Ehrenamtlichen Ukraine-Helfern gedankt

Greifswald – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach heute in Greifswald mit 20 ehrenamtlichen Ukraine-Helferinnen und -Helfern und bedankte sich dabei für ihr Engagement.

„In der Ukraine werden Menschen vertrieben, ermordet und terrorisiert. Sie sehen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Auch zu uns sind viele Menschen gekommen und kommen auch immer noch. Wir als Land helfen, dass die Menschen schnell und bestmöglich ankommen.

Aber so richtig wohl fühlt man sich als Gast eben nur, wenn man auch von den Nachbarn, den Menschen vor Ort willkommen geheißen wird. Das Engagement und die lebendige Zivilgesellschaft in Greifswald sind beispielhaft. Dafür danke ich von ganzen Herzen“, sagte Schwesig.

In Greifswald engagierten sich viele Ehrenamtliche auf ganz unterschiedliche Weise: Sie würden bei der Wohnungssuche helfen, ein wöchentliches Frühstückstreffen für Geflüchtete organisieren oder Hilfstransporte in die Partnerstadt Drohobytsch bringen.

„Die Dinge, die sie in die Ukraine bringen, helfen beim Überleben. Und ihr Handeln hier vor Ort zeigt den Menschen in der Ukraine, dass sie nicht allein sind“, sagte die Ministerpräsidentin. Erst im Dezember hatte die Landesregierung die Ehrenamtlichen in Greifswald unterstützt und die Kosten für einen Hilfstransport nach Drohobytsch übernommen.

Im Vorfeld des Gesprächs mit den ehrenamtlichen Helfern traf die Regierungschefin eine Ukrainerin, die im vergangenen Jahr gemeinsam mit ihrem Sohn nach Greifswald geflohen ist. Jetzt arbeitet die IT-Fachfrau an der Krankenhausinformatik der Universitätsmedizin.

Schwesig: „Ich bin zutiefst beeindruckt von ihrem Mut und ihrem Tatendrang. Sich so schnell in einer fremden Umgebung einzuleben, deutsch zu sprechen und trotzdem jeden Tag konfrontiert zu sein mit den schrecklichen Bildern aus ihrer Heimat – das ist eine große Leistung, die stellvertretend steht für viele Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Ich danke auch der Universitätsmedizin, die in den Geflüchteten eine Chance sieht, ihnen Sprachkurse ermöglicht und damit die Integration vorantreibt.“

Betreuung ukrainischer Flüchtlingskinder

Besuch ukrainischer Flüchtlingskinder in Schule, Kita und Hort gewährleistet

Schwerin – Den Schulen des Landes gelingt es weiterhin gut, Kinder und Jugendliche nichtdeutscher Herkunftssprache zu beschulen. In Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit über 12.000 Schülerinnen und Schüler aus knapp 130 Nationen unterrichtet, integriert und gefördert.

Davon kommen etwa 5.500 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine (Stand: 07.11.2022). Gegenüber dem vergangenen Schuljahr sind das 4.700 zusätzliche Kinder und Jugendliche.

Als unmittelbare Reaktion auf die Fluchtbewegung aus der Ukraine sind in diesem Schuljahr an 66 Schulen 95 Vorklassen, in denen 1.200 Kinder und Jugendliche lernen.

 „Trotz der gestiegenen Anforderungen beschulen wir gegenwärtig und zukünftig jedes geflüchtete Kind und jeden geflüchteten Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft. Wir nehmen alle gerechtfertigten Sorgen und Hinweise selbstverständlich ernst und reagieren beständig auf sich verändernde Bedingungen.

Alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen, die bereits im Schuljahr 2021/22 in die Schule aufgenommen wurden, werden auch weiterhin in ihren bisherigen Schulen unterrichtet. Sie erhalten, entsprechend ihres Sprachstandes, eine zusätzliche Intensivförderung oder eine begleitende Förderung im Bereich ‚Deutsch als Zweitsprache‘ (DaZ). Kinder nichtdeutscher Herkunft, die mit dem neuen Schuljahr an Schulen in staatlicher Trägerschaft aufgenommen werden, werden grundsätzlich in Vorklassen an ausgewählten Standortschulen unterrichtet. In den jahrgangsübergreifenden Vorklassen werden sie auf den weiteren Schulbesuch in Deutschland vorbereitet.

An den Schulen, an denen Kapazitäten im gemeinsamen Unterricht vorhanden sind, erfolgt auch weiterhin diese Beschulungsform.

Zur Beschulung der Kinder und Jugendlichen an Schulen des Landes sind insgesamt 63 Personen als externe Vertretungskräfte beschäftigt (Stand: 23.10.2022). Das Bildungsministerium plant, ihre Beschäftigung auch im kommenden Jahr fortzusetzen.

Auch die Kindertagesstätten, Tagespflegepersonen und Horte betreuen und fördern über 600 geflüchtete Kinder tagtäglich umsichtig und aufopferungsvoll.

Unmut nicht auf Rücken der Kinder austragen

Oldenburg: Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder in Grimmen gewährleistet

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg weist die Aussage einer CDU-Abgeordneten in Grimmen als Begründung, keine Geflüchteten mehr aufzunehmen, zurück. Die Abgeordnete gab an, dass es an den Schulen der Stadt weder Lehrkräfte, noch Plätze für die Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher gäbe.

