Schutzmaßnahmen für Pflegeheime

Schwerin – Am morgigen Sonnabend (16. Januar) tritt die aktualisierte Pflege und Soziales Corona-Verordnung MV in Kraft. Auf Grund des nach wie vor hohen Infektionsgeschehens werden die seit Ende 2020 geltenden Schutzmaßnahmen und -regelungen fortgeführt.

Präzisiert wird in der neuen Corona-Verordnung, dass spätestens ab einem Risikowert von 50 im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt oder im gesamten Land jede besuchende und aufsuchende Person die Einrichtung nur betreten darf, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt.

Diese Klarstellung betrifft vor allem die „sonstigen Betretenden“ (z. B. Hausärzte, Therapeuten oder Handwerker). „Nur noch das Betreten zur unmittelbaren  Gefahrenabwehr darf ohne Testung erfolgen“, so Sozialministerin Stefanie Drese.

Drese betonte, dass von den Einrichtungen, die seit einigen Wochen geltenden Maßgaben wie ein verpflichtendes einrichtungs- bzw. angebotsspezifisches Testkonzept, die je nach Inzidenz eingeschränkten Besuchsregelungen sowie die Notwendigkeit eines negativen Tests für besuchende Angehörige gut und weitestgehend flächendeckend umgesetzt werden. Das erhöhte Ansteckungsrisiko älterer und vorerkrankter Menschen erfordere die strikte Einhaltung der Hygiene- und Schutzregeln in den Einrichtungen.

Ministerin Drese setzt große Hoffnung auf das Impfen. Zurzeit werde im Land alles unternommen, um Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigte in den stationären Bereichen der Pflege und Eingliederungshilfe so schnell und so umfassend wie möglich zu impfen.

Drese: „Bis zum 14. Januar hatten bereits knapp 15.000 Bewohnende in 150 von 251 vollstationären Einrichtungen die erste Impfung erhalten. Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Anzahl der COVID-19 Impfungen mit 20,5 Impfungen pro 1.000 Einwohner weiterhin führend.“

Die Ministerin appellierte an alle Beschäftigte in den Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, sich impfen zu lassen. „Sie schützen damit sich und die ihnen anvertrauten Menschen“, sagte Drese.

Es gelten mit der neuen Corona-Verodnung folgende Besuchsregelungen in Pflegeheimen und besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe in MV:

  • Ab 7-Tages-Inzidenz von 35 je 100.000 Einwohner*innen dürfen höchstens zwei Besuchspersonen je Bewohnendem, die nicht dauerhaft festzulegen sind, gleichzeitig die Einrichtung betreten.
  • ab 7-Tages-Inzidenz von 50 ein fester Besuchender; Besuch täglich möglich, aber nur bei negativem Test
  • ab 7-Tages-Inzidenz von 100: gleiche Regelungen, aber Besuch höchstens an drei Tagen pro Woche
  • ab 7-Tages-Inzidenz von 200 gleiche Regelungen, aber Besuch von einer festgelegten Person höchstens an einem Tag pro Woche

Spende für einen neuen Wünschewagen

Schwerin – Rekordergebnis der Spendenaktion der SVZ: Heute hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einen Spendenscheck in Höhe von 276.346,35 Euro an den ASB überreicht. Diese Summe kam bei der Spendenaktion der SVZ für den neuen Wünschewagen, der bereits bestellt ist, zusammen.

„Die Aktion liegt mir sehr am Herzen. Schwerstkranken Menschen einen letzten Wunsch zu erfüllen, eine letzte Freude zu machen, zeugt von großer Menschlichkeit, Mitgefühl und leidenschaftlicher Hilfsbereitschaft. Ich danke dem ASB, der SVZ für die Leseraktion und vor allem allen Spenderinnen und Spendern“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Spendenübergabe.

Projekte wie der Wünschewagen und die Spendenkampagne die SVZ zeigen: „Es sind immer mehr Menschen, die helfen wollen. Ob mit großen oder kleinen Summen, jeder Euro zählt. Kamen 2017 128.000 Euro bei dieser SVZ-Spendenaktion zusammen, blicken wir heute auf 276.346,35 Euro. Das ist ein Zeichen großer Solidarität und Mitmenschlichkeit. Auch wenn ich beispielsweise an die Hansetour Sonnenschein denke, bei der für krebskranke Kinder und ihre Familien Spenden gesammelt werden, kann ich feststellen: Die Bereitschaft, zu helfen, ist überwältigend in unserem Land. Das ist eine große Stärke, auf die alle, die dabei mitmachen, stolz sein können. All diese Projekte haben einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Sie stärken das Miteinander und den Zusammenhalt in unserem Land“, so die Regierungschefin.

