Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat sich im Landtag heute erneut für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. „Mein Ziel ist es, Familien mit geringem und mittlerem Einkommen zusätzlich zu entlasten“, betonte Drese. Auch der bürokratische Aufwand soll sinken, indem sämtliche Leistungen für Eltern in einem Betrag gebündelt werden.

Die Ministerin verdeutlichte, dass aufgrund der Komplexität des Themas und vieler rechtlich zu klärenden Fragen der Weg zur Einführung beschwerlich ist. „Das ist eine grundlegende sozialstaatliche Reform, die stetig und sorgfältig vorbereitet werden muss“, sagte Drese.

So erarbeitet nach Angaben von Drese eine Länder-Arbeitsgruppe ein Konzept zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Die Ministerin kündigte an, dass auf der bevorstehenden Konferenz der Sozialministerinnen und -minister (ASMK) eine politische Entscheidung getroffen und ein konkreter Vorschlag zur Umsetzung vorgelegt werden soll.

„Ich werde auf der kommenden ASMK für die Einführung einer Kindergrundsicherung eintreten und bin optimistisch, dass auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dieses Ziel unterstützt“, betonte Drese.

Ein wichtiger Zwischenschritt ist für Drese das Starke-Familien-Gesetz. „Es stärkt Familien mit kleinen Einkommen und schafft faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für alle Kinder“, so Drese. Zudem wurden der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen neugestaltet und die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche verbessert. Eine wichtige Hilfe für Alleinerziehende sei zudem die Anhebung des Entlastungsbeitrags auf 4.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021.

Drese: „Wir müssen also beides tun, an der großen Reform zur Einführung einer Kindergrundsicherung arbeiten und kontinuierlich die Situation für Kinder und Eltern verbessern.“

Steigende Pflegekosten gerecht verteilen

Drese fordert, steigende Pflegekosten auf deutlich mehr Schultern zu verteilen

Schwerin – Die Entwicklung der Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen und damit eng verbunden die Gesamtfinanzierung der Pflege ist nach Ansicht von Sozialministerin Stefanie Drese eines der drängendsten sozialpolitischen Themen. „Die Pflegekosten müssen auf deutlich mehr Schultern verteilt und damit solidarischer umgelegt werden“, betonte Drese in der heutigen Landtagsdebatte.

Die Ministerin führte aus, dass Pflege qualitativ gut, aber auch für Pflegebedürftige bis zum Lebensende bezahlbar bleiben müsse. Die notwendige bessere Bezahlung der Pflegekräfte, die angestrebte bessere Personalausstattung und die Einführung einer schulgeldfreien Pflegeausbildung wird nach Angaben von Drese eine weitere Kostendynamik entfachen. Hinzu komme der fortschreitende demografische Wandel, der die Pflegekosten weiter erhöhen wird.

„Diese Kostensteigerungen werden systemisch bedingt bisher fast vollständig den Pflegebedürftigen aufgebürdet. Das muss schleunigst verändert werden“, sagte Drese. Die Ministerin plädiert deshalb für einen Mix von Maßnahmen und eine ehrliche Debatte über die Finanzierung einer zukunftsfesten Pflege.

„Entsprechende Vorschläge haben die Sozialministerinnen und Sozialminister der Länder Ende 2019 in Rostock vorgelegt“, betonte Drese. „Wir fordern den Bund im Rahmen dessen Gesetzgebungskompetenz auf, unmittelbare finanzielle Entlastungen zu installieren und darüber hinaus endlich in den Prozess der Weiterentwicklung einzusteigen“, so Drese: „Wir brauchen für die Pflege ein bund-länderübergreifendes Gesamtkonzept.“

Als kurzfristige Maßnahme zur Kostenbegrenzung des Eigenanteils hält Ministerin Drese einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln an die Pflegeversicherung für sinnvoll. Weitere Schritte könnten die Entlastung der pflegebedürftigen Menschen bei den Kosten der Ausbildung und die komplette Übernahme der Kosten für die medizinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Krankenkassen sein.

Drese: „Ich plädiere darüber hinaus für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, um den Herausforderungen der Pflege zu begegnen. Dabei geht es vor allem um einen Systemwechsel, der die Kostensteigerungen nicht weiter auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ablädt.“

Verkehrsdatenspeicherung

Schwerin – Justizministerinnen und -minister aus der Union setzen sich mit Nachdruck für eine Wiederbelebung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung ein. Anlässlich des rechtspolitischen Austauschs der Ressortchefs in Prien am Chiemsee, der auf Einladung von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stattfand, sagte Justizministerin Hoffmeister: „Deutschland sollte die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um gültige europarechtliche Vorgaben für eine verbindliche Verkehrsdatenspeicherung voranzubringen. Diese Vorgaben sollen als Grundlage für wirksame nationale Ermittlungen dienen.“ Sie unterstützt daher die Forderung ihrer Amtskolleginnen und Amtskollegen.

Bei der Verkehrsdatenspeicherung sind Anbieter gesetzlich verpflichtet, Telefon- und Internet-Verbindungsdaten über einen bestimmten Zeitraum zu sichern. Derzeit ist sie faktisch ausgesetzt, weil u.a. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausstehen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Es ist unverständlich, dass Strafverfolger Hinweise auf Kindesmissbrauch aus den USA nicht weiterverfolgen können, weil in Deutschland keine Daten mehr gespeichert sind und sie der einzige Ermittlungsansatz gewesen wären.“

Bei der Verkehrsdatenspeicherung geht es nicht um die Speicherung von Inhalten, sondern um die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen. Auf Initiative Bayerns hat sich die Justizministerkonferenz bereits Anfang November 2019 für eine Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung ausgesprochen. Bereits im Juli 2020 haben Justizministerin Hoffmeister und acht Länderkolleginnen und -kollegen die Bundesjustizministerin in einem Brief aufgefordert, die deutsche Ratspräsidentschaft zu nutzen, um das Thema auf europäischer Ebene auf die Tagesordnung zu bringen.

