Fertigstellung der Ostseepipeline

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich heute im Bundestag für die Fertigstellung der Ostseepipeline ausgesprochen.

„Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Energiewende. Wir wollen Klimaschutz, wir wollen saubere Energie aus Windkraft und anderen erneuerbaren Energieträgern verbunden mit der Wasserstofftechnologie“, betonte Schwesig zu Beginn ihrer Rede.

„Dazu brauchen wir allerdings zusätzlich Gas als Übergangstechnologie“, sagte Schwesig weiter. Es sei richtig, aus Atom- und Kohlekraft auszusteigen. Dann werde aber Gas für eine seriöse, verlässliche Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger benötigt „Nur so werden wir die Energiewende schaffen“, betonte Schwesig. Deutschland könne unter Beweis stellen, dass Klimaschutz und eine gute wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze gut zusammenpassen.

Die Unterstützung des Bundestages für die Pipeline sei noch aus einem zweiten Grund wichtig. „Ich habe vergangene Woche den Hafen Mukran auf der Insel Rügen besucht. Dass die USA den kleinen Hafen Mukran zum Spielball von Weltpolitik macht und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort bedroht, obwohl die nichts Unrechtes getan haben – die ummanteln nämlich nur die Rohre einer Pipeline, die rechtsstaatlich genehmigt worden ist – ist ungeheuerlich. Das müssen wir in aller Entschiedenheit zurückweisen“, forderte Schwesig.

Mehr Moorschutz zum Schutz des Klimas

Umweltstaatssekretär Flasbarth besucht Moorregionen in Mecklenburg-Vorpommern

Anklam – Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat sich heute gemeinsam mit dem Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken und dem Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Detelf Kurreck, in Vorpommern ein Bild von den Herausforderungen gemacht, die mit dem Klimaschutz auf Moorböden verbunden sind. Neben dem Besuch der Raminer Agrar GmbH & Co KG, die landwirtschaftliche Flächen auch auf Niedermoor bewirtschaftet, stand die Besichtung eines Moorschutzprojektes im Peenetal bei Bargischow/Anklam auf dem Programm.

Umweltstaatssekretär Flasbarth: „Ein wirkungsvoller Schutz der Moorböden ist ein wichtiger Beitrag zu ambitioniertem Klimaschutz. Dabei wissen wir sehr wohl, dass mit der dafür erforderlichen Umstellung der Bewirtschaftung große Herausforderungen für die landwirtschaftlichen Betriebe verbunden sind. Wir setzen daher auf Freiwilligkeit, Dialog und eine möglichst zielgenaue Unterstützung der betroffenen Betriebe. Auch die Europäische Union sieht mit ihrem neuen Klimapaket Maßnahmen zum Schutz und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme, insbesondere der Wälder und der Moore, vor.“

Landwirtschafts- und Umweltminister Backhaus: „Früher war die ‚Kultivierung‘ der Moore zur Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln gesellschaftlich erwünscht. Heute sehen wir die Auswirkungen einer dauerhaften Entwässerung und vor allem der damit einhergehenden intensiven landwirtschaftlichen Nutzung von Moorböden auf den Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Zudem ist diese Art der Landnutzung wegen des fortschreitenden Abbaus der Moorböden zeitlich begrenzt und wird zunehmend schwieriger. Ein verbesserter Schutz der Moorböden ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe von langfristiger Bedeutung. Dabei müssen alternative Nutzungskonzepte entwickelt werden, damit die wiedervernässten Flächen auch zukünftig bewirtschaftet werden können. Schutz durch Nutzung ist das Stichwort.“

Die intensive landwirtschaftliche Nutzung von Moorböden erfordert derzeit eine starke Entwässerung der Flächen. Trockenliegender Torf setzt jedoch in hohen Mengen Treibhausgase frei. In Mecklenburg-Vorpommern sind Moorböden die größte Treibhausgasquelle, obwohl sie nur 13 Prozent der Landesfläche einnehmen. Auch bundesweit sind Moorböden ein wichtiger Treiber des Klimawandels. Nur eine möglichst weitgehende Anhebung der Wasserstände kann diese Prozesse stoppen.

Bei der Besichtigung des landwirtschaftlichen Betriebes Raminer Agrar Gmbh & Co KG und eines Moorschutzprojektes in Bargischow informierte sich Umweltstaatsekretär Flasbarth über die verschiedenen Optionen für den Moorbodenschutz. Bereits die Umstellung auf eine Bewirtschaftung von Flächen als Feuchtgrünland mit Beweidung führt für die Betriebe zu deutlichen Veränderungen und Ertragseinbußen. Für den Klimaschutz stellt diese Lösung jedoch ein mögliches Nahziel dar, da die Treibhausgasemissionen hierdurch verlangsamt werden.

