Handlungsbedarf bei Notfallversorgung

Glawe: Denkmodelle in Praxis umsetzen – Helios Kliniken sind wichtiger Bestandteil der Krankenhauslandschaft in MV

Schwerin – Auftakt ins neue Jahr: Am Mittwoch hat die HELIOS Kliniken Schwerin GmbH ihren Neujahrsempfang veranstaltet. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe machte auf das Thema Notfallversorgung aufmerksam. „Die Notaufnahmen in den Krankenhäusern geraten zunehmend an ihre Grenzen, sowohl personell und strukturell als auch finanziell. Um die Patientenversorgung zu verbessern, besteht hier dringender Handlungsbedarf, die Notfallversorgung neu zu regeln und die Vergütung neu zu gestalten“, forderte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort. „Wir brauchen Denkmodelle, die auch in die Praxis umgesetzt werden. Eine verstärkte sektorenübergreifende Versorgung ist notwendig. Eine Zusammenführung aller drei Bereiche der Notfallversorgung: des ärztlichen Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung, des Rettungsdienstes und der Notaufnahmen der Krankenhäuser würde die Notfallversorgung verbessern“. „Gegenwärtig wird vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ein Vorschlag für ein gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern erarbeitet.“

„Die Helios Kliniken Schwerin sind ein fester und wichtiger Bestandteil unserer leistungsfähigen Krankenhauslandschaft im Land“, sagte Gesundheitsminister Glawe im Rahmen des Neujahrsempfanges. Mit 1.046 Planbetten und 31 Tagesklinikplätzen sind die Helios Kliniken Schwerin das größte Krankenhaus in Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kommen 332 Betten und 148 tagesklinische Plätze in der Carl-Friedrich-Flemming-Klinik. „Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat den Standort Schwerin in den vergangenen Jahren mit über 380 Millionen Euro gefördert. Das ist auch ein Beitrag dafür, dass das Haus die modernen Standards erfüllen kann und auf dem neuesten Stand der Technik ist“, sagte Glawe.

Gegenwärtig wird der neue Anbau an der Klinik für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie umgesetzt. Im Dezember war Richtfest. Der Bau ist Teil einer kofinanzierten Bau- und Sanierungsmaßnahme an der Carl-Friedrich-Flemming-Klinik. „Durch diese Großinvestition entstehen Räumlichkeiten, die den heutigen Anforderungen an eine moderne Medizin im Bereich der Psychiatrie entsprechen“, so Gesundheitsminister Harry Glawe. Die umfassende Sanierung der Carl-Friedrich-Flemming-Klinik wird vom Wirtschafts- und Gesundheitsministerium in Höhe von 29 Millionen Euro unterstützt; die Gesamtinvestitionen betragen rund 37 Millionen Euro.

Die Helios Kliniken Schwerin GmbH bietet zahlreiche medizinische Leistungen an. Das Unternehmen ist eines von sieben akademischen Lehrkrankenhäusern der Universitätsmedizin Rostock. Zur GmbH zählen die Betriebsstätten Helios Kliniken Schwerin und Carl-Friedrich-Flemming-Klinik.

Neben den 14 somatischen Fachabteilungen werden mehrere Institute und Zentren und ein Medizinisches Versorgungszentrum in Gadebusch und zwei in Schwerin betrieben. Als besondere Aufgaben sind ein Perinatalzentrum, eine überregionale Stroke Unit und ein Onkologisches Zentrum im aktuellen Krankenhausplan ausgewiesen. Die Tageskliniken der Helios Kliniken Schwerin GmbH befinden sich in Schwerin, Ludwigslust, Wismar und Sternberg.

Ministerin Drese stärkt demokratische Jugendbeteiligung

100.000-Euro-Landesfonds aufgelegt

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese spricht sich für mehr Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen aus. „Unsere Gesellschaft braucht junge Leute, die sich einmischen und über eigene Angelegenheiten mitreden und mitentscheiden können“, sagte Drese heute in Schwerin. Wer das Engagement Jugendlicher steigern wolle, müsse auch die Voraussetzungen durch attraktivere Rahmenbedingungen verbessern.