“Mit derartig haltlosen Aussagen werden Menschen ausgegrenzt, die unserer  Unterstützung besonders bedürfen.

In Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit über 12.000 Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache aus über 100 Nationen umfassend unterrichtet, integriert und gefördert. Davon kommen mehr als 5.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine.

In diesem Schuljahr sind an 66 Schulen 95 Vorklassen gebildet worden – als unmittelbare Reaktion auf die Fluchtbewegung aus der Ukraine“, sagt Bildungsministerin Oldenburg.

„In Grimmen gibt es an der Grundschule eine einzige Vorklasse mit 5 Kindern, die von einer festangestellten Lehrerin unterrichtet werden.

Da in diesem Schuljahr keine geflüchteten Kinder und Jugendlichen im weiterführenden Schulbereich nach Grimmen gekommen sind, musste hier keine Vorklasse gebildet werden. Hier werden die Schülerinnen und Schüler, wie bereits im vergangenen Schuljahr, im gemeinsamen Unterricht gefördert. Zusätzlich erhalten sie durch eine externe Vertretungskraft eine Intensivförderung im Bereich “Deutsch als Zweitsprache” (DaZ).

Von den 12.000 Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache, die im gesamten Bundesland MV beschult werden, lernen in Grimmen etwa 80 Kinder und Jugendliche.

Wir nehmen selbstverständlich jede berechtigte Kritik und Sorge ernst. Es ist aber nicht hilfreich, auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen seine Unzufriedenheit auszutragen“, betont Simone Oldenburg.

Brand in Flüchtlingsunterkunft

Beherztes Eingreifen und gute Zusammenarbeit haben Schlimmeres verhindert

Schwerin – Integrationsministerin Stefanie Drese und die Landes-Integrationsbeauftragte Jana Michael verurteilen den mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft des Deutschen Roten Kreuzes für Geflüchtete in Groß Strömkendorf (Landkreis Nordwestmecklenburg) auf das Schärfste. „Opfer sind hauptsächlich Menschen, darunter Kinder und Jugendliche, die vor dem russischen Angriffskrieg zu uns geflohen sind. Das macht besonders wütend“, so Drese und Michael.

Dem beherzten Eingreifen des Leiters der Flüchtlingsunterkunft, aber auch von Anwohnern sowie den Kameradinnen und Kameraden von Feuerwehren aus Wismar und den benachbarten Orten sei es zu verdanken, dass Schlimmeres verhindert wurde.

„Unser Dank gilt auch dem Landkreis Nordwestmecklenburg und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DRK für die gute und schnelle Zusammenarbeit. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind gut versorgt, erhalten fachgerechte Unterstützung und konnten glücklicherweise bereits in anderen Unterkünften untergebracht werden. Auch psychologische Angebote bestehen“, teilt Michael mit.

Zugleich ruft die Integrationsbeauftragte dazu auf, an der Mahnwache am (morgigen) Freitag von 16:30 bis 18:00 auf dem Wismarer Marktplatz als Zeichen der Solidarität für Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern teilzunehmen. „Ich bin überzeugt, dass viele Menschen in Nordwestmecklenburg und im ganzen Land Hass und Hetze entschieden entgegentreten“, so Jana Michael.

Mutmaßlicher Angriff auf Flüchtlingsunterkunft

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat sich schockiert über die Geschehnisse in der Flüchtlingsunterkunft „Schäfereck“ in Groß Strömkendorf im Landkreis Nordwestmecklenburg gezeigt. Das Gebäude hat in der vergangenen Nacht gebrannt und wurde dabei fast vollständig zerstört. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann machte sich der Minister heute Vormittag in Begleitung des Bürgermeisters ein Bild von der Lage. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Brandstiftung aufgenommen.

„Sollte sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen, wäre dies abscheulich. Für Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gibt es keinerlei Rechtfertigung“, erklärt Minister Pegel und ergänzt: „Es schockiert mich, dass Menschen, die vor einem Krieg flüchten und bei uns Sicherheit und Hilfe suchen, angegriffen werden. Weder Proteste gegen die Entwicklungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen, die Verärgerung mit der Arbeit der Regierung noch persönliche Unzufriedenheit rechtfertigen in irgendeiner Art und Weise Gewalt.“

Landrat Tino Schomann: „Sollte sich unser Anfangsverdacht einer Brandstiftung erhärten, muss natürlich alles getan werden, um den oder die Täter zu ermitteln. Im Augenblick bin ich zunächst einmal froh, dass wir keine Opfer zu beklagen haben und alle Menschen das Haus unbeschadet verlassen konnten. Allen beteiligten Feuerwehren und Einsatzkräften danke ich herzlich für ihren Einsatz. Es war eine harte Nacht in einem Jahr mit einer ohnehin schon ungewöhnlich hohen Anzahl von Einsätzen, die von den meisten Kameradinnen und Kameraden im Ehrenamt bewältigt werden. Das verdient hohe Anerkennung.“

Alle 14 Bewohner konnten das Haus unverletzt verlassen. Knapp 120 Einsatzkräfte und etwa 20 Einsatzfahrzeuge waren vor Ort: Beteiligt waren die Feuerwehr Wismar Altstadt, die Berufsfeuerwehr Wismar und die freiwilligen Feuerwehren aus Kirchdorf (Insel Poel), Neukloster, Stove und Blowatz. Der Kriminaldauerdienst aus Wismar ist vor Ort und nimmt die Ermittlungen auf. Die Brandursachenermittlung ist aufgenommen. Die Ermittlungen leitet der Staatsschutz der Polizei. „Sofern politische Gründe bei solchen Ermittlungen nicht ausgeschlossen werden, übertragen wir in Mecklenburg-Vorpommern die Ermittlungsführung in der Regel zunächst dem Staatsschutz“, erläuterte Pegel.

