Bauernschaft demonstriert

Minister Backhaus stellt sich Bauernschaft auf Demo in Schwerin

Schwerin – Auf der vom Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern initiierten Dialogdemo am 16. Oktober vor dem Schweriner Schloss stellte sich Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus  den Fragen und Forderungen des Berufsstandes.

Backhaus zeigte Verständnis für die Verärgerung und Verunsicherung der Landwirte im Hinblick auf das vom Bund beschlossene Agrarpaket. Sie beklagen, es sei praxisfern sowie ökonomisch unüberlegt und würde die Bauern in ihrer unternehmerischen Freiheit einschränken.

„Ich begrüße es grundsätzlich, dass die Landwirte mit dieser Aktion auf ihre Situation aufmerksam machen wollen und von der Gesellschaft insgesamt mehr Anerkennung für ihre Arbeit einfordern. Ich sage aber auch ganz klar: Schwarz-Weiß-Malerei bzw. ein Alles-oder-Nichts-Denken bringen uns in der Sache nicht weiter. Wir müssen alle einen Schritt aufeinander zu gehen. Dazu gehört auch, dass die Branche anerkennt, dass ein Umdenken in der Landwirtschaft unumgänglich ist. Wichtig ist, dass wir die Veränderungen hin zu mehr Umweltleistungen moderat gestalten. Dies ist mit dem Bundesagrarpaket nur teilweise gelungen“, räumte der Minister ein.

Positiv bewertet er nach wie vor die Umschichtung von sechs Prozent der Mittel aus 1. Säule in die 2. Säule der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Aktuell erhalten die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern unter Berücksichtigung der laufenden Umschichtung von 4,5 Prozent jährlich ca. 353 Millionen Euro Direktzahlungen. Die Umschichtungsmittel betragen jährlich ca. 15 Millionen Euro. Bei einer Umschichtung in einem Umfang von sechs Prozent erhöht sich die Umschichtungssumme auf ca. 20 Millionen Euro. „Dieses Geld kommt der Umsetzung von Agrarumwelt- und Klimaschutzschutzmaßnahmen zu Gute, die inzwischen von den Landwirten trotz anfänglicher Kritik mittlerweile stark nachgefragt und auf 400.000 Hektar Ackerfläche umgesetzt werden“, so Backhaus. Allein für das Verpflichtungsjahr 209 haben die hiesigen Landwirte dafür 555 Millionen Euro Fördermittel erhalten.

Das Minus bei den Direktzahlungen sei bei den Betriebsgrößen in Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich vertretbar und liege bei etwa 4,50 Euro pro Hektar, sagte er weiter. Bei einer durchschnittlichen Betriebsgröße von rund 260 Hektar wäre dies ein finanzieller Verlust von etwa 1.170 Euro pro Jahr.

Auch den Mindestabstand von 10 Metern zu Gewässern bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bzw. 5 Meter im Falle von Dauergrünland begrüßt Minister Backhaus. „Ich freue mich, dass viele Landwirte bereits freiwillig Abstand zu Gewässern und Biotopen halten und Randstreifen anlegen“, sagte er weiter.

Mit Blick auf ein generelles Verbot von Glyphosat und anderen Herbiziden teile er hingegen die Sorgen und Kritik der Bauernschaft, da es für die Landwirtschaft erhebliche Einschnitte bedeute. „Für die Stoppel- und Vorsaatbehandlung ist die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, so auch Glyphosat, notwendig. Fakt ist aber, dass die Risikobereitschaft diese Stoffe einzusetzen, massiv gesunken ist. Unser Ziel muss es daher sein, die Anwendung im Sinne der Minderungsstrategie auf ein Minimum zu begrenzen.“ Auch für die Anwendung von Herbiziden und Insektiziden in Schutzgebieten müsse es Ausnahmen geben.

Für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel gelten seit 2014 deutlich verschärfte Anwendungsbestimmungen. Der Einsatz von Glyphosat ist an weitere enge rechtliche Vorgaben geknüpft, deren Einhaltung in Mecklenburg-Vorpommern auch streng kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert wird.

Das Bundesinstitut für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat dafür neue Anwendungsbestimmungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat festgesetzt. Sie begrenzen den Wirkstoffaufwand pro Jahr und präzisieren die zugelassenen Spätanwendungen in Getreide: Mit glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln dürfen innerhalb eines Kalenderjahres auf der derselben Fläche nur noch maximal zwei Behandlungen im Abstand von mindestens 90 Tagen durchgeführt werden. Dabei dürfen insgesamt nicht mehr als 3,6 kg Wirkstoff pro Hektar und Jahr ausgebracht werden.

Die Vorernteanwendungen mit Glyphosat sind nur im Ausnahmefall erlaubt, in dem ein Verlust der Ernte droht und die Erntefähigkeit sichergestellt werden muss. Eine routinemäßige Vorerntebehandlung mit dem Ziel der Erntesteuerung oder Druschoptimierung ist nicht zulässig.

Friedliche Revolution 1989

Schwesig: Ostdeutsche haben sich Freiheit und Demokratie selbst erkämpft

Schwerin – Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit einem Festakt in Waren/Müritz an die Friedliche Revolution erinnert. Exakt heute vor 30 Jahren fand in Waren die erste Demonstration auf dem Gebiet des heutigen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern statt.

„Am Anfang stand der Mut der Menschen, selbstbewusst aufzustehen. Das Bild der Menschen mit ihren Kerzen, die friedlich und mit großer Kraft demonstrieren – das ist für immer mit dem Herbst 1989 verbunden. Daran wollen wir heute erinnern“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrem Grußwort. Bald nach der ersten Demonstration in Waren hätten auch an vielen Orten im Land Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme erhoben.

