Rückzahlbare Liquiditätshilfen

Schwerin – Zur Stabilisierung der heimischen Wirtschaft hat die Landesregierung umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Sie unterstützt beispielsweise Unternehmen mit dem Soforthilfeprogramm mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen.

„Wir haben ein weiteres Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Hierbei geht es um die Ausreichung von rückzahlbaren Überbrückungsfinanzierungen. Das sind Liquiditätshilfen, um Engpässe aufgrund der Corona-Pandemie zu vermeiden. Wir wollen die Unternehmen stabilisieren und Arbeitsplätze erhalten. Das ist eine große Herausforderung für die heimische Wirtschaft. Die Anträge können im Internet bei der Gesellschaft für Arbeitsmarkt und Strukturentwicklung abgerufen werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Harry Glawe am Freitag.

Gegenstand der Förderung sind die betriebsnotwendigen Ausgaben der antragsberechtigten Unternehmen und Freiberufler einschließlich Kulturschaffender bis zum 30. September 2020, die nicht durch betriebliche Einnahmen und anfangs noch vorhandene liquide Mittel gedeckt sind. Zuwendungsempfänger können Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen aus allen Branchen mit weniger als 250 Beschäftigten – einschließlich Freiberuflern inklusive Kulturschaffenden – mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern sein. Antragsberechtigt sind die Antragsteller im Vollerwerb.

Die rückzahlbare Zuwendung wird eine Laufzeit von maximal 96 Monaten haben. Von den Liquiditätshilfen sind 20.000 Euro zinsfrei, der Betrag, der über 20.000 Euro hinausgeht (also maximal 180.000 Euro) ist im ersten Jahr zinsfrei, danach fallen für diesen Teilbetrag Zinsen in Höhe von 3,69 Prozent pro Jahr an. Die Rückzahlung erfolgt ab dem zweiten Jahr.

Das Unternehmen muss seine Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 01. Dezember 2019 am Markt angeboten haben. Gemeinnützige Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, sind für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 64 der Abgabenordnung ebenfalls zuwendungsfähig. Öffentliche Unternehmen oder Einrichtungen, an denen die Öffentliche Hand mittelbar und unmittelbar mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, sind nicht antragsberechtigt.

Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten müssen mit der Antragstellung darlegen, dass sie bereits einen Antrag auf Förderung aus dem Soforthilfeprogramm „Corona-Soforthilfe“ beim Landesförderinstitut des Landes Mecklenburg-Vorpommern gestellt haben. Dieser Zuschuss ist bei den betrieblichen Einnahmen zu berücksichtigen. „Es geht darum, die Gesamtbreite der Unterstützungsmöglichkeiten bestmöglich zu nutzen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend. Ebenfalls muss der Antragsteller nachvollziehbar darstellen, dass er während der Corona-Pandemie Einnahmeausfälle und infolgedessen zur Abdeckung von laufenden Ausgaben einen nicht gedeckten Liquiditätsbedarf hat.

Die Antragsstellung und -bearbeitung erfolgt durch die Gesellschaft für Arbeitsmarkt und Strukturentwicklung (GSA). Anträge stehen unter www.gsa-schwerin.de zum Download bereit.

BAföG: Sommersemester 2020 nicht auf Regelstudienzeit anrechnen

Schwerin – Wissenschaftsministerin Bettina Martin hat den Bund aufgefordert, bei BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen. Die Ministerin hat sich mit einem entsprechenden Schreiben an die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, gewandt. Leistungsberechtigte Studierende sollten laut Martin ein zusätzliches Semester BAföG beziehen können, wenn sie wegen der Einschränkungen durch die Corona-Krise im Sommersemester 2020 nicht alle notwendigen Leistungen erfüllen können.

