M-V startet in die Winterferien

Schülerinnen und Schüler erhalten ihre Halbjahreszeugnisse

Schwerin – Für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie Eltern geht ein anstrengendes Schulhalbjahr zu Ende. Am Freitag, 3. Februar 2023, starten 160.200 Schülerinnen und Schüler an den allgemein bildenden Schulen und 35.200 Schülerinnen und Schüler an den beruflichen Schulen in die Winterferien.

„Die Kinder, Jugendlichen und ihre Lehrkräfte haben sich eine Verschnaufpause verdient. Ich möchte mich bei allen herzlich bedanken, dass sie den Unterricht fast ausschließlich in Präsenz durchgeführt haben. Denn auch die Krankheitswelle Ende des Jahres musste gemeistert werden.

Dabei hat sich die Erweiterung des Phasenmodells auf weitere krankheitsbedingte Einschränkungen im Schulalltag bewährt. Auf dieser Grundlage konnten die Schulen auch weiterhin selbstbestimmt, individuell und flexibel entscheiden, um im Rahmen ihrer Möglichkeiten vor Ort den Unterricht gewährleisten.

Dementsprechend wird das erweiterte Phasenmodell nach den Winterferien verlängert“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

In den zweiwöchigen Winterferien stellen die Schulen den Schülerinnen und Schülern genügend Selbsttests für zu Hause bereit.

Ab heute (2. Februar) benötigen die Kinder und Jugendlichen in MV keine Mund-Nasen-Bedeckung mehr auf dem Schulweg, wenn sie Busse und Bahnen nutzen.

Nach wie vor gilt, dass an COVID-19 erkrankte Personen nicht die Schule besuchen dürfen. Bis auf weiteres bleibt es auch im zweiten Schuljahr bei anlassbezogenen Tests (zu Hause/in der Häuslichkeit).

Für Fragen und Anliegen rund um das Zeugnis ist das Zeugnissorgentelefon bereits geschaltet.

Unter der landesweit einheitlichen Telefonnummer 0385 588-7987 des Zentralen Fachbereichs für Diagnostik und Schulpsychologie (ZDS) ist von Montag, den 30.Januar 2023, bis Freitag, den 10.Februar 2023 und auch am Samstag, den 04.Februar 2023, in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr professionelle Beratung abgesichert – praktisch und auf kurzem Wege und selbstverständlich vertraulich.

Betreiber eines Campingplatzes gesucht

Schwerin – Das Nationalparkamt Vorpommern und die Stiftung Umwelt- und Naturschutz M-V (StUN M-V) suchen mit einer öffentlichen Bekanntmachung nach potenziellen Betreibern, die den Campingplatz bei Prerow im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft pachten und nationalparkgerecht entwickeln wollen. Im nächsten Schritt werden ausgewählte Interessenten um die Erstellung eines Konzeptes gebeten.

Die Bekanntmachung wird bis zum 10. März 2023 auf den Internetseiten der StUN M-V und des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft veröffentlicht.

Mit der langfristigen Verpachtung soll ein qualitativ hochwertiger Campingbetrieb gewährleistet werden, der die Schutzziele im Nationalpark und europäischen Vogelschutzgebiet ebenso berücksichtigt, wie die Kriterien der ECOCAMPING-Zertifizierung. Weitere Ziele sind eine wirtschaftlich stabile Situation, Familien­freundlichkeit, der Erhalt von Arbeitsplätzen und eine gesicherte Infrastruktur-, Dienstleistungs- und Servicequalität (BVCD/DTV-Zertifikat).

„Erwartet wird ein Konzept, das in jeder Hinsicht Modellcharakter besitzt. Dabei spielen neben der Verbindung von Tourismus und Naturschutzzielen auch eine klimaneutrale Bauweise und Energieversorgung eine Rolle“, erklärt Umweltminister Dr. Till Backhaus und ergänzt:.

„Die Bekanntmachung beschreibt unter anderem die Rahmenbedingungen zur Pachtfläche, zum Rückbau­plan, zur Verkehrslenkung und Sicherheit, zu Umwelt­auflagen sowie zu Schutzmaßnahmen angrenzender Naturbereiche. Die aktuell etwa 20 Hektar verpachtete Campingfläche wird sich zum 1.1.2033 um einen geschützten Dünenbereich (Areal H) auf 17,8 Hektar verringern. Weitere Dünenflächen erfahren bereits  früher mehr Schutz, indem in einem angrenzenden Areal (G) 50% der Stellplätze reduziert werden.

Die Strandfläche wird auch künftig öffentlich nutzbar bleiben und auch der Waldcharakter bleibt erhalten und die Wälder können über die Wege weiterhin erreicht werden“, so Minister Backhaus.