Rund 4000 Spenderinnen und Spender haben sich an der Aktion 2020/2021 beteiligt, darunter sehr viele Arztpraxen und Apotheken. 2020 konnten 78 Fahrten durchgeführt werden. Der jüngste Gast war 18 Monate alt, der älteste 101. Seit dem offiziellen Start im Juni 2017 waren es nunmehr 226 Touren.

E-Ladesäulen an Versorgungszentren

Grevesmühlen – Für die Errichtung von sechs Elektro-Ladestationen erhalten die „DRK Medizinische Versorgungszentren M-V“ mit Sitz in Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg) vom Energieministerium Mecklenburg-Vorpommern einen Zuschuss in Höhe von 9.309,54 Euro.

Die Fördermittel dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen. Die Gesamtinvestitionskosten für das Vorhaben betragen 31.031,81 Euro.

Um Patienten und Besuchern seiner medizinischen Versorgungszentren das Aufladen von Elektrofahrzeugen zu ermöglichen, plant das Unternehmen, sechs Ladestationen mit jeweils 22 Kilowatt an den Standorten Grevesmühlen, Wismar und Dorf Mecklenburg zu errichten. Zudem soll die Firmenflotte auf E-Mobilität umgestellt werden.

Jährlich können so ca. 94 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Jura-Studierende Wintersemester 2020/21

Justizministerin Katy Hoffmeister hat entschieden: „Der Corona-Lockdown darf für unsere Jura-Studierenden nicht nachteilig sein“

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister hat zusammen mit dem Landesjustizprüfungsamt entschieden, dass wie schon das Sommersemerster 2020 auch das Wintersemester 2020/21 nicht auf den sogenannten Freischuss angerechnet wird.

„Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Lockdown beschäftigen uns weiterhin. Daher haben wir uns wie auch andere Bundesländer zu diesem Schritt im Zuge der Chancengleichheit entschlossen. Für alle Jura-Studierenden an der Universität Greifswald, egal in welchem Fachsemester sie im Wintersemester 2020/21 waren, gilt, dass das Semester nicht angerechnet wird, wenn es am Ende um einen Freiversuch geht. Erfolgreich abgelegte Scheine und Prüfungsleistungen bleiben anerkannt“, sagte die Ministerin.

Ein sogenannter Freischuss ist bei Studierenden beliebt. Wenn nach ununterbrochenem rechtswissenschaftlichem Studium ein Kandidat innerhalb einer bestimmten Frist (regelmäßig nach dem achten Semester) an der staatlichen Pflichtfachprüfung teilnimmt und diese nicht besteht, gilt der Versuch als nicht unternommen (§ 26 JAPO M-V).

Im Ergebnis führt diese Regelung dazu, dass diejenigen Studierenden, die ihr Studium zügig vorangetrieben haben, die Prüfung im Fall eines Misserfolgs nicht nur einmal wiederholen dürfen, sondern eine dritte Chance erhalten.

Kinderkrankengeld wird ausgeweitet

Schwerin – Als „wichtige Hilfe für Eltern und Sorgeberechtigte, die ihre Kinder in der Corona-Zeit zu Hause betreuen“, bezeichnet Sozialministerin Drese die geplante Verdopplung des Anspruchs auf Kinderkrankentage. Das entsprechende Gesetz soll noch in dieser Woche vom Bundestag und am 18. Januar in einer Sondersitzung vom Bundesrat beschlossen werden.

„Gesetzlich versicherte Eltern können somit im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, Alleinerziehende 40 statt 20 Tage“, verdeutlichte Drese. Bei mehreren Kindern erhöht sich der Anspruch auf bis zu 90 Tage.

„Ganz wichtig: Der Anspruch besteht auch dann, wenn das Kind nicht krank ist, sondern pandemiebedingt zu Hause betreut wird, weil Schulen oder Kitas geschlossen sind oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde“, so Drese.

Deshalb ist in diesen Fällen auch keine Krankschreibung durch einen Arzt notwendig. Im Bedarfsfall reicht für Arbeitgeber und Krankenkasse eine Bescheinigung von Kita oder Schule.