Nach Ansicht von Ministerin Drese sind geeignete Beteiligungsformen, die auch finanziell untersetzt sind, motivierend für junge Menschen, gesellschaftliche Belange vor Ort mitzugestalten. „Das ist wichtig für eine lebendige und offene Demokratie“, so Drese.

Für Aktivitäten zur Stärkung der Jugendbeteiligung hat das Sozialministerium ab 2018 einen neuen Landesfonds in Höhe von 100.000 Euro jährlich aufgelegt, der im Haushaltsplan des Landes verankert ist.

Drese: „Unser Ziel ist es, mehr Jugendliche für Politik bzw. demokratische Prozesse zu begeistern und akzeptierte Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen. Das wollen wir aber nicht verordnen, sondern soll im Dialog erfolgen. So werden wir junge Menschen direkt und im Kontext der Sozialen Medien einladen, an diesem Prozess in M-V aktiv mitzuwirken und ihre Ideen einzubringen.“

Justizministerin Hoffmeister: „Entfristung aller SED-Unrechtsbereinigungsgesetze nötig“

Der Rechtsausschuss des Bundesrates stimmt einem Entschließungsantrag zu, u. a. von M-V eingebracht. Ministerin Katy Hoffmeister: „Widersprüche vermeiden“

Schwerin – „Eine ernstgemeinte Aufarbeitung des DDR-Unrechts setzt insbesondere voraus, dass die Betroffenen zu Lebzeiten einen Antrag auf Rehabilitierung stellen können. Nach geltendem Recht können die Opfer politischer Verfolgung aber nur bis Ende 2019 ihre Rehabilitierung beantragen. Später wäre das nicht mehr möglich. Einige Betroffene waren aber bislang nicht in der Lage die Rehabilitierung zu betreiben. Jeder konkrete Einzelfall liefert einen Beitrag zur Aufarbeitung der politischen Verfolgung in der DDR und hat somit erhebliche gesellschaftliche Bedeutung. Ich freue mich daher, dass der Rechtsausschuss des Bundesrates einem Entschließungsantrag der ostdeutschen Länder zustimmte. Die Bundesregierung wird gebeten, die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Antragsfristen in den Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR zu schaffen“, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister.

„Auch das zweite Ziel des Entschließungsantrags ist mir wichtig. Es muss möglich bleiben, Repräsentanten der staatlichen Ordnung auch künftig auf eine Verstrickung in staatlich verübtes Unrecht in der DDR zu überprüfen. Nach derzeitiger Rechtslage würde am 1. Januar 2020 diese Möglichkeit entfallen. Das Interesse an der Aufklärung von DDR-Unrecht ist ungebrochen. Wenn Stasi-Verstrickungen wichtiger Funktionsträger unentdeckt blieben, wäre das nicht hinnehmbar. Der Respekt vor den Opfern des SED-Unrechts gebietet es, Funktionsträger auch künftig zu überprüfen, zumal viele Menschen noch heute an den Repressionen des Staatssicherheitsdienstes leiden. Würde die Überprüfung wegfallen, während bei SED-Opfern dauerhaft geprüft wird, ob es für die Gewährung von Leistungen Ausschlussgründe, z.B. IM-Tätigkeit gibt, entstünde ein Widerspruch. Im Sinne der Opfer des DDR-Unrechts muss dieser Widerspruch vermieden werden“, fordert Ministerin Hoffmeister.

Sondierungsergebnisse versprechen Gutes für MV

Schwerin – Anlässlich der Debatte um das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „In der Fraktion haben wir ausführlich und offen über die Chancen diskutiert, die mit einer möglichen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene einhergehen. Auch wenn man kein Fan einer GroKo ist, muss man erkennen, welche Vorteile für Mecklenburg-Vorpommern entstehen können. Das sieht auch eine große Mehrheit unserer Fraktion so. Wir kommen unserer Herzensangelegenheit, der kostenfreien Kita, einen großen Schritt näher, Schulen und Hochschulen des Landes werden erheblich profitieren. Mehr Kindergeld, weniger Belastung durch Krankenkassenbeiträge und Initiativen für Menschen, die seit langem arbeitslos sind – das alles sind Verabredungen, die die Bürger entlasten und unser Land voranbringen werden. Ich bin kein Freund der GroKo. Aber ohne SPD-Regierungsbeteiligung stünde Mecklenburg-Vorpommern am Ende mit leeren Händen da und das kann ich als Landespolitiker nicht vertreten.“

Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität

Schwerin – Neben seinen eigentlichen sportfachlichen Verbandsaufgaben engagiert sich der Landesfußballverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. (LFV M-V) seit vielen Jahren auch sehr aktiv in der Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität. Dabei zeichnet er sich nicht nur durch seine sehr zuverlässige, kompetente und innovative Mitarbeit in der Arbeitsgruppe „Sport und Gewaltprävention“ des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung (LfK) aus, sondern auch durch die Organisation und Umsetzung vielfältiger eigener Präventionsmaßnahmen im Amateurfußballbereich.

„Dies hat auch nach Auffassung der Landespolizei maßgeblich dazu beigetragen, dass Gewaltvorfälle im Amateurfußball in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren spürbar reduziert werden konnten“, betonte Innenminister Lorenz Caffier in seiner Funktion als Vorsitzender des LfK auf dem Jahresempfang des Landesfußballverbandes heute in Göhren-Lebbin. „Vor diesem Hintergrund fördert der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung in diesem Jahr zwei Projekte des Landesfußballverbandes und ein Projekt des Kreisfußballverbandes Vorpommern-Greifswald mit insgesamt 18.800 EUR.“

Als Beispiel nannte der Minister das Projekt des LFV „Souveräner Umgang mit Gewaltvorfällen – Schiedsrichter sollen korrekt handeln“, das mit 8.000 EUR unterstützt wird. Das Projekt zielt dabei auf ein Thema ab, das auch andere gesellschaftliche Bereiche und inzwischen auch die öffentliche Diskussion zunehmend berührt. Es geht um den Respekt der Gesellschaft vor Amtsträgern und bürgerschaftlich engagierten Akteuren – wie z.B. der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten oder wie hier, den Schiedsrichtern. Letztlich geht es um die Vermittlung und das Einstehen für zivilgesellschaftliche Werte.

„Nach meiner Einschätzung ist in nur wenigen Bundesländern der Landesfußballverband so eng und konstruktiv in ein gesamtgesellschaftliches Netzwerk gegen Gewalt eingebunden. Das trägt für alle Beteiligten Früchte“, lobt der Minister. „Die Teilnehmer an Ihrem Projekt sind deshalb nicht nur Botschafter für einen fairen Sport sondern zugleich auch Botschafter für einen gewaltfreien Umgang in unserer Gesellschaft insgesamt.“

Folgende weitere Projekte werden 2018 durch den LfK gefördert:

  • „Unser Fußball ist bunt und tolerant“ (5.800 EUR, LFV M-V)
  • „Fairständnis 2018“ (5.000 EUR, Kreisfußballverband Vorpommern-Greifswald)

Mehmet Turgut war 1998 noch kein Opfer von Nazi-Attacken

Schwerin – Am 13.01.2018 stellte die Ostseezeitung in einem Artikel unter dem Titel „Mehr Nazi-Attacken auf Turgut“ dar, dass es im Jahr 1998 bereits vor dem Mord in Rostock an Mehmet Turgut im Jahr 2004, der dem NSU-Trio zugerechnet wird, „…zwei Attacken von Neonazis“ gegeben haben soll.

Die im Artikel der Ostseezeitung von Politikern der Partei DIE LINKE dargelegten Behauptungen, es wären Hinweise zu vermeintlichen „Nazi-Attacken“ ignoriert worden, weist das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern als populistische Unterstellung zurück und erklärt folgendes:

Dass es sechs Jahre vor dem Mord an Mehmet Turgut eine körperliche Auseinandersetzung und eine Körperverletzung durch alkoholisierte Imbissbesucher zum Nachteil des damaligen Imbissbetreibers, nicht zum Nachteil Mehmet Turguts, gegeben hat, stellt keine neue Erkenntnis dar. Die polizeilichen Berichte zu dem Vorfall wurden durch das Land Mecklenburg-Vorpommern bereits zum Bestandteil der Verfahrensakten der durch den Generalbundesanwalt nach Bekanntwerden der Terrorgruppe NSU übernommenen Ermittlungen gemacht. Ebenso sind Informationen zum Brand, für den keine Erkenntnisse vorliegen, dass es sich um einen Brandanschlag gehandelt hat, in den beim GBA liegenden Ermittlungsakten enthalten. Sofern diese Teile der Verfahrensakten nicht den beiden Untersuchungsausschüssen des Bundestages vorgelegt wurden, kann das zumindest nicht der Verantwortung der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zugerechnet werden.

