Spracherwerb Voraussetzung für Integration

Bildungsministerin weist die Kritik des Flüchtlingsrates MV zurück

Schwerin – Im Gegensatz zu den Behauptungen des Flüchtlingsrates werden auch künftig alle Kinder und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunftssprache integrativ beschult.

„An unseren Schulen gibt es für eine gelingende Integration verschiedene Wege – u. a. können Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine einerseits an den Standortschulen in Klassen mit Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und am gemeinsamen Unterricht teilnehmen; andererseits erhalten ukrainische Kinder und Jugendliche an allgemeinbildenden Schulen mit besonderer DaZ-Förderung in Wohnortnähe gemeinsam in Vorklassen eine intensive Vermittlung der deutschen Sprache. Zusätzlich gibt es Unterrichtsangebote entsprechend den schulorganisatorischen Möglichkeiten auch im gemeinsamen Unterricht“, betont Bildungsministerin Oldenburg.

„Im Vordergrund steht dabei immer eine intensive Sprachförderung der Kinder und Jugendlichen. Das Erlernen der deutschen Sprache ist der Schlüssel zur Integration, denn erst mit dem Spracherwerb kann das gemeinsame Miteinander gelingen.

Die Bildungskonzeption Mecklenburg-Vorpommerns – erstellt durch Lehrkräfte und Schulräte aus dem Bereich der Migration – ist eine solide Basis zum Erlernen der deutschen Sprache“, erklärt die Ministerin.

Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, die die Kinder und Jugendlichen ausschließlich, auf Grund schulorganisatorischer Notwendigkeiten oder Erfordernisse, in separaten Klassen beschulen, setzt Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin auf das gemeinsame Lernen und gemeinsame Unternehmungen, z. B. Projekt- und Wandertage.

„In dem Moment, in dem unsere neuen Schülerinnen und Schüler die Schule betreten, verbringen sie gemeinsam mit den anderen Kindern und Jugendlichen ihren Schulalltag.

Bevor der Flüchtlingsrat eine vermeintliche Ausgrenzung und eine Abkehr von der Integration kritisiert, sollte er die Realität von Schulorganisation und Unterrichtsalltag anerkennen“, so Oldenburg.

Zentrale Erfassungsstelle des Landes

Zentrale Erfassungsstelle des Landes für Ukraine-Flüchtlinge in Schwerin-Görries stellt Registrierung ein

Schwerin – Die vorläufig und für die intensive Phase der Ankünfte von ukrainischen Schutzsuchenden eingerichtete zentrale Erfassungsstelle des Landes für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Schwerin-Görries hat ihr Ziel zur Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte erfolgreich umsetzen können und deshalb zu Beginn dieses Monats ­– bis auf Weiteres – ihre Arbeit nach Registrieren von rund 8.000 ukrainischen Flüchtlingen eingestellt.

„Auch wenn der der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit unverminderter Härte weiter anhält, flüchten immer weniger Menschen von dort nach Deutschland und zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern. Es kommen nur noch wenige neue Flüchtlinge bei uns im Land an“, nennt Innenminister Christian Pegel einen Grund. Der zweite:

„Die meisten derer, die seit Ausbruch des Krieges am 24. Februar bei uns im Land bereits Schutz gefunden haben, sind schon registriert – auch dank unserer zentralen Erfassungsstelle. Die hatten wir am 4. April eingerichtet, um die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Erfassung zu unterstützen“, so der Minister.

Bis zum 31. Juli wurden in Görries die biometrischen Daten von 6.150 ukrainischen Kriegsvertriebenen erfasst, die bereits in den Landkreisen und kreisfreien Städten untergebracht waren. Hinzu kamen 1.900 Ukraine-Flüchtlinge, die sich in der Aufnahmeeinrichtung des Landes gemeldet hatten. „Diese Daten sind Voraussetzung für die erkennungsdienstliche Behandlung und schließlich die Erteilung eines elektronischen Aufenthaltstitels durch die kommunalen Ausländerbehörden“, erklärt Christian Pegel.

Mecklenburg-Vorpommern hat seit Ausbruch des Krieges am 24. Februar insgesamt gut 22.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Die weit überwiegende Zahl von ihnen ist bis Mitte Mai eingereist.

„Doch auch wenn die Zahl der Neuankömmlinge seither deutlich zurückgeht, setzen Landesregierung und die Landkreise, Städte und Gemeinden alles daran, auch auf längere Sicht tragbare Lösungen zu entwickeln, um die bisher angekommenen Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren“, betont der Innenminister und fügt hinzu:

„Da wir nicht voraussehen können, wie sich die Situation entwickelt und dass nicht gegebenenfalls auch künftig wieder mehr Menschen aus der Ukraine schutzsuchend nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, halten wir die Räume in Görries – einschließlich der 200 Betten in der angegliederten Notunterkunft – bis auf Weiteres vor“, sagt Christian Pegel weiter.

Die sechs Registrierungskomponenten aus Görries ­– fachsprachlich Personalisierungsinfrastrukturkomponenten, kurz PIK – wurden den Ausländerbehörden zweier Landkreise sowie der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zusätzlich zu den dort vorhandenen zur Verfügung gestellt. Dort erfolgt regulär und auch weiterhin die Erfassung von Asylbegehrenden, „generell, nicht nur von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine“, wie Christian Pegel betont.

Die Helfer von verschiedenen Landesbehörden, die die zusätzliche Registrierungsstelle am Laufen gehalten haben und dafür jeweils befristet von ihrer eigentlichen Arbeit freigestellt worden waren, sind an ihre Arbeitsstellen zurückgekehrt.