Drese hob hervor, dass im Gesetzestext auch eine Anregung aus Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen wurde: „Kinderkrankengeld gibt es auch, wenn die Kita, wie in unserem Land offen ist, aber die dringende Empfehlung besteht, die Kinder nicht in die Einrichtung zu schicken.“

 Voraussetzungen für den Erhalt sind, dass

  • sowohl der betroffene Elternteil als auch das Kind gesetzlich krankenversichert sind,
  • das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist,
  • keine andere im Haushalt lebende Person das Kind beaufsichtigen kann.

Eltern können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten könnten. Die Höhe des Kinderkrankengeldes beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Die Regelung soll nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat rückwirkend zum 5. Januar in Kraft treten.

Drese: „Mit der Ausweitung und Verdopplung der Kinderkrankentage wird für Eltern und Alleinerziehende in dieser besonders schwierigen Phase eine passgenaue Entlastung geschaffen. Meine Bitte an die Eltern ist, dieses Angebot zu nutzen und die Kinder, wo immer es geht, zu Hause zu betreuen.“

Neues Löschfahrzeug

Laage – Am 20. Juli letzten Jahres verunfallte ein Tanklöschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Laage (Landkreis Rostock) auf der B 103 in Höhe Kronskamp auf dem Weg zu einem Einsatz auf der A 19. Mehrere Feuerwehrleute wurden dabei zum Teil schwer verletzt und am Fahrzeug entstand Totalschaden. Um den Brandschutz in der Stadt und den dazugehörigen Ortsteilen sicher zu stellen, musste dringend ein Ersatzfahrzeug beschafft werden. Seit ein paar Tagen steht nun ein TLF 3000 im Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehr Laage.

Für die Stadt war die Investition aufgrund des Unfalls nicht vorhersehbar und sie hatte daher beim Landkreis und beim Innenministerium Fördermittel beantragt, um die Finanzierung sicher zu stellen. Minister Torsten Renz konnte heute einen Bewilligungsbescheid über rund 82.000 Euro Sonderbedarfszuweisung als Unterstützung vom Land an den Bürgermeister Holger Anders übergeben.

„Die Ereignisse des letzten Jahres wirken bei den Kameradinnen und Kameraden sicher noch nach, denn sie führen uns allen deutlich vor Augen, welchen Risiken und Gefahren für Leib und Leben sich die Einsatzkräfte in ihrem Ehrenamt aussetzten“, betonte der Innenminister. „Tagtäglich stehen sie in Rufbereitschaft, um nicht nur den Brandschutz sicherzustellen, sondern auch bei Unfällen und ähnlichen Ereignissen Hilfe zu leisten. Dies verdient größte Wertschätzung und Anerkennung.“

Stabilisierung der heimischen Wirtschaft

Schwerin – Die Landesregierung hat am Donnerstag gemeinsam mit Vertretern der Gewerkschaften, der Wirtschaftsverbände, der DEHOGA, der Kammern, des Bauernverbandes und des Tourismusverbandes verschiedene Maßnahmen zur weiteren Unterstützung der heimischen Wirtschaft auf den Weg gebracht.

„Die Corona-Krise beeinträchtigt das Wirtschaftsgeschehen im gesamten Land weiterhin massiv. Klar ist, dass weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der heimischen Wirtschaft notwendig sind. Die Unternehmen brauchen Luft zum Atmen. Sie brauchen weiter Unterstützung. Im Fokus steht, da wo der Bund nicht unterstützt, wird das Land bestmöglich weiter unterstützen. Die verschiedenen Maßnahmen sollen helfen, Arbeitsplätze bestmöglich im Land zu sichern, damit die Unternehmen ihre Beschäftigten halten können“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe nach dem Spitzengespräch am Donnerstag.

Der Wirtschaftsminister dankte den Unternehmerinnen und Unternehmern und ihren Beschäftigten, denen die Corona-Krise ganz besondere Anstrengungen abverlangt hat und weiter abverlangt. „Sie nehmen zum Teil erhebliche wirtschaftliche Einbußen hin und versuchen den Laden bzw. ihr Geschäft aufrecht zu halten. Gleichwohl zeigen sie bei der Krisenbewältigung großes Engagement und eine hohe Flexibilität. Neue Wege werden eingeschlagen und umgesetzt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Die Maßnahmen in der Übersicht:

Rückzahlbare Corona-Liquiditätshilfe für den Einzelhandel (5 Mio. €)

Für den stationären Einzelhandel, der seit dem 16.12.2020 für Kunden geschlossen ist, soll eine Sonderregelung für die Corona-Liquiditätshilfe II geschaffen und die Zins- und Tilgungsfreiheit von einem auf zwei Jahre verlängert werden.

