreichen, dass der Bund seinen finanziellen Anteil ab dem kommenden Jahr von 51 auf 65 Millionen Euro erhöht und in den Folgejahren kontinuierlich anpasst.

„Sollten die Finanzmittel der Bundesstiftung nicht verstärkt werden, können bestehende präventive Angebote für junge Familien, aber auch die wertvollen systemübergreifenden Netzwerksstrukturen nicht auf dem gleichen qualitativen Niveau gehalten werden. Das wäre ein fatales politisches Signal gegenüber den jungen Familien in unseren Bundesländern“, so Drese.

Mindestvergütung für Azubis

Berlin – Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zustimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Um dies zu erreichen, erhalten Auszubildende künftig eine Mindestvergütung. Das gilt sowohl für betriebliche als auch für außerbetriebliche Ausbildungen. Laut Gesetzesbeschluss beträgt die Mindestvergütung im ersten Ausbildungsjahr monatlich 515 Euro. 2021 erhöht sie sich auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 620 Euro. Im weiteren Verlauf der Ausbildung steigt die Mindestvergütung: um 18 Prozent im zweiten Jahr, um 35 Prozent im dritten und um 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr.

Außerdem ändern sich die Abschlussbezeichnungen der höheren Berufsbildung: Künftig sollen die beruflichen Fortbildungsstufen „Geprüfte Berufsspezialistin“ bzw. „geprüfter Berufsspezialist“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ heißen. Bezeichnungen wie Betriebswirtin, Wirtschaftsfachwirt oder Fachkauffrau entfallen. Meisterinnen und Meister dürfen sich zusätzlich „Bachelor Professional“ nennen. Durch die englischen Bezeichnungen möchten Bundesregierung und Bundestag die internationale Anschlussfähigkeit sichern.

Beabsichtigt ist auch, dass sich die Durchlässigkeit bei gestuften Ausbildungen verbessert. Zudem wird es leichter, Ausbildungen in Teilzeit zu absolvieren. Bisher ist dies nur für leistungsstarke Auszubildende zulässig, die alleinerziehend sind oder Angehörige pflegen. Künftig soll dieser Weg insbesondere auch Geflüchteten, lernbeeinträchtigten Menschen sowie Menschen mit Behinderungen offen stehen. Voraussetzung für eine Ausbildung in Teilzeit ist die Zustimmung des Ausbildungsbetriebs. Weitere Verfahrenserleichterungen für die Auszubildenden dienen vor allem dem Abbau unnötiger Bürokratie.

Der Bundestag hat die von der Bundesregierung initiierte Reform am 24. Oktober 2019 mit wenigen Änderungen beschlossen. Gestärkt hat er dabei unter anderem den Freistellungsanspruch von Auszubildenden. So müssen sie beispielsweise nicht mehr am Tag vor ihrer schriftlichen Abschlussprüfung im Betrieb arbeiten gehen.

Der Bundesrat äußert sich in einer begleitenden Entschließung kritisch zur Neuregelung des Freistellungsanspruchs. Er fürchtet, dass dadurch vor allem kleine und mittlere Unternehmen nicht unerheblich belastet werden. Die Bundesregierung bittet er deshalb, die Regelung zwei Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren.

Ebenfalls an die Bundesregierung richtet sich der Appell, die Einführung eines nationalen Bildungsregisters zu prüfen. Hierdurch ließen sich nach Ansicht der Länder Ausbildungsverläufe innerhalb des Systems der dualen Bildung vollständig erfassen. Derzeit ist das nicht möglich. Hierin sehen die Länder einen erheblichen Mangel für die Planung und Ordnung der Berufsbildung.

Die Entschließung geht nun weiter an die Bundesregierung. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreift. Feste Fristen gibt es dafür nicht.

Das Gesetz wird über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, anschließen im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuregelungen treten zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Soli wird größtenteils abgeschafft

Berlin – Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29. November 2019 gebilligt.

Er hebt die Freigrenze für den Zuschlag von aktuell 972 Euro auf 16.956 Euro an. Bis zu einem versteuernden Einkommen von 61.717 Euro ist dadurch zukünftig kein Soli mehr fällig. Davon profitieren rund 90 Prozent der Steuerzahler.

