Umsetzung bedeutsamer sozialpolitischer Reformvorhaben

Schwerin – Der Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und anderer Gesetze in zweiter Lesung verabschiedet.

„Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich die landesrechtliche Umsetzung bedeutsamer sozialpolitischer Reformvorhaben, die positive Auswirkungen auf viele Tausend Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hat“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese vor dem Landtag.

Die Ministerin hob dabei neben den Pflegestärkungsgesetzen besonders das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen hervor. „Das Bundesteilhabegesetz eröffnet Menschen mit Behinderungen Chancen, in ihrem Leben mehr selbst bestimmen und besser am Arbeitsleben teilhaben zu können“, so Drese.

Es gehe u.a. darum, dass Menschen mit Behinderungen leichter auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Drese: „Das ist ein Thema, dass mich sehr umtreibt. Unsere Gesellschaft muss viel stärker als bisher die Potenziale von Menschen mit Behinderungen erkennen und fördern.“

Die Ministerin wies zudem darauf hin, dass bereits zum 1. Januar 2017 Verbesserungen bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten in Kraft getreten seien. Seit diesem Jahr gelte u. a. ein neues Teilhabeplanverfahren. Drese: „Leistungen aus einer Hand lautet zukünftig das Motto. Denn nunmehr ist ein einziger Rehabilitationsantrag ausreichend, auch wenn mehrere Ämter wie Sozialamt, Integrationsamt oder der Rentenversicherungsträger für die einzelnen Teilhabeleistungen zuständig sind. Das ist eine deutliche Erleichterung für Menschen mit Behinderungen.“

Gemeinde Ziesendorf erhält Zuschuss für LED-Beleuchtung

Ziesendorf – Einen Zuschuss in Höhe von 39.588.25 Euro (Fördersatz 50 Prozent) erhält die Gemeinde Ziesendorf (Landkreis Rostock) für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in den Ortsteilen Fahrenholz, Buchholz und Nienhusen. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die Gemeinde Ziesendorf beabsichtigt, die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in den oben genannten Ortsteilen umzurüsten. So werden unter anderen im Eschenring, in der Eichenstraße, in der Kirchenstraße, in der Straße Hüslerie, Schwarzer Weg, Am Hollerbusch sowie in der Teichstraße und im Birkenweg die vorhandenen 93 Leuchten durch LED-Leuchten ersetzt. Außerdem werden 27 Masten erneuert.

Pro Jahr können durch das Vorhaben rund 35.000 Kilowattstunden Strom und rund 21 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Besoldungskompromiss entlastet künftige Generationen

Schwerin – Der Landtag hat das Gesetz zu Besoldungsanpassung in zweiter Lesung verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses der Angestellten auf die Beamtinnen und Beamten. Gleichzeitig sprach sich der Landtag dafür aus, den Versorgungsfonds um weitere drei Beamtenjahrgänge zu erweitern.

Die Koalitionsfraktionen hatten in den Gesetzentwurf der Regierung noch Änderungen eingebracht. Hintergrund war ein Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts, das Regelungen zur Besoldungsanpassung aus dem Jahr 2010 für nicht verfassungskonform erklärte. Auch wenn dieses Urteil für Mecklenburg-Vorpommern keine unmittelbaren rechtlichen Folgen hat, einigten sich Finanzministerium und Gewerkschaften mit den Minderausgaben in Höhe von 44 Mio. Euro vor allem die Beamtenversorgung stärken zu wollen.

Der Großteil dieser Mittel soll in den Versorgungsfonds fließen, aus dem künftig die Pensionen beglichen werden sollen. Bislang waren von diesem Fonds nur die ab 2008 eingestellten Beamten erfasst, fortan soll der Fonds schon die Beamtenjahrgänge ab dem Jahr 2005 erfassen. Die Pensionszahlungen für diese Beamten werden somit nicht mehr aus dem laufenden Haushalt gezahlt. Das entlastet künftige Generationen. Zudem soll über eine Einmalzahlung der Tarifabschluss der Angestellten nun auch schon für das Jahr 2017 zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtenschaft übertragen werden.

Finanzminister Mathias Brodkorb dankte den Gewerkschaften, allen voran dem DGB und dem dbb, für die konstruktiven Verhandlungen, die Ende des vergangenen Jahres abgeschlossen werden konnten. Den Vorschlag machte sich der Landtag zu eigen und brachte entsprechende Änderungen in die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfes ein. Der Landtag stimmte schließlich einstimmig für den Gesetzentwurf.

