Konjunkturpaket beschlossen

Schwesig: Konjunkturpaket wichtig für Wirtschaft, Arbeit, Familie und Kommunen

Berlin – Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns das von der Bundesregierung erarbeitete Konjunkturpaket beschlossen.

„Wir begrüßen das Konjunkturpaket des Bundes sehr. Es unterstützt die Wirtschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familien und die Kommunen in der Krise. Und es ermöglicht wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Berlin, die in der Debatte für die Zustimmung zum Paket geworben hatte.

In Deutschland sei es erfolgreich gelungen, die Zahl der Corona-Infektionen zu begrenzen. „Ebenso wichtig ist, dass auch unsere Wirtschaft gesund durch die Krise kommt. Es geht darum, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern“, sagte die Ministerpräsidentin.

Das Konjunkturpaket helfe dabei: „Für die Unternehmen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das Kurzarbeitergeld wichtig, um über die schwierigen Zeiten hinwegzukommen. Für kleine und mittelständische Unternehmen legt der Bund ein Programm für Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden auf“, so Schwesig. Dabei sollen vor allem Branchen profitieren, die von der Krise besonders hart getroffen seien wie Tourismus und Gastgewerbe. Wichtig sei auch, die industriellen Kerne zu erhalten.

„Das Konjunkturpaket kommt auch direkt bei den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen an. Ich unterstütze besonders den Kinderbonus von 300 Euro pro Kind“, sagte Schwesig. Vom Kinderbonus würden allein in Mecklenburg-Vorpommern etwa 310.000 Kinder in 205.000 Familien profitieren. Auch die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer und die Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 seien wichtige Schritte.

„Ich begrüße auch, dass das Konjunkturprogramm die Kommunen stärkt. Kommunen müssen vor Ort weiter investieren können. Deshalb möchte ich mich bedanken, dass der Bund mit den Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft ein starkes Signal in Richtung Kommunen sendet“, sagte Schwesig.

Eine große Chance seien die geplanten Investitionen in die erneuerbaren Energien und die Nationale Wasserstoffstrategie.

Ehrenamtsstiftung des Bundes

Schwesig: Neustrelitz ist ein guter Standort für die Bundes-Ehrenamtsstiftung

Neustrelitz – „Das Ehrenamt ist eines meiner Herzensthemen. Als Sozialministerin hier in Mecklenburg-Vorpommern, als Bundesfamilienministerin und jetzt auch als Ministerpräsidentin war und ist es mir ein großes Anliegen, das Ehrenamt zu fördern und zu stärken. Ich bin überzeugt: Das Ehrenamt der Bürgerinnen und Bürger ist wichtig für unsere Gesellschaft und wichtig für den sozialen Zusammenhalt“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf dem Festakt zur Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt im Gymnasium Carolinum in Neustrelitz.

„Dass wir nun eine Bundesstiftung bekommen, das ist ein starkes Signal der Wertschätzung für die 30 Millionen Ehrenamtlichen in ganz Deutschland. Und es ist gleichzeitig auch ein großer Erfolg für unser Land. Neustrelitz ist eine hervorragende Standortwahl“, so die Ministerpräsidentin weiter. Die Stiftung sei der richtige Schritt, um das Ehrenamt gerade in den ländlichen Regionen besser zu unterstützen. „Ich danke den Bundesministerinnen Frau Dr. Giffey und Frau Klöckner sowie Bundesminister Seehofer, die in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ die Idee der Bundesstiftung unterstützt haben. Ich finde es ganz wichtig, dass der Bund im Bereich Ehrenamt ein Zeichen setzt.“

Von der Bundesstiftung gehe ein starker Impuls für Neustrelitz und die Region aus. Davon werde auch das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern profitieren. Schwesig: „Ich freue mich sehr, dass mit Jan Holze ein Landeskind mit an der Spitze der neuen Bundesstiftung stehen wird. Er hat in den letzten fünf Jahren die Ehrenamtsstiftung des Landes sehr erfolgreich aufgebaut. Es ist ganz maßgeblich seinem Wirken zu verdanken, dass die Stiftung heute überall im Land sehr breite Anerkennung findet. Ich wünsche Ihnen und Frau Peranic, die mit Ihnen gemeinsam die Stiftung führen wird, viel Erfolg bei der neuen Aufgabe!“

Öffnung von Kitas und Schulen

Berlin – Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben heute gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die aktuelle Corona-Lage beraten. Dabei verständigten sich Bund und Länder darauf, Schulen und Kitas möglichst bald wieder für den Regelbetrieb zu öffnen. Ziel sei es, dass alle Länder nach den Sommerferien wieder in den schulischen Regelbetrieb auf der Grundlage von Schutz- und Hygienekonzepten zurückkehren. Auch in den Kitas soll zeitnah von der Notbetreuung zu einem möglichst vollständigen Regelbetrieb zurückgekehrt werden.