Auf die deutlich ausgedehnte Freigrenze folgt die so genannte Milderungszone: Um einen Belastungssprung zu vermeiden, wird der Soli hier kontinuierlich bis zum vollen Steuerbetrag erhoben. Die Milderungszone gilt bis zu einer zu versteuernden Einkommensgrenze von 96.409 Euro. Davon profitieren rund 6,5 Prozent der Steuerzahler. Lediglich die verbleibenden 3,5 Prozent müssen als Topverdiener weiterhin den vollen Satz zahlen. Er beträgt 5,5 Prozent der Körper- oder Einkommenssteuer.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Frühe Hilfen für besseren Kinderschutz

Schwerin – Die Landesregierung setzt sich für eine bedarfsgerechte Anpassung und Erhöhung der Finanzmittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen für werdende Eltern und Familien mit Kindern bis zum 3. Lebensjahr ein. Das Kabinett beschloss in seiner heutigen Sitzung, als Mitantragsteller einer entsprechenden Bundesratsinitiative von Thüringen beizutreten.

„Mit Geldern der Bundesinitiative Frühe Hilfen und seit 2018 mit Mitteln der Bundesstiftung Frühe Hilfen wurden feste Strukturen und wichtige regionale psychosoziale Hilfeangebote für Familien geschaffen, die sich bewährt haben“, verdeutlichte Sozialministerin Stefanie Drese nach der Kabinettssitzung in Schwerin. Die Bundesmittel sind allerdings seit 2014 nicht mehr erhöht worden und betragen 51 Millionen Euro. Davon entfallen auf Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr 1,159 Millionen Euro.

Durch veränderte Rahmenbedingungen sinken die Mittel für einige Bundesländer ab 2020. Vor allem ostdeutsche Bundesländer sind betroffen. Mecklenburg-Vorpommern würde nach den bisherigen Planungen 40.000 Euro weniger erhalten. „Damit drohen angesichts einer gestiegenen Anzahl von Familien mit Kindern unter drei Jahren und einer zunehmenden Inanspruchnahme von Hilfen durch Familien mit psychischen Belastungen Angebote vor Ort wegzubrechen“, so Drese.

Gemeinsam mit anderen Bundesländern will Mecklenburg-Vorpommern deshalb mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass der Bund seinen finanziellen Anteil ab dem kommenden Jahr von 51 auf 65 Millionen Euro erhöht und in den Folgejahren kontinuierlich anpasst.

Drese: „Gerade die ersten Lebensmonate und -jahre sind für die körperliche, geistige und seelische Entwicklung von Kindern besonders wichtig. Die niedrigschwelligen, freiwilligen und kostenfreien Angebote im Rahmen der Frühen Hilfen sollen sich insbesondere an Familien richten, die aufgrund von unterschiedlichen Belastungen einen erhöhten Beratungsbedarf haben, jedoch häufig nur schwer einen Zugang zu Unterstützungsangeboten finden und geringere Selbsthilfekompetenzen aufweisen. Nur mit einer Anhebung der Mittel können die Kommunen ihre Angebote dauerhaft auf hohem Niveau sicherstellen.“

Für Mecklenburg-Vorpommern besitzt der präventive Kinderschutz eine hohe Bedeutung, das u.a. durch das Landesprogramm Familienhebammen und Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen sowie das Landesprogramm Kinderschutz zum Ausdruck kommt.

Zu einem Fachtag der Landeskoordinierungsstelle Frühe Hilfen MV und der Landesfachstelle Familienhebammen und Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen in MV werden morgen (am 21. November) im Sozialministerium 100 Akteure aus den Frühen Hilfen erwartet.

Mehr Geld für Bus und Bahnen

Bundesrat stimmt M-V-Antrag zu

Berlin – „Es freut mich sehr, dass unser Antrag auf mehr Geld vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr heute im Bundesrat eine deutliche Mehrheit gefunden hat. Jetzt hoffe ich, dass die schrittweise Aufstockung der Regionalisierungsmittel zügig umgesetzt wird“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrs- und Klimaschutzminister Christian Pegel zur heutigen Entscheidung der Länderkammer in Berlin.