Für einen ambitionierten Klimaschutz ist es jedoch notwendig, Wasserstände vollständig anzuheben und auf neuartige Bewirtschaftungsformen wie zum Beispiel Paludikulturen mit Sumpfpflanzen wie Schilf und Rohrkolben umzustellen. Dies verlangt größere Veränderungen und Investitionen in den Betrieben sowie die Entwicklung neuer Absatzmärkte. Um landwirtschaftliche Betriebe bei dieser Aufgabe zu unterstützen, prüft das Bundesumweltministerium gegenwärtig einen Vorschlag des Landes Mecklenburg-Vorpommern, gemeinsam ein Pilotvorhaben zum Moorbodenschutz durchzuführen.

Für die großflächige Umsetzung von bereits erprobten Moorschutzkonzepten hat die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 bereits Maßnahmen beschlossen, über die landwirtschaftliche Betriebe finanziell bei der Umstellung ihrer Bewirtschaftung unterstützt werden sollen. Zugleich soll in Pilotprojekten eine intensive Erprobung besonders ambitionierter, neuartiger Bewirtschaftungsformen erfolgen. Das Bundesumweltministerium erarbeitet derzeit eine Moorschutzstrategie, in der untera anderem auch diese Ansätze weiter verfolgt und vertieft werden. Nur im Schulterschluss mit den Betroffenen vor Ort werden die erforderlichen Erfolge im Moorschutz und damit auch ein besserer Klimaschutz möglich sein.

ASP-Vorbeugung

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister, Dr. Till Backhaus, hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag die mangelnde ASP-Prävention des Bundes kritisiert. Anders als bei der aktuellen Corona-Pandemie habe man Zeit zur Vorbereitung gehabt, diese jedoch nicht effektiv genutzt.

„Ich will die Versäumnisse an Beispielen benennen: Der Bund es nicht geschafft, sich mit Polen in Sachen Zaunbau entlang der Grenze zu einigen. Ein fester Zaun mit Untergrabschutz Zaun hätte die Einschleppung der Seuche vielleicht verhindert. Zwischen Bund und Ländern abgestimmte Schutzvorkehrungen und dafür finanzielle Unterstützung? Fehlanzeige“, so der Minister.

Mecklenburg-Vorpommern bereite sich hingegen seit Langem auf ein mögliches Seuchengeschehen vor. So sei die Kooperation mit den Landkreisen, insbesondere mit den Veterinärbehörden frühzeitig hochgefahren worden. Es habe intensive Abstimmungen mit Nachbarländern sowie Polen gegeben, regelmäßige Seuchenschutz­übungen seien ebenfalls länderübergreifend mit Brandenburg und Polen durchgeführt worden. Die Schwarzwildbejagung werde seit Jahren forciert, mit dem Bau eines festen Zauns entlang der Grenze zu Polen sei begonnen worden, der Wildschutzzaun an der A 11 sei bereits fertiggestellt, ASP-Untersuchungskapazitäten seien ausgeweitet worden.

Wir wissen von der europäischen Schweinepest, dass die finanziellen Folgen für Deutschland dramatisch sein werden – mit Sicherheit im hohen Milliardenbereich. Deswegen appelliere ich dringend, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Damit meine ich Bund, Länder und Europa. ASP darf nicht länger als ein regionales Problem abgetan werden, denn die Seuche macht nicht an Grenzen halt.

Ich fordere den Bund daher auf, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit wir – in diesen glücklicherweise friedlichen Zeiten – einen durchgehenden Zaun entlang der Grenze zu Polen bauen können. Vorbild für diese Seuchenbarriere sollte ein doppelter Zaun sein, wie er für Freilandhaltungen nach der Schweinehaltungshygiene­verordnung Pflicht ist. Bundesweit muss die Wildschweinbejagung intensiviert werden. Die Pürzelprämie, die in meinem Land sehr erfolgreich gewirkt hat, muss es bundesweit geben, unter Mitfinanzierung durch den Bund.

Außerdem müssen Absatz- und Verwertungs­möglichkeiten für Schweine- und Wildschweinfleisch eröffnet werden. Einlagern ist keine Option, denn die Läger sind bereits voll. Und auch über Unterstützung für Betriebe, die zeitweilig oder endgültig die Schweinehaltung einstellen, muss nachgedacht werden, ebenso wie über Liquiditätshilfen für betroffene Landwirte“, fährt Backhaus fort.

Doch auch die Schweinhalter seien gefordert, jetzt alles Menschenmögliche zu tun, um das Eindringen der afrikanischen Schweinepest in die Hausschweinbestände zu verhindern. Die Biosicherheitsmaßnahmen seien überall zu erhöhen, so der Minister abschließend.

Aktualisierte Prognose der Steuerschätzung

Schwerin – Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat eine aktualisierte Prognose über die künftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden vorgelegt. Dabei tagte er erstmals zwischen den regulären Terminen im Mai und November. Die Sondersitzung wurde wegen der hohen Schätzunsicherheiten infolge der Corona-Pandemie durchgeführt und als Videokonferenz abgehalten.