„Ich bedanke mich bei allen Einsatzkräften, beim Leiter der Einrichtung und den anwesenden weiteren Mitarbeitern sowie den umsichtigen Passantinnen und Passanten vor Ort für ihr schnelles Handeln. Das Wichtigste ist, dass niemand verletzt wurde“, sagt Innenminister Pegel.

Gegen 21.20 Uhr schlug in der Einrichtung ein Alarmsignal an – der Einrichtungsleiter überprüfte das entsprechende Stockwerk und wurde von Passanten auf Flammen an der rechten Vorderseite des reetgedeckten Daches aufmerksam gemacht. Noch bevor die Feuerwehr eintraf, bekämpften der Einrichtungsleiter sowie Mitarbeitende der Einrichtung und einige der Passanten den Brand mit Feuerlöschern. Der Löscheinsatz dauerte bis in den Donnerstagmorgen.

30 Jahre Migrantenrat Rostock

Rostock – Als wichtiges kommunales Gremium für ein friedliches Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, Kultur und Religion und Vorbild für andere Kommunen würdigt Integrationsministerin Stefanie Drese die Arbeit des Migrantenrates der Hansestadt Rostock (MIGRO).

„Drei Jahrzehnte zeigen eindrucksvoll, dass die politische Partizipation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte für ein gutes Miteinander in Rostock gelebt wird“, so Drese.

Integration gelingt nach Aussage von Drese auch über politische Beteiligung. Deshalb sei es sehr erfreulich, dass sich in Rostock viele Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationsgeschichte seit Jahren in den verschiedenen Bereichen der Kommunalpolitik ehrenamtlich mit Tatkraft und Ideen engagieren, sagte die Ministerin anlässlich des 30. Jahrestages der Gründung von MIGRO, der am Dienstag mit einer Sondersitzung und einem Festakt gefeiert wurde.

MIGRO wurde am 12. Oktober 1992 als Ausländerbeirat Rostock unmittelbar nach dem Pogrom von Lichtenhagen gegründet. Auf Beschluss der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock erfolgte im Januar 2010 die Umbenennung in Migrantenrat. Dieser besteht aus neun stimmberechtigten, für fünf Jahre gewählten Mitgliedern, wobei vier mit beratender Stimme hinzukommen können.

MIGRO erarbeitet Vorschläge und Stellungnahmen und setzt sich für die Verständigung aller Rostockerinnen und Rostocker ein. In Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung fördert er die Informations-, Beratungs- und Kulturarbeit der Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Drese: „Die Herausforderungen haben sich im Laufe der Zeit gewandelt. Dabei war zu jeder Zeit die Perspektive und Expertise der damals einzigen durch Wahlen legitimierten Migrantenvertretung im Land mit ihren Erfahrungen und Kontakten sehr wertvoll – nicht nur für die kommunale Ebene.“

Ministerin Drese verknüpft ihre Glückwünsche zum 30-jährigen Bestehen von MIGRO mit der weiteren Gestaltung von Vielfalt und Integration auf allen Ebenen. „Das bleibt eine wichtige Aufgabe, der wir uns zum Beispiel mit der Erarbeitung eines Integrations- und Teilhabegesetz für Mecklenburg-Vorpommern stellen. Auch hierbei verbindet die Landesregierung eine intensive Zusammenarbeit mit den Migrantenvertretungen, wie sie auch im Landesintegrationsbeirat und den Arbeitsgruppen des Beirates gewachsen ist“, so Drese.

Spracherwerb Voraussetzung für Integration

Bildungsministerin weist die Kritik des Flüchtlingsrates MV zurück

Schwerin – Im Gegensatz zu den Behauptungen des Flüchtlingsrates werden auch künftig alle Kinder und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunftssprache integrativ beschult.

„An unseren Schulen gibt es für eine gelingende Integration verschiedene Wege – u. a. können Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine einerseits an den Standortschulen in Klassen mit Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und am gemeinsamen Unterricht teilnehmen; andererseits erhalten ukrainische Kinder und Jugendliche an allgemeinbildenden Schulen mit besonderer DaZ-Förderung in Wohnortnähe gemeinsam in Vorklassen eine intensive Vermittlung der deutschen Sprache. Zusätzlich gibt es Unterrichtsangebote entsprechend den schulorganisatorischen Möglichkeiten auch im gemeinsamen Unterricht“, betont Bildungsministerin Oldenburg.

„Im Vordergrund steht dabei immer eine intensive Sprachförderung der Kinder und Jugendlichen. Das Erlernen der deutschen Sprache ist der Schlüssel zur Integration, denn erst mit dem Spracherwerb kann das gemeinsame Miteinander gelingen.