Finanzminister Mathias Brodkorb: „Der einstimmige Beschluss des Landtages zeigt die Wertschätzung gegenüber der engagierten Arbeit, die die Beamtinnen und Beamten Tag für Tag leisten. Als Finanzminister freue ich mich über das Bekenntnis des Landtages, Versorgungsausgaben nicht unseren Kindern und Enkelkindern überlassen zu wollen, sondern bereits heute zu dieser finanziellen Verantwortung zu stehen.“

SG Groß Quassow für Projekt in der Jugendanstalt Neustrelitz ausgezeichnet

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) gratuliert SG Groß Quassow zum 4. Platz bei den „Sternen des Sports“

Groß Quassow – „Die Sportgemeinschaft Groß Quassow hat es verdient. Ich freue mich sehr, dass das seit Jahren bestehende Engagement nun mit diesem 4. Preis beim bundesweiten Finale belohnt wird. Das Projekt ‚Mit Fußball zurück ins Leben’ bietet Gefangenen aus der Jugendanstalt Neustrelitz Hilfe auf dem Weg der Resozialisierung. Wiedereingliederung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das haben die Groß Quassower verinnerlicht. Ich habe mich vor Weihnachten persönlich bei der Sportgemeinschaft über das Projekt informiert. Jährlich nehmen bis zu zehn Jugendliche an dem Projekt teil, sie machen beim Fußballtraining und Punktspielen mit. Voraussetzung ist jedoch eine positive Entwicklung im Strafvollzug und ihre Eignung für Lockerungsmaßnahmen. Die jungen Gefangenen werden im Rahmen von Ausgängen in der Anstalt abgeholt und begleitet“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

„Das Projekt bindet. Die jungen Gefangenen fühlen sich in der Gemeinschaft wohl, sie waren auch bei Arbeitseinsätzen dabei. Es gebe durchaus Jugendliche, die sogar nach ihrer Haftentlassung dem Fußball und der Region die Treue halten. Das zeigt, dass Gemeinschaftssport das soziale Verhalten und den Fairnessgedanken fördert. Die Jugendlichen lernen, sich zu integrieren und auch mit Niederlagen umzugehen. Ich freue mich, dass die SG Groß Quassow in ihrem Engagement nicht nachlassen will“ so Ministerin Hoffmeister. Beim bundesweiten Finale der „Sterne des Sports“ 2018 wurden insgesamt 17 Finalisten im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geehrt.

Debatte zu Rüstungsexporten im Schweriner Landtag

Schwerin – Am Mittwoch ist in der Aktuellen Stunde des Landtages das Thema „Keine Rüstungsexporte aus Mecklenburg-Vorpommern – Alternativen für betroffene Wirtschaftsstandorte schaffen“ diskutiert worden. „In unserem Bundesland sind nur wenige Unternehmen bekannt, die im Rüstungsgeschäft tätig sind. Dies sind die Peene-Werft GmbH & Co. KG und die FWW Fahrzeugwerk GmbH mit ihren Standorten in Woldegk, Neubrandenburg, Strasburg und Pasenow. Diese beiden Unternehmen sind wichtige Arbeitgeber in den eher strukturschwachen Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit am Mittwoch im Landtag in Schwerin. Anlass für die Diskussion ist das Sondierungspapier von Union und SPD. Darin heißt es, dass die Bundesregierung ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen würde, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Die FWW Fahrzeugwerk GmbH ist spezialisiert auf die Wartung, Instandsetzung, Umrüstung und Fertigung von Fahrzeugen und Spezialgeräten. Darüber hinaus wird die technisch-logistische Betreuung kompletter Fahrzeugsysteme mit weltweitem Instandsetzungsservice sowie Ausbildungsunterstützung und Ersatzteillieferung angeboten. Der Bereich Verkauf hat sich auf die weltweite Lieferung von vollinstandgesetzten gebrauchten Fahrzeugen, Spezialgeräten und Ersatzteilen spezialisiert. Darunter zählt beispielsweise auch der Einsatz der umgerüsteten Spezialfahrzeuge für Naturschutz-Ranger in Botswana. Bei der FWW Fahrzeugwerk GmbH sind über 200 Mitarbeiter beschäftigt.