Einführung einer Marktpräsenzprämie für den Einzelhandel (5 Mio. €)

Das Land gewährt für Betriebe des Einzelhandels, die infolge der Schließungen im November und Dezember 2020 einen durchschnittlichen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum aufweisen, eine einmalige Pauschale in Höhe von 5.000 Euro pro Antragsteller, die für Maßnahmen zur Erhöhung der Marktpräsenz genutzt werden kann, also beispielsweise für Werbung und Verkaufsförderaktionen aber auch für den Aufbau eines Internetauftritts oder Onlineshops, vorzugsweise auf dem digitalen Marktplatz MV.

Vorfinanzierung von Corona-Hilfen des Bundes im Einzelfall

Das Land finanziert in Fällen von schwerwiegenden Liquiditätsproblemen die Corona-Hilfen des Bundes im Einzelfall vor. Die Höhe der Vorfinanzierung wird im Einzelfall festgelegt.

Weiterentwicklung Neustart-Prämie (5 Mio. €)

Verlängerung bis zum 31.03.2021 sowie Erleichterung der Zugangsbedingungen. Nachdem bislang nur die fortlaufenden Kalendermonate zählten, zählen künftig alle (maximal 6) Kalendermonate im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 31.03.2021 mit mindestens 50 Prozent Kurzarbeit, auch wenn die Zeiten in Kurzarbeit durch Beschäftigungsmonate im Unternehmen unterbrochen waren.

Starthilfe für Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe (10 Mio. €)

Das Land gewährt eine einmalige Anlaufkostenpauschale in Höhe von 5 Prozent des für die Novemberhilfe maßgeblichen Vergleichsumsatzes als Beitrag zu den Wiederanlaufkosten nach den Betriebsschließungen.

Forcierung des Investitionsprogramms „Modernisierung für Beherbergungsbetriebe“

Gefördert werden sollen Investitionen zur Qualitätsverbesserung der Ausstattung und des Angebots einerseits sowie zur Steigerung der Energieeffizienz oder Verbesserung der Klimafreundlichkeit andererseits. Dazu wird eine Handreichung für Antragsteller durch das Landesförderinstitut als Bewilligungsstelle veröffentlicht. Zur Konkretisierung der Förderpraxis wird es kurzfristig Gespräche mit Branchenvertretern und Wirtschaftskammern geben, in denen die Handreichung abgestimmt wird.

Förderung der Ausbildungssicherung (2 Mio. €)

Das Land öffnet seine bestehende Qualifizierungsförderung bei der GSA. Unternehmen und Freiberufler können nun ausnahmsweise und zeitlich befristet auch eine Zuwendung für Qualifizierungsmaßnahmen von Auszubildenden in anerkannten Ausbildungsberufen erhalten.

E-Fahrzeug und Lade-Infrastruktur

Penzlin – Für die Anschaffung eines Elektro-Fahrzeugs sowie die Errichtung von Ladesäulen und Stromspeicher erhält das Unternehmen „ETW Energy“ in Penzlin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 31.456,80 Euro.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen. Die zuwendungsfähigen Kosten betragen 62.913,60 Euro, die Gesamtinvestitionskosten 100.831,21 Euro.

Die Firma errichtet und wartet überwiegend Blockheizkraftwerke. Dazu muss sie diese Anlagen durchschnittlich dreimal pro Jahr anfahren. Um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sollen mit Hilfe der Fördermittel ein Elektrofahrzeug angeschafft und drei Ladesäulen sowie ein Stromspeicher am Firmensitz im Penzliner Ortsteil Mallin errichtet werden. Außerdem soll eine Photovoltaikanlage – diese wird nicht gefördert – zur Versorgung der Ladesäulen mit Strom errichtet werden.