„Wir alle wissen, dass unsere Kinder, ihre Eltern und auch die Lehrerinnen und Lehrer und die Erzieherinnen und Erzieher harte Wochen hinter sich haben. Unser gemeinsames Ziel ist es, überall in Deutschland möglichst schnell wieder zu einem Regelbetrieb in Kitas und Schulen zurückzukehren. Hier im Land wird das zunächst ab kommender Woche mit dem Ferienhort geschehen. Wir arbeiten daran, dass die Schulen mit Schuljahresbeginn wieder täglichen Unterricht für alle Kinder anbieten. Die Kitas sind bereits für alle Kinder auf. Hier ist es unser Ziel, die Betreuungszeiten zu erweitern“

Voraussetzung dafür sei, dass die Infektionszahlen niedrig bleiben oder am besten weiter zurückgehen. „Deshalb ist es wichtig, dass wir bei Infektionsfällen in Kitas und Schulen konsequent das Umfeld testen. Ich bin sehr dankbar, dass die Runde meinen Vorschlag einer bundesweiten Teststrategie aufgenommen hat. Dort, wo zum Beispiel in einer Kinderbetreuungseinrichtung oder einer Schule ein Fall auftritt, müssen umfassende Testungen in der Einrichtung auf Kosten der Krankenkassen erfolgen“, erläuterte die Ministerpräsidentin. „Wir brauchen größtmögliche Sicherheit für die Eltern und ihre Kinder, aber auch für Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher.“

Trotz positiver Entwicklung der Infektionszahlen sei weiter Achtsamkeit nötig. „Wir haben es nach wie vor mit einer gefährlichen Krankheit zu tun, gegen die es keinen Impfstoff gibt. Deshalb brauchen wir weiter die Mindestabstandsregeln und den Mund-Nasenschutz in bestimmten öffentlichen Bereichen“, betonte die Ministerpräsidentin. Die Corona-App sei eine wichtige Ergänzung, um Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.

Bund und Länder verständigten sich weiter darauf, dass Großveranstaltungen, bei denen Kontakte nicht nachzuverfolgen sind, bis Ende Oktober abgesagt werden. „Das führt bei uns in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise dazu, dass wir den für September geplanten MV-Tag in Greifswald nicht durchführen können. Wir werden ihn auf kommendes Jahr verschieben“, kündigte die Ministerpräsidentin an.

In ihrem gemeinsamen Beschluss stellten sich die Länder hinter das Konjunkturpaket des Bundes. „Das Paket wird helfen, die Konjunktur wieder anzukurbeln. Zugleich ermöglicht das Konjunkturpaket, in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren. Vor allem in die Digitalisierung und die erneuerbaren Energien. Wir in Mecklenburg-Vorpommern sehen insbesondere in der Förderung der Wasserstofftechnologie eine große wirtschaftliche Chance für unser Land“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Ich freue mich darüber, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute auch noch einmal gemeinsam hinter den Kinderbonus gestellt haben. Das ist eine wichtige Unterstützung für Familien. Und sie ist so ausgestaltet, dass Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Deshalb halte ich die Kritik am Kinderbonus für falsch“, so die Ministerpräsidentin.

Umfangreiche Umsatzsteuersenkung

Schwerin – Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Nachdem die Kontaktbeschränkungen nun gelockert wurden und es für Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe wieder losgeht, sollen auch sie schnell wieder auf die Beine kommen. Deshalb wird die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 von 19 % auf 7 %, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, gesenkt.

Dabei ist die Wirkung dieser Steuersenkung nicht nur auf die Restaurants beschränkt. Es werden auch andere gastronomische Bereiche, wie zum Beispiel Lebensmittelhändler, Cateringunternehmen, Bäckereien und Metzgereien, soweit sie mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bislang dem normalen Umsatzsteuersatz unterlagen, profitieren. Somit wirkt die Begünstigung auch für Unternehmen im Bereich von Cateringservice für Schulen, Kitas oder Pflegeeinrichtungen, die tagtäglich einen wichtigen Beitrag für die Mittagsversorgung in unserem Land leisten.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung in ihrem Konjunkturpaket vorgesehen, vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 den Regelsteuersatz sowie den ermäßigten Steuersatz der Umsatzsteuer zu senken. Diese zeitlich befristeten Absenkungen gelten allgemein für alle umsatzsteuerpflichtigen Leistungen. Damit werden die Umsatzsteuersätze auf gastronomische Dienstleistungen – außer der Abgabe von Getränken – vom 1. Juli bis zum Jahresende von 19 % auf 5 % abgesenkt.

Starkes Paket, das in die Zukunft weist

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das gestern beschlossene Konjunkturprogramm des Bundes begrüßt. „Das ist ein starkes Paket, das in die Zukunft weist. Es stärkt Unternehmen, Arbeitnehmer, Familien und Kommunen. Das Paket wird uns helfen, die Folgen der Corona-Krise abzumildern und die Konjunktur wieder anzukurbeln. Gleichzeitig werden wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes auf den Weg gebracht. Alle Menschen in Deutschland werden von diesem Paket profitieren“, erklärte die Ministerpräsidentin.

In der schwierigen Situation sei es wichtig, die Binnenkonjunktur zu stärken. „Deshalb halte ich es für richtig, den Mehrwertsteuersatz vorübergehend abzusenken. Ich habe mich in den Vorbereitungsrunden sehr dafür eingesetzt, dass es einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind gibt. Der Kinderbonus kommt. Davon profitieren insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen. Viele von ihnen sind von Kurzarbeit betroffen oder müssen aufgrund der aktuellen Situation zusätzliche Lasten tragen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Wichtig sei, dass Unternehmen in Schwierigkeiten und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Krise geholfen wird. „Das Kurzarbeitergeld ist eine gute Lösung für beide Seiten. Es hilft den Unternehmen, Fachkräfte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an sich zu binden. Und es schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer schwierigen Situation“, so die Ministerpräsidentin. „Ich finde es gut, dass der Bund außerdem zur Sicherung von kleinen und mittelständischen Unternehmen ein Programm für Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden auflegt.“ Die Überbrückungshilfe gilt der laut der gestern getroffenen Vereinbarung branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten von besonders betroffenen Branchen wie zum Beispiel dem Hotel- und Gaststättengewerbe, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen und Schullandheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros oder Unternehmen der Veranstaltungsbranche angemessen Rechnung getragen werden soll.