Die Mehrzahl der 16 Bundesländer hat heute Nachmittag dem Antrag aus dem Nordosten auf eine „Entschließung des Bundesrats für eine erhebliche Verbesserung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr durch die schrittweise Erhöhung von Regionalisierungsmitteln“ zugestimmt. Darin wird festgehalten, dass die schrittweise Erhöhung der Mittel, die die Bundesregierung am Mittwoch im Rahmen des Klimapakets beschlossen hatte, nicht ausreicht, um eine erhebliche Erweiterung der Angebote bei Bus und Bahn für einen Umstieg auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel umzusetzen.

„Es ist gut, dass der Bund erkannt hat, dass er für eine Verbesserung des ÖPNV im Sinne des Klimaschutzes mehr Geld zur Verfügung stellen muss. Mit unserem Erfolg heute im Bundesrat ist aber auch klar, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel stärker ausfallen muss“, so Christian Pegel und nennt eine Größenordnung: „Nach unserer Schätzung müssten es für die 16 Bundesländer zusammen jährlich mindestens eine Milliarde Euro mehr sein.“ Vorgesehen ist aktuell eine jährliche Aufstockung von um 150 Millionen Euro im kommenden Jahr bis um gut 460 Millionen Euro im Jahr 2023.

„Das reicht nicht aus, um die Aufgabenträger des ÖPNV in die Lage zu versetzen, ein flächendeckendes, leistungsfähiges, bezahlbares und nutzerorientiertes Angebot an öffentlichen Verkehrsleistungen bereitzustellen“, urteilt Christian Pegel und fügt hinzu: „Nur wenn die Bürger Fahrplan und Preis so wahrnehmen, dass es sich für sie lohnt, vom immer teurer werdenden Auto auf die klimafreundlichen öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen, werden sie dies auch tun.“

Dies sei zum einen wichtig für den Klimaschutz. „Zum anderen ist es gerade für Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland bedeutsam, dass auch die ländlichen Räume mit ihrer großen Ausdehnung und ihrer geringen Einwohnerdichte gut mit Bus und Bahn erreichbar sind, auch wenn sich das weit schlechter rechnet als in den dicht besiedelten Großstädten. Das lässt sich jedoch nur mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung verwirklichen“, so Christian Pegel.

Er hoffe, dass die Bundesregierung jetzt den Beschluss der Länderkammer zügig umsetzt. Zugleich erinnert er daran, dass bislang nicht geklärt ist, wie der ÖPNV in den Ländern nach dem Auslaufen des Regionalisierungsmittelgesetzes 2031 finanziert werden soll. „Hier müsste für eine längerfristige Planungssicherheit ebenfalls in absehbarer Zeit eine Entscheidung getroffen werden.“

Nach Artikel 106 a des Grundgesetzes steht den Ländern seit 1. Januar 1996 für den ÖPNV ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere ist im Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs geregelt. Nach § 5 haben die Länder für 2016 einen Betrag von insgesamt 8,2 Milliarden Euro erhalten. Dieser Betrag wird seit dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2031 um jährlich 1,8 Prozent erhöht. Parallel erfolgt jedoch ein Angleichen der Länderquoten an den neu festgesetzten Kieler Schlüssel. Bis 2016 galt für die ostdeutschen Bundesländer ein vorteilhafterer Schlüssel, der dadurch nun bis 2031 abgesenkt wird. So erhielt Mecklenburg-Vorpommern 290,6 Millionen Euro im Jahr 2016. Im laufenden Jahr verringert sich dieser nach dem neuen Schlüssel auf 279,8 Millionen Euro, 2021 werden es 271,4 Millionen Euro.

„Ziel des Landes ist es, das vorhandene SPNV-Angebot in den kommenden 15 Jahren mit diesen Mitteln auf bisherigem Niveau zu sichern – auch wenn die Kosten voraussichtlich weiterhin jährlich in Millionenhöhe steigen werden. Eine Erweiterung des Angebots kann damit nicht finanziert werden. Für diese ist eine schrittweise Erhöhung der bisher vorgesehenen Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln unbedingt erforderlich“, begründet Christian Pegel den Bundesratsantrag Mecklenburg-Vorpommerns, dem sich die Mehrheit der Länder jetzt anschloss.