Der bekannte traditionelle Campingplatz am Prerower Nordstrand wurde 1990 Bestandteil des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft. Sein Fortbestand war in der Nationalparkverordnung mit einer Begren­zung der Stellplatzzahl gesichert. Eine nationalpark­gerechte Entwicklung des Campingplatzes und die Einhaltung europäischen Naturschutzrechtes konnten seitdem nicht im erforderlichen Umfang gewährleistet werden. Mit Übernahme großer Teile des Gebietes durch das Land M-V und durch die Landesstiftung kommt dieses seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach und wird die Schutz- und Nutzungsinteressen schritt­weise annähern. Das Nationalparkamt Vorpommern hat in Abstimmung mit der StUN M-V die Bekanntmachung herausgegeben und erwartet bis zum 10. März die Interessenbekundungen.

Für Fragen steht das Nationalparkamt Vorpommern und die Stiftung Umwelt- und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung.

Start ins Referendariat und Schuldienst

Oldenburg: Attraktiver Vorbereitungsdienst und praktische Übernahmegarantie sorgen für neue Lehrkräfte

Schwerin – Am 31. Januar 2023 haben frisch gebackene Lehrkräfte mit Verwandten und Freunden auf Einladung des Bildungsministeriums ein ganz besonderes Ereignis gefeiert: den erfolgreichen Abschluss des Referendariats, für dessen inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung das Institut für Qualitätsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich ist. Bei der Festveranstaltung im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin überreichte Dr. Uwe Viole, Leiter des IQ MV, die Zeugnisse der Zweiten Staatsprüfung.

Insgesamt haben 64 Referendarinnen und Referendare ihren Vorbereitungsdienst in allen Schularten beendet. Davon haben fünf das Lehramt für Sonderpädagogik, 23 das Lehramt an Grundschulen, 20 das Lehramt an Regionalen Schulen, eine Person das Lehramt an Grundschulen und an Regionalen Schulen, drei das Lehramt an Gymnasien sowie zwölf das Lehramt an Beruflichen Schulen erworben.

Zum 01. Februar 2023 haben 54 von ihnen im Rahmen der Übernahmegarantie ein Einstellungsangebot ohne zusätzliches Bewerbungsverfahren erhalten.

„Ich gratuliere von ganzem Herzen zu dieser großartigen Leistung und freue mich besonders, dass so viele Nachwuchslehrkräfte nach ihrem Referendariat bei uns in Mecklenburg-Vorpommern bleiben“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Es ist schön, dass das Übernahmeverfahren so unkompliziert war und so reibungslos geklappt hat. So kann ich an der Schule bleiben, an der ich schon während meines Wirtschaftspädagogik-Studiums ein Praktikum gemacht habe und anschließend mein Referendariat. So kann ich an meiner Ausbildungsschule bleiben,“ sagt Wiebke Swierczynski, die an der Berufsschule Technik in Rostock Lehrerin wird.

Kommilitonen Christina Kielmann pflichtet ihr bei: „Ich habe auch Wirtschaftspädagogik in Rostock studiert, bin für mein Ref dann nach Schwerin gependelt und nun bleibe ich hier am RBB Wirtschaft und Verwaltung, weil mir das tolle Kollegium so gut gefallen und man mich so gut unterstützt hat. Dank der Übernahmegarantie musste ich kein umständliches Bewerbungsverfahren durchlaufen.“

„Die Übernahmegarantie ist eindeutig ein richtiger Schritt gewesen“, ergänzt Bildungsministerin Simone Oldenburg: „Viele weitere gehen wir bereits: Bürokratieabbau, Planungssicherheit, Referendarzuschlag, Entlastung durch Verwaltungsfachkräfte, externe Vertretungskräfte und Alltagshilfen – und vieles mehr.“

Außerdem beginnen heute weitere 80 Referendarinnen und Referendare ihren Vorbereitungsdienst an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern.

Den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grundschulen beginnen 19, acht das Referendariat für das Lehramt für Sonderpädagogik und sechs das Referendariat für das Lehramt an beruflichen Schulen. Mit dem Referendariat für das Lehramt an Regionalen Schulen starten 19 und mit dem an Gymnasien 28 Referendarinnen und Referendare.

„Ich wünsche allen neuen Lehrkräften und allen Referendarinnen und Referendaren einen guten Start und eine gute Zeit an unseren Schulen im Land“, sagte Oldenburg.

Der Vorbereitungsdienst dauert 18 Monate und beginnt in Mecklenburg-Vorpommern vier Mal im Jahr: am 1. August, 1. Oktober, 1. Februar und 1. April.

Der nächste Eintrittstermin, für den man sich bewerben kann, ist der 1. August 2023. Die Ausschreibung startet am 6. und endet am 23. März 2023.  Mehr Informationen: www.lehrer-in-mv.de/referendariat

Weitere Corona-Maßnahmen entfallen

Keine Maskenpflicht mehr in Bus und Bahn

Schwerin – Heute tritt die neue Corona Landesverordnung in Kraft. Wesentlicher Bestandteil ist die Aufhebung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Gesundheitsministerin Stefanie Drese begrüßte, dass gleichzeitig auch der Bund die Maskenpflicht im Fernverkehr aufhebt: „Für die Fahrgäste sind die einheitlichen Regelungen nun deutlicher nachvollziehbarer.“

