Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten

Schwerin – Die Herbst-Justiz-Minister-Konferenz unterstützt Bestrebungen in Europa, die Verkehrsdatenspeicherung wiederzubeleben. Ministerin Hoffmeister fordert daher EU-weite Vorgaben zu schaffen.

„Der Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten ist gerade in unserer digitalen Zeit von gewichtiger Bedeutung. Denn nur mit ihrer Hilfe ist eine effektive Strafverfolgung möglich. Doch noch immer fehlt es an EU-weiter Rechtssicherheit. Daher schloss sich Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit anderen Ländern auf der Justizministerkonferenz einem Beschlussvorschlag aus Bayern an“, so Justizministerin Katy Hoffmeister in Berlin. Die Justizministerkonferenz hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gebeten, sich weiterhin nachdrücklich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass gültige europarechtliche Vorgaben für eine verbindliche Verkehrsdatenspeicherung zeitnah geschaffen werden. Diese Vorgaben sollen als Grundlage für wirksame nationale Ermittlungen dienen.

Anbieter öffentlich zugänglicher Dienste für Telefon- und Internetzugang sind zwar dazu gesetzlich verpflichtet, Verkehrsdaten zu speichern. Doch ist diese Verpflichtung u.a. nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahre 2017 nicht bindend, da die entsprechende Regelung nicht im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs stehe. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Frage stehen noch aus.

„Damit läuft die bestehende Regelung zur Verkehrsdatenspeicherung weiter ins Leere. Der Appell der Justizministerkonferenz ist umso wichtiger“, sagte die Ministerin nach der Herbst-JuMiKo. „Für eine effektive Strafverfolgung ist der Zugriff bedeutend. Beim Mobilfunk kann zum Beispiel nachvollzogen werden, von welcher Funkzelle aus über einen Anschluss telefoniert oder eine Internetverbindung genutzt wurde. Mit anderen Verbindungsdaten können sich so Anhaltspunkte ergeben, die auf Tatzeitpunkt, Aufenthalt und Verhalten von Verdächtigen schließen lassen“, so Ministerin Hoffmeister.

Lebensmittelrecht wird geändert

Backhaus setzt sich durch

Berlin – Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat heute gemeinsam mit seinen Länderkollegen bei einem Treffen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Berlin erreicht, dass das Lebensmittelrecht des Bundes in zwei zentralen Punkten mit dem Ziel angepasst werden soll, die Lebensmittelüberwachung in Deutschland weiter zu verbessern.

Zum einen solle es künftig bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Lieferlisten für Lebensmittelbetriebe geben. „Die Verbraucherschutzministerkonferenz war sich bereits 2013 einig darüber, dass die Auswertbarkeit von Lieferlisten ein zentrales Instrument ist, wenn es um die Rückverfolgbarkeit von nicht sicheren Lebens- oder Futtermitteln geht. Das hier nun etwas getan wird, ist mehr als überfällig.“

Zum anderen sollen Lebensmittelbetriebe dazu verpflichtet werden, Informationen zur Rückverfolgbarkeit von betroffenen Produkten der zuständigen Behörden binnen 24 Stunden in elektronischer Form und in einem einheitlichen Format zur Verfügung stellen. „Wenn ich mitkriege, dass es Betriebe gibt, die ihre Warenlisten im digitalen Zeitalter noch in Schuhkartons aufbewahren, dann dreht sich mir der Magen um. So etwas ist unverantwortlich!“, unterstrich Backhaus.

Gleichwohl betonte Backhaus: „Unsere Lebensmittel sind heute so sicher wie nie. Das muss man trotz der gehäuften Nahrungsmittel-Rückrufe der vergangenen Wochen deutlich so sagen. Natürlich sind Keime in Lebensmittel völlig inakzeptabel; sie können mitunter lebensbedrohlich sein. Ich sage aber auch: Jeder Rückruf ist ein Zeichen dafür, dass unsere Kontrollsysteme funktionieren. Die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden oder die Eigenkontrollen in den Betrieben haben genau dieses Ziel: Missstände aufdecken! Sobald Verstöße festgestellt werden, heißt es aber der Staat hätte die Lebensmittelüberwachung nicht im Griff. Aber genau das Gegenteil ist der Fall! Gerade wir in Deutschland können froh und dankbar sein, dass unsere Lebensmittel so streng überwacht werden!“

Auch wies er darauf hin, dass nicht nur der Staat und die Wirtschaft in der Verantwortung seien. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher seien in der Pflicht, sich im Falle eines Rückrufes zu informieren. Immungeschwächten Personen riet er vom Verzehr von Rohwurst, Rohkäse oder anderen Rohwaren ab.