Gleichzeitig setze das Programm wichtige Impulse für die künftige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. „Es enthält Investitionen in die Digitalisierung und in Mobilfunk, in erneuerbare Energien und die Wasserstofftechnologie. Investitionen in den Klimaschutz sind auch Zukunftsinvestitionen in unser Land. Ich sehe gerade in der Nationalen Wasserstoffstrategie eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Schwesig.

Die Ministerpräsidentin begrüßte außerdem, dass das Programm auch verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen enthält. „Ich halte es für richtig, dass der Bund künftig einen deutlich größeren Anteil bei den Kosten der Unterkunft übernimmt. Das ist gerade für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern eine willkommene Unterstützung. Außerdem sollen die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden. Wichtig ist auch, dass der öffentliche Gesundheitsdienst mit Unterstützung des Bundes weiter verstärkt werden soll. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig ein leistungsstarker öffentlicher Gesundheitsdienst ist“, so die Ministerpräsidentin.

Meeresmuseum wird modernisiert

Stralsund – Heute überreichten Volkmar Vogel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat sowie Dr. Stefan Rudolph, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, die Zuwendungsbescheide für die Modernisierung des MEERESMUSEUMs in Stralsund im Beisein von Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow an das Direktorium der Stiftung Deutsches Meeresmuseum.

Die Kosten für die Baumaßnahme betragen rund 40 Millionen Euro. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördert die Maßnahme für den Bund mit ca. 20 Mio. Euro und damit 50 % der Gesamtprojektkosten. Im gleichen Umfang fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Hansestadt Stralsund beteiligt sich mit der Zustiftung eines Grundstücks im Wert von knapp 70.000 Euro.

Die letzte große Erweiterung des Standortes am Katharinenkloster liegt fast ein halbes Jahrhundert zurück. 1974 wurde die ehemalige Kirchenhalle der Dominikanermönche mit zwei nachträglich installierten Ausstellungsebenen zum Markenzeichen für das meereskundliche Museum. Die technischen Anlagen für die Aquarien im Gewölbekeller, das Ausstellungsdesign und die Serviceeinrichtungen sind mittlerweile in die Jahre gekommen und können nun behutsam und nachhaltig saniert werden.

Staatssekretär Vogel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: „Den Planern ist es gelungen die Anforderungen, die der Denkmalschutz, die Nachhaltigkeit und ein moderner Museumsbetrieb an ein Bauprojekt stellen, auf beeindruckende Weise umzusetzen. Die Förderung eines solchen Projektes ist gerade in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie für die Tourismuswirtschaft der Region ein wichtiges Zeichen.“

Dr. Stefan Rudolph, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern: „Jetzt geht es vorwärts. Durch die Modernisierung im MEERESMUSEUM entstehen neue abwechslungsreiche Höhepunkte, die für Gäste eine innovative Mischung aus Bildung, Unterhaltung und Forschung bieten werden. Mit dem jetzt geplanten, sehr umfangreichen Vorhaben werden unter anderem der Schildkrötenbau umgestaltet, das Großaquarium neu gebaut sowie der Museumsrundgang, die Außenanlagen und die Gebäudeeingänge barrierefrei gestaltet. Das Küstenland Mecklenburg- Vorpommern ist untrennbar mit den Themen Meereskunde, Meeresbiologie und Fischerei verbunden. Dem MEERESMUSEUM gelingt es in ausgezeichneter Weise, die Themen attraktiv darzustellen und mit einer spielerischen Wissensvermittlung zu verbinden. So ist bis heute ein Erlebnisort inmitten der Stralsunder Altstadt entstanden. Das Projekt zeigt auch, dass Hansestadt, Land und Bund gemeinsam eine Menge bewegen können.“

„Mein Riesendank gilt Bund und Land! Wasser und Welterbe – Stralsunds DNA zeigt sich nirgendwo deutlicher als im MEERESMUSEUM. Grund genug, dass wir es jetzt auf Vordermann bringen. Ein Highlight bzw. Hai-light, auf das ich mich besonders freue, ist das neue Großaquarium auf dem von der Hansestadt gestifteten Grundstück“, zeigt sich Dr. Alexander Badrow, Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund und Verwaltungsratsvorsitzender der Stiftung Deutsches Meeresmuseum, begeistert.

„Die Modernisierung und Erweiterung des MEERESMUSEUMs ist dringend erforderlich. Seit heute haben wir Planungssicherheit für diesen Meilenstein in unserer Museumsgeschichte. Wir bedanken uns ausdrücklich für die Zuwendungen vom Bund und Land sowie die Grundstücksflächen der Hansestadt Stralsund“, sagen Andreas Tanschus und Dr. Harald Benke, Direktoren des Deutschen Meeresmuseums.

Für die umfassende Modernisierung auf einer Nutzfläche von 7.500m² wird das Museum ab 01.01.2021 für zwei Jahre schließen. Die Fertigstellung ist für das Frühjahr 2023 geplant. Präsentiert werden dann vier neue Ausstellungsbereiche über die Entstehung des Lebens und die Vielfalt im Meer, den Einfluss des Menschen auf die Ozeane, Fischerei früher und heute sowie eine Aquarienlandschaft zu den Meeren entlang des Äquators. Ein elfköpfiges Preisgericht hatte im November 2017 aus 13 Wettbewerbsarbeiten den Entwurf der Stuttgarter Reichel Schlaier Architekten GmbH ausgewählt.

