Schwesig: Gemeinsam für die Attraktivität des Landkreises Ludwigslust-Parchim

Wittenburg – „Der Landkreis ist einer der wirtschaftlich stärksten Regionen in ganz Mecklenburg-Vorpommern, mit vielen Unternehmen aus dem Handwerk und der Ernährungswirtschaft, aus der Logistik, aus Maschinenbau und Technik. Er hat die niedrigste Arbeitslosenquote im ganzen Land. Und 21 Prozent aller Unternehmen in der Region wollen laut Umfrage in den kommenden Monaten ihre Belegschaft sogar vergrößern“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf dem Neujahrsempfang des Landkreises Ludwigslust-Parchim am Sonnabend im Alpincenter Wittenburg.

Der Kreis profitiere von seiner guten geografischen Lage, der Nähe zur Metropolregion Hamburg, den guten Anbindungen an die A24 und die A14. „Das ist gute Voraussetzung für die Bürgerinnen und Bürger, die ein- und auspendeln und gut für Touristen. Vor allem für Unternehmerinnen und Unternehmer ist das attraktiv, die von den guten Startbedingungen immer mehr überzeugt sind“, so die Regierungschefin.

Die Ministerpräsidentin dankte allen, „die an der positiven Entwicklung des Landkreises teilhaben, die seit Jahren politische Verantwortung übernehmen oder sich ehrenamtlich einbringen. Mit ihrem Engagement sorgen sie dafür, dass der Landkreis Ludwigslust-Parchim heute so erfolgreich ist.“ Schwesig hob das besondere Engagement des scheidenden Landrates Rolf Christiansen hervor: „Kommunalpolitik ist ihm Herzensangelegenheit. Er hat in den vergangenen 24 Jahren die positive Entwicklung im Landkreis und in der ganzen Region entscheidend mitgeprägt. Und das mit großer Beharrlichkeit und einem bemerkenswerten Durchsetzungsvermögen. Darüber hinaus hatte er als Vorsitzender des Landkreistages auch immer die Entwicklung des ganzen Landes im Blick. Ich danke Rolf Christiansen herzlich für das, was er für die Bürgerinnen und Bürger geleistet hat. Darauf kann er sehr stolz sein.“

In ihrer Rede ging die Ministerpräsidentin auf das gemeinsam von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und der Politik entworfene Kreisentwicklungskonzept ein: „Ich finde es toll, dass Sie nicht anderen das Denken überlassen, sondern klar formulieren, was Sie umsetzen wollen und wie sie es umsetzen wollen.“

Sozialministerin Stefanie Drese nimmt an Koalitionsverhandlungen teil

Schwerin – Als Mitglied der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ nimmt Sozialministerin Stefanie Drese an den Koalitionsgesprächen in Berlin teil. Die Ministerin wurde in das siebenköpfige Expertenteam der SPD für die Arbeitsgruppe berufen und wird den Bereich „Pflege“ mitverhandeln.

Drese: „Das ist eine große Ehre für mich. Mir geht es um eine auch zukünftig gute, flächendeckende pflegerische Versorgung, unabhängig von Einkommen und Wohnort. Ich werde mich dafür einsetzen, dass im auszuhandelnden Koalitionsvertrag Regelungen verankert sind, die zu spürbaren Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung in der Altenpflege führen. So muss die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif gestärkt werden.“

Als ostdeutsche Politikerin will Drese zudem für gleiche Mindestentgelte im Pflegebereich kämpfen. Bisher sind Unterschiede in Ost und West bis 2020 festgeschrieben. Auf Initiative von Drese hatte die Sozialministerkonferenz der Länder im Dezember 2017 einen Beschluss gefasst, die bisherige regionale Differenzierung bei der Festsetzung der Mindestentgelte in der Pflege aufzugeben.

Weg frei für erste Geriatrie-Professur in MV

Konzept von Kreiskrankenhaus Wolgast und Unimedizin Greifswald wurde vom BMBF positiv bewertet

Greifswald – Ein großer Erfolg für das Kreiskrankenhaus Wolgast und die Universitätsmedizin Greifswald: Die Stiftungsprofessur für Geriatrie und Gerontologie an der Unimedizin kann ausgeschrieben werden. Die Betten des Lehrstuhls werden am Kreiskrankenhaus Wolgast angesiedelt sein. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im Rahmen der Fördermaßnahme „Stärkung der Forschung in der Geriatrie und Gerontologie“ eine Projektkonzeption der Unimedizin Greifswald als positiv bewertet und den Weg für einen neuen Lehrstuhl für Altersmedizin an der Universitätsmedizin Greifswald und den ersten dieser Art in Mecklenburg-Vorpommern geebnet.