„Ihnen gilt mein Dank ebenso wie den Ausländerbehörden vor Ort, die in den vergangenen Monaten vor großen Herausforderungen standen und diese mit großem Einsatz bewältigt haben. Darüber hinaus haben wir alle – die Akteure in den Kreisen und Kommunen, in den Hilfsorganisationen, in der Landesverwaltung und viele private Helfer – es in einem gemeinsamen Kraftakt geschafft, die schutzsuchenden Menschen willkommen zu heißen und sie nach Kräften zu unterstützen. Ihnen allen danke ich von Herzen“, so Pegel.

Anlandung von LNG in Lubmin

Lubmin – Am 03. August hat erstmals die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zu LNG in Lubmin getagt. Beteiligt waren die Staatskanzlei, sowie Vertreter des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Justizministeriums sowie Vertreter der Deutschen ReGas. Die Deutsche ReGas zeigte an, im Dezember mit der Anlandung von LNG in Lubmin zu starten. Damit verbunden ist eine Vielzahl komplexer Genehmigungsverfahren, die unter anderem Berg-, Wasser- und Immissionsschutzrecht berühren.

Die Landesregierung wird dies in einem rechtsstaatlichen Genehmigungsprozess sicherstellen. Heute wurden in konstruktiven Gesprächen die nächstfolgenden notwendigen Schritte im weiteren Genehmigungsverfahren besprochen. Die heutige IMAG-Sitzung setzte Gespräche fort, die bereits seit April dieses Jahres zwischen dem Unternehmen Deutsche ReGas und unterschiedlichen Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern geführt wurden.

„Die Landesregierung begleitet das Vorhaben eng gemeinsam mit den genehmigenden Behörden. Ziel ist, das Vorhaben rechtskonform und zügig voranzutreiben. Wir brauchen eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. Deshalb gibt es innerhalb der Landesregierung ein hohes Interesse, dass Projekt schnellstmöglich umzusetzen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse nach der Sitzung.

Auch der für den Immissions- und Strahlenschutz zuständige Minister Dr. Till Backhaus sagte ReGas die Unterstützung seines Ressorts zu.

„Wir alle haben ein Interesse daran, unabhängig von russischem Gas zu werden und die Energieversorgung im Nordosten sowie bundesweit sicherzustellen. In den Gesprächen haben meine Staatssekretärin Elisabeth Aßmann und meine Fachleute deutlich gemacht, bis wann wir welche Unterlagen brauchen, damit die Deutsche ReGas ihr Vorhaben terminlich wie geplant umsetzen kann.“

Backhaus betonte ebenfalls, dass ein rechtssicheres Genehmigungsverfahren höchste Priorität habe. Ein Genehmigungsbescheid müsse im Zweifel auch vor Gericht Bestand haben. Hinzu komme, dass das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern als Genehmigungsbehörde für die immissionsschutzrechtlichen Fragen die Besonderheiten des Standorts Lubmin mit dem bestehenden atomaren Zwischenlager berücksichtigen müsse.

Es ist vorgesehen, dass in etwa 14 Tagen eine weitere IMAG-Sitzung mit den Unternehmensvertretern stattfindet.

Zusammen mit dem Innen- und dem Finanzministerium gab es am 28. Juli 2022 eine Besprechung insbesondere mit den Stadtwerken aus Mecklenburg-Vorpommern. Weiterhin wird auf Einladung des Wirtschaftsministers Reinhard Meyer die Gesprächsreihe mit Unternehmen, Sozialpartnern und Energieversorgern am 9. August fortgeführt.

Politisch motivierte Kriminalität

Schwerin – Die Gesamtfallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern sind im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich angestiegen. So wurden bis zum 1. Juli 2022 dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern 1.113 Fälle gemeldet, was einen Anstieg um 549 Fälle im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die aufgeführten Fallzahlen basieren auf den bislang eingegangenen Meldungen innerhalb der Landespolizei und haben daher einen vorläufigen Charakter.

„Diese Entwicklung wird maßgeblich durch die Themen ,Corona-Pandemie‘ und ,Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine‘ dominiert. Im Vergleichszeitraum ist ein deutlicher Anstieg um 302 Fälle auf 398 Fälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie registriert worden. Zudem wurden für das erste Halbjahr 2022 108 Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erfasst. Neun dieser Straftaten konnten dem rechten und zwei dem linken Täterspektrum zugeordnet werden sowie zehn Straftaten dem Phänomenbereich ausländische Ideologie‘ der Politisch motivierten Kriminalität. Insgesamt 87 dieser Straftaten konnten keinem Täterspektrum zugeordnet werden“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Mehr Straftaten mit rechtem und linkem Hintergrund

Im Bereich der Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität – rechts wurden im ersten Halbjahr 2022 bereits 495 Delikte registriert, während es im ersten Halbjahr 2021 insgesamt 369 Straftaten waren. Die Propaganda- (1. Halbjahr 2022: 344; 1. Halbjahr 2021: 264) sowie Gewaltdelikte (1. Halbjahr 2022: 32; 1. Halbjahr 2021: 16) bilden innerhalb dieses Phänomenbereiches, wie bereits in den vergangenen Jahren, die Schwerpunkte.

Mit 90 gemeldeten Fällen bis Juli dieses Jahres ist im linken Täterspektrum ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (2021: 50 Fälle) zu verzeichnen. Den Schwerpunkt bildeten Sachbeschädigungen mit insgesamt 44 Fällen. Bisher wurden neun Gewaltdelikte in diesem Phänomenbereich (2021: 1) vermerkt.