„Viele Studierende sorgen sich angesichts der Einschränkungen an den Hochschulen um ihre finanzielle Situation. Diese Sorgen kann ich gut verstehen“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Uns allen ist klar, dass dieses Sommersemester nicht in den herkömmlichen Bahnen verlaufen kann. Das darf aber nicht zum Nachteil derjenigen Studierenden sein, die auf die finanzielle Unterstützung durch das BAföG angewiesen sind. Ich halte es deshalb für unerlässlich, dass dieses ungewöhnliche Sommersemester nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet wird und die Studierenden, die wegen der Beschränkungen an den Hochschulenicht die notwendigen Leistungen erbringen können, ein weiteres Semester BAföG beziehen können, um ihr Studium erfolgreich zu beenden“, so die Ministerin.

Martin begrüßte zwar die im Zusammenhang des Corona-Gesetzespakets auf Bundesebene erfolgten Erleichterungen beim Bezug von BAföG, für diejenigen Studierenden, die während der Krise in Gesundheits- und Pflegeberufen sowie in der Landwirtschaft einen Nebenjob aufnehmen. Die Ministerin regt in ihrem Schreiben jedoch eine darüber hinaus gehende Öffnung an: Sie fordert, dass die Einkünfte, die von den Studierenden während der Krise in den systemrelevanten Bereichen (wie Gesundheit und Pflege oder auch Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion) erzielt werden, gar nicht auf das BAföG angerechnet werden. Das würde, so Martin, nicht nur den Anreiz erhöhen, sondern auch enormen bürokratischen Aufwand sparen.

Der Prüfungs- und Lehrbetrieb an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern kann zum 20. April 2020 unter bestimmten Voraussetzungen wieder starten. Das Sommersemester soll zunächst durch digitale gestützte Formate durchgeführt werden. Erbrachte Leistungen sollen anerkannt werden.

Es geht um schnelle Hilfen

Finanzminister Meyer berät mit Kreditwirtschaft

Schwerin – Mit dem MV-Schutzfonds hat die Landesregierung die Absicherung von Unternehmenskrediten verstärkt. Kleine und mittlere Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern können jetzt Kredite ihrer Hausbanken mit zu bis zu 90% über die Bürgschaftsbank MV absichern. Finanzminister Reinhard Meyer fordert jetzt, dass auch der Bund sich bei seinem Kreditprogramm bewegt.

Meyer hat erst kürzlich an Bundesfinanzminister Olaf Scholz appelliert, die Erhöhung der Haftungsfreistellung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu prüfen. Zwar ist das eigene Risiko der Geschäftsbanken im Zuge der Corona-Krise bereits auf 10 Prozent der Kreditsumme reduziert worden, so dass derzeit 90 Prozent des Kreditvolumens staatlich abgesichert sind. Im Interesse einer schnellstmöglichen Kreditprüfung wäre aber eine Absicherung von bis zu 100 Prozent nötig. „Es geht uns um Kredite für kleine und mittlere Unternehmen“, so Finanzminister Meyer, „Sie sind vom Shutdown ganz besonders betroffen, da sie nur selten Rücklagen bilden konnten. Wenn wir die Unternehmen durch die Krise bringen wollen, geht es jetzt darum, diese Firmen schnell mit Krediten zu versorgen. So können wir Existenzen sichern, um nach der Krise sofort wieder durchstarten zu können.“

Um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, regte Meyer zudem an, auch die Risikoprüfung der KfW zu überarbeiten und auf einen Betrag deutlich oberhalb von 3 Mio. Euro festzulegen. So würde bei den meisten Kreditanträgen die Prüfung der Hausbanken ausreichen und die benötigten Finanzmittel schnellstmöglich den Unternehmen bereitgestellt werden können.