„Ich habe allergrößten Respekt vor allen, die im Herbst 1989 und erst recht – unter noch viel größeren persönlichen Risiken – in den Jahren zuvor für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit, Demonstrationsfreiheit und freie Wahlen eingetreten sind. Sie haben auch für uns, die wir damals noch Kinder waren und für alle nachfolgenden Generationen Freiheit und Demokratie erkämpft. Unser Leben wäre anders verlaufen, wenn damals nicht so viele so mutig gewesen wären. Wir haben allen Grund, den Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die damals auf die Straße gegangen sind und mutig Veränderungen eingefordert haben“, bekundete Schwesig.

„Die Menschen in Ostdeutschland haben sich Freiheit und Demokratie selbst erkämpft. Und sie haben nach 1990 eine gewaltige Aufbauleistung vollbracht. Das verdient Anerkennung und Respekt“, betonte die Ministerpräsidentin.

MV-Serviceportal mit sechs neuen Leistungen

Schwerin – Das MV-Serviceportal www.mv-serviceportal.de bietet seit Juni dieses Jahres Verwaltungsleistungen von Kommunen, Land und anderen Behörden online an. Jeden Monat kommen weitere Leistungen hinzu. „Indem wir Stück für Stück sämtliche Verwaltungsleistungen digitalisieren, erleichtern wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Behördengänge und ermöglichen ihnen, diese rund um die Uhr und von jedem Ort zu erledigen. Wir erleichtern aber auch den Arbeitsalltag in den Behörden, indem Standardvorgänge automatisiert bearbeitet werden können und somit mehr Zeit für die schwierigeren Sonderfälle bleibt“, nennt Minister Christian Pegel den praktischen Nutzen des landesweiten Portals.

Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger auf sechs neue Online-Leistungen zugreifen. Die Stadt Schwerin hat ihr Angebot ausgeweitet und bietet als erste im Land folgende Leistungen online und mit smartem Antragsverfahren an:

Beantragung eines Bauvorbescheides

Vor Einreichung eines Bauantrags ist es möglich, bei der unteren Bauaufsichtsbehörde zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens einen schriftlichen Vorbescheid zu beantragen.

Baugenehmigung: Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

Auch die Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren kann nun online beantragt werden. Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gilt für Wohngebäude, für sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, für Nebengebäude und für Nebenanlagen zu vorgenannten Bauvorhaben sowie für Mobilställe.

Genehmigungsfreistellung gemäß Paragraph 62 Landesbauordnung

Wohngebäude, sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, Nebengebäude und Nebenanlagen zu vorgenannten Bauvorhaben können im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ohne Baugenehmigung errichtet werden. Voraussetzung dafür ist, dass diese Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen, die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches gesichert ist und die Gemeinde nicht verlangt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung nach dem Baugesetzbuch beantragt hat.

Schülerbeförderung

Landkreise und kreisfreien Städte organisieren für die in ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler eine öffentliche Beförderung zu und von der örtlich zuständigen Schule.

Die Stadt Schwerin hält eine öffentliche Schülerbeförderung im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs vor. Ab einer folgenden Mindestentfernung von zwei Kilometern Fußweg für Schüler bis zur Jahrgangsstufe sechs bzw. von vier Kilometer Fußweg für Schüler ab der Jahrgangsstufe sieben zwischen der Wohnung der Schülerin bzw. des Schülers und der örtlich zuständigen Schule kann nun auch online ein Sonderfahrausweis für die kostenlose Schülerbeförderung beantragt werden.

Beantragung von Bewohnerparkausweisen

Um die Parkmöglichkeiten in einer ausschließlich für Bewohner vorbehaltenen Parkzone nutzen zu dürfen, können Anwohner einen Bewohnerparkausweis beantragen. Voraussetzung: Der Antragsteller muss im Bewohnerparkbereich meldebehördlich registriert sein und dort tatsächlich wohnen.

Anmeldung zur Hundesteuer

Hundehalter sind in der Regel zur Anmeldung des Tiers bei der Gemeinde sowie zur Zahlung von Hundesteuer verpflichtet. Die Anmeldung zur Hundesteuer kann nun für den Bereich Schwerin ebenfalls online erfolgen.

Für alle anderen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns sind im Serviceportal alle notwendigen Auskünfte für die nicht-digitale Antragstellung zusammengefasst und übersichtlich dargestellt, von der zuständigen Behörde bis hin zu benötigten Unterlagen und Kosten. Mit den neuen Angeboten können über das Portal nun 45 Leistungen digital beantragt werden. Dazu kommen etwa 350 teildigitalisierte Leistungen.

Behörden in Mecklenburg-Vorpommern, die ihre Leistungen über das Portal anbieten wollen, finden auf www.mv-serviceportal.de/zb weitere Informationen sowie Ansprechpartner.

Schließungspläne der Magna Car Top Systems

Schwerin – Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Mittwoch in Schwerin mit Vertretern des Magna-Konzerns über die Schließungspläne des Parchimer Standortes des Unternehmens Magna Car Top Systems GmbH diskutiert. Der Automobilzulieferer plant den Standort zu schließen.

„Wir sind mit der Entscheidung des Unternehmens überhaupt nicht zufrieden. Deshalb haben wir konkrete Unterstützung für einen Verbleib von Magna und die Weiterentwicklung am Standort in Parchim angeboten. Möglichkeiten gibt es im Bereich von Forschung und Entwicklung, bei der Investitionsförderung für die Herstellung neuer Produkte oder wenn es um die Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten vor Ort geht“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit nach dem Treffen.

