BAföG: Sommersemester 2020 nicht auf Regelstudienzeit anrechnen

Schwerin – Wissenschaftsministerin Bettina Martin hat den Bund aufgefordert, bei BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen. Die Ministerin hat sich mit einem entsprechenden Schreiben an die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, gewandt. Leistungsberechtigte Studierende sollten laut Martin ein zusätzliches Semester BAföG beziehen können, wenn sie wegen der Einschränkungen durch die Corona-Krise im Sommersemester 2020 nicht alle notwendigen Leistungen erfüllen können.

„Viele Studierende sorgen sich angesichts der Einschränkungen an den Hochschulen um ihre finanzielle Situation. Diese Sorgen kann ich gut verstehen“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Uns allen ist klar, dass dieses Sommersemester nicht in den herkömmlichen Bahnen verlaufen kann. Das darf aber nicht zum Nachteil derjenigen Studierenden sein, die auf die finanzielle Unterstützung durch das BAföG angewiesen sind. Ich halte es deshalb für unerlässlich, dass dieses ungewöhnliche Sommersemester nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet wird und die Studierenden, die wegen der Beschränkungen an den Hochschulenicht die notwendigen Leistungen erbringen können, ein weiteres Semester BAföG beziehen können, um ihr Studium erfolgreich zu beenden“, so die Ministerin.

Martin begrüßte zwar die im Zusammenhang des Corona-Gesetzespakets auf Bundesebene erfolgten Erleichterungen beim Bezug von BAföG, für diejenigen Studierenden, die während der Krise in Gesundheits- und Pflegeberufen sowie in der Landwirtschaft einen Nebenjob aufnehmen. Die Ministerin regt in ihrem Schreiben jedoch eine darüber hinaus gehende Öffnung an: Sie fordert, dass die Einkünfte, die von den Studierenden während der Krise in den systemrelevanten Bereichen (wie Gesundheit und Pflege oder auch Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion) erzielt werden, gar nicht auf das BAföG angerechnet werden. Das würde, so Martin, nicht nur den Anreiz erhöhen, sondern auch enormen bürokratischen Aufwand sparen.

Der Prüfungs- und Lehrbetrieb an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern kann zum 20. April 2020 unter bestimmten Voraussetzungen wieder starten. Das Sommersemester soll zunächst durch digitale gestützte Formate durchgeführt werden. Erbrachte Leistungen sollen anerkannt werden.

Ostdeutsche Länder fordern Übertragung der BVVG-Flächen

Schwerin – Auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben die ostdeutschen Agrarminister in einem gemeinsamen Schreiben den Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz aufgefordert, die ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen, die sukzessive durch die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG) verwaltet und veräußert werden, unentgeltlich an die Länder zu übertragen.

Schon seit vielen Jahren verfolgt Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus das Ziel, diese BVVG-Restflächen in die Verantwortung der Länder zu geben. Zuletzt hatte Mecklenburg-Vorpommern erwirkt, dass die Agrarministerkonferenz im Herbst 2019 in Mainz einstimmig die Forderung erhob, die verbliebenen BVVG-Flächen zur Umsetzung insbesondere von Maßnahmen des Klima-, Wasser- und Naturschutzes kostenlos auf die Länder zu übertragen.

„Die bedenkliche Entwicklung in der Agrarstruktur in den ostdeutschen Ländern, die starke Konzentration von Grund und Boden im Eigentum und Besitz von außerlandwirtschaftlichen Investoren, aber auch der Handlungsbedarf im Bereich des Artenschutzes, des Klimaschutzes sowie des Boden- und Wasserschutzes erfordern es, den Handlungsspielraum der Länder deutlich zu erhöhen. Die Übertragung der BVVG-Flächen kann hier einen wichtigen Beitrag leisten“, begründete Backhaus das Anliegen.

Weiter führte er aus: „Mit der Übertragung der Flächen an die Länder kann ein wertvoller Beitrag geleistet werden kann, da die Länder – auch Mecklenburg-Vorpommern – dann einen deutlich größeren Einfluss darauf haben, was auf den Flächen passiert. Ich wünsche mir, dass der Bund das anerkennt.“ Die Flächen sollten in erster Linie landwirtschaftlich tätigen Betrieben zur Verfügung stehen, zum Beispiel durch Verpachtung. Die Vergabe müsse aber nach Kriterien erfolgen, die sozialverträglich sind, die Agrarstruktur im Auge haben und einen wichtigen Beitrag zum Arten-, Klima-, Wasser- und Bodenschutz leisten, so der Minister.

„Grund und Boden stehen im besonderen öffentlichen Interesse. Gerade deshalb muss die öffentliche Hand, damit meine ich Bund und Länder, zielorientiert vorgehen und nicht in historisch festgelegten Zuständigkeiten verharren. Wenn die Länder naturgemäß einen größeren und zielgerichteteren Einfluss ausüben können, dann sollten auch die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hierzu gehört es, dass die BVVG-Flächen durch diejenigen verwaltet werden, die es betrifft: die Länder“, betonte Backhaus.

Ende 2019 verfügte die BVVG in den ostdeutschen Ländern noch über 109.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, davon

33.900 Hektar in Brandenburg,
39.000 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern,
23.500 Hektar in Sachsen-Anhalt,
7.900 Hektar in Sachsen und
4.700 Hektar in Thüringen.

„Dass alle ostdeutschen Länder mit dem Schreiben an den Bundesfinanzminister unsere Forderung unterstützen, erfüllt mich mit Zuversichert. Damit ist dies nicht mehr nur ein einsamer Ruf aus dem Nordosten der Bundesrepublik, sondern eine einstimmige Erwartung aller ostdeutschen Länder“, resümierte der Minister. Natürlich müssten regionale Unterschiede und agrarpolitische Prioritäten differenziert berücksichtigt werden. Dennoch gebe es in den ostdeutschen Ländern ähnliche Agrarstrukturen mit den gleichen Problemen und nicht zu vergessen – die Herausforderungen des Klimawandels und des Artensterbens.

Bonpflicht

Finanzminister Meyer steht zur Bonpflicht: „Steuerehrlichkeit darf kein Wettbewerbsnachteil sein“

Berlin – Auf der Finanzministerkonferenz in Berlin war heute auch die Bonpflicht Thema. Hintergrund war ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem er eine Bagatellgrenze vorschlug. Die Finanzministerinnen und -minister wiesen das Ansinnen gemeinsam zurück, da Altmaier seine Forderung in der Bundesregierung offenbar nicht abgestimmt hat.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer machte deutlich, dass die Befreiung von der Bonpflicht bei kleinen Beträgen dem Ziel der Gesetzgebung zuwiderlaufe: „Wir wollen effektiv gegen Umsatzsteuerbetrug vorgehen. Gerade bei vermeintlich kleinen Beträgen hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass einige schwarze Schafe es mit der Steuerehrlichkeit nicht so ernst nehmen. Eine Bagatellgrenze wäre daher kontraproduktiv und würde ein falsches Signal senden.“

Meyer erinnerte daran, dass das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ bereits im Dezember 2016 in Kraft getreten sei. Mit der langen Vorlaufzeit sollte Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die Neuregelung vorzubereiten. So ist es etwa schon heute möglich, den Bezahlvorgang auch elektronisch abzuschließen etwa mithilfe von QR-Codes oder der NFC-Technik. Möglichkeiten, die heute noch viel zu selten genutzt werden. „Wir dürfen nicht immer nur über die Digitalisierung reden“, so Meyer, „sondern müssen sie auch nutzen.“

Durch nicht ordentlich erfasste Zahlvorgänge werden dem Staat nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes bis zu 10 Mrd. Euro Steuern vorenthalten. „Das ist nicht nur ein Problem für den Staat“, so Finanzminister Meyer, „sondern vor allem für die ehrlichen Unternehmen. Steuerehrlichkeit darf kein Wettbewerbsnachteil sein.“

Handlungsbedarf sahen die Finanzminister bei den Härtefallregeln. Zwar lasse das Gesetz schon jetzt Ausnahmen von der Bonpflicht zu, allerdings gibt es noch keine bundeseinheitliche Linie. Hier sieht Finanzminister Reinhard Meyer den Bund in der Pflicht: „Es muss klar sein, dass in Dresden die gleichen Regeln gelten wie in Stuttgart und Schwerin. Daher sollte das Bundesfinanzministerium schnellstmöglich Kriterien definieren, nach denen die Finanzämter Ausnahmen zulassen können.“

Für die wichtigsten Fragen zur Bonpflicht hat das Finanzministerium zudem ein aktuelles Informationsblatt veröffentlicht.

Einführung einer Grundrente in Deutschland

Schwesig: Grundrente ist wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland

Schwerin – Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente in Deutschland auf den Weg gebracht.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung die Signale für die Grundrente auf Grün stellt. Das ist das klare Signal: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als Sozialhilfe. Die Grundrente ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute.

„Wir haben uns im letzten Jahr in nicht immer einfachen Verhandlungen auf Eckpunkte verständigt. Ich freue mich sehr, dass es jetzt auch einen Gesetzentwurf gibt. Meine klare Erwartung ist, dass die Grundrente wie vereinbart zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann“, sagte Schwesig weiter.

Gerade in Ostdeutschland würden überdurchschnittlich viele Rentnerinnen und Rentner von der Einführung der Grundrente profitieren. „Bei uns geht jetzt die Generation in Rente, die nach 1990 zu oft niedrigen Löhnen die ostdeutschen Länder neu aufgebaut hat. Gleichzeitig gibt es bei uns deutlich weniger Rentnerinnen und Rentner, die neben der gesetzlichen Rente noch weitere Einkünfte im Alter haben. Deshalb ist die Grundrente für Mecklenburg-Vorpommern und die anderen ostdeutschen Länder besonders wichtig“, so die Ministerpräsidentin.

„Wer jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. Die Grundrente ist deshalb von hoher Bedeutung für Menschen, die in ihrem Arbeitsleben unterdurchschnittlich verdient haben,“ kommentiert Sozialministerin Stefanie Drese den Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung der Grundrente.

Mit der Grundrente werden bundesweit rund 1,3 Millionen Menschen im Alter eine spürbar höhere Rente haben. „Vor allem Frauen und Menschen in Ostdeutschland, die lange, aber oft zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, profitieren von der Grundrente“, so Drese. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und eine Anerkennung der Lebensleistung, dass Arbeit sich lohnt – auch in der Rente.“

Positiv bewertet Drese, dass die Rente um einen Zuschlag erhöht wird, wenn die Versicherten mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorweisen können (im Vorgänger-Gesetzentwurf 35 Jahre). Hierzu zählen Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit, aber auch Zeiten einer Pflichtversicherung von Selbständigen. „Das ist insbesondere für Ostdeutsche mit unterbrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende wichtig“, so Drese.

Drese: „Die Grundrente ist keine Sozialhilfeleistung. Sie wird im Gegenteil durch Eigenleistung erworben und soll von der Deutschen Rentenversicherung automatisch ohne Antrag ausgezahlt werden.“

Signale für Darßbahn auf Grün

Schwerin – Die Bundesregierung und die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern haben sich über die Finanzierung für die Wiedererrichtung der Darßbahn verständigt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beteiligt sich zu einem Drittel an den Kosten für die neue Meiningen-Brücke, dem mit einem Volumen von über fünfzig Millionen Euro größten Kostenpunkt. Die beiden anderen Drittel verteilen sich auf das Land und die Usedomer Bäderbahn (UBB).

„Damit sind jetzt alle Signale für eine Landesentscheidung zur Wiedererrichtung der Darßbahn auf Grün gestellt. Die Darßbahn kommt. Sie ist ein Großprojekt für ganz Vorpommern und soll künftig wieder von Barth über Zingst nach Prerow führen. Ich danke Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und unserem Landesinfrastrukturminister Christian Pegel sehr herzlich dafür, dass sie nach intensiven Gesprächen zwischen Bund und Land eine gemeinsame Lösung für den Bau der Strecke gefunden haben“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in Schwerin.

„Die Bahnstrecke ist aus zwei Gründen wichtig für unser Land. Sie erschließt die Tourismusregion Darß deutlich besser für die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir entlasten die Orte vom Autoverkehr und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz. Zugleich sichern wir mit der Strecke bis Zingst und Prerow den Betrieb auf der Bahnstrecke von Velgast nach Barth. Dafür haben sich viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort eingesetzt. Ich habe gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann in Barth mit der Bürgerinitiative zum Erhalt der Strecke gesprochen. Ich freue mich sehr, dass ich heute sagen kann: Die Strecke bleibt. Und sie wird mit der Verlängerung nach Prerow sogar noch attraktiver“, so Schwesig.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Mit der Schiene und einem attraktiven Zugverkehr stärken wir Deutschland gezielt – neben den Fernverbindungen auch die touristischen Regionen und den ländlichen Raum. Hier im Norden unterstützen wir dafür ganz konkret die Wiederinbetriebnahme der Darßbahn. Ein Projekt, das auch der Bundeskanzlerin sehr wichtig ist. Von der neuen Strecke auf die wunderschöne Halbinsel an der Ostsee werden nach der Realisierung Anwohner und Urlauber gleichermaßen profitieren.“

Ab dem 30. November 1910 verband die Darßbahn die Stadt Barth auf dem Festland mit Prerow auf der Halbinsel Fischland-Darß, so dass die Einwohner von Zingst und Prerow nicht mehr auf Dampfschiffe angewiesen waren, um aufs Festland zu kommen. Im Zuge von Reparationsleistungen wurde auf der Insel das Streckengleis nach Ende des 2. Weltkrieges demontiert. Mit der Auflösung des Stützpunkts der Nationalen Volksarmee in Barth 1990 wurde auch die Strecke Barth-Bresewitz nicht mehr benötigt und der Verkehr eingestellt. Seitdem ruht der Zugverkehr auf diesem Streckenabschnitt, dieser ist aber weiterhin für den Bahnverkehr gewidmet.

2002 übernahm die Usedomer Bäderbahn (UBB) den Personenverkehr zwischen Velgast und Barth. Sie erwarb auch die Infrastruktur von DB Netz und will auch die neue eingleisige Strecke bis nach Prerow errichten.

Der nächste Schritt besteht darin, für die neue Bahnstrecke das Baurecht zu erlangen. Für den Streckenabschnitt bis zum Meiningenstrom auf der Festlandsseite liegt ein Planfeststellungsbeschluss vor. Hingegen ist für die neue Klappbrücke für Schiene und Straße eine umfassende Planung und danach ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Der Abschnitt hinter der künftigen Brücke bis nach Zingst befindet sich bereits im Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt. Der Abschnitt Zingst-Prerow wird zurzeit für ein Planfeststellungsverfahren vorbereitet.

Backhaus für faire Lebensmittelpreise

Schwerin – „Das heutige Treffen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit Vertretern der Lebensmittelwirtschaft ist ein wichtiges Signal an die Landwirtinnen und Landwirte im gesamten Land“, erklärte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die seit Wochen andauernden Proteste der Bauern gegen die Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft.

„Viele Menschen haben den Bezug zum Ursprung unserer Lebensmittel und damit auch zu deren Wert verloren“, so der Minister. Die Hauptursache sehe er nach wie vor im äußerst geringen Preisniveau. Eine Debatte um Dumpingpreise für Lebensmittel im Handel auf höchster politischer Ebene sei daher überfällig. Viel zu lang hätte man auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Lebensmittelwirtschaft für faire Preise gesetzt und die Verantwortung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern abgeladen.

„Die Gesellschaft fordert von der Landwirtschaft eine tierwohlgerechtere und nachhaltigere Lebensmittelproduktion. Das funktioniert aber nur, wenn alle Beteiligten entlang der Lebensmittel-Wertschöpfungskette bereit sind, dafür auch entsprechend mehr zu zahlen“, betonte der Minister.

Hier gebe es klare Defizite beim Lebensmitteleinzelhandel. Vor allem die hohe Konzentration der Handelskonzerne sehe er äußerst kritisch. Die vier großen Lebensmittelhändler ALDI, LIDL, REWE und EDEKA würden ihre Marktmacht immer wieder zulasten der Landwirte ausnutzen. In vielen Fällen könnten Landwirte daher keine kostendeckenden Erzeugerpreise mehr erzielen. Besonders deutlich zeige sich das immer wieder am Milchmarkt. Derzeit gebe es für die Milchbauern rund 31 Cent pro Liter, nötig wären aber mindestens 40 Cent pro Liter. Gleichzeitig nehme der Handel zum Teil deutlich mehr als 1 Euro für den Liter Markenmilch.

„Wir brauchen endlich ein Miteinander auf Augenhöhe und eine faire Ausgestaltung der Preise für landwirtschaftliche Produkte am Markt. Das kann nur gelingen, wenn wir die Verhandlungsposition von Landwirten gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel deutlich stärken“, so Backhaus. Er zeigte sich deshalb erfreut über die Ankündigungen der Bundeskanzlerin und der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) zügig umzusetzen.

„Ich hoffe sehr, dass die heutigen Gespräche im Bundeskanzleramt endlich Bewegung in die Sache bringen werden. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben“, stellte Backhaus klar und forderte den Lebensmitteleinzelhandel erneut zum Umdenken auf.

Die Richtlinie 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette – kurz: UTP-Richtlinie – wurde im April 2019 vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erlassen. Sie sieht ein Verbot der schädlichsten unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vor, damit Landwirte in Geschäftsbeziehungen gerechter behandelt werden.

Um zu vermeiden, dass über unlautere Handelspraktiken an anderen Stellen der Kette ein zu starker Druck auf Landwirte ausgeübt wird, greifen die beschlossenen Schutzmaßnahmen für alle Unternehmen der Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung bis zu einem Jahresumsatz von 350 Millionen Euro gegenüber jeweils größeren Unternehmen der Lebensmittelverarbeitung beziehungsweise des Lebensmittelhandels. Bis zum 1. Mai 2021 müssen die Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Damit wird erstmals EU-weit ein einheitlicher Mindestschutzstandard gelten, und Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte werden gestärkt.

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Schwerin – Der Bundestag hat heute der Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit Sitz in Neustrelitz zugestimmt.

„Ich freue mich sehr, dass der Bundestag heute klar für den Aufbau der Ehrenamtsstiftung des Bundes in Neustrelitz ausgesprochen hat. Das ist ein großer Erfolg für uns in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin sehr dankbar, dass der Bundestag dem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gefolgt ist. Neustrelitz ist eine hervorragende Wahl“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute am Rande der Landtagssitzung in Schwerin.

„Wir haben hier im Land erfolgreich eine Ehrenamtsstiftung des Landes aufgebaut, die mit großem Engagement die Ehrenamtlichen in unserem Land unterstützt. Es ist gut, dass jetzt auch der Bund eine eigene Ehrenamtsstiftung gründet. Dafür habe ich mich schon als Bundesfamilienministerin eingesetzt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Stiftung eine wertvolle Unterstützung für die rund 30 Millionen Engagierten in ganz Deutschland sein wird“, sagte Schwesig weiter.

„Wir brauchen das Ehrenamt“, betonte Schwesig. „Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum, wenn wir nur an die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren, der Sportvereine oder der Landfrauen denken. Es ist gut, dass die Stiftung das Ehrenamt und den Zusammenhalt im ländlichen Raum besonders in den Fokus nehmen soll. Außerdem ist es seit langem eine Forderung der ostdeutschen Landesregierungen, dass Einrichtungen des Bundes verstärkt in den ostdeutschen Ländern angesiedelt werden. Auch aus diesen beiden Gründen ist Neustrelitz eine sehr gute Wahl.“

Nach dem Bundestag muss sich nun auch noch der Bundesrat abschließend mit der Ehrenamtsstiftung befassen.

Kooperation bei Kampfmittelberäumung

Schwerin – Der Minister für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier und das Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Paul Johannes Fietz haben heute in Schwerin eine Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des Kampfmittelprogramms der BImA in Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet. Gemeinsames Ziel ist es unter anderem, die Erkundung und Räumung von Kampfmitteln voranzutreiben. Eine Vielzahl von Flächen ist durch eine militärische Vornutzung oder als „Kriegserbe“ kampfmittelbelastet.

„Munitionsaltlasten, ob im Wasser oder an Land, sind jetzt und für die Zukunft ein Problem und eine große Herausforderung, egal, ob aus Gründen der Gefahrenabwehr oder unter Aspekten des Umweltschutzes“, betonte Minister Caffier. „Wir sind das erste Bundesland, das mit der BImA eine solche Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ich habe bereits beim Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer im Sommer letzten Jahres in Lübtheen deutlich gemacht, dass sich Bund und Länder mit einer nationalen Strategie zur Waldbrandbekämpfung für die Zukunft besser aufstellen müssen. Der Bund hatte nach den schrecklichen Waldbränden zugesagt, deutlich mehr Mittel für die Beräumung der kampfmittelbelasteten Bundesliegenschaften bereitzustellen und sich stärker zu engagieren. Mit dem heutigen Tag sind wir einen guten Schritt vorangekommen.“

Insgesamt hat die BImA 146 Millionen Euro in ihrem Kampfmittelprogramm eingeplant, um belastete Bundesliegenschaften in Mecklenburg-Vorpommern zu beräumen – davon circa 27 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren.

„Mit der Kooperationsvereinbarung bekommen alle Beteiligten durch die vorgesehenen Finanzmittel Verlässlichkeit und Planungssicherheit bei der Kampfmittelräumung auf unseren Liegenschaften“, betont BImA-Vorstandsmitglied Fietz.

Wie wichtig dies ist, habe auch die Brandkatastrophe in Lübtheen gezeigt. „Mit dem Munitionsbergungsdienst Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wir seit Langem gut zusammen“, stellt Fietz klar. „Daher freut es mich umso mehr, dass wir nun gerade hier in Schwerin die erste Kooperationsvereinbarung schließen konnten. Sie wird sicherlich Nachahmer in anderen Bundesländern finden.“ Zudem sei sie ein erster Baustein für das BImA-Ziel, bundeseinheitliche Standards in der Kampfmittelräumung zu schaffen.

Zum Hintergrund: Die Kampfmittelräumung ist in Deutschland Sache der Länder. Seit Jahren wird auf mehreren Ebenen an einer bundesweiten Vereinheitlichung der Qualitätsstandards gearbeitet. Im Dezember 2019 wurde dazu im Rahmen der Innenministerkonferenz der Länder mit dem Bund eine Arbeitsgruppe gegründet.

Nach aktuellen Erkenntnissen des Munitionsbergungsdienstes Mecklenburg-Vorpommern fallen rund 28.400 Hektar Waldfläche in die höchste Kategorie 4 des Kampfmittelkatasters. Da für die Beräumung der Bundesflächen zusätzliches Personal eingestellt werden kann, können sich die vorhandenen Mitarbeiter verstärkt den Landesflächen widmen.

„Combat 18 Deutschland“ verboten

Bund verbietet Verein „Combat 18 Deutschland“ Innenminister Caffier: Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus

Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier hat das heutige Verbot der gewaltorientierten rechtsextremen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausdrücklich begrüßt. Sie steht unter Verdacht, rechtsterroristische Bestrebungen zu verfolgen.

„Wer unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat bekämpft, darf sich nicht hinter Vereinsstrukturen verstecken! Das heutige Verbot steht für Null Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie. Damit wurde eine bundesweit organisierte Kaderstruktur zerschlagen, die auch in Mecklenburg-Vorpommern vertreten war“, betonte der Minister.

Die Verbotsverfügung des Bundesinnenministers, die auf dem Vereinsgesetz beruht, betrifft auch eine Person im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern führte als Vollzugsbehörde im Auftrag des Bundes die Durchsuchungsmaßnahmen durch. Hierbei wurden Tonträger und NS-Devotionalien beschlagnahmt.

Erneut hat der Rechtsstaat seinen Handlungswillen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bewiesen. Die aktuelle Lage zeigt, dass weitere konsequente Schritte gegen diese Szene notwendig sind, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung weiter nachhaltig gefährdet.

Lorenz Caffier: „Heute haben wir eine Struktur zerschlagen, deren einzelne Akteure wir aber weiterhin fest im Blick behalten!“

Kampf gegen Kinderpornografie

Schwerin – In Berlin einigte sich die Große Koalition auf erweiterte Befugnisse der Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie. Innenminister Lorenz Caffier bezeichnete die angestrebten Änderungen als überfällig. Gleichzeitig lobte er: „Die neuen Befugnisse sind ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Kinderpornografie. Die Ermittler erhalten zukünftig leichter Zugang zu pädophilen Netzwerken.“

Hintergrund ist, dass den verdeckten Ermittlern der Zutritt zu den Kinderpornografieforen oft verwehrt bleibt. Die Administratoren verlangen von neuen Mitgliedern regelmäßig, eigenes kinderpornografisches Material zur Verfügung zu stellen. Für verdeckte Ermittler ist diese sogenannte Keuschheitsprobe eine hohe Hürde, da sie natürlich selbst kinderpornografisches Material nicht verbreiten dürfen. Zukünftig soll es jedoch möglich sein, hierfür computergenerierte Bilder zu nutzen.

„Auf diese Weise erhalten die Ermittler die Möglichkeit, tief in Kinderpornografie-Netzwerke vorzudringen. Dadurch können mehr Kinderpornografie-Besitzer ausfindig gemacht werden. Und fast noch wichtiger ist, dass wir dadurch eine höhere Chance haben, den Hintermännern ihr widerliches Handwerk zu legen.“

Caffier betonte jedoch, dass die neuen Befugnisse noch nicht ausreichen: „Ich fordere die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Jeder Ermittler weiß, ohne Vorratsdatenspeicherung ist die Bekämpfung von Kinderpornografie erheblich eingeschränkt. Ich kann es keinem betroffenen Kind und keinem betroffenen Elternteil erklären, dass die Sicherheitsbehörden aus ideologischen Gründen auf eines ihrer schärfsten Schwerter verzichten müssen.“

Er fordere ein Umdenken bei den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung. „Das Gerede vom Überwachungsstaat ist blanker Unsinn. Kein Beamter kann, will und darf auf diese Daten einfach so zugreifen. Letztlich hat dafür auch niemand Zeit. Jeder unrechtmäßige Zugriff würde dokumentiert und hart sanktioniert werden“, stellte Caffier klar.

Er bot einen Kompromiss an: „Ich kann mir vorstellen, dass die Vorratsdatenspeicherung zunächst auf den Bereich Kinderpornografie beschränkt wird. Dann könnten die Sicherheitsbehörden erste Erfahrungen sammeln und diese auswerten.“ Später sei ein Einsatz auch zur Terrorabwehr denkbar. Auch hier hätten die Ermittler dringenden Bedarf angemeldet.

Wohngelderhöhung

Schwerin – Zum 1. Januar 2020 wird es mehr Wohngeld geben. Von der Erhöhung profitieren nicht nur bisherige Wohngeldempfänger. Künftig können mehr Haushalte Wohngeld beantragen und erhalten, da die Einkommensgrenzen angehoben werden. Dies sieht das Wohngeldstärkungsgesetz vor, das Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Es ist die erste Anhebung des Wohngelds seit vier Jahren.

Landesbauminister Christian Pegel begrüßt den Beschluss des Bundes: „Die erhöhten Beträge orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung von Mieten und Einkommen. Insbesondere die Mieten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen – bundesweit und insbesondere auch in den Ballungsräumen sowie den touristischen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns. Eine Erhöhung des Wohngelds war dringend notwendig, damit Wohnen in unserem Land bezahlbar bleibt und wir der weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft entschlossen entgegentreten.“

Im Jahr 2018 haben in Mecklenburg-Vorpommern knapp 23.000 Haushalte Wohngeld bezogen. Der durchschnittliche Wohngeldanspruch pro Haushalt belief sich auf 121 Euro im Monat. Für das kommende Jahr 2020 haben der Bund und die Länder ca. 1,2 Milliarden Euro für das Wohngeld eingeplant. Auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen davon knapp 40 Millionen Euro, die hälftig zwischen Bund und Land geteilt werden.

Minister Pegel betont: „Wir wollen die Wohngeldempfänger mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich belasten. Deshalb erhalten Haushalte, die bereits Wohngeld beziehen, das höhere Wohngeld zu Beginn des Jahres 2020 ohne dafür einen Antrag stellen zu müssen.“ Zudem betont er, dass nach Anheben der Einkommensgrenzen künftig mehr Haushalte vom Wohngeld profitieren: „Gerade Haushalte, die in den vergangenen Jahren aus dem Wohngeld gefallen sind wie zum Beispiel nach Rentenerhöhungen können wieder Unterstützung beantragen.“

Die Gesetzesnovelle sieht zudem vor, dass das Wohngeld künftig alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Wohnkosten und Verbraucherpreise angepasst wird, erstmals zum 1. Januar 2022. „Auch das ist ein wichtiger Schritt. Nur wenn wir regelmäßig prüfen, ob das Wohngeld sich an den Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land orientiert, können wir Fälle reduzieren, in denen Haushalte infolge teils geringer Einkommenssteigerungen die wichtige Unterstützung verlieren“, betont Christian Pegel und appelliert: „Jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, sollte seinen Anspruch geltend machen. Familien, die Wohngeld beziehen, können zudem Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten.“

Das Wohngeld wird als Mietzuschuss für Mieter oder als Lastenzuschuss für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer geleistet. Berechtigte haben einen Rechtsanspruch darauf. Ob ein Anspruch besteht und wie hoch das Wohngeld ausfällt, ist individuell verschieden und abhängig vom Wohnort. Die Höhe des Wohngelds richtet sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung. Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt. Danach ist ein neuer Antrag erforderlich. Zuständig dafür sind die örtlichen Wohngeldbehörden – die Stadt-, Gemeinde- oder Amtsverwaltungen.

Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Schwerin – Am 19. Dezember 2019 erfolgte die abschließende Lesung und Abstimmung zur Änderung des Bundesnaturschutz­gesetzes (BNatSchG) in Bezug auf den Umgang mit Wölfen. Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßte den gefassten Beschluss. „Das ist eine richtige und überfällige Entscheidung, die wir im Interesse der Nutztierhalter und der Sicherheit der Menschen schon lange gefordert haben.“

Die Änderung des BNatSchG entspricht in wesentlichen Punkten den Zielstellungen des Antrags, den Mecklenburg-Vorpommern im April 2019 in den Bundesrat einbrachte. Sie regelt im Kern, dass eine Ausnahme vom allgemeinen Tötungsverbot bereits bei ernsten wirtschaftlichen Schäden erteilt werden kann, soweit weitere Übergriffe nicht durch zumutbare Herdenschutzmaßnahmen verhindert werden können. Vorher war der Nachweis einer Existenzgefährdung des betroffenen Betriebes oder der jeweiligen Person Voraussetzung für eine Entnahme eines Wolfes aus der Population. Neben der Änderung der Schadensdefinition wurde auch ein Fütterungsverbot für Wölfe sowie das Gebot zur Entnahme von Hybriden aus der Wolfspopulation festgeschrieben.

Ebenfalls wurde klargestellt, dass von der gesetzlichen Neuregelung auch Konflikte im Zusammenhang mit Hobbytierhaltungen sowie Nebenerwerbshaltungen erfasst werden. Zudem wurde eine Regelung für den Fall getroffen, dass sich Nutztierrisse keinem bestimmten Wolf eines Rudels zuordnen lassen oder dieser sich im Gelände nicht mit hinreichender Sicherheit von anderen Wölfen unterscheiden lässt. So kann im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zu einem Rissereignis auch ein Abschuss von einzelnen Rudelmitgliedern erfolgen, allerdings nur solange bis die Nutztierrisse aufhören.

„Es besteht nun deutlich mehr Klarheit und Rechtssicherheit. Das wird den Umgang mit dem Wolf in Konfliktfällen erleichtern und wesentlich zum Schutz der Menschen und der Nutztierhaltungen beitragen. Damit wird es hoffentlich gelingen, zukünftig populistischen Forderungen nach dem Abschuss von Wölfen den Nährboden zu entziehen“, sagte Backhaus. Er betonte, dass der Wolf trotz der erleichterten Abschussvoraussetzungen nach wie vor einen hohen Schutzstatus genieße und Wölfe weiterhin nur nach Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Naturschutzbehörde entnommen werden dürfen.

Zum Abschluss appellierte er erneut an die Nutztierhalter, die verbesserten Förderbedingungen der Wolfs-Richtlinie zu nutzen, um die Sicherheit für ihre Tiere zu erhöhen.

Innovative Klimaschutzprojekte

Bundesumweltministerium fördert Entwicklung, Erprobung und Verbreitung innovativer Ansätze im Klimaschutz

Berlin – Das Bundesumweltministerium startet mit Beginn des neuen Jahres eine neue Förderrunde für innovative Klimaschutzprojekte. Ab dem 1. Januar bis zum 31. März 2020 können Projektskizzen eingereicht werden. Der novellierte Förderaufruf der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gibt neben dem bekannten Element des Ideenwettbewerbs für innovative Ansätze erstmals die Möglichkeit, bereits pilothaft erprobte Ideen bundesweit zu verbreiten.