507 Straftaten keinem Phänomenbereich eindeutig zuzuordnen

Insbesondere die Aspekte „Corona-Pandemie“ und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wirken sich statistisch auf die Entwicklung im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- aus. Die eindeutige Einklassifizierung in die üblichen Kategorien ist wegen des unklaren politischen Hintergrunds dieser Straftaten schwierig. „Für das erste Halbjahr 2022 wurden 507 Straftaten keinem anderen Phänomenbereich eindeutig zugeordnet (1. Halbjahr 2021: 130). Diese machen im Berichtszeitraum einen Anteil von insgesamt 45,6 Prozent an der Gesamtanzahl Politisch motivierter Kriminalität aus“, so der Minister und führt weiter aus:

„In diesem Zusammenhang wurde mit 232 Delikten in 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 41 Straftaten ein deutlicher Anstieg bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz registriert. Ebenso sind die Fälle des Straftatbestandes der Beleidigung von 29 auf 45 und die Fälle des Straftatbestandes der Sachbeschädigungen von 14 auf 45 gestiegen.“

349 Straftaten im Phänomenbereich der PMK -nicht zuzuordnen wiesen im ersten Halbjahr 2022 einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf (1. Halbjahr 2021: 96) und 87 Straftaten in diesem Bereich stehen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Hasspostings sowie Straftaten gegen Wahlkreisbüros und Mandatsträger gestiegen

Bei den Straftaten mit dem Tatmittel Internet ist kein signifikanter Anstieg zu vermerken. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 wurden insgesamt 83 Fälle in diesem Bereich, einschließlich sozialer Netzwerke, registriert (1. Halbjahr 2021: 82). Mit 31 Fällen im Bereich des Hasspostings wurden deutlich mehr Delikte als im Vergleichszeitraum registriert (2021: 16). „Diese Zahlen zeigen, dass wir alle weiterhin im Internet wachsam sein müssen. Die Landespolizei wird Hass und Hetze im Netz und in den sozialen Netzwerken weiter konsequent verfolgen und die sich in Anonymität wiegenden Täterinnen und Täter ermitteln und ihre Taten öffentlich machen“, verdeutlicht der Minister.

Im vorliegenden Berichtszeitraum wurden 13 Straftaten gegen Wahlkreisbüros registriert (1. Halbjahr 2021: 11 Straftaten). Zwölf der Fälle wurden im linken Täterspektrum erfasst und richteten sich gegen Büros der AfD. Die Straftaten gegen Amts-/Mandatsträger sind von 26 Delikten im 1. Halbjahr 2021 auf 44 Straftaten im gleichen Zeitraum in 2022 gestiegen. „Als Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger wurden überwiegend Delikte wie Beleidigungen, Bedrohungen, Verleumdungen, öffentliche Aufforderungen zu Straftaten oder Volksverhetzungen erfasst“, sagt Minister Pegel.

Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten gestiegen

Die Aufklärungsquote ist mit 49,5 Prozent im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreseitraum mit 50,2 Prozent zurückgegangen. „Ursächlich dafür ist insbesondere die geringe Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, bei denen die Quote bei 24,1 Prozent lag. Hervorzuheben ist aber, dass die Aufklärungsquote bei den Gewaltdelikten, also den schwerwiegenderen Straftaten, von 74,1 Prozent im ersten Halbjahr 2021 auf 79,3 Prozent in 2022 gestiegen ist“, so Innenminister Christian Pegel.

Insgesamt konnten im Zuge der Aufklärung der politisch motivierten Straftaten 770 Tatverdächtige im ersten Halbjahr 2022 ermittelt werden, wobei der größte Anteil über 21 Jahre (552 Tatverdächtige) alt war.

Erfolgreiche Evakuierung eines Kinderheims

Drese dankt Verein und Landkreis für großen Einsatz zur Unterbringung der Kinder und Jugendlichen

Ueckermünde – Sozialministerin Stefanie Drese besuchte am (heutigen) Mittwoch die aus einem ukrainischen Kinderheim nach Ueckermünde geflohenen Kinder und deren Betreuende.

„Ich bin sehr froh und glücklich, dass die 35 Kinder im Alter von 1 bis 17 Jahren sowie die sieben Erwachsenen wohlbehalten in Mecklenburg-Vorpommern angekommen sind. Hier sind sie geschützt, erhalten Verpflegung und alle erforderlichen medizinischen und sozialen Leistungen und können abwechslungsreiche Freizeitangebote nutzen“, sagte Drese.

Die Kinder und ihre Betreuerinnen und Betreuer kommen aus Velyka Novosilka im Donezk-Gebiet – also aus dem am schwersten vom russischen Angriffskrieg betroffenen Landesteil der Ukraine. Seit knapp drei Wochen sind sie im Wohnheim des Berufsförderungszentrums e. V. (BFZ) in Ueckermünde untergebracht. Die 32 betreuten Kinder und Jugendlichen sind zwischen 4 und 17 Jahren, mit einem Schwerpunkt in der Altersklasse von 10 bis 14 Jahren (17 Kinder). Hinzu kommen drei eigene Kinder von Betreuerinnen.

Wenige Tage nach Ankunft untersuchte ein Team des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes Ueckermünde die Kinder und Erwachsenen. „Alle sind in einem sehr guten gesundheitlichen Zustand. Es gab keine akuten Auffälligkeiten, die einer Behandlung bedürfen“ sagte Drese.

Die Ministerin teilte mit, dass bereits Mitte April sich der Verein „Kindern Träume schenken e. V.“ bei Behörden in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Anliegen der Evakuierung des Kinderheims meldete. Durch das Engagement des Jugendamtes des Landkreises Vorpommern-Greifswald konnte in enger Kooperation mit dem Innen- und dem Sozialministerium das BFZ in Ueckermünde als geeignete Einrichtung zur Verfügung gestellt werden.

