Arbeitsmarkt April 2021 in M-V

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahresmonat April um 2.800 Arbeitslose gestiegen (+ 4,4 Prozent). Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 8,2 Prozent (April 2020: 7,9 Prozent). Insgesamt sind somit 67.800 Menschen arbeitslos. Im Vergleich zum Vormonat März ist die Zahl der Arbeitslosen um 2.000 (-2,8 Prozent) gesunken.

„Es gibt Lichtblicke am Horizont, die für eine leichte Frühjahrbelebung sprechen. Allerdings sorgen der wirtschaftliche Einbruch, die weiter bestehenden Einschränkungen und die Unsicherheit über das Infektionsgeschehen für eine insgesamt noch zu zurückhaltende Entwicklung am Arbeitsmarkt. Investitionen werden zurückgestellt oder zeitversetzt umgesetzt. Dennoch versuchen viele Unternehmen ihr Personal zu halten. Aufgrund der Pandemie werden eher verhalten Mitarbeiter eingestellt. Weniger krisenbedingt betroffene Branchen stellen auch Personal ein. Hierzu zählt beispielsweise in Teilen das Baugewerbe und das Gesundheits- und Sozialwesen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag.

„Die noch zu hohen Inzidenzzahlen und die bestehenden Einschränkungen belasten besonders die konsumnahen Dienstleistungsbereiche. Für das laufende Jahr wird allgemein eine deutliche Erholung der Wirtschaft mit erheblichen Nachholeffekten gerade im Konsumbereich erwartet. Fest steht, dass die Unternehmen im Land weitere Unterstützung benötigen. Das Wirtschaftsministerium unterstützt Betroffene im Land weiter. Hierfür haben wir neue Programme aufgelegt beziehungsweise auch verlängert“, so sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe weiter. „Dort, wo die breit angelegte Unterstützung des Bundes wesentliche Lücken lässt, fördert das Land von Anfang an gezielt. Ziel ist es, die Folgen für die Beschäftigten abzumildern und vor allem besonders betroffene Branchen gezielt zu unterstützen“.

So wurde für das verarbeitende Gewerbe ein neues Programm aufgelegt. Es werden Investitionen im verarbeitenden Gewerbe mit höheren Fördersätzen unterstützt. So können bei Vorhaben des verarbeitenden Gewerbes ab sofort erhöhte Fördersätze von bis zu 50 Prozent für kleine, 40 Prozent für mittlere und 30 Prozent für große Unternehmen angewandt werden. „Das gilt für alle Investitionsvorhaben, also insbesondere Errichtungs- und Erweiterungsinvestitionen“, sagte Glawe.

Der Minister machte auch auf die deutliche Ausweitung der Marktpräsenzprämie aufmerksam. Der Kreis der Antragsteller für die Marktpräsenzprämie ist erheblich erweitert worden. Mit der Pauschale in Höhe von 5.000 Euro pro Unternehmen unterstützt das Land stationäre Einzelhändler bei Maßnahmen zur Erhöhung der Marktpräsenz, also z. B. bei Werbemaßnahmen oder beim Aufbau eines Internetauftritts oder Onlineshops. Bisher standen vor allem die Einzelhändler in Tourismusschwerpunktgemeinden im Fokus.

Die aktuellen finanziellen Hilfen des Landes sind in einer Informationsbroschüre zusammengefasst. Die Broschüre ist auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums als Download verfügbar. Hier gibt es eine Übersicht über das breite Angebot an Unterstützungsmöglichkeiten der jeweiligen Programme: Wer wird unterstützt? – Was wird gefördert? – Wie wird unterstützt? Darüber hinaus gibt es Fallbeispiele für die Programme.

Im April 2021 haben 300 Betriebe für 2.300 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. „Durch den Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instruments des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes konnten bislang schwerwiegende Folgen der Pandemie auf dem Arbeitsmarkt verhindert werden. Schwerpunktmäßig handelt es sich hierbei beispielsweise um Betriebe aus dem Einzelhandel oder dem Gastgewerbe“, erläuterte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben sind seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 insgesamt 28.000 Anzeigen auf Kurzarbeit für 269.100 Beschäftigte eingegangen. Im Rahmen der so genannten ‚realisierten Kurzarbeit‘ – aktuellste Zahlen aus dem Januar – so haben in diesem Monat 61.300 Beschäftigte in 9.000 Betrieben kurzgearbeitet.

Der Arbeitsmarkt im April 2021

Nürnberg – „Durch die Frühjahrsbelebung entwickelt sich der Arbeitsmarkt solide. Die anhaltenden Einschränkungen in vielen Bereichen bremsen die Erholung zwar, führen aber insgesamt zu keinen neuen Belastungen.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im April: -56.000 auf 2.771.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +127.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent
Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit

Im Zuge der anhaltenden Frühjahrsbelebung liegt die Zahl der Arbeitslosen im April 2021 mit 2.771.000 um 56.000 niedriger als im Vormonat. Saisonbereinigt ist sie um 9.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent. Im Vergleich zum April des vorigen Jahres hat sich die Arbeitslosenzahl um 127.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote verzeichnet im Vorjahresvergleich ein Plus von 0,2 Prozentpunkten. Allerdings war der April 2020 bereits massiv von der Corona-Krise betroffen. Deren Folgen belaufen sich auf ein Plus von etwa 500.000 Arbeitslosen bzw. 1,1 Prozentpunkten bei der Arbeitslosenquote. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im März auf 4,6 Prozent. Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag im April bei 3.562.000 Personen. Das waren 105.000 mehr als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten zu geprüften Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 25. April für 116.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Damit hat die angezeigte Personenzahl zuletzt wieder deutlich nachgegeben.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Februar 2021 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit in diesem Monat für 3,27 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds hatte nach dem bisherigen Höchststand im April mit knapp 6 Millionen sukzessive abgenommen, seit November steigt sie mit den erneuten Eindämmungsmaßnahmen stetig wieder an.

In Folge der Corona-Krise hatten sich Erwerbstätigkeit und Beschäftigung deutlich verringert, zuletzt stabilisierten sie sich jedoch auf dem niedrigeren Niveau. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im März 2021 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 16.000 gestiegen. Mit 44,37 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 632.000 niedriger aus.

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, deren Daten nur bis Februar 2021 reichen, nahm in diesem Monat saisonbereinigt um 15.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Februar nach Hochrechnungen der BA um 107.000 auf 33,52 Millionen Beschäftigte gesunken. Stärker von den coronabedingten Maßnahmen ist die geringfügig entlohnte Beschäftigung betroffen. Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten der BA gab es im Februar mit 6,86 Millionen um 557.000 weniger geringfügig entlohnte Beschäftigte (insgesamt) als im Vorjahresmonat. Fast die Hälfte des Rückgangs ging auf das Gastgewerbe zurück.