Mecklenburg-Vorpommern hat einen zweistufigen Verwaltungsaufbau in der Lebensmittelüberwachung. „Ich bin stolz, dass wir mit dem Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern eine zentrale Einrichtung des Landes haben, die sich mit einem vielseitigen Aufgabenspektrum des gesundheitlichen Verbraucherschutzes beschäftigt, so auch mit der Lebensmittelüberwachung“, betonte Backhaus. Das LALLF stehe in enger Kooperation mit anderen Landesbehörden, die Verbraucherschutzaufgaben wahrnehmen. Dazu gehören die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLA) der Landkreise und kreisfreien Städte, das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS).

Im Jahr 2018 mussten von 8.331 Proben Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen 11,9 % beanstandet werden, was die Größenordnung der letzten Jahre widerspiegelt. Der Hauptteil Beanstandungen lag wiederholt im Bereich der Kennzeichnung mit fehlenden, nicht vorschriftsgemäßen oder irreführenden Angaben auf Verpackungen und Etiketten der untersuchten Lebensmittel (68,2 %). Weiterhin gab es u. a. 18,8 % mikrobiologische Verunreinigungen der Proben. Eine Gefahr für die Gesundheit des Verbrauchers ergab sich aus 17 Proben (=0,0022 %), die unterschiedliche Keime beinhalteten, z. B. E.coli in Rohmilch oder Käse sowie Listerien in Salami.

Der Fokus der Untersuchungen liegt dabei insbesondere auf der Beprobung eigener Hersteller aus Mecklenburg- Vorpommern. Weiterhin werden die Risikobeurteilungen der Betriebe sowie der Produktgruppen einbezogen, ebenso Meldungen des Schnellwarnsystems sowie aktuelle Meldungen aus der Überwachung. Eine wichtige Rolle spielt auch das Monitoringprogramm, welches jährlich gemeinsam von Bund und Ländern durchgeführt wird. Dabei werden nach einem auf die Länder aufgeteilten Probenschlüssel zielgerichtet Lebensmittel, kosmetische Mittel, aber auch Bedarfsgegenstande auf gesundheitlich bedenkliche Stoffe sowie Mikroorganismen geprüft. Mit der dabei entstehenden Datensammlung können gesundheitliche Risiken für die Verbraucher abgeleitet werden. Weiterhin bildet sie eine wesentliche Grundlage zu der Einschätzung und Festlegung von Höchstmengenregelungen.

Einheitliche Radwegweisung an Bundesstraßen

Schwerin – Die Verkehrsminister der Länder haben sich gestern im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz in Frankfurt am Main einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Bund künftig die Kosten für eine wegweisende Beschilderung für den Radverkehr bei straßenbegleitenden Radwegen an Bundesstraßen übernehmen soll. Der entsprechende Beschlussvorschlag war von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht worden.

„Der Radverkehr muss gleichberechtigtes Mitglied im Straßenverkehr werden. Dazu gehört auch eine durchgehende, einheitliche Wegweisung, die auf die speziellen Belange des Radverkehrs angepasst ist“, betont Landesinfrastrukturminister Christian Pegel und sagt weiter: „Autos und Fahrräder fahren unterschiedliche Distanzen auf zuweilen verschiedenen Wege. Es reicht daher nicht aus, auf die vorhandene amtliche Beschilderung – üblicherweise die „gelben Straßenschilder“ hinzuweisen, die in der Regel Ziele in längerer Distanz abbilden.“ Zu diesem Ergebnis kam auch die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV). Sie hat entsprechende Empfehlungen zur wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr herausgegeben. Demnach sei eine über die bisherige amtliche Beschilderung hinausgehende, aber zur Förderung und Verbesserung des Radverkehrs sinnvolle Beschilderung von straßenbegleitenden Radwegen empfehlenswert.

„Die gesonderte Beschilderung für Radfahrer an allen Straßen im Land ist längst überfällig. Deshalb haben wir es uns in Mecklenburg-Vorpommern zum Ziel gesetzt, schnellstmöglich flächendeckend eine den Empfehlungen entsprechende Beschilderung an Radwegen einzurichten. Das trifft nicht nur das Land als Eigentümerin und damit Straßenbaulastträgerin der Landesstraßen, sondern auch die Kommunen, Landkreise und eben den Bund“, betont der Minister. Bislang hatte der Bund die Finanzierung der notwendigen Schilder abgelehnt: Mit der Begründung, dass die beabsichtigte Beschilderung über die amtlich vorgesehene hinausgehe.