Die Peene-Werft in Wolgast ist mit dem Großauftrag aus Saudi-Arabien zum Bau von 33 Patrouillenbooten ausgelastet.

Darüber hinaus ist die Peene-Werft Wolgast auch für die Bundesmarine tätig, z. B. hat die Bundesregierung entschieden, weitere 5 Einheiten der Korvetten K130 anzuschaffen. Hierzu soll die Peene-Werft die Hinterschiffe für alle fünf Neubauten fertigen. Gegenwärtig sind auf der Peene-Werft Wolgast 271 Mitarbeiter und 38 Auszubildende beschäftigt.

Die Muttergesellschaft der Peene-Werft, die Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG (LW), hat vom Saudi-arabischen Innenministerium in 2014 einen Auftrag zum Bau von 33 Patrouillenbooten (Länge 42 m) und zwei Offshore-Patrouillenschiffen (Länge 60 m) einschließlich eines fünfjährigen Servicepaketes erhalten. Das Gesamtauftragsvolumen soll über 1 Milliarde Euro umfassen. Mit der Fertigung wurde Anfang 2015 begonnen.

Zur Realisierung dieses Auftrages hat die Lürssen Werft beim Bund einen Antrag auf Übernahme einer HERMES-Exportbürgschaft gestellt und eine grundsätzliche Zusage erhalten, denn das Geschäft ist nach den Kriterien des Bundes förderungswürdig. „Die Werft steht im Wettbewerb mit diversen ausländischen Konkurrenten. Der Auftrag trägt in erheblichem Maße zum Erhalt von Arbeitsplätzen an den Standorten der Werft und bei ihren Zulieferern bei. Die positiven Arbeitsplatzeffekte betreffen den strukturschwachen Landkreis Vorpommern-Greifswald“, erläuterte Glawe.

Entscheidungen über derartige Anträge auf Exportkreditgarantien werden in einem Interministeriellen Ausschuss im Konsens der beteiligten Ressorts getroffen. Beteiligte Ressorts sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Federführer, das Bundesministerium für Finanzen, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. „Hier werden alle Argumente für und gegen die Übernahme einer Exportkreditgarantie sorgfältig abgewogen. Bei Exportkreditgarantien mit einer Höchsthaftung des Bundes von mehr als einer Milliarde Euro – wie hier vorliegend – ist zudem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vor Indeckungnahme zu unterrichten. Auch mit Blick auf den Einsatzzweck der Schiffe ergaben sich keine Bedenken gegen die Förderungswürdigkeit. Die herstellende Werft verfügt über die erforderliche Herstellungsgenehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz“, sagte Wirtschaftsminister Glawe.

Für jedes einzelne Küstenwachboot muss für dessen Ausfuhr die erforderliche Exportgenehmigung beim Bund beantragt werden. „Das sorgt jedes Mal für Unruhe in der Lürssen-Gruppe und insbesondere unter den Beschäftigten am Standort Wolgast. Die Sorge um die Arbeitsplätze ist in Wolgast groß. Unter den von der Bundesregierung verhängten Exportstopp fallen auch die für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote. Es muss einen Vertrauens- und Bestandsschutz für bestehende Verträge geben. Ich setze mich nachhaltig dafür ein, dass die georderten Patrouillenboote ausgeliefert werden können. Wolgast braucht seine Peene-Werft! Wir arbeiten an einer gemeinsamen Lösung mit dem Bund für die Beschäftigten der Peene-Werft“, machte Glawe deutlich.

Die Peene-Werft in Wolgast hat mit wechselnden Eigentümern über viele Jahre einen erheblichen Strukturwandel vollzogen. Mit der Neuausrichtung und den Aufträgen, insbesondere aus Saudi-Arabien, hat die Werft eine langfristige Auslastung und somit Beschäftigung für die Mitarbeiter erreicht. Für den Fall, dass die Boote nicht mehr nach Saudi-Arabien ausgeführt werden dürfen, greift die HERMES-Exportbürgschaft des Bundes übrigens nicht.