„Das ist ein großer Erfolg für die Universitätsmedizin Greifswald und das Kreiskrankenhaus Wolgast. Damit können neue Angebote in Forschung, Lehre und auch in der Versorgung entwickelt werden. Wir müssen den demografischen Wandel mit einer alternden Bevölkerung so bewältigen, dass es auch in Zukunft gelingt, eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung unseres Landes zur Verfügung zu stellen. Mit dem neuen Lehrstuhl wird ein Beitrag hierfür geleistet“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe.

Dazu sagte die Geschäftsführerin des Kreiskrankenhauses, Marie le Claire: „Unser anspruchsvolles Konzept ist sehr gut aufgenommen worden. Die gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt, weil wir auf hohem Niveau in die Forschung einsteigen und die Lehre intensivieren können. Die stationären Betten am Kreiskrankenhaus erhalten damit einen universitären Status. Dies kommt direkt den Patienten in Wolgast vor Ort zugute.“

Der aufwändige Projektantrag wurde von der Leitenden Chefärztin am Kreiskrankenhaus Wolgast, Professorin Elisabeth Steinhagen-Thiessen, in enger Zusammenarbeit mit dem Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Professor Hans J. Grabe, erarbeitet. Das Konzept sieht die Etablierung einer Stiftungsprofessur für Geriatrie und Gerontologie vor sowie den Aufbau einer Forschungsgruppe. „Die positive Bewertung ist ein Meilenstein für die Altersmedizin in Wolgast und ganz Mecklenburg-Vorpommern“, betonte die erfahrene Geriaterin und Wissenschaftlerin Steinhagen-Thiessen. „Angesichts der demografischen Entwicklung ist die Stärkung der multiprofessionellen Versorgung von älteren Patienten ebenso wie die Ausbildung des ärztlichen Nachwuchses und die Forschung ein dringendes Gebot unserer Zeit und der Zukunft.“

Die Unimedizin Greifswald wird die Professur im zweiten Verfahrensschritt nun ausschreiben. Der künftigen Professorin bzw. dem künftigen Professor obliegt es dann, ein Arbeitsprogramm für die maximal sechsjährige Förderung der Forschungsgruppe durch das BMBF zu erstellen. „Ziel ist es, spätestens in zwei Jahren mit dem neuen Lehrstuhl und der Forschungsgruppe arbeitsfähig zu sein“, sagte Prof. Dr. Max P. Baur, Dekan und Vorstandsvorsitzender der Universitätsmedizin Greifswald.

Lenkungsgruppe zur Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte hat Arbeit aufgenommen

Schwerin – Am 26. Januar 2018 fand die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe zur Ausgestaltung einer landesweiten Ehrenamtskarte statt.

Das unter Leitung des Sozialministeriums u.a. aus Vertreterinnen und Vertretern der Landesverwaltung, der Ehrenamtsstiftung, des Landkreistages sowie Städte- und Gemeindetages bestehende Gremium hat die Aufgabe, einen konzeptionellen Rahmen zu entwerfen.

In Expertenworkshops und Fachveranstaltungen werden beginnend ab Februar/ März erste Überlegungen zum konzeptionellen Rahmen vorgestellt und diskutiert. Ab April ist dann auf mehreren Bürgerforen im gesamten Land eine breite Bürgerbeteiligung vorgesehen. Dabei werden Wünsche und Anregungen der Engagierten erfasst. Das Konzept wird anhand der Rückmeldungen weiterentwickelt und von der Arbeitsgruppe begleitet.

Das so gewonnene Gesamtkonzept zur Ausgestaltung der Ehrenamtskarte soll nach der Sommerpause in die Anhörungen gehen und nach dem Kabinettsbeschluss voraussichtlich Ende Oktober dem Landtag zugeleitet werden. Ab wann die landesweite Ehrenamtskarte dann eingeführt werden kann, hängt vom parlamentarischen Beratungsverlauf, den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und der Ausgestaltung der Vergünstigungen mit den potentiellen Anbietern ab.

