Schwarzfahren zu entkriminalisieren wäre das falsche Signal an Geschädigte und Täter

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) ist besorgt über die immer wieder neu aufkommende Diskussion: „Das Erschleichen von Leistungen ist kein Kavaliersdelikt“

„Straftaten, die als Bagatellstraftaten bezeichnet werden wie z. B. das Erschleichen von Leistungen gemäß § 265a StGB, darunter das Schwarzfahren, dürfen nicht entkriminalisiert werden. Was wäre das für ein Signal? Beschäftige und Inhaber von Nahverkehrsbetrieben, also auch die Allgemeinheit, könnten das als Schlag ins Gesicht verstehen, denn der Staat hat die Pflicht, seine Bürger und Unternehmen effektiv vor kriminellen Handlungen zu schützen. Wenn Schwarzfahren als Kavaliersdelikt gelten würde, wäre das ebenso ein schlechtes Zeichen an alle, die Bus und Bahn redlich nutzen. Nicht zuletzt wäre es ein falsches Signal an Schwarzfahrer selbst, die sich vielleicht bestätigt fühlen könnten“, so Justizministerin Hoffmeister.

„Das Argument, man könne Gerichte und den Justizvollzug mit der Entkriminalisierung entlasten, zieht meines Erachtens nicht. Die Gerichte prüfen sorgfältig, welches Strafmaß für welchen überführten Angeklagten angemessen erscheint. Nicht jeder, der ohne Fahrschein Bus oder Bahn gefahren ist, wird gleich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Im Jahr 2016 wurden in ganz Mecklenburg-Vorpommern nach § 265a StGB ‚Erschleichen von Leistungen‘ knapp 1.150 Menschen verurteilt, nicht einmal jeder zehnte davon zu einer Freiheitsstrafe. Die Vollstreckung wird zudem oft zur Bewährung ausgesetzt. Vergleicht man die Gesamtzahl aller fast 14.000 Verurteilten in Strafverfahren aus dem Jahr 2016, so machten die nach § 265a StGB Verurteilten nur einen Anteil von acht Prozent aus. Im Vergleich zu 2015 war das sogar ein leichter Rückgang. Es darf keine Entkriminalisierung dieser Delikte geben. Jedem Täter muss unmissverständlich verdeutlicht werden, dass auch solche Taten von der Gesellschaft als strafwürdig angesehen werden“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

§ 265a StGB „Erschleichen von Leistungen

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikations­netzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

Ministerpräsidentin Schwesig verleiht den Verdienstorden des Landes

Schwerin – „Mit dem Landesorden, mit dieser hohen Auszeichnung wollen wir Menschen ehren, die etwas ganz Besonderes, etwas Herausragendes geleistet haben für unser Land und für unser Miteinander hier in Mecklenburg-Vorpommern. So wie es die drei Ordensträger getan haben, denen wir heute mit dieser Ehrung danken wollen“, betont Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf ihrem Neujahrsempfang.

„Jeder Mensch ist einzigartig und wertvoll“ – unter dieses Motto habe Hans-Joachim Grätsch aus Mölln sein Leben gestellt im Privaten und besonders im Beruflichen. Alle Menschen hätten Talente und Begabungen und es verdient, ein Leben in Würde zu führen, „in Selbstbestimmung und gleichberechtigter Teilhabe. Leider ist das in unserem alltäglichen Leben nicht immer ganz selbstverständlich. Herr Grätsch hat sich ein Leben lang dafür eingesetzt, dass sich das ändert. Mit großem Erfolg“, sagt die Ministerpräsidentin.