SED-Opferrente steigt auf 330 Euro

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister hat den Beschluss des Bundesrats zur SED-Opferrente begrüßt. Sieh verwies darauf, dass der Beschluss ein wichtiges Zeichen kurz vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls zur Anerkennung des Leids sei.

Die anerkannten Opfer des SED-Regimes bekommen künftig monatlich 30 Euro mehr. Die SED-Opferrente steigt damit auf 330 Euro. Diesen Beschluss des Bundesrates begrüßt Justizministerin Hoffmeister ausdrücklich.

„Das ist ein sehr gutes Zeichen zum 30. Jahrestag des Mauerfalls. Es ist zwar nur ein symbolischer Betrag, aber es ist eine Anerkennung des Leids, das die SED-Unrechtsdiktatur den Opfern angetan hat. Willkür darf nie vergessen oder verharmlost werden. Daher sind auch die Fristen für Anträge auf Rehabilitierung und auf Folgeleistunen aufgehoben worden“, sagte Justizministerin Hoffmeister, sie ist zuständig für Rehabilitierungsfragen. Wer die Opferrente bereits bezieht, braucht keinen neuen Antrag zu stellen.

Der erhöhte Betrag wird automatisch ausgezahlt werden. Ab wann die erhöhte SED-Opferrente ausgezahlt wird, steht noch nicht fest. Derzeit erhalten rund 3.400 Menschen aus M-V eine SED-Opferrente. Zudem beschloss der Bundesrat auch, dass die Mindesthaftzeit zur Gewährung der Opferrente von 180 auf 90 Tage abgesenkt wird. Ausgleichsleistungen nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz von 214 auf 240 Euro bzw. von 153 auf 180 Euro monatlich erhöht.

„Ich begrüße auch, dass das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes weitere Opfer der SED-Diktatur in den Fokus nimmt. Die Rehabilitierung von Heimkindern in der DDR wird vereinfacht. Zudem steht Opfern von Zersetzungsmaßnahmen der Stasi unter bestimmten Voraussetzungen eine einmalige Leistung in Höhe von 1.500 Euro zu. Künftig können auch anerkannte verfolgte Schülerinnen und Schüler Ausgleichsleistungen nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz erhalten“, so Ministerin Hoffmeister. Das Justizministerium wird in Kürze auf seiner Internetseite über Einzelheiten informieren.

Grundsteuerreform ist beschlossene Sache

Berlin – Der Bundesrat hat heute einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung (siehe TOP 2 a) sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln.

Mit der Reform ändert sich insbesondere die Bewertung der Grundstücke. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Es hatte die derzeit geltende Einheitsbewertung für verfassungswidrig erklärt. In Zukunft erfolgt die Bewertung grundsätzlich nach dem wertabhängigen Modell: Bei einem unbebauten Grundstück ist dafür der Wert maßgeblich, der durch unabhängige Gutachterausschüsse ermittelt wird. Ist das Grundstück bebaut, werden bei der Berechnung der Steuer auch Erträge wie Mieten berücksichtigt. Um das Verfahren zu vereinfachen, wird für Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietgrundstücke und Wohnungseigentum ein vorgegebener durchschnittlicher Sollertrag in Form einer Nettokaltmiete je Quadratmeter in Abhängigkeit der Lage des Grundstücks angenommen.

Anstelle dieses wertabhängigen Modells können sich die Bundesländer auch dafür entscheiden, die Grundsteuer nach einem wertunabhängigen Modell zu berechnen. Ermöglicht wird dies durch die Grundgesetzänderung, der ein langer Streit vorangegangen war. Entstehen den Ländern aufgrund ihrer Entscheidung Steuermindereinnahmen, dürfen sie allerdings nicht im Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden.

