Barrierefreie Zuwegung zum Königsstuhl geplant

Insel Rügen – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Donnerstag einen Fördermittelbescheid an die Stadt Sassnitz (Insel Rügen) für die Errichtung einer neuen barrierefreien Zuwegung zum Königsstuhl übergeben. „Mit dem neuen Weg haben Besucher die Möglichkeit, aus sicherem Abstand die Kreideküste Rügens mit ihrem Königsstuhl in ihrer natürlichen Schönheit zu erleben. So können Einheimische und Gäste bequemer einen Spaziergang zu diesem bedeutenden Ausflugsziel auf der Insel Rügen genießen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Der derzeit bestehende Übergang vom Plateau nahe des Nationalpark-Besucherzentrums über das Königsgrab auf den Königsstuhl ist den Anforderungen durch die große Anzahl von Besuchern nicht mehr gewachsen. Jetzt soll eine Fußgängerbrücke entstehen, die als Hängebrücke konzipiert ist. Die Wegeführung erfolgt in einer Schleife, so dass die Besucher das Königsgrab ohne Richtungswechsel und ohne Gegenverkehr überschreiten können. Der Weg beginnt auf dem standsicheren Hochplateau nahe dem Besucherzentrum und überspannt den Königsstuhl und das Königsgrab. „Es ist wichtig, den sensiblen Naturraum im Nationalpark zu schützen und zugleich Besuchern die Möglichkeit zu eröffnen, den Königsstuhl in seiner Schönheit zu erleben. Mit den jetzt geplanten Veränderungen ist dafür ein guter Weg gefunden worden. Das stärkt die touristische Infrastruktur der Region insgesamt“, sagte Glawe.

Weitere Informationen zum Vorhaben unter www.koenigsweg-ruegen.de.

Die Gesamtausgaben des Vorhabens belaufen sich auf rund 7,6 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) mit rund 7,2 Millionen Euro. Hinzu kommen Kofinanzierungsmittel in Höhe von 247.000 Euro.

Novemberhilfe des Bundes

Schwerin – Angesichts der Entwicklung des Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die Landesregierungen Ende Oktober umfangreiche Betriebsschließungen und -einschränkungen im November vereinbart.

„Für die von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbständigen, Vereine und Einrichtungen stellen die Maßnahmen eine außerordentliche Belastung dar. Hier greifen verschiedene Programme zur Unterstützung. Der Bund hat eine entsprechende Plattform heute freigeschaltet. Die Anträge können über eine bundeseinheitliche IT-Plattform gestellt werden. Die Antragsstellung kann ab sofort erfolgen. Entscheidend ist, dass Abschlagszahlungen nun schnell ermöglicht werden. Viele Unternehmen sind auf die Unterstützung angewiesen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch. Die Antragstellung kann voll elektronisch über die Plattform

www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

erfolgen.

Die Novemberhilfe des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen betroffen sind (im Folgenden „Unternehmen“ genannt). Antragsberechtigt sind solche Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder einstellen mussten (direkt Betroffene). Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden zu den direkt Betroffenen gezählt.

Auch antragsberechtigt sind solche Unternehmen, die zwar nicht direkt von einer Schließungsanordnung betroffen sind, aber nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt Betroffene); zum Beispiel eine Wäscherei, die vorwiegend für Hotels arbeitet (indirekt Betroffene) oder ein Caterer, der über eine Veranstaltungsagentur eine Messe beliefert (über Dritte Betroffene).

Wer nicht antragsberechtigt ist, aber dennoch hohe Umsatzeinbußen hat, kann vom Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe II eine Erstattung seiner Fixkosten von bis zu 90 Prozent erhalten und in Ergänzung dazu vom Land eine Personalkostenerstattung sowie eine Erstattung von Tilgungen und Leasingraten.

