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Deutsch-Polnische Energiekonferenz

Jesse: Nachhaltige Zukunft für die deutsch-polnische Region gestalten

Stettin – Unter dem Titel „Der Green Deal und die Auswirkungen auf die Oderregion Deutschland – Polen“ fand am Donnerstag (31.08.) eine deutsch-polnische Energiekonferenz in Stettin statt. „Die Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen, vor allem der Region Westpommern, ist seit Jahren vertrauensvoll gewachsen. Auch zukünftig eint uns das Ziel, für die deutsch-polnische Region eine nachhaltige Zukunft zu gestalten.

Ein Beispiel dafür ist das deutsch-polnische Projekt ´Modellregion der Erneuerbaren Energien der Inseln Usedom und Wollin´, in dem die deutschen und polnischen Projektpartner Forschungen auf der Insel zu Fragen der Elektromobilität und Ladeinfrastruktur sowie Ideen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zusammen denken und umsetzen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse vor Ort.

Die Konferenz wurde von den Industrie- und Handelskammern Neubrandenburg und Ostbrandenburg, der Nördlichen Wirtschaftskammer in Stettin sowie weiteren Partnern organisiert.

Mit dem von der Europäischen Kommission initiierten „Green Deal“ soll die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral werden. Die energiepolitischen europäischen Maßnahmen des Pakets „Fit for 55“ beinhalten unter anderem die EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED III). Das Gesetzgebungsverfahren soll im September im Europäischen Parlament beschlossen werden; die Richtlinie muss anschließend in nationales Recht umgesetzt werden.

Ein wichtiger Punkt in den geplanten Regelungen ist, dass grenzüberschreitende Projekte neuen Schwung bekommen sollen. Ziel ist unter anderem, dass die Mitgliedstaaten bis Jahresende 2025 Strukturen für Kooperationsprojekte entwickeln und bis Jahresende 2030 jeder Mitgliedstaat mindestens zwei grenzüberschreitende Kooperationsprojekte angeht.

„Dank unserer intensiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit starten wir bei künftigen Projekten mit einer guten Grundlage. Ich sehe attraktive Perspektiven in der weiteren Zusammenarbeit, beispielsweise sollte in der Zusammenarbeit mit Polen auch die Verknüpfung der Offshore-Übertragungsnetze in West-Ost-Richtung angedacht werden. Als Anknüpfungspunkt könnten die Aktivitäten auf der Deutsch-Polnischen Energieplattform zum Aufbau einer länderübergreifenden Energieregion dienen“, sagte Jesse.

Energie-Staatssekretärin Jesse verwies abschließend auf das INTERREG-B-Projekt „HyTruck“. „Der Güterverkehr kennt keine Staatengrenzen, sondern ist entlang der Handelsrouten unterwegs. In dem gemeinsamen Vorhaben, in dem auch der Polnische Verband für alternative Kraftstoffe Partner ist, wollen wir ein Netz von Wasserstofftankstellen für den Güterverkehr entwickeln, Perspektivisch könnten wir erste Erkenntnisse aus HyTruck mit Realisierungskonzepten für die Metropolregion Stettin untersetzen“, sagte Jesse.

„Interreg B“ ist ein Programm der transnationalen Zusammenarbeit. Die Europäische Union unterstützt die regionalentwicklungspolitische Zusammenarbeit von Städten und Regionen ihrer Mitgliedstaaten. Mit den Programmen der transnationalen Zusammenarbeit – Interreg B – wird die raum- und ressortübergreifende Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg gefördert.

Aktuell werden 14 Kooperationsräume oder Programme unterschieden, in denen eine Vielzahl von unterschiedlichen Projekten durchgeführt werden. Deutschland ist in sechs dieser Programme vertreten: Alpenraum, Donauraum, Mitteleuropa, Nordseeraum, Nordwesteuropa und Ostseeraum. Mecklenburg-Vorpommern ist in den Programmräumen Ostseeraum und Mitteleuropa vertreten.

StreckennetzSüdmecklenburg-Prignitz

Meyer und Beermann: Länderübergreifende Zusammenarbeit für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr

Schwerin – Am Dienstag wurde die Absichtserklärung zur Durchführung einer gemeinsamen Untersuchung des Streckennetzes Südmecklenburg-Prignitz durch die Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in Schwerin unterzeichnet. Gemeinsames Ziel beider Länder ist – in einem ersten Schritt eines zweistufigen Untersuchungsansatzes – die Beauftragung einer Analyse der verkehrlichen Potenziale und daraus abgeleiteter Modernisierungs- und Ausbaubedarfe für die Strecken im nördlichen Brandenburg und südlichen Mecklenburg („Karower Kreuz“) zur Realisierung eines wirtschaftlich tragfähigen Verkehrsangebots. Die Wirtschaftlichkeit wird in einem zweiten Schritt in einem gesonderten Gutachten bewertet werden.

„Mit der länderübergreifenden Untersuchung werden die Potenziale für die Nutzung der vorhandenen und zu modernisierenden Schieneninfrastruktur im Netz Südmecklenburg-Prignitz und zur Realisierung eines wirtschaftlich tragfähigen Verkehrsangebots in einem vergrößerten Untersuchungsraum ermittelt. Ziel ist es, eine Zukunft für die Strecken rund um das „Karower Kreuz“ – auf der Nord-Süd-Achse zwischen Güstrow und dem brandenburgischen Neustadt (Dosse) sowie auf der Ost-West-Achse zwischen Waren (Müritz) und Parchim – und damit attraktive Mobilitätsangebote für die Menschen im ländlichen Raum zu schaffen. Dabei sollen nicht nur die Potenziale des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Verbindung mit den kommunalen Angeboten des straßengebundenen Öffentlichen Personennahkehrs (sÖPNV), sondern auch die Chancen für den Güterverkehr und der Einsatz von alternativen Antriebsformen betrachtet werden“, so Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer.

Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg: „Mit der ganzheitlichen Untersuchung der SPNV-Relation vom Berliner Raum aus über Neustadt/Dosse und Meyenburg über die Landesgrenze nach Mecklenburg-Vorpommern wollen wir die Zukunft der Bahnlinien RB 73 und RB 74 absichern. Das bisherige Angebot auf dieser Strecke schöpft die Potenziale nicht aus, da die derzeitige Infrastruktur keine attraktiven Angebote zulässt. Für den notwendigen Ausbau der Infrastruktur benötigen wir ein langfristig tragbares Konzept, welches die überregionale Anbindung der Prignitz und Ostprignitz-Ruppins auch über die Landesgrenze hinaus und damit auch zu den touristischen Zielen der Mecklenburger Seenplatte bis hin zur Ostseeküste in den Blick nimmt. Notwendig dafür ist die Kosten-Nutzen-Untersuchung, um die entsprechenden GVFG-Bundesmittel zur Ertüchtigung der Infrastruktur akquirieren zu können. Ich freue mich, dass wir nach langen Jahren der Diskussion nun gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern diesen Weg gehen können.“

Sowohl Mecklenburg-Vorpommern als auch Brandenburg haben in ihren Stellungnahmen zum 4. Gutachterentwurf des Deutschland-Taktes auf die Bedeutung der Untersuchung zu den Verkehren in Süd-Mecklenburg und der Prignitz hingewiesen. Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung der zuständigen Minister beider Länder werden die wichtigsten Eckdaten der gemeinsamen zweistufigen Untersuchung festgehalten. Zunächst werden die heutigen Verkehrsangebote ausgewertet und eine Potenzialanalyse auf Basis der zu erwartenden Nachfrage in den Bereichen des Personen- und des Güterverkehrs erstellt, auf deren Grundlage dann ein passfähiges Angebotskonzept und Investitionsbedarfe für die Infrastruktur abgeleitet werden. Darauf aufbauend erfolgt die Kosten-Nutzen-Untersuchung für die potenzielle Infrastrukturmaßnahme.

Entscheidungen und Maßnahmen im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Vergabe einschließlich der Zuschlagserteilung werden durch alle beteiligten Aufgabenträger grundsätzlich einstimmig getroffen bzw. durchgeführt. Die Durchführung der Ausschreibung und Vergabe der Gutachten erfolgt federführend durch die Verkehrsverband Berlin-Brandenburg GmbH.

Der Ausbau der Südbahn ist – in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Untersuchung – als Option auch in der im Frühjahr 2023 gestarteten Mobilitätsoffensive MV enthalten. Um den SPNV auch wieder weiter in den ländlichen Raum vordringen zu lassen, wird die Reaktivierung von weiteren Schienenstrecken – neben den bereits bekannten Großprojekten Darßbahn und Usedomer Südanbindung – geprüft und untersucht werden.

Konferenz der Ostseeparlamentarier

Schwesig: Austausch im demokratischen Ostseeraum ist eine große Chance

Berlin – Ein enger Austausch im demokratischen Ostseeraum bietet Chancen und Perspektiven für Gesellschaft und Wirtschaft. Das sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf der Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin.

„Wir alle miteinander erleben eine Zeitenwende, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz ausgedrückt hat. Wir haben erfahren müssen, dass Frieden in und um die Ostsee keine Selbstverständlichkeit ist. Sie ist eine wertvolle Errungenschaft, die wir gemeinsam schützen müssen.“

Mecklenburg-Vorpommern wolle seinen Beitrag zu einem engen und vertrauensvollen Austausch leisten. Dazu erarbeitet die Landesregierung gerade eine Ostseestrategie. Schwesig: „Wir wollen eine intensive Zusammenarbeit in Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.“

Ein ganz wesentlicher Schwerpunkt sei dabei der Ausbau der erneuerbaren Energien. „Es ist kein Zufall, dass wir mit unseren Partnern im Ostseeraum immer schnell auf dieses Thema zu sprechen kommen. Die Rohstofflandkarte verändert sich. Wind, Sonne, Wasser und Erdwärme sind neue Standortvorteile.“

Das bringe Chancen für Mecklenburg-Vorpommern und für alle anderen Ostseeanrainer, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir können voneinander lernen und miteinander profitieren: von Wind- und Sonnenenergie, und auch von einem gemeinsamen Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft.“

Ein weiteres Beispiel für eine wichtige Zusammenarbeit sei zudem die gemeinsame Munitionsbergung in der Ostsee. Um diese zu bergen, sei Forschung und Technik in allem Ländern rund um die Ostsee gefragt. „Wir brauchen gemeinsame Lösungen, um die Ostsee in ihrer Bedeutung als Natur- und Wirtschaftsraum zu erhalten.“

Zwei neue Polizeihubschrauber für M-V

Schwerin –  Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern kaufen gemeinsam vier neue Polizeihubschrauber des Modells Airbus H145 – je zwei für jedes Bundesland. Der Zuschlag für die länderübergreifende Kooperation wurde an das Unternehmen Airbus Helicopters Deutschland erteilt.

„Die gemeinsame Beschaffung erspart uns, so wie wir es erhofft hatten, viel Geld. Wir können unsere beiden Fluggeräte zusammen jetzt für knapp 40 Millionen Euro erwerben und sparen damit fast 20 Prozent gemessen an den erwarteten Kosten bei einer Einzelbeschaffung mit Listenpreisen. Darin eingeschlossen sind die Kosten für die Aus- und Weiterbildung unserer Piloten sowie die Zusatzausstattung“, sagt Mecklenburgs-Innenminister Christian Pegel.

Seine niedersächsische Amtskollegin, die Ministerin für Inneres und Sport Daniela Behrens, sagt: „Unsere Polizei leistet tagtäglich hochprofessionelle Arbeit. Sie benötigt dafür die bestmögliche Ausrüstung und Einsatzmittel. Das gilt auf dem Land, auf dem Wasser und in der Luft. Um auch weiterhin die Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit unserer Polizeihubschrauberstaffel zu gewährleisten, beschaffen wir gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern die neuen Hubschrauber. Unsere länderübergreifende Kooperation spart Geld, Aufwand, Zeit bei der Beschaffung und sorgt gleichzeitig für wichtige Synergieeffekte bei der späteren Wartung und Instandhaltung sowie bei der Ausbildung der Pilotinnen und Piloten.“

Im August vor einem Jahr hat das das Logistikzentrum Niedersachsen den Auftrag für beide Bundesländer gemeinsam ausgeschrieben (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 146/2022).