Am Standort Parchim sind gegenwärtig 130 Mitarbeiter beschäftigt. Produziert werden vor Ort Fahrzeug-Dachsysteme für Cabriolets. „Bei den Autoherstellern wird mehr Geld in die Digitalisierung beziehungsweise Elektrifizierung investiert. Das bekommt nun auch die Zuliefererbranche stärker zu spüren. Wir bleiben mit Magna weiter im Gespräch, um Möglichkeiten für den Erhalt des Standortes zu erörtern“, sagte Wirtschaftsminister Glawe abschließend.

Tischlerei Kastner feiert 70-jähriges Jubiläum

Lubmin – Die Kastner GbR – Bau- und Möbeltischlerei aus Lubmin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) hat am Mittwoch ihr 70-jähriges Firmenjubiläum feierlich begangen. „Die Tischlerei entwickelte sich von einer kleinen Werkstatt in Vierow zu einer modern ausgestatteten Tischlerei seit 1993 hier in Lubmin. Der Betrieb ist heute ein überregionales Aushängeschild für das Handwerk, insbesondere seit der Fertigung des KTG-Sportgerätes für Kindereinrichtungen, das mittlerweile deutschlandweit großen Anklang findet“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Neben den drei Gesellschaftern sind in der Tischlerei derzeit drei Gesellen, ein Auszubildender und ein Praktikant beschäftigt.

Das Fertigungsprofil des Unternehmens umfasst die individuelle Fertigung von Fenstern und Türen aus Holz sowie den Möbel- und Innenausbau. Eine Spezialität ist die Fertigung des „Kinderturngerätes Greifswald“. Dabei handelt es sich um eine Produktion des durch die Greifswalder Sportwissenschaftlerin Eleonore Salomon 1962 konstruierte und vorab auch an der Deutschen Hochschule für Körperkultur Leipzig erfolgreich getestetes Sportgerät KTG für Kindereinrichtungen.

Das Sportgerät ist mittlerweile in vielen Kindertagesstätten deutschlandweit zu finden. In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2009 insgesamt 18 Kindergärten mit dem Gerät ausgestattet. Dazu wurde vom Bildungsministerium eine Studie in Auftrag gegeben. An dieser dreimonatigen Studie und den dazugehörigen Tests nahmen rund 500 Kinder teil. Im Abschlussbericht waren die teilweise erheblichen Leistungsfortschritte der Kinder, die am Kinderturngerät übten, gegenüber den Vergleichsgruppen ohne das Mehrzweckturngerät dokumentiert.

„Die Tischlerei wird seit Jahrzehnten mit viel Leidenschaft und Engagement betrieben. Ein Unternehmen in schlechten wie in guten Zeiten zu führen, ist heute nicht selbstverständlich. Das setzt unternehmerisches Denken und weitsichtige Strategien voraus, erfordert eine gute Mitarbeiterführung und das Herz am rechten Fleck. Das alles kommt in der Tischlerei zusammen“, sagte Rudolph.

Die offizielle Gründung der Tischlerei Kastner in Vierow durch Erich Kastner erfolgte im Oktober 1949, obgleich es bereits seit 1881 bis zum Kriegsbeginn die Tischlerei Kastner in Schlesien gab. Erich Kastner arbeitete bis 1958 zusammen mit seiner Frau und hatte in dieser Zeit drei Gesellen. 1966 nahm der heutige Inhaber Helmut Kastner seine Lehre im elterlichen Betrieb auf, schloss 1974 seine Meisterausbildung ab und übernahm 1984 gemeinsam mit seiner Frau die Tischlerei. Nach der Wende 1990 wurde die Firma ausgebaut.

Im September 1992 begann Sohn Roger Kastner seine Tischlerausbildung im elterlichen Betrieb und im Oktober 1992 stieg der Sohn Björn mit ins Unternehmen ein. Es wurde die Kastner GbR gegründet. 1993 erfolgte ein Neubau im Seebad Lubmin und der Maschinenpark wurde modernisiert. Im Mai 1997 tritt Roger Kastner mit in die GbR ein, es wurden neue Maschinen und die erste CNC-Fenstermaschine angeschafft. Zudem ist Helmut Kastner Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Vorpommern-Greifswald, Vorstandsmitglied der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern und Verwaltungsratsvorsitzender der Arbeitgebervertreter der IKK Nord.

„Den hohen Anspruch, neben der täglichen Arbeit immer selbstverständlich auch sich gesellschaftlich zu engagieren, haben die weiteren Familienmitglieder übernommen. Die Söhne haben die Meisterausbildung im Tischlerhandwerk und den Betriebswirt Handwerk absolviert. Das Ehrenamt kommt ebenfalls nicht zu kurz – als Vorstandsmitglied der Tischlerinnung, Vorsitzender des Lehrlingsprüfungsausschusses und Mitglied Meisterprüfungsausschuss der Handwerkskammer sind beide aktiv. Eine wahrhaft vorbildliche Familie“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph abschließend.

Im Landkreis Vorpommern-Greifswald sind mit Stand 30.09.2019 in der Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern 2.737 Betriebe verzeichnet. Seit der Wende 1990 hat sich die Zahl der Handwerksunternehmen nahezu verdoppelt. Insgesamt trägt der heutige Landkreis Vorpommern-Greifswald einen Anteil an Handwerksunternehmen von 13,8 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern.

Insgesamt sind über 20.200 Betriebe bei den Handwerkskammern verzeichnet. Diese beschäftigen über 112.000 Menschen und 5.113 Lehrlinge und erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von 9 Milliarden Euro. Gemessen an den gesamtwirtschaftlichen Eckdaten können dem Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern etwa 10 Prozent der Bruttowertschöpfung, rund 14 Prozent der Erwerbstätigen und etwa 25 Prozent des Ausbildungsmarktes zugerechnet werden. In diesem Lehrjahr haben 1.572 junge Menschen eine Ausbildung im Handwerk begonnen.