Durch diese Maßnahme können jährlich ca. 10,5 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Corona-Hilfe vom Land für Rostock Piranhas

Rostock – Der Rostocker Eishockey Club e.V. bekommt finanzielle Unterstützung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Der Verein, der derzeit in der Oberliga Nord als dritthöchster Liga im deutschen Eishockey spielt, erhält einen Zuschuss in Höhe von gut 464.000 Euro, teilte Sportministerin Stefanie Drese am Donnerstag mit.

Die „Liquiditätshilfe Profisport“ soll den Piranhas dabei helfen, durch die Corona-Pandemie bedingte existenzgefährdende Defizite etwa durch weggefallene Zuschauer- und Sponsoreneinnahmen auszugleichen.

„Unser Ziel als Land ist es, Insolvenzen abzuwenden, hochklassige Traditionsvereine des Landes in den Spielsportarten zu erhalten und die Teilnahme der Teams im Wettkampfbetrieb der jeweiligen nationalen Liga in der Spielsaison 2020/2021 zu sichern“, verdeutlichte Drese.

Corona hat auch die Piranhas hart getroffen. Nach mehreren positiven Coronafällen ist das Team derzeit in häuslicher Quarantäne, weder Training noch Wettkampf sind möglich. Drese: „Zum Glück geht es den betroffenen Personen soweit gut. Ich hoffe, die Nachricht über die Gewährung des Zuschusses ist ein Silberstreif am Horizont in dieser schweren Zeit.“

Nationale Umsetzung der GAP

Backhaus: Umweltpolitik gehört nicht an den Katzentisch

Schwerin – Die Umweltministerien der Länder haben ein Positionspapier zur nationalen Umsetzung der GAP abgestimmt. Unter anderem werden die Ministerinnen und Minister der Agrar-Ressorts darin aufgefordert, die Umweltministerien in die Diskussion einzubinden. Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus, der in diesem Jahr Vorsitzender der Umweltministerkonferenz ist, erklärt, er stehe voll hinter den Forderungen des Papiers.

„Es ist für mich selbstverständlich, dass die Umweltpolitik nicht am Katzentisch sitzen darf, wenn die Agrarminister der Länder über die Zukunft der Landwirtschaft beraten und die Vorgaben der EU zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in nationales Recht umsetzen. Dabei geht es um viel Geld – öffentliches Geld. Und ich sage schon lange: Öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen. Wir wissen doch nicht erst seit gestern, dass die Land­wirtschaft erheblichen Einfluss auf die natürlichen Ressourcen Wasser, Boden und Luft hat. Es muss darum gehen, diese knappen Ressourcen nachhaltig zu bewirtschaften und nach Möglichkeit ihren Zustand zu verbessern. Dies kann nur gelingen, wenn Ökonomie und Ökologie Hand in Hand gehen.“

Zu den Kernforderungen des Papiers gehört, die Konditionalität so auszugestalten, dass ein flächendeckendes Mindestmaß an Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gesichert wird. Bei der Konditionalität handelt es sich um Auflagen, die Betriebe erfüllen müssen, um EU-Gelder zu erhalten. Sie soll zukünftig für alle Betriebsarten gelten. Unter anderem sollen fünf Prozent der Ackerflächen für echte nichtproduktive Flächen und Landschaftselemente vorgehalten werden.

Weiterhin sollen die Öko-Regelungen so ausgestaltet werden, dass für Betriebe mehr Anreize entstehen, freiwillige Umweltleistungen zu erbringen. Vor allem hier wollen die Umweltministerinnen und Umweltminister mehr Mitspracherecht erhalten.

In den kommenden sieben Jahren stehen den Landwirtinnen und Landwirten der EU rund 387 Milliarden Euro an Subventionen aus Brüssel zur Verfügung.

Boden-und-Dünge-Tag

Minister ruft zu gemeinsamer Anstrengung auf

Schwerin – Der Boden-und-Düngungstag MV hat diesen Mittwoch zum ersten Mal coronabedingt im Rahmen einer Online-Veranstaltung stattgefunden. Schwerpunkt war die seit Anfang Januar geltende Düngelandesverordnung. Die Verordnung hatte in den vergangenen Monaten zu Unmut in der Landwirtschaft geführt. Die Beteiligung an der virtuellen Konferenz mit knapp 500 Zugeschalteten ist ein Beleg dafür, welche große Bedeutung die Düngelandesverordnung für die gesamte Branche hat. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus geht von einer Reichweite von circa 2000 Landwirten aus und dankt für das breite Interesse.