Die Bildungskonzeption Mecklenburg-Vorpommerns – erstellt durch Lehrkräfte und Schulräte aus dem Bereich der Migration – ist eine solide Basis zum Erlernen der deutschen Sprache“, erklärt die Ministerin.

Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, die die Kinder und Jugendlichen ausschließlich, auf Grund schulorganisatorischer Notwendigkeiten oder Erfordernisse, in separaten Klassen beschulen, setzt Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin auf das gemeinsame Lernen und gemeinsame Unternehmungen, z. B. Projekt- und Wandertage.

„In dem Moment, in dem unsere neuen Schülerinnen und Schüler die Schule betreten, verbringen sie gemeinsam mit den anderen Kindern und Jugendlichen ihren Schulalltag.

Bevor der Flüchtlingsrat eine vermeintliche Ausgrenzung und eine Abkehr von der Integration kritisiert, sollte er die Realität von Schulorganisation und Unterrichtsalltag anerkennen“, so Oldenburg.

Zentrale Erfassungsstelle des Landes

Zentrale Erfassungsstelle des Landes für Ukraine-Flüchtlinge in Schwerin-Görries stellt Registrierung ein

Schwerin – Die vorläufig und für die intensive Phase der Ankünfte von ukrainischen Schutzsuchenden eingerichtete zentrale Erfassungsstelle des Landes für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Schwerin-Görries hat ihr Ziel zur Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte erfolgreich umsetzen können und deshalb zu Beginn dieses Monats ­– bis auf Weiteres – ihre Arbeit nach Registrieren von rund 8.000 ukrainischen Flüchtlingen eingestellt.

„Auch wenn der der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit unverminderter Härte weiter anhält, flüchten immer weniger Menschen von dort nach Deutschland und zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern. Es kommen nur noch wenige neue Flüchtlinge bei uns im Land an“, nennt Innenminister Christian Pegel einen Grund. Der zweite:

„Die meisten derer, die seit Ausbruch des Krieges am 24. Februar bei uns im Land bereits Schutz gefunden haben, sind schon registriert – auch dank unserer zentralen Erfassungsstelle. Die hatten wir am 4. April eingerichtet, um die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Erfassung zu unterstützen“, so der Minister.

Bis zum 31. Juli wurden in Görries die biometrischen Daten von 6.150 ukrainischen Kriegsvertriebenen erfasst, die bereits in den Landkreisen und kreisfreien Städten untergebracht waren. Hinzu kamen 1.900 Ukraine-Flüchtlinge, die sich in der Aufnahmeeinrichtung des Landes gemeldet hatten. „Diese Daten sind Voraussetzung für die erkennungsdienstliche Behandlung und schließlich die Erteilung eines elektronischen Aufenthaltstitels durch die kommunalen Ausländerbehörden“, erklärt Christian Pegel.

Mecklenburg-Vorpommern hat seit Ausbruch des Krieges am 24. Februar insgesamt gut 22.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Die weit überwiegende Zahl von ihnen ist bis Mitte Mai eingereist.

„Doch auch wenn die Zahl der Neuankömmlinge seither deutlich zurückgeht, setzen Landesregierung und die Landkreise, Städte und Gemeinden alles daran, auch auf längere Sicht tragbare Lösungen zu entwickeln, um die bisher angekommenen Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren“, betont der Innenminister und fügt hinzu:

„Da wir nicht voraussehen können, wie sich die Situation entwickelt und dass nicht gegebenenfalls auch künftig wieder mehr Menschen aus der Ukraine schutzsuchend nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, halten wir die Räume in Görries – einschließlich der 200 Betten in der angegliederten Notunterkunft – bis auf Weiteres vor“, sagt Christian Pegel weiter.

Die sechs Registrierungskomponenten aus Görries ­– fachsprachlich Personalisierungsinfrastrukturkomponenten, kurz PIK – wurden den Ausländerbehörden zweier Landkreise sowie der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zusätzlich zu den dort vorhandenen zur Verfügung gestellt. Dort erfolgt regulär und auch weiterhin die Erfassung von Asylbegehrenden, „generell, nicht nur von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine“, wie Christian Pegel betont.

Die Helfer von verschiedenen Landesbehörden, die die zusätzliche Registrierungsstelle am Laufen gehalten haben und dafür jeweils befristet von ihrer eigentlichen Arbeit freigestellt worden waren, sind an ihre Arbeitsstellen zurückgekehrt.

„Ihnen gilt mein Dank ebenso wie den Ausländerbehörden vor Ort, die in den vergangenen Monaten vor großen Herausforderungen standen und diese mit großem Einsatz bewältigt haben. Darüber hinaus haben wir alle – die Akteure in den Kreisen und Kommunen, in den Hilfsorganisationen, in der Landesverwaltung und viele private Helfer – es in einem gemeinsamen Kraftakt geschafft, die schutzsuchenden Menschen willkommen zu heißen und sie nach Kräften zu unterstützen. Ihnen allen danke ich von Herzen“, so Pegel.