Derzeit ist das MEERESMUSEUM aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus geschlossen. Die Wiedereröffnung für die kommenden Monate bis zum Jahresende 2020 ist in Vorbereitung.

Konjunkturprogramm gefordert

Schwerin – Einmal im Jahr kommen die Regierungschefs der ostdeutschen Länder zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zusammen. In diesem Jahr fand die Konferenz telefonisch statt. Für Mecklenburg-Vorpommern war Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zugeschaltet. Themen waren die aktuelle Corona-Lage sowie die von der Bundesregierung geplanten Hilfsprogramme für die Arbeit, Wirtschaft und Kommunen.

„Wir halten es für richtig, dass der Bund in dieser schwierigen Situation ein Konjunkturprogramm startet und einen Schutzschirm für die Kommunen aufspannt. Allerdings ist unsere gemeinsame Erwartung, dass die besondere Lage der ostdeutschen Länder und Kommunen dabei stärker berücksichtigt wird“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.

So fordern die ostdeutschen Bundesländer, dass der Bund die Lasten aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen aus DDR-Zeiten schrittweise vollständig übernimmt. „Es ist gut, dass der Bund Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen und Altschulden von Kommunen abbauen will. Allerdings profitieren von diesen Maßnahmen vor allem die westdeutschen Länder und ihre Kommunen. Deshalb hat der Bund angeboten, künftig einen größeren Anteil der Lasten aus den DDR-Sonder- und Zusatzversorgungssystemen bei der Ostrente zu übernehmen. Unsere Erwartung an den Bund ist, dass er diese Lasten vollständig übernimmt. Wir wollen mit diesen Mitteln die heimische Wirtschaft und die Kommunen in Krisenzeiten wirksamer unterstützen“, sagte die Ministerpräsidentin.

In einem weiteren Beschluss begrüßen die ostdeutschen Länder, dass der Bund ein Konjunkturprogramm auflegen will. „Wir haben gemeinsam gegenüber der Bundeskanzlerin die Erwartung geäußert, dass die besondere Lage der ostdeutschen Länder berücksichtigt wird. In den ostdeutschen Ländern ist die Wirtschaft besonders durch kleine und mittlere Betriebe geprägt. Gerade diese Unternehmen müssen wir in der Krise stabilisieren, damit Arbeitsplätze gesichert werden“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Selbstverständlich habe ich in unserer heutigen Runde für die Branchen geworben, die bei uns besonders unter der Krise zu leiden haben. Das sind Tourismus und Gastronomie, das sind die Werften. Gerade diese Branchen brauchen Unterstützung in der Krise“, erläuterte Schwesig. Einig seien sich die ostdeutschen Länder, dass das Konjunkturprogramm auch genutzt werden müsse, um Zukunftsinnovationen voranzutreiben. „Wir sehen das Konjunkturprogramm als Chance, die Digitalisierung in Wirtschaft, Verwaltung, Schulen und Hochschulen bis hin zur Industrie 4.0 voranzubringen. Außerdem brauchen wir Investitionen in den Klimaschutz, zum Beispiel in die erneuerbaren Energien und die Wasserstofftechnologie“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Wir haben selbstverständlich auch über die Entwicklung der Corona-Pandemie gesprochen. Die ostdeutschen Länder sind vergleichsweise gut durch die vergangenen Wochen gekommen. Das verdanken wir vor allem dem Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Wir sind uns einig darüber, dass wir die Schutzmaßnahmen Schritt für Schritt weiter lockern können, wenn die Zahlen gut bleiben. Dazu brauchen wir aber auch weiterhin Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen und Mund-Nasen-Schutz. Wir sind auch einig darüber, dass sich Bund und Länder in diesen zentralen Fragen weiter abstimmen müssen“, betonte Schwesig. Die ostdeutschen Länder hätten außerdem die Kanzlerin gebeten, eine nationale Teststrategie zu entwickeln. Dazu gehören auch Testungen in Kitas und Schulen, um Familien und Personal mehr Sicherheit zu geben.

„Die ostdeutschen Länder werden in diesem Jahr 30 Jahre alt. Sie haben sich unterm Strich in dieser Zeit sehr gut entwickelt. Die Wirtschaftskraft ist deutlich gestiegen, die Arbeitslosigkeit erheblich gesunken. Unsere gute Entwicklung wurde durch die Corona-Krise in vollem Lauf ausgebremst. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns zurückkämpfen. Jetzt kommt es auf zwei Dinge an: Der Bund und die ostdeutschen Länder müssen alles dafür tun, damit wir möglichst schnell wieder an die positive Entwicklung anknüpfen können. Und wir müssen zugleich weiter an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West arbeiten. Das bleibt auch 30 Jahre nach der Deutschen Einheit unser wichtigstes gemeinsames Ziel“, erklärte Schwesig.

Hilfe für Länder und Kommunen

Investitions- und Innovationsfähigkeit für Länder und Kommunen sichern: Finanzminister*innen von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stellen Drei-Länder-Papier vor

Schwerin – Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold und Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer haben heute (27. Mai) ein gemeinsames Drei-Länder-Papier zum Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und bereits aufgelaufenen Altschulden der Kommunen vorgestellt. Der Vorschlag der Finanzminister*innen der drei Nordländer sieht einen Dreiklang aus Bundeskonjunkturprogramm, struktureller Hilfe für Städte und Gemeinden sowie Altschuldenbewältigung vor.

„Die Corona-Krise trifft Bund, Länder und Kommunen hart und stellt uns alle vor erhebliche Herausforderungen. Ob Tourismus oder Gastgewerbe, Kultur oder maritime Wirtschaft – gerade in diesen Bereichen sind wir Nordländer erheblich betroffen“, erklärte Finanzsenator Dr. Andreas Dressel.