Fangquoten für Dorsch und Hering

Schwerin – Die Einigung der EU-Fischereiminister auf niedrigere Fangquoten für die Ostsee stößt bei Mecklenburg-Vorpommerns Fischereiminister Dr. Till Backhaus auf Unverständnis.

„Ich hätte mir gewünscht, dass die EU endlich Alternativen zur Quotenregelung in den Blick nimmt. Die Ursache für die Lage der Bestände ist nicht etwa eine aktuelle Überfischung, sondern vielmehr eine Veränderung der natürlichen Bedingungen in der Ostsee, die auch durch Klimawandel bedingt sein können. Die Kommission selbst weist auf ihrer Internetseite für den Dorschbestand der östlichen Ostsee darauf hin, dass sich die natürliche Sterblichkeit etwa dreimal stärker auswirkt als die fischereiliche Sterblichkeit und es umfassendere und langfristigere Ansätze brauche. Die einzelnen Betriebe stehen jetzt vor schweren Entscheidungen, wie sie in die Zukunft gehen.“

Für die Kutter- und Küstenfischerei des Landes M-V werden 2020 ca. 1.000 Tonnen Hering und 240 Tonnen Dorsch zur Verfügung stehen. Die Heringsquote wurde damit in den Jahren 2018 bis 2020 um ca. 90 % reduziert, die Dorschquote verringert sich seit 2015 um ebenfalls ca. 90 %.

Backhaus geht davon aus, dass rund 100 Unternehmen von den Quotenkürzungen gravierend betroffen sein werden. „Da für die Auslastung der Häfen nicht mehr genügend Rohware zur Verfügung stehen dürfte, werden sowohl Genossenschaften als auch Erzeugerorganisationen über neue Strukturen befinden müssen“, sagte er weiter. Das Land könne bei dem Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen finanzielle Hilfen gewähren.

In MV sind aktuell 226 aktive Haupterwerbsfischer registriert. Davon üben 166 Betriebe die Dorsch- und Heringsfischerei aus. Darüber hinaus werden erhebliche Mengen an Plattfischen, Barsch, Zander Aal, Hornfisch und andere Arten gefangen. Die Betriebe landen an 115 Fischereistandorten entlang der Ostseeküste ihre Fänge an. Im Jahr 2018 wurden für Fänge in Höhe von 13.000 Tonnen ca. 9,2 Mio. Euro erlöst.

„Ein Teil der Fänge wird über vier Erzeugerorganisationen vermarktet, ein erheblicher Anteil wird standortnah über die Direktvermarktung veräußert. Dieses schafft ein besonderes touristisches Flair“, betonte Backhaus. Im Ausbau der Direktvermarktung und eine stärkere Einbindung in die Fischgastronomie sehe er zudem eine echte Perspektive. Darüber hinaus seien Maßnahmen zur Diversifizierung notwendig, zum Beispiel die Schaffung von Ferienunterkünften oder die Durchführung von Gästefahrten. Das Landwirtschaftsministerium könne darauf ausgerichtete Investitionen mit bis zu 49 Prozent.

Darüber hinaus wird es laut Backhaus darum gehen, den Unternehmen auch im Jahr 2020 finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen. So wurden in den Jahren 2017 und 2018 an 133 Unternehmen bei einer zeitweiligen Stilllegung der Herings- und Dorschfischerei Überbrückungsbeihilfen in Höhe von 2,63 Mio. EUR ausgereicht. Auch für 2019 sind ca. 2,3 Mio. EUR vorgesehen. Darüber hinaus muss für 2020 auch über die Gewährung von Abwrackhilfen befunden werden. Dazu bedarf es einer Änderung der EMFF-Verordnung. Der Landesverband der Kutter- und Küstenfischer M-V schätzt ein, dass bereits im Jahr 2020 zehn bis 15 Betriebe die Fischerei einstellen werden.

Die Agrarminister der Länder haben den Bund Mitte September gebeten, für die deutsche Kutter- und Küstenfischerei baldmöglichst gemeinsam mit dem Fischereisektor und den Küstenländern ein tragfähiges Strukturkonzept zu entwickeln.

„Auch für die Betreiber geführter Angelfahrten stehen wieder schwierige Zeiten an. Zwar ist es gelungen, die von der Europäischen Kommission beabsichtigte Fangbegrenzung von 2 auf 5 Dorsche pro Angler und Tag abzumildern, die in den Monaten Februar und März nunmehr festgesetzte Fangbegrenzung von 2 Dorschen je Angler und Tag wird jedoch vor allem Angelkutterbetreiber erneut hart treffen“, sagte Minister Backhaus abschließend.

Wärmepumpenanlage in Kita-Neubau

Sternberg – Der DRK Kreisverband in Parchim (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 41.538,09 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für den Einbau einer Sole-Wasser-Wärmepumpe in den Neubau der Kindertagesstätte in der Karl-Marx-Straße 25a in Sternberg. Die Fördermittel werden gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen gewährt.

Die Kita soll mit Heizenergie einer bivalenten Heizanlage versorgt werden. Dazu ist der Einbau einer Sole-Wasser-Wärmepumpe geplant. Diese soll 80 Prozent des Primärenergiebedarfs decken. Außerdem wird ein Fußbodenheizungssystem mit niedriger Vorlauftemperatur installiert, durch das die Wärmepumpenanlage noch effizienter arbeiten kann. In der Küche wird ein Gasbrennwertgerät zur Trinkwasseraufbereitung verwendet.