Zuvor waren die Corona-Infektionszahlen in den vergangenen Wochen kontinuierlich zurückgegangen. Drese: „Wir haben uns wöchentlich mit dem Expertenrat verständigt, wann ein Ausstieg aus der Maskenpflicht in Bus und Bahn verantwortungsbewusst möglich ist. Mit Blick auf die aktuellen Zahlen, bedarf es aus Sicht der Landesregierung sowie der Expertinnen und Experten keiner gesetzlichen Vorschrift mehr zum Tragen einer Maske.“

Während die 7-Tage-Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern am 4. Januar noch bei 221,5 lag, belief sie sich am gestrigen 31. Januar auf 77,8. Die Zahl der Menschen, die aufgrund ihrer Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt werden müssen, ist ebenfalls deutlich zurückgegangen von 41 auf 15 im Verlauf des Monats.

Drese wies darauf hin, dass die Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bestehen bleibe. Ebenso müssten Patientinnen und Patienten in Praxen weiterhin eine FFP2-Maske tragen. „Wir wollen vulnerable Gruppen weiterhin besonders schützen. Wenn Ältere oder Vorerkrankte sich infizieren, haben sie nach wie vor ein deutlich höheres Risiko, schwer zu erkranken“, so die Ministerin.

Geregelt wird die Maskenpflicht im medizinischen und pflegerischen Bereich im Infektionsschutzgesetz des Bundes. Dort ist die Maskenpflicht bis zum 7. April befristet. Drese: „Das ist meines Erachtens bei weiter abflauender Corona-Entwicklung ein sinnvoller Zeitpunkt für die Aufhebung der Maskenpflicht in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen.

Für die kommende Kabinettssitzung am 7. Februar hat die Landesregierung die Regelungen zur Isolationspflicht auf die Tagesordnung gesetzt, kündigte Drese an. „Wir werden im nächsten Schritt in Rücksprache mit den Expertinnen und Experten einen Termin für die Aufhebung der Isolation abstimmen.“

Erfolgreiche Initiative aus M-V

Bund erfasst untergebrachte wohnungslose Personen

Schwerin – Mit dem Wohnungslosenberichterstattungsgesetz (WoBerichtsG) wurde im Jahr 2020 die Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer bundesweiten Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen beschlossen.

In der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar wurde durch das Statistische Bundesamt zum zweiten Mal die Zahl der untergebrachten wohnungslosen Personen erfasst. Die Einführung dieser bundesweiten Wohnungslosenstatistik geht auf einen Antrag Mecklenburg-Vorpommerns im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im Jahre 2017 zurück.

„Die Thematik ist sozialpolitisch von großer Bedeutung, um konkrete Hilfemaßnahmen für die Betroffenen einleiten zu können. Wo wir uns früher auf Schätzungen verlassen mussten, können Kommunen nunmehr Wohnungslosigkeit und die damit einhergehenden sozialen Problemlagen frühzeitiger erkennen und im Rahmen ihrer Sozialplanung besser bekämpfen“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese anlässlich des zweiten Stichtages.

Vor der Einführung dieser Statistik lagen nach Angaben von Drese kaum belastbare Informationen zum Umfang und Ausmaß von Wohnungslosigkeit vor. „Denn weder auf Bundesebene noch für die meisten Bundesländer wurden diese Daten zuvor systematisch erfasst“, verdeutlichte die Ministerin. Damit habe die erste Statistik in großem Maße dazu beigetragen, die Lebensverhältnisse der untergebrachten Personen aufzuzeigen und zu beziffern.

So zeigte die erste Erhebung aus dem Jahr 2022, dass deutschlandweit rund 178.000 wohnungslose Personen auf vorrübergehende Übernachtungsmöglichkeiten angewiesen waren. In Mecklenburg-Vorpommern waren 405 Personen betroffen, die zumeist in Notunterkünften, Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe oder in von Kommunen bereitgestelltem Wohnraum lebten.

Drese: „Das sind wichtige Erkenntnisse, um soziale Angebote und Hilfsmaßnahmen gezielt dort zu schaffen, wo sie benötigt werden. Ich bin überzeugt davon, dass der durch unsere Antragstellung angeschobene Prozess und damit die regelmäßige Erstellung dieser Statistik dabei helfen werden, die Situation der Wohnungslosen gezielt zu verbessern.“

Die Zahlen der untergebrachten wohnungslosen Personen werden seit 2022 bundesweit vom Statistischen Bundesamt erfasst. Grundlage hierfür ist das Wohnungslosenberichterstattungsgesetz (WoBerichtsG), das am 4. März 2020 verabschiedet wurde.

Erfasst werden dabei am Stichtag des 31. Januars jährlich alle Personen, denen aufgrund von Maßnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände oder mit Kostenerstattung durch andere Träger von Sozialleistungen wegen Wohnungslosigkeit Übernachtungsgelegenheiten zur Verfügung gestellt oder Räume zu Wohnzwecken überlassen worden sind.