Meyer beriet sich heute erneut in einer Telefonschaltkonferenz mit Vertreter von Banken, Unternehmen sowie Gewerkschaften. Zudem erkundigte sich der Finanzminister über die ersten Erfahrungen im Umgang mit den Hilfen des Landes und des Bundes. Ein dabei häufig geäußerter Wunsch war die Verlängerung der Laufzeiten der KfW-Kredite.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Die Situation stellt alle Institutionen vor neue Herausforderungen. Das gilt für den Staat ebenso wie für die Kreditwirtschaft. Es geht jetzt um schnelle Hilfen. Es war wichtig, dass die Kreditinstitute ihre internen Prozesse so umstrukturieren, dass die Vielzahl an Anträgen von Unternehmen in Schwierigkeiten umgehend bearbeitet werden kann. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Akteure bei der Prüfung und Genehmigung ihre jeweiligen rechtlichen Möglichkeiten vollständig ausschöpfen.“

Soforthilfeprogramm

Erweiterung des Kreises der Antragsteller

Schwerin – Die Nachfrage nach dem Soforthilfeprogramm reißt nicht ab. „Die Hilfe kommt schnell und unkompliziert bei den Unternehmen direkt an. Die Anträge werden schnellstmöglich vom Landesförderinstitut bearbeitet und auch bewilligt. Wir haben schon positive Rückmeldungen. Aber ich sage auch: Nicht jeder, der heute einen Antrag gestellt hat, wird auch morgen sofort die Soforthilfe auf dem Konto haben. Wir bitten auch um etwas Geduld, die Antragsflut ist immens“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe.

Bei den Zahlungen der Soforthilfe handelt es sich um nicht-rückzahlbare Zuschüsse. 2.765 bewilligte und zur Zahlung angewiesene Anträge sind beim Landesförderinstitut erfolgt (Stand: Mittwoch-Abend, 01. April 2020). Vor einer Woche ist mit der Auszahlung begonnen worden. Circa 27.000 Anträge sind beim Landesförderinstitut eingegangen. Ausgezahlt wurden über 29 Millionen Euro. Aktuell wurde das Antragsformular 153.000 heruntergeladen.

In Verhandlungen mit dem Bund wurde sich auf eine Erweiterung des Kreises der Antragsteller geeinigt. Für das Soforthilfeprogramm bis 10 Beschäftigte können die vom Bund zugesagten Mittel fließen. Das Land war hier in Vorleistung gegangen. „Mehr Unternehmen können von der Hilfe künftig profitieren. Landwirtschaftliche Unternehmen, Unternehmen im Nebenerwerb sowie gemeinnützige Unternehmen sind neu mit dabei. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen unterstützt werden. Die Konditionen bleiben erhalten“, so Glawe weiter. Wirtschaftsminister Harry Glawe hat eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zum Soforthilfeprogramm des Bundes zur Umsetzung des Programms für Mitarbeiter bis zu 10 Beschäftigten in dieser Woche unterzeichnet.

Zu den bisherigen Antragstellern kommen folgende Kreise hinzu:

Einbeziehung der gesamten Branche der Land- und Forstwirtschaft in die Hilfe. Somit können nun auch landwirtschaftliche Unternehmen und Unternehmen aus den Bereichen Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur von den Soforthilfen profitieren.

Auch Unternehmen mit mindestens einem Beschäftigten, die im Nebenerwerb betrieben werden und dauerhaft am Markt tätig sind, können die Hilfe erhalten. Freiberufler und Soloselbstständige müssen ihre Tätigkeit im Haupterwerb durchführen.

Auch gemeinnützige Unternehmen, die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen agieren, sind unabhängig von ihrer Rechtsform vom Programm erfasst. Sie können also z.B. als gGmbH oder als e.V. organisiert sein.

Das Land finanziert im Rahmen des Soforthilfeprogramms künftig nicht mehr nur Unternehmen von 10 bis 49 Beschäftigten. „Unternehmen von 50 bis 100 Beschäftigten mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern erhalten ebenfalls aus dem eigenen Landesprogramm nicht rückzahlbare Zuschüsse bis maximal 60.000 Euro. Das ist direkte und schnelle Unterstützung für die heimische Wirtschaft“, sagte Glawe weiter.