Die neuen Hubschrauber der Vier-Tonnen-Klasse werden speziell für den Einsatz bei der Polizei konzipiert. Sie bieten eine Reihe von technologischen Fortschritten und Funktionen, die die Einsatzmöglichkeiten der Polizei erheblich erweitern:

„Dank der größeren Kabine und der größeren Reichweite können wir mit den neuen Hubschraubern auch Gruppen von zum Beispiel Spezialkräften transportieren oder mehrere Personen über die Rettungswinde aufnehmen. Es sind die technischen Voraussetzungen für eine Handyortung an Board. Und für unsere Polizei in einem Küstenland ist es natürlich von großem Vorteil, dass die neuen H145 auch voll seeflugfähig sind“, sagt Christian Pegel. Weiter führt er aus:

„Die Hubschrauber können zudem durch zusätzlich montierbare Behältnisse Wasser- oder Löschmittel transportieren und so die Feuerwehr aus der Luft unterstützen. Das hilft vor allem bei Bränden in schwer zugänglichen oder abgelegenen Gebieten, wo herkömmliche Methoden möglicherweise eingeschränkt sind. So sollen sie insbesondere bei Waldbränden unterstützen, wie sie auch bei uns im Land in den zurückliegenden Jahren immer häufiger und stärker zu verzeichnen sind.“

Ausgeliefert werden sollen die vier Hubschrauber ab 2025. „Wir erhalten unsere beiden Geräte voraussichtlich Ende 2025 und im Herbst des darauffolgenden Jahres“, so Christian Pegel.

Beide Minister sind überzeugt: „Diese Investition wird dazu beitragen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern zu erhöhen. Die gemeinsame Anschaffung der Airbus H145 Polizeihubschrauber markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer noch effektiveren Polizeiarbeit und einer besseren Bewältigung von Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit.“ Zugleich danken sie den Projektgruppen der Polizei beider Länder, die die gemeinsame Beschaffung möglich gemacht haben.

Fischsterben in Nebengewässern der Oder

Schwerin – Rund eine Tonne verendete Fische sind in polnischen Nebengewässern der Oder entdeckt worden. Die Regierung in Warschau hat daraufhin einen Krisenstab eingesetzt. Derzeit ist die Oder nicht direkt betroffen, Umweltminister Dr. Till Backhaus ist dennoch besorgt: „Die Bedingungen ähneln denen, die wir im vergangen­en Jahr im Hauptlauf der Oder erleben mussten. Ursache des massiven Fischsterbens waren eine hohe Salzkonzentration, Niedrigwasser und hohe Tempera­turen in der Oder.

Diese hatten die Blüte einer Brack­wasseralge zu Folge, die zahllose Organismen in dem Gewässer vergiftete. Diese Alge wurde auch in diesem Jahr im Gleiwitzer- und im Kędzierzyn-Kanal nachge­wiesen, wo das Fischsterben aktuell stattfindet. Dies erfüllt uns mit großer Sorge, auch wenn die Oder selbst noch nicht betroffen ist. Ich hoffe inständig, dass der polnische Krisenstab nun die richtigen Schlüsse zieht und Vorkehrungen trifft, damit sich die Umweltkatas­trophe aus dem vergangenen Sommer nicht wieder­holt“, so Backhaus.

Polnische Experten gehen derzeit davon aus, dass im Wesentlichen Sauerstoffarmut die Ursache des aktuellen Fischsterbens in den Kanälen oberhalb Breslaus aufgrund der meteorologischen Einflüsse mit geringen Niederschlägen und hoher Sonneneinstrahlung in ganz Zentraleuropa ist. Aber auch die Brackwasser­alge Prymnesium parvum soll in relevanten Konzen­trationen festgestellt worden sein. Daher seien Maßnahmen angeraten:

„Wir haben unsere Monitoring-Einheiten angewiesen, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten und wir intensivieren die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg. Zudem fordere ich die Bundesweltministerin Lemke auf, ihre polnische Amtskollegin an die Vereinbarungen zu erinnern, die sie Anfang des Monats bei ihrer Zusammenkunft getroffen haben“, so Umweltminister Backhaus.

Der Bund müsse jetzt schnell die in Polen vorliegenden Informationen abrufen und die Erkenntnisse aus Bundeseinrichtungen und den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bündeln und ein gemeinsames Vorgehen koordinieren.

Nationalpark Unteres Odertal

Schwerin – Bundesumweltministerin Steffi Lemke trifft die Umweltminister Axel Vogel (Brandenburg) und Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern) zum Austausch über einen besseren Schutz der Oder

Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die Umweltminister Axel Vogel (Brandenburg) und Dr.Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern) haben sich am Vorabend der BMUV-Oderkonferenz bei einem Besuch im Nationalpark Unteres Odertal über notwendige Maßnahmen ausgetauscht, um das sensible Ökosystem der Oder zu revitalisieren und vor weiteren Schäden besser zu schützen. Die Minister*innen unterstrichen die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, die Regeneration der Oder schnellstmöglich voranzutreiben und konkrete Maßnahmen zum Beispiel zur Renaturierung des Ökosystems zu unterstützen.

Das gemeinsame Verständnis der Minister*innen ist es, dass die Erholung des Ökosystems von zentraler Bedeutung ist und jegliche zusätzliche Belastungen für die Oder verhindert werden müssen. Die Minister*innen teilten außerdem die große Sorge vor einem erneuten Fischsterben, falls die Salzeinleitungen auf polnischer Seite unverändert hoch bleiben und damit in den Sommermonaten die Bedingungen für die Vermehrung der toxischen Alge günstig sind.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Zentral ist jetzt, dass die Oder gut geschützt und schnell revitalisiert wird. Wir versuchen auf allen politischen Ebenen, ein erneutes Fischsterben zu verhindern und die Oder als einzigartiges Ökosystem und Lebensader für die Region zu erhalten. Es kommt in diesen Wochen darauf an, dass in Polen die Salzeinleitungen angepasst werden und wir dadurch eine erneute massenhafte Vermehrung der giftigen Alge verhindern können.