Im Zusammenhang mit den Mordermittlungen aus dem Jahr 2004 wurde der Imbissbesitzer mehrfach zeugenschaftlich vernommen. Ein Tatzusammenhang dieser Vorfälle mit dem Mord an Mehmet Turgut kann damals wie heute auf Basis der Erkenntnislage nicht gesehen werden.

Anders als in der öffentlichen Berichterstattung dargestellt, war das Mordopfer Mehmet Turgut eben nicht Opfer der Körperverletzung vom Juni 1998. Es liegen ebenso keine Erkenntnisse vor, wonach der Streit im Imbiss über selbst mitgebrachte Getränke durch einen der Tatverdächtigen politisch motiviert gewesen sein könnte. Über die Tatsache, dass sich innerhalb von sechs Jahren zwei Straftaten an ein und derselben Tatörtlichkeit ereignet haben, auf eine identische Motivation beider Taten zu schließen, ist hochgradig unseriös.

In diesem Zusammenhang wird entgegen der regelmäßigen Vorwürfe des Herrn MdL Ritter, die Landesregierung würde die Fragen zu Aktivitäten des NSU in M-V nur unzureichend beantworten, noch einmal festgehalten, dass die Landesregierung bisher alle Fragen des NSU-Unterausschusses umfassend beantwortet hat, sofern sie selbst über die für die Beantwortung notwendigen Informationen verfügt und durch das Oberlandesgericht München als NSU-prozessführendes Gericht ermächtigt ist, diese zur Verfügung zu stellen. Der Öffentlichkeit Glauben zumachen, die Landesregierung sei ein Hindernis bei der Aufklärung des NSU-Komplexes, ist ein untauglicher Versuch für die Begründung der Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) in Mecklenburg-Vorpommern.

Dass die nach inzwischen sechsjährigen Ermittlungen des Generalbundesanwaltes und einem seit bereits vier Jahren in München laufendem NSU-Prozess teilweise immer noch offenen Fragen ausgerechnet durch einen kosten- und personalaufwendigen PUA in M-V beantwortet werden können, dürfte auch Herr Ritter selbst nicht ernsthaft erwarten.

FDP-Gesetzentwurf zu Familiennachzug

Berlin – Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen in Deutschland soll nach den Willen der FDP-Fraktion grundsätzlich für weitere zwei Jahre ausgesetzt, aber zugleich für verschiedene Ausnahmefälle wieder zugelassen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vor, der in dieser Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Darin verweist die Fraktion darauf, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte im Jahr 2016 mit dem sogenannten „Asylpaket II“ bis zum 16. März dieses Jahres ausgesetzt wurde. Während die Kapazitäten zur Integration weiterhin angespannt seien und durch einen Familiennachzug der Angehörigen subsidiär Schutzbedürftiger zusätzlich stark belastet würden, stelle für die Betroffenen die Wartezeit bis zu einer Zusammenführung der Familie bereits jetzt eine große Härte dar.

Wie die Fraktion ausführt, bringt die Einschränkung der allgemeinen Regelungen zum Familiennachzug für weitere zwei Jahre für die Betroffenen eine „erhebliche Belastung“ mit sich, „da sie nun in der Regel mindestens vier Jahre warten müssen, bis die familiäre Lebensgemeinschaft wiederhergestellt werden kann“. Dies sei „gerade im Verhältnis zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern ein langer Zeitraum“.

Die vorgesehenen Ausnahmefälle sollen laut Vorlage unter anderem Konstellationen erfassen, „in denen es den betroffenen Personen nicht mehr zumutbar ist, länger auf den Familiennachzug zu warten“. Dies könne „aufgrund eines individuellen Härtefalls für die Person, zu welcher der Zuzug nach Deutschland erfolgen soll, oder für die nachzugsberechtigten Personen oder aufgrund einer Verschlechterung der humanitären Lage im Aufenthaltsstaat und einer daraus folgenden Gefahr von Leib, Leben und Freiheit der nachzugsberechtigen Personen der Fall sein“.