„Seit Mai waren wir vorbereitet, doch immer wieder wurde die Ausreise kurzfristig verschoben. Die Sorgen wuchsen, die Kinder aus dem umkämpften ukrainischen Gebiet zu bekommen. Umso schöner ist es, dass nach Vorliegen aller erforderlichen Genehmigungen und Übersetzungen schließlich alles geklappt hat“, betonte Drese.

„Mecklenburg-Vorpommern leistet damit wichtige humanitäre Hilfe für Kinder aus der Ukraine. Ich bin dem Landkreis Vorpommern-Greifswald, dem BFZ und dem Verein „Kindern Träume schenken e. V.“ außerordentlich dankbar für den großen Einsatz zur Unterbringung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen. Hierauf können alle Beteiligten stolz sein“, so Drese.

LNG-Terminal kommt nach Lubmin

Dahlemann begrüßt Entscheidung des Bundes für Lubmin

Schwerin – Die Bundesregierung hat heute bekannt gegeben, dass eines der vier vom Bund angemieteten provisorischen LNG-Terminals vor Lubmin entstehen soll. Es soll nach den Angaben des Bundes ab frühestens Ende 2023 Gas aus Tankern aufnehmen. Schon ab Ende 2022 will die Deutsche Regas in Lubmin eine privat finanzierte Flüssiggasstation betreiben.

„Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung zu Lubmin bekannt hat und wir jetzt Klarheit haben. Die Landesregierung hat in den letzten Wochen intensive Gespräche mit der Bundesregierung dazu geführt. Wirtschaftsminister Meyer und ich haben dazu vor zwei Wochen in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Habeck gesprochen. Wir haben jetzt über Regas eine Lösung schon für diesen Winter und mit dem mobilen Schiff des Bundes eine gute für die nächsten Jahre“, erklärte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann.

„Wir brauchen überall in Deutschland eine verlässliche Energieversorgung. Deshalb ist es richtig, dass auch in der Ostsee ein LNG-Terminal errichtet wird. Lubmin bietet sich mit seiner hervorragenden Infrastruktur und den von dort sowohl nach Süden wie auch nach Westen laufenden Erdgasleitungen bestens dafür an“, sagte Dahlemann weiter.

„Als Tourismusland ist es ganz gewiss nicht unser Ziel gewesen, dass mit großen Tankern Gas über die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern gelangt. Wir sind aber bereit, in der aktuellen schwierigen Situation unseren Beitrag für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland zu leisten. Das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Wirtschaft in Deutschland. Zugleich ist unser Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. Die Zukunft muss den erneuerbaren Energien gehören“, so der Chef der Staatskanzlei.

Die Bundesregierung hat insgesamt vier schwimmende Flüssigerdgasterminals (sog. FSRU) gemietet. Zwei Schiffe stehen bereits in diesem Jahr zur Verfügung und sollen zum Jahreswechsel 2022/23 in Wilhelmshaven und Brunsbüttel eingesetzt werden.

Für zwei weitere Schiffe, die ab Mai 2023 verfügbar sein sollen, sind die Standortentscheidungen jetzt ebenfalls gefallen. So wird das dritte FSRU nach Stade und das vierte schwimmende Terminal nach Lubmin gehen. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag bekannt.

Meyer: Mobilität weiter ermöglichen

Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen für Inhaber einer ukrainischen Fahrerlaubnis

Schwerin – Das Wirtschafts – und Verkehrsministerium hat eine Allgemeinverfügung über die Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen für Inhaber einer ukrainischen Fahrerlaubnis erlassen. Hintergrund ist die russische Invasion in der Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen. In Mecklenburg-Vorpommern leben aktuell etwa 21.000 Ukraine-Flüchtlinge.

„Viele Menschen möchten in Deutschland insbesondere mit ihren Kraftfahrzeugen mobil sein. Darüber hinaus benötigen sie zum Teil eine Fahrerlaubnis um einer Beschäftigung nachzugehen. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist das von Bedeutung“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag.

Den nach Deutschland geflohenen Inhabern ukrainischer Fahrerlaubnisse ist es derzeit dabei regelmäßig nur schwer möglich, ihre Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Ablegung einer Fahrerlaubnisprüfung nachzuweisen.

„Hindernisse stellen etwa mangelnde deutsche Sprachkenntnisse und fehlende finanzielle Mittel dar“, so Meyer weiter. Die Europäische Kommission hat dieses Problem erkannt und mit Datum vom 20. Juni 2022 den Vorschlag einer EU-Verordnung in Bezug auf den Umgang mit ukrainischen Führerscheinen und Berufskraftfahrerqualifikationen vorgelegt. Dieser sieht im Wesentlichen die Anerkennung gültiger ukrainischer Führerscheine von Personen vor, die dem Schutzstatus entsprechend der unterliegen.

Um die hiervon Betroffenen bis zum Inkrafttreten der EU-Verordnung vor dem Verlust ihrer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Ablauf von sechs Monaten in der aktuellen Ausnahmesituation zu bewahren, ist ausnahmsweise eine Verlängerung der gesetzlichen Frist auf zwölf Monate, längstens jedoch bis zum 23. Februar 2023 vorgenommen worden.

Die in der Allgemeinverfügung gewährte Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt nur für Fahrerlaubnisinhaber, denen vorübergehender oder angemessener nationaler Schutz gewährt wird.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat darauf hingewiesen, dass der vorübergehende Schutz auch auf Personen ausgedehnt wird, die nicht lange – innerhalb eines Zeitraums von höchstens bis zu 90 Tagen – vor dem 24. Februar 2022, als die Spannungen zunahmen, aus der Ukraine geflohen sind oder die sich kurz vor dem Kriegsbeginn (z. B. im Urlaub oder zur Arbeit) im Gebiet der EU befunden haben und die infolge des bewaffneten Konflikts nicht in die Ukraine zurückkehren können.