Mit der Novemberhilfe leistet der Bund einen Beitrag zu im November 2020 entfallenen Umsätzen. Die Unternehmen, die im Sinne der Novemberhilfe Betroffene sind, erhalten einmalig 75 Prozent ihres Vergleichsumsatzes 2019. Vergleichsumsatz ist grundsätzlich der Umsatz im November 2019. Im Falle von Soloselbständigen kann alternativ der durchschnittliche Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde gelegt werden. Die Berechnung erfolgt tageweise anteilig für die Dauer der Schließungen im November 2020, längstens für die Dauer der direkten oder indirekten Betroffenheit des Antragstellers. Leistungen aus der Überbrückungshilfe II, aus anderen gleichartigen Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder, Versicherungsleistungen und Kurzarbeitergeld werden angerechnet.

Trauerbeflaggung am 1. Dezember

Gedenken an den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Harald Ringstorff

Schwerin – Der frühere Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Dr. Harald Ringstorff ist am vergangenen Donnerstag verstorben. Zehn Jahre lang, von November 1998 bis Oktober 2008, stand er an der Spitze unseres Landes.

Zum Gedenken an den verstorbenen Ministerpräsidenten a.D. Dr. Harald Ringstorff hat das Innenministerium anlässlich der Beisetzung für Dienstag, den 01. Dezember 2020, die landesweite Trauerbeflaggung für alle Dienstgebäude des Landes, der Kommunalverwaltungen sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, angeordnet.

Am Tag der Beisetzung werden alle Funkstreifenwagen der Landespolizei mit Trauerflor fahren. Auf den Streifenbooten der Wasserschutzpolizei wird die Fahne auf Halbstock gesetzt bzw. Trauerflor geführt.

Neue Funkstreifenwagen Transporter

Neues Heckladesystem erleichtert die Arbeit der Landespolizei M-V

Wismar – 14 neue Funkstreifenwagen Transporter mit einem eigens für die Polizeiarbeit konzipierten Heckladesystem hat die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern erstmals in den Dienst gestellt. Der Inspekteur der Polizei, Wilfried Kapischke, hat  zwei dieser Fahrzeuge exemplarisch an die Polizeiinspektion Wismar übergeben.

„Dieses neue Heckladesystem erleichtert die Arbeit für unsere Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst“, sagt Wilfried Kapischke. „Auf den Funkstreifenwagen werden immer mehr Führungs- und Einsatzmittel mitgeführt. Um ein sicheres und übersichtliches Verstauen und den schnellen, unkomplizierten Zugriff zu ermöglichen, ist in Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen des Streifendienstes ein Verlade- und Ordnungssystem für den Kofferraum entwickelt worden“, erklärt der Inspekteur.

Insgesamt werden rund 400 Funkstreifenwagen dieses neue System erhalten. Aufgrund der gegenwärtigen Situation werden in diesem Jahr zunächst 100 Systeme in den Streifenwagen der Landespolizei M-V verbaut. Mit der Indienststellung der Neufahrzeuge in 2022 sollen dann alle Funkstreifenwagen des Revierdienstes über das Heckladesystem verfügen.

Die Fahrzeuge mit dem Heckladesystem werden im allgemeinen Streifendienst der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt. Die neuen Wagen werden in den Bereichen der Präsidien Rostock und Neubrandenburg, an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege M-V sowie im Bereich des Landeswasserschutzpolizeiamtes genutzt.

Radverkehrsförderung des Bundes

Schwerin – Im Rahmen seines Klimaschutz-Sonderprogramms „Stadt und Land“ stellt der Bund den Bundesländern von 2020 bis 2023 rund 657 Millionen Euro für die Förderung des Radverkehrs zur Verfügung. Knapp 26 Millionen davon stehen für Mecklenburg-Vorpommern bereit. Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern dazu hat Infrastrukturminister Christian Pegel unterzeichnet.