Als Umwelt­minister sind wir uns einig, dass alle zusätzlichen Belastungen der Oder verhindert werden müssen. Diese gemeinsame Feststellung nehme ich auch mit in die Gespräche mit meiner polnischen Amtskollegin Moskwa und Bundesminister Wissing zum Oderausbau. Der Oderausbau stellt eine vermeidbare zusätzliche Belastung für das Ökosystem dar und steht damit der Erholung des Flusses entgegen.“

Landesumweltminister Axel Vogel: „Die Bilder aus dem letzten Sommer an der Oder sind uns allen noch im Gedächtnis. Diese Umweltkatastrophe muss uns eine Warnung sein, sorgsamer mit der Oder umzugehen. Brandenburg hatte nach dem Fischsterben umgehend die Einleitungen in die Oder überprüft und den Fischereibetrieben schnell finanzielle Unterstützung zukommen lassen.

Damit sich das geschädigte Ökosystem und der deutschlandweit einzige Auennationalpark erholen können und um ein erneutes Fischsterben zu verhindern, ist eine Reduzierung der Salzfrachten auf polnischer Seite unabdingbar. Vor dem Hintergrund der ökologischen Katastrophe des letzten Jahres muss der bislang geplante Oderausbau umgehend überprüft werden. Dafür hat sich Brandenburg auch in der Umweltministerkonferenz stark gemacht. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich Bundesministerin Lemke auf der morgigen Oderkonferenz ebenfalls dafür einsetzen will.“

Landesumweltminister Till Backhaus: „Zunächst einmal ist es bedauerlich und enttäuschend, dass von polnischer Seite keine Teilnahme an der heutigen Zusammenkunft erfolgt. Mecklenburg-Vorpommern ist zwar kein direkter Anrainer der Oder, aber unser Land bekommt die Auswirkungen von Umweltkatastrophen in dem Gewässer direkt zu spüren – und nichts Anderes war das Fischsterben im Juli und August des vergangenen Jahres. Nicht nur der Natur wurde geschadet und noch immer ist kaum zu ermessen, wie sich der Schaden langfristig auswirken wird, auch der Tourismuswirtschaft und der Fischerei im Kleinen Stettiner Haff wurde Schaden zugefügt.

Wer kommt dafür eigentlich auf, frage ich mich? Als Ursache des Fischsterbens wurde eine massive Algenblüte ausgemacht. Aber die Voraussetzung für die Massenvermehrung war menschengemacht. Dabei geht es mir nicht darum, allein auf die polnische Seite zu zeigen. Wir Menschen sind gemeinsam gefordert, dafür zu sorgen, dass sich so ein Ereignis nicht wiederholt. Wir müssen den tatsächlichen Ursachen auf den Grund gehen, die Meldeketten verbessern und Personal an den richtigen Stellen einsetzen. Um dies zu besprechen, wäre eine Beteiligung von polnischer Seite wünschens­wert.

Mecklenburg-Vorpommern hat gute Kontakte zum Marschallamt der Woiwodschaft Westpommern und ich würde mir wünschen, dass wir auch auf den anderen Ebenen eine so gute Zusammenarbeit erreichen.“

Nach der Umweltkatastrophe in der Oder im Sommer 2022 ist das Ökosystem der Oder schwer geschädigt. Mehrere hundert Tonnen toter Fische und anderer Lebewesen wurden letzten Sommer aus der Oder geborgen. Die Revitalisierung und Erholung der Oder steht seitdem im Fokus, um das Flussökosystem als Lebensader für Mensch und Natur in der Region dauerhaft zu erhalten.

Konkrete Maßnahmen und Förderprogramme, die der Revitalisierung der Oder helfen sollen werden im Rahmen der Oderkonferenz des Bundesumweltministeriums in Schwedt (Oder) am 6. Juni 2023 vorgestellt.

Schwesig setzt ihre Finnlandreise fort

Schwesig: Wir öffnen Türen für die Wirtschaft des Landes

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Finnlandreise fortgesetzt. In Helsinki traf die Ministerpräsidentin mit der finnischen Europaministerin Tytti Tuppurainen zusammen.

„Mecklenburg-Vorpommern setzt auf verstärkte Zusammenarbeit im Ostseeraum. Wir stehen vor vielen gemeinsamen Herausforderungen: ob bei der gemeinsamen Sicherheit, beim Umwelt- und Klimaschutz oder der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Es gibt viele Felder, auf denen wir noch enger zusammenarbeiten können: bei der Entwicklung moderner Technologien, in der Wissenschaft und auch im kulturellen Bereich.

Ich habe mit Ministerin Tuppurainen vor allem über den Schutz der Ostsee inklusive der Bergung von Altmunition und den Ausbau der erneuerbaren Energien gesprochen. Das sollen Felder einer noch engeren Zusammenarbeit sein“, erklärte die Ministerpräsidentin im Anschluss an das Gespräch.

Am Abend präsentiert sich Mecklenburg-Vorpommern auf einem Empfang der Deutschen Botschaft in Helsinki vor 150 Gästen als „Land zum Leben“.  Der Empfang findet am Vorabend der Jahrestagung der Deutsch-Finnischen-Außenhandelskammer statt, auf der die Ministerpräsidentin morgen für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern werben wird. „Wir freuen uns darüber, dass wir uns hier in Helsinki vor einem hochkarätigen Publikum präsentieren können.

Unser Land hat sich in den letzten 30 Jahren wirtschaftlich gut entwickelt. Im letzten Jahr haben wir einen neuen Außenhandelsrekord erzielt. Aber es gibt noch viel mehr Potenzial. Die Landesregierung sieht sich hier als Türöffner für die Wirtschaft unseres Landes“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Finnland ist ein interessantes Land für unsere Wirtschaft. Deshalb folgt auf diese Reise mit einer Wirtschaftsdelegation nach Finnland schon im September ein großes deutsch-finnisches Wirtschaftsforum in Rostock. Wir hoffen sehr, dass diese beiden Veranstaltungen zu neuen wirtschaftlichen Kooperationen führen.“

„Die Möglichkeit direkte Wirtschaftskontakte zu knüpfen, aktiv für unser Bundesland zu werben, es so bekannter zu machen und direkt vor Ort Einblicke zu bekommen, stand für mich im Vordergrund. Bei den Themen Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Fachkräfte oder Unternehmenskultur können wir viel lernen.

Auch das Thema Energiewende mit den aktuell zweitniedrigsten Strompreisen zeigt uns auch mögliche Lösungen für Mecklenburg-Vorpommern auf“, erklärte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für MV Lars Schwarz, der zur Wirtschaftsdelegation der Ministerpräsidentin gehört.