Für Unternehmen mit Beschäftigten ab 101 bis 249 Beschäftigten besteht ebenso die Möglichkeit der Unterstützung. Hier wird nach Einzelfallprüfung durch ein Entscheidungsgremium für das Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ entschieden. Die Unterstützung kann beispielsweise durch einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss, ein Darlehen oder Kredit erfolgen.

Entlastung der Krankenhäuser

Schwerin – Die neue Vorschrift in § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz besagt, dass Krankenhäuser, bei denen es seit dem 16. März 2020 durch das Aussetzen oder Verschieben planbarer Operationen infolge der Covid-19 Krise zu einem Rückgang der Patientenzahlen kommt, entschädigt werden.

„Wir haben uns beim Bund dafür eingesetzt, dass Krankenhäuser keine negativen finanziellen Folgewirkungen erleiden. Um dies sicherzustellen, sind finanzielle Maßnahmen zur Entlastung dieser Krankenhäuser erforderlich. Infolge des beabsichtigten Freihaltens stationärer Behandlungskapazitäten – insbesondere in der Intensivmedizin mit entsprechenden Beatmungsmöglichkeiten – erhalten die Krankenhäuser deshalb für dadurch nicht belegte Betten für einen befristeten Zeitraum einen finanziellen Ausgleich“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag. Der Minister forderte die Krankenhäuser auf, ihre Bedarfe entsprechend zu melden. Das ist ab Freitag, den 03. April 2020, möglich.

Die Anforderung des jeweiligen Krankenhauses ist vom Krankenhaus wöchentlich aufgeschlüsselt nach Kalendertagen an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit zu melden. Dann erfolgt einmal in der Woche die Meldung an den Bund. Die entsprechenden Beträge werden an das Gesundheitsministerium M-V gezahlt, welches seinerseits den vom jeweiligen Krankenhaus gemeldeten Bedarf an dieses weiterleitet. Pro Nicht-Belegung für ein Bett gibt es pauschal 560 Euro am Tag.

„Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass Krankenhäuser für zusätzlich geschaffene oder vorgehaltene Intensivbetten einen pauschalen Bonus erhalten“, sagte Glawe. Dieser Bonus beläuft sich einmalig auf 50.000 Euro pro Bett.

Nach aktuellem Datenstand gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 529 intensivmedizinische Betten mit Beatmungsmöglichkeit. Darüber hinaus sind die Krankenhäuser in der Lage, mit den derzeit vorhandenen Geräten weitere 127 Beatmungsplätze einzurichten. „Wir bereiten uns bestmöglich für den Ernstfall vor. Die Kapazitäten an intensivmedizinischen Betten wurden mehr als verdoppelt.

Achtung, Fake News!

Schwerin – Es sind gefälschte Schreiben in sozialen Netzwerken im Umlauf, die den Eindruck erwecken sollen, vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern zu stammen. Es geht dabei im Wesentlichen um die Verkürzung der Sommerferien. Diese Schreiben stammen nicht aus dem Bildungsministerium. Alle offiziellen Informationen zur Corona-Pandemie und zur Schulorganisation finden Sie immer auf unseren Internetseiten. In diesen Zeiten halten wir das für einen wirklich schlechten Aprilscherz.

Mopedführerschein mit 15 in M-V

Schwerin – Das Kabinett hat heute den Weg für die dauerhafte Einführung des Mopedführerscheins mit 15 frei gemacht. Damit können in Mecklenburg-Vorpommern bereits Jugendliche ab 15 Jahren nach Ablegen einer entsprechenden Führerscheinprüfung Mopeds, Kleinkrafträder und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 Kilometer pro Stunde fahren. Bislang liegt das Mindestalter bundesweit bei 16 Jahren.