Anlandung von LNG in Lubmin

Lubmin – Am 03. August hat erstmals die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zu LNG in Lubmin getagt. Beteiligt waren die Staatskanzlei, sowie Vertreter des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Justizministeriums sowie Vertreter der Deutschen ReGas. Die Deutsche ReGas zeigte an, im Dezember mit der Anlandung von LNG in Lubmin zu starten. Damit verbunden ist eine Vielzahl komplexer Genehmigungsverfahren, die unter anderem Berg-, Wasser- und Immissionsschutzrecht berühren.

Die Landesregierung wird dies in einem rechtsstaatlichen Genehmigungsprozess sicherstellen. Heute wurden in konstruktiven Gesprächen die nächstfolgenden notwendigen Schritte im weiteren Genehmigungsverfahren besprochen. Die heutige IMAG-Sitzung setzte Gespräche fort, die bereits seit April dieses Jahres zwischen dem Unternehmen Deutsche ReGas und unterschiedlichen Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern geführt wurden.

„Die Landesregierung begleitet das Vorhaben eng gemeinsam mit den genehmigenden Behörden. Ziel ist, das Vorhaben rechtskonform und zügig voranzutreiben. Wir brauchen eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. Deshalb gibt es innerhalb der Landesregierung ein hohes Interesse, dass Projekt schnellstmöglich umzusetzen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse nach der Sitzung.

Auch der für den Immissions- und Strahlenschutz zuständige Minister Dr. Till Backhaus sagte ReGas die Unterstützung seines Ressorts zu.

„Wir alle haben ein Interesse daran, unabhängig von russischem Gas zu werden und die Energieversorgung im Nordosten sowie bundesweit sicherzustellen. In den Gesprächen haben meine Staatssekretärin Elisabeth Aßmann und meine Fachleute deutlich gemacht, bis wann wir welche Unterlagen brauchen, damit die Deutsche ReGas ihr Vorhaben terminlich wie geplant umsetzen kann.“

Backhaus betonte ebenfalls, dass ein rechtssicheres Genehmigungsverfahren höchste Priorität habe. Ein Genehmigungsbescheid müsse im Zweifel auch vor Gericht Bestand haben. Hinzu komme, dass das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern als Genehmigungsbehörde für die immissionsschutzrechtlichen Fragen die Besonderheiten des Standorts Lubmin mit dem bestehenden atomaren Zwischenlager berücksichtigen müsse.

Es ist vorgesehen, dass in etwa 14 Tagen eine weitere IMAG-Sitzung mit den Unternehmensvertretern stattfindet.

Zusammen mit dem Innen- und dem Finanzministerium gab es am 28. Juli 2022 eine Besprechung insbesondere mit den Stadtwerken aus Mecklenburg-Vorpommern. Weiterhin wird auf Einladung des Wirtschaftsministers Reinhard Meyer die Gesprächsreihe mit Unternehmen, Sozialpartnern und Energieversorgern am 9. August fortgeführt.

Politisch motivierte Kriminalität

Schwerin – Die Gesamtfallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern sind im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich angestiegen. So wurden bis zum 1. Juli 2022 dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern 1.113 Fälle gemeldet, was einen Anstieg um 549 Fälle im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die aufgeführten Fallzahlen basieren auf den bislang eingegangenen Meldungen innerhalb der Landespolizei und haben daher einen vorläufigen Charakter.

„Diese Entwicklung wird maßgeblich durch die Themen ,Corona-Pandemie‘ und ,Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine‘ dominiert. Im Vergleichszeitraum ist ein deutlicher Anstieg um 302 Fälle auf 398 Fälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie registriert worden. Zudem wurden für das erste Halbjahr 2022 108 Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erfasst. Neun dieser Straftaten konnten dem rechten und zwei dem linken Täterspektrum zugeordnet werden sowie zehn Straftaten dem Phänomenbereich ausländische Ideologie‘ der Politisch motivierten Kriminalität. Insgesamt 87 dieser Straftaten konnten keinem Täterspektrum zugeordnet werden“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Mehr Straftaten mit rechtem und linkem Hintergrund

Im Bereich der Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität – rechts wurden im ersten Halbjahr 2022 bereits 495 Delikte registriert, während es im ersten Halbjahr 2021 insgesamt 369 Straftaten waren. Die Propaganda- (1. Halbjahr 2022: 344; 1. Halbjahr 2021: 264) sowie Gewaltdelikte (1. Halbjahr 2022: 32; 1. Halbjahr 2021: 16) bilden innerhalb dieses Phänomenbereiches, wie bereits in den vergangenen Jahren, die Schwerpunkte.

Mit 90 gemeldeten Fällen bis Juli dieses Jahres ist im linken Täterspektrum ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (2021: 50 Fälle) zu verzeichnen. Den Schwerpunkt bildeten Sachbeschädigungen mit insgesamt 44 Fällen. Bisher wurden neun Gewaltdelikte in diesem Phänomenbereich (2021: 1) vermerkt.