Finanzministerin Monika Heinold sagte: „Das Corona-Virus darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der Bewältigung der Klimakrise die nächste Mammutaufgabe schon vor der Tür steht“. Wir brauchen für Länder und Kommunen in der jetzigen Situation schnelle und flexible Lösungen, die zwingend an Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskriterien gebunden sein müssen. Unser Ziel ist es, die Herausforderungen des Klimaschutzes mit der Bewältigung der Corona-Pandemie zu verbinden.“

„Im Schulterschluss mit allen staatlichen Ebenen müssen wir wirksame Maßnahmen erarbeiten, um die Innovations- und Investitionsfähigkeit von Ländern und Kommunen zu sichern. Unser Vorschlag sieht eine Kombination eines Bundeskonjunkturprogramms mit bereits eingeplanten Investitionsmitteln vor, um schnell und maximal wirksam investieren zu können“, so Finanzminister Reinhard Meyer.

Die drei Finanzminister*innen begrüßten das vom Bund angekündigte Konjunkturprogramm. Dieses müsse sich vor allem darauf konzentrieren, auch die Länder flexibel bei den jeweils spezifischen Herausforderungen zu unterstützen. „Unser Anspruch an ein solches Programm ist, dass wir auf bestehenden Programmen und Planungen aufsetzen können, dass die Gelder eine schnelle konjunkturelle Wirkung entfalten und zugleich die Innovations- und Investitionsfähigkeit stärken, indem sie die digitale und ökologische Transformation gestalten“, sagte Finanzsenator Dr. Dressel und wies zugleich darauf hin, dass eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Länder an einem Konjunkturprogramm aufgrund der angespannten Haushaltslage und Vorgaben der Schuldenbremse kaum leistbar sei.

„Bund, Länder und Kommunen müssen weiter in Nachhaltigkeit und Innovation, in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz investieren können“, so Finanzministerin Monika Heinold: „Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein stehen Investitionen in die notwendige Mobilitätswende ganz oben auf der Prioritätenliste.“

„Neben kurzfristig wirkenden Maßnahmen, wie z B. einem Soforthilfeprogramm für den Deutschlandtourismus, werden wir darauf achten, dass die Förderung des öffentlichen Schienen- und Personennahverkehrs, insbesondere auch im ländlichen Raum, einen Schwerpunkt in einem solchen Paket bildet“, so Finanzminister Meyer.

Das Bundeskonjunkturprogramm müsse auch die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Steuerausfälle in Folge der Corona-Pandemie unterstützen, so die Forderung der drei Finanzminister*innen. Dabei sei es besonders wichtig, die Fördermittel an Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu binden sowie an bestehende Programme und geplante Infrastrukturmaßnahmen anzuschließen, da deren Umsetzung angesichts der schwierigen Finanzlage sonst zu scheitern drohe. Insbesondere die Bereiche Schul- und Hochschulbau, kommunale Sportstätten und Schwimmbäder müssten hierbei im Vordergrund stehen, erklären die Minister*innen in dem Papier.

Ein weiteres Element müsse die Entlastung der Städte und Gemeinden bei den Sozialleistungen sein. Insbesondere für die Kosten der Unterkunft fordern die drei Länderminister*innen eine stärkere Beteiligung des Bundes: „Der Bund muss sich dauerhaft und strukturell an den Sozialleistungen beteiligen, damit die Daseinsvorsorge von den Kommunen weiterhin sichergestellt werden kann. Wir erwarten, dass der Bund bei den Kosten der Unterkunft statt nur 40 bis 50 Prozent künftig dauerhaft einen Anteil von 75 Prozent übernimmt“, so Finanzministerin Monika Heinold.

Neben der Unterstützung der Kommunen bei Corona-bedingten Steuerausfällen sei auch die Entlastung der Kommunen von Altschulden ein wichtiges Thema, betonten Dr. Dressel, Heinold und Meyer. Hierzu gebe es jedoch noch keinen Konsens mit dem Bund. „Wir sind zu einer solidarischen Lösung bereit, wenn die Verteilung der Mittel gerecht ist“, unterstrich Finanzministerin Heinold.

„Das Grundanliegen des Vorschlags des Bundesfinanzministers ist berechtigt, die Verteilungswirkungen haben aber noch deutliche Ungleichgewichte. Wir bringen heute die Perspektive der Nordländer mit hinein. Und auch die Stadtstaaten haben berechtigte Anliegen – wie schon ein Blick auf die dortige Pro-Kopf-Verschuldung zeigt. Wir sind gesprächsbereit, aber bis zu einem breiten Konsens ist noch einiges zu tun“, so Dressel.

„Oberstes Ziel muss es sein, die Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen auch zukünftig zu gewährleisten. Neben einer möglichen Altschuldenhilfe sollten wir uns darauf konzentrieren, den Kommunen schnell mit einem nachhaltigen Konjunkturprogramm und struktureller Unterstützung für wachsende kommunale Sozialausgaben zu helfen“, so Finanzminister Meyer.

Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetriebe …

… müssen Arbeitsbedingungen verbessern

Schwerin – Anlässlich der Entscheidung des Bundeskabinetts, Werkverträge beim Schlachten und Verarbeiten von Fleisch zu verbieten, erklärt Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus: „Ich begrüße die Entscheidung des Bundes ausdrücklich. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Firmen ihr Kerngeschäft an Subunternehmen auslagern, die dann Arbeitnehmer-innen und Arbeitnehmer mit Werkverträgen quasi zu Lohnsklaven machen, die in menschenunwürdigen Verhältnissen arbeiten und leben müssen. Wenn wir die Fleischindustrie betrachten, müssen wir aber auch das ganze Dilemma erkennen. Der Gedanke, der dahintersteckt, Fleisch immer billiger zu produzieren, entwertet das Lebensmittel selbst.