Benefizkonzerte für ukrainische Geflüchtete

Schwerin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß freut sich, drei Benefizkonzerte des Jazzpianisten Vadim Neselovskyi und des Bassisten JARO ankündigen zu dürfen.

Die Erlöse werden an Organisationen gespendet, die Leidtragende des Krieges innerhalb der Ukraine und ukrainische Geflüchtete in Stettin unterstützen.

Die gemeinsame Schirmherrschaft dieser Konzerte haben der Stadtpräsident von Stettin Piotr Krzystek, der Staatssekretär für Europa und Beauftragte für Brandenburgisch-Polnische Beziehungen des Landes Brandenburg Jobst-Hinrich Ubbelohde und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß übernommen.

Der in Odessa geborene und in den USA lebende Jazzpianist Vadim Neselovskyi war mehr als zehn Jahre der Pianist im Quintett des Grammypreisträgers Gary Burton. Er ist Professor für Jazzpiano am Berklee College of Music in Boston. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nannte ihn kürzlich „Einen der ganz Großen des Jazz“.

Auch als Komponist hat sich Neselovskyi in den letzten Jahren einen Namen gemacht. Vor wenigen Wochen ist sein aktuelles Album „Odesa“ erschienen, das auch im Mittelpunkt der Benefizkonzerte steht.

Begleitet wird er bei den drei Konzerten vom Bassisten und Komponisten JARO.

„Der brutale Angriffskrieg Russlands hat unendliches Leid über unsere Mitmenschen in der Ukraine gebracht. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich bei der Linderung der größten Not. Gerade die Menschen in Polen und auch unsere Freunde in der Metropolregion Stettin leisten dabei einen beeindruckenden Beitrag für Frieden und Freiheit in ganz Europa. Unsere gemeinsame Schirmherrschaft soll ein Signal der Geschlossenheit gegen Hass und Gewalt sein“, so Heiko Miraß zum Start der Benefizkonzerte.

Die Konzertreihe wird aus Mitteln des Metropolregion-Stettin-Fonds gefördert. Die Veranstaltungen werden organisiert vom Schloss Bröllin e.V. in Kooperation mit dem Kulturlandbüro.

Alle Kinder werden beschult

Oldenburg: Wir lassen kein Kind im Stich

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern muss kein geflüchtetes Mädchen und kein geflüchteter Junge auf Bildung verzichten. Das Bildungsministerium weist die Kritik der GEW zurück, dass mit steigenden Zahlen der Geflüchteten angeblich Schwierigkeiten bei der Beschulung bestehen.

Derzeit werden 2887 ukrainische Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern unterrichtet. (Stand: 11.06.2022)

„Allen GEW-Unkenrufen zum Trotz: Selbstverständlich werden alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen beschult, die in Mecklenburg-Vorpommern registriert sind. Die Verbreitung von Panik hilft in jedem Fall nicht weiter. Vielmehr braucht es weitere kluge Konzepte, und es braucht den Dank an die Lehrkräfte sowie die Erzieherinnen und Erziehern für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit.

Derzeit gibt es zwei Beschulungsmöglichkeiten. Eine von ihnen ist der reine Intensivkurs Deutsch als Zweitsprache (DaZ), die andere ist zusätzlich zum Intensivkurs die Teilintegration in den regulären Unterricht. Das entscheiden die Schulen, je nach Kapazitäten, in eigener Verantwortung. Auch auf weitere geflüchtete Kinder und Jugendliche sind das Land und das Schulsystem gut vorbereitet. Neuerungen für das kommende Schuljahr stellen wir am 27. Juni in der Krusensternschule in Rostock vor“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Diese gebundene Ganztagsschule hat einen besonders hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Migrationsgeschichte. Seit vielen Jahren wird hier eine sehr gute Willkommenskultur gepflegt. Die Kinder werden individuell gefördert und unterrichtet – unter anderem mit DaZ-Intensivkursen und durchgängiger Sprachbildung.

„Wir sind auf steigende Zahlen für das neue Schuljahr vorbereitet und stellen unser Konzept vor, das unter anderem mit Integrationskoordinatoren sowie mit Lehrerinnen und Lehrern erarbeitet wurde“, betont die Bildungsministerin.

Hinsichtlich der Kritik der GEW zu den Kita-Plätzen verweist Bildungsministerin Oldenburg auf die intensive und gute Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie, die für die bedarfsgerechte Planung der Kapazitäten zuständig ist.

M-V bekommt ein Integrationsgesetz

Schwerin – Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung mit rund 70 Teilnehmenden aus dem Bereich Integration und Migration starteten heute in Schwerin die Beratungen zur Erarbeitung eines Integrationsgesetzes.

„Mit einem modernen Integrations- und Teilhabegesetz wollen wir einen fundamentalen Beitrag zum respektvollen und friedlichen Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten“, sagte Integrationsministerin Stefanie Drese bei der Eröffnung der Veranstaltung.

Drese betonte, dass die Zahl der Menschen mit Migrationsgeschichte im Land sich in den letzten Jahren auf mittlerweile rund neun Prozent beinahe verdoppelt hat. Auch die Zahl der Bürgerinnen und Bürger in MV mit ausländischem Pass ist zwischen 2014 und 2020 von 2,8 auf 5,1 Prozent der Gesamtbevölkerung gestiegen. Durch die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es einen weiteren Zuwachs. Insgesamt leben Menschen aus über 160 Herkunftsländern in Mecklenburg-Vorpommern.