„Besonders freue ich mich, dass es auf Drängen Mecklenburg-Vorpommerns gelungen ist, dass auch touristische Radwege als grundsätzlich förderfähig anerkannt wurden. Vorrangig soll das Programm aber dazu dienen, die Bedingungen für den Alltagsradverkehr zu verbessern“, sagt Christian Pegel zu der Vereinbarung und ergänzt: „Ebenfalls auf Drängen von M-V wurde der Radverkehr in den ländlichen Räumen mit seinen besonderen Chancen, aber auch spezifischen Herausforderungen ausdrücklich aufgenommen.“

Ziel des Programms ist „der Aufbau eines sicheren, in lückenlosen Netzen geplanten und mit geringen Verlustzeiten nutzbaren Radverkehrssystems“. Förderfähig sind zum Beispiel Neu-, Um- und Ausbau von Radwegen einschließlich der Planungsleistungen Dritter und Grunderwerb. Dabei kann es sich um straßenbegleitende, vom motorisierten Verkehr möglichst getrennte Radwege handeln, eigenständige Radwege, Radfahrstreifen, Schutzstreifen, Fahrradstraßen und Fahrradzonen, Radwegebrücken oder -unterführungen oder auch den Umbau von Knotenpunkten, die den Radverkehr sicherer machen. Auch Abstellanlagen oder Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses für den Radverkehr können gefördert werden.

„Prämisse des Bundes ist, Maßnahmen zu fördern, die ohne seine finanzielle Beteiligung erst nach 2023 oder überhaupt nicht verwirklicht würden“, nennt Pegel eine wichtige Bedingung und verweist auf eine zweite: „Das Geld, das nicht rechtzeitig gebunden wird, geht an andere Bundesländer. Ich empfehle deshalb Gemeinden und Landkreisen dringend, bereits in ihre Haushalte 2021 entsprechende Eigenanteile einzustellen. Bis Ende 2021 gilt auch ein höherer Fördersatz von 80 Prozent. Danach sind es 75, für finanzschwache Kommunen 90 Prozent.“ Außerdem müsse die Planung der Maßnahme im Rahmen eines integrierten Verkehrskonzeptes oder mindestens eines Radverkehrskonzeptes bzw. Radnetzes erfolgen.

„Das Programm wird über das Land abgewickelt. Das Infrastrukturministerium erarbeitet dazu schnellstmöglich eine Förderrichtlinie. Ich möchte aber nochmals an alle Kommunen im Land appellieren, sich bereits vor deren Veröffentlichung Gedanken über Projekte zu machen, die für die Förderung in Frage kommen und sie so weit wie möglich für die Antragstellung vorzubereiten“, so Christian Pegel, der gern sehen würde, dass die gesamten 25 Millionen Euro in M-V verbaut werden.

Online-Event „Erfolgreiche Messe“ startet

Schwerin – Heute findet in der Zeit von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr das erste landesweite Online-Event „Erfolgreiche Messe“ statt. Gemeinsam mit der Handwerkskammer Vorpommern (OMV) gestaltet die Staatskanzlei das Seminar, welches in den Vorjahren immer als Präsenz­veranstaltung durchgeführt worden ist.

„Jetzt ist es an der Zeit, sich auf künftige Messeauftritte vorzubereiten“, wirbt der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Heiko Geue für die Veranstaltung. „Wie erfolgreich ein Messeauftritt wird, darüber entscheiden oft nur Kleinigkeiten. Damit sich Ihr nächster Messeauftritt positiv auf Ihre Geschäftszahlen auswirkt, nutzen Sie bitte das Online-Event. Ein erfahrener Messecoach wird auf wichtige Bausteine eines gelungenen Messeauftritts eingehen. Nehmen Sie aktiv am Seminar teil und lassen Sie ihren Messestand fachmännisch analysieren“.

Das Online-Seminar wird durch die Staatskanzlei gefördert und durch alle Industrie-und Handelskammern sowie Handwerkskammern unterstützt. Der Flyer mit einem Anmeldelink befindet sich in der Anlage.