Hierzu zählen Wohnungslose, die in Not- und Gemeinschaftsunterkünften oder gegebenenfalls auch gewerblichen Unterkünften und Normalwohnraum untergebracht sind, sofern er ihnen vorübergehend überlassen wird, ohne dass dadurch die Wohnungslosigkeit beendet wird. Dies betrifft auch Personen, die in (teil-)stationären Einrichtungen beziehungsweise im betreuten Wohnen der Wohnungslosenhilfe freier Träger untergebracht sind. Geflüchtete werden in der Statistik berücksichtigt, wenn sie über einen positiven Abschluss des Asylverfahrens verfügen und durch das Wohnungsnotfallhilfesystem untergebracht sind.

Nicht in die Erhebung einbezogen sind unter anderem Personen, die bei Freunden, Familien oder Bekannten unterkommen, und Obdachlose, die ohne jede Unterkunft auf der Straße leben.

Zeugnissorgentelefon geschaltet

Oldenburg: Bei Zeugnissorgen steht ab sofort professionelle Beratung bereit

Schwerin – Für viele Kinder und Jugendliche beginnt am Montag, dem 6. Februar 2023, die erste Verschnaufpause in diesem Jahr. Dann starten in Mecklenburg-Vorpommern die Winterferien. Für Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern oder Erziehungsberechtigten ist bereits jetzt schon das Zeugnissorgentelefon in Bereitschaft. Dort gibt es wieder ein offenes Ohr für alle Fragen und Anliegen rund um das Zeugnis.

Unter der landesweit einheitlichen Telefonnummer 0385-588 7987 des Zentralen Fachbereichs für Diagnostik und Schulpsychologie (ZDS) ist von Montag, den 30.01.2023, bis Freitag, den 10.01.2023 und auch am Samstag, den 04.02.2023, in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr professionelle Beratung abgesichert – praktisch und auf kurzem Wege.

Ein Anruf genügt. Dieser ist selbstverständlich vertraulich.

Tag der Städtebauförderung

Bauminister ruft zur Beteiligung am Tag der Städtebauförderung auf

Schwerin – Bauminister Christian Pegel ruft die Kommunen von Mecklenburg-Vorpommern auf, sich am bundesweiten Tag der Städtebauförderung am 13. Mai 2023 zu beteiligen.

„Städte und Gemeinden sind herzlich eingeladen, ihre Projekte, Planungen und Erfolge vorzustellen. Es gilt zu zeigen, wie sehr diese Förderprogramme die Entwicklung in unserem Land beeinflusst, das Aussehen unserer Städte und Gemeinden verändert und das Zusammenleben in stabilen Nachbarschaften befördert haben.“

Die Veranstaltungen – z. B. Stadtspaziergänge, Baustellenbegehungen, Workshops, Stadtrallyes, Tage der offenen Tür oder Ausstellungen, aber auch digitale Formate – sind förderfähig. Anregungen gibt es hier: www.tag-der-staedtebaufoerderung.de/service/veranstaltungen-und-aktionsideen

Die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist eines der wichtigsten Instrumente der Stadtentwicklung. Seit 1971 – in den ostdeutschen Bundesländern seit 1991 – unterstützt sie Städte und Gemeinden darin, nachhaltige Lösungen für die Zukunft zu entwickeln und umzusetzen.

Im vergangenen Jahr fand die zentrale Veranstaltung im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel statt; bundesweit hatten sich unter dem Motto „Wir im Quartier“ 565 Städte und Gemeinden beteiligt.

Die Anmeldung für den Tag der Städtebauförderung ist unter folgender Website möglich: www.tag-der-staedtebaufoerderung.de/

Auf der Seite finden sich auch der Projektaufruf, Tipps für die Vorbereitung, Logos, Plakat- und Flyer-Vorlagen, ein Erklärfilm und Textbausteine für die Öffentlichkeitsarbeit.

Die Ansprechpartnerin bei der Begleitagentur „sbca“ ist Sarah Reiche (Telefon: 030 / 69 53 70 814, E-Mail kontakt@tag-der-staedtebaufoerderung.de).

M-V: 10 Millionen Euro für Schulträger

Oldenburg: Schulbetrieb in schwierigen Zeiten sicherstellen

Schwerin – Das Land unterstützt die Schulträger bei den gestiegenen Energiekosten mit insgesamt 10 Millionen Euro. Das Geld steht den Trägern öffentlicher und freier Schulen zur Verfügung.

Um die öffentlichen und freien Schulträger angesichts der gestiegenen Energiekosten für den Betrieb der Schulen zu unterstützen, hat das Bildungsministerium frühzeitig zusätzliche Mittel beim Finanzministerium beantragt. Diese stehen nunmehr im Rahmen des Härtefallfonds zur Verfügung. Daraus können die Schulträger einmalig nicht rückzahlbare Zuschüsse erhalten.

„Die aktuelle unvorhersehbare Situation der gestiegenen Energiepreise ist eine Härte, die für die Schulträger nicht zu vertreten ist. Darauf hat die Landesregierung mit dem Härtefallfonds reagiert. Alle Schulträger werden damit von den gestiegenen Preisen für Energie erheblich entlastet. Die Grundlage für den Schulbetrieb wird mit diesen Hilfen weiterhin sichergestellt.