Schiffbau sichert Arbeitsplätze

Turku – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf ihrer Finnland-Reise die auf den Kreuzfahrt-Schiffbau spezialisierte Meyer-Werft in Turku besucht. Empfangen wurden die Ministerpräsidentin von den Firmenchefs Bernard und Tim Meyer.

„Das war ein sehr beeindruckender Besuch. Wir freuen uns gemeinsam darüber, dass der internationale Kreuzfahrt-Markt wieder stark nachgefragt ist. Die Neptun-Werft in Rostock liefert Module mit klimafreundlichen Antrieben, die hier in Turku in Kreuzfahrtschiffe verbaut werden. Davon profitieren beide Seiten.

Ingenieurskunst aus Rostock von der Neptun-Werft sorgt dafür, dass hier in Finnland die größten Kreuzfahrtschiffe der Welt entstehen. Umgekehrt sichert die Werft in Turku wertvolle Industriearbeitsplätze bei uns in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte Schwesig. Aktuell wird auf der Werft das größte Kreuzfahrtschiff der Welt gebaut.

Die Ministerpräsidentin sprach sich dafür aus, den Schiffbau als „Schlüsseltechnologie“ zu sehen und zu erhalten. „Die Konkurrenz in Asien ist groß. Deshalb ist es wichtig, den Schiffbau stark zu machen, gemeinsam mit unseren Partnern in Finnland“, so Schwesig.

Geschäftsführer Tim Meyer freute sich über den Besuch aus Mecklenburg-Vorpommern: „Dieser hohe Besuch ist eine tolle Wertschätzung der Ministerpräsidentin für unsere Kolleginnen und Kollegen. Die Landesregierung ist für uns ein verlässlicher Ansprechpartner für die Werft. Wir spüren eine anziehende Nachfrage im internationalen Kreuzfahrtgeschäft und sehen neuen Aufträgen sehr positiv entgegen.“

Interreg-Programm VI A gestartet

Meyer: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter vertiefen – Förderanträge stellen

Schwerin – Im Rahmen des Kooperationsprogrammes Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen 2021 bis 2027 können ab sofort Förderanträge gestellt werden.

„Wir starten den ersten Aufruf in der neuen Förderperiode. Für Mecklenburg-Vorpommern ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und Brandenburg von enormer Bedeutung. Wir haben in den vergangenen Jahren durch den nachhaltigen Einsatz europäischer Fördermittel in unserem Land viel erreicht. Strategische Schwerpunkte der Landesentwicklung können wir gezielt durch grenzüberschreitende Kooperationen stärken und weiter ausbauen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Anträge für Projekte können bis Mittwoch, den 07. Juni 2023, eingereicht werden. Im Interreg-Programm der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Republik Polen (Westpommern) stehen in der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 insgesamt 124,6 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung. Das Budget für den ersten Aufruf umfasst insgesamt 51,34 Millionen Euro.

„Damit sollen Projekte aus den Bereichen Forschung und Innovation, Bildung, Anpassung an den Klimawandel, Naturschutz und Biodiversität, Kultur und nachhaltiger Tourismus sowie Kooperationen zur gemeinsamen Gestaltung einer grenzüberschreitenden Entwicklung gefördert werden. Eine bessere gemeinsame Teilhabe durch Sprache, Kultur und Tourismus stärkt das Vertrauen und fördert die grenzüberschreitende Entwicklung. Klimawandel, Natur- und Umweltauswirkungen kennen keine Grenzen. Diese Herausforderungen gilt es gemeinsam zu gestalten“, so Wirtschaftsminister Meyer.

Ab sofort können Förderanträge gestellt werden, die ausschließlich online über das elektronische System Jems (joint electronic monitoring system) einzureichen sind. Der Förderantrag muss in den beiden Programmsprachen Deutsch und Polnisch ausgefüllt werden, wobei beide Sprachversionen inhaltlich gleich sein müssen. Das elektronische Datenaustauschsystem Jems sichert einen schnellen und unkomplizierten Informationsaustausch zwischen Begünstigten und Programmbehörden.

Der Zugang zum Jems erfolgt über https://jems-interreg6a.net/ oder über die Programm-Website: www.interreg6a.net. Anträge können vorab mit Hilfe des Offline-Antragsformulars vorbereitet werden unter https://www.interreg6a.net/antragstellung/

Grundregel im Programm ist, dass immer mindestens ein polnischer und ein deutscher Partner am Projekt teilnehmen muss. Projektpartner können sowohl öffentliche als auch private Organisationen sein.

Die Projektpartner benennen einen federführenden Partner, den Leadpartner. Antragsberechtigte sowie förderfähige Partner können unter anderem große, aber auch kleine und mittlere Unternehmen sowie lokale, regionale oder nationale Behörden, Infrastruktur- und Dienstleistungsanbieter, Hochschul- und Forschungseinrichtungen, Wirtschaftsförderungseinrichtungen, Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen sowie Bildungs-/Ausbildungszentren und Schulen sein.

Die Projekte können eine Unterstützung in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben erhalten. Für die Projektvorbereitungskosten kann ein Pauschalbetrag in Höhe von 10.560,00 Euro beantragt werden.

Die Entscheidung über die Projektauswahl fasst gemeinsam der Begleitausschuss des Kooperationsprogramms Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen 2021 bis 2027. Der Termin wird nach dem Abschluss des Aufrufverfahrens festgelegt und ist für November 2023 geplant.

Alle Informationen zur Ausschreibung im Überblick auf der Programmwebsite: https://www.interreg6a.net/call-01/

In der vergangenen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 ist zum Beispiel in rund 60 Projekten die Qualität und Dichte des grenzüberschreitenden Straßen- und Radwegenetzes nachhaltig verbessert worden. Dafür wurden bauliche Maßnahmen auf rund 50 km im Grenzraum erfolgreich durchgeführt

. Darüber hinaus nahmen rund 12.000 Menschen an unseren gemeinsamen Aus- und Weiterbildungsprogrammen zur grenzüberschreitenden Förderung von Jugendbeschäftigung, Bildungsangeboten und Berufs- und Hochschulbildung teil. Vorzeigeprojekte, wie der „Integrierte grenzüberschreitende Rettungsdienst“, das „Telemedizinisch integrierte, deutsch-polnische Kinderkrebszentrum“ oder die Initiative „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss“ erzielen eine große Wirkung.