Nach Einschätzung des Arbeitskreises werden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr nur ca. 100 Mio. Euro niedriger ausfallen als im Mai geschätzt. Allerdings senkten die Schätzer ihre Erwartung für den Gesamtzeitraum bis 2024 nochmals um ca. 30 Mrd. Euro gegenüber der Mai-Schätzung. Hauptgrund für die gesenkten Prognosen sind die erstmals berücksichtigten Steuerrechtsänderungen durch das Konjunkturpaket des Bundes mit erheblichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen.

Länder und Gemeinden können gegenüber der Maischätzung in diesem Jahr mit einem weniger starken Einbruch der Steuereinnahmen rechnen. Dafür steigen die Steuerausfälle ab dem kommenden Jahr stärker als bislang angenommen.

Das Ergebnis für Mecklenburg-Vorpommern verbessert sich im Jahr 2020 gegenüber der Mai-Schätzung um ca. 200 Mio. Euro auf voraussichtlich ca. 6 Mrd. Euro. Gegenüber dem Haushaltsplan muss das Land damit einen Rückgang der Einnahmen von 800 Mio. Euro hinnehmen. Allerdings wurden die Aussichten für die kommenden Jahre weiter abgesenkt. 2021 werden die Einnahmen demnach ca. 760 Mio. Euro unter den geplanten Einnahmen liegen – eine Verschlechterung gegenüber der Maischätzung von ca. 60 Mio. Euro. Dieser negative Trend setzt sich bis zum Jahr 2024 fort.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Die Steuerschätzung bringt Licht und Schatten. Während die Einnahmen in diesem Jahr weniger stark einbrechen als noch im Mai angenommen, verschlechtern sich die Aussichten für die nächsten Jahre. Das wird sich bereits bei der aktuellen Aufstellung der Nachtragshaushalte wiederspiegeln. Ohne die Aufnahme von Krediten wird uns der Haushaltsausgleich nicht gelingen. Insgesamt gilt: Die Herausforderungen für ausgeglichene Haushalte in der Zukunft nehmen zu.“

Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe hat den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) begrüßt. „Bund, Länder und kommunale Ebene haben gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielt und ausgehandelt. Damit wird der öffentliche Gesundheitsdienst insgesamt gestärkt. Gleichzeitig können Modernisierungen vorgenommen werden. Die Corona-Pandemie hat uns allen die erhebliche Bedeutung und zugleich die Verantwortung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vor Augen geführt. Der ÖGD sorgt für einen wirksamen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Sonnabend.

Der Bund stellt für die Umsetzung des Paktes insgesamt Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung. Mecklenburg wird voraussichtlich bis zu 80 Millionen Euro erhalten. Bis Ende 2022 sollen bundesweit mindestens 5000 neue und unbefristete Vollzeitstellen für Ärztinnen und Ärzte, weiteres Fachpersonal sowie Verwaltungspersonal in den Behörden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes entstehen. Bis Ende Dezember 2021 sollen bereits mindestens 1500 Stellen in den Bundesländern besetzt werden.

„Weitere Aufgaben sind die Digitalisierung in den Ämtern und vor allem auch die Attraktivität des ÖGD. Die personelle Situation ist in diesem Bereich – wie in vielen Bundesländern auch – bei uns im Land angespannt. Verschärft wird das Problem beispielsweise für den Öffentlichen Gesundheitsdienst durch die Tatsache, dass beispielsweise Ärzte dort nicht wie Ärzte, sondern wie Verwaltungsangestellte vergütet werden. Das macht die Entscheidung für eine Tätigkeit in einem Gesundheitsamt schwerer“, so Gesundheitsminister Glawe weiter. Der Minister hat den vergangenen Tagen bereits Gespräche mit den Landräten und Oberbürgermeistern geführt. „Hier müssen die anstehenden Aufgaben gelöst werden“, sagte Glawe.

Minister Glawe dankte abschließend allen Akteuren. „Das Landesamt für Gesundheit und Soziales, die Gesundheitsämter, Labore, Krankenhäuser und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte arbeiten mit großem Einsatz und über das normale Maß hinaus an der Bekämpfung der Pandemie. Das verdient unser aller Respekt. Sie alle tragen dazu bei, den Menschen eine bestmögliche Versorgung zu ermöglichen“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

500 Millionen Euro für digitale Endgeräte

Schwerin – Bildungsministerin Bettina Martin hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend in Berlin sehr begrüßt. Erst vor knapp zwei Wochen hat im Bundeskanzleramt ein bildungspolitisches Gespräch auf Einladung der Bundeskanzlerin mit einigen Bildungsministerinnen und -ministern aus den Ländern stattgefunden. Zentrales Thema war die Frage, wie das digitale Lernen in Deutschlands Schulen weiter vorangebracht werden kann. Martin forderte in diesem Rahmen u.a. die Unterstützung des Bundes bei der Ausstattung aller Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten und freut sich sehr, dass diese Forderung im Rahmen der gestern im Koalitionsausschuss beschlossenen „digitalen Bildungsoffensive“ nun eingelöst wird.