Das hat oberste Priorität. Die Bildung der Schülerinnen und Schüler muss auch in schwierigen Zeiten mit einer Energiekrise unbedingt gewährleistet bleiben“, betont Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Sofern nicht die gesamten Finanzmittel für die Deckelung der Energiepreise genutzt werden müssen, können sie auch für andere, die Schule direkt betreffende Maßnahmen genutzt werden – zum Beispiel, um die Beiträge für Lernmittel zu reduzieren“, so die Ministerin.

Arbeitsmarkt Januar in M-V

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern liegt die Arbeitslosenquote aktuell bei 8,3 Prozent. Insgesamt sind derzeit 67.200 Menschen arbeitslos. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5.000 Arbeitslose gestiegen (+8,0 Prozent).

„Der Arbeitsmarkt zeigt sich trotz des Anstiegs insgesamt weiter robust. Die kalten Monate machen sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Neben den aktuellen Krisen kommt vor allem auch der saisonal bedingte Anstieg der Arbeitslosigkeit zum Tragen. Die Unternehmen im Land arbeiten intensiv daran, wetterbedingte saisonale Schwankungen ohne größere Entlassungen auszugleichen. Besonders erfreulich ist, dass Unternehmen weiter versuchen ihr Personal zu halten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Dienstag.

Im Vergleich zum Vormonat Dezember ist die Zahl der Arbeitslosen um 5.200 (+8,4 Prozent) gestiegen.

Arbeitsminister Meyer machte zugleich deutlich, dass es wichtig sei, Personal auch in saisonal abhängigen Jobs zu halten. „Die Attraktivität der Arbeitgeber wächst, wenn mehr ganzjährige Jobs auf dem Markt zur Verfügung stehen. Das ist beispielsweise im Tourismus wichtig.

Gerade bei saisonabhängiger Beschäftigung könnten die Monate, wo saisonal bedingt weniger los ist, auch für die Qualifizierung der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt werden. Auf diesem Weg bleibt auch wertvolles Fachwissen der Beschäftigten in den eigenen Betrieben erhalten“, so Meyer weiter.

Darüber hinaus machte Meyer auf die Unterstützung der Integration von Langzeitarbeitslosen und von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohten Personen in den Arbeitsmarkt durch die Förderung von Integrationsprojekten mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) aufmerksam. Von 2015 bis 2022 wurden durch das Wirtschaftsministerium landesweit 219 Projekte umgesetzt, mit denen insgesamt fast 16.200 Personen erreicht werden konnten.

Von diesen wurden 20,28 Prozent in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und weitere 7,86 Prozent in eine geringfügige Beschäftigung oder beruflich vollqualifizierende Ausbildung vermittelt (Stand Juni 2022). Auch in der neuen EU-Förderperiode 2021 bis 2027 des ESF Plus wird das Förderinstrument mit 25 Millionen Euro umgesetzt. In Kooperation mit den Jobcentern im Land werden Langzeitarbeitslose und von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohte Personen auf dem Weg in die Einmündung auf dem Arbeitsmarkt begleitet“, so Minister Meyer.

Seit dem Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinie im Juni 2022 wurden bereits 46 Integrationsprojekte mit einem Fördervolumen von circa 6,7 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Damit sollen pro Jahr ca. 2.700 Teilnehmer unterstützt werden.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Oktober 2022 (aktuellster Wert) in Mecklenburg-Vorpommern 658 Beschäftigte in 48 Betrieben in Kurzarbeit. „Die Kurzarbeit hilft weiter, die Folgen der Krise auf dem Arbeitsmarkt weiter abzufedern“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer abschließend.

Im Januar hatten 98 Betriebe für 1.278 Beschäftigte Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit angezeigt.

Ministerpräsidentin positiv auf Corona getestet

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist positiv auf Corona getestet worden. Die Ministerpräsidentin hatte sich bereits am gestrigen Tag aufgrund von leichten Symptomen in Isolation begeben und von zu Hause aus gearbeitet.

„Nach fast drei Jahren Pandemie hat es nun auch mich erwischt. Der Verlauf ist zum Glück bislang eher mild. Leider muss ich meine Termine für diese Woche absagen und habe die Ministerinnen und Minister gebeten, mich zu vertreten“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Die heutige Kabinettssitzung wird durch die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg geleitet.

Mehr Klassen-Wiederholungen 2021/2022

Oldenburg: Durch die Beibehaltung des Leistungsniveaus kam es zu vermehrten Klassen-Wiederholungen

Schwerin – Auf die Erhebung des Statistischen Bundesamtes, wonach in Mecklenburg-Vorpommern im Schuljahr 2021/2022 fünf Prozent der Schülerinnen und Schüler die Jahrgangsstufe wiederholt haben, erklärt Bildungsministerin Simone Oldenburg:

„Während der Corona-Pandemie sind im Schuljahr 2020/2021 – auch in Absprache mit dem ‚Bündnis für Gute Schule‘ –  alle Versetzungsbestimmungen außer Kraft gesetzt worden. Das war natürlich richtig, weil keiner Schülerin und keinem Schüler durch die Auswirkungen der Pandemie und die langwierigen Schulschließungen unverschuldet ein Nachteil entstehen sollte.