Ziel der Umrüstungsmaßnahmen ist es, den Stromverbrauch und damit auch die Stromkosten zu senken und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Wärmepumpenanlage liefert eine jährlich nutzbare Wärmemenge von ca. 32.500 Kilowattstunden. Durch sie können 3,9 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr eingespart werden.

Barrierefreie Haltestellen

Moraas – Heute überreicht Infrastrukturminister Christian Pegel dem Amtsvorsteher des Amtes Hagenow-Land (Landkreis Ludwigslust-Parchim), Holger Maty, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von knapp 190.000 Euro für die barrierefreie Herstellung und Erneuerung von Bushaltestellen. Die Gesamtkosten betragen ca. 240.000 Euro. Die Fördermittel werden nach der Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen und Maßnahmen ÖPNV aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt.

Mit Hilfe der Fördermittel will das Amt barrierefreie Haltestellen in den Gemeinden Moraas, Gammelin, Picher und Kirch Jesar errichten. Der Bau der Haltestelle in Moraas steht unmittelbar bevor. In Picher soll voraussichtlich Anfang 2020 mit dem Bau begonnen werden. In Kirch Jesar laufen die Arbeiten bereits. Die beiden Bushaltestellen in Gammelin sind bereits fertiggestellt.

Im Rahmen des Sonderprogramms „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“ gewährt das Infrastrukturministerium einen erhöhten Fördersatz von bis zu 80 Prozent. Ziel des Programms „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“ ist es, zu einer barrierefreien Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsangebote beizutragen. Dazu werden Kommunen und Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bei der barrierefreien Umgestaltung von Haltestellen und Verkehrsstationen gezielt unterstützt.

12. Jahreskongress zur politischen Bildung

Thema im Jubiläumsjahr: „Die Friedliche Revolution und ihre Folgen“

Waren/Müritz – Der 12. Jahreskongress zur politischen Bildung stand ganz im Zeichen des Jubiläums „30 Jahre Friedliche Revolution 1989“. Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich darüber ausgetauscht, welchen Stellenwert die Friedliche Revolution und die „Nachwendejahre“ in der politischen Bildung einnehmen sollten. Der Jahreskongress zur politischen Bildung fand in Waren/Müritz statt. Dort richtet der Landtag in diesem Jahr auch die offizielle Festveranstaltung zu Mauerfall und Grenzöffnung in Mecklenburg-Vorpommern aus.

„Viele Menschen – auch in Mecklenburg-Vorpommern – haben 1989 Freiheit und Demokratie erkämpft und die Voraussetzungen für die Deutsche Einheit errungen. Ich verneige mich vor so viel Mut und Engagement“, sagte Bildungsstaatssekretär Steffen Freiberg in Waren/Müritz. „Viele junge Menschen kennen heute die DDR jedoch nur noch aus den Geschichtsbüchern. Es ist unsere historische Verantwortung, Frieden und Freiheit für alle Generationen zu verteidigen gegen Angriffe von innen und außen und dabei klar zu machen, dass Frieden und Freiheit keinesfalls für selbstverständlich genommen werden dürfen“, betonte Freiberg.

Eröffnet wurde der Jahreskongress mit einer Podiumsdiskussion, in der sich Zeitzeugen ausgetauscht haben, was von der Friedlichen Revolution geblieben ist. Hauptredner Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk sprach über die Auswirkungen der Veränderungen nach 1990 auf die politische Kultur und die Gesellschaft in Deutschland. Dr. Kowalczuk ist deutscher Historiker und Publizist. Er war Sachverständiger in der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur“ (1995-1998), und hat zur Friedlichen Revolution publiziert.

„Für die politische Bildung ist der Aufbruch in die Demokratie von 1989 die Grundlage für unseren heutigen Auftrag, politisches Wissen und demokratische Werte zu vermitteln“, sagte der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Jochen Schmidt. „Im Vordergrund steht dabei die Vermittlung unterschiedlicher Perspektiven und Sichtweisen. Dazu leistet der Jahreskongress einen Beitrag“, so Schmidt.

Neben politischen Bildnern und Lehrkräften nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung an dem Jahreskongress teil. Organisiert und ausgerichtet wurde die Veranstaltung von der Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit dem Landesverband der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung e.V. (DVPB).

Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin unter neuer Führung

Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier hat heute Silvio Wiegert als neuen Leiter der Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin feierlich in sein Amt eingeführt.

„Die Wasserschutzpolizeiinspektion in Schwerin kann sich freuen einen solch ausgeglichenen und emphatischen, gleichzeitig aber auch zuverlässigen und konsequenten Leiter zu haben, der mit ganzem Herzen Polizist ist und der alle Entscheidungen offen und transparent mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommuniziert“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Seine polizeiliche Karriere begann der 42-Jährige 1996 bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein. Nach erfolgreicher Ausbildung war Silvio Wiegert bei der Wasserschutzpolizei in Büsum tätig. 2002 wechselte er zur Schutzpolizei und war dort unter anderem Einsatzleiter in der Einsatzleitstelle in Ratzeburg. Im August 2010 kam der gebürtige Demminer zurück nach Mecklenburg-Vorpommern. Zunächst war er bei der Wasserschutzpolizei in Waren Streifendienstleiter. Seit 2012 konnte er in der Wasserschutzpolizeiinspektion in Wismar weitere Führungserfahrungen sammeln. Von 2013-2014 war der Polizeihauptkommissar zum Maritimen Sicherheitszentrum nach Cuxhaven abgeordnet.