Im April waren 629.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 2.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 14.000 erhöht. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland – stieg im April 2021 um 2 Punkte auf 104 Punkte. Er liegt damit 10 Punkte über dem Wert des bereits von Corona betroffenen Vorjahresmonat April 2020. Gegenüber März 2020, dem letzten Monat vor dem ersten Lockdown, gibt es einen Rückgang von 9 Punkten.

988.000 Personen erhielten im April 2021 Arbeitslosengeld, 35.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im April bei 3.911.000. Gegenüber April 2020 war dies ein Rückgang von 43.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2020 bis April 2021 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 345.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 39.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang ist dabei nicht mit einem rückläufigen Interesse von jungen Menschen an der Berufsausbildung gleichzusetzen. Vielmehr unterbleiben Meldungen, weil die gewohnten Zugangswege beeinträchtigt sind und durch digitale Alternativen nicht vollständig ersetzt werden können.

190.000 Bewerberinnen und Bewerber sind noch unversorgt. Gleichzeitig waren 433.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 22.000 weniger als vor einem Jahr. In diesem Rückgang spiegeln sich die Einschränkungen und Unsicherheiten durch die Pandemie sowie die Transformationsprozesse in der Wirtschaft wider. Von den gemeldeten Ausbildungsstellen waren 250.000 im April noch unbesetzt. Der Ausbildungsmarkt ist im April aber noch stark in Bewegung. Deshalb ist es für eine fundierte Bewertung zu früh.

Zehn Jahre „Baltic 1“

Offshore-Windstrom von der Ostsee ist Gewinn für Klimaschutz und M-V

Schwerin – Zehn Jahre ist es her, dass der erste deutsche kommerzielle Offshore-Windpark in der Ostsee den Betrieb aufnahm: Seit 2. Mai 2011 liefern die 21 Windkraftanlagen von „Baltic 1“, 16 Kilometer vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns nördlich der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst gelegen, erneuerbaren Strom nach Deutschland.

„Mit der Genehmigung dieses ersten Windparks in der deutschen Ostsee haben wir den Grundstein gelegt für eine neue Branche, die für einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land gesorgt hat. Die inzwischen vier Windparks vor unserer Küste erzeugten im vergangenen Jahr 4,13 Terawattstunden sauberen Strom. Das entspricht rechnerisch dem Bedarf von gut 1,1 Millionen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalten. Zugleich sind die Offshore-Windparks zu einem wichtigen Betätigungsfeld für unsere Häfen und Werften geworden“, sagt Energieminister Christian Pegel.

Die Werften in Rostock und Wismar haben den Bau von Offshore-Plattformen in ihr Portfolio aufgenommen und liefern seither auch für weiter entfernt liegende Windparks Anlagenteile. Insbesondere die Häfen in Rostock und Sassnitz auf Rügen haben nicht nur vom Bau der Parks profitiert, sondern sich als Startpunkt für Versorgung und Wartung eine zuverlässige Einnahmequelle gesichert. „Der Umschlag für die Offshore-Branche hat sich in beiden Häfen zusammen von knapp 19.500 Tonnen vor zehn Jahren auf fast 1,3 Millionen im Jahr 2019 vervielfacht“, so der Energieminister.

Viele weitere Unternehmen in M-V profitieren als Zulieferer oder Dienstleister von der Branche – in Rostock Liebherr, Hanse Drehverbindungen, Eickboom, die Erndtebrücker Eisenwerke, die Eisengießerei in Torgelow oder Actemium H+F in Kavelstorf. „Sie bauen Fundamente, Stahlrohrtürme, Gondeln, Rotorblätter und -naben, Schaltschränke, Bremsen und Spezialbehälter. Dazu kommen Projektierer, Betreibergesellschaften, Wartungsunternehmen und nicht zuletzt die Ostzentrale von 50 Hertz in Greifswald, die das Stromnetz für den Offshore-Bereich entwickelt“, nennt der Energieminister Beispiele und fügt hinzu: „Sie schaffen dauerhafte, in der Regel hoch qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze.“ Der Branchenspezialist Windreseach geht von 24.500 Menschen aus, die 2019 deutschlandweit direkt durch die Offshore-Windindustrie beschäftigt wurden – und von einem Umsatz von neun Milliarden Euro.

„Hinzu kommen die Gewerbesteuereinnahmen als wichtige Einnahmequelle für Mecklenburg-Vorpommern. Allein diejenigen aus den Offshore-Windparks im Küstenmeer und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee betrugen 2019 ca. 30,3 Millionen Euro“, beziffert Christian Pegel einen weiteren Zugewinn für das Land durch die Offshore-Branche.

Christian Pegel weist auch darauf hin, dass die Off-shore-Parks zu einer deutlichen Senkung bei den Kosten für erneuerbaren Strom geführt haben: „Bei den Versteigerungen von Windstrom gab es 2017 erstmals Gebote, die keine Förderung mehr nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz nötig machten. Der Trend, dass die Offshore-Windstromerzeuger ihren Strom wirtschaftlich erzeugen und verkaufen können, setzt sich seither fort.“

Vorreiter war Baltic 1 in Christian Pegels Augen auch in Sachen Akzeptanz von Offshore-Windanlagen: „Unser erster Windpark hat, ebenso wie alle nachfolgenden, gezeigt, dass die Sorge um eventuelle Einbußen insbesondere im Tourismus durch einen in der Ferne sichtbaren Windpark nicht berechtigt ist. Diese Sorgen werden immer wieder laut, wenn der Bau eines solchen Parks zur Debatte steht. Schon während des Baus und erst recht nach Fertigstellung haben sie sich bisher in allen Fällen verflüchtigt.“ Der Minister verweist in diesem Zusammenhang auf eine Studie der Martin-Luther-Universität Halle/Saale: www.akzeptanz-offshore-windenergie.de/

Christian Pegel nimmt den zehnten Geburtstag von „Baltic 1“ zum Anlass, erneut an den Bund zu appellieren, den Ausbau der Offshore-Windstromerzeugung weiter zu forcieren: „Zunächst brauchen wir mehr Leitungen auf dem Festland, die den klimaneutralen Strom vom Ort seiner Erzeugung vor allem zu den industriellen Großverbrauchern im Westen und Süden unseres Landes transportieren. Wir brauchen aber auch eine bessere Berücksichtigung der raumordnerischen Planungen und Potenziale für Windstrom insbesondere auf der Ostsee, um die bundesweit vorgegebene Zielmarke von 20 Gigawatt bis 2030 zu erreichen.“