507 Straftaten keinem Phänomenbereich eindeutig zuzuordnen

Insbesondere die Aspekte „Corona-Pandemie“ und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wirken sich statistisch auf die Entwicklung im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- aus. Die eindeutige Einklassifizierung in die üblichen Kategorien ist wegen des unklaren politischen Hintergrunds dieser Straftaten schwierig. „Für das erste Halbjahr 2022 wurden 507 Straftaten keinem anderen Phänomenbereich eindeutig zugeordnet (1. Halbjahr 2021: 130). Diese machen im Berichtszeitraum einen Anteil von insgesamt 45,6 Prozent an der Gesamtanzahl Politisch motivierter Kriminalität aus“, so der Minister und führt weiter aus:

„In diesem Zusammenhang wurde mit 232 Delikten in 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 41 Straftaten ein deutlicher Anstieg bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz registriert. Ebenso sind die Fälle des Straftatbestandes der Beleidigung von 29 auf 45 und die Fälle des Straftatbestandes der Sachbeschädigungen von 14 auf 45 gestiegen.“

349 Straftaten im Phänomenbereich der PMK -nicht zuzuordnen wiesen im ersten Halbjahr 2022 einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf (1. Halbjahr 2021: 96) und 87 Straftaten in diesem Bereich stehen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Hasspostings sowie Straftaten gegen Wahlkreisbüros und Mandatsträger gestiegen

Bei den Straftaten mit dem Tatmittel Internet ist kein signifikanter Anstieg zu vermerken. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 wurden insgesamt 83 Fälle in diesem Bereich, einschließlich sozialer Netzwerke, registriert (1. Halbjahr 2021: 82). Mit 31 Fällen im Bereich des Hasspostings wurden deutlich mehr Delikte als im Vergleichszeitraum registriert (2021: 16). „Diese Zahlen zeigen, dass wir alle weiterhin im Internet wachsam sein müssen. Die Landespolizei wird Hass und Hetze im Netz und in den sozialen Netzwerken weiter konsequent verfolgen und die sich in Anonymität wiegenden Täterinnen und Täter ermitteln und ihre Taten öffentlich machen“, verdeutlicht der Minister.

Im vorliegenden Berichtszeitraum wurden 13 Straftaten gegen Wahlkreisbüros registriert (1. Halbjahr 2021: 11 Straftaten). Zwölf der Fälle wurden im linken Täterspektrum erfasst und richteten sich gegen Büros der AfD. Die Straftaten gegen Amts-/Mandatsträger sind von 26 Delikten im 1. Halbjahr 2021 auf 44 Straftaten im gleichen Zeitraum in 2022 gestiegen. „Als Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger wurden überwiegend Delikte wie Beleidigungen, Bedrohungen, Verleumdungen, öffentliche Aufforderungen zu Straftaten oder Volksverhetzungen erfasst“, sagt Minister Pegel.

Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten gestiegen

Die Aufklärungsquote ist mit 49,5 Prozent im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreseitraum mit 50,2 Prozent zurückgegangen. „Ursächlich dafür ist insbesondere die geringe Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, bei denen die Quote bei 24,1 Prozent lag. Hervorzuheben ist aber, dass die Aufklärungsquote bei den Gewaltdelikten, also den schwerwiegenderen Straftaten, von 74,1 Prozent im ersten Halbjahr 2021 auf 79,3 Prozent in 2022 gestiegen ist“, so Innenminister Christian Pegel.

Insgesamt konnten im Zuge der Aufklärung der politisch motivierten Straftaten 770 Tatverdächtige im ersten Halbjahr 2022 ermittelt werden, wobei der größte Anteil über 21 Jahre (552 Tatverdächtige) alt war.

Erfolgreiche Evakuierung eines Kinderheims

Drese dankt Verein und Landkreis für großen Einsatz zur Unterbringung der Kinder und Jugendlichen

Ueckermünde – Sozialministerin Stefanie Drese besuchte am (heutigen) Mittwoch die aus einem ukrainischen Kinderheim nach Ueckermünde geflohenen Kinder und deren Betreuende.

„Ich bin sehr froh und glücklich, dass die 35 Kinder im Alter von 1 bis 17 Jahren sowie die sieben Erwachsenen wohlbehalten in Mecklenburg-Vorpommern angekommen sind. Hier sind sie geschützt, erhalten Verpflegung und alle erforderlichen medizinischen und sozialen Leistungen und können abwechslungsreiche Freizeitangebote nutzen“, sagte Drese.

Die Kinder und ihre Betreuerinnen und Betreuer kommen aus Velyka Novosilka im Donezk-Gebiet – also aus dem am schwersten vom russischen Angriffskrieg betroffenen Landesteil der Ukraine. Seit knapp drei Wochen sind sie im Wohnheim des Berufsförderungszentrums e. V. (BFZ) in Ueckermünde untergebracht. Die 32 betreuten Kinder und Jugendlichen sind zwischen 4 und 17 Jahren, mit einem Schwerpunkt in der Altersklasse von 10 bis 14 Jahren (17 Kinder). Hinzu kommen drei eigene Kinder von Betreuerinnen.

Wenige Tage nach Ankunft untersuchte ein Team des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes Ueckermünde die Kinder und Erwachsenen. „Alle sind in einem sehr guten gesundheitlichen Zustand. Es gab keine akuten Auffälligkeiten, die einer Behandlung bedürfen“ sagte Drese.

Die Ministerin teilte mit, dass bereits Mitte April sich der Verein „Kindern Träume schenken e. V.“ bei Behörden in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Anliegen der Evakuierung des Kinderheims meldete. Durch das Engagement des Jugendamtes des Landkreises Vorpommern-Greifswald konnte in enger Kooperation mit dem Innen- und dem Sozialministerium das BFZ in Ueckermünde als geeignete Einrichtung zur Verfügung gestellt werden.