Deutsche Beachsoccer-Meisterschaften

Warnemünde – Bereits zum achten Mal wird am Wochenende des 26. und 27. September 2020 im Seebad Warnemünde die offizielle Deutsche Beachsoccer-Meisterschaft des DFB ausgetragen. In diesem Jahr wird dieser sportliche Höhepunkt der Strandfußballer leider ohne Zuschauer stattfinden. DFB-TV überträgt die Spiele jedoch live und kostenfrei im Internet.

Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe, der zum Finale erwartet wird. „Der breite Sandstrand in Warnemünde und die professionelle Organisation vor Ort sind einfach die besten Voraussetzungen für solch eine Veranstaltung“, hob der Minister die Vorzüge des Standorts im Seebad hervor. „Die Finalspiele der Beachsoccer-Meisterschaft werden in diesem Jahr den Abschluss einer etwas verlängerten Sommersaison bilden, im nächsten Jahr dann hoffentlich wieder mit großartigem Publikum. Obwohl diese einzigartige Unterstützung fehlen wird, ist es lobenswert, dass es den Beteiligten beim DFB und in Rostock gelungen ist, die Meisterschaft für die Sportler und Fans dennoch zu ermöglichen“, unterstreicht Glawe.

Wie für den gesamten Liga-Betrieb gilt auch für das Finale: Die Gesundheit aller Beteiligten steht an oberster Stelle. Dafür wurde ein strenges Hygienekonzept erarbeitet. Um das Ansteckungsrisiko so weit wie möglich zu reduzieren, findet die Meisterschaft in diesem Jahr ohne Zuschauerbeteiligung statt. DFB-TV überträgt die Spiele jedoch live und kostenfrei im Internet.

„Natürlich hätten wir sowohl den Liga-Betrieb als auch das Finale lieber mit Zuschauern durchgeführt, da sich Beachsoccer einer immer größer werdenden Beliebtheit erfreut. Aber wir wollen auch unseren Beitrag dazu leisten, vermeidbare Ansteckungsrisiken zu minimieren. Deshalb liegt unser Fokus in diesem Jahr auf der sportlichen Durchführung der Deutschen Beachsoccer-Meisterschaft. Wir freuen uns jedoch darauf, bereits 2021 hoffentlich wieder vor vollen Rängen spielen zu können“, sagt Erwin Bugar, Vizepräsident für Breitenfußball und Breitensport beim DFB.

Matthias Fromm, Tourismusdirektor Rostock & Warnemünde, ergänzt: „Die Deutsche Beachsoccer-Meisterschaft ist jedes Jahr ein herausragender sportlicher Event mit hoher Attraktivität für Gäste und Einheimische. Wir freuen uns, dass der DFB die diesjährige Beachsoccer-Saison unter den gegebenen Rahmenbedingungen erfolgreich durchführen konnte und Warnemünde erneut Austragungsort der Finalrunde dieses packenden Sports ist. Ich lade jeden Interessierten ein, die Live-Übertragung der Spiele im Internet zu verfolgen.“

Für die Deutsche Beachsoccer-Meisterschaft qualifizierten sich neben dem Titelverteidiger, den Rostocker Robben, der Ibbenbürener BSC, die Beach Royals Düsseldorf und Real Münster. Der Rekordmeister, die Rostocker Robben, möchte den Heimvorteil nutzen und die Saison mit dem 4. Titel in Folge krönen.

Die Deutsche Beachsoccer-Liga setzt sich aus zwölf Mannschaften zusammen. Ursprünglich war die reguläre Spielzeit für die Monate Mai, Juni und Juli vorgesehen. Stattdessen fand der Vorrundenbetrieb in einem an die Rahmenbedingungen angepassten Modus komprimiert an drei Spieltagswochenenden in Düsseldorf statt. Dabei marschierte der Ibbenbürener BSC ungeschlagen durch alle neun Begegnungen und qualifizierte sich als Erster der Ligasaison für das Finalturnier in Warnemünde. Dort treffen sie am Samstag, 26. September um 11:00 Uhr im ersten Halbfinale auf Real Münster, die in der Abschlusstabelle den vierten Platz belegt hatten. Die Rostocker Robben, Zweiter der Ligaspielzeit, treffen im zweiten Halbfinale am Samstag um 14:00 Uhr auf die Beach Royals Düsseldorf, die sich als Dritter für die Endrunde qualifizieren konnten.

Die Gewinner der beiden Partien ermitteln am Sonntag um 14:00 Uhr im Finale den neuen Deutschen Meister. Zuvor spielen die beiden Verlierer der Halbfinals um 11:00 Uhr um den dritten Platz.

Spielplan

26.09.2020

11:00 Uhr – Halbfinale 1: Ibbenbürener BSC / Real Münster
14:00 Uhr – Halbfinale 2: Rostocker Robben / Beach Royals Düsseldorf

27.09.2020

11:00 Uhr: Spiel um Platz 3
14:00 Uhr: Finale

Smarte Landregionen in Deutschland

Vorpommern-Greifswald ausgewählt für Digitalisierungs-Projekt

Schwerin – „Mit großer Freude und voller Respekt für die Idee des Landkreises habe ich die Entscheidung des Bundes­ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft aufge­nommen, dass Vorpommern-Greifswald als eine der sieben Smarten Landregionen in Deutschland ausgewählt wurde. Das ist ein toller Erfolg für die Region Vorpommern und fügt sich ausgezeichnet in die Strategie unseres Ressorts zur Digitalisierung der ländlichen Räume ein. Mein herzlicher Glückwunsch allen, die an der erfolgreichen Bewerbung teilhatten“, so Minister Dr. Backhaus am Rand der Agrarministerkonferenz in Weiskirchen.