Er würdigt, dass der Bund inzwischen erkannt habe, dass für ein Erreichen der Klimaziele auch die Nutzung der erneuerbaren Energien für die Mobilität, die Wärmeversorgung oder die chemische Industrie eine wichtige Rolle spiele. „Ich sehe allerdings auch beim Engagement des Bundes in dieser Hinsicht noch Luft nach oben. Insbesondere bei den rechtlichen Rahmenbedingungen, die bisher den Fortschritt auf diesem Gebiet ausbremsen, gibt es noch viel zu tun.“

Zahlen & Fakten

Windparks in der deutschen Ostsee:

Baltic 1
Baltic 2
Wikinger
Arkona
Anlagen gesamt: 231

Geplante Windparks in der deutschen Ostsee:

Offshore-Testfeld vor Rostock (ab 2026)
Windpark Gennaker (Baugenehmigung 2019 erteilt, über Widerspruch Nabu noch nicht entschieden)
Arcadis Ost (Änderungsgenehmigung am 31. März 2021 erteilt, geplante Inbetriebnahme 2023)
Wikinger Süd (geplante Inbetriebnahme 2023)
Baltic Eagle (geplante Inbetriebnahme 2024)
Fläche O-1.3 nördlich des bestehenden Windparks Wikinger (im Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur, geplante Inbetriebnahme 2026)

Klimafreundlicher Landwirtschaftsbetrieb

Schwerin – Das Landwirtschaftsministerium ruft die landwirtschaft­lichen und gartenbaulichen Betriebe des Landes auf, im Rahmen eines Wettbewerbs innovative Lösungen im Klimaschutz aufzuzeigen. Bis zum 11.Juni 2021 können sie ihre Projekte und Leistungen einreichen, mit denen sie beispielhaft beitragen zur Ressourcenschonung, zur Verringerung von CO2-Emissionen, zur CO2-Speicherung in Pflanzen und Böden, zur Steigerung der Energie­effizienz oder zur klimaschonenden Bewirtschaftung.

Besonders effiziente und innovative Lösungen, die auch von anderen Betrieben angewendet werden können, werden mit einem Preis ausgezeichnet. Das Preisgeld beträgt insgesamt 7.500 Euro und soll auf der MeLa 2021 überreicht werden.

„Die Landwirtschaft hat beim Thema Klimaschutz/ Klimawandel eine ganz besondere Rolle: Es besteht die Notwendigkeit der Anpassung an den Klimawandel und die damit verbundenen Witterungs­änderungen. Neben der zentralen Aufgabe der Ernäh­rungssicherung hat die Landwirtschaft zunehmend auch einen Auftrag zur Produktion von Nachwachsenden Rohstoffen für eine fossil carbon-freie Wirtschaft. Dabei emittiert die Landwirtschaft selbst Treibhausgase und muss diese Emissionen angesichts des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 so weit wie möglich senken. Ohne ihre Leistungs­fähigkeit zu verlieren“, sagt Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus. „Dieser Aufgabe stellen sich unsere Betriebe bereits. Nur wird das von der Öffentlichkeit nicht immer wahrgenommen. Das will ich mit dem Wettbewerb ändern.“

Eingereicht werden können Projekt- und Leistungs­beschreibungen von Maßnahmen, mit denen die Betriebe dem Klimaschutz in der Praxis bereits gerecht werden. Sie sollen weitere Landwirtschaftsbetriebe zum Übernehmen dieser innovativen Lösungen anregen. Die Wettbewerbsausschreibung und erforderliche Unterlagen sind abrufbar auf

www.lm.mv-regierung.de/klimafreundlich

Gewerbegebiet erhält Markenzeichen G3

Grevesmühlen – Das Industrie- und Gewerbegebiet Grevesmühlen Nordwest ist das dritte „Grüne Gewerbegebiet“ im Nordosten Deutschlands. Energieminister Christian Pegel übergab heute die Zertifizierungsurkunde des Landesdialogs „Grüne Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern“ an Bürgermeister Lars Prahler und Unternehmer der Stadt.

„Grevesmühlen ist hinsichtlich Nachhaltigkeit und Digitalisierung ein Vorbild“, lobte Energieminister Christian Pegel. „Die Stadt zeigt mit vielen Aktionen, dass Ressourcenschonung und Energieeffizienz möglich sind, ohne die Belange der Wirtschaft aus dem Blick zu verlieren. Die Stadt lebt von der Balance zwischen Naturverbundenheit und wirtschaftlicher Attraktivität. Nachhaltige Verkehrskonzepte wie beispielsweise das Rufbussystem sorgen für kostengünstige und flexible Mobilität. Grevesmühlen ist darüber hinaus ein Vorreiter in Sachen Digitalisierung: Ich erinnere nur an das kostenlose Hochgeschwindigkeits-W-LAN im Innenstadtbereich, das für Einheimische und Touristen attraktiv ist.“

Das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement der Hochschule Trier hat eine Potenzialanalyse für das Gewerbegebiet in Grevesmühlen erstellt. Danach decken die fünf Unternehmen des 47 Hektar großen Gewerbegebiets an der Bundesstraße 105 bereits jetzt rund 81 Prozent ihres Gesamtstromverbrauchs und ihren Wärmebedarf zur Gänze mit Energie aus erneuerbaren Quellen.

Aus der Kooperation ansässiger Unternehmen mit dem örtlichen Klärwerk wurden darüber hinaus drei Nah-Wärmenetze entwickelt. Seit 2014 ist die Kläranlage das erste Energie-Plus-Klärwerk in Deutschland. Das bedeutet, dass sie mehr Energie erzeugt als verbraucht. Weil aktuell nur 36 Prozent der produzierten Wärme im Gewerbegebiet selbst verwendet werden, kommen Überschüsse der öffentlichen Wärmeversorgung zugute. Davon profitieren künftig ein Pflegeheim der Diakonie, ein Haus für betreutes Wohnen der städtischen Wohnungsgesellschaft sowie ein neu entstehendes Wohngebiet.

„Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind Vorreiter bei der Erzeugung regenerativer Energien, decken bereits seit 2013 rein rechnerisch unseren Strombedarf aus grünen Quellen. Damit bringen wir Energie- und Wärmewende voran und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz. Mit dem Landesdialog ,Grüne Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern‘ knüpfen wir daran an und dehnen unser Engagement aus: Unternehmen, Gewerbe- und Industriegebiete, die mit Maßnahmen in den Bereichen erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz, sparsamer Flächenverbrauch und alternative Mobilität punkten, erhalten als Qualitätsmerkmal unser Label“, warb Energieminister Christian Pegel während der Übergabe und ergänzte: „Kürzlich hat eine Stadt in Bayern Interesse an unserem Label angemeldet. Ich freue mich sehr darüber, dass unser grünes Beispiel Schule macht.“

Der Landesdialog „Grüne Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern“ ist ein Angebot für Unternehmen, Vermarkter von Gewerbe- und Industriegebieten sowie Kommunen, sich aktiv für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Mit dem Label „G³ – Grünes Gewerbegebiet in M-V“ erhalten sie und die Kommunen, in denen sie beheimatet sind, ein starkes Marketinginstrument für die Bewerbung ihres Standorts bei Kunden ebenso wie bei Fachkräften und Unternehmen, die einen Standort suchen.