„Seit Mai waren wir vorbereitet, doch immer wieder wurde die Ausreise kurzfristig verschoben. Die Sorgen wuchsen, die Kinder aus dem umkämpften ukrainischen Gebiet zu bekommen. Umso schöner ist es, dass nach Vorliegen aller erforderlichen Genehmigungen und Übersetzungen schließlich alles geklappt hat“, betonte Drese.

„Mecklenburg-Vorpommern leistet damit wichtige humanitäre Hilfe für Kinder aus der Ukraine. Ich bin dem Landkreis Vorpommern-Greifswald, dem BFZ und dem Verein „Kindern Träume schenken e. V.“ außerordentlich dankbar für den großen Einsatz zur Unterbringung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen. Hierauf können alle Beteiligten stolz sein“, so Drese.

LNG-Terminal kommt nach Lubmin

Dahlemann begrüßt Entscheidung des Bundes für Lubmin

Schwerin – Die Bundesregierung hat heute bekannt gegeben, dass eines der vier vom Bund angemieteten provisorischen LNG-Terminals vor Lubmin entstehen soll. Es soll nach den Angaben des Bundes ab frühestens Ende 2023 Gas aus Tankern aufnehmen. Schon ab Ende 2022 will die Deutsche Regas in Lubmin eine privat finanzierte Flüssiggasstation betreiben.

„Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung zu Lubmin bekannt hat und wir jetzt Klarheit haben. Die Landesregierung hat in den letzten Wochen intensive Gespräche mit der Bundesregierung dazu geführt. Wirtschaftsminister Meyer und ich haben dazu vor zwei Wochen in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Habeck gesprochen. Wir haben jetzt über Regas eine Lösung schon für diesen Winter und mit dem mobilen Schiff des Bundes eine gute für die nächsten Jahre“, erklärte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann.

„Wir brauchen überall in Deutschland eine verlässliche Energieversorgung. Deshalb ist es richtig, dass auch in der Ostsee ein LNG-Terminal errichtet wird. Lubmin bietet sich mit seiner hervorragenden Infrastruktur und den von dort sowohl nach Süden wie auch nach Westen laufenden Erdgasleitungen bestens dafür an“, sagte Dahlemann weiter.

„Als Tourismusland ist es ganz gewiss nicht unser Ziel gewesen, dass mit großen Tankern Gas über die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern gelangt. Wir sind aber bereit, in der aktuellen schwierigen Situation unseren Beitrag für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland zu leisten. Das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Wirtschaft in Deutschland. Zugleich ist unser Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. Die Zukunft muss den erneuerbaren Energien gehören“, so der Chef der Staatskanzlei.

Die Bundesregierung hat insgesamt vier schwimmende Flüssigerdgasterminals (sog. FSRU) gemietet. Zwei Schiffe stehen bereits in diesem Jahr zur Verfügung und sollen zum Jahreswechsel 2022/23 in Wilhelmshaven und Brunsbüttel eingesetzt werden.

Für zwei weitere Schiffe, die ab Mai 2023 verfügbar sein sollen, sind die Standortentscheidungen jetzt ebenfalls gefallen. So wird das dritte FSRU nach Stade und das vierte schwimmende Terminal nach Lubmin gehen. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag bekannt.

Meyer: Mobilität weiter ermöglichen

Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen für Inhaber einer ukrainischen Fahrerlaubnis

Schwerin – Das Wirtschafts – und Verkehrsministerium hat eine Allgemeinverfügung über die Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen für Inhaber einer ukrainischen Fahrerlaubnis erlassen. Hintergrund ist die russische Invasion in der Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen. In Mecklenburg-Vorpommern leben aktuell etwa 21.000 Ukraine-Flüchtlinge.

„Viele Menschen möchten in Deutschland insbesondere mit ihren Kraftfahrzeugen mobil sein. Darüber hinaus benötigen sie zum Teil eine Fahrerlaubnis um einer Beschäftigung nachzugehen. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist das von Bedeutung“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag.

Den nach Deutschland geflohenen Inhabern ukrainischer Fahrerlaubnisse ist es derzeit dabei regelmäßig nur schwer möglich, ihre Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Ablegung einer Fahrerlaubnisprüfung nachzuweisen.

„Hindernisse stellen etwa mangelnde deutsche Sprachkenntnisse und fehlende finanzielle Mittel dar“, so Meyer weiter. Die Europäische Kommission hat dieses Problem erkannt und mit Datum vom 20. Juni 2022 den Vorschlag einer EU-Verordnung in Bezug auf den Umgang mit ukrainischen Führerscheinen und Berufskraftfahrerqualifikationen vorgelegt. Dieser sieht im Wesentlichen die Anerkennung gültiger ukrainischer Führerscheine von Personen vor, die dem Schutzstatus entsprechend der unterliegen.

Um die hiervon Betroffenen bis zum Inkrafttreten der EU-Verordnung vor dem Verlust ihrer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Ablauf von sechs Monaten in der aktuellen Ausnahmesituation zu bewahren, ist ausnahmsweise eine Verlängerung der gesetzlichen Frist auf zwölf Monate, längstens jedoch bis zum 23. Februar 2023 vorgenommen worden.