Die grundsätzliche Struktur der Grundsteuer bleibt erhalten. Sie wird weiter in einem dreistufigen Verfahren berechnet: Bewertung der Grundstücke, Multiplikation der Grundstückswerte mit einer Steuermesszahl und einem Hebesatz der Kommune.

Bis 2025 ist nun Zeit, um die notwendigen Daten zu erheben. Ebenso lange dürfen auch die bestehenden Regelungen noch gelten.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Mehr Geld für Bus und Bahn

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit einem Antrag im Bundesrat für eine schrittweise Erhöhung der Regionalisierungsmittel ein: „Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Dies ist aber nur finanzierbar, wenn der Bund die Mittel, die er den 16 Bundesländern dafür zur Verfügung stellt, erhöht“, begründet Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutz- und Verkehrsminister Christian Pegel den Beschluss, den das Kabinett getroffen hat.

„Das Klimapaket der Bundesregierung sieht eine Vielzahl von klimaschützenden Maßnahmen vor, die aber nicht automatisch dazu führen, dass das ÖPNV-An­gebot in der Fläche gestärkt wird. Ein entsprechendes Angebot ist jedoch Voraussetzung, damit dieser auch genutzt wird“, so der Minister. Dafür müssten die Aufgabenträger des ÖPNV in die Lage versetzt werden, ein flächendeckendes, leistungsfähiges, bezahlbares und nutzerorientiertes Angebot an öffentlichen Verkehrsleistungen bereitzustellen: „Nur dann bietet es Anreize, vom motorisierten Individualverkehr auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen.“

Damit die Nutzer Fahrplan und Preis so wahrnehmen, dass sich der Umstieg vom immer teurer werdenden Auto lohnt, „muss der Bund den Bundesländern nach unserer Schätzung insgesamt jährlich mindestens eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellen“, nennt Christian Pegel eine Größenordnung.

Die „Entschließung des Bundesrats für eine erhebliche Verbesserung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr durch die schrittweise Erhöhung von Regionalisierungsmitteln soll am 8. November 2019 in der Berliner Länderkammer beraten und nach Möglichkeit auch gleich beschlossen werden.

Nach Artikel 106 a des Grundgesetzes steht den Ländern seit 1. Januar 1996 für den ÖPNV ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere ist im Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs geregelt. Nach § 5 haben die Länder für 2016 einen Betrag von insgesamt 8,2 Milliarden Euro erhalten. Dieser Betrag wird seit dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2031 um jährlich 1,8 Prozent erhöht.

Parallel erfolgt jedoch ein Angleichen der Länderquoten an den neu festgesetzten Kieler Schlüssel. Bis 2016 galt für die ostdeutschen Bundesländer ein vorteilhafterer Schlüssel, der dadurch nun bis 2031 abgesenkt wird. So erhielt Mecklenburg-Vorpommern 290,6 Millionen Euro im Jahr 2016. Im laufenden Jahr verringert sich dieser nach dem neuen Schlüssel auf 279,8 Millionen Euro, 2021 werden es 271,4 Millionen Euro.

„Ziel des Landes ist es, das vorhandene SPNV-Angebot in den kommenden 15 Jahren mit diesen Mitteln auf bisherigem Niveau zu sichern – auch wenn die Kosten voraussichtlich weiterhin jährlich in Millionenhöhe steigen werden. Eine Erweiterung des Angebots kann damit nicht finanziert werden. Für diese ist eine schrittweise Erhöhung der bisher vorgesehenen Ausstattung mit Regio- nalisierungsmitteln unbedingt erforderlich“, so Christian Pegel.

MV will alle Pendler entlasten

Berlin – Der Finanzausschuss des Bundesrates beriet heute darüber, wie die Auswirkungen der CO2-Bepreisung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gedämpft werden können. Ginge es nach dem Willen von Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer, sollten alle Pendlerinnen und Pendler entlastet werden – unabhängig von ihren jeweiligen Einkommen.

In kaum einem Land ist der Anteil der Pendler unter den Erwerbstätigen höher als in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings sind die Löhne im Bundesvergleich niedrig. Eine steuerliche Entlastung durch die Erhöhung der Kilometerpauschale, wie sie die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogrammes vorschlägt, wäre in Mecklenburg-Vorpommern daher nur wenig zielführend.