Der Landkreis hat sich mit dem Projekt „Chancen­gleichheit durch Digitalisierung und Teilhabe im Landkreis Vorpommern-Greifswald“ in einem zweistufigen Auswahlverfahren von zunächst 78 und dann 22 Landkreisen als einer von sieben Gewinnerregionen durchgesetzt. Er wird über die kommenden vier Jahre für die Realisierung der Projektideen mit bis zu 1 Mio. Euro durch den Bund unterstützt.

Die beiden nominierten Projektideen entwickeln digitale Dienste für Kita und Ehrenamt. Über eine KitaCloud sollen Modellkitas in der Region gemeinsam mit Kultur- und Sozialpartnern medienpädagogische Angebote interaktiv erproben, bündeln und austauschen sowie spezifische Dienste entwickeln, die bundesweit übertragbar sind (digitalKITA-KITAdigital).

Eine weitere App-Anwendung soll Menschen mit ihren Talenten und KITAs mit ihren Wünschen zusammen­bringen und so Distanzen und Generationsschranken überwinden (digitalENGAGEMENT). Das Projekt wird wissenschaftlich durch das Fraunhofer Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE) Kaiserslautern betreut. Alle sieben Smarten Landregionen sollen von Beginn an zusammenarbeiten.

„Die Auswahl unseres Landkreises fügt sich in hervorragender Weise als weiteres Modul in die Zusammenarbeit des Landes mit Fraunhofer IESE ein, die bereits die Landes-Modellregion „Smart tau Hus“ in Hohenkirchen sowie weitere Kommunen betreuen, die „Digitale Dörfer“ werden wollen. Mecklenburg-Vorpommern hat in den zurückliegenden zwei Jahren einen erheblichen Sprung in Richtung Digitalisierung auf dem Lande getan. Von Klarschiff-Mängelmelder in zwei Modellämtern, über Digital-Lotsen Ausbildung bis hin zu CoWorking Spaces im Verein smart.doerp.de. Das alles haben wir im Sinne unsere Kommunen und der Attraktivität unsere Dörfer über Modellvorhaben auf den Weg gebracht. Wir zeigen damit: Digitalisierung auf dem Land ist nicht nur möglich, sondern eröffnet auch völlig neue Perspektiven“, so der Minister.

Neuer Landesjugendplan angekündigt

Schwerin – „Die soziale und digitale Teilhabe junger Menschen in all ihren Facetten ist das Kernthema der heranwachsenden Generationen“, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese in der heutigen Landtagsdebatte zum Abschlussbericht zur Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“. Dieser Entwicklung in den Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen soll mit dem neuen Landesjugendplan Rechnung getragen werden, der nach Angaben Dreses Anfang 2021 in Kraft treten soll.

„Wir wollen die digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, die Integration und Inklusion, die Schaffung von Medienkompetenz und -sicherheit, die Ermöglichung virtueller Räume sowie die Kinder- und Jugendbeteiligung zukünftig stärker berücksichtigen und fördern“, sagte die Ministerin im Landtag.

Mit Hilfe des neuen Landesjugendplanes solle die Förderpraxis des Landes zukunftssicher und innovativ modernisiert werden, auch um die Träger der Jugendhilfe bei der Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben zu unterstützen, so Drese.

Einen Förderschwerpunkt will die Ministerin beim Thema „Jugendbeteiligung“ setzen. So sollen insbesondere Projekte Zuwendungen erhalten, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an sozialen, gesellschaftlichen und demokratischen Prozessen ermöglichen und ihre eigenverantwortliche Mitbestimmung und Mitgestaltung fördern. „Wichtig für mich ist, dass die Angebote an den Interessen der jungen Generationen anknüpfen und von ihnen selbst mitbestimmt und mitgestaltet werden“, betonte Drese.

Vorbilder seien hierbei die erfolgreichen Projekte „Beteiligungsnetzwerk“ und „Digitale Jugendbeteiligung“, für deren Verstetigung und Ausbau sich Drese einsetzen wird.

Einen hohen Stellenwert im neuen Landesjugendplan hat die Stärkung von Medienkompetenz und Mediensicherheit von Kindern und Jugendlichen. „Wir planen hier einen neuen Förderschwerpunkt. Damit sollen Projekte initiiert werden, die die Fähigkeiten und Fertigkeiten junger Menschen stärken, Medien den eigenen Zielen und Bedürfnissen entsprechend sachkundig, verantwortungsvoll, selbstbestimmt und kreativ zu nutzen“, betonte Drese. Dabei sollen auch die Ziele und Aufgaben des Kinder- und Jugendmedienschutzes einbezogen werden, um Kinder und Jugendliche zu einem sozial verantwortlichen und reflektierten Umgang mit der Internetnutzung und speziell der Nutzung sozialer Netzwerke zu befähigen, so Drese.

Konversion in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – In Schwerin ist heute im Landtag das Thema „Konversion in Mecklenburg-Vorpommern – Ein Erfolgsmodell?“ diskutiert worden. „Wir sind in den vergangenen Jahren bei der Konversion ein sehr gutes Stück vorangekommen. Vielerorts ist es gelungen, eine zivile Nachnutzung zu erreichen und den Kommunen neue Perspektiven aufzuzeigen. In den meisten Städten und Gemeinden ist inzwischen nicht nur die Phase der allgemeinen Sondierung, Planung und Abstimmung über zivile nachhaltige Nachnutzungsoptionen abgeschlossen, es wurden auch die unterschiedlichsten Infrastrukturvorhaben umgesetzt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe im Landtag.