Die in der Allgemeinverfügung gewährte Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt nur für Fahrerlaubnisinhaber, denen vorübergehender oder angemessener nationaler Schutz gewährt wird.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat darauf hingewiesen, dass der vorübergehende Schutz auch auf Personen ausgedehnt wird, die nicht lange – innerhalb eines Zeitraums von höchstens bis zu 90 Tagen – vor dem 24. Februar 2022, als die Spannungen zunahmen, aus der Ukraine geflohen sind oder die sich kurz vor dem Kriegsbeginn (z. B. im Urlaub oder zur Arbeit) im Gebiet der EU befunden haben und die infolge des bewaffneten Konflikts nicht in die Ukraine zurückkehren können.

Benefizkonzerte für ukrainische Geflüchtete

Schwerin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß freut sich, drei Benefizkonzerte des Jazzpianisten Vadim Neselovskyi und des Bassisten JARO ankündigen zu dürfen.

Die Erlöse werden an Organisationen gespendet, die Leidtragende des Krieges innerhalb der Ukraine und ukrainische Geflüchtete in Stettin unterstützen.

Die gemeinsame Schirmherrschaft dieser Konzerte haben der Stadtpräsident von Stettin Piotr Krzystek, der Staatssekretär für Europa und Beauftragte für Brandenburgisch-Polnische Beziehungen des Landes Brandenburg Jobst-Hinrich Ubbelohde und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß übernommen.

Der in Odessa geborene und in den USA lebende Jazzpianist Vadim Neselovskyi war mehr als zehn Jahre der Pianist im Quintett des Grammypreisträgers Gary Burton. Er ist Professor für Jazzpiano am Berklee College of Music in Boston. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nannte ihn kürzlich „Einen der ganz Großen des Jazz“.

Auch als Komponist hat sich Neselovskyi in den letzten Jahren einen Namen gemacht. Vor wenigen Wochen ist sein aktuelles Album „Odesa“ erschienen, das auch im Mittelpunkt der Benefizkonzerte steht.

Begleitet wird er bei den drei Konzerten vom Bassisten und Komponisten JARO.

„Der brutale Angriffskrieg Russlands hat unendliches Leid über unsere Mitmenschen in der Ukraine gebracht. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich bei der Linderung der größten Not. Gerade die Menschen in Polen und auch unsere Freunde in der Metropolregion Stettin leisten dabei einen beeindruckenden Beitrag für Frieden und Freiheit in ganz Europa. Unsere gemeinsame Schirmherrschaft soll ein Signal der Geschlossenheit gegen Hass und Gewalt sein“, so Heiko Miraß zum Start der Benefizkonzerte.

Die Konzertreihe wird aus Mitteln des Metropolregion-Stettin-Fonds gefördert. Die Veranstaltungen werden organisiert vom Schloss Bröllin e.V. in Kooperation mit dem Kulturlandbüro.

Alle Kinder werden beschult

Oldenburg: Wir lassen kein Kind im Stich

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern muss kein geflüchtetes Mädchen und kein geflüchteter Junge auf Bildung verzichten. Das Bildungsministerium weist die Kritik der GEW zurück, dass mit steigenden Zahlen der Geflüchteten angeblich Schwierigkeiten bei der Beschulung bestehen.

Derzeit werden 2887 ukrainische Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern unterrichtet. (Stand: 11.06.2022)

„Allen GEW-Unkenrufen zum Trotz: Selbstverständlich werden alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen beschult, die in Mecklenburg-Vorpommern registriert sind. Die Verbreitung von Panik hilft in jedem Fall nicht weiter. Vielmehr braucht es weitere kluge Konzepte, und es braucht den Dank an die Lehrkräfte sowie die Erzieherinnen und Erziehern für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit.

Derzeit gibt es zwei Beschulungsmöglichkeiten. Eine von ihnen ist der reine Intensivkurs Deutsch als Zweitsprache (DaZ), die andere ist zusätzlich zum Intensivkurs die Teilintegration in den regulären Unterricht. Das entscheiden die Schulen, je nach Kapazitäten, in eigener Verantwortung. Auch auf weitere geflüchtete Kinder und Jugendliche sind das Land und das Schulsystem gut vorbereitet. Neuerungen für das kommende Schuljahr stellen wir am 27. Juni in der Krusensternschule in Rostock vor“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Diese gebundene Ganztagsschule hat einen besonders hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Migrationsgeschichte. Seit vielen Jahren wird hier eine sehr gute Willkommenskultur gepflegt. Die Kinder werden individuell gefördert und unterrichtet – unter anderem mit DaZ-Intensivkursen und durchgängiger Sprachbildung.

„Wir sind auf steigende Zahlen für das neue Schuljahr vorbereitet und stellen unser Konzept vor, das unter anderem mit Integrationskoordinatoren sowie mit Lehrerinnen und Lehrern erarbeitet wurde“, betont die Bildungsministerin.

Hinsichtlich der Kritik der GEW zu den Kita-Plätzen verweist Bildungsministerin Oldenburg auf die intensive und gute Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie, die für die bedarfsgerechte Planung der Kapazitäten zuständig ist.