„Diese Entscheidung haben wir zum Anlass genommen, den gestern von allen Ländern befürworteten Beschlussvorschlag zu erarbeiten“, so Christian Pegel. Angesichts der erzielten Einstimmigkeit zeigt er sich erfreut: „Wenn wir den Radverkehr stärken, ihn attraktiv gestalten und den Radfahrern ein sicheres Gefühl geben wollen, ist eine an den Radverkehr angepasste Beschilderung von elementarer Bedeutung. Zu einer guten Radverkehrsinfrastruktur gehört eben auch eine durchgängige einheitliche Fahrradwegweisung – sowohl für den Alltagsverkehr als auch für touristische Zwecke. Unser Ziel ist daher eine Beschilderung, die im ganzen Land und bundesweit einheitlich für den Fahrradverkehr geregelt ist. Der gestern einstimmig gefasste Beschluss zeigt, dass dazu zumindest unter den Ländern Konsens herrscht.“

Bundesweite Ehrenamtsstiftung kommt nach Neustrelitz

Schwerin – Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einrichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt beschlossen. Er wird jetzt in den Bundestag eingebracht. Sitz der neuen Stiftung soll Neustrelitz werden.

„Ich freue mich sehr darüber, dass der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey heute vom Kabinett gebilligt worden ist. Wir brauchen das Ehrenamt. Es stärkt den sozialen Zusammenhalt. Deshalb ist es gut, dass jetzt auch auf Bundesebene eine Stiftung eingerichtet wird, die die Millionen Ehrenamtlichen in Deutschland bei ihrer Arbeit unterstützt“, erklärte Schwesig heute.

„Wir in Mecklenburg-Vorpommern freuen uns natürlich besonders darüber, dass die neue Stiftung ihren Sitz in Neustrelitz nehmen soll. Das ist ein hervorragender Standort. Mit der Stiftung werden neue gute Arbeitsplätze in unserem Land entstehen. Und inhaltlich passt die neue Einrichtung einfach sehr gut zur Ehrenamtsstiftung MV, die hier bei uns im Land seit ihrer Gründung hervorragende Arbeit leistet“, so die Ministerpräsidentin. „Vielen Dank an alle, die in den letzten Jahren daran gearbeitet haben, dass diese Stiftung kommt.“

Ort für Ehrenamtsstiftung

Schwesig: Neustrelitz wäre hervorragender Ort für Ehrenamtsstiftung

Neustrelitz – Mecklenburg-Vorpommern hat gute Chancen, Sitz der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt zu werden. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey wird dem Bundeskabinett Neustrelitz als Sitz der neuen Stiftung vorschlagen.

„Die Landesregierung hat sich in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg und Frank Junge dafür eingesetzt, dass die Stiftung nach Mecklenburg-Vorpommern kommt. Es ist großartig, dass es jetzt sehr positive Signale aus Berlin gibt. Vielen Dank an die Bundesfamilienministerin. Neustrelitz ist eine hervorragende Wahl. Wir hoffen sehr, dass sich der Bund am Ende für Neustrelitz entscheidet. Denn die Stiftung passt natürlich sehr gut zur Ehrenamtsstiftung des Landes, die hier in den letzten Jahren aufgebaut worden ist und hervorragende Arbeit leistet“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Ich habe mich schon in meiner Zeit als Bundesfamilienministerin dafür eingesetzt, dass auch der Bund eine Ehrenamtsstiftung aufbaut. Das war ein nicht ganz einfaches Thema während der letzten Koalitionsverhandlungen in Berlin. Ich freue mich, dass die neue Stiftung jetzt kommt. Das ist eine wichtige Unterstützung für die über 30 Millionen Engagierten und Ehrenamtlichen in Deutschland. Wir brauchen ein starkes Ehrenamt, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken“, erklärte die Ministerpräsidentin heute.

Die Deutsche Stiftung für Ehrenamt und Engagement soll Serviceeinrichtung für die über 30 Millionen Engagierten und Ehrenamtlichen in Deutschland sein. Wichtige Aufgaben sollen die Unterstützung des Ehrenamts bei der Digitalisierung und die Förderung des Ehrenamts im ländlichen Raum sein. Mittelfristig sollen rund 100 Beschäftigte in der Stiftung arbeiten.

Wald im Klimawandel

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Forstminister Dr. Till Backhaus begrüßt die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Aussicht gestellten Mittel zur Schaffung klimastabiler, naturnaher und nachhaltig bewirtschafteter Wälder.

„Die notwendige Finanzausstattung ist eine zentrale Grundlage, um im Sinne unserer Wälder überhaupt weiterdenken zu können. Die beste Maßnahme nützt nichts, wenn sie am Ende aus Personal- oder Geldmangel nicht umgesetzt werden kann“, so der Minister.

Das Problem: Ein Großteil der versprochenen Mittel sollen über die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) abfließen. Da die Länder über die Pläne des Bundes nicht rechtzeitig informiert wurden, seien die notwendigen Kofinanzierungsmittel nicht in die mittelfristige Finanzplanung der Länder aufgenommen worden, monierte Backhaus. Diese seien aber Voraussetzung, um die Bundesmittel abrufen zu können. Bei einem Kofinanzierungsanteil von 40 Prozent müsse MV in den kommenden vier Jahren ca. 25 Millionen Euro zusätzlich aufbringen; 37 Millionen Euro kämen vom Bund.

Das vorgelegte Eckepunktepapier bezeichnete er als „zu weichgespült“: „Leider habe ich dem Maßnahmenkatalog von Frau Klöckner nur Allgemeinplätze entnehmen können. Ich hätte mir gewünscht, dass eine Bundesministerin ihre Forderungen mit konkreten Zielvorgaben untermauert. Dass wir mit Blick auf den Klimaschutz beispielsweise mehr Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft als Baustoff einsetzen müssen, ist doch klar. Die Holzbauquote in einen Zeitraum von 15 Jahren verdoppeln zu wollen – das wäre eine Ansage gewesen! Aber daran könnte man am Ende ja gemessen werden“, sagte Backhaus

In den Wäldern vieler Bundesländer werde schon nach den Grundsätzen einer naturnahen Forstwirtschaft gewirtschaftet, erklärte der Minister. In Mecklenburg-Vorpommern sei „naturnahe Forstwirtschaft“ seit 1995 Programm; sie trägt seither zur Erhöhung der Stabilität und Anpassungsfähigkeit der Wälder bei. „Dieses Engagement werden wir konsequent fortsetzen, mit dem Ziel Klimaschutz, Naturschutz und Forstwirtschaft miteinander zu vereinen“, bekräftigte er.

Der Wald erfüllt viele wichtige Ökosystemleistungen: „Er reinigt Luft und Wasser, schützt vor Erosion, ist Erholungsraum für den Menschen sowie Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Es ist an der Zeit, dass wir diese Leistungen endlich richtig anerkennen und diese Anerkennung mit Leben füllen“, so Backhaus. Darüber hinaus forderte er auch die Übertragung von BVVG-Flächen an die Länder. Damit könne der Bund den Ländern helfen, Maßnahmen des Klima-, Wasser- und Naturschutzes sowie der Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen.

Schwesig: Landesregierung befasst sich mit Klimapaket

Schwerin – Die Landesregierung hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem am Freitag beschlossenen Klimapaket des Bundes befasst.

„Wir haben heute eine erste Bewertung vorgenommen. Es ist gut, dass es dieses Klimapaket gibt. Wir sehen eine ganze Reihe von Punkten, die im Interesse unseres Landes liegen. Ein ganz wichtiger Punkt für uns ist, dass der Bund den Deckel beim Ausbau der Offshore-Windkraft anheben will. Wir brauchen große Windparks auf See, um die Energiewende zu schaffen und die Belastungen für die Bevölkerung möglichst gering zu halten“, sagte Schwesig.

Klar sei aber auch, dass es im Bundesrat noch schwierige Diskussionen über das Klimapaket geben werde. „Da werden wir die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns einbringen. Es ist klar: Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun. Aber das wird nur funktionieren, wenn die Maßnahmen sozial verträglich gestaltet werden. Und es müssen auch die Interessen des ländlichen Raums beachtet werden“, mahnte die Ministerpräsidentin an.

„Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Das Klimaschutzpaket sieht die Möglichkeit vor, dass der Bund Modellprojekte im Öffentlichen Nahverkehr unterstützt, zum Beispiel 365-Euro-Jahrestickets. Wir können uns gut vorstellen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern um ein solches Modellprojekt bewirbt. Aber dann muss es eben auch Projekte für den ländlichen Raum, nicht nur für die großen Städte geben.“

Die Landesregierung beschloss in ihrer heutigen Sitzung die Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe, um das Klimapaket im Detail zu bewerten. Auf dieser Basis will sich das Kabinett vor den Beratungen im Bundesrat in einer Klausurtagung ausführlich mit dem Klimapaket befassen.

Umsatzsteuer darf Volkshochschulen nicht belasten

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern wird sich am kommenden Freitag im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Kurse in der Erwachsenen- und allgemeinen Weiterbildung auch künftig in gleichem Umfang gilt. Vor dem Hintergrund eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der die weitere steuerliche Förderung der Elektromobilität und die Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften regelt, war bei Weiterbildungseinrichtungen wie den Volkshochschulen die Sorge entstanden, dass die zur Zeit bestehenden Steuerbegünstigungen für Angebote der Weiterbildung durch die vorgesehenen Änderungen eingeschränkt werden könnten.

Mecklenburg-Vorpommern und die anderen Bundesländer haben bereits in den zuständigen Bundesratsausschüssen mit mehreren Anträgen die Bundesregierung aufgefordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die geplanten Neuregelungen dahingehend zu überprüfen. Aus Sicht des Landes ist es notwendig, klarzustellen, dass sich in der Praxis keine Nachteile für die Kursanbieter und -teilnehmenden ergeben.