Zahlreiche Kommunen haben in den vergangenen Jahren vor großen Herausforderungen gestanden, die eine Reduzierung beziehungsweise Schließung von militärischen Standorten mit sich bringt. „Das ist der unmittelbare Verlust von Einwohnern und Kaufkraft, damit ein Umsatzrückgang bei Handel und Handwerk und somit der Verlust von Arbeitsplätzen. Auch im Bereich der Immobilienwirtschaft verlieren aufgrund geringerer Nachfrage Gebäude an Wert und führen im schlimmsten Fall zu Leerstand und Verfall.

Hier entgegenzusteuern durch die Umwandlung der militärisch genutzten Infrastruktur in ein zivile Nach-Nutzung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Unternehmens-Ansiedlungen hat allen Beteiligten eine Menge abverlangt. Es war und ist eine gemeinsame Aufgabe der Kommunen, des Landes und des Bundes als Flächeneigentümer, diese strukturpolitischen Umgestaltung zu bewältigen“, betonte Glawe. In den vergangen Jahren haben wir in Mecklenburg-Vorpommern dabei eine sehr gute Form der Zusammenarbeit gefunden.

Das in Stavenhagen erstmalig angewandte Modell der „gleitenden Konversion“ – welches bei noch laufenden Bundeswehrbetrieb eine Überplanung und Ausgliederung von Teilbereichen ermöglichte – hat bundesweit für Anerkennung gesorgt. Heutzutage wird auf ehemaligen Militärflächen beispielsweise studiert, wie auf dem Campus Ulmenstraße in Rostock (bis 1994 Standort Sowjetarmee) oder in der Fachhochschule Stralsund (bis 1990 Offiziershochschule der NVA), wird gewohnt, eingekauft und zur Schule gegangen wie in Ludwigslust (bis 1992 Standort Sowjetarmee), Urlaub gemacht wie in Boltenhagen Tarnewitz (NVA bis 1990) oder Freizeit verbracht wie im Bürgerpark Wismar (Landesgartenschaugelände 2002, ehem. Standort Sowjetarmee).

„An vielen ehemaligen Konversionsstandorten finden Menschen Arbeit sowie Unternehmen gute wirtschaftliche Bedingungen und passende Flächen oder Immobilien wie in Stavenhagen, Demen, Dabel (beide NVA/Bundeswehr bis 2006) oder in Neubrandenburg-Fünfeichen“, so Glawe weiter.

In der vergangenen und der aktuellen EU-Strukturfonds-Periode (2007-2013 beziehungsweise 2014-2020) erfolgte die Konversionsförderung des Wirtschaftsministeriums auf der Grundlage der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sowie aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE). „Danach ist eine Förderung möglich, wenn eine wirtschaftsnahe Infrastruktur geschaffen oder erweitert wird. Hiermit sollen die Voraussetzungen für gewerbliche Investitionen und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen auf Konversionsstandorten ermöglicht werden. Konversionskommunen wurden von 2007 bis heute mit insgesamt ca. 64 Millionen Euro aus der GRW und den EFRE unterstützt“, sagte Glawe im Landtag.

Im Rahmen der Städtebauförderung geht es vorrangig um Maßnahmen zur Anpassung der städtischen Infrastruktur, um den Rückbau dauerhaft leer stehender Wohnungen oder um die Aufwertung des öffentlichen Raumes in Gebieten mit erheblichen Funktionsverlusten. „Auch die Städtebauförderung leistet einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung der Kommunen im Konversionsprozess. Für diesen Zweck wurden von 1991 bis heute etwa 1,4 Milliarden Euro Städtebaufördermittel an Gemeinden und Städte ausgereicht“, so der Wirtschaftsminister. Darüber hinaus wurden ausgewählte von der Konversion betroffene Städte und Gemeinden, z.B. durch LEADER Mittel oder aber auch Sonderbedarfszuweisungen und Kofinanzierungshilfen unterstützt.

Für die Zusammenarbeit hat sich die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Standortkonversion/Bundeswehrstrukturreform unter Federführung des Wirtschaftsministeriums bewährt. Sie ist eine unbürokratische Plattform für den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den von der Konversion betroffenen Kommunen, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), den Ressorts der Landesregierung und der Bundeswehr. Auch die Fraktionen nutzten zum Teil die Möglichkeit, einen Abgeordneten in dieses Gremium zu entsenden.

„Dass die Konversion vielerorts gelungen ist, lag in allererster Linie an engagierten Entscheidungsträgern vor Ort. Sie hatten die Hauptlast zu tragen und können stolz auf die Entwicklung ihrer Gemeinden sein. Und es hat sich die gemeinsame Unterstützung aller Beteiligten auf den unterschiedlichsten Ebenen bewährt. Konversion wurde nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen. Es war immer ein Thema, das gemeinsam angepackt wurde“, machte Glawe deutlich. Der Wirtschaftsminister dankte allen Beteiligten, die über Jahre unterstützend tätig waren beziehungsweise es bis heute noch sind.

Das Thema Konversion ist noch nicht beendet. „Im Fokus stehen die weiter vorhandenen militärischen Altlasten. Das ist beispielsweise Thema, wenn es um die Erschließung von Gewerbeflächen geht. Dennoch: mittlerweile gibt es einen großen Erfahrungsschatz bei den Konversionsprozessen und ich bin mir sicher, dass die Kommunen auch zukünftige Herausforderungen meistern werden. Auf eine Unterstützung durch die Landesregierung können sie sich dabei verlassen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

30 Jahre Naturpark Nossentiner/Schwinzer Heide

Schwerin – Hoher Waldanteil, extrem geringe Siedlungsdichte, viele Klarwasserseen, viele Schutzgebiete: Das sind nur einige Besonderheiten des Naturparks Nossentiner/Schwinzer Heide, dessen Gründung sich heute zum 30. Mal jährt. Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, gratuliert herzlich.