„Mit dem Beschluss zu einer Landesrechtsverordnung heute nutzen wir die so genannte Länderöffnungsklausel, mit der der Bundestag einzelnen Bundesländern ermöglicht, für ihr Landesgebiet den Mopedführerschein ab 15 Jahren zu erlauben“, sagt Landesverkehrsminister Christian Pegel und fügt hinzu: „Wir können diese Möglichkeit nur für Mecklenburg-Vorpommern schaffen. Aber aller Voraussicht nach werden alle ostdeutschen Bundesländer eine solche Landesverordnung erlassen, so dass die 15-jährigen Mopedführerschein-Inhaber zumindest im Osten überall fahren können. Aber leider nicht in die Nachbarländer, die eine solche Landesrechtsverordnung nicht erlassen“, bedauert Pegel den „Flickenteppich“, der dadurch in Deutschland entsteht. Immerhin werde der mehrjährige Modellversuch nun in zumindest dauerhaftes Landesrecht umgesetzt.

„Dieser Versuch hat gezeigt, dass es aus Sicht der Gutachter keine erhöhten Sicherheitsrisiken gibt, wenn bereits 15-Jährige die Möglichkeit bekommen, den Mopedführerschein zu erwerben“, sagt Pegel. Mehr noch: „Wir sind der Auffassung, dass durch den theoretischen und praktischen Fahrschulunterricht, der für den Führerscheinerwerb notwendig ist, die Vorbereitung der 15-Jährigen auf den Straßenverkehr mit dem Moped sogar eher verbessert wird. Denn schon jetzt dürfen 15-Jährige mit dem Mofa am Straßenverkehr teilnehmen – allerdings mit wesentlich weniger strenger theoretischer und praktischer Vorbereitung. Mit der neuen Regelung dürfte hier, anders als manche westdeutschen Bundesländer dies in den Diskussionen der vergangenen zwei Jahre annahmen, ein Beitrag zu mehr – und nicht zu weniger – Verkehrssicherheit geleistet werden“, äußerte sich der Minister optimistisch und ergänzte: „Viele erfahrene Verkehrsteilnehmer haben mich außerdem immer wieder darauf hingewiesen, dass das Mopedfahren mit 15 zu DDR-Zeiten erfolgreich praktiziert wurde.“

Die wissenschaftliche Auswertung des Modellversuchs im Auftrag der Bundesanstalt für Straßenwesen zeigt auch, dass im ländlichen Raum deutlich mehr Teenager diese Möglichkeit nutzten. Genau dies hatte sich Christian Pegel erhofft: „Das Herabsetzen des Mindestalters soll dazu beitragen, die selbstbestimmte Mobilität vor allem im ländlichen Raum früher möglich zu machen. Der demographische Wandel, nicht kürzer werdende Schul- oder Ausbildungswege und die finanziellen Grenzen, die einem uneingeschränkten Bus- und Bahnverkehr rund um die Uhr gesetzt sind, setzen der Mobilität gerade von jungen Menschen auf dem Land ohne Führerschein Grenzen. Dürfen sie schon mit 15 Moped fahren, erhöht sich ihre Mobilität, bei der sie nicht auf Ältere angewiesen sind.“

Der Modellversuch „Mopedführerschein mit 15“, an dem Mecklenburg-Vorpommern neben allen ostdeutschen Bundesländern außer Berlin teilnahm, und die anschließende zeitlich befristete Übergangszeit enden am 30. April. „Mit dem heutigen Beschluss im Landeskabinett können wir nun die Rechtsverordnung für den Mopedführerschein mit 15 im April in den Gesetzesblättern veröffentlichen. Damit schließt sich die dauerhafte Zulassung ab 1. Mai ohne Unterbrechung zumindest bei uns im Land an und gilt jetzt dauerhaft“, so Pegel.

Arbeitsmarkt März 2020 in M-V

Schwerin – Im März ist die Zahl der Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern zurückgegangen. Es waren in diesem Monat 59.700 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 4.500 Arbeitslose weniger als im Vorjahresmonat (-7,0 Prozent). Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit liegt die Arbeitslosenquote bei 7,3 Prozent (-0,5 Prozentpunkte zum Vorjahr).