„Das ehrenamtliche Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil zum Wohle einer lebendigen, vielfältigen und solidarischen Gesellschaft“, betonte Ministerin Stefanie Drese im Vorfeld der konstituierenden Sitzung. Das Ehrenamt braucht aber auch eine Kultur der Anerkennung und Wertschätzung. Eine landesweite Ehrenamtskarte, die ehrenamtlich tätigen Menschen Vergünstigungen und Rabatte ermöglicht, zielt genau in diese Richtung.“

Neues Forschungsprojekt zu Garnelen aus Aquakultur

Schwerin – Das Institut für Fischerei der Landesforschungsanstalt Mecklenburg-Vorpommern untersucht bis 2020 in einem Forschungsprojekt in Kooperation mit der „Garnelen Farm Grevesmühlen“ Möglichkeiten zur Optimierung der Garnelenzucht in Aquakultur.

Derzeit werden jährlich etwa 40.000 Tonnen Garnelen und verwandte Krebsarten tiefgefroren nach Deutschland importiert. „Doch das Interesse der Konsumenten an regional erzeugten Lebensmitteln steigt stetig“, so Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus. „Garnelenfarmen produzieren nicht nur umweltfreundlich und antibiotikafrei. Ihr Vorteil liegt in der Regionalität. Die Garnelen können frisch vermarktet werden; kurze Vertriebswege bedeuten ausgezeichnete Qualität, und die Produzenten erzielen beste Verkaufspreise“, so der Minister.

Die marine Aquakultur in Kreislaufanlagen ist ein neuer Industriezweig in Deutschland und Europa. Mit der Weiterentwicklung des derzeitigen Know-hows könne Mecklenburg-Vorpommern zum Vorreiter der Garnelenaquakultur in Kreislaufanlagen und zum Ansprechpartner für nationale und internationale Partner werden. Das im September 2017 gestartete Projekt der Landesforschungsanstalt wird bis Ende August 2020 mit rund 990.000,00 Euro aus Mitteln des Europäischen Meeres- und Fischereifonds und des Landes Mecklenburg-Vorpommern finanziert.

Anträge zur Förderung von Tierheimen ab sofort bis zum 28. Februar stellen

Schwerin – Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt stellt für die Jahre 2018 und 2019 jeweils 300.000 Euro für bauliche Investitionen in den Tierheimen des Landes zur Verfügung. „Damit unterstützen wir die vielen Ehrenamtler, die sich rund um die Uhr und mit sehr viel Engagement und Herzblut für den Tierschutz einsetzen“, unterstreicht Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Ab sofort bis zum 28. Februar 2018 können Anträge zur Förderung von Einrichtungen, die herrenlose Tiere, Fundtiere, behördlich beschlagnahmte Tiere oder kranke, verletzt aufgefundene oder aus anderen Grund hilflose Tiere aufnehmen, Anträge auf Förderung stellen. Danach beginnt das Auswahlverfahren.

Antragsteller, die im vergangenen Jahr nicht berücksichtigt wurden, sind gebeten, die Aufrechterhaltung ihres Antrages mitteilen, weil dieser ansonsten verfällt.

Neben den gemeinnützigen Trägern sind auch Privatpersonen oder andere Unterbringungsstätten, etwa solche, die Verträge mit Kommunen geschlossen haben, ebenso zur Antragsstellung aufgefordert. Gemeinnützige Einrichtungen werden jedoch vorrangig für eine Förderung berücksichtigt.

Wer wird gefördert?

Alle Träger von in der Richtlinie definierten „Tierheimen“.

Was wird gefördert?

Neu-, Erweiterungs-, Aus- und Umbauten, Modernisierungen;
Verbesserung hygienischer und energetischer Funktionalität;
Verbesserung Ausgestaltung Ausrüstung von Tierunterbringungsplätzen

Wie wird gefördert?

Fördervoraussetzungen sind die Einhaltung aller Vorschriften des Tierschutzgesetzes und der Nachweis notwendiger behördlicher Genehmigungen. Die fünfjährige Zweckbindung ab der letzten Auszahlung verbietet eine Veräußerung, Verpachtung oder zweckentfremdete Verwendung der geförderten Investitionen während dieses Zeitraumes.