„Für mich ist der Naturpark Nossentiner/Schwinzer Heide einer der schönsten überhaupt. Was die Mitarbeiter hier in den vergangenen 30 Jahren geschaffen haben, verdient Respekt und Anerkennung. Über Öffentlichkeitsarbeit, Landschaftspflege und Umweltbildung tragen sie mit zum Natur- und Artenschutz bei. Für mich sind das zwei der drängendsten Themen heutzutage. Nur so ist es beispielsweise möglich, dass der gesamte Naturpark aufgrund seines Vorkommens von See- und Fischadler, Kranich, Rohrdommel, Rauhfußkauz und anderen Zielarten europäisches Vogelschutzgebiet ist“, so der Minister.

Die vielfältige Naturausstattung und die mit neun Einwohnern pro Quadratkilometer geringe menschliche Siedlungsdichte des 35.500 Hektar großen Naturparks sind Hauptursachen für das Vorkommen vieler bedrohter Tier- und Pflanzenarten. So wurden bisher 154 Brutvogelarten und 78 Vogelarten als Durchzügler nachgewiesen. Von besonderer Bedeutung sind unter anderem das Vorkommen von 15-16 Brutpaaren des Seeadlers und zwei Paaren des Wanderfalken.

Im Gebiet gibt es 60 Seen, von denen der Krakower Obersee der größte ist. Er gilt als Paradies für Wasservögel. Bei einigen dieser Seen kann man den Grund bis zu einer Tiefe von sechs Metern glasklar sehen.

Kernstück des Naturparks ist ein riesiger Flächensander, der heute zu knapp 60 Prozent von weiten Wäldern bedeckt ist. Der Wald wird aktuell von Kiefernforsten in Mischwälder umgewandelt. Die anderen Landflächen bewirtschaften ca. 25 Landwirtschaftsbetriebe, wobei etwa die Hälfte des Grünlandes extensiv genutzt wird.

„Dank zahlreicher Aktionen und Projekte entdecken nicht nur Touristen, sondern zunehmend auch Einheimische die Region für sich. So gibt es beispielsweise zwei Naturpark-Schulen und drei Junior-Ranger-Gruppen. Auf dem Gebiet der Umweltbildung herrscht ein hoher Bedarf“, sagt der Minister.

Es gibt verschiedene Initiativen zum Schutz der Dunkelheit, Ziel ist die Ausweisung als „Sternenpark“. Der Naturparkverwaltung stehen mit dem Förderverein Naturpark Nossentiner/Schwinzer Heide und der Naturpark-Stiftung (Stiftung Reepsholt) zwei starke Partner zur Seite.

Auf Initiative von Naturschützern um Wolfgang Mewes wurde im Januar 1990 ein Großschutzgebiet im Raum des Krakower Sees in das Nationalparkprogramm der DDR-Regierung vom 16.März 1990 aufgenommen. Der Arbeitstitel lautete damals „Krakower Heide- und Seenlandschaft“.

Am 24. September 1990 wurde durch die Regierungsbevollmächtigten Martin Brick und Dr. Georg Dietrich der Naturpark Nossentiner/Schwinzer Heide per „Entscheidung“ festgesetzt. In der Folgezeit wurde er juristisch als „einstweilige Sicherung“ anerkannt und im Juli 1994 endgültig festgesetzt. Es war die erste Festsetzung eines Naturparks nach neuem Recht. Demnach fungieren das Land und die Landkreise als Träger des Naturparks. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichneten das Land und die Landkreise Parchim, Güstrow und Müritz am 7. Februar 1995.

Am 1. September 1990 wurde Wolfgang Mewes als Aufbauleiter eingestellt. Im Oktober 1990 wurde die alte Ziegelei und spätere Försterei Karow Ziegenhorn von der Bezirksverwaltungsbehörde Schwerin erworben und Sitz der neuen Naturparkverwaltung. 1992 gab es die erste Ausstellung im Stallgebäude. Am 28. Oktober 2000 eröffnete der Karower Meiler als Kultur- und Informationsgebäude.

1. Platz im Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“

Drese gratuliert Hansestadt Stralsund und Verein „Tutmonde“ zum 1. Platz im Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“

Stralsund – Am 23. September wurden die Preisträger im Wettbewerb „Kommune bewegt Welt 2020“ öffentlich bekannt gegeben. In der Kategorie für Kommunen von 20.000 bis 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gewann die Hansestadt Stralsund den Wettbewerb, der unter der Schirmherrschaft von Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steht.

„Das ist ein großartiger Erfolg für das migrations- und entwicklungspolitische Engagement in Stralsund“, gratulierte Sozialministerin Stefanie Drese nach der interaktiven virtuellen Preisverleihung. Vor allem die enge Zusammenarbeit der Kommune mit der zivilgesellschaftlichen Migrantinnen*organisation „Tutmonde“ und die daraus resultierenden vielen Projekte seien vorbildhaft und ausschlaggebend für die Verleihung des 1. Preises gewesen, so Drese.

Im Mittelpunkt des Engagements von Tutmonde steht insbesondere die Situation und Stärkung von Mädchen und Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte, ihre politische und gesellschaftliche Partizipation und Gleichberechtigung.

Ziel des Wettbewerbs „Kommune bewegt Welt“ ist es, das gemeinsame entwicklungspolitische Engagement von Kommunen, migrantischen Organisationen und Eine-Welt-Initiativen sichtbarer zu machen und so auch die Bedeutung der Kommunalen Entwicklungspolitik in der Gesellschaft hervorzuheben.