Klimafreundlicher Landwirtschaftsbetrieb

Schwerin – Das Landwirtschaftsministerium ruft die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe des Landes auf, im Rahmen eines Wettbewerbs innovative Lösungen im Klimaschutz aufzuzeigen. Bis zum 11.Juni 2021 können sie ihre Projekte und Leistungen einreichen, mit denen sie beispielhaft beitragen zur Ressourcenschonung, zur Verringerung von CO2-Emissionen, zur CO2-Speicherung in Pflanzen und Böden, zur Steigerung der Energieeffizienz oder zur klimaschonenden Bewirtschaftung.

Besonders effiziente und innovative Lösungen, die auch von anderen Betrieben angewendet werden können, werden mit einem Preis ausgezeichnet. Das Preisgeld beträgt insgesamt 7.500 Euro und soll auf der MeLa 2021 überreicht werden.

„Die Landwirtschaft hat beim Thema Klimaschutz/Klimawandel eine ganz besondere Rolle: Es besteht die Notwendigkeit der Anpassung an den Klimawandel und die damit verbundenen Witterungsänderungen. Neben der zentralen Aufgabe der Ernährungssicherung hat die Landwirtschaft zunehmend auch einen Auftrag zur Produktion von Nachwachsenden Rohstoffen für eine fossil carbonfreie Wirtschaft. Dabei emittiert die Landwirtschaft selbst Treibhausgase und muss diese Emissionen angesichts des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 so weit wie möglich senken. Ohne ihre Leistungsfähigkeit zu verlieren“, sagt Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

„Dieser Aufgabe stellen sich unsere Betriebe bereits. Nur wird das von der Öffentlichkeit nicht immer wahrgenommen. Das will ich mit dem Wettbewerb ändern.“ Eingereicht werden können Projekt- und Leistungsbeschreibungen von Maßnahmen, mit denen die Betriebe dem Klimaschutz in der Praxis bereits gerecht werden. Sie sollen weitere Landwirtschaftsbetriebe zum Übernehmen dieser innovativen Lösungen anregen. Die Wettbewerbsausschreibung und erforderliche Unterlagen sind abrufbar auf www.lm.mv-regierung.de/klimafreundlich

Corona-Liquiditätshilfe I

Wirtschaftsminister Harry Glawe: Zins- und Tilgungsfreiheit für Corona-Liquiditätshilfe I verlängert

Schwerin – Für Unternehmen aller Branchen hat das Land vor einem Jahr mit der rückzahlbaren Corona-Liquiditätshilfe ein Darlehensprogramm aufgelegt.

„Hier würden nun nach einem Jahr Zins- und Tilgungsfreiheit die Rückzahlungen einsetzen. Weil die Situation für viele Unternehmen weiter schwierig ist, wird die Zins- und Tilgungsfreiheit für die Liquiditätshilfen aus der ersten Antragsphase um acht Monate verlängert. Es geht darum, Entlastung zu schaffen. Die Unternehmen haben nun 20 statt 12 Monate Zeit, bis sie mit der Rückzahlung beginnen müssen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag.

In der ersten Antragsphase des Programms wurden circa 100 Millionen Euro an rund 2.200 Unternehmen als Darlehen ausgereicht. Zu den Zuwendungsempfängern gehören kleinste, kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten aus allen Branchen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern.

„Das Programm wurde im April des vergangenen Jahres aufgelegt, als die Schwere und die Dauer der Pandemie nicht abzuschätzen war. Zwischenzeitlich befinden wir uns in einer dritten Infektionswelle, die es einzudämmen gilt. Unternehmen kämpfen weiter mit den Folgen der Pandemie“, so Glawe weiter. Sollten Unternehmen die Verlängerung der tilgungsfreien Zeit nicht in Anspruch nehmen und im 13. Monat mit der Rückzahlung beginnen wollen, steht ihnen dies selbstverständlich frei. Sondertilgungen sind jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich.

Die Liquiditätshilfen greifen, wenn Einnahmen fehlen und Liquiditätsreserven nicht reichen. „Dabei geht es darum, die Finanzierung der laufenden Ausgaben zu sichern, um Unternehmen zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Die erste Phase umfasste den Förderzeitraum vom 01. April 2020 bis zum 30. September 2020. Das Programm wurde im Rahmen des Winter-Stabilisierungsprogramms neu aufgelegt und mittlerweile bis zum 30. Juni 2021 fortgeführt. Die Antragsstellung und -bearbeitung erfolgt durch die Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA).

Drittes „Grünes Gewerbegebiet“

Grevesmühlen – Energieminister Christian Pegel übergibt heute die Zertifizierungsurkunde des Landesdialogs „Grüne Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern“ an Grevesmühlens Bürgermeister Lars Prahler und Unternehmer der Stadt. Das Industrie- und Gewerbegebiet Grevesmühlen Nordwest ist damit das dritte „Grüne Gewerbegebiet“ im Nordosten Deutschlands.

Der Landesdialog „Grüne Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern“ ist ein Angebot für Unternehmen, Vermarkter von Gewerbe- und Industriegebieten sowie Kommunen, sich aktiv für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Mit dem Label „G³ – Grünes Gewerbegebiet in M-V“ erhalten sie und die Kommunen, in denen sie beheimatet sind, ein starkes Marketinginstrument für die Bewerbung ihres Standorts bei Kunden ebenso wie bei Fachkräften und Unternehmen, die einen Standort suchen.

Aufstallungsgebote für Geflügel aufgehoben

Schwerin – Mit Ausnahme des Landkreises Rostock, in dem noch bis Ende des Monats zwei Restriktionsgebiete bestehen, haben die Landkreise die Aufstallungspflicht für Geflügel aufgehoben. Da es seit mehr als zwei Wochen keinen positiven Befund bei Wildvögeln und seit mehr als drei Wochen keinen Ausbruch der Krankheit bei Hausgeflügel mehr gegeben hat, scheint sich das Seuchengeschehen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich abgeschwächt zu haben, so Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

„Fast 350.000 Tiere, die in Kleinsthaltungen und großen Betrieben gehalten wurden, sind der Seuche zum Opfer gefallen. Damit war dies der schlimmste Geflügel-Seuchenzug in der Geschichte des Landes. Das macht mich sehr betroffen. Dennoch bin ich froh, dass die Zusammenarbeit in den Veterinärbehörden und die Abstimmung mit dem Land sehr gut funktioniert hat. Dafür möchte ich mich bei den handelnden Personen aufrichtig bedanken. Wir haben einen hohen wirtschaftlichen Schaden zu beklagen. Die Seuche hat allein in MV rund 5,7 Mio. Euro gekostet. Die Hälfte davon trägt das Land. Aber wir dürfen nicht allein auf die wirtschaftlichen Folgen gucken.

Es geht auch darum., die Tiere besser zu schützen. Wir müssen unsere Lehre aus dem Seuchenzug ziehen und uns auf den kommenden Herbst vorbereiten. Das Abklingen des Seuchengeschehens aus der Wildvogelpopulation in unserem Land bestätigt, dass der Infektionsdruck in erste Linie aus dem Vogelzug herrührt. Wir müssen daher analysieren, wie das Virus insbesondere in die großen Putenbestände gekommen ist. Wir brauchen neue Ansätze zur Seuchenprophylaxe: Wie ist das Betretungsmanagement? Wie wird mit Futter und Einstreu umgegangen? Ich würde mir wünschen, dass sich auch der Bund einbringt und zum Beispiel die Forschung nach wirksamen Impfstoffen gegen die Geflügelpest intensiviert. Wir brauchen Hilfen für die Geflügelhalter, damit sie ihre Stallungen seuchenhygienisch auf den neuesten Stand bringen können.

Häufig stammen die Haltungskonzepte aus Zeiten, in denen wir es noch nicht mit der Geflügelpest zu tun hatten. Wenn wir über Modernisierung nachdenken, müssen dabei aber auch die Aspekte Ökologie, individuelles Tierwohl und die Qualität der Arbeitsplätze im Auge haben. Es ist mir unverständlich, dass wir zwar unsere Autos regelmäßig durch den TÜV überprüfen lassen, aber kein ähnliches Konzept für die Haltung von zigtausend Tieren haben. Ich denke, es wird Zeit für ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallhaltungsanlagen. Dabei sollte ein unabhängiges Gremium über Haltungsformen und Standards entscheiden – nicht die Politik.

Also: Auch, wenn wir eine vorsichtige Entwarnung geben können, müssen wir weiter wachsam sein. Das Thema Geflügelpest ist nicht erledigt. Wir dürfen jetzt nicht die Hände in den Schoß legen. Wir sollten uns daranmachen, ein integriertes Gesamtkonzept für die Geflügelhaltung zu entwickeln, das uns vor zukünftigen Krisen besser schützt. Das können die Steuerzahler zu Recht fordern und auch die Tierhalter sollten ein großes Interesse daran haben.“

Investitionen in moderne Landwirtschaft

Schwerin – Am 20.04. hat Agrarminister Dr. Till Backhaus drei Bewilligungsbescheide des Landes für Investitionen in der Landwirtschaft überreicht. Über das Agrarinvestitions­förderungsprogramm sollen insgesamt etwa 170.000 € in drei Landwirtschaftsbetriebe fließen, die damit ihre Anlagen modernisieren wollen.

Der Minister nennt die Investitionen einen „wichtigen Beitrag für die Sicherstellung hochwertiger Lebensmittel aus unserer Region“. „Ich freue mich, dass wir mit den Bescheiden den drei Betrieben unter die Arme greifen können. Die Vorhaben der Unternehmen sprechen von verantwortungsvollem Umgang mit unserer Umwelt und unternehmerischem Weitblick. Die Maßnahmen werden Mensch, Tier und Umwelt zugutekommen,“ so der Minister weiter.

Konkret gefördert werden die Maßnahmen der folgenden drei Betriebe:

Agrargenossenschaft eG Stove in Blowatz

Die Genossenschaft eG Stove bewirtschaftet mit ihren 7 Mitgliedern einen konventionellen Gemischtbetrieb mit einer Flächenausstattung von 1.110,53 ha und beschäftigt 21 Vollarbeitskräfte. Auf 835,58 ha werden neben Druschfrüchten Kartoffeln und Silomais angebaut. Auf 275 ha produziert die Genossenschaft Futtermittel für ihre Tiere. In der Milchproduktion werden zurzeit 592 Kühe und die Nachzucht gehalten.

Investieren möchte die Genossenschaft in den Erwerb von Einlagerungstechnik für Kartoffeln. Die Nettokosten für die Anschaffung der Annahmewanne, des Doppelförderbandes und des Steilförderers betragen hierbei 130.700,00 Euro. Dafür beantragte die eG beim Land einen Zuschuss in Höhe von 26.140,00 Euro.

GbR Haack in Lüttow-Valluhn

Die Haack GbR ist ein Gemischtbetrieb mit den Produktionsschwerpunkten der Milchproduktion und dem Futterbau. Das Unternehmen bewirtschaftet derzeit 313,60 ha landwirtschaftliche Nutzfläche, davon befinden sich 281,56 ha im Eigentum der GbR.

Angebaut werden auf den 206,12 ha Ackerland u.a. Winterweizen, Wintergerste, Winterraps und Silomais. Für die Versorgung des aktuellen Rinderbestandes in Höhe von 318 Milchkühen und 236 Jungrinder werden u.a. 107,48 ha Grünland genutzt.

In dem Unternehmen arbeiten insgesamt 4 ständige Vollarbeitskräfte.

Das Unternehmen beabsichtigt die Anschaffung eines Side by Side Melkstandes (2 x 28 TPL). Das Gesamtsystem beinhaltet die Melktechnik für 56 Plätze, einen Selektionsbereich, eine softwaregestützte Tiererkennung für jeden Melkplatz, einen Milchtank mit einem Fassungsvermögen von 25.000 l, eine Wärmerückgewinnung mit einer Kapazität von 750 l, ein Kuhtreibersystem sowie ein stationäres Hochdruckreinigungssystem. Weiterhin ist geplant, einen Gas-Brennwertkessel anzuschaffen, um noch schneller die erforderliche Menge des benötigten Reinigungswassers aufheizen zu können.

Das Land bewilligt der GbR einen Zuschuss bis zu 72.453,92,00 Euro. Diesem Gesamtzuschuss liegen förderfähige Ausgaben in Höhe von 342.049,92 Euro zugrunde.

Landwirtschaftsbetrieb Karsten Dudziak in Sophienhof (Neustrelitz)

Herr Dudziak bewirtschaftet einen ökologisch zertifizierten Landwirtschaftsbetrieb mit einer Flächenausstattung von ca. 540 Hektar. Auf 406 ha werden Marktfrüchte und Ackerfutter angebaut. Den 180 Mutterkühen stehen 134 ha Dauergrünland zur Verfügung. Ein weiterer Betriebs­zweig ist die Ferkelaufzucht und die Freilandhaltung von Schweinen.

Weiterhin betreibt Herr Dudziak eine Biogasanlage mit einer elektrischen Leistung von 350 kW. Auf den Schweinestalldächern wurden Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von insgesamt 50 kWp installiert.

In dem Unternehmen arbeiten neben dem Betriebsleiter 6 ständige Vollarbeitskräfte.

Der Antragsteller plant den Bau einer Stroh- und Futterlagerhalle in Leichtbauweise. Bei diesem Lagersystem handelt es sich um eine einfache mit Folie bespannte, 40m lange und 12m breite Runddachhalle. Die Größe der Lagerhalle ist dem Bedarf der Tiere an Futtermitteln (Rau- und Kraftfutter) angepasst. Für die Lagerhalle einschließlich Zuwegung und Zaun hat das Bio-Unternehmen einen Zuschuss in Höhe von 21.281,00 Euro beantragt.

Weiterhin plant Herr Dudziak den Kauf von zwei Hühnermobilen für jeweils 304 Legehennen. Hierfür hat der Betriebsleiter einen Zuschuss von 46.454,00 Euro beantragt.

In der Summe sollen die Zuschüsse 71.335,00 Euro betragen. Diesem Gesamtzuschuss liegen förderfähige Ausgaben in Höhe von 226.140,00 Euro zugrunde.

Unterstützung für stationären Einzelhandel

Glawe: Empfängerkreis für Marktpräsenzprämie erheblich ausgeweitet

Schwerin – Die coronabedingten Schließungen des stationären Einzelhandels selbst aber auch Einschränkungen in anderen Wirtschaftsbereichen führen zu erheblichen Kundenrückgängen und Umsatzausfällen. Die Ware bleibt liegen. „Zur Unterstützung der betroffenen Unternehmen haben wir das Programm Marktpräsenzprämie aufgelegt. Mit der Pauschale in Höhe von 5.000 Euro pro Unternehmen unterstützt das Land stationäre Einzelhändler bei Maßnahmen zur Erhöhung der Marktpräsenz, also beispielsweise bei Werbemaßnahmen oder beim Aufbau eines Internetauftritts oder Onlineshops. Der Kreis der Antragsteller für die Marktpräsenzprämie wird erheblich erweitert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag.

Bisher standen vor allem die Einzelhändler in Tourismusschwerpunktgemeinden im Fokus. Ihnen sind die Kunden (Touristen) bereits seit dem 02. November 2020 ausgeblieben. Entsprechend wurde die Antragsvoraussetzung festgelegt: ein 70-prozentiger Umsatzrückgang in den Monaten November und Dezember 2020. „Aufgrund der fortdauernden Schließungen hat sich das Land entschieden, den Voraussetzungszeitraum auf Januar und Februar 2021 zu erweitern. So werden weite Teile des Einzelhandels erfasst, die ab dem 16. Dezember 2020 geschlossen wurden“, erläuterte Glawe weiter. Anträge können bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden.

Antragsberechtigt sind Unternehmen einschließlich Soloselbstständige aus dem stationären Einzelhandel mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern, die infolge der Schließungen im November/Dezember 2020 oder Januar/Februar 2021 erhebliche Umsatzrückgänge erleiden.

In die Antragstellung eingebunden sind die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern, die die Marktpräsenzprämie maßgeblich mit entwickelt haben. Sie nehmen im Vorwege der Antragstellung eine Prüfung der Angaben zur Identität und zur Antragsberechtigung vor. Die Bestätigung erfolgt im Antragsformular. Bewilligungsstelle ist das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern.

Eisengießerei Ueckermünde

Ueckermünde – Per Videokonferenz vermittelte Umweltminister Dr. Till Backhaus am Montag einen Streit in Ueckermünde. Die dortige Eisengießerei MAT Ueckermünde steht in der Kritik der Anwohnenden wegen seiner Schall- und Staubemissionen.

Lärmbelästigung, Niederschlag von Staub und unangenehme Gerüche belasten die Menschen im Seebad Ueckermünde. Als Quelle der Emissionen wurde von einer Bürgerinitiative die alte Eisengießerei ausgemacht. Nach Beschwerden verhängte das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS) eine Reihe von Anordnungen über das Unternehmen. Heute wollte sich Umweltminister Dr. Backhaus vor Ort selbst ein Bild von der Lage machen und mit den Konfliktparteien ins Gespräch kommen. Coronabedingt traf man sich jedoch online via Videokonferenz.

„Die Beschwerden und den Unmut der Anwohnenden über den Dreck und den Lärm halte ich für sehr nachvollziehbar und dieser Zustand muss möglichst schnell ein Ende haben.“, pflichtet der Minister der Bürgerinitiative bei. Die Emissionsbelastung vor Ort ist für die Betroffenen in Ueckermünde besonders unangenehm, da die Gießerei historisch bedingt nah am Wohngebiet steht.

Der Minister sieht aber auch Grund zum Optimismus: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich das Unternehmen seiner Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt stellt und die entsprechenden Umbauten vornimmt. Viele wichtige Schritte dazu sind schon getan und der Investitionsplan zeigt mir, dass man vor Ort willens zu der Veränderung ist. Nichtsdestotrotz besteht dringender Handlungsbedarf und wir werden genau hinsehen, wie die versprochenen Maßnahmen umgesetzt werden.“

Im Juni, so der Minister, erwarte er neue Fortschritte. Um das sicherzustellen, wolle er sich dann auch persönlich das Gelände zeigen lassen und noch einmal ins Gespräch kommen mit Bürgerinitiative und Stadtvertretung. „Vertrauen ist gut, doch Kontrolle ist besser. Unsere Behörden werden den Prozess eng begleiten und die notwendigen Schritte auch überprüfen“, so Dr. Backhaus.

Bis dahin erwartet der Minister eine enge Kooperation des Unternehmens mit den zuständigen Behörden und der Stadt.

Härtefallregelungen für Fahr- und Flugschulen

Schwerin – Der aktuell entschiedene, weitreichende Lockdown für Mecklenburg-Vorpommern wird trotz der Schließung auch von Fahr- und Flugschulen weiterhin den Fahrerlaubnis-Erwerb und Maßnahmen der Berufskraftfahrerqualifizierung ermöglichen, wenn diese zwingend und unaufschiebbar zum Zwecke der Berufsausübung benötigt werden.

„Außerdem werden Fahrschüler, die ‚einen Wimpernschlag‘ vor der praktischen Fahrprüfung stehen, in den kommenden Tagen ihre praktische Prüfung noch ablegen können“, informierte Verkehrsminister Christian Pegel nach den Beratungen im MV-Gipfel und im Kabinett. Weiterhin dürften die Fahrschulen ihren Theorie-Unterricht auch weiterhin unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen online abhalten.

Die Härtefallregelung gelte auch für beruflich dringend benötigte Fluglizenzen und Flugberechtigungen sowie deren Verlängerung. „Für die dringenden beruflichen Ausnahmen und die Übergangsfrist für unmittelbar bevorstehende praktische Prüfungen gelten aber weiterhin die bekannten strengen Hygieneauflagen“, stellte Pegel klar.