Diese Zahlen verdeutlichen nach Ansicht von Drese, dass ein Integrationsgesetz sinnvoll ist. „Dabei geht es auch um die Anerkennung, Wertschätzung und Gestaltung von Vielfalt und die Förderung von Offenheit, Toleranz und chancengerechter Teilhabe aller Menschen im Land unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus“, so Drese.

Als wichtige Themenfelder benannte die Integrationsministerin die Förderung frühzeitiger, geregelter Zugänge in Kita, Schule und Ausbildung zur Schaffung gleicher Bildungschancen. Weitere bedeutende Bereiche seien die Gewährleistung einer guten Gesundheitsversorgung, die Unterstützung beim Erwerb der deutschen Sprache, die Integration in Arbeit und Beruf und die Verbesserung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Drese: „Ein modernes Integrations- und Teilhabegesetz ist eine Chance zur Stärkung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft. Dazu gehören selbstverständlich auch die Vermittlung gesellschaftlicher Werte und Normen, Gleichberechtigung und die interkulturelle Öffnung insbesondere des Öffentlichen Dienstes.“

Eingliederung ukrainischer Fachkräfte

Schwerin – Mindestens 14.000 Menschen aus der Ukraine haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges bisher in Mecklenburg-Vorpommern Zuflucht gefunden. Vor diesem Hintergrund empfing das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Mittwoch Expert:innen aus verschiedenen regionalen und überregionalen Organisationen und Einrichtungen im Rahmen einer Fachtagung. Im Mittelpunkt des Dialogs stand die Eingliederung qualifizierter ukrainischer Staatsbürger:innen in Pflegeberufe.

Ministerin Stefanie Drese begrüßte die Teilnehmenden per Video und betonte zu Beginn der Sitzung: „Viele Menschen, die aus der Ukraine hier her geflüchtet sind, waren in ihrer Heimat im Gesundheitswesen tätig. Wenn es uns gelingt, eine gute und schnelle Integration in unser Gesundheitssystem zu erreichen, mit einer gemeinsamen Anstrengung von Arbeitgebern, Bildungsträgern und Behörden, dann werden wir hoffentlich auch Fachkräfte, so lange, wie diese es wünschen, hier in Mecklenburg-Vorpommern binden können.“

Es benötige dafür ein vereinfachtes Verfahren, bei dem das Erlernen der deutschen Sprache bereits mit einer Einarbeitung am zukünftigen Arbeitsplatz verknüpft werde, verdeutlichte Drese in Ihrer Ansprache. M-V und Sachsen würden hierzu im Rahmen eines Pilotprojektes beruflich Pflegenden aus der Ukraine entgegen der gängigen Verfahren schon frühestmöglich eine Tätigkeit als anerkannte Fachkraft ermöglichen.

Gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium, Bildungsträgern und Beratungsstellen aus dem Land, der Krankenhausgesellschaft, dem Innenministerium M-V und der Wilhelmine-Lübke-Stiftung/Kuratorium Deutsche Altershilfe entstand ein Konzept, um Ukrainer:innen bereits ab dem Sommer beruflich in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu integrieren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird hierzu Sprachkurse in kleinen Gruppen fördern. Am Arbeitsplatz sollen dann Alltags- und berufliche Fachsprache gefestigt und weiter trainiert werden.

Kürzlich hatte die Gutachtenstelle für ausländische Berufsabschlüsse der Kultusministerkonferenz festgestellt, dass die ukrainische Ausbildung in der Krankenpflege mit der Deutschen nahezu vergleichbar ist.

Die Eingliederung von ausländlichen Fachkräften über herkömmliche Verfahren ist bisher langwierig. Die Anwärter:innen müssen Sprachkurse zunächst im Heimatland absolvieren, woraufhin im Ankunftsland geprüft wird, was zu einer deutschen Berufsurkunde fehlt. Erst dann können weitere Sprachqualifikationen, Anpassungsmaßnahmen und eine Kenntnisprüfung absolviert werden, bevor Gespräche mit potenziellen Arbeitgebern stattfinden.

Die Fachtagung fand auf Initiative des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport in M-V statt. Mehr als ein Dutzend Expert:innen berieten über notwenige Verfahrensanpassungen.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 haben mit Stand 25. Mai gut 14.100 Menschen, die vor dessen Folgen geflüchtet sind, einen Platz in den Unterkünften gefunden, die Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern für sie bereitgestellt haben (siehe auch „Kapazitäten“ oben). Nicht erfasst sind die Menschen, die privat bei Freunden, Familie oder Helfenden untergekommen sind. Solange sie sich im Rahmen ihres 90tägigen visumsfreien Aufenthaltsrechts in der EU aufhalten, müssen sie sich nirgends anmelden.

Ukrainische Schülerinnen und Schüler

Schwerin – An den Schulen in öffentlicher Trägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern wurden mit Stand vom 23. Mai 2022 folgende Daten unterrichteter ukrainische Schülerinnen und Schüler erhoben:

 

Schulamt Greifswald 564
Schulamt Neubrandenburg 511
Schulamt Rostock 656
Schulamt Schwerin 813
Berufliche Schulen 91
Gesamt   2.635

 

Davon mit eingetragenem Förderbedarf „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ):

 

Schulamt Greifswald 497
Schulamt Neubrandenburg 477
Schulamt Rostock 590
Schulamt Schwerin 669
Berufliche Schulen 87
Gesamt   2.320

 

Unterkünfte für Ukraine-Flüchtlinge

Schwerin – Die sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern können ab sofort freie Plätze, die sie für Ukraine-Flüchtlinge bereithalten, flexibler nutzen. Insbesondere Notunterkünfte wie Turnhallen können dadurch wieder ihren eigentlichen Nutzern zur Verfügung gestellt werden.