Auf den Seiten des Landesförderinstitutes stehen alle wichtigen Unterlagen und die Kontaktdaten der Ansprechpartner zur Verfügung: http://www.lfi-mv.de/foerderungen/tierheime/index.html

Die Zuwendung erfolgt als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses grundsätzlich bis 50 Prozent der förderfähigen Investitionen. Dabei wird von einer entsprechenden kommunalen Beteiligung ausgegangen. Sofern bei der Kommune, in der die Einrichtung gelegen ist, die dauernde Leistungsfähigkeit eingeschränkt oder gefährdet ist, kann der Fördersatz auf maximal 70 Prozent erhöht werden. Ist die Leistungsfähigkeit weggefallen ist, kann der Fördersatz auf maximal 90 Prozent erhöht werden. Maßgeblich ist die Einordnung nach dem rechnergestützten Haushaltsbewertungs- und Informationssystem der Kommunen, die das Landesförderinstitut nach Antragstellung ermittelt.

M-V entsendet erstmals Landespolizisten zum maritimen FRONTEX-Einsatz

Schwerin – Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt und der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern anlässlich der Unterzeichnung einer Rahmeneinsatzkonzeption zur gemeinsamen maritimen Zusammenarbeit der Bundes- und der Landespolizei heute in Rostock verabschiedete der Inspekteur der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern Wilfried Kapischke auch zwei Polizisten des Landes zum ersten gemeinsamen maritimen FRONTEX-Einsatz von Bundespolizei und Landespolizei. Die Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich bereits seit November 2015 an FRONTEX-koordinierten Einsätze auf dem griechischen sowie italienischen Festland.

Mit der heutigen Entsendung werden nun erstmals Mitarbeiter einer Landespolizei an einer Auslandsverwendung mit Schwerpunktstreifen im Küstenbereich vor Samos/Griechenland auf Küstenstreifenbooten der Bundespolizei teilnehmen. Sie werden für vier Wochen im maritimen Einsatz auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos und Chios die griechische Küstenwache unterstützen. Die Polizeivollzugsbeamten aus Mecklenburg-Vorpommern werden bei FRONTEX vordergründig als Experts for fingerprinting and registration, Screening Experts und Escort Officer eingesetzt.

„Bei allen Differenzen in der Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen sind sich die EU-Staaten in einem einig: Die EU-Außengrenzen müssen gesichert werden“, so Innenminister Lorenz Caffier. „FRONTEX spielt dabei eine zentrale Rolle und muss weiter gestärkt werden. Bis zum Aufbau einer echten europäischen Grenzpolizei ist es noch ein weiter Weg – aber das Ziel sollten wir nicht aufgeben. Deshalb unterstütze ich den gemeinsamen maritimen Einsatz „Poseidon“ im östlichen Mittelmeer unter Beteiligung unserer Landespolizei ausdrücklich.“

Die Einsatzzeiträume bei FRONTEX-Einsätzen liegen in der Regel zwischen vier und acht Wochen. Von 2015 bis 2017 wurde bisher 15 Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern in 22 FRONTEX-koordinierten Einsätzen in Griechenland und Italien eingesetzt. Im Jahr 2018 wird sich Mecklenburg-Vorpommern nach aktueller Planung an vier FRONTEX-Missionen beteiligen.

„Der erstmals gemeinsame Einsatz der Bundespolizei mit der Landespolizei M-V im Rahmen der Joint Operation POSEIDON ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die bisherige konstruktive Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil beider Organisationen nun auch im Mittelmeer zum Tragen kommt“, sagt der Inspekteur der Landespolizei Wilfried Kapischke in Rostock. „Ich bin mir sicher, dass dadurch vielfältige Erfahrungen gesammelt werden können, die sich zugleich positiv auf gemeinsame Einsatzbewältigungen auswirken wird. Ich wünsche sowohl den Kollegen des Landeswasserschutzpolizeiamtes M-V als auch den Kollegen der Bundespolizei See viel Erfolg im Einsatz und eine gesunde Rückkehr.“

Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache FRONTEX wurde 2004 errichtet und nahm 2005 ihre Tätigkeit auf. FRONTEX ist eine Gemeinschaftsagentur der EU, die für die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU zuständig ist. Die Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt u. a. gemeinsame Ausbildungsnormen fest. Darüber hinaus erstellt sie Risikoanalysen, verfolgt die Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung, unterstützt die Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, und leistet die erforderliche Unterstützung für die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten.