Verfassungsschutzbericht 2017 für M-V vorgestellt

Innenminister Caffier: Staatliches Gewaltmonopol gefährdet – demokratischen Rechtsstaat stärken und verteidigen

Schwerin – Der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vorgestellt. Auch im Jahr 2017 gab es vielfältige Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung:

Gegen Islamisten aus Mecklenburg-Vorpommern wurden Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten geführt. In einem Falle konnten dabei Anschlagsvorbereitungen unter maßgeblicher Beteiligung des Verfassungsschutzes vereitelt werden.

Rechtsextremisten zeigten eine anhaltende Gewaltbereitschaft und setzten ihre menschenverachtende Propaganda gegen Migranten fort.

Linksextremisten griffen den politischen Gegner körperlich an und die Gewaltexzesse beim G20-Gipfel zeigten eine hohe kriminelle Energie, die weder vor der körperlichen Unversehrtheit von Polizeibeamten noch vor dem Eigentum Unbeteiligter Halt machte.

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter verweigerten sich staatlichen Maßnahmen und traten dabei nicht selten aggressiv auf.

Erneut hat sich gezeigt, dass politische Extremisten die Rechtsordnung nicht akzeptieren und ihre ideologische Weltsicht als Rechtfertigung von Gewalt sehen. Dies ist auch ein Frontalangriff auf das staatliche Gewaltmonopol, dem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum NPD-Verbotsverfahren im Januar 2017 als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einen besonderen Stellenwert eingeräumt hat.

Innenminister Caffier: „Es muss daher unmissverständlich klar sein: Wer das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt, handelt klar verfassungsfeindlich und hat mit Konsequenzen zu rechnen.“

Zur Lageentwicklung im Einzelnen:

Rechtsextremismus

Der Rechtsextremismus stellt – trotz gewisser aktueller Ermüdungserscheinungen – in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin eine zentrale Herausforderung für die wehrhafte Demokratie dar. Er verfügt immer noch über ein beachtliches Personenpotenzial. Mit der NPD und der Kameradschaftsszene hat er ein organisatorisches Rückgrat, das der Szene Stabilität verleiht. Hauptagitationsfeld war auch 2017 das Thema Zuwanderung.

Allerdings sind das Demonstrationsgeschehen und die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte deutlich zurückgegangen. Die fremdenfeindlichen Gewalttaten lagen weiterhin auf hohem Niveau, die rassistische Propaganda wurde unvermindert fortgesetzt und damit Radikalisierungsprozesse befördert. Ohnehin bereitet die anhaltende Gewaltbereitschaft der Szene Sorge. Wie das Beispiel der terroristischen „Oldschool Society“ zeigt, muss dabei stets auch mit der Herausbildung terroristischer Strukturen gerechnet werden. In diesem Zusammenhang hat der Generalbundesanwalt auch Anklage gegen eine Person aus unserem Land erhoben, die allerdings nicht im Zentrum der Organisation anzusiedeln ist.

Personenpotenzial Rechtsextremismus

Unabhängig von einer geänderten Zählweise konnte im Unterschied zum Jahr 2016 ein leichter Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials auf ca. 1.500 (2016: 1.450) festgestellt werden. Anstiege gab es im Bereich der parteiunabhängigen Szene um 50 Personen auf 550 Personen und beim unstrukturierten Personenpotenzial auf 640 (2016: 580). Ein Rückgang war dagegen erneut beim parteigebundenen Rechtsextremismus auf ca. 310 Personen zu beobachten (2016: ca. 320). Erstmals konnten Aktivisten der Partei „Der III. Weg“ festgestellt werden, die ähnlich wie die NPD eine klare neo-nazistische Ausrichtung hat und bislang vor allem im süddeutschen Raum aktiv ist.

Zum rechtsextremistischen Straftatengeschehen wurde bereits am 23. April bei der Vorstellung des Berichts zur politisch motivierten Kriminalität umfassend informiert. Im Jahre 2017 wurden insgesamt 986 (2016: 955) rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert. Propagandadelikte stellten mit 702 (71,2 Prozent) Vorfällen (2016: 589) erneut den Schwerpunkt dar. Mit 84 Gewaltstraftaten war das Aufkommen nahezu auf dem Niveau des Jahres 2016 (79). Allerdings ist bei den fremdenfeindlichen Gewalttaten ein auffälliger Anstieg von 53 auf 74 Gewaltstraftaten festzustellen.