„Es ist wichtig, gerade den Volkshochschulen die Sicherheit zu geben, dass sich an der bisherigen Auslegung der Steuerbefreiung für ihre Kursangebote nichts ändert. Diese Klarstellung erwarte ich vom Bund. Denn die Volkshochschulen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Teilhabe am lebenslangen Lernen. Sie bieten Bildung für alle und schaffen damit eine der wichtigsten Voraussetzungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Leistung dürfen wir nicht mit neuen Steuern belasten und damit eine Einschränkung des Angebotes riskieren“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin.

Die Neuregelungen auf Bundesebene sind heute auch Thema im Bildungsausschuss des Landtages.

Aktionsprogramm Insektenschutz und Agrarpaket

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus bewertet das gestern im Bundeskabinett beschlossene Agrarpaket in weiten Teilen als positiv und lobt darüber hinaus den Vorstoß des Bundesumweltministeriums für mehr Insektenschutz.

„Mit dem zusätzlichen Geld für die Zweiten Säule können wir bestehende Agrarumweltprogramme ausfinanzieren und die zunehmende Umweltorientierung der Landwirte unterstützen“, sagte der Minister. Zwar habe sich Mecklenburg-Vorpommern bei der letzten AMK dafür ausgesprochen nur 4,5 % der Mittel von der ersten in die zweite Säule umzuschichten und in der neuen Förderperiode neu zu entscheiden. Die Nachfrage in den Agrarumweltprogrammen sei aber derart hoch, dass ein schnelleres Handeln erforderlich war. „Die Umschichtung ist in meinen Augen ein moderater Kompromiss“, so Backhaus. Er kritisierte jedoch, dass bislang nicht bekannt sei, wie sich der Satz in den kommenden Jahren verändert und forderte mehr Planungssicherheit für die Branche.

Lob gibt es von Backhaus auch für das vom Bund gestartete Aktionsprogramm Insektenschutz. „Verbindliche Vorgaben für alle Bundesländer durch ein Insektenschutz-Gesetz ist längst überfällig. Insekten sind sehr mobil und Maßnahmen zu ihrem Schutz können letztlich nur wirksam werden, wenn sie flächendeckend umgesetzt werden“, so der Minister. Auch die finanzielle Förderung der Insektenforschung sei ein wichtiger Bestandteil des Programms: „Nur wenn wir wissen, wie es tatsächlich um die Bestände bestellt ist und welche Ursachen der Insektenschwund hat, können wir sinnvoll gegensteuern“, unterstrich Backhaus.

Bereits im April 2018 stellte Minister Backhaus die Grundzüge der Insektenschutzstrategie „Mehr Respekt vor dem Insekt“ vor, mit der sich das Land für eine bundesweite Abstimmung der Forschung und die bessere Vernetzung vorliegender Forschungsergebnisse ausspricht und einsetzt. Entsprechende Beschlüsse seien 2018 auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns sowohl durch Agrarminister- als auch Umweltministerkonferenz verabschiedet worden. Das Aktionsprogramm des Bundes sei deshalb auch maßgeblich von den Ideen und dem Engagement Mecklenburg-Vorpommerns beeinflusst. Auch sehe die landeseigene Strategie vor, den Schutz der Insekten ausdrücklich in die Landnutzung zu integrieren. „Die großflächigen Strukturen der Landwirtschaft müssen aufgebrochen, mehr Hecken, Brachen und breite Feldränder angelegt werden. Mecklenburg-Vorpommern muss nach und nach von einem flächendeckenden Nektarband durchzogen werden“, forderte Backhaus.

Im Sommer 2018 hat das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V darüber hinaus den Bienenweidekatalog Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Er soll Land- und Forstwirten, Haus- und Kleingärtnern, Bewirtschaftern von öffentlichen Flächen, aber auch einzelnen Bürgern helfen, Bienenweiden so anzulegen, dass vom Frühjahr bis in den September hinein für Bienen und andere Insekten kontinuierlich Tracht zur Verfügung steht.

Auch strengere Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmittel kämen dem Insektenschutz entgegen, ist sich Backhaus sicher. Laut Bundesumweltministerium soll es in einem Großteil der Schutzgebiete ein vollständiges Verbot für den Einsatz von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden geben. „Für den Insektenschutz ist das zweifelsohne eine gute Nachricht. Welche Konsequenzen sich für die Landwirtschaft ergeben, vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu sagen. Klar ist aber, dass die Belange der Branche berücksichtigt werden müssen und abwägend vorgegangen werden muss“, kommentierte Minister Backhaus.

Kritisch blickt er auf das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner initiierte Tierwohlsiegel: „Ein Siegel, dass auf Freiwilligkeit setzt, nur die Tierart Schwein betrachtet und neben vielen weiteren Label existiert, ist nur bedingt aussagekräftig und für die Verbraucherinnen und Verbraucher keine echte Entscheidungshilfe.