So haben auch jene Schülerinnen und Schüler, die schon vor der Pandemie Schwierigkeit hatten, das Klassenziel zu erreichen und auch ohne Corona-Bedingungen wahrscheinlich nicht versetzt worden wären, von der Möglichkeit der automatischen Versetzung Gebrauch gemacht. Bei diesen Kindern und Jugendlichen haben sich die bestehenden Defizite noch verstärkt, weil sie dem Leistungsniveau in der höheren Jahrgangsstufe durch die bereits vorhandenen Lücken nicht entsprechen konnten.

Es ist aber auch richtig, dass diese Ausnahmeregelungen für die besondere Situation der Corona-Pandemie nun nicht mehr gelten. Denn es ist wichtig, dass wir das Leistungsniveau nicht gesenkt haben und nicht senken.

Folgerichtig können die Kinder und Jugendlichen, die die Leistungen nicht erbringen, nicht versetzt werden. Sie müssen in der bisherigen Klassenstufe so gefördert werden, dass sie das Klassenziel – und damit die Voraussetzung einer Versetzung im laufenden Schuljahr – erfüllen“, betont Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Grüne Woche: Aussteller aus MV hoch zufrieden

Berlin – Heute geht in Berlin nach zehn Messetagen die Internationale Grüne Woche mit rund 300.000 Besucherinnen und Besuchern zu Ende. Die Mecklenburg-Vorpommern-Halle ist nach dem „Forum Moderne Landwirtschaft“ und der Brandenburg-Halle die drittgrößte Halle auf dem IGW-Gelände und rangiert auf der Beliebtheitsskala ganz weit oben, sagte Messe-Sprecherin Christine Franke. Dazu Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus:

„Das ist ein Ergebnis, dass sich sehen lassen kann und zeigt, dass sich Mecklenburg-Vorpommern im internationalen Vergleich nicht verstecken muss. Unser Land steht für eine moderne und nachhaltige Agrarwirtschaft eingebettet in eine intakte Natur, die Urlauber aus ganz Deutschland und auch aus dem Ausland anzieht. Das bestätigen die mehr als 32 Millionen Übernachtungen jährlich.

Unsere Halle ist sehr zentral gelegen und war jeden Tag sehr gut besucht. Anders als andere Hallen haben wir viele Sitzmöglichkeiten und Orte zum Verweilen und Durchatmen angeboten. Das hat sich im doppelten Sinne ausgezahlt.

Auch die Ausstellerinnen und Aussteller waren vom Andrang in der MV-Halle beeindruckt. Es scheint, als sei nach zwei Jahren Zwangspause ein Knoten geplatzt. Die Menschen konnten endlich wieder flanieren, probieren und einkaufen.

Und die Ausstellenden konnte ihre Produkte und Dienstleistungen endlich wieder einem breitem Publikum präsentieren und sehr gute Geschäfte weit über den Erwartungen machen. Für mich ist deshalb klar: Die Grüne Woche ist zurück auf Kurs und ich hoffe sehr, dass wir die Krisen dieser Welt in den Griff bekommen, damit wir uns auch in 2024 in Berlin wiedersehen.

Mein Dank gilt allen Ausstellerinnen und Austellern, die die Vielfalt unseres Landes so hervorragend präsentiert haben sowie allen anderen Beteiligten, die dieses einmalige Messeerlebnis ermöglicht haben.“

Die Internationale Grüne Woche Berlin ist die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Aussteller aus aller Welt präsentieren an zehn Veranstaltungstagen ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne.

Agrarminister Backhaus hat auf der IGW u.a. Gespräche mit Bundes- und Landesministern sowie Vertretern des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter, des Deutschen Jagdverbandes und des Bundes Ökologischer Lebensmittelwirtschaft geführt und die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern im politischen Berlin vertreten.

Ergebnisse der Wertholz-Submission des Landes

Schwerin – Den Spitzenwert bei der am 26.01.2023 durchgeführten Wertholz-Submission des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Malchin erzielte ein Bergahorn eines privaten Anbieters mit 13.950 Euro pro Festmeter.

„Dies ist zugleich der höchste Einzelpreis aller bisherigen Meistgebotsverkäufe unseres Landes. Den Zuschlag für den Stamm erhielt ein Furnierwerk aus Hamburg“ erklärt Forstminister Dr. Till Backhaus.

Insgesamt wurden bei dem diesjährigen, mittlerweile 32. Wertholztermin unseres Landes, 531 Festmeter Laubwertholz von 12 Baumarten nach schriftlichem Meistgebot verkauft. Neben der Landesforstanstalt als Hauptanbieter beteiligten sich auch zwei Bundesforst­betriebe sowie 8 kommunale und private Waldbe­sitzende des Landes. Den Hauptanteil des Holzes stellte mit 401 Festmeter die Baumart Eiche.