Um die Wertschöpfung und die Beschäftigung am Standort Wolgast zu sichern, wären kurzfristig adäquate Ersatz-Schiffbauaufträge nötig. „Diese fallen nicht vom Himmel“, so Glawe. Deshalb appellierte Wirtschaftsminister Glawe abschließend: „Mit verkürzenden Schlagwörtern kann keiner bei dem Thema punkten. Im Gegenteil: Die Mithilfe von allen Landtagsabgeordneten ist fraktionsübergreifend unverzichtbar. Die heimischen Unternehmen brauchen Aufträge. Deshalb ist es wichtig, dass alle Landtagsabgeordneten mithelfen, dass viele Industriearbeitsplätze in Mecklenburg und Vorpommern gesichert und erhalten bleiben können.“

Kulturverein Nordischer Klang erhält Fördermittel für Kolloquium

Greifswald – Das Festival Nordischer Klang ist Deutschlands größtes Kulturfestival für Musik und Kunst nordeuropäischer Länder, das alljährlich im Mai in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stattfindet. Nach dem Erfolg des ersten europapolitischen Kolloquiums im Rahmen des Nordischen Klangs 2017 unter dem Thema „Rechtspopulismus in Nordeuropa“ wird dieses Format in der Europawoche wieder angeboten.

In diesem Jahr steht das Kolloquium unter dem Thema „Geschlechtergerechtigkeit in Nordeuropa – Ziel erreicht oder Stagnation?“ Damit setzt das Festival über sein kulturelles Programm hinaus erneut einen unmittelbar europapolitischen Schwerpunkt. Die Thematik soll nach einer Analyse der Geschlechtergerechtigkeit in den skandinavischen Staaten mit Blick auf Deutschland diskutiert werden. Der Veranstalter will nicht nur Studierende, sondern eine breite Zielgruppe erreichen.

Für das Projekt erhält der Kulturverein Nordischer Klang e.V. Greifswald eine Zuwendung in Höhe von 1.000 EUR aus Mitteln zur „Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration.“

„Die Diskussion um Familienpolitik wird häufig unter dem Vorzeichen sozialer Gerechtigkeit geführt. Insbesondere populistische Parteien greifen dies gern auf und wollen die Rolle des Kümmerers bei vermeintlichen sozialen Ungerechtigkeiten übernehmen. Insofern knüpft dieses Thema in einer zweiten Auflage an das Vorjahresthema an“, sagte der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier.

Branchentreff des E-Handwerks in Rostock

Rostock – Die 28. Fachschulung für Gebäudetechnik des Landesinnungsverbandes der elektro- und informationstechnischen Handwerke Mecklenburg-Vorpommern findet noch bis Donnerstag (25.01.) in Rostock statt. „Die E-Handwerke sind heute mehr denn je die Innovatoren unserer technisierten Welt. Von Beginn an haben sie die unvergleichlich schnelle Entwicklung des technologischen Zeitalters grundlegend mitgestaltet. Auch in Zukunft werden sie einen wesentlichen Beitrag leisten, um den Anforderungen an eine nachhaltige moderne Gesellschaft gerecht zu werden. Die Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern sind bei diesen Entwicklungen ganz vorn mit dabei. Das beweist die außerordentlich hohe Präsenz von Innovationen hier auf der Fachschulung – mehr als 130 Fachleute informieren zu technischen Neuheiten“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

In Rostock haben sich Fachleute aus Handwerk, Industrie und Großhandel, Energieversorger, Planungsbüros und Fachbehörden getroffen. Unter den mehr als 70 Seminaren während der Fachschulung fand erstmals ein Lichtforum statt. Unter dem Motto „Intelligentes Licht“ wurde der Einfluss passender Lichtfarben und -intensität auf Konzentrations- und Leistungsfähigkeit in der Schule, auf der Arbeit oder auch Zuhause demonstriert. Das anschließende Planerforum behandelte die zahlreichen Anwendungen unter anderem von steuerbaren, intelligenten Beleuchtungssystemen im Smart-Home.