Bundesregierung sucht KI-Leuchtturmprojekte

Künstliche Intelligenz für den Umweltschutz nutzen

Berlin – Das Bundesumweltministerium hat heute seine neue Förderinitiative „KI-Leuchttürme für Umwelt, Klima, Natur und Ressourcen“ gestartet. Gesucht sind Projekte, die Künstliche Intelligenz nutzen, um ökologische Herausforderungen zu bewältigen und die beispielgebend sind für eine umwelt-, klima- und naturgerechte Digitalisierung. Dazu stehen aus dem Haushalt 2019 Fördermittel in Höhe von 27 Millionen Euro bereit.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Digitalisierung braucht Gestaltung. Damit die positiven Umweltwirkungen von Künstlicher Intelligenz genutzt und ihre ökologischen und sozialen Risiken eingedämmt werden, wollen wir ökologische KI-Innovationen gezielt fördern. Als Bundesumweltministerin möchte ich zeigen, wie digitale Innovationen dem Klima und Umweltschutz nutzen können und wie man KI auf Umwelt programmieren kann.“

Dafür gibt es zwei Förderlinien, die Projekte verschiedener Entwicklungsstadien adressieren:

Der Call for Participation „KI für den Umweltschutz“ sucht kreative und innovative Ideen für ökologische Herausforderungen. Das Verfahren ermöglicht Bewerber*innen mit oder ohne Fördererfahrung ihre Kompetenzen und Ideen einzubringen. Der Call richtet sich vor allem an interdisziplinäre Teams. Ziel ist, die Gemeinschaft, die sich mit den Chancen digitaler Technologien für die Umwelt beschäftigt, zu verbreitern.

Die zweite Förderlinie richtet sich an Projekte mit einem bereits höheren Reifegrad. Sie soll Entwicklung, Einsatz und Vermittlung KI-basierter Anwendungen für ökologische Herausforderungen fördern.

Schulze: „Wir müssen Künstliche Intelligenz noch stärker zur Bewältigung der weltweit größten Herausforderungen nutzen: Zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Optimierung des Einsatzes von Ressourcen und als Beitrag zu einer saubereren Umwelt. Technologieförderung darf kein Selbstzweck sein, sondern sollte einer konkreten Zielsetzung dienen.“

Künstliche Intelligenz birgt erhebliche Chancen für Umwelt, Klima und Ressourcen, den Erhalt der Artenvielfalt, die Entwicklung von Schutzstrategien für Mensch und Umwelt sowie für sauberere Luft, Böden und Wasser. Beispielsweise kann mit KI nicht nur Verkehr flüssiger und emissionsärmer gesteuert oder Stahl und Zement mit weniger Energieverbrauch hergestellt werden. KI kann auch etwas gegen die Überfischung der Meere tun.

Beispielsweise arbeiten Naturschutzorganisationen und Unternehmen derzeit gemeinsam daran, in riesigen Datenbanken Bild- und Standortdaten von Fischen sammeln. Dank KI kann eine Software dann zukünftig Fische anhand von Fotos selbstständig einer bestimmten Art zuordnen. Langfristig könnten solche Technologien eingesetzt werden, um Fangquoten einzuhalten und wirksam durchzusetzen. Gleichzeitig sind die ökologischen Risiken, die mit KI-Technologie und datenbasierten Anwendungen einhergehen, im Blick zu halten.

Die BMU-Förderinitiative ist ein Beitrag zur Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung mit dem Ziel, Deutschland und Europa zu einem führenden Standort für KI-Technologien zu machen und dabei eine verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung von KI voranzubringen.

Projektträgerin ist die Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG), eine bundeseigene Dienstleistungs-GmbH zur Förderung von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.

Weitere Informationen zur Förderinformation „KI-Leuchttürme“ und zur Antragstellung gibt es unter https://www.z-u-g.org/aufgaben/ki-leuchttuerme/.

Kooperation bei IT-Sicherheit

Schwerin – Um die Zusammenarbeit zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Fragen der Cybersicherheit weiter zu vertiefen, haben die IT-Beauftragte der Landesregierung Ina-Maria Ulbrich und Innenstaatssekretär Thomas Lenz in Schwerin eine Absichtserklärung mit Arne Schönbohm, Präsident des BSI, unterzeichnet.