 „Mit der Übergangsfrist für unmittelbar bevorstehende praktische Prüfungen sollen die häufig jüngeren Fahrschüler, die oft die zweite oder gar dritte Unterbrechung ihrer Fahrsaubildung durch einen Lockdown erleben, die Chance einer Prüfung erhalten, wenn sie diese mit maximal noch vier Fahrschulstunden erreichen können. Diese quasi in den kommenden Tagen prüfungsreifen Fahrschüler können damit ihre fast fertige Ausbildung abschließen. Andernfalls müssten sie damit rechnen, dass sie nach dem Lockdown in ihrem Ausbildungsfortschritt deutlich zurückgeworfen wären und sich mit nicht unerheblichen Zusatzkosten die jetzt vorliegenden Prüfungsreife erneut erarbeiten müssten“, begründete der Verkehrsminister die Überbrückungsfrist.

„Wir wollen außerdem verhindern, dass Menschen in eine Notlage kommen, weil sie durch die Beschränkungen für die Fahrschulen ihren Beruf nicht ausüben können – angehende Pflegedienstmitarbeiter, Polizisten oder Rettungsassistenten, die zwingend mit dem Auto unterwegs sein müssen, um ihren verantwortungsvollen Job auszuüben. Wichtig ist uns auch, dass die Ausbildung von Berufskraftfahrern abgesichert werden kann. Entsprechende Prüfungen bleiben deshalb möglich“, begründet Landesverkehrsminister Christian Pegel die Härtefallregelungen für diejenigen, die beruflich den Führerschein brauchen. Dafür müssen die Betroffenen eine Bescheinigung der Ausbildungsstätte vorlegen, in der die zwingende Notwendigkeit und die Unaufschiebbarkeit unter Angabe der konkreten Gründe zu bestätigen ist.

Diese Maßnahmen ergänzen die bereits geltenden Ausnahmen, Erleichterungen und Hilfen:

Erleichterungen für Berufskraftfahrer

Für Berufskraftfahrer gilt in der EU bereits eine Übergangslösung, um übermäßigen Zeitdruck aus den regelmäßigen Nachweisanforderungen zu nehmen. Die Fristen für den Abschluss der Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, wurden jeweils pauschal um zehn Monate verlängert. Der Befähigungsnachweis bleibt entsprechend gültig.

Hinsichtlich der Fahrerlaubnis ist Voraussetzung, dass sich für die Fahrerlaubnisbehörde bei der Prüfung des konkreten Einzelfalls aus der Fahrerlaubnisakte keine Hinweise auf Vorerkrankungen oder sonstige Eignungsbedenken ergeben.

Fristverlängerung für Prüfungen

„Für Fahrschüler, die sich schon für die theoretische und/oder praktische Prüfung angemeldet hatten und diese nun wegen der aktuellen Situation unverschuldet nicht ablegen können, gelten weiter die verlängerten Verfallsfristen zwischen Ausbildung und theoretischen Prüfungen von zweieinhalb statt zwei Jahren. Die Frist, innerhalb derer nach Bestehen der theoretischen Prüfung die praktische Prüfung abgelegt werden muss, wurde bereits von zwölf Monaten auf 18 Monate verlängert“, führt Christian Pegel weiter aus. Diese Verlängerungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2021 und erfolgen automatisch: „Betroffene müssen sich dafür nicht bei ihrer Fahrerlaubnisbehörde melden.“

Theorieunterricht online

Um die Härten für Fahrschulen und Fahrschüler abzumildern, können Fahrschulen auf ihren Antrag hin ihren Theorie-Unterricht online abhalten. Für Fahrschulen, die dies bereits beantragt hatten, gilt die Genehmigung weiter bis vorerst Ende Juni“, nennt Landesverkehrsminister Christian Pegel eine weitere Maßnahme, mit der die Landesregierung die Lockdown-Folgen für die Fahrschulen bereits abgemildert hat.

Im Rahmen des Antragsverfahrens werden verschiedene Voraussetzungen vor allem technischer Art geprüft. Dazu zählt, dass der Online-Unterricht aus Räumen der Fahrschule erfolgt, um zu gewährleisten, dass die Lehr- und Lernmaterialien zur Verfügung stehen und genutzt werden können. Die zur Durchführung des Online-Unterrichts eingesetzte Software muss ermöglichen, dass dem Kursleiter das Kamerabild aller Teilnehmer angezeigt wird, er die Sprechzeit der Teilnehmer zuteilen, deren Mikrofone stumm schalten und Dateien auf seinen Bildschirm für alle Teilnehmer freigeben sowie separate virtuelle Räume für Gruppenarbeit einrichten kann. Ebenso muss er kontrollieren können, dass die Teilnehmer die ganze Zeit anwesend sind.

 „Wer Online-Theorieunterricht geben möchte, muss die Pflichtstundenzahl der teilnehmenden Fahrschüler trotzdem sicher ermitteln können“, so Pegel. Diese müssen zu Beginn jeder Online-Sitzung einen Lichtbildausweis vor die Web-Kamera halten.

Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, müssen die Ausbildungsstätten in ihren Anträgen auf Genehmigung des Online-Unterrichts nachweisen. Diese sind schriftlich zu richten an das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 24, An der Jägerbäk 3 in 18069 Rostock, Telefon 0381 122-3240, E-Mail: olaf.bunke@sbv.mv-regierung.de.

Alle Informationen zu diesen Regelungen sind den zuständigen Verbänden und Behörden einschließlich des Landesfahrlehrerverbands zugestellt worden, um sie den Fahrschulen zur Verfügung zu stellen.

Umstellung auf Ökolandbau

Land will Ökolandbau weiter ausbauen und bereitet Antragstellung für 2022 vor

Schwerin – Nachdem die ökologische Anbaufläche in Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum 01.01.2020 bis 31.01.2021 von bereits von 169.033 ha auf 182.560 ha um 13.527 ha gestiegen ist, hält der Trend zur Umstellung auf den ökologischen Landbau weiter an. In nur zwei Monaten (Februar und März 2021) konnte ein weiterer Flächen­zuwachs von ca. 5.000 ha und 26 Umstellungs­betriebe festgestellt werden (aktuell 187.621 ha). Damit werden nunmehr ca. 14 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche aktuell von 1.165 biozertifizierten Landwirtschafts­betrieben ökologisch bewirtschaftet.

Derzeitig bereitet das Landwirtschaftsministerium die Antragstellung für das Verpflichtungsjahr 2022 (Antragstellung zum 31.12.2021) vor. Ziel des Landes ist, weitere Flächen in die Förderung zur ökologischen Wirtschaftsweise aufzunehmen und so die gesell­schaftlichen Leistungen der Landwirte u.a. für den Gewässerschutz und die Biodiversität zu honorieren.