Die Koalitionsspitzen in Berlin hatten in der Nacht zu Mittwoch beschlossen, 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Lehrern mit digitalen Endgeräten bereitzustellen.

„Das ist ein weiterer Meilenstein für die Entwicklung des digitalen Lernens an unseren Schulen“, sagte Martin. „Ich habe mich im Gespräch mit der Kanzlerin sehr dafür eingesetzt, dass es ein Programm für die Lehrkräfte zur Ausstattung mit digitalen Endgeräten gibt. Denn der Schlüssel für eine gute digitale Bildung an unseren Schulen liegt bei den Lehrerinnen und Lehrern. Dass sie dafür sinnvoll ausgestattet werden, ist gut und notwendig. Nicht zuletzt wird das den Schulen und Lehrkräften auch die erforderliche Sicherheit bei den datenschutzrechtlichen Fragen bringen.“

Martin weiter: „Es ist nicht einmal zwei Wochen her, dass wir im Kreis der Bildungsminister mit der Kanzlerin über die notwendigen Schritte gesprochen haben, um das digitale Lehren und Lernen an den deutschen Schulen voranzubringen. Ich habe mich insbesondere für das Endgeräte-Programm für Lehrkräfte stark gemacht. Aber auch der Beschluss, eine bundesweite Bildungsplattform und digitale Bildungszentren in jedem Bundesland zu schaffen, ist unglaublich wichtig, um das digitale Lernen in Deutschland voranzubringen. Dass es hier dringend Handlungsbedarf gibt, da waren wir uns einig. Und ich freue mich sehr, dass Bund und Länder hier – wie schon beim DigitalPakt Schule – nun weiter gemeinsam Verantwortung übernehmen. Jetzt müssen zunächst auf Bundesebene die Voraussetzungen für das Endgeräte-Programm geklärt werden, damit wir das dann auch in Mecklenburg-Vorpommern in die Tat umsetzen können.“

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe hat die vereinbarte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes begrüßt. „Vom Bund kommt ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit auch für die heimische Wirtschaft. Viele Unternehmen haben mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Mit der Verlängerung der Maßnahme gibt es etwas mehr Planungssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Jobs können abgesichert werden. Gerade in Krisenzeiten hat sich die Kurzarbeit als geeignetes Mittel für den Mittelstand bewährt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch.

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hatte sich am Dienstag-Abend in Berlin darauf geeinigt, die Möglichkeit der Kurzarbeit von 12 auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Das Kurzarbeitergeld soll maximal bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden. Geplant sei, das Kurzarbeitergeld demnach weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat zu erhöhen.

Darüber hinaus soll die Überbrückungshilfe des Bundes verlängert werden. Das Programm war bis Ende August befristet. Nun soll es bis Ende des Jahres laufen. „Es gibt mehr Zeit Anträge zu stellen, damit möglichst viele Unternehmen von der Unterstützung auch profitieren können“, erläuterte Glawe weiter. Das Bundesprogramm sieht vor, dass Unternehmen Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten beantragen können. Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten. Hierzu gehören insbesondere Mieten und Pachten, Zinsaufwendungen für Kredite und Finanzierungskostenanteile von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen, Versicherungen, Kosten für Auszubildende und die Kosten für den Steuerberater im Zusammenhang mit der Antragstellung.

Wirtschaftsminister Glawe machte deutlich, dass auch das Land weiter unterstützen wird. „Mit der Soforthilfe, den Liquiditätshilfen, der Unterstützung des Landes für Ausbildungsbetriebe sowie dem Programm für Modernisierungsmaßnahmen im Beherbergungsgewerbe sind wichtige Maßnahmen zum Erhalt der heimischen Wirtschaft auf den Weg gebracht worden. Aktuell geht es darum, die Wirtschaft auch für den Winter bestmöglich krisenfest zu machen. Hier sind Bund und Land weiter gefordert. Die Sicherung von Arbeitsplätzen hat bei allen Maßnahmen oberste Priorität“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Schwerin – Bildungsministerin Bettina Martin zeigte sich nach dem gestrigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken sowie einer Reihe von Bildungsministerinnen und -ministern der Länder überaus zufrieden mit dem Ergebnis.

„Wir haben gestern Abend gemeinsam mit der Bundeskanzlerin richtig gute Ergebnisse erzielt, von denen unsere Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sehr profitieren werden“, sagte Martin. „Einig waren wir uns, dass es eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern ist, die Digitalisierung an unseren Schulen voranzubringen. Und weil das so ist, haben wir gleich sehr konkrete Schritte miteinander verabredet. Absolute Grundlage für die Digitalisierung von Schulen ist, dass den Schulen schnelles Internet zur Verfügung steht und alle Schülerinnen und Schüler einen Zugang haben, egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen. Deshalb habe ich mich sehr darüber gefreut, dass die Bundesregierung Unterstützung zugesagt hat, alle Schulen nun schnellstmöglich ans schnelle Internet anzuschließen. Schülerinnen und Schülern soll zuhause ein bezahlbarer Zugang ermöglicht werden. Darüber hinaus sollen Lehrerinnen und Lehrern mit Endgeräten ausgestattet werden, denn sie sind es, die das digitale Lernen für die Kinder ermöglichen und dafür auch vernünftig ausgestattet sein müssen. Allein dafür hat der Bund zusätzlich 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Dieses Treffen war eine wichtige Premiere – gute Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, da ist es richtig und wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam an einem Strang ziehen. Klar war für uns alle, dass in der Pandemie nun die Kinder und ihre Familien die Priorität haben. Erneute flächendeckende Schulschließungen sollen möglichst ausgeschlossen werden.