„Ich freue mich sehr über diese tolle Auszeichnung“, betonte Drese. „Damit wird das Wirken der Stadt und des Vereins Tutmonde zur Stärkung der Rechte von Migrantinnen und deren Kindern sowie für eine nachhaltige Entwicklung gewürdigt.“

Verlängerung der Regelstudienzeit

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern soll die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester verlängert werden. Mit einer Änderung des Landeshochschulgesetzes soll dafür die rechtliche Grundlage geschaffen werden. Grund sind die pandemiebedingten Einschränkungen im Sommersemester 2020 an den Hochschulen. Der Landtag hat heute in erster Lesung über die Gesetzesänderung beraten.

„Von Beginn der Corona-Pandemie an waren sich Bund und Länder einig, dass die Studierenden keine langfristigen Nachteile durch die Corona-bedingten Einschränkungen an den Hochschulen und Universitäten haben sollen“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Eine bundeseinheitliche Lösung dafür wäre deshalb nur konsequent gewesen. Doch sie ließ auf sich warten und kam schließlich gar nicht. Deshalb ist es gut und notwendig, dass wir nun selbst handeln, um unseren Studierenden die Sicherheit für ihr Studium zu geben, die sie brauchen“, so Martin.

Eine längere Studienzeit würde insbesondere die Studierenden, die auf BAföG angewiesen sind, besonders hart treffen, wenn sie dadurch die BAföG-relevante Studien- bzw. Förderungshöchstdauer überschreiten. Studierende, die Leistungen nach dem BAföG beziehen, erhalten nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann eine weitere Förderung, wenn in einem aufwändigen Verfahren und im Einzelfall festgestellt wird, dass sie ihr Studium nicht haben planmäßig absolvieren können.

„In Mecklenburg-Vorpommern wollen wir stattdessen eine unbürokratische und anspruchssichere Lösung schaffen, um verlängerte Studienzeiten durch die Pandemie auszugleichen. Der unsinnige Bürokratieaufwand bleibt den Studierenden dann erspart und zum Glück auch unseren Studierendenwerken“, erklärte die Wissenschaftsministerin. „Ohne diese hochschulgesetzliche Regelung zur Veränderung der Regelstudienzeit müssten Studierende, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, die Verlängerung des BAföGs beantragen und dann selbst beweisen, dass die Verzögerung aus der Corona-Pandemie resultiert.

Die Ministerin dankte den Koalitionsfraktionen, die den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht haben und auch dafür, diesen Gesetzentwurf innerhalb einer Landtagswoche zur Entscheidung führen zu wollen. „Das Wintersemester steht unmittelbar bevor und die Fristen für die BAföG-Anträge drängen“, erläuterte Martin. Sollte die Pandemie im Wintersemester 2020/2021 zu vergleichbaren Einschränkungen führen, ermächtigt der Gesetzentwurf das Ministerium per Rechtsverordnung auch für Studierende im Wintersemester die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester zu verlängern.

30. Landesbaumesse „RoBau“

Rostock – Auf dem Messegelände der HanseMesse in Rostock findet vom 25. bis 27. September unter Einhaltung eines Messe-Hygienekonzeptes die Landesbau-ausstellung „RoBau 2020“ statt. Als Informationsplattform für alle Bereiche des Bauwesens ist die RoBau mit über 15.000 Besuchern jährlich die größte und erfolgreichste Baumesse in Mecklenburg-Vorpommern.

Auch in diesem Jahr wird sich der im Februar 2002 im Landwirtschaftsministerium gegründete Landesbeirat Holz M-V an der Messe beteiligen und mit einem Themenpark Holz auf einer Ausstellungsfläche von ca. 700 qm eine wirkungsvolle Anlaufstelle für Fachbesucher und zukünftige Bauherren anbieten.

Der Landesbeirat Holz informiert gemeinsam mit den beteiligten Partnern – unter anderem anhand realisierter Projekte im Land – über die vielfältigen Möglichkeiten, die der Rohstoff Holz für viele Bereiche des Bauens und Modernisierens bietet. So macht beispielsweise ein Werkstoff-Forum die Messebesucher umfassend mit etablierten und neuen Werkstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen und deren bautechnische Einsatzmöglichkeiten bekannt. Auf der Aktionsfläche sind weitere Präsentationen geplant, wie z. B. unter der Schirmherrschaft des Landesinnungs-verbandes des Tischlerhandwerks die Wettbewerbe „Gute Form“ und „Bestes Gesellenstück“ sowie Beispiele zum Thema Holzmodifizierung.

Umrahmt wird der Themenpark durch Wanderausstellungen mit Preisträgern von Deutschen Holzbaupreis-Wettbewerben. Darüber hinaus werden die Besucher mit der Auslage diverser Informationsmaterialien über die Vorteile der Holzverwendung informiert. Partner aus Industrie und Handel beteiligen sich mit Sponsoring, Materialbereitstellungen und Informationen.

Die Ausstellungsfläche wird über die gesamte Messezeit durch Fachpersonal des Landesbeirates Holz betreut. So können Fragen der Besucher kompetent beantwortet werden.

Minister Dr. Till Backhaus begrüßt die Aktivitäten des Landesbeirates Holz. „Auch in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt der Holzbau eine zunehmende Bedeutung. Vieles ist in Holz bereits möglich, auch im mehrgeschossigen Bereich, verschiedene Beispiele im Land belegen das. Vor dem Hintergrund unserer Klimaschutzziele sollten wir vorangehen und bei geplanten Bauten, wie Schulen, Kindergärten oder Wohngebäuden verstärkt auf Holz setzen“ so der Minister.

Erster Medienänderungsstaatsvertrag

Schwesig: Brauchen Medien, die in der Region verankert sind

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute den Gesetzentwurf zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag in den Landtag eingebracht. Mit dem Staatsvertrag wird die Höhe des Rundfunkbeitrages geregelt.

Anlass für den 1. Änderungsstaatsvertrag ist die von der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) empfohlene Anpassung des Rundfunkbeitrages für die Beitragsperiode 2021 bis 2024. Der Beitrag soll ab Beginn des kommenden Jahres von 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat ansteigen.