„Das sind auf dem ersten Blick gute Zahlen. Allerdings spiegeln sie nur einen Teil der gegenwärtigen Situation wider. Die Auswirkungen der Coronavirus-Krise sind im März auf dem Arbeitsmarkt noch nicht vollends spürbar. Für uns stehen der Erhalt und die Sicherung der Arbeitsplätze bei den Maßnahmen des vom Land geschnürten Soforthilfeprogramms im Vordergrund. Hierbei geht es um direkte Unterstützung für die Unternehmen vor Ort. Die Zahlung von Kurzarbeitergeld ist in diesen Tagen eine enorm wichtige Maßnahme, um Beschäftigte zu halten. Das wird eine Herausforderung für die kommenden Monate. Durch die intensive Nutzung des Kurzarbeitergeldes ist die Arbeitslosigkeit noch nicht angestiegen. Kurzarbeitergeld ist die absolut notwendige und schnelle Unterstützung für Unternehmen und ihre Beschäftigten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag.

Stichtag für die vorliegenden Arbeitsmarkt-Daten der Bundesagentur für Arbeit war der 12. März 2020 – vor den verschiedenen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus.

Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse weisen ein Plus von 6.100 gegenüber dem Vorjahresmonat (+1,1 Prozent) auf. Sie liegen – nach aktuellsten Zahlen für Januar 2020 – bei 571.100 Beschäftigten. „Der bislang positive Trend hat sich auch in den eher kühleren Tagen weiter fortgesetzt. Nur Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt sind eine dauerhafte Perspektive, langfristig als Unternehmen am Markt zu bleiben“, so Glawe weiter. Beschäftigungszuwächse gab es im Vergleich zum Vorjahresmonat im Gesundheits- und Sozialwesen (+2.800), im Gastgewerbe (+1.200) sowie in der Metall-, Elektro- und Stahlindustrie (+800), im Baugewerbe sowie im Dienstleistungsbereich (+600).

Wirtschaftsminister Glawe ermunterte Eltern und Schüler, die Zeit zuhause auch für die Suche nach einer Ausbildungsplatz auf www.durchstarten-in-mv.de zu nutzen. „Ausbildungsplatzsuche kann Tag und Nacht stattfinden. Wir haben im Internet ein großes Angebot an Auswahlmöglichkeiten zusammengestellt. Der Azubi-Atlas ist eine der beliebtesten Suchmaschinen für Ausbildungsberufe im Land“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend. Es haben sich rund 1.500 Unternehmen mit über 2.500 Ausbildungsangeboten in etwa 270 Berufen angemeldet. Auf dem Portal können sich Ausbildungsinteressierte schnell und unkompliziert informieren, wo es Ausbildungs- und Praktikumsplätze in der gewünschten Region gibt.

Das Wirtschaftsministerium und die Industrie- und Handelskammern haben zusammen die Fachkräfteinitiative „Durchstarten in MV“ ins Leben gerufen. „Durchstarten in MV“ zeigt jungen Menschen berufliche Perspektiven sowie attraktive Zukunftschancen im eigenen Land auf. Mit der Informationsoffensive sollen Unternehmen und potentielle Auszubildende aufeinander aufmerksam gemacht werden. Über Jahrzehnte geprägte Meinungen über die Berufschancen lassen sich nur langsam durch stetes Aufzeigen von Möglichkeiten, Perspektiven und Erfolgsgeschichten ändern.

Tag der älteren Generation am 1. April

Drese: Schutzmaßnahmen müssen aufrechterhalten werden – Hilfsangebote verstärkt nutzen

Schwerin – Für stationäre Pflegeeinrichtungen sowie vergleichbare Einrichtungen und Unterkünfte gilt in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit dem 16. März ein umfassendes Besuchsverbot. „Nur so können die Pflegebedürftigen wirksam geschützt werden. Mit zunehmendem Alter steigt das Risiko einer schweren Erkrankung stetig an“, so Drese.