Innenminister Lorenz Caffier: „Für Silvio Wiegert schließt sich heute der Kreis. Er ist zu seinen Wurzeln im Polizeidienst – und zu seinen Wurzeln im Land – zurückgekehrt. Gleichzeitig kann er hier als Leiter aber auch seine geballte Erfahrung einbringen, die er im Laufe der Zeit in den verschiedenen Polizeibereichen zweier Landespolizeien sammeln konnte.“

Neues AIDA-Kreuzfahrtschiff

Warnemünde – Heute hat in Rostock-Warnemünde auf der NEPTUN WERFT die Kiellegung des neuen AIDA-Kreuzfahrtschiffes, das zu 100 Prozent mit emissionsarmem Flüssiggas (LNG) betrieben werden kann, stattgefunden. Das künftige Herzstück des Schiffes bildet ein komplett ausgerüstetes Maschinenraummodul – eine sogenannte Floating-Engine-Room-Unit (FERU) – gefertigt auf der NEPTUN WERFT in Rostock-Warnemünde.

„Mit der Kiellegung ist ein entscheidender Schritt für ein neues AIDA-Kreuzfahrtschiff vollendet. Mit dem Bau der Maschinenraummodule in Rostock investiert AIDA Cruises direkt in die regionale Zusammenarbeit. Zulieferer aus Mecklenburg-Vorpommern haben dazu einen großen Anteil beigetragen. So wird künftig Qualitätsarbeit aus dem Land über die Weltmeere reisen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Die NEPTUN WERFT ist in den Bereichen See- und Binnenschiffbau sowie Großsektionsbau tätig und hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Spezialwerft für den Bau von Flusskreuzfahrtschiffen entwickelt. Das zweite Standbein des Unternehmens ist die Fertigung von komplett ausgerüsteten Maschinenraummodulen für den Bau von Kreuzfahrtschiffen.

In den bis zu 140 Meter langen, 38 bis 46 Meter breiten und 16 Meter hohen schwimmfähigen FERUs sind auf vier Decks sämtliche Antriebs- und Versorgungssysteme installiert, von den Motoren über Stromaggregate, Heizungs- und Klimatechnik bis hin zu den Tanks für LNG. Für die Maschinenraummodule der drei AIDA Kreuzfahrtschiffe liefert die ebenfalls in Rostock-Warnemünde ansässige Caterpillar Motoren Rostock GmbH die Antriebsmotoren zu. Diese sogenannten Dual-Fuel-Motoren können sowohl mit LNG als auch mit Schiffsdiesel betrieben werden.

„AIDA Cruises ist bereits heute mit Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft aus unserem Bundesland Forschungs- und Entwicklungspionier auf dem Gebiet alternativer Antriebstechnologien zu einer emissionsneutralen Kreuzschifffahrt. Auch die Universität Rostock ist neben weiteren Zulieferern in dieses technologische Netzwerk eingebunden. Das stärkt den maritimen Standort Mecklenburg-Vorpommern und sichert Arbeitsplätze“, sagte Glawe.

Derzeit sind nach Unternehmensangaben auf der Werft und dem Tochterunternehmen, der Neptun Logistik GmbH (Transport- und Logistikdienstleistungen für den Firmenverbund), 670 Mitarbeiter und 54 Auszubildende tätig; einschließlich Zulieferer und Fremdfirmen werden bis zu 1.800 Personen auf dem Werftgelände beschäftigt. Aktuell entstehen in Rostock-Warnemünde sechs Flusskreuzfahrtschiffe für die Viking River Cruises AG.

Die Fertigung der FERUs erfolgt in einer neuen Schiffbauhalle, die eine Länge von rund 180 Metern, eine Breite von rund 65 Metern und eine Höhe von rund 58 Metern aufweist. Für die Entwicklung einer Fertigungslinie zum Bau von Maschinenraum-Modulen wurde der NEPTUN WERFT eine Förderung im Rahmen des Programms „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ (Innovationsförderung) in Höhe von 2,12 Millionen Euro gewährt. Bei dem Vorhaben des Bund-Länder-Programms trägt der Bund rund 1,41 Millionen Euro und Mecklenburg-Vorpommern rund 707.000 Euro.

„Die NEPTUN WERFT investiert kontinuierlich in den Standort und die technologischen Verbesserungen rund um den Schiffbau. So sind hochwertige Industriearbeitsplätze entstanden. Das Unternehmen ist ein gefragter Arbeitgeber für die gesamte Region und ein Motor der maritimen Industrie des Landes“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die maritime Industrie (Schiff- und Bootsbau, maritime Zulieferer sowie Meeres- und Offshore-Technik) mit knapp 300 Unternehmen, insgesamt ca. 11.500 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 1,5 Milliarden Euro ein industrieller Kern. Zum hiesigen Schiff- und Bootsbau zählen ca. 160 Unternehmen mit rund 6.500 Mitarbeitern.

In den sechs größeren Unternehmen, den MV WERFTEN in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund, der Neptun Werft in Rostock-Warnemünde, der Peene-Werft in Wolgast und der Tamsen Maritim in Rostock sind rund 3.600 Mitarbeiter und rund 360 Auszubildende beschäftigt (Stand 30.09.2019). Zum Schiff- und Bootsbau kommen maritime Zulieferer und Dienstleister, die sich auf die Entwicklung und Produktion innovativer Systemlösungen konzentrieren, mit etwa 140 Unternehmen und ca. 5.000 hochwertigen Arbeitsplätzen hinzu.

Feierliche Immatrikulation an der Uni Greifswald

Greifswald – Zum Start des Wintersemesters 2019/2020 hat Wissenschaftsministerin Bettina Martin die Studienfängerinnen und Studienanfänger an der Universität Greifswald offiziell begrüßt. Mit ihrer Wahl für den Studienort Greifswald hätten die Erstsemester die richtige Entscheidung getroffen, sagte sie bei der traditionellen Immatrikulationsfeier. Greifswald zähle heute mit seinem hohen Anteil an Studierenden trotz seiner langen Geschichte zu den „jüngsten Städten“ Deutschlands. „Damit es so bleibt, ist es gut, dass sie da sind“, so Martin bei der Feierstunde im Dom St. Nikolai.