10 Jahre Neue Dorfmitte

Kampagne gestartet/ Neuer Dorfladen Poppendorf

Schwerin – Zum zehnjährigen Bestehen der Landesinitiative „Neue Dorfmitte Mecklenburg-Vorpommern“ hat Infrastrukturminister Christian Pegel heute Bilanz gezogen. „Mit der Landesinitiative unterstützt das Land die Nahversorgung in den Dörfern. Die Möglichkeit, zu Fuß einkaufen gehen zu können ist für die Menschen ein elementares Bedürfnis und vielerorts sogar ein ‚Haltefaktor‘ geworden“, betonte der Minister. „Dass Läden oder mobile Verkaufsangebote in die Dörfer zurückkommen, schafft Lebensqualität für die Bevölkerung, weil dadurch dörfliches Leben zurückkehrt. Ich freue mich über jeden Laden, der modernisiert wird oder wieder eröffnet, denn lebendige Dörfer sind für eine ausgeglichene Landesentwicklung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen unerlässlich“, so Minister Pegel.

Agrarminister Dr. Till Backhaus ergänzte: „Wir erleben seit Beginn der Corona-Krise, dass den Menschen Regionalität und Saisonalität zunehmend wichtig geworden ist. Dieses Vertrauen der Verbraucher genießen auch die Nahversorger gerade in den ländlichen Gebieten. Der Dorfladen ist ein Magnet für die Menschen und Zentrum der Kommunikation. Deshalb unterstütze ich mit großer Freude Projekte, die für die soziale Verankerung  in den Dörfern von zentraler Bedeutung sind.“

Die Landesinitiative wurde 2011 mit einem Modellprojekt an vier Standorten gestartet. Seitdem wurden 45 Vorhaben für Dorfläden und mobile Nahversorger fachlich und finanziell gefördert – 17 in Vorpommern, zwölf in der Mecklenburgischen Seenplatte, zwölf in Westmecklenburg und vier in der Region Rostock. Dafür sind rund 3,4 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt worden, sodass insgesamt mehr als 4,4 Millionen Euro in die Neue-Dorfmitte-Läden investiert wurden. Eine Karte mit den Standorten finden Sie hier: www.neue-dorfmitte-mv.de/Standorte  

Um die Neue Dorfmitte-Läden noch besser zu unterstützen wurde das Neue-Dorfmitte-Team Mitte des Jahres verstärkt. Oliver Ohm von der BBE Handelsberatung Hamburg und Ingwer Seelhoff von der ews-group Lübeck beraten die Betreiber in betriebswirtschaftlichen Belangen. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Marketingfirma 13 Grad Crossmedia Agentur aus Neubrandenburg, die Landesinitiative „Neue Dorfmitte M-V“ bekannter zu machen und den Dorfläden ein einheitliches Gesicht zu geben. „Dieses Rundum-Paket wird den Ladenbetreibern helfen, sich für die Zukunft besser aufzustellen. Kundenbindung, Optimierung der Betriebsabläufe und des Sortiments, Einbindung regionaler Anbieter, Vernetzung der Dorfläden untereinander und Bekanntheit sind wichtige Parameter für die dauerhafte Existenz der Läden und damit für die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum“, zeigte sich der Minister überzeugt.

Ein vom Team Neue Dorfmitte entwickeltes Logo wird die Mitglieder der Neue-Dorfmitte-Familie zukünftig schon an den Ladentüren erkennbar machen. Weitere Vermarktungselemente, die von der Agentur 13 Grad entwickelt wurden, können für die Eigenwerbung der Läden genutzt werden.

Ebenfalls heute wurde in Poppendorf ein Neue-Dorfmitte-Laden offiziell eröffnet. Christian Pegel wünscht dem Investor Volker Schenzle und der Betreiberin Juliana Kindt viel Erfolg, besonders in dieser schwierigen Zeit. Der Laden wurde durch die Landesinitiative mit 150.000 Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gefördert. Der kleine Laden mit Café und Kreativräumen befindet sich in einem ehemaligen Schweinestall, der Stück für Stück zu einer dörflichen Begegnungsstätte mit dem Namen „Stall.dich.ein“ umgebaut wurde.