Auch Seniorinnen und Senioren, die in der eigenen Häuslichkeit leben, würden nun mit Folgen von Einsamkeit und fehlender haushaltsnaher Unterstützung konfrontiert. Drese: „Für viele Ältere ist der Umstand, dass Kinder, Enkelkinder oder Bekannte nicht mehr zu Besuch kommen können, ein schmerzlicher Einschnitt. Deshalb werbe ich dafür, dass ein persönlicher Kontakt via Telefon, Skype oder Brief erfolgt und die bestehenden Angebote engagierter Bürgerinnen und Bürger aus der Nachbarschaft in Anspruch genommen werden. Das kann z.B. Hilfe beim Einkaufen sein.“

In der Corona-Krise bieten Vereine oder einzelne Akteure Plattformen für Nachbarschaftshilfe an. So wurde das DRK-Netzwerk „Team MV“ unter www.engagieren-in-mv.de aktiviert. Hier werden Ehrenamtler/innen hilfesuchenden Einrichtungen oder Kommunen vermittelt.

Daneben bietet die Ehrenamtsstiftung MV eine Datenbank mit Mitmach-Angeboten. Vereine wie z.B. die Sportjugend Vorpommern-Rügen informiert auf diesen Seiten darüber, dass das Juniorteam in der Region flexibel Organisationen, Institutionen und hilfsbedürftige Menschen unterstützen möchte.

Drese: „Ich freue mich sehr, dass Institutionen und viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in dieser schwierigen Zeit ganz besonders zueinander stehen, kreative Ideen entwickeln und so ihren Mitmenschen helfen. Das ist gelebte Solidarität.“

Sommersemester 2020 in MV findet statt

Schwerin – Der Prüfungs- und Lehrbetrieb an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern kann zum 20. April 2020 unter bestimmten Voraussetzungen wieder starten. Darauf hat sich Wissenschaftsministerin Bettina Martin mit den Rektorinnen und Rektoren der Hochschulen in einer Telefonschaltkonferenz verständigt. Seit dem 16. März 2020 sind die Hochschulen im Zuge der Eindämmung von Covid-19 für den regulären Lehrbetrieb geschlossen.

„Studierende, Professorinnen, Professoren und Beschäftigte an den Hochschulen treibt die Frage um, wie das Sommersemester durchgeführt wird. Dafür habe ich großes Verständnis“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Wir haben deshalb gemeinsam klare Rahmenbedingungen verabredet, damit die Hochschulen den Lehr- und Prüfungsbetrieb organisieren können. Das Wissenschaftsministerium steht mit den Hochschulleitungen in engem und regelmäßigem Austausch. Wir werden auch die weiteren Schritte gemeinsam gehen“, so Martin.

Die Rahmenbedingungen zur Durchführung des Sommersemesters 2020 im Detail:

  • Das Sommersemester 2020 findet statt.
  • Die Universitäten sowie die Hochschule für Musik und Theater Rostock nehmen den Lehrbetrieb zum 20. April 2020 auf; die Fachhochschulen setzen den Lehrbetrieb am 20. April 2020 fort.
  • Aufgrund der epidemiologischen Situation findet der Lehr- und Studienbetrieb nicht in Präsenzform, sondern z. B. in digital gestützten Formaten statt („distance learning“).
  • Prüfungen, die ohne Direktkontakt möglich sind und eigenverantwortlich durch die Hochschulen organisiert werden, können bereits jetzt digital und ohne physischen Kontakt qualitätsgesichert durchgeführt werden.
  • Präsenzlehre bzw. -prüfungen sowie Praxisanteile werden schrittweise dann wieder stattfinden, sobald Gründe des Gesundheitsschutzes dem nicht mehr entgegenstehen. Dies wird mit den für den Gesundheitsschutz zuständigen Behörden vorher abgestimmt.
  • Alle im Sommersemester 2020 erbrachten Leistungen werden anerkannt.