„Wenn ich zurückblicke auf meine eigene Studienzeit vor vielen Jahren, dann kann ich sagen, dass sie für mich nicht nur eine sehr schöne, sondern vor allem auch eine sehr wichtige Zeit war. Endlich war ich frei zu lernen und zu studieren in einer Tiefe, die ich bis dahin nicht gekannt hatte“, sagte Martin in ihrem Grußwort. „An der Universität Greifswald gibt es dafür gute Voraussetzungen. Den Studierenden steht hier ein gut aufgestelltes Team von Lehrenden zur Seite und das Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Lehrenden ist hervorragend.“

Die Wissenschaftsministerin warb auch dafür, nach dem Studienabschluss in Mecklenburg-Vorpommern zu bleiben: „Wir brauchen neue Ideen, neue Produkte und Dienstleistungen, z. B. in den Bereichen Industrie 4.0, Künstliche Intelligenz, Energie, Medizin und Gesundheitsökonomie. Das Land hat einen hohen Bedarf an technisch und wirtschaftlich gut ausgebildeten Absolventinnen und Absolventen. Wir brauchen Praktikerinnen und Organisatoren, Konstrukteurinnen und Manager, die bei uns ihre Vorstellungen von einer besseren Zukunft in die Praxis umsetzen wollen.“

Besonderheiten aus Mecklenburg-Vorpommern

„Hat sonst keiner“ – 161 Besonderheiten aus Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt

Schwerin – Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hat am Montag in Schwerin eine neue Imagebroschüre des Landes präsentiert, die von Prof. Dr. rer. pol. Norbert Zdrowomyslaw mit Studierenden der Hochschule Stralsund erstellt wurde. Unter dem Titel „Die 161 HSK Mecklenburg-Vorpommerns mit Entdeckerrouten – attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Urlaubsstandort“ finden sich unter anderem außergewöhnliche Unternehmen, touristische Attraktionen und kulturelle Angebote. Die Abkürzung „HSK“ steht für „hat sonst keiner“.

„Mit großem Engagement haben die Autoren eine Standort- und Imagebroschüre entwickelt, die die Vielfältigkeit, Attraktivität und Einmaligkeit von Mecklenburg-Vorpommern zeigt. Ziel ist, Mecklenburg-Vorpommern als ein attraktives Land zum Leben, zum Arbeiten und zum Urlaub machen darzustellen. In lesenswerter Weise ist eine gelungene Auswahl der landestypischen Alleinstellungsmerkmale entstanden“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Autoren der Studie sind Prof. Dr. Zdrowomyslaw sowie einige Studierende der Hochschule Stralsund, die in der Broschüre 161 Besonderheiten Mecklenburg-Vorpommerns sichtbar machen. Diese wurden in die drei Kategorien „Natur und Infrastruktur“, „Kultur und Freizeit“ und „Wissenschaft und Wirtschaft“ eingeteilt und zugeordnet. „Die Broschüre, die sowohl den Charakter eines Standortatlasses und gleichzeitig eines Reiseführers für Mecklenburg-Vorpommern aufweist, zeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern neben der Schönheit seiner Natur weit mehr zu bieten hat. Unser Land ist ein guter Standort zum Studieren, Forschen, Investieren, Arbeiten und Leben“, sagte Rudolph.

Die Broschüre ist ein Zwischenresultat des Projektes „Standort- und Mittelstandsoffensive Mecklenburg-Vorpommern unterstützen“. Ziel des Forschungsvorhabens der Hochschule Stralsund ist die Erstellung einer Situationsanalyse der Branchen-, Unternehmens- und Netzwerkstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern. Die entstehende Studie soll die Wirtschaftsstruktur des Landes quantitativ und qualitativ analysieren und damit eine fundierte Basis für Entscheidungsträger in Politik, Verwaltung und Wirtschaft darstellen.

So sollen die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes gesteigert und Kooperationsmöglichkeiten der regionalen Akteure transparenter gemacht werden. Dabei wird auch untersucht werden, welche Konzepte, Instrumente und Maßnahmen für die ländlichen Gestaltungsräume wirksam sein könnten. Aus dem Strategiefonds des Landes wird die zweijährige Maßnahme in Höhe von 150.000 Euro unterstützt.

„Die Bereitschaft von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu investieren, muss noch stärker geweckt und zum Erfolg geführt werden. Das gelingt durch intensives Werben auf Messen und durch die konkrete Investorenansprache im Ausland. Wir müssen dabei weiter vorankommen, auch trotz der international teilweise nicht einfachen Lage. Die Broschüre kann dabei als Marketinginstrument sicher hilfreich sein“, sagte Rudolph.

„Die in der Broschüre genannten Beispiele unternehmerischen Schaffens sind Ausdruck für die wirtschaftlich gute Situation im Land. In Mecklenburg-Vorpommern sind viele neue Unternehmen und Arbeitsplätze entstanden, im Verarbeitenden Gewerbe, im Handwerk, Tourismus oder in der Gesundheitswirtschaft. Aber: Wichtige Themen für uns bleiben weiterhin die Stärkung der Industrie, der Ausbau der Gesundheitswirtschaft, die Erhöhung der Markt- und Exportfähigkeit der Unternehmen sowie das intensive Werben um Investoren“, sagte Rudolph.