„Die Entscheidung zur Umstellung auf ökologische Wirtschaftsweise sollte jedoch nicht allein am Termin der Antragstellung ausgerichtet werden“, sagt Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus. „Hier bedarf es einer intensiven Abstimmung mit den Marktpartnern für den Absatz sowie zu den rechtlichen Vorgaben der EU-Öko-Verordnung. Besonders zu berücksichtigen sind die an der jeweiligen Betriebsform ausgerichteten Umstellungs­zeiten, da erst nach deren Ablauf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit dem Bio-Status vermarktet werden dürfen.“

Eine betriebsbezogene Planung der rechtlich vorge­gebenen Umstellungszeiten sei erforderlich, um die Kosten einer Umstellung möglichst gering zu halten und die Liquidität im Betrieb weiterhin zu gewährleisten, so der Minister.

Beispiel Umstellung auf Bio-Milch – Beantragung Förderung zum 31.12.2021:

Zur Erzeugung von Bio-Milch ist eine kombinierte Umstellungszeit von 24 Monaten die Regel, wenn die gesamte Produktionseinheit mit Futteranbau und Tierbestand gemeinsam zur Bio-Kontrolle angemeldet wird. Vorteilhaft ist aber auch, wenn 2021 zunächst Teilflächen zum Futterbau in das Öko-Kontrollverfahren aufgenommen und die Umstellung von Dauergrünland, mehrjährigen Futterkulturen und Eiweiß-pflanzen bereits vor dem ersten Schnitt (z.B. zum 01.05.2021) bei einer zugelassenen Kontrollstelle angemeldet werden. Für Ackerflächen kann die Anmeldung zur Bio-Kontrolle bereits ab Juni 2021 erfolgen, damit die Ernte 2022 den Umstellungsstatus erreicht. Mit dieser Strategie der schrittweisen Teilumstellung (ohne Förderung) kann sich der Gesamtbetrieb ab 01.01.2022 zur Förderung im Ökolandbau anmelden und bei erfolgreicher Umsetzung nach 15 Monaten ab 01.04.2023 Bio-Milch liefern.

Der Umstellungsfahrplan ist aber unbedingt mit einem Fachberater und einer Öko-Kontrollstelle abzugleichen, damit der aktuelle Stand der EU-Öko-Verordnung be-rücksichtigt werden kann.

Ebenso ist die Förderung der Beratung ein wesentlicher Baustein der Agrarpolitik Mecklenburg-Vorpommerns. Eine Betriebsberatung zu Fragen des Ökolandbaues kann im Umfang von bis zu 90 % der Nettokosten gefördert (Erstberatung 100%) werden. Der Höchstfördersatz pro Beratungsprojekt beträgt 1.500 Euro.

Ziel der Landesregierung ist die Stabilisierung und Entwicklung des ökologischen Landbaus auf hohem Niveau.

Sowohl bundesweit als auch in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Zunahme des Anteils der biozertifizierten Flächen an der landwirtschaftlich genutzten Fläche aufgrund des wachsenden Biomarktes in Deutschland zu verzeichnen. Zielvorgaben, wie die der Bundesregierung (20 % Ökolandbau in 2030) oder der EU (25 % Ökolandbau in 2030) werden vom Land Mecklenburg-Vorpommern begrüßt.

Aufgrund der umfassenden Flächenzuwächse werden in der aktuellen Förderperiode zusätzlich 65 Mio. Euro bereitgestellt, insgesamt sind 230 Mio. Euro zur Hono-rierung der ökologischen Wirtschaftsweise vorgesehen. Die Förderung der ökologischen Wirtschaftsweise stellt eine Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen dar und ist gleichzeitig ein wichtiger Einkommensbestandteil der biozertifizierten Landwirtschaftsbetriebe

Sauenzuchtanlage in Alt Tellin

Backhaus: Aufräumen, bevor in Alt Tellin etwas Neues entstehen kann

Schwerin – Vor dem Schweriner Landtag haben Tierschützer und Umweltverbände gegen Große Tierhaltungsbetriebe nach dem Vorbild der Sauenzuchtanlage in Alt Tellin demonstriert. Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus hat das Gespräch mit den Demonstranten gesucht und seine Position verdeutlicht:

„Ich habe Verständnis für die Emotionen der Menschen, die gegen große Tierhaltungsanlagen demonstrieren. Der verheerende Brand in Alt Tellin war ein Fanal für die gescheiterte Idee der Tierproduktion. Deswegen habe ich auch heute nochmals deutlich gemacht, dass ich schon immer für eine bodengebundene Landwirtschaft geworben habe. Dennoch gibt es Gesetze, an die auch ich mich zu halten habe, die Anlagen wie in Alt Tellin ermöglichen. Ich möchte diese Anlagen nicht. Deswegen habe ich mich mit dem Eigentümer darauf, geeinigt, dass die Anlage, so wie sie bisher genehmigt war, nicht wiedererrichtet wird.

Damit dies auch nicht an anderer Stelle passiert, müssen möglicherweise Gesetze geändert werden. Ich denke da speziell an das Thema Brandschutz. Dafür haben aber leider die Landwirtschaftsminister keine Zuständigkeit. Deswegen sind Bemühungen, den Tierschutz und den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen zusammenzudenken, bisher gescheitert.

Jetzt starten wir einen erneuten Versuch. Gemeinsam mit Brandenburg wollen wir über den Bundesrat erreichen, dass sich die Bundesregierung über den Zusammenhang von Tierobergrenzen und Brandschutz Gedanken macht. Ich bin zuversichtlich, dass das bereits im Mai den Bundesrat erreicht.

Unterdessen kümmern wir uns natürlich um das Aufräumen. Der Betreiber muss bis morgen sein Entsorgungskonzept vorlegen. Wie ich hörte, ist die Entsorgung der Kadaver, die in die Tierkörper­beseitigungsanlage gebracht werden können, weitgehend abgeschlossen. Es gibt aber bis zu 3.000 t Brandreste, die anderweitig entsorgt werden müssen. Das StALU MS und der Betreiber stehen zusammen mit dem zuständigen Veterinäramt in engem Austausch, um eine ordnungsgemäße und hygienisch unbedenkliche Entsorgung vorzunehmen. Bei so großen Mengen müssen die Brandreste möglicherweise auf verschiedene Entsorgungsanlagen verteilt werden. Eine Anlage allein kann mit solchen Mengen kaum in kurzer Zeit umgehen.

All das macht deutlich: So etwas wie in Alt Tellin darf sich nicht wiederholen. Da herrscht nicht nur unter Tierschützern und Umweltverbänden Einigkeit, sondern auch in der Politik.“