„Die Nachfrage nach Gebäudeautomationslösungen, die Sicherheit, Energieeffizienz, Komfort und Mobilität erhöhen, nimmt stetig zu. Dafür sind ständig aktuelles Wissen und kompetente Fachkräfte nötig, um den technischen Wandel und das geänderte Leistungsspektrum im Elektrohandwerk erfolgreich umzusetzen. Das heißt, die Nachwuchsgewinnung und die Qualifizierung der Mitarbeiter sind jetzt von absoluter Wichtigkeit“, sagte Rudolph und ergänzte: „Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Betriebe bei der Fachkräftegewinnung und -sicherung. Wir fördern die Ausbildung von Lehrlingen und Meistern, die Existenzgründung und Unternehmensnachfolge sowie die Weiterbildung von Mitarbeitern.“

Neben fachlichen Workshops und Seminaren wird auf der Veranstaltung vor allem auch um den Nachwuchs für das E-Handwerk geworben. Das Wirtschaftsministerium unterstützt über eine Vielzahl von Instrumenten die Aus- und Weiterbildung von Handwerkern. Unter anderem erhalten Handwerksmeister als Anerkennung für ihren Abschluss das sogenannte „Meister-Extra“. Im Jahr 2017 haben 22 Elektrotechnikermeister und 47 Industriemeister der Fachrichtung Elektrotechnik das Meister-Extra erhalten.

Existenzgründer im Handwerk können bei einer Unternehmensnachfolge die sogenannte „Meisterprämie“ erhalten. Bei einer Unternehmensübernahme und erstmaligen Existenzgründung wird diese einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendung zum Lebensunterhalt in Höhe von 7.500 Euro ausgezahlt. Seit 2011 sind rund 150 Unternehmensnachfolgen mit über einer Million Euro Meisterprämie unterstützt worden.

Zudem ist die überarbeitete „Richtlinie zur Förderung der berufsbegleitenden Qualifizierung der Beschäftigten in Unternehmen (Qualifizierungsrichtlinie)“ in Kraft getreten. Über die Regelung können Bildungsschecks für die Weiterbildung von Mitarbeitern beantragt werden. Die Beantragung von Bildungsschecks steht grundsätzlich allen Unternehmen offen, die förderfähigen Weiterbildungsinhalte sind entweder branchenübergreifend (z. B. Sprachkompetenzen, kaufmännischer Bereich) oder auf spezielle Branchen ausgerichtet, z. B. Tourismus, gewerbliche/handwerkliche/technische Branchen (z. B. Baustoffkunde, Umweltschutz, Qualifikationen in der Elektrotechnik, Schweißtechniken). „Das Handwerk kann und sollte uneingeschränkt von den Bildungschecks profitieren, wenn das Unternehmen einen überwiegend überregionalen Absatz hat“, sagte Rudolph.

In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit 1.381 Elektrotechniker, 27 Elektromaschinenbauer und 131 Informationstechniker bei den Handwerkskammern in der Handwerksrolle verzeichnet. 363 Lehrlinge sind derzeit in Ausbildung. Das bedeutet einen Anstieg bei den Ausbildungszahlen gegenüber den Vorjahren (2001: 1.006 Auszubildende; 2006: 475; 2014: 195; 2016: 308).

Insgesamt sind derzeit über 20.200 Betriebe bei den Handwerkskammern verzeichnet. Diese beschäftigen über 112.000 Menschen und rund 5.000 Auszubildende. Es wird ein jährlicher Umsatz von neun Milliarden Euro erwirtschaftet. Gemessen an den gesamtwirtschaftlichen Eckdaten können dem Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern etwa 10 Prozent der Bruttowertschöpfung, rund 14 Prozent der Erwerbstätigen und etwa 25 Prozent des Ausbildungsmarktes zugerechnet werden. Mit 12,4 Handwerksbetrieben je 1.000 Einwohner wird der deutsche Durchschnitt von 11,8 Betrieben pro 1.000 Einwohnern deutlich übertroffen.

Gemeinde Stuer hat eigens Hoheitszeichen

Stuer – Der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier hat dem Bürgermeister der Gemeinde Stuer Herrn Matthias Ruoff im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte die Urkunde für das neue Gemeindewappen mit der Wappengenehmigung und dem Eintragungsnachweis für die amtliche Wappensammlung des Landes überreicht.

„Die Annahme eines eigenen Wappens spiegelt deutlich das Interesse in der Gemeinde wider, ihre kulturhistorischen Traditionen zu bewahren. Es zeigt auch den ausgeprägten Willen der Gemeindevertretung, die Selbstverwaltung der eigenen Angelegenheiten in eigenen Symbolen sichtbar werden zu lassen“, sagte der Minister. „Jetzt wird die Gemeinde seine Besucher auch mit dem neuen Wappen herzlich willkommen heißen können“, sagte der Minister.