Da der Familiennachzug „aufgrund der großen integrationspolitischen Herausforderungen in Deutschland beschränkt wird“, ist es der Fraktion zufolge „nur konsequent“, einen Familiennachzug ferner in den Fällen zu erlauben, in denen der Integrationsaufwand voraussichtlich gering sein wird. „Dies ist zum einen in den Fällen anzunehmen, in denen die Person, zu welcher der Nachzug erfolgt, den Lebensunterhalt sowohl für sich als auch die nachzugsberechtigten Personen sichern kann. Darüber hinaus sollte ein Nachzug aber auch erlaubt werden, wenn die Person, zu welcher der Nachzug erfolgt, sich in die Lebensverhältnisse in Deutschland integriert hat“.

Bildungsministerin lädt ein: Lehrersprechstunde in Rostock

Ministerin Hesse: Umsetzung der Inklusion beschäftigt Lehrerinnen und Lehrer

Rostock – Die Lehrersprechstunde in Rostock geht in die nächste Runde. Zu Freitag, 19. Januar 2018, hat Bildungsministerin Birgit Hesse Lehrerinnen und Lehrer zu persönlichen Gesprächen in das Staatliche Schulamt in Rostock eingeladen. Beginn ist 13 Uhr. 12 Lehrerinnen und Lehrer haben sich angemeldet, freie Plätze gibt es leider nicht mehr. Die Lehrersprechstunden ergänzen die Schulbesuche, bei denen die Ministerin Einblicke in den Schulalltag erhält.

„Im Dezember habe ich mich in den Sprechstunden mit den Lehrerinnen und Lehrern über die Umsetzung der Inklusion, die Finanzierung von Klassenfahrten und das Führen von Klassenbüchern ausgetauscht“, erläuterte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Um das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Förderbedarf wird es auch in dieser Woche gehen. Das zeigt, dass Lehrerinnen und Lehrer die Umsetzung der Inklusion beschäftigt. Ich kann das nachvollziehen und begrüße, wenn sie mich in den Lehrersprechstunden darauf ansprechen. Außerdem soll es um Aus- und Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und die Berufsorientierung in der Schule gehen“, sagte Hesse.

Die Lehrersprechstunden in Rostock mit Sprechtagen im Dezember 2017 und Januar 2018 folgen auf Sprechtage in Schwerin. Die erste Lehrersprechstunde in der Amtszeit von Bildungsministerin Birgit Hesse gab es am 30. Juni 2017 in Schwerin, der zweite Teil folgte im September 2017. Die Lehrersprechstunden sollen in loser Folge an jeweils zwei Terminen nacheinander in allen vier Schulamtsbereichen in Schwerin, Rostock, Greifswald und Neubrandenburg stattfinden.

Gemeinde Karenz stellt auf LED-Beleuchtung um

Karenz – Einen Zuschuss in Höhe von 12.340,30 Euro (Fördersatz 50 Prozent) erhält die Gemeinde Karenz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die Gemeinde Karenz beabsichtigt, die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzurüsten. Die vorhandenen 48 Leuchten in der Grebser Straße, in der Dorfstraße, im Schulweg, im Malker Weg, in der Bergstraße und in der Straße Musendorf werden durch 48 LED-Leuchten ersetzt.

Pro Jahr können durch das Vorhaben rund 5.300 Kilowattstunden Strom und rund drei Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik erhält auch die Gemeinde Malliß (Landkreis Ludwigslust-Parchim)  einen Zuschuss in Höhe von 37.891,98 Euro (Fördersatz 50 Prozent).

Die Gemeinde Malliß beabsichtigt, die Straßenbeleuchtung im Ortsteil Malliß und Conow auf LED-Technik umzurüsten. Die vorhandenen 174 Leuchten in der Ludwigsluster Straße, Am Mühlenberg, in der Ziegelei-straße, in der Siedlung, in der Conower Straße, in der Straße Sülze, in der Salinenstraße und in der Grebser Straße werden gegen 174 LED-Leuchten ersetzt.

Durch diese Maßnahme können jährlich fast 19.000 Kilowattstunden Strom und elf Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.