Entscheidung zur A 20

Günther und Schwesig kritisieren Entscheidung zur A 20: Ost-West-Querung muss auf die Liste der Projekte mit überragendem öffentlichen Interesse

Bremen – Ministerpräsident Daniel Günther und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig haben Kritik an der Entscheidung zur Herabstufung des Bedarfs der A 20 geübt.

„Die A 20 ist von überragenden öffentlichen Interesse und muss so behandelt werden. Alles andere wäre ein herber Schlag für die Infrastrukturentwicklung unseres Landes und Norddeutschlands insgesamt. Der Weiterbau der A 20 ist nicht nur ein wichtiges gesamtdeutsches Projekt, sondern auch ein Projekt von europäischer Dimension.“, sagte Günther heute am Rande der Konferenz der Norddeutschen Länder in Bremen.

„Uns bewegt gemeinsam mit Schleswig-Holstein die Verlängerung der A 20 von Bad Segeberg nach Niedersachsen. Die A 20 ist die zentrale Lebensader unseres Landes und ein entscheidendes Verkehrsprojekt der deutschen Einheit, das Ost und West miteinander verbindet.

Wir setzen uns dafür ein, dass diese Verbindung als überragendes öffentliches Interesse eingestuft wird und auch hier eine dringend benötigte Verfahrensbeschleunigung erfolgt. Dazu werden wir auf den Bund noch einmal zugehen. Wir erwarten, dass er hier nachbessert“, sagte Schwesig.

Nach den Worten Günthers sei die Autobahn für Schleswig-Holstein und ganz Norddeutschland von zentraler Bedeutung für die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität, für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Sicherung des Wohlstandes insgesamt.

„Wir brauchen eine funktionsfähige Ost-West-Querung gerade auch für die Unternehmen, die sich rund um erneuerbare Energien im Norden ansiedeln wollen“, betonte der Ministerpräsident. Auch deswegen sei es absolut unsinnig, die A 20 nicht so schnell wie möglich umzusetzen.

„Das werden Ministerpräsidentin Schwesig und ich in einem gemeinsamen Brief an den Bundeskanzler in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen und uns für die A 20 einsetzen.“

Grenzüberschreitende Notfallmedizin

Schulte: Vernetzung von Rettungsdienststrukturen in der Region gegeben – EU-Programm ist Fundament für Zusammenarbeit

Greifswald – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat sich in Greifswald über Interreg-Projekte zum Thema „Status Quo und Zukunft der deutsch-polnischen grenzüberschreitenden Notfallmedizin“ informiert. Im Mittelpunkt steht dabei die grenzüberschreitende Kommunikation und Kooperation in dem Bereich.

„Mit den Projekten wird ein Anstoß zur Vernetzung von Rettungsdienststrukturen in der Region gegeben. Es wird ein Beitrag geleistet, für die in der Grenzregion lebenden, arbeitenden oder sich als Touristen aufhaltenden Menschen eine bestmögliche medizinische Versorgung sicherzustellen. Genau das macht das Interreg-Programm aus: die Lebenssituation der Menschen auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze konkret zu verbessern.

Dies sollte Maßstab einer jeden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sein“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort. Anlass war ein Abschluss-Symposium zu Interreg-Projekten im Alfried Krupp Wissenschaftskolleg Greifswald. Die jeweilige grenzüberschreitende Projektförderung erfolgte im Rahmen des EU-Programms Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen 2014 bis 2020.

Konkret wurde im abgeschlossenen EU-Interreg-Projekt InGRiP „Integrierter grenzüberschreitender Rettungsdienst Pomerania/Brandenburg“ der Fokus auf eine grenzübergreifende Zusammenarbeit in Rechts- und Verwaltungsfragen des Rettungsdienstes gelegt. Darüber hinaus hat es einen wichtigen Impuls zur Vernetzung von Rettungsdienststrukturen in der Region gegeben. Im September 2020 wurde eine erste Kooperationsvereinbarung im deutsch-polnischen Grenzgebiet unterzeichnet.

„Diese erleichtert den Transport von Notfallpatienten zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Wojewodschaft Westpommern“, so Schulte in Greifswald. Das Projekt wurde im Rahmen des EU-Programms Interreg VI A mit circa zwei Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Die Umsetzung erfolgte vom 01. November 2017 bis 28. Februar 2021.

Im aktuellen Interreg Projekt GeKoM „Mehrschichtige Ansätze zur grenzüberschreitenden Kommunikation und Kooperation in der Notfallmedizin“ wird ein wesentlicher Beitrag zum Umgang mit der Hauptherausforderung des im Grenzgebiet tätigen medizinischen Personals geleistet.

„Es fehlt dabei oft an fachbezogenen Kenntnissen der Nachbarsprache. Das ist gerade in der Praxis der medizinischen Zusammenarbeit dringend notwendig“, erläuterte der Wirtschaftsstaatssekretär. Die an den Projektschulungen teilnehmenden Rettungskräfte werden beispielweise befähigt, erste Symptomanalysen in der Sprache des Nachbarn zu leisten sowie auf einfachem, fachlichen Niveau untereinander zu kommunizieren.

Insgesamt haben 540 Personen mit direktem Bezug zum grenzüberschreitenden Rettungswesen an den Bildungsaktivitäten des Projektes GeKoM teilgenommen. Das Projekt wird im Rahmen des EU-Programms Interreg VI A mit knapp 1,4 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Die Umsetzung erfolgt vom 01. März 2021 bis 31. Dezember 2022.

Die EU-Kommission hatte Ende September grünes Licht für das grenzüberschreitende EU-Programm Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen (Wojewodschaft Westpommern) gegeben. Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat in Greifswald dafür geworben, dass Programm intensiv zu nutzen.

„Mit dem Programm wollen wir eine nachhaltige Zukunft im deutsch-polnischen Grenzraum gestalten. In diesen Zeiten wird einmal mehr deutlich, wie wichtig eine grenzüberschreitende intensive Zusammenarbeit ist. Das Interreg-Programm ist dabei das Fundament für alle beteiligten Partner“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte abschließend.

Das Programmvolumen Interreg VI A umfasst insgesamt 155,73 Millionen Euro. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen insgesamt 124,58 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung. Es werden 13,75 Millionen Euro insbesondere für kleine Projekte eingesetzt, mit dem Ziel, die grenzüberschreitenden Begegnungen und Vorhaben zur Verbesserung des Alltags- und Wirtschaftslebens zu intensivieren.

Weiterentwickelt wurde das Programm in den Bereichen Innovation und Klimawandelanpassung. Im Mittelpunkt des Programms stehen unter anderem die Vernetzung von Forschungs- und Innovationskapazitäten, die Umsetzung innovativer Lösungen beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft sowie der Technologietransfer. Weitere Themen sind der Erhalt der biologischen Vielfalt, die Stärkung des nachhaltigen Tourismus, der Erhalt des kulturellen Erbes im Grenzraum sowie der grenzüberschreitende Katastrophenschutz.

Schulpartnerschaft

Schwerin – Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung und der französischen Region Nouvelle-Aquitaine haben in der westfranzösischen Stadt Portiers eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet.

Grundlage für diese Vereinbarung ist der Aachener Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration aus dem Jahr 2019. Dieser legt unter anderem fest, dass beide Staaten ihre Bildungssysteme enger zusammenführen, indem sie das Erlernen der Sprache des jeweils anderen Partners fördern.

Der neue Vertrag zwischen dem Bildungsministerium und der französischen Partnerregion festigt die Zusammenarbeit und setzt Akzente vor allem auf den bilateralen Austausch im Rahmen digitaler Möglichkeiten. So wollen beide Partner noch stärker digitale und hybride partnerschaftliche Projekte nutzen.

„Ich freue mich, dass der neue Vertrag heute unterzeichnet wurde. Er ist eine sehr gute Grundlage dafür, um die Partnerschaft beider Länder im schulischen Bereich zu festigen und auszubauen. Von den Kenntnissen der französischen Sprache und Kultur profitieren nicht nur unsere Schülerinnen und Schüler, sondern selbstverständlich auch die Lehrerinnen und Lehrer“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Zusammenarbeit mit Nachbarn

Schwesig: Zusammenarbeit mit Dänemark ist Chance für Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute ein positives Fazit ihres zweitägigen Besuchs in Kopenhagen gezogen.

„Ich freue mich sehr, wie groß die Offenheit in Dänemark für die Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern ist. Das haben der gestrige Empfang mit der Deutschen Botschaft und alle Gespräche eindrucksvoll gezeigt. Mecklenburg-Vorpommern unterhält schon seit vielen Jahren Kooperationen mit Dänemark, zum Beispiel in der Wirtschaft und auch in der Wissenschaft. Ich bin zuversichtlich, dass wir die gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren weiter ausbauen können“, sagte die Ministerpräsidentin zum Abschluss ihrer Reise.

Am Schlusstag besuchte Schwesig zunächst die Deutsche Schule St. Petri und diskutierte mit deutschen und dänischen Schülerinnen und Schüler. Zum Abschluss des Besuchs stand dann ein Gespräch mit dem Staatssekretär im Ministerium für Klima und Energieversorgung Lars Frelle Petersen an.

„Gerade im Energiebereich können wir noch enger zusammenarbeiten. Dänemark und Mecklenburg-Vorpommern setzen gleichermaßen auf Windparks auf See und wollen weitere Projekte auf den Weg bringen. Dänemark plant neue Windparks in der Nähe von Bornholm. Die Bundesregierung und die dänische Regierung wollen, dass Strom aus diesen Windparks auch in Deutschland genutzt werden kann.

Da bietet sich Lubmin mit seiner Infrastruktur an. Hier kann Strom ins Netz eingespeist oder auch Wasserstoff über die Pipelines nach Deutschland gebracht werden. Wir werden die Gespräche fortsetzen und schauen, wie wir Deutschland und Dänemark bei diesem Projekt unterstützen können“, erklärte Schwesig.

Investoren aus Dänemark

Schwerin – Die Landesregierung hat in Kopenhagen um dänische Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern geworben. Anlass war ein Investorentreffen in Kopenhagen.

„Zwischen den Ballungszentren Berlin und Hamburg kann Mecklenburg-Vorpommern mit moderner Infrastruktur, dem Angebot an Gewerbeflächen und der zentralen Lage im Ostseeraum punkten. Eine Reihe von dänischen Unternehmen konnte sich von den Vorzügen Mecklenburg-Vorpommerns überzeugen. Daran wollen wir anknüpfen und weiter für Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Wirtschaftsstandort werben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Montag.

Eröffnet wurde das Investorentreffen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Das Treffen fand anlässlich eines Botschaftsempfangs zum Tag der Deutschen Einheit statt.

Wirtschaftsminister Meyer machte deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern mit einer ausgezeichneten Infrastruktur und ausreichend Gewerbeflächen punkten kann.

„Wir haben infrastrukturell gut ausgestattete Flächen anzubieten. Im Fokus steht darüber hinaus künftig der Ausbau von ´Grünen Gewerbegebieten´, in denen die Energieversorgung zu mehr als 50 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt. Die Nachfrage nach solchen Flächen wächst. Dabei wollen wir die Gemeinden unterstützen“, so Meyer weiter.

„Neben einer gut ausgebauten Infrastruktur und qualifizierten Arbeitskräften sind vorhandene Kindertagesstätten, Schulen sowie ein attraktives Wohnumfeld und Freizeitangebot wichtige Faktoren für eine Standortentscheidung.“

Zu den in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelten dänischen Unternehmen zählen die Berrigarden GmbH aus Lübz (Herstellung und Verarbeitung von Trockenobst, getrockneten Rohwaren und Pasten), die Schur Pack Germany GmbH aus Gallin (Verpackungslösungen aus Kartons), die Arla Foods Deutschland GmbH – Zweigniederlassung Upahl (Molkereiunternehmen), die Netto ApS & Co. KG aus Stavenhagen (Hauptsitz und Logistikunternehmen von NETTO Deutschland), die Beton Fertigteilwerk Rostock GmbH – Bach Gruppe aus Kavelstorf (Fertigung von Stahl- und Spannbetonfertigteilen), die Darguner Brauerei GmbH aus Dargun sowie JYSK (Dänisches Bettenlager – Bettenwelten GmbH & Co. KG aus Zarrentin (Logistikdienstleister).