Im ersten Halbjahr 2019 ist die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) in Mecklenburg-Vorpommern weiter gewachsen. Im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr stieg das Bruttoinlandsprodukt nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Amtes um 1,5 Prozent (Bundesdurchschnitt: + 0,4 %; Durchschnitt der neuen Länder ohne Berlin: +0,4 %). Auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern hat sich verbessert.

Im September 2019 wurde die niedrigste Arbeitslosenzahl und Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung erreicht. Nach Angaben der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit waren im September 53.100 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 5.600 weniger als im Vorjahresmonat (-9,5 Prozent). Das entspricht aktuell einer Quote von 6,5 Prozent (Vorjahresmonat September 2018: 7,2 Prozent).

Jüdische Gemeinden in M-V

Nach dem Angriff von Halle (Saale) versichert Ministerin Katy Hoffmeister den jüdischen Gemeinden: „Wir stehen für eine friedliche Religionsfreiheit“

Rostock – „Die tiefe Betroffenheit über den Angriff auf die Synagoge und die Todesschüsse von Halle muss uns Ansporn sein, entschlossener gegen Antisemitismus vorzugehen. Die Landesregierung steht fest an der Seite der jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. Denn Antisemitismus hat in Deutschland nichts zu suchen. Nie wieder! Wir haben eine besondere Verantwortung, das sicherzustellen. Wir wollen, dass Juden ihre Religion in Sicherheit und Freiheit, angstfrei und offen ausüben können. Jüdisches Leben ist willkommen“, sagte Ministerin Hoffmeister beim Besuch der jüdischen Gemeinde in Rostock. Sie wird diese Woche auch die jüdische Gemeinde in Schwerin besuchen. Religionsangelegenheiten gehören zum Geschäftsbereich des Justizministeriums.

Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Rostock Juri Rosov, Justizministerin Katy Hoffmeister und Landesrabbiner Juri Kadnikov

„Wir stehen in Deutschland für eine friedliche Freiheit der Religionen. Ausgrenzung schafft Hass. Hass mündet in Gewalt. Beides hat in einer auf Toleranz ausgerichteten Demokratie keinen Platz. Folgerichtig werden wir demnächst einen Beauftragten für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern haben, der sich auch gezielt dem Kampf gegen Antisemitismus widmen wird. Ein entsprechender Kabinettbeschluss ist für Ende des Monats vorgesehen. Der Beauftragte wird dem Justizministerium zugeordnet werden“, so Justizministerin Hoffmeister weiter.

Bessere Bezahlung in der Altenpflege

Drese fordert auf Pflege-Unternehmertag bessere Bezahlung in der Altenpflege

Rostock – „Für eine gute und zukunftsfeste Pflege müssen wir an zwei Stellschrauben besonders intensiv drehen: die Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes sowie die Finanzierung der Pflegeversicherung.“ Sozialministerin Stefanie Drese hat auf dem Unternehmertag des Bundesverbandes ambulante Dienste und stationäre Einrichtungen (bad) e.V. in Mecklenburg-Vorpommern sich für eine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der Pflegeoffensive ausgesprochen.

„Die eingeleiteten Maßnahmen für eine bessere Pflege werden nur erfolgreich sein, wenn die so wichtige Arbeit in der Pflege auch besser bezahlt wird“, sagte Drese in Richtung der Einrichtungsträger und -betreiber heute in Rostock. Gerade im Altenpflegebereich bestehe in Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf fast alle anderen Bundesländer noch ein erheblicher Nachholbedarf, so Drese. Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz stehe das Instrument für eine deutliche Lohnerhöhung der Beschäftigten in der Altenpflege zur Verfügung.

Als weitere wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation im Pflegebereich hob Ministerin Drese die Umsetzung der Pflegeberufereform auf Landesebene sowie die Einführung der Schulgeldfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern für alle Jahrgänge bereits ab diesem Schuljahr hervor. „Auch eine Weiterbildung von Pflegehelfer*innen zu Fachkräften kann für eine deutliche Entspannung der Personalsituation sorgen“, betonte Drese. Hintergrund ist die hohe Anzahl von arbeitslosen Pflegehelfern. Laut Bundesagentur für Arbeit (2018) kommen auf 127 gemeldete Stellen 944 in MV arbeitslos gemeldete Pflegehelfer*innen.

Drese: „Eine deutlich bessere Entlohnung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwa durch intelligente Dienstplanmodelle und verbesserte Organisation, die generalistische Ausbildung zusammen mit vielen sinnvollen Maßnahmen der Konzertierten Aktion Pflege, wie etwa eine die Pflegenden entlastende Digitalisierung, weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte aus anderen Staaten, werden bei konsequenter und bedachter Umsetzung nachhaltig für Verbesserungen sorgen.“

Ministerin Drese machte auf dem bad-Unternehmertag deutlich, dass angesichts der erforderlichen Maßnahmen und des fortschreitenden demografischen Wandels die derzeitige Finanzierung der Pflegeversicherung an ihre Grenzen stößt. „Völlig zurecht befindet sich die Pflegeversicherung derzeit auf dem Prüfstand. Ich habe mich da immer für eine ehrliche Debatte ausgesprochen. Wir können nicht nur Maßnahmen fordern, die zukünftig sehr viel Geld kosten werden, sondern wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern auch klar sagen, wie das finanziert werden soll“, sagte Drese.

Drei Ansatzpunkte haben sich nach Aussage von Drese mittlerweile herauskristallisiert: Beitragssatzerhöhungen, Zuschüsse aus Steuermitteln und/ oder die Einführung der sogenannten Pflegevollversicherung. „Die Diskussion über die Finanzierung und Ausgestaltung der Pflegeversicherung wird deshalb ein beherrschendes Thema auch auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz Ende November sein“, kündigte Drese als diesjährige Vorsitzende an.