Auf die Angebotsmenge sind Gebote von insgesamt 16 Bietenden eingegangen, darunter auch zwei einheimische Unternehmen. Firmen der Furnier- und Sägeindustrie sowie des Holzhandels aus der gesamten Bundesrepublik sowie dem Ausland (Dänemark, Polen) erhielten Zuschläge. Die Angebotsmenge konnte vollständig verkauft werden. Die beteiligten Wald-besitzenden des Landes erzielten einen Erlös von insgesamt ca. 540.000 Euro (Vorjahr: ca. 527.000) Euro.

„Sehr gut beboten wurde erneut die Eiche. Viele Einzelstämme erzielten hervorragende Preise. Mit 1.213 Euro pro Festmeter wurde bei der Eiche in diesem Jahr der höchste Durchschnittspreis aller bisherigen Meistgebotsverkäufe im Land erreicht.

Der preisliche Aufwärtstrend aus den Vorjahren wurde somit eindrucksvoll bestätigt. Den höchsten Einzelpreis erzielte in diesem Jahr eine Stieleiche aus dem Forstamt Wredenhagen (Mecklenburgische Seen-platte) mit 3.295 Euro pro Festmeter. Dieses Höchstgebot ist zudem ein neuer Landesrekord für die Baumart Eiche. Den Zuschlag erhielt ein Furnierwerk aus Bayern. Bei einem Festgehalt von 5,39 Festmeter brachte der Stamm insgesamt 17.760 Euro ein“, ergänzt der Minister.

„Aber auch einzelne Stämme anderer Baumarten brachten beachtliche Preise für die Anbietenden. So wurde zum Beispiel eine Roterle aus dem Forstamt Neustrelitz für 787 und eine Schwarznuß eines privaten Anbieters für 477 Euro pro Festmeter verkauft.

Die an der Submission beteiligten Waldbesitzenden waren mit dem Ergebnis insgesamt sehr zufrieden und bedanken sich bei den Bietenden für das große Interesse und die abgegebenen Gebote.

Die Ergebnisse zeigen, dass sich erstklassige Qualität weiterhin gut verkaufen lässt. Ich würde mich freuen, wenn sich künftig noch mehr Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer unseres Landes an der Wertholz-Submission beteiligen“ so Backhaus weiter.

Die auf diesem Termin angebotenen Hölzer werden aufgrund der guten Qualitäten überwiegend in der Furnier- und Möbelindustrie Verwendung finden.

Gesunde Ernährung hat das Land längst im Blick

Schwerin – Der Landtag hat in seiner aktuellen Debatte über die Gemeinschaftsverpflegung in öffentlichen Räumen diskutiert. Dazu erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus: „Die CDU fordert die Landesregierung auf, sich für eine ausgewogene Ernährung in Kitas, Schulen und Kantinen einzusetzen und, dass die fleischlichen Komponenten der Mahlzeiten aus der Region stammen. Das tut die Landesregierung längst und deswegen ist der Antrag überflüssig. Aber die Diskussion ist dennoch wichtig.

Richtig ist, wir müssen unsere Ernährungsgewohnheiten ändern. Das ist gut für unsere Gesundheit und für das Klima. Es gibt ausreichend Studien, die belegen, dass falsche – zu fleischreiche Ernährung – für einen Großteil der Kosten in unserem angeschlagenen Gesundheitssystem verantwortlich ist. 70 Mrd. Euro pro Jahr kostet die Behandlung unter anderem von Herz-Kreislauferkrankungen und Adipositas.

Das Thema gesunde Ernährung in der Gemeinschafts­verpflegung hat die Landesregierung seit vielen Jahren auf der Agenda und die Rechtslage entsprechend angepasst. Übrigens gemeinsam mit der CDU, als sie noch nicht in der Opposition saß.

Der § 11 Abs. 2 im Kindertagesförderungsgesetz M-V regelt, dass eine vollwertige und gesunde Verpflegung von Kindern bis zum Eintritt in die Schule während der gesamten Betreuungszeit ein integraler Bestandteil des Angebotes der Kindertageseinrichtungen ist. Dabei soll sich die Verpflegung an den geltenden Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren.

In den Vorschuleinrichtungen findet die Verpflegung für den gesamten Betreuungszeitraum durch die Einrich­tung beziehungsweise die Kindertagespflegeperson statt. Die Mittagsverpflegung wird somit in allen Einrichtungen beziehungsweise bei allen Kinder­tagespflegepersonen in M V angeboten.

Die Organisation der Verpflegung liegt in der Hand der jeweiligen Einrichtung oder Tagespflegeperson. Somit können keine Angaben gemacht werden, wie viele Gerichte angeboten werden. Dies ist in der Regel auch von der Größe der Einrichtung abhängig.

Grundsätzlich kann aber gesagt werden, dass die überwiegende Anzahl der Kinder an der Mittags­verpflegung teilnimmt. Die Kosten der Verpflegung tragen die Eltern.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Gemeinden finanzieren den Betrieb der Einrichtung und der Kinder­tagespflegestelle und sichern damit die Durchführung der Mahlzeiten als pädagogische Aufgabe.