Ich wünsche mir, dass der Verbraucher diesen Kreislauf unterbricht und mit seiner Kaufentscheidung die Abwärtsspirale stoppt. Wer regional und saisonal kauft, unterbindet lange Transporte von Tieren und Produkten. Wer auf Tierwohllabel achtet, nimmt Einfluss auf bessere Haltungsbedingungen. Das Argument, das könnten sich nur reiche Leute leisten zieht nicht. Denn den Preis für billiges Fleisch zahlen wir alle: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebe ebenso die Tiere und die nachfolgenden Generationen durch den Einfluss der Produktionsbedingungen auf Klima und Trinkwasser. Das können wir nicht wollen.“

Ausgleichszahlungen vom Bund

Stationäre Vorsorge- und Reha-Kliniken erhalten Ausgleichszahlungen für Einbußen durch die Corona-Krise

Schwerin – Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können Corona-bedingte Einnahmeausfälle geltend machen und Ausgleichszahlungen vom Bund erhalten. „Von den Regelungen profitieren Stationäre Rehakliniken und Eltern-Kind-Einrichtungen. Die Auszahlungen kommen voran. Für Rehakliniken ist die Lage gegenwärtig nicht einfach. Aufgrund der besonderen Belastungen durch die Pandemie haben die Rehakliniken Einnahmeausfälle infolge einer geringeren Bettenauslastung. Mit der Unterstützung wird ein wichtiger Beitrag zur Kompensation geleistet“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Techniker Krankenkasse (TK) für diese Zahlung zuständig. Die Auszahlung an 68 Einrichtungen ist bereits im vollen Gange. „Inzwischen sind über 9,5 Millionen Euro im Land überwiesen worden“, bestätigt Manon Austenat-Wied, Leiterin der TK-Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern. 38 Stationäre Reha-Einrichtungen haben einen Antrag gestellt. Bisher wurde ein Beitrag von 4,7 Millionen Euro an diese Einrichtungen ausgeschüttet. 10 Eltern-Kind-Kliniken haben einen Antrag auf Ausgleichszahlungen gestellt. Ausgezahlt wurden bisher 4,8 Millionen Euro.

Reha-Einrichtungen erhalten Ausgleichszahlungen für Ausfälle der Einnahmen, die entstanden sind, weil Betten nicht so belegt werden konnten, wie es vor der COVID-19-Pandemie geplant war. Im Ausgleichsverfahren werden Ausfälle berücksichtigt, die seit dem 16. März 2020 entstanden sind. „Es wird eine Unterstützung gezahlt, die dringend vor Ort gebraucht wird“, betonte Gesundheitsminister Glawe weiter. „Gegenwärtig arbeiten wir an einer Konzeption zur schrittweisen Rückführung der Vorsorge- und Reha-Einrichtungen zum Normalbetrieb. Das Konzept wird auch Thema in der kommenden Kabinettssitzung am Dienstag sein.“

Stellen Reha-Kliniken diesen Antrag auf Ausgleichsanspruch, prüft in Mecklenburg-Vorpommern die TK unbürokratisch und sorgt dafür, dass die Finanzhilfen schnellst-möglich fließen. Nach Angaben der TK liegen zwischen Beantragung und dem Eingang des Geldes nur wenige Werktage. „Wir möchten, dass Leistungserbringer liquide bleiben und arbeiten können. Dazu gehört auch, aktuelle Gesetze schnell umzusetzen. Diese Krise können wir nur gemeinsam bewältigen“, erklärt Austenat-Wied.

Alle weiteren wichtigen Informationen sind auf der Homepage unter der Rubrik www.tk.de/leistungserbringer bereitgestellt. Der Artikel führt durch das Erstattungsverfahren und zeigt Kommunikationsmöglichkeiten auf. Ein Experten-Team steht unter der Telefonnummer 040/460 66 18 800 zur Verfügung.

Bundesautobahngesellschaft

Schwerin – Zum 1. Januar 2021 übernimmt die neu gegründete Autobahngesellschaft des Bundes die Verwaltung aller Bundesautobahnen. Wichtig ist dabei, dass die Gesellschaft ausreichend Personal für diese Aufgabe bereitstellen kann. Deshalb ist es Ziel von Bund und Ländern, dass möglichst viele der bislang in den Ländern mit den Autobahnen befassten Beschäftigten zur Autobahn GmbH wechseln, die künftig im Auftrag des Bundes die Autobahnen auf ihrem Territorium betreuen wird.

„In Mecklenburg-Vorpommern gestaltet sich dieser Personalübergang weitgehend unkompliziert: Von den insgesamt 313 Tarifbeschäftigten und Beamten der Autobahnabteilung im Landesamt für Straßenbau und Verkehr haben bereits 292 ihre Zustimmung zu dem Wechsel gegeben“, konstatiert Infrastrukturminister Christian Pegel zufrieden.

„Das ist ein Spitzenergebnis mit Strahlkraft. Die Zahlen zeigen sehr deutlich, dass wir beim Aufbau der Autobahngesellschaft auf einem guten Weg sind“, sagt deren Vorsitzender der Geschäftsführung, Stephan Krenz, und fügt hinzu: „Der reibungslose Personalübergang ist auch ein Ausweis für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und der neuen Autobahngesellschaft.“

Nur sechs Tarifbeschäftigte haben dem Übergang zunächst widersprochen, können ihre Entscheidung zu wechseln aber bis Ende des Jahres 2021 noch nachholen. Anderenfalls wird ihr Arbeitgeber auch künftig das Land M-V sein.