„Gut 19.500 Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern Schutz vor dem Krieg in der Ukraine gefunden haben, sind bereits aufenthaltsrechtlich registriert. Knapp 14.000 von ihnen sind in den Unterkünften untergebracht, die Kommunen und Land zur Verfügung stellen. Diese Zahlen sind seit Beginn von Putins Krieg gegen die Ukraine kontinuierlich gewachsen, steigen aber seit Wochen nur noch langsam. Die meisten dieser Menschen sind in längerfristig nutzbaren Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften untergekommen“, nennt Innenminister Christian Pegel die aktuellen Zahlen und führt weiter aus:

„Die fast 6.000 Plätze in Notunterkünften, die die Landkreise und kreisfreien Städte auf Forderung des Landes hin aufgebaut haben, sind hingegen seit vielen Wochen mit stets um die 1.000 Bewohnerinnen und Bewohnern nicht ausgelastet. Das ist auch gut so. Notunterkünfte sind als kurzfristige Übergangslösung für wenige Tage gedacht, innerhalb derer eine bessere Lösung gefunden werden soll. Dank des riesigen Engagements in unseren Städten und Gemeinden stehen dort inzwischen mehr als 13.000 solcher längerfristigen Plätze in Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung, von denen wiederum stets um die 800 verfügbar sind, da die Kommunen sukzessive weiter aufrüsten.“ Dies führe zu dem Schluss, dass insbesondere die Kapazitäten in Notunterkünften nicht ständig und nicht im bisherigen Umfang zur Verfügung stehen müssten.

„Es bleibt dabei, dass unsere sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte Kapazitäten für eine Personenzahl vorhalten müssen, die mindestens einem Prozent ihrer Bevölkerung entspricht. Aber diese Plätze müssen nicht permanent verfügbar sein, soweit es die Notunterkünfte betrifft. Wir haben den Gebietskörperschaften jetzt mehr Flexibilität signalisiert: Sie müssen künftig in der Lage sein, binnen drei Stunden nach einem entsprechenden Aufruf der Landesverwaltung jeweils 300 Plätze verfügbar machen zu können. Binnen 72 Stunden müssen sie bei Bedarf die restlichen Kapazitäten in den Notunterkünften bis zum Erreichen des Ein-Prozent-Ziels bereitstellen können“, erläuterte Christian Pegel. Der Zweck der Änderung:

„Damit geben wir den Kommunen deutlich mehr Flexibilität und die Möglichkeit, zum Beispiel Sporthallen wieder frei zu machen für den eigentlichen Gebrauch. Ich möchte in diesem Zusammenhang allen danken, die zum Beispiel durch den Verzicht auf den gewohnten Raum für ihre sportlichen Aktivitäten zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms beigetragen haben.“

Den Vorbehalt, kurzfristig wieder umrüsten zu können, begründet der Minister: „Wir wissen nach wie vor nicht, wie sich die Situation in der Ukraine in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln wird und somit auch nicht, wie sich die Menschen, die noch dort leben, verhalten werden. Wir können zum Beispiel nicht ausschließen, dass sich Mütter mit Kindern, die noch dort sind, mit Ende des Schuljahres für die Flucht entscheiden. Wir müssen darauf vorbereitet bleiben.“

Klar sei, dass weitere längerfristige Unterbringungsmöglichkeiten gebraucht werden. „Die Zahlen belegen, dass mindestens 5.000 Kriegsflüchtlinge in M-V privat untergekommen sind – diejenigen, die bereits registriert, aber nicht in den Einrichtungen von Land und Kommunen untergebracht sind,  sondern zum Beispiel bei hilfsbereiten Gastgebern. Wir können nicht ausschließen, dass sie über die kommenden Wochen nicht ebenfalls bei den Behörden um eine andere Unterbringung ersuchen“, sagt Pegel. Die Kommunen seien dafür sensibilisiert und täten ihr Möglichstes. „Auch ihnen gilt – so wie allen anderen, die dazu beitragen, die Folgen eines brutalen Angriffskriegs in Europa zu bewältigen – mein herzlichster Dank“, so der Minister.

Beschulung von geflüchteten Kindern

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat mit den kommunalen Vertretungen ein großes Netzwerk geschaffen, um die Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen zu organisieren und zu begleiten. Bildungsministerin Simone Oldenburg reagierte auf die Äußerungen der GEW Mecklenburg-Vorpommern:

„Ich danke allen Lehrerinnen und Lehrern, die täglich Kinder und Jugendliche, auch die aus der Ukraine, in den Schulen unterrichten. Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern sehr gut aufgestellt, um die Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen zu organisieren und zu begleiten. Das Konzept, nach dem wir alle Kinder und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunftssprache an den Schulen unterrichten, hat sich über viele Jahre bewährt. Mecklenburg-Vorpommern beschult seit den 1990er Jahren Kinder und Jugendliche nichtdeutscher Herkunftssprache.

Mit der Registrierung der Geflüchteten beginnt auch die Schulpflicht. Grundsätzlich gilt, dass alle ukrainischen Schülerinnen und Schüler an der örtlich zuständigen Schule aufgenommen werden. Erfasst wird jede Schülerin und jeder Schüler im Berichtssystem. Diese Zahlen veröffentlichen wir einmal pro Woche in einer Pressemitteilung. Insofern ist die Kritik eines fehlenden Überblicks haltlos. Das verwundert umso mehr, da auch die GEW an einer wöchentlichen Beratung des Bildungsministeriums mit Gewerkschaften, Verbänden, Landeseltern- und Landesschülerrat über alle Neuerungen und Sachverhalte im Bildungsbereich informiert wird.