Das Speisen- und Getränkeangebot für Kinder soll den Ansprüchen an eine ausgewogene und gesundheits­fördernde Vollverpflegung genügen und sich an den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren. Inhaltlich ähnlich sind die Festlegungen im Schulgesetz M-V. Die Schulkonferenz entscheidet ferner über die Pausen- und Mittagsverpflegung.

Die erwähnten Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung sehen beispielsweise vor, dass Getreide­produkte und Kartoffeln sowie Gemüse und Salat täglich angeboten werden.

Darüber hinaus sollen Obst, sowie Milch und Milchprodukte 2x wöchentlich, Fisch 1x pro Woche und Fleisch oder Wurstwaren maximal 1x pro Woche angeboten werden. Es ist daher nichtzutreffend, dass Fleisch und Wurstwaren „diskriminiert“ werden. Sie spielen jedoch für eine ausgewogene Ernährung bei Kindern und Jugendlichen nur eine untergeordnete Rolle.

Konventionell und ökologisch wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebe sehen sich nicht als Konkurrenten, sondern als Berufskolleginnen und –kollegen, die beide nach Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte suchen.

Es wäre im Interesse jedes Landwirts, der seine Produkte über regionale Kreisläufe absetzen möchte, wenn es gelingt, eine Kette von der Produktion bis zu den Kindern in der Kita oder der Schule aufzubauen.

Der Staat kann jedoch immer nur bestimmte Rahmenbedingungen setzen und wir leisten in M-V einen erheblichen Beitrag, indem wir als Land gemeinsam mit den Gemeinden die Durchführung der Mahlzeiten finanziell absichern.

Die Kosten der Verpflegung in den Kitas tragen jedoch die Eltern. Sie entscheiden dann natürlich auch über das Angebot, den Preis der Mahlzeiten oder die Ausgewogenheit der Gerichte.

Ich würde mir natürlich wünschen, dass mehr Einrichtungen auf regionale Produkte zurückgreifen und Lieferketten etabliert werden.

Das schafft nicht nur mehr Wertschöpfung in der Region, es garantiert auch, dass sich die Qualität des Essens und die Frische erhöhen. Und es hilft dem Klima. Ich sage deutlich: Klimaschutz findet auch auf dem Teller statt“, so der Minister.

Erinnerungskultur an Schulen

Oldenburg: Wir müssen hinschauen, erinnern, aufklären

Schwerin – In den Schulen unseres Landes werden sich die Kinder und Jugendlichen noch intensiver mit bedeutenden historischen Ereignissen – unter anderem mit der Geschichte des Nationalsozialismus, des Holocaust und mit der jüngeren deutschen Geschichte – beschäftigen.

Ob in Projektarbeit oder fächerübergreifendem Unterricht oder bei Fahrten zu Mahn- und Gedenkstätten –  wir vertiefen das Wissen der Schülerinnen und Schüler.

Der Landtag hat einem fraktionsübergreifenden Antrag von Regierungsfraktionen und Opposition zugestimmt, mit dem die Auseinandersetzung und Vermittlung von demokratischer Erinnerungskultur an Schulen gestärkt wird.

„Das Wachhalten von Erinnerungen ist das Lernen aus der Vergangenheit, ist das Wissen um historisch-politische Ereignisse und ihre Einordnung“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Es ist die Auseinandersetzung mit Geschehenem, damit es nicht vergessen wird. Dazu gehört, dass dieses Wissen vermittelt wird, denn um Erinnerung und Haltung zu entwickeln, braucht es Kenntnisse über die Ereignisse, an die man sich erinnern soll, zu denen man eine Haltung entwickelt. Das Wissen muss an jene weitergegeben werden, die weit, weit nach uns und nach unseren Eltern geboren wurden – an jene Kinder und Jugendliche, die in Glück, ohne Angst und in Geborgenheit aufwachsen“, betont Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Ziel der Antragsteller ist es, konkrete Maßnahmen an den Schulen umzusetzen, um Geschehenes nicht zu vergessen.

Alle Erfahrung zeige, so heißt es in dem Antrag, dass die thematische Auseinandersetzung mit Antisemitismus sowie mit dem Gegensatz von Demokratie und Diktatur in der Schule unbedingt intensiviert werden muss.

Die frühzeitige und altersangemessene Beschäftigung mit diesen Themen ist von großer Bedeutung, um Kinder zu politisch mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu bilden, die die Grundlagen unserer freiheitlichen-demokratischen Gesellschaft verstehen und verteidigen können.

So sollen unter anderem Begegnungen mit jüdischem Leben in Mecklenburg-Vorpommern ausgebaut und entwickelt werden. Vorgeschlagen wird auch, die Auseinandersetzung mit Antisemitismus durch weitere Lehr- und Lernmaterialien zu unterstützen.

„Erinnerung muss wachgehalten werden. Wir dürfen nicht wegsehen – wir müssen hinschauen. Wir dürfen nicht dulden –  wir müssen erinnern und aufklären. Wir dürfen nicht verharmlosen – wir müssen uns ehrlich auseinandersetzen“, so die Ministerin.