„Sollten die bislang widersprechenden Kolleginnen und Kollegen nicht doch noch wechseln, werden diese ab 1. Januar 2021 für die Autobahn GmbH im Wege einer sogenannten Gestellung beziehungsweise Zuweisung arbeiten. Das heißt, das Land leiht die Beschäftigten quasi an die Autobahn GmbH aus, welche die dem Land entstehenden Personalkosten erstattet“, erklärt Christian Pegel und führt weiter aus: „Für alle Kollegen gilt: Sie werden weiterhin ihre gewohnten Aufgaben am gewohnten Ort erfüllen. Das war für uns als Land bei allen Gesprächen dazu mit dem Bund in den vergangenen zwei Jahren extrem wichtig. Nur ihr Arbeitsvertrag wird geändert, wenn sie wechseln.“

Aus der bisherigen Abteilung Autobahn des Landesamtes in Güstrow wird ab 1. Januar 2021 die Außenstelle Güstrow der Autobahn GmbH des Bundes. Für die sieben Autobahnmeistereien im Land mit insgesamt 243 Beschäftigten ändert sich nicht mal der Name.

Für Minister Christian Pegel ist das eine gute Ausgangssituation: „Dass unsere Kolleginnen und Kollegen aus und in M-V sich weiterhin um unsere Autobahnen kümmern, stimmt mich sehr zuversichtlich, weil sich weiterhin Menschen aus unserem Land um unsere Autobahnen kümmern – also dank ihrer Verwurzelung bei uns im Land auch wissen, wo auf unseren Autobahnen der Schuh drückt.“

Bislang verwalten, unterhalten, planen und bauen die Länder die Bundesautobahnen und -straßen für den Bund. Für die Autobahnen war im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen im Jahr 2016 diese Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern ab 2021 geändert worden. Ab 1. Januar 2021 übernimmt der Bund durch die extra dafür gegründete Autobahn GmbH diese Aufgaben für die Autobahnen in Deutschland selbst. Die Bundesstraßenverwaltung bleibt jedoch weiterhin bei den Ländern – im Auftrag des Bundes.

Drese: Elterngeld ist krisenfest

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese begrüßt die Elterngeld-Reform, die heute auf Grundlage eines Gesetzesentwurfs von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vom Bundestag beschlossen wurde. „Familien entstehen beim Elterngeld aufgrund der Corona-Krise keine Nachteile. Das ist die wichtigste Botschaft an unsere jungen Eltern im Land“, so Drese.

Die Corona-Krise hat für viele Eltern Unsicherheiten beim Elterngeld mit sich gebracht. Eltern in systemrelevanten Berufen werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und müssen mehr arbeiten als vorgesehen. Andere wiederum sind freigestellt oder in Kurzarbeit und drohen, während des Elterngeldbezugs in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten.

Drese: „Mit den Anpassungen des Elterngelds wird verhindert, dass Eltern aufgrund der Ausnahmesituation weniger Elterngeld erhalten oder einen Teil der Leistung zurückzahlen müssen, wenn sie krisenbedingt mehr oder weniger arbeiten müssen als vorgesehen war.“

Der Gesetzentwurf sieht folgende drei Regelungsbereiche vor:

  1. Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, sollen ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Sie können diese auch nach dem 14. Lebensmonat ihres Kindes nehmen, wenn die Situation gemeistert ist, spätestens zum Juni 2021. Die später genommenen Monate verringern bei einem weiteren Kind nicht die Höhe des Elterngeldes.
  1. Der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit der Eltern fördert, soll nicht entfallen oder zurückgezahlt werden müssen, wenn Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.
  1. Während des Bezugs von Elterngeld sollen Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie erhalten, die Höhe des Elterngelds nicht reduzieren. Dazu zählt zum Beispiel das Kurzarbeitergeld. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate auch von der Elterngeldberechnung ausnehmen.

„Mit der Elterngeld-Reform, dem Notfall-Kinderzuschlag, dem Kurzarbeitergeld und den Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz unterstützen Bund und Länder die Familien, um deren wirtschaftliche Stabilität zu sichern“, so Drese.

Denkmalschutz-Sonderprogramm

Bund investiert 2020 erneut 30 Millionen Euro mit Denkmalschutz-Sonderprogramm für Kulturdenkmäler und historische Orgeln

Berlin – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern 30 Millionen Euro für das Denkmalschutz-Sonderprogramm 2020 freigegeben und seinen Willen bekundet, weitere 20 Millionen Euro hierfür im Haushalt 2021 zur Verfügung zu stellen. Damit wird der Weg frei für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen an rund 250 kulturell bedeutsamen Denkmälern und historischen Orgeln in ganz Deutschland.