„Mit der Absichtserklärung gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, um künftig in Fragen der Informationssicherheit noch enger und gut vernetzt mit dem Bund zusammenzuarbeiten. So wollen wir uns mit einem starken Partner an unserer Seite effektiver vor Angriffen auf unsere IT-Systeme schützen“, sagt Ina-Maria Ulbrich und betont: „In unserer immer stärker vernetzten Welt besteht eine wachsende digitale Bedrohung – auch für die Verwaltung, deren Digitalisierungsgrad stetig zunimmt. Informationssicherheit bedeutet deshalb vor allem, richtig mit den bestehenden Risiken umzugehen.“

Staatssekretär Thomas Lenz betont: „Cyber-Kriminelle werden immer professioneller. Sie sind gezielt darauf aus, auch vertrauliche Daten für politische oder wirtschaftliche Spionage zu stehlen oder durch digitale Angriffe auf kritische Infrastrukturen sogar ganze Systeme lahm zu legen. Informationssicherheit kann heute mit lokal begrenzten Schutzmaßnahmen nicht mehr gewährleistet werden. Nur gemeinsam können wir ein hohes IT-Sicherheitsniveau schaffen.“

Cybersicherheit

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeiten in Fragen der Cybersicherheit künftig noch stärker zusammen. Am Dienstag werden die IT-Beauftragte der Landesregierung Ina-Maria Ulbrich und Thomas Lenz, Staatssekretär im Innenministerium, dafür mit Arne Schönbohm, Präsident des BSI, eine Absichtserklärung unterzeichnen.

Das BSI kann als nationale Cybersicherheitsbehörde und zentrales Kompetenzzentrum für IT-Sicherheit in Deutschland die Länder in Fragen der Informationstechnik beraten. Außerdem kann es die Länder bei der Sicherung ihrer Informations- und Kommunikationstechnik und Abwehr von Gefahren unterstützen.

Die Absichtserklärung ist ein erster Schritt dahin, dass – trotz fortschreitender Verwaltungsdigitalisierung sowie zunehmender Vernetzung und Komplexität der Technik – sowohl bundes- als auch M-V-weit ein einheitlich hohes Mindestsicherheitsniveau in Bund, Ländern und Kommunen etabliert werden kann.

Entlastung von pflegenden Angehörigen

Schwerin – Die derzeitige Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), Landessozialministerin Stefanie Drese, unterstützt das von der Bundesregierung beschlossene Angehörigen-Entlastungsgesetz.

„Pflegende Angehörige sind bundesweit die tragende Säule der pflegerischen Versorgung und pflegen oft über Jahre hinweg ihre Eltern, Partner oder nahen Verwandten oft bis zur Grenze der Belastbarkeit. Ich begrüße es sehr, dass sie mit dem Gesetz jetzt vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen geschützt werden“, sagte Drese heute in Schwerin.

Eltern und Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen müssen danach künftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten.

Drese: „Die Entlastung und bessere Unterstützung der pflegenden Angehörigen ist mir ein besonderes Anliegen. Für mich beginnen die notwendigen Struktur- und Hilfsangebote nicht erst bei der Pflege, sondern zunächst bei der stetigen Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege. Diese Vereinbarkeit muss genauso selbstverständlich werden, wie die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf.“

Eine weitere Entlastung von pflegenden Angehörigen steht in Mecklenburg-Vorpommern unmittelbar bevor. So können in Kürze ehrenamtliche Nachbarschaftshelfer/innen ausgewählte niedrigschwellige Leistungen zur Unterstützung im Alltag für Pflegebedürftige erbringen. „Hierbei geht es um ganz praktische Hilfen im Haushalt oder beim Einkauf oder um die Begleitung zu Arzt- und Behördengängen“, so Drese.

Ministerin Drese kündigte zudem an, weitere Maßnahmen für Verbesserungen im Pflegebereich als wichtigen Themenkomplex der ASMK Ende November in Rostock zu verankern.

Gute-Kita-Vertrag unterzeichnet

Schwerin – Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Landessozialministerin Stefanie Drese haben heute in Schwerin den Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet. Das Land erhält dadurch bis 2022 rund 106 Millionen Euro zur Verbesserung der Kinderbetreuung. Mecklenburg-Vorpommern wird die Mittel zusammen mit Landesmitteln für die vollständige Abschaffung der Elternbeiträge einsetzen.

„Wir werden das erste Bundesland sein, dass die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege komplett abschafft. Und das ganztags. Das ist die größte Familienentlastung in der Geschichte unseres Landes“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der feierlichen Unterzeichnung in der Orangerie des Schweriner Schlosses. Rund 110.000 Kinder und ihre Eltern sollen von der Abschaffung der Elternbeiträge profitieren. „Wir sind dankbar, dass wir dabei die Unterstützung des Bundes haben. Gute Kita ist eine Investition in Bildung. Wenn alle Kinder eine gute Betreuung bekommen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, haben sie später bessere Chancen in Schule und Beruf.“