Neben Fachvorträgen zu der neuen Verordnung appellierte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus in seiner Eröffnung an die Landwirtinnen und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern:

„Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir Partner der Landwirte in M-V sind und uns das Wohlergehen der Branche sehr am Herzen liegt. Die Landwirtschaft ist systemrelevant, das zeigt sich gerade in diesen Tagen wieder.

Ich bin stolz auf die Landwirtschaft in unserem Land. Sie steht für eine moderne und zukunftsorientierte Branche. Gleichwohl haben wir auf einigen Flächen noch ein Problem mit Nitratgehalten im Grundwasser. Wir kommen deshalb nicht darum herum, dort wo es notwendig ist, die Nährstoffeinträge zu reduzieren. Wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine saubere Umwelt übergeben wollen, müssen wir jetzt handeln.“

Die neue Düngelandesverordnung sieht vor, dass auf 13 % der Anbaufläche in Mecklenburg-Vorpommern besondere Anforderungen an die Flächenbewirtschaftung gelten. Auf diesen Flächen kann nur unter Einhaltung bestimmter bundesweit einheitlicher Auflagen gewirtschaftet werden. Zur Ermittlung der entsprechenden Flächen ging der Verordnung ein langwieriger und mehrstufiger Prozess voraus.

Der Minister dazu: „Mir ist sehr bewusst, dass die Ausweisung der Flächen für einige Landwirte eine Belastung darstellt. Grundlage für die Ausweisung der Flächen ist aber eine allgemeine Verwaltungsvorschrift, an die wir uns gehalten haben. Wir müssen dafür sorgen, die belasteten Gebiete sauber zu bekommen. Und ich zeige dabei nicht mit dem Finger auf einzelne, sondern das ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller und nicht nur der Landwirtschaft.“

Der Minister sagte zu, die Nitratwerte im Grundwasser weiter im Blick zu behalten und die betroffenen Gebiete einem ständigen Monitoring zu unterziehen. Sollte sich künftig eine Fläche als nicht mehr belastet herausstellen, wird die Düngelandesverordnung angepasst. „Die Kritik an den einzelnen Messstellen ist angekommen und wir nehmen diese sehr ernst.“ Die Daten der einzelnen Messstellen sind online abrufbar.

Im Nachgang der einzelnen Fachvorträge gab es die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Diese wurde mit über 80 eingegangenen Fragen genutzt Die Fragen wurden von den jeweiligen Expertinnen und Experten direkt beantwortet oder zu einer gesammelten schriftlichen Antwort aufgenommen. Der Mitschnitt der Konferenz wird zudem zeitnah vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt online gestellt. Die Ausrichtung der Veranstaltung als Onlineformat wird gegenüber einer konventionellen Konferenz auch in Anbetracht der Emissionseinsparungen als zukunftsweisend eingeschätzt.

Eingeladen zum Boden- und Düngungstag hatten die LMS Agrarberatung und die Landesforschungsanstalt M-V. Die Fachvorträge wurden bereit gestellt von der LMS Agrarberatung (Landwirtschaftliche Fachbehörde) und vom Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) M-V, die den Prozess der Erarbeitung der Verordnung durch die Aufarbeitung der Daten ermöglicht haben.

Neuanfang beim Verfassungsschutz in M-V

Schwerin – Nach der Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 spricht sich Innenminister Torsten Renz für einen Neuanfang aus: „Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist für mich ein wesentlicher Grundpfeiler in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor Verfassungsfeinden hat für mich oberste Priorität. Es ist notwendig, die in Rede stehenden Vorfälle weiter aufzuarbeiten. Darüber hinaus soll der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich mehrerer Schwerpunkte evaluiert werden.“

Diese Evaluation wird Innenminister Torsten Renz einer externen und unabhängigen Expertenkommission übertragen, die sowohl die Struktur und die Organisation des Verfassungsschutzes, als auch die Abläufe innerhalb der Abteilung und die regelmäßige Information der Hausspitze begutachten soll. Des Weiteren soll die personelle und technische Ausstattung bewertet und eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle untersucht werden. Die „Expertenkommission für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern“ besteht aus:

  •  Herrn Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für  Verfassungsschutz,
  • Herrn Rudolf Springstein, Inspekteur der Polizei MV a. D.
  • sowie einem noch zu benennenden Vertreter der Justiz.

Die Kommission wird geleitet von Herrn Torsten Voß, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg und Vorsitzender des Arbeitskreises IV „Verfassungsschutz“ der Innenministerkonferenz.