„Für die notwendigen Anpassungen im Rahmen der Studien- und Prüfungsordnungen haben wir als Wissenschaftsministerium größtmögliche Flexibilität zugesichert. Wir werden den notwendigen, rechtlichen Rahmen kurzfristig dafür schaffen“, erklärte Ministerin Martin. „Über mögliche Konsequenzen für die Organisation des Wissenschaftsbetriebs in diesem Jahr bin ich mit den anderen Ländern in Gesprächen“, sagte sie.

Hohe Aufmerksamkeit für Kinderschutz

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger angesichts der Corona-Krise dem Kinderschutz eine hohe Aufmerksamkeit zu widmen. „Ich werbe dafür, dass die nach wie vor bestehenden Kinderschutz-Angebote sowie Beratungsangebote für Eltern und Jugendliche in Anspruch genommen werden“, sagte Drese heute in Schwerin.

Die Ministerin verdeutlichte, dass für Familien die tägliche Routine plötzlich wegfalle. Kita, Schule, Sportverein und andere Betreuungsangebote fehlen. Eltern und Kinder seien nun viel länger gemeinsam zuhause.

„Das kann zu Spannungen und Konflikten führen“, erklärte Drese. „In diesen Zeiten außergewöhnlicher Belastungen darf das Wohl der Kinder nicht aus den Augen verloren werden.“

Drese weist neben den weiterhin erreichbaren Jugendämtern und deren Kooperationspartnern insbesondere auf die rund um die Uhr erreichbare Kinderschutzhotline MV (Tel.: 0800 – 14 14 007) hin sowie auf das Eltern-Stress-Telefon des Landesverbandes des Deutschen Kinderschutzbundes (Tel.: 0385 – 47 91 570, Montag – Freitag von 14.00 -17.00 Uhr).

Darüber hinaus gibt es zusätzliche bundesweite telefonische Hilfsangebote wie das Elterntelefon (Tel: 0800 – 111 0550) und das Kinder- und Jugendtelefon (Tel.: 116 111).

„Aber auch schon kleine Änderungen, die den Tag strukturieren und für Abwechslung sorgen, können Abhilfe schaffen und zur besseren Stimmung beitragen. Wir haben deshalb viele Hinweise und Tipps für Mütter und Väter online zusammengestellt“, informierte Drese über das Angebot auf der Website des Sozialministeriums (www.sozial-mv.de).

Daneben seien auch die Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe derzeit besonders gefordert. „Zur Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesen Wochen und Monaten der Corona-Krise mit der Betreuung, Begleitung und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien eingesetzt sind, gibt es durch Weiterbildungseinrichtung Schabernack e.V. unter 03843 – 83 38 332 ab sofort ein telefonisches Beratungsangebot“, so Drese. Die Nummer sei werktags von 10 bis 13 Uhr erreichbar.

Drese: „Nur gemeinsam kommen wir gut durch diese schwierigen Wochen. Helfen wir uns gegenseitig, vor allem wenn es um das Wohl unserer Kinder geht.“

COVID 19: Zwei weitere Sterbefälle in MV

Schwerin – Im Rahmen der Corona-Pandemie gibt es zwei weitere Sterbefälle in Mecklenburg-Vorpommern.

Im Landkreis Nordwestmecklenburg ist ein 60-jähriger Mann mit verschiedenen schweren Vorerkrankungen verstorben. Er war mit den für eine Corona-Infektion typischen Symptomen seit dem 26.03.2020 in stationärer Behandlung.

Verstorben ist auch ein 77-jähriger Mann aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Er hatte schwerste Vorerkrankungen und befand sich in palliativer Betreuung. Auch dieser Patient wurde seit dem 26.03.2020 im Krankenhaus behandelt.

Die zuständigen Gesundheitsämter koordinieren die erforderlichen Maßnahmen vor Ort.