„Seit zehn Jahren sind die Beiträge nicht nur nicht gestiegen, sie sind sogar gesunken, trotz gestiegener Tarife und anderer Mehrkosten“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Empfehlung der Kommission decke die von den Rundfunkanstalten angemeldete Erhöhung nur zur Hälfte ab. Bereits in den zurückliegenden Jahren hatten die Anstalten Rücklagen aufgebraucht.

Schwesig: „In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes wird mir immer wieder bestätigt: Die Menschen möchten nicht auf den unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verzichten. Wir brauchen Medien, die in der Region verankert sind und die Meinungen und Perspektiven der Menschen vor Ort einbringen. Sie sind Teil der regionalen Identität und unverzichtbar für unsere Demokratie.“

30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern

Schwesig: Ein starkes Land mit klarem Kurs

Schwerin – 30 Jahre Deutsche Einheit, 30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern – dieses Thema stand heute im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern.

„Wir werden dieses Ereignis am 2.10. mit einem Festempfang der Landesregierung hier in Schwerin feiern. In Potsdam findet dann am 3.10. die zentrale Festveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit statt. Alles natürlich unter Corona-Bedingungen. Ich bedauere sehr, dass wir das 30-jährige Bestehen unseres Landes nicht wie geplant im September mit einem großen Mecklenburg-Vorpommern-Tag in Greifswald feiern konnten. Der muss jetzt auf nächstes Jahr verschoben werden. Ich hoffe sehr, dass wir den MV-Tag im nächsten Frühjahr nachholen können“, sagte die Ministerpräsidentin zu Beginn ihrer Rede. Umso wichtiger sei es, dass sich der Landtag in seiner Aktuellen Stunde an den 30. Geburtstag des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern erinnere.

Die Ministerpräsidentin würdigte diejenigen, die 1989 zunächst Demokratie und Freiheit erkämpft und dann nach der Deutschen Einheit das Land Mecklenburg-Vorpommern neu aufgebaut haben. „Sie haben mit allem, was gelungen ist und auch allem, was nicht gelungen ist, Mecklenburg-Vorpommern zu dem gemacht, was es heute ist: ein starkes Land mit klarem Kurs“, sagte Schwesig den Titel der Aktuellen Stunde aufgreifend weiter.

Die ersten Jahre nach 1990 seien für das Land besonders schwer gewesen. Viele Betriebe seien über Nacht in schweres Wasser geraten. „Ich halte es nach wie vor für einen der größten Fehler, dass industrielle Kerne damals nicht gestärkt wurden“, kritisierte Schwesig das Wirken der Treuhand.

„Ab der Jahrtausendwende habe Mecklenburg-Vorpommern deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen. 1991 hatten wir ein Bruttoinlandsprodukt von 14 Milliarden Euro. 2019 waren es 46 Milliarden Euro“, erklärte Schwesig. Die positive Entwicklung habe sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht. „Anfang 2005 hatten wir einen Höchstwert von fast 26 Prozent. In den letzten 15 Jahren ist die Quote auf aktuell rund 7,9 Prozent gesunken.“ Auch die Löhne seien gestiegen. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse sei allerdings noch nicht erreicht. Daran müsse weiter mit aller Kraft gearbeitet werden.

Immer wieder habe Mecklenburg-Vorpommern auf Bundesebene auf eine gesetzliche Angleichung der Renten gedrängt. Bis 2025 werde das schrittweise umgesetzt. „Ich bin froh, dass nun auch die Grundrente zum 1.1.2021 kommt. Auch dafür haben wir lange gekämpft. 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden davon insgesamt profitieren, überdurchschnittlich viele in Ostdeutschland“, erklärte Schwesig.

„Rückblickend können wir selbstbewusst sagen: Es gab auch Dinge, bei denen der Osten eine Vorbildrolle im vereinten Deutschland übernommen hat. Das beginnt bei der Erwerbstätigkeit der Frauen“, erklärte Schwesig. Für Frauen in Ostdeutschland sei diese eine Selbstverständlichkeit, die westdeutschen Länder hätten hier nur langsam aufgeholt.

„Das liegt ganz klar auch an der Kinderbetreuung.“ In Ostdeutschland sei das Betreuungsangebot bis heute besser. Auch in den westdeutschen Ländern sei die Kinderbetreuung in den letzten 30 Jahren ausgebaut worden. „Der Osten hat dafür gesorgt, dass sich Deutschland modernisiert“, sagte die Ministerpräsidentin. Das Land gehe auch bei der Beitragsfreiheit voran. „Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Bundesland, das Beitragsfreiheit für alle Kindertageseinrichtungen von der Krippe bis zum Hort eingeführt hat. Und dabei wird es auch bleiben.“

Bei allen noch bestehenden Problemen und auch den aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Krise – insgesamt sei das Land auf einem guten Kurs. „Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeitsplätze gesichert werden und entstehen. Wir wollen ein soziales Land, in dem Familien, Kinder und Ältere Unterstützung erhalten und in dem wir die Gleichberechtigung von Frauen und Männern weiter voranbringen. Wir wollen ein Land, das sich nachhaltig entwickelt und in dem wir unsere schöne Natur und Umwelt erhalten, damit auch zukünftige Generationen gesund und glücklich hier leben können. Ich wünsche mir, dass wir auch weiterhin gemeinsam unser Land auf einem guten Kurs halten. Darum bitte ich Sie alle sehr herzlich“, sagte Schwesig zum Abschluss ihrer Rede.

F amilienfreundliches Urlaubsziel

Schwerin – Der Tourismusverband Mecklenburgische-Seenplatte e.V. möchte verstärkt Familien mit jungen Kindern als Urlaubsgäste ansprechen und für die Zielgruppe die umfangreiche Angebotsvielfalt der Region herausstellen.