„Damit werden vor allem Besserverdienende entlastet“, so Finanzminister Reinhard Meyer, „ab einem Einkommen von 50.000 Euro wäre die CO2-Bepreisung schon überkompensiert. Die Lasten des klimapolitischen Paradigmenwechsels würden dann alleine die Geringerverdienenden zahlen. Das halte ich für ungerecht. Dem Eindruck, Klimaschutz sei vor allem etwas für ‚Besserverdienende‘, wollen wir entgegentreten.“

Mecklenburg-Vorpommern tritt daher für ein alternatives Modell ein, um Pendlerinnen und Pendler zu entlasten: Die Mehrkosten der CO2-Bepreisung sollen demnach pauschal – und damit einkommensunabhängig – abgemildert werden. Statt die Kilometerpauschale zu erhöhen, sollte ausschließlich eine Mobilitätsprämie in Höhe von 1,75 Cent ab dem 21. Kilometer gewährt werden. Damit wäre auch die separate Antragstellung, wie sie das Bundesmodell vorsieht, nicht mehr erforderlich.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Mir erschließt sich bis heute nicht, welche Steuerungswirkung erzielt werden soll, wenn die Kosten der CO2-Bepreisung überkompensiert werden. Das wäre nur linke Tasche, rechte Tasche. Unser Modell ist nicht nur gerechter, es spart auch unnötigen Verwaltungsaufwand, den allein die Länder stemmen.“

Bundesrat will Solaranlagen weiter fördern

Berlin – Der Bundesrat setzt sich dafür ein, insbesondere kleinere und mittelständische Photovoltaik-Anlagen weiter zu fördern. Der so genannten 52 Gigawatt-Deckel, der nach geltendem Recht die Förderung begrenzt, soll ersatzlos aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am 11. Oktober 2019 beschlossen hat. Er wird nun in den Bundestag eingebracht.

Hintergrund für die Initiative ist die Befürchtung, dass ab dem nächsten Jahr insbesondere kleinere und mittlerer Solaranlagen nicht mehr gefördert werden können: Sobald bundesweit ein Ausbaustand von 52 Gigawatt installierter Photovoltaik-Leistung erreicht ist, gibt es für bestimmte Anlagen keine Einspeisevergütung nach dem EEG mehr. Betroffen davon wäre insbesondere Solarenergie bis 750 Kilowatt Peak.

Nach Einschätzung des Bundesrates wird der Förderdeckel im Jahr 2020 erreicht – der Markt für die Neuinstallation von Solaranlagen würde einbrechen. Das Geschäftsmodell zahlreicher mittelständischer Solar-Installateure und Projektentwickler sowie Komponentenhersteller wäre gefährdet, ebenso die damit verbundenen Arbeitsplätze.

Da die Kosten für neue Photovoltaikanlagen in der Freifläche und auf Dächern stark gesunken sind, ist das ursprüngliche Ziel des Förderdeckels erreicht. Er kann daher aus Sicht des Bundesrates ersatzlos wegfallen.

Auch die Bundesregierung hat in ihrem Klimaschutzplan 2030 die Aufhebung des 52Gigawatt-Deckels angekündigt. Der Bundesrat legt nun einen konkret ausformulierten Gesetzentwurf dazu vor.

Der Entwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die dazu Stellung nimmt. Anschließend bringt sie beide Dokumente in den Bundestag ein. Dieser entscheidet, wann und ob er den Entwurf verabschiedet.

Bundesrat fordert Verbot von Glyphosat in Privatgärten

Berlin – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Glyphosat in Privatgärten und öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parkanlagen unverzüglich zu verbieten. Außerdem soll sie den bis 2023 angekündigten schrittweisen Totalverzicht auf Glyphosat umgehend regeln. Deutlich eingeschränkt werden müsse die Anwendung des Herbizids jedoch schon vor 2023, unterstreichen die Länder in einer am 11. Oktober 2019 gefassten Entschließung.