Grundsätzlich gilt, dass alle ukrainischen Schülerinnen und Schüler – wie auch alle anderen Kinder und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunftssprache – an der örtlich zuständigen Schule aufgenommen werden. Anschließend erfolgt eine Sprachstandsfeststellung.

Je nachdem, ob sich die Schülerin oder der Schüler in der deutschen Sprache gut verständigen sowie lesen und schreiben kann, entscheidet die Schulleitung gemeinsam mit der DaZ-Koordinatorin bzw. dem DaZ-Koordinator, ob die Schülerin bzw. der Schüler an der Schule bleiben kann oder an eine Standortschule mit Intensivförderung im Bereich ‚Deutsch als Zweitsprache‛ (DaZ) wechseln sollte.

In den vier Staatlichen Schulämtern gibt es je eine Schulrätin bzw. einen Schulrat für Migration sowie insgesamt neun DaZ-Koordinatorinnen bzw. DaZ-Koordinatoren, die beratend zur Seite stehen und die Sprachfördermaßnahmen lenken und koordinieren.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit 94 Standortschulen mit einer Intensivförderung ‚Deutsch als Zweitsprache‛, weitere 140 Standortschulen können bei Bedarf reaktiviert werden. Jede Schule nimmt geflüchtete Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine auf, die Intensivförderung im Fach ‚Deutsch als Zweitsprache‛ findet an den Standortschulen statt.

Für die Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen stellt die Landesregierung über das Hilfsprogramm 17 Millionen Euro im Jahr 2021 und 24 Millionen Euro im Jahr 2022 für den Schulbereich zur Verfügung.

Die Mittel sind zur Betreuung und Bildung der Kinder und Jugendlichen zur Sprachvermittlung und zur besonderen Unterstützung, gerade auch durch die Beschäftigung von Lehrerinnen und Lehrern aus der Ukraine, vorgesehen. Sollte ein weiterer Bedarf entstehen, werden zusätzliche Stellen umgehend zur Verfügung gestellt, finanziert und ausgeschrieben. Auch dieser Kritik fehlt also die Grundlage.“

Ein Monat zentrale Erfassungsstelle

Schwerin – Seit fast einem Monat (4. April) betreibt das Land die zentrale Erfassungsstelle für ukrainische Kriegsvertriebene in Schwerin-Görries. Seither werden dort täglich bis zu 100 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, ausländerbehördlich registriert.

„Insgesamt wurden dort bis vergangenen Freitag knapp 1.700 Menschen erfasst und erkennungsdienstlich behandelt. Außerdem sind zurzeit in der angeschlossenen Notunterkunft 61 Menschen untergebracht“, berichtet Innenminister Christian Pegel zur aktuellen Nutzung dieses Standorts der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Görries. Mit ihr unterstütze das Land die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Erfassung der Flüchtlinge aus der Ukraine vor allem dann, wenn die dafür erforderliche technische Infrastruktur in den Kommunen nicht ausreicht.

„Dank der zentralen Erfassungsstelle in Görries mit ihren sechs Pik-Stationen und der Bearbeitung in den Landkreisen sowie kreisfreien Städten konnten in M-V bereits mehr als die Hälfte der aktuell rund 15.000 aufenthaltsrechtlich registrierten Kriegsvertriebenen erkennungsdienstlich behandelt werden. Im Bundesdurchschnitt liegt diese Quote bei einem Drittel“, so Pegel.

Die Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung ist insbesondere Voraussetzung für den Erhalt des Aufenthaltstitels nach § 24 Aufenthaltsgesetz.

„Den Transfer der Kriegsflüchtlinge aus den Kommunen im Land nach Schwerin und zurück koordiniert unser Landeskrisenstab mit den Stäben der Landkreise und kreisfreien Städte vor Ort. Das klappt gut“, so der Minister.

Im Fall, dass mehr Kriegsflüchtlinge angereist sind als an einem Tag in Görries erfasst werden können, stehen in der angeschlossenen Notunterkunft bis zu 200 Plätze für eine eventuelle Übernachtung bereit. „Dann würden die Betroffenen am Folgetag registriert und dann zurück in die Kommunen gebracht, um ihnen Hin- und Herfahrerei zu ersparen. Diese Möglichkeit musste bisher aber noch nicht in Anspruch genommen werden“, sagte Christian Pegel.

In erster Linie dient die Notunterkunft in Görries als Wohnaußenstelle für den Aufnahmestandort in Nostorf-Horst mit ebenfalls 200 Plätzen, die aktuell zentrale Anlaufstelle für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist, die der Bund Mecklenburg-Vorpommern zuweist.

Die Erstaufnahme der Schutzsuchenden aus der Ukraine, die der Bund dem Land nach dem Königsteiner Schlüssel zuweist, erfolgt in der Regel zentral durch das Land. Diese Menschen werden dann erfasst und danach auf die Landkreise und kreisfreien Städte weiterverteilt.

„Dadurch können wir die Ungewissheit, wie viele Schutzsuchende aufgrund der Bundeszuweisung jeweils tatsächlich ins Land kommen, von den Ehrenamtlern in den Landkreisen fernhalten und den Kommunen berechenbar und vorhersehbar Schutzsuchende zuweisen, die bereits in den Unterkünften des Landes registriert worden sind“, so der Innenminister Pegel.

Insgesamt sind in M-V knapp 17.000 ukrainische Flüchtlinge (Stand 26. April) behördlich bekannt.