Eine Videoaufzeichnung informiert in Kürze über die Neuausrichtung der Landesinitiative Neue Dorfmitte unter www.neue-dorfmitte-mv.de

Weitere Konsolidierungshilfen

Neubrandenburg – Neubrandenburg konnte im vergangenen Jahr einen Überschuss im Finanzhaushalt von mehr als 12 Millionen Euro erwirtschaften und hat somit das Teilziel für das Jahr 2019 aus der Konsolidierungsvereinbarung, die Neubrandenburg im Jahr 2017 mit dem Innenministerium abgeschlossen hat, deutlich erreicht. Vertragsgemäß erhält die Stadt daher einen weiteren Teilbetrag der Konsolidierungshilfe in Höhe von ca. 15 Millionen Euro.

Mit der Auszahlung des letzten Teilbetrags gelangt die Auszahlung von Konsolidierungshilfen auf der Grundlage der Konsolidierungsvereinbarung zum Abschluss. Wie bereits in diesem Jahr kann die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg aber zukünftig auf der Grundlage des § 27 des Finanzausgleichsgesetzes Konsolidierungshilfen bis zur Höhe von max. 9 Mio. Euro erhalten, sofern sie jahresbezogen einen Überschuss von mindestens 3 Mio. Euro oder 1,5 Prozent der laufenden Auszahlungen erreicht. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Neubrandenburg durch eigene Anstrengungen und Hilfen des Landes spätestens Ende 2022 den Haushalt ausgleichen kann.

„Ich freue mich sehr über die Fortschritte, die Neubrandenburg in den letzten Jahren bei der Haushaltskonsolidierung gemacht hat und hoffe, dass der Haushaltsausgleich trotz der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie möglich sein wird“, so Thomas Lenz, Staatssekretär des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern.

Schulzentrum „Am Sund“

Stralsund – Das Schulzentrum „Am Sund“ der Hansestadt Stralsund, Verbundene Regionale Schule, Gymnasium und offene Ganztagsschule, erhält einen Neubau an der Westseite des Schulhofes. Dort werden 22 neue Klassenräume und sieben Fachunterrichtsräume geschaffen. Der Neubau ist ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung des Schulstandortes.

Zur Finanzierung des kommunalen Eigenanteils unterstützt das Innenministerium die Hansestadt mit einer Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 650.000 EUR. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid wurde kürzlich dem Oberbürgermeister Alexander Badrow zugesandt.

Derzeit steht auf dem Schulgelände ein saniertes Schulgebäude, in dem sich der gymnasiale Teil der Schule befindet. Der regionale Schulteil ist in der Gerhart-Hauptmann-Schule am Frankenwall untergebracht. Mit dem geplanten Neubau wird ein weiteres, viergeschossiges barrierefreies Gebäude mit Teamboxen und Förder- und Ganztagsräumen für den Regionalschulbetrieb entstehen, das auch individuelle Lernformen ermöglicht. Auf dem Schulcampus können zukünftig 1.200 Schülerinnen und Schüler unterrichtet und das Ganztagsangebot der Schule erweitert werden.

„Investitionen in die Bildung und beste Lernbedingungen sind immer gut angelegtes Geld“, betonte Thomas Lenz, Staatssekretär des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern. „Sechs Mio. Euro Fördermittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie auch Kommunen von der Europäischen Union profitieren.“

Förderung Fliesenwerk Boizenburg

Boizenburg – Das Fliesenwerk in Boizenburg soll energieeffizienter werden. Für eine Vorplanungsstudie erhält die Firma im Landkreis Ludwigslust-Parchim einen Zuschuss in Höhe von 25.054,40 Euro.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie für Unternehmen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen 62.636 Euro.