Stuer war jahrhundertelang für das Umland der zentrale Gerichtsort, Berühmtheiten waren hier ansässig oder kamen als Gäste zu Besuch und auch die frühere Berühmtheit als Kurort wirkt noch heute auch, besuchen doch Jahr für Jahr zehntausende Gäste diese schöne Region. Folgerichtig spiegelt sich das auch im Wappen der Gemeinde wider. Die Dreiteilung des Wappenschildes steht symbolhaft für die drei Ortsteile der Gemeinde Stuer: Bad Stuer, Neu Stuer und Stuer Vorwerk.

Die vom Betrachter aus gesehene Mitte zeigt in Gold ein Kirchengebäude. Die Dorfkirche Stuers wurde urkundlich im 14. Jahrhundert erwähnt, im Dreißigjährigen Krieg jedoch zerstört. Anfang des 18. Jahrhunderts wurde sie in Fachwerkbauweise neu errichtet. Gut erhalten ist heute noch der Pfarrhof, der nunmehr als Cafè genutzt wird.

Die vom Betrachter aus gesehene linke Seite des dreigeteilten Wappenschildes zeigt in Rot ein goldenes Schwert mit der Spitze nach unten. Das Schwert als Richtschwert soll an die Bedeutung Stuers als Sitz einer Adelsfamilie erinnern, die, wie viele andere auch, im 14. Jahrhundert mit der hohen Gerichtsbarkeit belehnt worden war. Dieses Recht hatte die Adelsfamilie („Flotow“) bis Ende des 17. Jahrhundert inne.

Die vom Betrachter aus gesehene rechte Seite des dreigeteilten Wappenschildes zeigt in Blau ein Äskulapstab über drei goldenen Wellen. Dies soll den Ortsteil Bad Stuer symbolisieren, der Ende des 19. Jahrhunderts für seine Wasserheilanstalt bekannt war. Der Badebetrieb wurde systematisch entwickelt und erreichte einen sehr hohen Bekanntheitsgrad in ganz Deutschland. Überlieferungen zufolge soll sich auch der bekannte Dichter und Schriftsteller Fritz Reuter um 1869 in Stuer behandelt haben lassen. Bis zu 120 Kurgästen bot das Bad Stuer Ende des 19. Jh. Platz. Im Zuge des ersten Weltkrieges kam der Badebetrieb zum Erliegen.

Gartenbau-Akademie zeichnet Minister Backhaus mit Lenné-Medaille aus

Berlin – Die Lenné-Akademie für Gartenbau und Gartenkultur Potsdam ehrte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus auf der Grünen Woche mit der Lenné-Medaille. Mit der Auszeichnung würdigt die Akademie „das überragende Engagement von Dr. Till Backhaus zur Entwicklung einer grünen Umwelt und insbesondere sein konsequentes Eintreten für Gartenbau und Gartenkultur“, so Laudator Dr. Hans-Hermann Bentrup, Vorsitzender der Lenné-Akademie. In seiner Doppelfunktion als Landwirtschafts- und als Umweltminister habe Till Backhaus eine Politik entwickelt, bei der ökologische und ökonomische Belange zum Ausgleich gebracht werden. Das verlange Kenntnisse und Kompetenz für beide Bereiche und setze eine subtile Kenntnis der politischen und fachlichen Rahmenbedingungen voraus, sagte der Laudator. „Die Balance zwischen beiden Polen zu finden, den Ausgleich der Interessen herbeizuführen, das macht erst gutes Regieren aus“, so Bentrup weiter.

Der Laudator hob die Initiative „Natur im Garten“ von Dr. Backhaus hervor, in privaten und öffentlichen Gärten der Natur den Vortritt zu geben und auf chemische Pflanzenbehandlungsmittel, Mineraldünger und Torf zu verzichten.

„Die Initiative ,Natur im Garten‘ zielt auf die naturnahe Bewirtschaftung von Kleingärten ab. Anliegen ist es, die Struktur- und Artenvielfalt zu erhalten“, erklärte Minister Backhaus in seiner Dankesrede. Seit 2010 seien 305 Gärten im Land mit der Gartenplakette ausgezeichnet worden; 8 Schaugärten wurden eingerichtet.

Minister Backhaus hob zudem die Rolle der Gärtnereien im Land hervor. Zur letzten Gartenbauerhebung im Jahr 2012 belief sich der Anteil der seinerzeit 254 landwirtschaftlichen Betriebe mit Gartenbauerzeugnissen auf 5,4 % der Landwirtschaftsbetriebe in MV.