Für den September haben wir ein weiteres Treffen im Bundeskanzleramt verabredet, an dem dann alle Kultusministerinnen und -minister der Länder teilnehmen werden“, so die Ministerin.

Schulgipfel im Bundeskanzleramt

Bildungsministerin Martin (M-V)  hat teilgenommen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken haben sich mit einer Reihe von Kultusministern und Kultusministerinnen der Länder zu einem informellen Austausch über die Herausforderungen des Schulsystems in der Corona-Pandemie getroffen. Von Seiten der Länder nahmen daran Stefanie Hubig (Rheinland-Pfalz und KMK-Präsidentin), Prof. Alexander Lorz (Hessen), Bettina Martin (Mecklenburg-Vorpommern), Ties Rabe (Hamburg), Prof. Michael Piazolo (Bayern), Christian Piwarz (Sachsen) und Karin Prien (Schleswig-Holstein) teil.

In ihrer Zuständigkeit für das Schulwesen hatten die Länder am 18. Juni die Wiederaufnahme des Regelbetriebs nach den Sommerferien unter Einhaltung von Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen beschlossen. Das Rahmenkonzept dafür sowie erste Erfahrungen damit waren ein Gesprächsgegenstand. Es besteht Einigkeit über das gemeinsame Ziel, erneute komplette und flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas möglichst zu vermeiden. Das hohe Gut der Bildung soll auch in Zeiten der Pandemie politische und gesellschaftliche Priorität genießen.

Die Pandemie hat der Entwicklung von Formen des digitalen Lernens neue Dringlichkeit verliehen. Die Länder stellen sich dieser Aufgabe mit großem Einsatz und in enger Abstimmung untereinander. Bund und Länder erkennen die Digitalisierung als gemeinsame Aufgabe an. Es war der gemeinsame Wille, schnellstmöglich alle Schulen in der erforderlichen Weise an das schnelle Internet anzuschließen, Schülern zu Hause einen bezahlbaren Zugang zum Internet zu ermöglichen und Lehrer mit Endgeräten auszustatten.

Es wurde vereinbart, diese Form des Austauschs mit allen Kultusministern fortzusetzen.

Verbot von Werkverträgen

Schwerin – Das Bundeskabinett hat heute strengere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister, Dr. Till Backhaus, begrüßt den von Arbeitsminister Heil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf. Gleichzeitig sieht er aber auch Risiken, die aus den verschärften Regelungen erwachsen könnten:

„Das Problem in der Fleischwirtschaft, entstanden durch den Missbrauch von Werkverträgen, ist seit Jahren bekannt. Gut, dass die Bundesregierung nun handelt und dem einen Riegel vorschiebt. Wir müssen aber auch damit rechnen, dass die Industrie Abwehrmechanismen entwickelt und ihre Betriebe in Länder verlagert, die nicht so hohe Standards haben wie Deutschland. Ich meine damit sowohl die sozialen als auch Hygiene- und Tierhaltungsstandards. Wenn die Veredelungswirtschaft in Teilen abwandert, droht Deutschland ein Abbau von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Daher appelliere ich an die Bundesregierung, sich noch stärker für eine Harmonisierung der Arbeits- und Sozial- und Tierhaltungsstandards auf europäischer Ebene einzusetzen.

Von den Unternehmen erwarte ich, dass sie sich in Zukunft mehr um die Integration ihrer häufig aus dem Ausland stammenden Mitarbeiter kümmern. Auch die Wohn- und Lebensverhältnisse der Mitarbeiter müssen stärker in den Fokus der unternehmerischen Aufmerksamkeit rücken.

Verantwortlich für das Desaster auf dem Fleischmarkt sind aber nach wie vor die Dumpingpreise im Lebensmitteleinzelhandel. Dadurch sind wir inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem die Produktion von Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch kaum mehr kostendeckend ist.

Diese fatale Entwicklung muss gestoppt werden. Ich wünsche mir daher auch von den Verbrauchern einen wichtigen Impuls. Einen Trend zu mehr Regionalität, Saisonalität und Qualität gibt es bereits. Dieser Trend drückt auch die Anerkennung der Leistung unserer Landwirtschaft aus. Er muss sich aber noch deutlich verstärken, um den unwürdigen Preiskampf der Discounter endlich zu beenden.“

Bundeshilfe für Reisebusunternehmen

Schwerin – Ab morgen bis zum 30. September können Reisebus-Unternehmen beim Bund Zuschüsse zum Ausgleich fortlaufender Finanzierungskosten für Reisebusse sowie Vorleistungskosten, die zwischen 17. März und 30. Juni entstanden sind, beantragen. Landesverkehrsminister Christian Pegel nimmt dies zum Anlass, die Busunternehmer in Mecklenburg-Vorpommern darauf hinzuweisen und für die Inanspruchnahme zu werben.

„Ich freue mich, dass der Bund der Branche, die durch Corona-Pandemie schwer gebeutelt ist, hilft – nicht zuletzt auf das Werben der Bundesländer hin. Unsere Bemühungen tragen nun Früchte. Ich hoffe, dass auch die Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern von dieser Hilfe rege Gebrauch machen“, sagt Christian Pegel. Das Bundesverkehrsministerium stellt insgesamt 170 Millionen Euro zur Verfügung.

Reisebusunternehmen können nicht rückzahlbare Zuschüsse von maximal 26.334 Euro pro Bus der Schadstoffklasse Euro V oder besser beantragen. Geltend machen können sie zum Beispiel Tilgungs- oder Leasingraten für die Anschaffung von Bussen vor der Pandemie oder bereits bezahlte Vorleistungen wie Reisekataloge oder Werbeanzeigen. Die Zuschüsse sollen bis spätestens zum Jahresende ausgezahlt werden.

Anträge sind ans Bundesamt für Güterverkehr zu stellen. Die Anträge können ab 24. Juli auf dessen Webseite unter  www.bag.bund.de abgerufen werden. Die Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums zum Hilfsprogramm finden Sie hier: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2020/030-scheuer-busbranche-kann-hilfsgelder-abrufen.html

Am 16. März hatten sich Bund und Länder auf ein Verbot von Busreisen ab dem selben Tag verständigt, um auch hier der Ausbreitung des Corona-Virus vorzubeugen. Seit 25. Mai sind Reisebusreisen in Mecklenburg-Vorpommern unter Beachtung der Hygiene-Auflagen wieder erlaubt, seit 10. Juli auch Tagesausflüge nach M-V mit dem Bus.

Große Ortsumgehung Zirchow

Insel Usedom – Signale aus Berlin geben Anlass zu Optimismus, dass eine großräumige Ortsumgehung für Zirchow auf der Insel Usedom Realität werden könnte.

„Das Bundesverkehrsministerium hat signalisiert, dass es sich eine „große“ Variante – die weiträumige südliche Umfahrung, an die auch eine Flughafenzufahrt angebunden werden könnte – vorstellen könnte. Eine Bewertung dieser Variante des Vorhabens in Berlin hat unsere Auffassung bestätigt, dass der Bau des Swinetunnels auf polnischer Seite Auswirkungen auf den Bereich Zirchow haben könnte, die auch eine lange Umfahrung rechtfertigen“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel.

„Ja, unsere Prüfungen bestätigen, dass auch weiträumig um den Ort Zirchow herumführende Varianten einer Ortsumgehung wirtschaftlich umsetzbar wären“, bestätigt Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und erklärt: „Der Bund realisiert Straßenneubauten eigentlich nur, wenn sie im vordringlichen Bedarf des vom Bundestag beschlossenen Verkehrswegeplans stehen. Das ist für Zirchow nicht der Fall. Aber die Analysen und Pläne, die Mecklenburg-Vorpommern uns vorgelegt hat, haben gezeigt, dass sich hier mit dem Beschluss des Tunnelbaus in Polen die Umstände geändert haben, nachdem der Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen wurde. Der Bund wird deshalb in diesem Fall die Realisierung der Umgehung unterstützen und finanzieren.“

Das Energieministerium Mecklenburg-Vorpommern hatte das Bundesverkehrsministerium gebeten, neben der bereits bestätigten „kurzen“ Variante auch für eine längere Variante einer Ortsumgehung Zirchow eine Bewertung nach der Methodik des Bundesverkehrswegeplans durchzuführen. Diese ist nun erfolgt, mit dem Ergebnis, dass der Nutzen die Kosten eines solchen Straßenneubaus rechtfertigen würde. Nach aktuellem Stand allerdings mit einer Einschränkung: Die Bahntrasse muss statt mit zwei teuren Brücken mit deutlich günstigeren beschrankten Bahnübergängen gequert werden.

„Wie die Umgehung am Ende tatsächlich bis ins Detail gebaut wird, wird jetzt durch die Projektgruppe Großprojekte im Rahmen der Linienplanung untersucht. Die Nachricht aus Berlin bedeutet zunächst, dass der Bund auch die Kosten für den Bau der „großen“ Variante einer Umgehung tragen würde, wenn diese im Ergebnis der Variantenuntersuchung vorzugswürdig ist“, sagt Christian Pegel und fügt hinzu: „Da sie länger ist und die stillgelegte, aber nicht entwidmeten Bahntrasse südlich von Zirchow zweimal kreuzt, ist sie deutlich teurer als die kürzere Variante, für die der Bund bereits bestätigt hatte, dass sie erforderlich ist.