Um konkurrenzfähig zu bleiben, muss der Standort systematisch auf Energieverluste in Fertigungsprozessen, Grundlastreduzierung und Spitzenlastvermeidung überprüft werden. Die Fertigungstechnik soll künftig produktiver, energieeffizienter und innovativer als bisher werden. Hierzu sollen im Rahmen der Vorplanungsstudie Maßnahmen ermittelt werden, die das Fliesenwerk auch emissionsseitig verbessern.

Durch ein unabhängiges Institut werden relevante Abgasströme gemessen. Für die Erfassung der Messwerte werden innerhalb der Studie entsprechende Investitionen in die Erweiterung der Datenerfassungs-, Auswertungs- und Visualisierungssysteme  getätigt. Die erfassten Daten werden im Projektverlauf als Basis für die Betrachtung der Emissions- und Energieeinsparungsmöglichkeiten zu Grunde gelegt.

Kondolenzbuch in der Staatskanzlei

Schwerin – Die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern legt ein Kondolenzbuch aus, in das sich Bürgerinnen und Bürger zum Gedenken an den vergangenen Donnerstag verstorbenen Ministerpräsidenten a.D. Dr. Harald Ringstorff eintragen können.

Ministerpräsidentin Schwesig wird das Kondolenzbuch heute um 13.30 Uhr mit ihrer Unterschrift eröffnen.

Für Bürgerinnen und Bürger besteht unter strengen Abstands- und Hygienevorschriften von Mittwoch bis Freitag dieser Woche und am Montag und Dienstag kommender Woche jeweils zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr die Möglichkeit, ihr Beileid zu bekunden und sich in das Buch einzutragen. Das Buch liegt im Eingangsbereich der Staatskanzlei aus, so dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

„Viele Menschen in unserem Land haben unseren früheren Ministerpräsidenten Harald Ringstorff in sehr guter Erinnerung. Das zeigt die große Anteilnahme in den letzten Stunden. Wir wollen mit diesem Kondolenzbuch die Möglichkeit geben, Beileid zu bekunden. Es wird der Familie Ringstorff im Anschluss übergeben“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Schwerin – „Hinschauen statt wegschauen“, fordert Sozialministerin Stefanie Drese zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November.

Körperliche oder sexuelle Gewalt gehört vielerorts zur alltäglichen Erfahrung von Frauen und Mädchen. In Europa wird laut einer EU-Studie jede dritte Frau irgendwann in ihrem Leben Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt.

„Es ist wichtig, die Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen verstärkt in den öffentlichen Blickpunkt zu rücken und auf Hilfsangebote hinzuweisen“, betonte Ministerin Drese im Vorfeld des von den Vereinten Nationen bestimmten Aktionstages.

Drese: „Gewalt gegen Frauen ist vor allem häusliche Gewalt. In der Hälfte der Fälle lebten die Betroffenen zum Tatzeitpunkt mit dem Täter oder der Täterin in einem Haushalt.“

Deshalb sei es von hoher Bedeutung, das Schweigen zu brechen und das Umfeld zu sensibilisieren, so die Ministerin. In Mecklenburg-Vorpommern haben nach Angaben von Drese im Jahr 2019 die Hilfe- und Unterstützungseinrichtungen in über 4.000 Fällen beraten.

Nach den vor Kurzem für das Jahr 2019 veröffentlichten Zahlen der Kriminalstatistischen Auswertung Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamtes wurden ca. 141.000 Fälle in Deutschland erfasst, ein leichter Anstieg zum Vorjahreszeitraum.

Für das Jahr 2020 wird vor allen Dingen von den Frauenhäusern und den Beratungsstellen mit einem weiteren Anstieg gerechnet. Drese: „Wir halten deshalb auch während der Corona-Pandemie die Beratungs- und Unterstützungsangebote weiterhin aufrecht.“ So waren die Frauenschutzhäuser in Mecklenburg-Vorpommern zu keinem Zeitpunkt geschlossen.

Zudem würden seitens der Landesregierung 500.000 Euro aus dem Sozialfonds für die Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen sowie die technische Ausstattung von Onlineangeboten zur Verfügung gestellt, so Drese.

„Mein Dank zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen gilt allen Beschäftigten und Unterstützenden der Beratungs- und Hilfeeinrichtungen für die geleistete Arbeit zum Schutz von gewaltbedrohten Frauen“, sagte Drese.

Dr. Harald Ringstorff ist tot

Schwesig: Wir trauern um einen großen Ministerpräsidenten und einen großartigen Menschen

Schwerin – Der frühere Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Dr. Harald Ringstorff ist am vergangenen Donnerstag im Alter von 81 Jahren verstorben. Darüber hat die Ehefrau des früheren Ministerpräsidenten, Dagmar Ringstorff, Ministerpräsidentin Schwesig heute persönlich informiert.

„Wir trauern um einen großen Ministerpräsidenten und um einen großartigen Menschen. Zehn Jahre lang, von November 1998 bis Oktober 2008 und damit länger als jeder andere vor und nach ihm, stand Harald Ringstorff an der Spitze unseres Landes. Er hat mit seiner großen Heimatverbundenheit, seiner bodenständigen, ruhigen und zugleich zupackenden Art und seiner Liebe zur plattdeutschen Sprache das Amt des Ministerpräsidenten hervorragend ausgefüllt. Dass Mecklenburg-Vorpommern sich in den dreißig Jahren seit der Deutschen Einheit sehr gut entwickelt hat, verdanken wir ganz erheblich Harald Ringstorff“, würdigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihren Vorvorgänger.

„Harald Ringstorff war ein besonderer Mensch. Ein typischer Mecklenburger. Kein Mann großer Worte, sondern einer, auf dessen Wort man sich immer verlassen konnte“, sagte Schwesig weiter. „Verlässlich, standfest und mit einem hintersinnigen Humor – so habe ich ihn kennen- und schätzen gelernt. Geprägt haben ihn die Jahre 1989 und 1990, die Friedliche Revolution und die Deutsche Einheit. Er hat mit seinem Eintreten für Demokratie, Freiheit und sozialen Zusammenhalt zum Zusammenwachsen von Ost und West beigetragen.“

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt sei sein Leben zunehmend von einer schweren Krankheit bestimmt worden. „Dennoch war Harald Ringstorff regelmäßig bei wichtigen Ereignissen im Land zu Gast, begleitet von seiner Ehefrau Dagmar, die sich liebevoll um ihn gekümmert hat. Ich habe heute ein Gespräch mit ihr geführt und ihr mein Mitgefühl ausgesprochen. Ich denke aber auch an alle anderen, die ihm nahestehen. Und ganz persönlich möchte ich sagen: Danke für alles, lieber Harald!“

Die Staatskanzlei und Familie Ringstorff bitten die Medien darum, von Anrufen bei den Hinterbliebenen abzusehen. Kondolenzschreiben und Karten können an die Staatskanzlei gerichtet werden und werden an die Familie weitergeleitet.

Sturmfluten und gefährliche Hangrutschungen

Insel Rügen – Agrar- und Forstminister Dr. Till Backhaus hat sich heute persönlich ein Bild von der Hangrutschung bei Sellin auf Rügen gemacht. Nach dem Lokaltermin äußerte sich der Minister erleichtert, mahnt aber zu erhöhter Vorsicht: „Die Gemeinde hat nach dem Abrutsch alles richtig­gemacht und Sofortmaßnahmen ergriffen. Damit ist sie der Pflicht zur Verkehrssicherung nachgekommen und es besteht momentan keine Gefahr mehr für Leib und Leben von Menschen. Dennoch ist Vorsicht geboten. Auf den gesperrten Wegen sind Risse zu erkennen, die zeigen, dass diese Jahreszeit auch die Zeit der Cliff-Abbrüche ist. Die Naturgewalten nagen an unserer Küste und Strände und Steilküsten sind keine Orte für Leichtsinn.