Für einen Neuanfang, ist ein personeller Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes erforderlich. Innenminister Torsten Renz hat deshalb am heutigen Tag den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Reinhard Müller, mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Leitung des Verfassungsschutzes übernimmt der Leitende Kriminaldirektor Thomas Krense.

„Ich setze bei Thomas Krense auf seinen kriminalpolizeilichen Erfahrungsschatz und erwarte von ihm vor allem neue Impulse für ein gemeinsames und zielgerichtetes Vorgehen. Ich bin überzeugt, dass Herr Krense die richtige Persönlichkeit für diese verantwortungsvolle Aufgabe ist. Es ist ein Neuanfang in jeder Hinsicht: neue Führung, neue Transparenz, neue Perspektiven. Und das alles für das Ziel, Vertrauen zurückzugewinnen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verfassungsschutz ihre Arbeit zum Wohle unseres Landes engagiert leisten können“, betont Innenminister Torsten Renz.

Investitionsprogramm für Ganztagsschulen

Martin: Grundschulen mit Ganztagsangeboten können zusätzliche Investitionsmittel erhalten

Schwerin – Schulen, die eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder anbieten, können zusätzliche finanzielle Hilfen für Investitionen erhalten. Im Rahmen des Konjunkturpakets 2020 des Bundes stehen den Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern dafür zunächst insgesamt 5,4 Mio. Euro zur Verfügung. Weitere Mittel sind in einem zweiten Paket angekündigt worden.

Das Ziel des Programms ist der qualitative Ausbau bestehender ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder. Finanziell unterstützt werden können Maßnahmen, die der qualitativen Verbesserung dieser Angebote dienen. In einem ersten Schritt werden insbesondere schnell umzusetzende Maßnahmen wie Investitionen in die Ausstattung, in Hygienemaßnahmen, Planungsleistungen, Baumaßnahmen und andere investive Vorbereitungsmaßnahmen gefördert.

Als nachfolgende größere Maßnahmen sind dann auch Modernisierungs-, Sanierungs-, Umbau- und Erweiterungsbaumaßnahmen, der Erwerb von Gebäuden einschließlich der energetischen Sanierung sowie Neubaumaßnahmen förderfähig. Schulträger können ihre Anträge noch bis Freitag, 29. Januar 2021, beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI) stellen.

„Ganztägiges Lernen und ganztägige Förderung und Betreuung gehören ganz entscheidend zum Bildungserfolg dazu“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler ein gutes und modernes Umfeld haben. Wir bieten in Mecklenburg-Vorpommern schon beinahe flächendeckend Ganztagsangebote an. Mithilfe der zusätzlichen Mittel können wir nun weitere Verbesserungen beim Ganztagsangebot in unseren Schulen fördern.“

Das Infrastrukturprogramm „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ setzt sich aus rund 4,4 Mio. Euro Bundesmitteln und einer Mio. Euro Landesmitteln zusammen. Von dem Programm können sowohl öffentliche Schulen als auch Schulen in privater Trägerschaft profitieren. Für öffentliche Schulen stehen 88,45 Prozent der Mittel zur Verfügung, für Schulen in freier Trägerschaft 11,55 Prozent.

Schulträger müssen in ihren Anträgen aufzeigen, dass die Maßnahme, die gefördert werden soll, noch nicht begonnen hat oder nach dem 17. Juni 2020 begonnen wurde, aber noch nicht abgeschlossen ist. Die Fördermittel müssen bis zum 31. Dezember 2021 ausgegeben sein. Ebenso darf keine weitere öffentliche Förderung für die Investition in Anspruch genommen werden. Anträge können auch nur gestellt werden, wenn die Fördersumme 3.000 Euro oder mehr beträgt.

Geflügelpest im Landkreis Rostock

Laage – In einem Legehennenbetrieb in Kobrow bei Laage ist das Geflügelpestvirus H5N8 festgestellt worden. Der Betrieb hatte am Dienstagmorgen erhöhte Tierverluste und Legedepression gemeldet. Das Veterinäramt des Landkreises Rostock hat umgehend Proben veranlasst in deren Ergebnis das Virus festgestellt wurde. Der Betrieb ist gesperrt, für den Umkreis von 3000 Metern werden ein Sperrbezirk und für den Umkreis von 10000 Metern ein Beobachtungsgebiet festgelegt.