Die Förderung innovativer Ansätze ist in zwei Modulen möglich. Im Modul 1 werden Projekte gefördert, in denen umsetzungsorientierte Maßnahmen für den Klimaschutz konzipiert und unter Einbindung relevanter Akteure erstmals pilothaft angewendet werden. Eine bundesweite Verbreitung bereits pilothaft erprobter Ansätze ist innerhalb des Moduls 2 möglich. Für eine Förderung im Modul 2 ist eine vorherige Förderung im Modul 1 keine Voraussetzung.

Mit dem Förderaufruf für innovative Klimaschutzschutzprojekte der NKI werden seit 2011 Projekte gefördert, die der Beratung, dem Kapazitätsaufbau sowie der Vernetzung und Qualifizierung in den Handlungsfeldern Wirtschaft, Kommunen, Verbraucher und Bildung dienen. Der neue Förderaufruf richtet sich an nicht-investive Projekte, die durch ihre Umsetzungsorientierung substanzielle Beiträge zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung leisten und eine bundesweite Sichtbarkeit aufweisen.

Das wettbewerbliche Auswahlverfahren ist zweistufig. Im ersten Verfahrensschritt können ab dem 1. Januar bis zum 31. März 2020 neue Projektskizzen eingereicht werden. Antragsberechtigt sind erstmalig alle juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts.

Wirksamkeit von Klimapaket möglichst schnell überprüfen

Berlin – Anlässlich der Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Wirksamkeit des Klimapakets der Bundesregierung schon im kommenden Jahr zu überprüfen, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Gerade weil es die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren nicht geschafft hat, die Emissionen relevant zu senken, ist jetzt eine deutliche Umkehr und eine schnelle Minderung der Emissionen nötig. Aller Warnungen zum Trotz hat die Bundesregierung dennoch ein wirkungsloses Klimapäckchen beschlossen.

Deswegen ist es begrüßenswert, dass die Wirksamkeit der kürzlich beschlossenen und nicht ausreichenden Maßnahmen möglichst rasch überprüft wird, um zügig eine für das Kabinett akzeptable Begründung zu haben, für einen wirksamen Klimaschutz nachzusteuern. Gerade mit Blick auf das Ziel der Europäischen Kommission, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, ist das ein wichtiges Signal.“

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Drese: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bringt deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Schwerin – Der Landtag hat heute die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen.

Sozialministerin Stefanie Drese bezeichnete in der Landtagsdebatte das Bundesteilhabegesetz als epochale sozialpolitische Reform für eine inklusive Gesellschaft. „Das Gesetz schafft für Menschen mit Behinderungen Verbesserungen und betont deren Anspruch auf mehr individuelle Selbstbestimmung durch ein modernes Teilhaberecht und eine gezielte Förderung“, so Drese. Zukünftig hängen die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen nicht mehr vom Ort der Unterbringung ab, sondern orientieren sich ausschließlich am individuellen Bedarf.

Drese verdeutlichte, dass die landesrechtliche Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes alle Beteiligten aber auch vor große Herausforderungen stellt, vor allem hinsichtlich der zeitlichen Anforderungen. „In Mecklenburg-Vorpommern wird die Umsetzung sowohl von den sozialen Trägern als Leistungserbringer, den Landkreisen und kreisfreien Städten als Träger der Eingliederungs- und Sozialhilfe, den Behindertenverbänden als auch von der Landesregierung mit großem Engagement betrieben“, betonte Drese.

Gemeinsames Ziel sei es, für die Menschen mit Behinderung das Bundesteilhabegesetz so auszugestalten, dass deren Interessen umfassend berücksichtigt werden, so die Ministerin. Dabei gehe es natürlich auch um Verhandlungen zwischen Land und kommunaler Ebene über die finanzielle Ausgestaltung. Drese bedauerte, dass es bisher nicht zu einer Einigung gekommen sei: „Der Beschluss der BTHG-Umsetzungsgesetze noch in diesem Jahr ist dennoch unabdingbar mit Blick auf die Rechtssicherheit für die Menschen mit Behinderungen.“

Die Ministerin verdeutlichte, dass das Land zudem den Mehrbelastungsausgleich für die Landkreise und kreisfreien Städte auf 4,228 Millionen Euro erhöht hat. „Wir sind bereit, im Vergleich zu unserem ursprünglichen Gesetzentwurf knapp 600.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Damit ist ein Beschäftigter im Sozialamt für 120 Menschen mit Behinderung zuständig. In Niedersachsen beträgt der zugrunde gelegte Fallzahlschlüssel 150 Fällen je Beschäftigten“, so Drese.

Die Ministerin sicherte der kommunalen Ebene in ihrer Landtagsrede Gesprächsbereitschaft über den Mehrbelastungsausgleich zu: „Meine Tür ist weiterhin offen für konstruktive Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden“, sagte Drese.