„Wir haben eine Bandbreite vielfältiger Wirtschaftsbereiche dänischer Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Diese reicht über Ernährung, Logistik sowie die Veredelung von Rohstoffen. Potentiale bestehen auch im Bereich von Forschung und Entwicklung. Hier wird insbesondere die Kooperation mit Forschungseinrichtungen sowie die Zusammenarbeit mit kleineren und mittleren Unternehmen weiter gestärkt. Darüber hinaus sind wichtige Wachstumsbereiche die Gesundheitswirtschaft, die erneuerbaren Energien und das verarbeitende Gewerbe“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer.

Vorbereitet wurde das Investorentreffen von der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH. Als „One-Stop-Agency“ ist sie Partner für alle Unternehmen, die nach Mecklenburg-Vorpommern expandieren wollen. Sie unterstützt und berät inländische wie ausländische Investoren über Investitionsmöglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei bieten Experten umfassende Projektmanagement- und Support-Services von der Standortanalyse bis zur Realisierung der Investition an.

Fünf Länder eine Aufgabe

25 Jahre UNESCO Biosphären­reservat Flusslandschaft Elbe

Dömitz – Am 15. Dezember 1997 wurde das länderübergreifende Biosphärenreservat „Flusslandschaft Elbe“ von der UNESCO anerkannt. Mit ca. 282.250 ha ist es das größte im Binnenland gelegene Biosphärenreservat in Deutschland. Es erstreckt sich über einen ca. 400 Kilometer langen Stromabschnitt der Mittelelbe. 25 Jahre UNESCO-Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe – das heißt 25 Jahre länderübergreifende Zusammenarbeit für Naturschutz und Regionalentwicklung.

Anlässlich des Jubiläums unterzeichnen die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nieder­sachsen und Schleswig-Holstein am 30.09.2022 in Dömitz im Rahmen einer Festveranstaltung die Vereinbarung, auch zukünftig gemeinsam für den Erhalt dieses einzigartigen Biotops zu sorgen. Dazu erklärt Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus:

„Diese fünf Bundesländergrenzen überschreitende, umfassende Einbeziehung eines großen Stromauenökosystems in ein Biosphärenreservat ist in Deutschland einzigartig. Rückblickend ist es ein riesiger Erfolg, dass dieses Gebiet als Biosphärenreservat gesichert werden konnte und daran haben alle beteiligten Bundesländer ihren Anteil. Zahlreiche Renaturierungen und Naturschutzprojekte wurden entlang der Elbe und an den Nebenflüssen durchgeführt und in keinem anderen Biosphärenreservat wurden so viele Naturschutzgroßprojekte durchgeführt wie hier.“

Brandenburgs Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Axel Vogel, fügt hinzu: „An der Elbe ist uns in den 25 Jahren etwas gelungen, was seinesgleichen sucht: die Begründung eines neuen Auenwaldes im Rahmen der größten Deichrückverlegung Deutschlands. Ich habe die Planung und Umsetzung der Deichrück­verlegung am `Bösen Ort´ bei Lenzen hautnah miterlebt und es ist noch heute beeindruckend, wie die Natur sich den Raum zurückgeholt hat. Die Region ist dank der kontinuierlichen Vor-Ort-Arbeit der Biosphären­reservats­verwaltungen und ihrer Partner in Kommunen, Kirchen, Vereinen und Verbänden in allen beteiligten Bundesländern nicht nur zu einem Hotspot der Artenvielfalt geworden, sondern zu einem beliebten Ziel für Naturinteressierte. Ich bin sicher, dass das Grüne Band – die ehemalige innerdeutsche Grenze im Brandenburger Elbe-Abschnitt – als Nationales Naturmonument weitere Strahlkraft für unser gemeinsames Biosphärenreservat entfalten wird.“

Der Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Steffen Eichner, ergänzt: „Die Flussland­schaft Elbe zeigt, wie Naturschutz über Ländergrenzen hinweg zum Erfolgsmodell werden kann. Die stetige Erweiterung des Biosphärenreservates von der Mittelelbe in Sachsen-Anhalt aus in alle Himmels­richtungen belegt die Bedeutung für den Schutz von Lebensräumen an unseren Flüssen. Gerade an der Elbe entstehen seit 25 Jahren große Rückzugsgebiete für viele wertvolle Tier- und Pflanzenarten. Diese Hotspots der Artenvielfalt müssen auch weiterhin überregional geschützt und erhalten werden. Dies gilt umso mehr, da die umfangreichen Projekte zur Renaturierung der Elbe und ihrer Auen auch für natürlichen Hochwasserschutz sorgen. Kurzum: Das UNESCO-Biosphärenreservat ist von größtem Wert für Natur und Gesellschaft.“

Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, verweist auf die historische Bedeutung des Projektes: „So vielfältig die Natur im Biosphärenreservat ist, so komplex ist auch die Geschichte: Nach der Wiedervereinigung kamen im niedersächsischen Teil des UNESCO-Biosphären­reservats sehr unterschiedliche Landschafts-, Land­nutzungs- und Wirtschaftsstrukturen zusammen. Auch deshalb bin ich dankbar für das UNESCO-Biosphärenreservat und die Länder-Arbeits­gemeinschaft, die Zusammenarbeit und Austausch ermöglichen. Engagierte Akteurinnen und Akteure vor Ort, wie die Biosphärenreservatsverwaltung, Partnerbetriebe und kooperierende Institutionen setzen sich unermüdlich für etwas ein, dessen Wert nicht zu unterschätzen ist: Eine intakte Natur und eine klimaresiliente Flusslandschaft.“

Abschließend erklärt die Staatssekretärin im Ministerium für Energiewende, Klimaschutze, Umwelt und Natur Schleswig-Holsteins, Katja Günther: „Seit 25 Jahren verbindet das UNESCO-Biosphärenreservat Naturschutzmaßnahmen entlang der Elbe, und das in fünf angrenzenden Bundesländern. Die typischen Fluss- und Auenstrukturen der Elbe bieten zahlreichen Pflanzen- und Tierarten wertvolle Schutz- und Lebensräume in Mitten einer jahrhundertealten Kulturlandschaft. Damit leistet das Biosphärenreservat einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Bewahrung eines einzigartigen Lebens- und Kulturraums. Ich freue mich, gemeinsam mit unseren Partnern, die nachhaltige Entwicklung dieser Region auch zukünftig weiter voranzutreiben.