Darin bitten sie die Bundesregierung weiter, eine Strategie zur Verringerung des Pestizideinsatzes in Haus- und Kleingärten zu entwickeln. Dabei solle sie nur noch nicht-chemische-synthetische Mittel zuzulassen. Ihre Wirksamkeit sei völlig ausreichend. Geprüft werden müsse auch, inwieweit an öffentlichen Verkehrsflächen alternative Anwendungsmethoden schnellstmöglich zum Einsatz kommen.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Berlin – Die Länderkammer hat heute in Berlin umfangreiche Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer mahnte allerdings, dass bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse die anderen strukturschwachen Gegenden nicht vergessen werden dürfen.

Mehr als 40 Mrd. Euro will der Bund mit dem Strukturstärkungsgesetz für die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zur Verfügung stellen, um die Herausforderungen, die mit dem beschlossenen Kohleausstieg einhergehen, zu bewältigen. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer begrüßte dieses Vorhaben.

Allerdings nahm er gleichzeitig die Bundesregierung in die Pflicht, nun nicht die Regionen zu vergessen, die ebenfalls mit Strukturproblemen zu kämpfen haben: „Ich hätte wenig Verständnis“, so Meyer, „wenn über den Umweg Strukturstärkungsgesetz nun klammheimlich die Arbeit der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ für erledigt erklärt wird.“

Insbesondere ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern habe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch mit strukturellen Herausforderungen zu kämpfen. So gebe es im Nordosten noch immer keinen einzigen DAX-Konzern, weniger Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie ein unterdurchschnittliches Lohnniveau. „Die Folgen“, so der Finanzminister, „sollten klar sein: Geringere Steuereinnahmen auf der einen, höhere Sozialausgaben auf der anderen Seite. Wenn also Strukturförderung betrieben wird, dann muss sich diese auf alle strukturschwachen Regionen richten – im Norden und Süden, genauso wie im Westen und Osten.“

Reinhard Meyer: „Grundsteuer muss bleiben!“

Schwerin – Der Länderkammer hat heute in Berlin eine Grundgesetzänderung beschlossen, um den Weg für die Reform der Grundsteuer frei zu machen. Die Änderung ermöglicht den Ländern, die Grundsteuer zukünftig auch abweichend vom Modell des Bundes zu erheben. Bei seiner Rede im Bundesrat betonte Finanzminister Reinhard Meyer, dass Mecklenburg-Vorpommern dem Kompromiss nur zähneknirschend zugestimmt habe.

Die Länderöffnungsklausel bleibe „der Einstieg in den Ausstieg aus der bundeseinheitlichen Besteuerung“, so Meyer im Plenum des Bundesrates: „Was einer Minderheit von Ländern bei den Föderalismusreformen nicht gelang, wird jetzt ermöglicht.“ Dass Mecklenburg-Vorpommern dem Kompromiss trotzdem zugestimmt habe, läge daran, dass man Verantwortung für die Kommunen habe: „Unser oberstes Ziel ist klar: Die Grundsteuer muss bleiben! Unsere gemeinsame Aufgabe ist es,“ appellierte er an die Bundesländer, „sie rechtssicher und verfassungsfest zu machen. Fällt die Grundsteuer weg, dann geht in manchen Gemeinden wortwörtlich das Licht aus.“

Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern mit dem Kompromiss akzeptiere, dass einzelne Länder nun Sonderwege einschlagen können, gebe es eine Voraussetzung, über die das Land nicht diskutieren werde: „Es muss ausgeschlossen sein“, so Finanzminister Meyer, „dass es durch die Öffnungsklausel zu Verwerfungen im Länderfinanzausgleich komme.“

Der Finanzminister erinnerte zudem an das Ziel, die Reform aufkommensneutral zu gestalten: „Diese Maßgabe haben wir nur bedingt in der Hand, wir bleiben auf die Mithilfe der Kommunen angewiesen. Niemand will sich mit dieser Reform bereichern. Allerdings ist auch klar, dass Aufkommensneutralität zwangsläufig dazu führen wird, dass einige mehr zahlen müssen, während die Steuerbelastung für den anderen Teil sinkt. Das ist der Preis für ein einheitliches, vor allem aber für ein gerechtes Grundsteuersystem.“