Auch Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann wertet das Signal des Bundes als „nahezu unglaublichen Erfolg. Die Landesregierung hat sich seit 2018 intensiv dafür eingesetzt, dass der Bund die Ortsumgehung nachträglich als dringlich einschätzt und auch eine ,große‘ Variante finanzieren würde. Dass dies geschieht, dürfte eine große Ausnahme sein – und ist eine hervorragende Nachricht für die ganze Region um Usedom.“ Er danke vor allem den Zirchowern, die sich in der Bürgerinitiative immer sachlich, konstruktiv und engagiert eingebracht haben: „Eine touristische Entwicklung bedeutet immer auch ein Anstieg von Verkehren. Um so wichtiger ist, dass es hierbei eine Entlastung im Ortskern gibt.“

Die Mitglieder der Bürgerinitiative, die sich seit 2016 für die Umgehung einsetzt, sind erleichtert: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Beharrlichkeit Früchte trägt. Die große Variante entspricht unserer Argumentation hinsichtlich Nachhaltigkeit und Weitsicht und erscheint für ein künftiges Verkehrskonzept mehr als sinnvoll. Die Steigerung der Wohnqualität und vor allen der Verkehrssicherheit in unserem Ort nimmt in der Perspektive eine positive Entwicklung“, sagt Kathrin Flindt von der Arbeitsgruppe Ortsumgehung Zirchow.

Christian Pegel dankt ebenfalls der Initiative für ihr Engagement – und insbesondere auch den Behördenmitarbeitern, die das Projekt möglich gemacht haben: „Die Kolleginnen und Kollegen in unser Straßenbauverwaltung haben zwei Jahre lang intensiv an der Grundlage für diese Entscheidung gearbeitet und so dem Bundesverkehrsministerium die Zusage ermöglicht. Beiden danke ich von Herzen für ihren Einsatz und guten Willen.“

Konjunkturpaket beschlossen

Schwesig: Konjunkturpaket wichtig für Wirtschaft, Arbeit, Familie und Kommunen

Berlin – Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns das von der Bundesregierung erarbeitete Konjunkturpaket beschlossen.

„Wir begrüßen das Konjunkturpaket des Bundes sehr. Es unterstützt die Wirtschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familien und die Kommunen in der Krise. Und es ermöglicht wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Berlin, die in der Debatte für die Zustimmung zum Paket geworben hatte.

In Deutschland sei es erfolgreich gelungen, die Zahl der Corona-Infektionen zu begrenzen. „Ebenso wichtig ist, dass auch unsere Wirtschaft gesund durch die Krise kommt. Es geht darum, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern“, sagte die Ministerpräsidentin.

Das Konjunkturpaket helfe dabei: „Für die Unternehmen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das Kurzarbeitergeld wichtig, um über die schwierigen Zeiten hinwegzukommen. Für kleine und mittelständische Unternehmen legt der Bund ein Programm für Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden auf“, so Schwesig. Dabei sollen vor allem Branchen profitieren, die von der Krise besonders hart getroffen seien wie Tourismus und Gastgewerbe. Wichtig sei auch, die industriellen Kerne zu erhalten.

„Das Konjunkturpaket kommt auch direkt bei den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen an. Ich unterstütze besonders den Kinderbonus von 300 Euro pro Kind“, sagte Schwesig. Vom Kinderbonus würden allein in Mecklenburg-Vorpommern etwa 310.000 Kinder in 205.000 Familien profitieren. Auch die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer und die Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 seien wichtige Schritte.

„Ich begrüße auch, dass das Konjunkturprogramm die Kommunen stärkt. Kommunen müssen vor Ort weiter investieren können. Deshalb möchte ich mich bedanken, dass der Bund mit den Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft ein starkes Signal in Richtung Kommunen sendet“, sagte Schwesig.

Eine große Chance seien die geplanten Investitionen in die erneuerbaren Energien und die Nationale Wasserstoffstrategie.

Ehrenamtsstiftung des Bundes

Schwesig: Neustrelitz ist ein guter Standort für die Bundes-Ehrenamtsstiftung

Neustrelitz – „Das Ehrenamt ist eines meiner Herzensthemen. Als Sozialministerin hier in Mecklenburg-Vorpommern, als Bundesfamilienministerin und jetzt auch als Ministerpräsidentin war und ist es mir ein großes Anliegen, das Ehrenamt zu fördern und zu stärken. Ich bin überzeugt: Das Ehrenamt der Bürgerinnen und Bürger ist wichtig für unsere Gesellschaft und wichtig für den sozialen Zusammenhalt“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf dem Festakt zur Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt im Gymnasium Carolinum in Neustrelitz.