Der spektakuläre Hangrutsch sollte uns aber auch nicht zu Aktionismus verleiten. Deswegen haben wir uns heute vor Ort auf mehrere Punkte verständigt:

  • Neben dem von der Gemeinde beauftragten Gutachten wird das Land ein weiteres in Auftrag geben, um festzustellen, ob wir es bei Sellin mit einem aktiven Cliff zu tun haben. Nach dem Ergebnis werden sich weitere Maßnahmen richten.
  • Es wird geprüft, wie die Pachtsache in den vergangenen Jahren gepflegt worden ist.
  • Zuständig für die Kosten, die durch den Hangrutsch entstanden sind, ist die Gemeinde als Pächter. Wir werden aber prüfen, ob das Land bei geeigneten Maßnahmen Hilfestellung leisten kann.
  • Darüber hinaus wird geprüft, ob weitere Küsten­schutzmaßnahmen nötig sind, um den Küstenwald zu entlasten.
  • Vor Ort wurde festgestellt, dass sich die verschiedenen Akteure (Gemeinde, Ämter, Forst) einen zentralen Ansprechpartner und Koordinator. Wir werden prüfen, wer diese Rolle übernehmen kann und möchte.
  • Ein weiterer Abbruch, der sich am Wochenende an anderer Stelle ereignet hat, könnte zur Belastung für die Gemeinde werden. Eine alte Bunkeranlage droht bald ebenfalls abzurutschen. Hier werden wir ebenfalls prüfen, ob das Land zum Beispiel über Konversionsmittel helfen kann.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es weiterhin sinnvoll erscheint, das Gelände bei Sellin in Besitz des Landes zu belassen. Der Küstenwald dort ist ein besonderer Schatz, den es zu erhalten und zu pflegen gilt. Er bedeutet Schutz für die Küste und für die Menschen. Deswegen ist es wichtig, den Wald fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Eine Aufgabe, die unter der Aufsicht der Landesregierung am ehesten zu bewältigen ist“, so Minister Backhaus abschließend.

Förderung des Straßenbaus

Stavenhagen – Die Reuterstadt Stavenhagen (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) erhält vom Infrastrukturministerium einen Zuschuss in Höhe von 452.500 Euro für den Ausbau der Goethestraße. Die Mittel werden gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Die zuwendungsfähigen Ausgaben betragen 696.300 Euro, die Gesamtkosten etwa 1,5 Millionen Euro.

Die Stadt plant mit dem Wasserzweckverband Malchin-Stavenhagen und der Wärmeversorgung Stavenhagen, die Goethestraße auf einer Länge von 232 Metern und einen 122 Meter langen Teil der Malchiner Straße grundhaft auszubauen. Die Fahrbahn soll mit Granitrechteckpflaster in einer Breite zwischen 5,60 und 6,60 Metern gepflastert werden. Beidseitig schließen sich zwei Meter breite Parkstreifen an. Die zwei bis drei Meter breiten Geh- und Radwege werden mit Betonsteinpflaster befestigt.

Die Goethestraße ist eine wichtige innerörtliche Verbindungsstraße zwischen der Kreisstraße MSE 38 und der Bundesstraße 104 im Sanierungsgebiet „Historische Altstadt Stavenhagen“. Die zehn Meter breite Fahrbahn besteht aus Kopfsteinpflaster, der Übergangsbereich zur Malchiner Straße aus Asphalt. Sie ist sehr uneben und an den Rändern abgesackt. Die Gehwege sind stellenweise sehr unwegsam.

Die Arbeiten haben bereits begonnen. Sie sollen voraussichtlich im Oktober 2021 abgeschlossen sein.