Zu den für eine Förderung vorgesehenen Projekten gehören zum Beispiel der Seenotrettungskreuzer „Bremen“, das Brauhaus des ehemaligen Zisterzienserklosters Himmelpfort in Fürstenberg, der Wasserturm in Krempe und die Orgel der Stadtkirche St. Laurentius in Pegau.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters erklärte: „Kulturdenkmäler sind uns als kulturelles Erbe anvertraut, sie prägen unsere reiche Kulturlandschaft. Der Haushaltsausschuss ermöglicht durch seine Entscheidung den Erhalt einer Vielzahl unbeweglicher Kulturdenkmäler bundesweit und in der Fläche. Dies ist ein großer Gewinn für den Denkmalschutz in Deutschland und sichert die identitätsstiftende Bedeutung unseres baukulturellen Erbes. So werden zahlreiche Baudenkmäler und Orgeln saniert und vor dem Verfall bewahrt. In Zeiten der COVID19-Pandemie ist dies auch ein wichtiges Signal an bürgerschaftliche Engagierte und mittelständische Handwerksbetriebe: Kulturerbe ist ein unverzichtbares ‚Lebensmittel‘ – es bietet geistige Nahrung und sorgt für Beschäftigung.“

Mit den Denkmalschutz-Sonderprogrammen wurden bis 2019 insgesamt 280 Millionen Euro Bundesmittel investiert. Das Sonderprogramm 2020 unterstützt grundsätzlich Substanzsicherungs- und Restaurierungsarbeiten an unbeweglichen Baudenkmälern und Orgeln, die das nationale kulturelle Erbe mitprägen. Die bereitgestellten Bundesmittel werden in gleicher Höhe durch Länder, Kommunen, Eigentümer und durch bürgerschaftliches Engagement ergänzt. Die Mittel kommen deutschlandweit vor allem auch kleinen und mittelständischen Bau- und Handwerksbetrieben in der Denkmalpflege zugute.

Mittagsverpflegung für bedürftige Kinder

Schwerin – „Das ist eine gute Nachricht für viele Familien mit geringem Einkommen, die durch die Corona-Krise vor besondere finanzielle Herausforderungen gestellt sind.“ Mit diesen Worten kommentiert Sozialministerin Stefanie Drese die Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) die Regelungen für die Mittagsversorgung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) des Bundes zeitlich befristet zu ändern.

Drese hatte sich vor einigen Tagen an Bundessozialminister Hubertus Heil mit dem Anliegen gewandt, die starren Regelungen des BuT zum Angebot des Mittagessens in Kitas und Schulen infolge der Corona-Pandemie zeitlich befristet anzupassen.

„Mein Ansinnen ist es, dass die Aufwendungen von bedürftigen Kindern und Jugendlichen, die bis zur Schließung ihrer Kindertagesstätte, Kindertagespflege oder Schule Mittagessen erhalten haben weiter übernommen werden können, auch wenn die Mittagsverpflegung nicht im Sinne der gesetzlichen Vorschriften gemeinschaftlich erfolgt“, verdeutlichte Drese. „Ich freue mich nun über die familienfreundliche Entscheidung des Bundessozialministers, die Fördervoraussetzungen weit auszulegen und das Schulmittagessen vorübergehend dezentral anbieten zu können.“

Das Sozialministerium hat umgehend die Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern als BuT-Leistungserbringer über diese veränderten Regelungen informiert. Drese: „Wenn beispielsweise das Schulmittagessen aufgrund von Schließungen nicht in der Schulmensa abgegeben werden kann, ist zunächst befristet bis zum 30. Juni 2020 eine Anlieferung zu den betroffenen Familien möglich. Ich empfehle, dabei die bestehenden Anbieterstrukturen und Lieferverträge zu nutzen, um den Umstellungsaufwand gering zu halten.“

BAföG: Sommersemester 2020 nicht auf Regelstudienzeit anrechnen

Schwerin – Wissenschaftsministerin Bettina Martin hat den Bund aufgefordert, bei BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen. Die Ministerin hat sich mit einem entsprechenden Schreiben an die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, gewandt. Leistungsberechtigte Studierende sollten laut Martin ein zusätzliches Semester BAföG beziehen können, wenn sie wegen der Einschränkungen durch die Corona-Krise im Sommersemester 2020 nicht alle notwendigen Leistungen erfüllen können.

„Viele Studierende sorgen sich angesichts der Einschränkungen an den Hochschulen um ihre finanzielle Situation. Diese Sorgen kann ich gut verstehen“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Uns allen ist klar, dass dieses Sommersemester nicht in den herkömmlichen Bahnen verlaufen kann. Das darf aber nicht zum Nachteil derjenigen Studierenden sein, die auf die finanzielle Unterstützung durch das BAföG angewiesen sind. Ich halte es deshalb für unerlässlich, dass dieses ungewöhnliche Sommersemester nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet wird und die Studierenden, die wegen der Beschränkungen an den Hochschulenicht die notwendigen Leistungen erbringen können, ein weiteres Semester BAföG beziehen können, um ihr Studium erfolgreich zu beenden“, so die Ministerin.

Martin begrüßte zwar die im Zusammenhang des Corona-Gesetzespakets auf Bundesebene erfolgten Erleichterungen beim Bezug von BAföG, für diejenigen Studierenden, die während der Krise in Gesundheits- und Pflegeberufen sowie in der Landwirtschaft einen Nebenjob aufnehmen. Die Ministerin regt in ihrem Schreiben jedoch eine darüber hinaus gehende Öffnung an: Sie fordert, dass die Einkünfte, die von den Studierenden während der Krise in den systemrelevanten Bereichen (wie Gesundheit und Pflege oder auch Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion) erzielt werden, gar nicht auf das BAföG angerechnet werden. Das würde, so Martin, nicht nur den Anreiz erhöhen, sondern auch enormen bürokratischen Aufwand sparen.

Der Prüfungs- und Lehrbetrieb an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern kann zum 20. April 2020 unter bestimmten Voraussetzungen wieder starten. Das Sommersemester soll zunächst durch digitale gestützte Formate durchgeführt werden. Erbrachte Leistungen sollen anerkannt werden.