„Dass wir nun eine Bundesstiftung bekommen, das ist ein starkes Signal der Wertschätzung für die 30 Millionen Ehrenamtlichen in ganz Deutschland. Und es ist gleichzeitig auch ein großer Erfolg für unser Land. Neustrelitz ist eine hervorragende Standortwahl“, so die Ministerpräsidentin weiter. Die Stiftung sei der richtige Schritt, um das Ehrenamt gerade in den ländlichen Regionen besser zu unterstützen. „Ich danke den Bundesministerinnen Frau Dr. Giffey und Frau Klöckner sowie Bundesminister Seehofer, die in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ die Idee der Bundesstiftung unterstützt haben. Ich finde es ganz wichtig, dass der Bund im Bereich Ehrenamt ein Zeichen setzt.“

Von der Bundesstiftung gehe ein starker Impuls für Neustrelitz und die Region aus. Davon werde auch das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern profitieren. Schwesig: „Ich freue mich sehr, dass mit Jan Holze ein Landeskind mit an der Spitze der neuen Bundesstiftung stehen wird. Er hat in den letzten fünf Jahren die Ehrenamtsstiftung des Landes sehr erfolgreich aufgebaut. Es ist ganz maßgeblich seinem Wirken zu verdanken, dass die Stiftung heute überall im Land sehr breite Anerkennung findet. Ich wünsche Ihnen und Frau Peranic, die mit Ihnen gemeinsam die Stiftung führen wird, viel Erfolg bei der neuen Aufgabe!“

Öffnung von Kitas und Schulen

Berlin – Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben heute gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die aktuelle Corona-Lage beraten. Dabei verständigten sich Bund und Länder darauf, Schulen und Kitas möglichst bald wieder für den Regelbetrieb zu öffnen. Ziel sei es, dass alle Länder nach den Sommerferien wieder in den schulischen Regelbetrieb auf der Grundlage von Schutz- und Hygienekonzepten zurückkehren. Auch in den Kitas soll zeitnah von der Notbetreuung zu einem möglichst vollständigen Regelbetrieb zurückgekehrt werden.

„Wir alle wissen, dass unsere Kinder, ihre Eltern und auch die Lehrerinnen und Lehrer und die Erzieherinnen und Erzieher harte Wochen hinter sich haben. Unser gemeinsames Ziel ist es, überall in Deutschland möglichst schnell wieder zu einem Regelbetrieb in Kitas und Schulen zurückzukehren. Hier im Land wird das zunächst ab kommender Woche mit dem Ferienhort geschehen. Wir arbeiten daran, dass die Schulen mit Schuljahresbeginn wieder täglichen Unterricht für alle Kinder anbieten. Die Kitas sind bereits für alle Kinder auf. Hier ist es unser Ziel, die Betreuungszeiten zu erweitern“

Voraussetzung dafür sei, dass die Infektionszahlen niedrig bleiben oder am besten weiter zurückgehen. „Deshalb ist es wichtig, dass wir bei Infektionsfällen in Kitas und Schulen konsequent das Umfeld testen. Ich bin sehr dankbar, dass die Runde meinen Vorschlag einer bundesweiten Teststrategie aufgenommen hat. Dort, wo zum Beispiel in einer Kinderbetreuungseinrichtung oder einer Schule ein Fall auftritt, müssen umfassende Testungen in der Einrichtung auf Kosten der Krankenkassen erfolgen“, erläuterte die Ministerpräsidentin. „Wir brauchen größtmögliche Sicherheit für die Eltern und ihre Kinder, aber auch für Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher.“

Trotz positiver Entwicklung der Infektionszahlen sei weiter Achtsamkeit nötig. „Wir haben es nach wie vor mit einer gefährlichen Krankheit zu tun, gegen die es keinen Impfstoff gibt. Deshalb brauchen wir weiter die Mindestabstandsregeln und den Mund-Nasenschutz in bestimmten öffentlichen Bereichen“, betonte die Ministerpräsidentin. Die Corona-App sei eine wichtige Ergänzung, um Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.

Bund und Länder verständigten sich weiter darauf, dass Großveranstaltungen, bei denen Kontakte nicht nachzuverfolgen sind, bis Ende Oktober abgesagt werden. „Das führt bei uns in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise dazu, dass wir den für September geplanten MV-Tag in Greifswald nicht durchführen können. Wir werden ihn auf kommendes Jahr verschieben“, kündigte die Ministerpräsidentin an.

In ihrem gemeinsamen Beschluss stellten sich die Länder hinter das Konjunkturpaket des Bundes. „Das Paket wird helfen, die Konjunktur wieder anzukurbeln. Zugleich ermöglicht das Konjunkturpaket, in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren. Vor allem in die Digitalisierung und die erneuerbaren Energien. Wir in Mecklenburg-Vorpommern sehen insbesondere in der Förderung der Wasserstofftechnologie eine große wirtschaftliche Chance für unser Land“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Ich freue mich darüber, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute auch noch einmal gemeinsam hinter den Kinderbonus gestellt haben. Das ist eine wichtige Unterstützung für Familien. Und sie ist so ausgestaltet, dass Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Deshalb halte ich die Kritik am Kinderbonus für falsch“, so die Ministerpräsidentin.