„Wir wollen die attraktiven Ausflugsziele im Binnenland Mecklenburg-Vorpommerns noch stärker herausstellen. Dabei wollen wir ganz gezielt auf die Bedürfnisse von Familien eingehen und mit Angeboten in bestmöglicher Qualität punkten. Kinder und Jugendliche zu erreichen, bedeutet eine Investition in unsere Zukunft, denn sie sind unsere Gäste von morgen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Der Tourismusverband Mecklenburgische-Seenplatte ist einer von derzeit sieben regionalen Tourismusverbänden in Mecklenburg-Vorpommern. Und ist für die Vermarktung der gesamten Region samt seiner Teilregionen Müritz Plus, Mecklenburgische Schweiz, Feldberger Seenlandschaft und der Mecklenburgischen Kleinseeplatte zuständig. Bei den Schwerpunkten der Marketingaktivitäten sollen künftig vor allem Familien als Zielgruppe in den Blick genommen werden. Das Hauptaugenmerk der Vertriebsaktivitäten soll im Onlinebereich liegen. Neben Präsenzen in Sozialen Medien sind unter www.1000Seen.de/familie zahlreiche Angebote der örtlichen Tourismuswirtschaft buchbar, die sowohl für Übernachtungen als auch Tagesaktivitäten nahezu sämtliche Vorlieben der Zielgruppe abdecken.

„Mit den ineinander greifenden Kooperationsbeziehungen lassen sich Freizeit- und Übernachtungsangebote ideal kombinieren. Von diesen Wertschöpfungsketten profitieren die Betreiber der Unterkünfte und vor allem auch die kleineren Partner wie etwa die Wassersportanbieter. Mit dem Zusammenhalt in der Region lässt sich zudem eine starke Marke kreieren, die dem Gast in Erinnerung bleibt und für eine weitere Marktdurchdringung sorgt“, so Glawe weiter.

Inhaltlich liegt ein weiterer Schwerpunkt des Tourismusverbandes mit seinen Netzwerkpartnern auf der Verbesserung der Servicequalität. Ziel ist es, ein einheitliches Qualitätsmanagement zu etablieren, das darauf abzielt, die eigenen Angebote zu überprüfen und ggf. zu verbessern. So können Urlaubsangebote, die sich in der Praxis bewährt haben, entsprechend zertifiziert werden.

Die Gesamtkosten des Projektes im Förderzeitraum von Juli 2019 bis Juni 2020 betrugen 36.900 Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von 22.500 Euro. Eine Fortsetzung des Projektes ist geplant.

Zudem unterstützen der Tourismusverband Mecklenburgische Seenplatte, das Familotel Borchard’s Rookhus, der Camping- und Ferienpark Havelberge, der Ferienpark Mirow sowie weitere Partner das Projekt finanziell und investieren gemeinsam zusätzliche 22.500 Euro für die Vermarktung der Familienbroschüre und die Webpräsenz.

Die Mecklenburgische Seenplatte bietet einmalige Natur, Ursprünglichkeit und jede Menge Genuss. Sie ist das größte zusammenhängende Seen- und Wassersportgebiet Mitteleuropas. Schon der Blick auf die Landkarte lässt die Wassermassen der mehr als 1.000 großen und kleinen Seen, die durch Flüsse, teils durch alte Kanäle miteinander verbunden sind, erahnen. Das Herzstück ist die Müritz (117 km²), der größte deutsche Binnensee. Große Teile der Region nehmen der Müritz-Nationalpark und sechs Naturparke ein. Abseits lauter Straßen und hektischer Großstädte erlebt man eine reizvolle Kulturlandschaft. Ein Paradies für alle, die gern auf Entdeckungsreise gehen.

Andreas Dittmer gewürdigt

Neubrandenburg – Im Beisein von Sportministerin Stefanie Drese wurde heute in Neubrandenburg der „Walk of Sport“ eingeweiht. Die erste Bronzeplatte ist dem Ehrenbürger der Stadt Neubrandenburg, Andreas Dittmer, gewidmet.

„Andreas Dittmer ist als Ausnahmesportler, als Jahrhundert-Kanute, aber auch als Mensch eine hervorragende Wahl für die erste Bronzeplatte“, sagte Ministerin Drese in ihrem Grußwort. Dittmer gewann dreimal Olympia-Gold im Canadier und holte je einmal Silber und Bronze. Der für den SC Neubrandenburg gestartete gebürtige Neustrelitzer ist zudem achtfacher Weltmeister, 30-facher WM-Medaillengewinner und 46-facher Deutscher Meister. Mit diesen Erfolgen ist Dittmer, der nach drei Jahren in Canada zum 1. Oktober Bundestrainer im Kanu-Rennsport wird, der erfolgreichste Canadier-Fahrer aller Zeiten.

Drese bezeichnete die Einrichtung eines Ruhmespfades als hervorragende Idee. „Das passt genau zu einer Sportstadt wie Neubrandenburg. Der ‚Walk of Sport‘ ist eine Anerkennung für die zahlreichen international erfolgreichen Spitzensportlerinnen und Spitzensportler, die ihre Heimatstadt oder ihren Heimatverein weltweit erfolgreich und sympathisch vertreten haben. Damit gibt die Stadt etwas zurück und sagt Dankeschön“, so Drese.

Insgesamt sollen quer durch die Innenstadt 14 Olympia-Medaillengewinnerinnen und -gewinner sowie 46 Welt- und Europameisterinnen und -meister gewürdigt und damit verewigt werden. Drese äußerte die Hoffnung, dass der „Walk of Sport“ sich auch zum touristischen Anziehungspunkt entwickelt: „Für die Stadt und Region Neubrandenburg sowie für den Sport in unserem Land würde ich mir das wünschen.“