„Die gärtnerischen Betriebe in M-V bewirtschaften insgesamt eine Fläche von 5.027 ha, die durchschnittliche Flächenausstattung mit gärtnerischer Nutzfläche beträgt 19,8 ha. Im gesamten Bundesgebiet sind es nur 6,2 Hektar. Darin zeigt sich die Bedeutung großer Unternehmen in der Gartenbaubranche unseres Landes“ so der Minister.

Minister: Gutachten zur Zootierhaltung müssen praxisorientiert sein

Berlin – Neue Gutachten für die Haltung bestimmter Tiergruppen müssen praxisorientiert und verhältnismäßig ausfallen. Darüber verständigten sich der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus und Vertreter des Verbandes der Zoologischen Gärten (VdZ) sowie des Landeszooverbandes Mecklenburg-Vorpommern auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Im Zentrum des Treffens standen sechs Gutachten zur Festlegung von Mindestansprüchen für die Tierhaltung, die aktuell durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) überarbeitet werden. Die Gutachten betreffen Eulen und Greifvögel, Süßwasserfische, Papageien, Kleinvögel, Reptilien und Laufvögel. Wann mit einem Abschluss der Novellierung zu rechnen ist, ist noch unklar.

„Für Zoologische Gärten sind Modernisierungen und neue Konzepte mit großflächigen, tierschutz- und artgerecht ausgestatteten Tieranlagen unverzichtbar“, sagte Minister Backhaus. „Unsere Zoos haben konkrete Verpflichtungen aus der EU-Zoorichtlinie zu erfüllen. Dabei sollten sie seitens des Staates durch Regelungen unterstützt werden, die auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem Wissen erfahrener Tierhalter basieren“, so der Minister. Bei den neuen Mindestanforderungen solle Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

„Wir fordern, dass die Tierhaltung in Zoos in den Haltungsgutachten ähnlich wie die in der Agrarwirtschaft gesondert berücksichtigt wird“, sagt der Geschäftsführer des VdZ, Volker Homes. „Besonders die Haltung von Straußen in Zoos und von Straußen auf Farmen zur Fleischgewinnung unterscheiden sich eklatant.“ Der VdZ kritisiert zudem, dass die Diskussion um die neuen Standards von Tierschutzverbänden ohne praktische Tierhaltererfahrungen dominiert wird. „Zu restriktive Vorgaben können sogar Europäische Erhaltungszuchtprogramme in unseren Mitgliederzoos gefährden, etwa das für den Nordafrikanischen Rothalsstrauß, der vom Aussterben bedroht ist“, erklärt Volker Homes.

Zoos erhalten alte Rassen

Beim Treffen mit Minister Backhaus war auch der Erhalt seltener, vom Aussterben bedrohter Haustierrassen ein Thema. Viele VdZ-Zoos engagieren sich unter anderem für das Bunte Bentheimer Landschwein oder die Skudde. „Neben ihrer Rolle als lebendiges Kulturgut und als Genreserve sind Haustiere in Zoos essenzieller Bestandteil unseres Bildungsangebotes“, so der Stellvertretende Vorsitzende des Landeszooverbands Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Christoph Langner. Der VdZ und der Landeszooverband werden die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet in Zukunft weiter intensivieren, um das große Potenzial der Zoos noch besser zu nutzen.

Hintergrund

Der Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) e.V. mit Sitz in Berlin ist die führende Vereinigung wissenschaftlich geleiteter Zoologischer Gärten mit Wirkungsschwerpunkt im deutschsprachigen Raum. Der 1887 gegründete VdZ ist der weltweit älteste Zoo-Verband und gab den Anstoß zur Gründung des Weltzooverbandes (WAZA). Aktuell gehören zum VdZ 71 Mitgliedszoos in Deutschland, Schweiz, Österreich und Spanien. Zu den Schwerpunkten des VdZ gehören die Vertretung der Mitgliederinteressen, die Kommunikation und Kooperation mit Behörden, Politikern, Wissenschaftlern, Verbänden und den Medien. Weiterhin unterstützt der Verband Natur- und Artenschutzprojekte, sowie Bildung und Forschung in Zoos.

Länderhalle MV auf der Grünen Woche erwartet 200.000sten Gast

Berlin – Gut 180.000 Besucher haben seit der Eröffnung der Länderhalle am vergangenen Freitag den Messeauftritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern besucht. „Morgen Abend wird der 200.000ste Besucher erwartet. Die Stimmung bei Ausstellern und Gästen ist ausgezeichnet. Altbekannte und ganz neue Produkte, hochwertige Tourismusangebote und interessante Darbietungen auf der Bühne werden von den Gästen sehr gut angenommen“, resümierte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus zur Halbzeit der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Die Mecklenburg-Vorpommern-Halle rangiert wie in den Vorjahren weit oben in der Gunst der Grüne-Woche-Besucher.

63 Aussteller präsentieren sich und ihre Produkte auf rund 1800 Quadratmetern in der Halle 5.2b, darunter neben Produzenten von Fleisch- und Wurstspezialitäten, von Backwerk, Eis, Bier oder Sanddornprodukten auch eine Rösterei, Restaurants, Reeder, eine Möbelmanufaktur, dazu Touristikanbieter, Verbände und Landkreise.

Gefragt sind wiederum Fischspezialitäten. Seit dem 19. Januar wurden allein etwa 8000 Fischbrötchen und rund 800 Portionen aus dem Kochstudio – darunter Wild- und Fischgerichte – verzehrt. Dazu wurden bislang 100 Fass Bier an die Hallenbesucher ausgeschenkt.

Am heutigen Dienstag führte der Minister eine 50-köpfige Besuchergruppe aus Mecklenburg-Vorpommern durch die Länderhalle. „Ich freue mich, die Besonderheiten unseres Landes gemeinsam mit Menschen aus der Region zu entdecken, sagte er.

Am Rande der Grünen Woche führte Minister Backhaus Gespräche zur Land- und Ernährungswirtschaft mit Amtskollegen aus dem Saarland und Baden-Würtemberg sowie mit dem Vizepremierminister des Leningrader Gebietes zu künftigen Kooperationsmöglichkeiten.

Die Grüne Woche hält ihre Pforten noch bis zum 27. Januar geöffnet.

Innenminister Lorenz Caffier: Kiffen und Autofahren ist eine verhängnisvolle Kombination

Schwerin – Anlässlich des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar, bei dem unter anderem das Thema Cannabiskonsum und Fahreignung auf der Tagesordnung steht, warnt der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier davor, das Thema Autofahren unter ärztlich verschriebenem Cannabis zu bagatellisieren und kündigt an, dass sich an der Kontrollpraxis bei der Landespolizei nichts ändern werde.

„Für die Polizei ist es völlig irrelevant, warum jemand Drogen konsumiert hat und glaubt, sich danach hinter das Lenkrad setzen zu können“, hält Innenminister Caffier fest. „Kraftfahrer, die nach dem Cannabiskonsum, unabhängig ob legal oder illegal, nicht aufs Autofahren verzichten, sind nicht nur eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer, sondern auch für sich selbst.“

Vermuten die Polizeibeamten, dass ein Kraftfahrzeugführer Cannabis oder andere Drogen konsumiert hat, führen sie eine Reihe von Untersuchungen durch. Dazu gehört in der Regel ein Pupillentest mit einer Taschenlampe sowie ein Koordinationstests. Erhärtet sich der Verdacht, bitten die Beamten den Autofahrer zum Urintest. Wird bei einem Kraftfahrzeugführer dann der Konsum von Cannabis festgestellt, entscheidet nicht die Polizei an der Kontrollstelle, ob die Einnahme der Drogen rechtmäßig aufgrund eines Rezeptes erfolgte. Sie wird auch nicht die Echtheit eines möglicherweise mitgeführten ärztlichen Rezeptes über eine zulässige Indikation prüfen. Das bedeutet, dass die Polizei in jedem Fall von einem Rechtsverstoß ausgeht mit der Konsequenz, dass eine Ordnungswidrigkeiten- oder Strafanzeigeanzeige gefertigt und eine Blutprobenentnahme angeordnet wird sowie eine Untersagung der Weiterfahrt erfolgt.

Mit 1.405 Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenanzeigen infolge von festgestellten Drogen-Verstößen im Straßenverkehr wurden im Jahr 2016 insgesamt 10,9 Prozent mehr Strafanzeigen bzw. Ordnungswidrigkeitenanzeigen in diesem Deliktsfeld zur Anzeige gebracht als noch im Vorjahr.