1975 begann der 66-jährige seine berufliche Laufbahn beim Diakonischen Werk in Schleswig-Holstein und wurde zehn Jahre später Geschäftsführer des Lebenshilfewerkes im Kreis Herzogtum Lauenburg. Nach der Wende suchte er schnell Kontakt ins neue Nachbarland nach Hagenow. Schwesig: „Ihm war klar: Nach dem politischen Umbruch braucht es aktive Mitverantwortung auch aus den Nachbarkreisen. Mit großem Enthusiasmus und Engagement wurde schon 1991 auf seine Initiative das Lebenshilfewerk Hagenow aufgebaut, mit einem dichten Netz vielfältiger Unterstützungsleistungen für jedes Alter – von Wohngruppen und Werkstätten über Pflege- und Fördereinrichtungen bis hin zu ambulanten Hilfen. Was Herr Grätsch im Altkreis Hagenow aufgebaut und später im Verbund mit dem Lebenshilfewerk Mölln gestärkt hat, ist wirklich beispielhaft.“

Bei seinem Handeln sei ihm besonders wichtig, Menschen mit und ohne Behinderung in Kontakt zu bringen, bei Festen und Veranstaltungen, vor allem im alltäglichen Leben. Seit vielen Jahren engagiere sich der Ausgezeichnete auch ehrenamtlich, z.B. als Vorstandsvorsitzender der Stiftung Lebenshilfewerk Mölln-Hagenow. So kämpfe er regional und auf Landesebene für Inklusion und Barrierefreiheit und habe sich stark gemacht für eine Überarbeitung des Bundesteilhabegesetzes. „Ein besonderes Anliegen ist ihm, Menschen mit Behinderung für politische Themen zu sensibilisieren.“ So habe er die Projektreihe „Politik in leichter Sprache“ ins Leben gerufen, um Menschen mit Behinderungen besser auf Wahlen vorzubereiten.

„Als Auszeichnung für sein langjähriges, berufliches wie ehrenamtliches Engagement für das Wohl der Menschen mit Behinderung in unserem Land verleihe ich ihm den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Herzlichen Glückwunsch!“

Seit 1990 ist Brigitte Thielk aus Elmenhorst im Landkreis Rostock beruflich und ehrenamtlich für die Gleichstellung von Frauen und Männern engagiert. Sie war eine der ersten kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Land, zunächst im damaligen Landkreis Rostock und seit 24 Jahren in der Hansestadt Rostock.

Dank des Engagements von Frau Thielk hatte sich Rostock 2001 als erste Stadt in Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet, die Gleichstellung von Frau und Mann als Querschnittsthema wahrzunehmen und bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf Frauen und Männer zu berücksichtigen. „Sie hat immer parteiübergreifend gearbeitet und konnte so zum Beispiel mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Rostock den „Frauenpolitischen Tisch der Hansestadt Rostock“ schaffen.“ Als Mitglied der Lokalen Agenda und des Lokalen Bündnisses für Familien habe die 63-jährige Einfluss auf die Stadtentwicklung und die Vereinbarkeit für Beruf und Familie genommen und erreicht, dass Rostock als erste Kommune im Land die „Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler und regionaler Ebene“ umsetzt.

Frau Thielk engagiere sich weit über die Stadtgrenzen Rostocks hinaus. Sie ist Vorsitzende des „Regionalbeirats zur Umsetzung des Operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds, Mitbegründerin der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern und seit 1994 deren Sprecherin. Schwesig: „Auch auf Bundesebene war Frau Thielk schon erfolgreich aktiv. Ich war sehr stolz darauf, dass eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte aus meinem Bundesland im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gut bekannt war.“ Auch als Mitglied in der Frauenkommission des Deutschen Städtetages habe sie ihre umfangreichen Erfahrungen eingebracht und war von 1996 bis 2000 die erste ostdeutsche Sprecherin der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in der Bundesarbeitsgemeinschaft. „Sie war eine Stimme der ostdeutschen Frauen in der frauen- und gleichstellungspolitischen Debatte.“

Die Ausgezeichnete habe für die Gleichstellung in unserem Land hart gekämpft und gekonnt argumentiert, auf diesem Weg manche Anfeindung erfahren, aber auch unzählige Verbündete gewonnen. Die Ministerpräsidentin: „In Anerkennung ihrer Leistungen und ihres beachtlichen Engagements für Gleichberechtigung, Demokratie und Toleranz verleihe ich Brigitte Thielk den Verdienstorden des Landes.“