Franziska Giffey: „Mecklenburg-Vorpommern hat sich dazu entschieden, mit den Mitteln aus dem Gute-KiTa-Gesetz und aus eigenen Mitteln, die Elternbeiträge vollständig abzuschaffen – ein wichtiger Schritt, um allen Kindern im Land Teilhabe zu ermöglichen. Ich begrüße es, dass das Land zusätzlich aus eigenen Mitteln auch in Qualitätsverbesserungen investiert. Die Verhandlungen mit den Bundesländern zeigen, dass jedes Land ganz eigene Bedarfe hat. Insgesamt erwarte ich ein gutes, ausgewogenes Verhältnis zwischen Investitionen in Qualität und Gebührenfreiheit. Alle Länder arbeiten an bester Qualität und guter Teilhabe für alle Kinder – mit den Mitteln des Bundes ergänzen wir diese Anstrengungen. Im Herbst werden wir die Verträge mit allen Ländern geschlossen haben, so dass das Geld dann fließen kann.“

„Kostenlose Bildung von Anfang an – das ist unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Diese Investition ist für viele Familien, gerade für Alleinerziehende, Familien mit vielen Kinder oder mit geringem Einkommen eine enorme Entlastung. Neben der Elternbeitragsfreiheit investieren wir als Land 6,8 Millionen Euro jährlich zusätzlich für die Qualität in der Kindertagesförderung“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese. Ein weiterer Schwerpunkt des Landes sei die Sicherung des Fachkräftebedarfs. „Da, wo manche Länder hinwollen, da sind wir bereits: Dazu zählen Maßnahmen wie die Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen und der neue praxisintegrierte Ausbildungsgang ´Staatlich anerkannter Erzieher/in für 0 bis 10-Jährige`, den Mecklenburg-Vorpommern bereits zum Ausbildungsjahr 2017/18 auf den Weg gebracht hat.“ Auch damit sei das Land Vorreiter.

Im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes stellt der Bund den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren zur Verfügung. Jedes Bundesland hat seine eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfe. Darum ist das Gesetz wie ein Instrumentenkasten aufgebaut: Die Länder entscheiden selbst, in welche Maßnahmen investiert werden soll. In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das Gute-KiTa-Gesetz vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt.

Das Gute-KiTa-Gesetz wurde im Dezember 2018 beschlossen. Es trat zum 01.01.2019 in Kraft. Die Bundesmittel fließen, sobald alle Länder einen Vertrag über die Umsetzung abgeschlossen haben. Sie sind in das Jahr 2020 übertragbar.

Pegel: CO2-Steuer muss Lebensverhältnisse der Länder berücksichtigen

Schwerin – Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer CO2-Bepreisung betont Landesenergieminister Christian Pegel heute (2. August 2019): „Den vom Bundesumweltministerium vorgebrachten Vorschlag der Einführung einer Umweltsteuer auf die Emission von Kohlendioxid und gegebenenfalls auch anderen Treibhausgasen haben wir landesseitig bislang konstruktiv begleitet.“

„Im Bund besteht zwar scheinbar bereits Konsens, die Steuer einzuführen. Dennoch kommt man nicht umhin festzustellen, dass die Einführung einer Steuer allein nicht zur zwingend erforderlichen Verringerung der Kohlendioxid-Emmissionen führt“, sagt Christian Pegel und fährt fort: „Die Einführung der Steuer verändert aber die volkswirtschaftlichen und sozialen Parameter in Deutschland grundlegend, sodass die nachteiligen Folgen unbedingt verhindert und gleichzeitig der Einsatz klimafreundlicher Alternativen vorangetrieben werden müssen.“

„Wir brauchen deshalb ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, dass die zusätzlichen Einnahmen aus einer Abgabe für Kohlendioxid eins zu eins zurückgegeben werden: An betroffene Pendlerinnen und Pendler sowie Geringverdienende und Mittelstandshaushalte, um Mehrbelastungen abzufangen und keine sozialen Verwerfungen zu erzeugen. Außerdem brauchen wir Fördertöpfe, die Unternehmen und Privathaushalten ermöglichen, energieeffiziente und klimafreundlichere Maschinen und Haushaltsgeräte überhaupt erst anzuschaffen“, fordert Pegel und sagt weiter: „Wer eine CO2-Steuer mit Lenkungseffekt will, darf nicht auf Mehreinnahmen spekulieren, sondern muss diese sozial ausgewogen gestalten und Mehreinnahmen reinvestieren – um den Lenkungszweck zu erreichen und um soziale Unwuchten von Anfang an auszuschließen“, so Pegel.

Wichtig sei ihm dabei, dass der Bund die sehr divergierenden Lebensverhältnisse in den Bundesländern bei anstehenden Entscheidungen berücksichtigt. „Für die Einführung einer Abgabe auf Kohlendioxid braucht es vor allem die Akzeptanz der Menschen bundesweit. Es darf dabei niemand aufgrund seines Wohnorts oder Einkommens benachteiligt werden“, so Pegel. Der Minister machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Mecklenburg-Vorpommern deutschlandweit das am dünnsten besiedelte Flächenland ist. Eine Folge davon ist, dass viele Menschen täglich zur Arbeits- oder Ausbildungsstätte sowie zu Fachärzten und kulturellen oder sozialen Einrichtungen pendeln.