Anlässlich dieses erneuten Ausbruchs der Geflügelpest erklärt Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus: „Wie wir erleben müssen, hatte sich das Geflügelpest­geschehen nur scheinbar beruhigt. Die Ruhe war trügerisch – davor hatte ich noch vor der Jahreswende gewarnt. Dennoch werde ich nicht müde, an professionelle Geflügelhalter und an Hobbyhalter zu appellieren: Bleiben Sie wachsam und vermeiden Sie alles, was einem Eintrag der Viren in Ihre Haltungen Vorschub leisten könnte.“

Die Amtsveterinäre haben mit dem betroffenen Unternehmen das weitere Vorgehen beraten. In den nächsten Tagen werden die insgesamt 37.000 Legehennen aus zwei Stallgebäuden getötet. Der Betrieb ist ursprünglich eine Freilandhaltung.

Wegen der geltenden Schutzbestimmungen waren die Tiere aber seit 16. November bereits in Stallhaltung. Das Veterinäramt ermittelt zum möglichen Eintragungsweg. Im Fokus steht dabei ein angrenzendes Schilfbiotop. Nach Möglichkeit soll dort lebendes Wildgeflügel zur Probenentnahme geschossen werden.

Im Sperrbezirk und dem Beobachtungsgebiet liegen insgesamt 362 gemeldete Geflügelhaltungen. Alle Bestände sind dem Veterinäramt unverzüglich mitzuteilen worden. Sämtliches Geflügel ist aufzustallen oder in gegen Wildvögel gesicherten und überdachten Anlagen zu halten. Geflügelausstellungen, Geflügelmärkte oder Veranstaltungen ähnlicher Art sind verboten. Für Geflügelhalter gelten strenge Hygiene und Vermarktungsvorschriften.

Jugend- und Schulsozialarbeit

Greifswald – Das Sozialministerium hat mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald eine Vereinbarung zur Förderung und Umsetzung der Jugendsozial- und Schulsozialarbeit in diesem und im kommenden Jahr unterzeichnet. Danach erhält der Landkreis insgesamt 2,5 Millionen Euro vom Land zur Finanzierung der Jugend- und Schulsozialarbeit für die Jahre 2021 und 2022. Die Mittel des Landes werden aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung gestellt.

„Die Jugend- und Schulsozialarbeit hat für die individuelle Förderung junger Menschen in unserem Land eine hohe Bedeutung“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese. „Ich bin deshalb im Interesse der Kinder und Jugendlichen sehr froh, dass sie gemeinsam von Land, kommunaler Ebene und Jugendhilfeträgern fortgeführt wird. Damit besteht Planungssicherheit für die Jugend- und Schulsozialarbeit im Landkreis Vorpommern-Greifswald“, so Drese.

Das Hauptziel von Land und Kommunen ist nach Aussage von Drese, junge Menschen in der Schule erfolgreich sozialpädagogisch zu betreuen und vor allem beim Übergang in die Ausbildung zu unterstützen. „Die mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald unterzeichnete Vereinbarung zur Ausgestaltung der Jugend- und Schulsozialarbeit bildet die finanzielle Basis und dient zugleich als Grundlage für die Umsetzung der fachpolitischen Ziele im Bereich der Jugend- und Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern“, verdeutlichte Ministerin Drese.

Im Einzelnen erhält der Landkreis Vorpommern-Greifswald in diesem Jahr knapp 560.000 Euro für die Jugendsozialarbeit und 672.000 Euro für die Schulsozialarbeit. Für 2022 sind es 575.000 Euro (Jugendsozialarbeit) bzw. 694.000 Euro (Schulsozialarbeit).

Insgesamt stellt das Sozialministerium in den Jahren 2021 und 2022 zur Finanzierung der Jugend- und Schulsozialarbeit im Land gut 17,15 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Darüber hinaus sind landesseitig jährlich bis zu 1,8 Millionen Euro für die anteilige Finanzierung der durch die Kommunen aus BuT-Restmitteln finanzierten Stellen in der Schulsozialarbeit eingeplant.

Die Beträge, die auf den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt in den Jahren 2021 und 2022 entfallen, berechnen sich nach dem Anteil der jeweils dort lebenden 10- bis 26-jährigen Einwohner*innen sowie einem Pauschbetrag für standardisierte Einheitskosten.