Rainer Tschirner aus Benitz im Landkreis Rostock erhält den Landesorden für seinen langjährigen Einsatz im Verwaltungsrat der Tierseuchenkasse und damit für den wichtigen Beitrag, den er für eine funktionierende Solidargemeinschaft unter den Tierhaltern des Landes geleistet hat. „Als engagiertem Landwirt war ihm immer klar: Das Tierwohl ist entscheidend für den Erhalt der Bestände. Und damit auch für eine ökonomisch erfolgreiche Landwirtschaft.“ Auch wenn die Gefahren der großen Krankheiten noch nicht gebannt seien, habe Herr Tschirner entscheidend daran mitgearbeitet, „dass wir in Mecklenburg-Vorpommern gut gerüstet sind. Dass die Vorbeugung groß geschrieben wird und die Bekämpfung effektiv abgestimmt werden kann.“

Als 1990 die staatlichen Tiergesundheitsdienste abgeschafft wurden, sei Herrn Tschirner sehr schnell klargeworden, dass es da eine große Lücke bei der Beratung der Tierhalter gab. So hat er die Wiedereinrichtung von Tiergesundheitsdiensten maßgeblich vorangebracht. Zunächst für Schweine und Rinder, später für Bienen.“ Er sei vorangegangen, von 1999 bis 2017 als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Tierseuchenkasse. Die Aufgabe des 65-jährigen war nicht leicht: „Als Bindeglied zwischen Landwirten und Tierärzten, zwischen Landwirtschaftsministerium und Tierhaltern, als Berater in schwierigen Lagen hat der Fachmann Widersprüchliches versöhnt und unterschiedliche Meinungen zusammengeführt. Unermüdlich hat er Betriebe besucht und Überzeugungsarbeit geleistet und als geschickter Verhandler alle Akteure mitgenommen. Eine wirklich große verdienstvolle Arbeit für eine Landwirtschaft mit Zukunft“, betont die Regierungschefin.

Als Stratege mit Rundumblick habe sich der Landwirt – im Ehrenamt wie im eigenen Betrieb – für eine moderne Landwirtschaft stark gemacht, für sie geworben und die anspruchsvollen Berufsbilder vorgestellt. „Und er hat zusammen mit seiner Familie, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Verantwortung für die Menschen im Umfeld übernommen.“

Neben dem beruflichen Engagement und seinem Einsatz in der Tierseuchenkasse engagierte sich Herr Tschirner in verschiedenen Gremien des Bauernverbandes und im Rinderzuchtverband. Schwesig: „Es ist sehr verdient, dieses große, langjährige Engagement im Ehrenamt und Beruf heute mit dem Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu ehren. Herzlichen Glückwunsch.“

Drese würdigt erstmalige Preisvergabe der DMSG an pflegende Angehörige

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft MV am Sonnabend die aufopferungsvolle Arbeit der pflegenden Angehörigen als unverzichtbar für unsere Gesellschaft hervorgehoben.

Ministerin Drese bezeichnete es deshalb als ausgezeichnete Idee, dass die DMSG zum ersten Mal einen Pflegepreis an engagierte Angehörige verleiht. „Ich unterstütze sehr jede Anerkennung für Frauen und Männer, die oft über Jahre hinweg ihren Ehepartner, ihren Vater oder ihre Mutter oder ihr schwerkrankes Kind bis zur Grenze der Belastbarkeit pflegen, ihnen Wärme und Geborgenheit geben“, so Drese.

Die Ministerin verdeutlichte in ihrem Grußwort als DMSK-Schirmherrin, dass von den rund 80.000 pflegebedürftigen Personen im Land mehr als drei Viertel zu Hause betreut werden – entweder ausschließlich durch Angehörige oder mit Hilfe eines ambulanten Pflegedienstes.

Das Sozialministerium setzt nach Angaben der Ministerin mit dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ konsequent auf die weitere Stärkung der häuslichen, ambulanten und teilstationären Pflege. Dessen Umsetzung erfordere zwingend neben professionellen auch familiäre und ehrenamtliche Struktur- und Hilfeangebote, gerade auch für pflegende Angehörige.

„Wir haben in MV deshalb ein ganzes Maßnahmenpaket zur Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung geschnürt, das von der Förderung im investiven Bereich über die Beratung sowie Unterstützung der Pflegebedürftigen und Entlastung der pflegenden Angehörigen, Aktivitäten zur Fachkräftesicherung bis hin zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege reicht“, so Drese.