Eine deutlich positive Entwicklung ist bei den Übergriffen auf Flüchtlingsheime mit jetzt noch vier Fällen zu konstatieren (2016: 33 Fälle). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. Der Landesverband der NPD zeigte sich nach der Urteilsverkündung im Parteiverbotsverfahren kämpferisch und verkündete ein Festhalten an den vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuften Zielen. Diese vom Gericht vorgenommene Bewertung, der Rückgang der finanziellen Zuwendungen sowie der für die Partei negative Ausgang der Landtagswahl 2016 haben trotz der markigen Bekundungen offenbar zu einer deutlichen Verunsicherung der NPD-Kader geführt und insgesamt weniger Aktivitäten sichtbar gemacht. Auch im Bundestagswahlkampf erreichte sie nur ein schwaches Ergebnis (0,4 Prozent). Damit einhergehend war zu beobachten, dass die politisch relevanten Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Berichtszeitraum 2017 zurückgegangen sind. Auch diese Entwicklung unterstreicht die bisherige Einschätzung der NPD als organisatorischer und politischer Kern der Szene.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im NPD-Parteiverbotsverfahren auf die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Regelung zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung bei verfassungsfeindlichen Parteien hingewiesen hat, wurde in der Folge das Grundgesetz entsprechend geändert. Der Bundesrat hat daraufhin im Februar dieses Jahres beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen, dem sich zwischenzeitlich der Bundestag und die Bundesregierung angeschlossen haben. „Gegenwärtig laufen die Vorbereitungen für die Antragstellung, an denen sich die Verfassungsschutzabteilung meines Hauses intensiv beteiligt“, so Innenminister Caffier. „Für die NPD ist jeder Euro ein Euro zu viel. Wir müssen alles daransetzen, die NPD finanziell auszutrocknen.“

Die bereits seit dem letzten Jahr zu beobachtende Konsolidierung der neonazistischen Szene hat sich fortgesetzt. Allerdings waren diese Gruppierungen insgesamt weiterhin im Internet deutlich aktiver als in der realen Welt. Politisch relevante Impulse gingen von ihnen nur selten aus.

Aktivisten dieser Szene beteiligten sich regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesländern und unterhalten entsprechende Kontakte. Das rechtsextremistische Konzertgeschehen im Lande bewegt sich mit acht Konzerten auf dem Niveau der Vorjahre (2016: 10). Kontrovers diskutiert wurden die Aktivitäten der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) mit ihrer regionalen Teilstruktur „Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern“ (IBMV). Die IBD wird von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als sogenannter rechtsextremistischer Verdachtsfall bearbeitet, da die ideologische Ausrichtung der IBD durchaus Fragen hinsichtlich einer verfassungsfeindlichen Zielsetzung aufwirft. Hierzulande waren bei den öffentlichkeitswirksamen Aktionen der IB keine schwerwiegenden politischen Straftaten zu verzeichnen, wenngleich festzustellen war, dass sie wiederholt mit medienwirksamen Aktionen in Erscheinung getreten ist, die zum Teil die Straftatengrenze – wie Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch – überschritten haben. Die IB hat zwischenzeitlich einen organisatorischen Schwerpunkt in Rostock gebildet, namhafte Aktivisten haben ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Verdachtsfallbearbeitung der Verfassungsschutzbehörde des Landes hat sich daher bis auf Weiteres insbesondere auf diesen Umstand zu erstrecken.

Sogenannte „Reichsbürger und Selbstverwalter“

Ein deutlicher Aufgabenzuwachs für die Verfassungsschutzbehörde ergab sich aus der Aufklärung der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, die trotz einzelner Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus aufgrund der häufig kruden und nicht eindeutig zuzuordnenden Gedankenwelt ein eigenes Extremismusfeld bilden. Die gewonnenen Erkenntnisse zeigen, dass diese Szene offenbar wächst und in Ansätzen organisiert ist. So war für das Jahr 2017 von einem Personenpotenzial von etwa 350 auszugehen (2016: 300). Mit Stand vom 30.06.2018 werden für Mecklenburg-Vorpommern ca. 400 den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern zugerechnet. Gründe für den Anstieg sind u.a. die Aufhellung des Dunkelfeldes, die gestiegene Sensibilisierung der betroffenen Behörden und die konsequente Aufklärung des Verfassungsschutzes.

Bei einem kleinen Teil ist auch eine Affinität zu Waffen festzustellen. „Wir werden daher die Anstrengungen zur Unterbindung des Waffenbesitzes durch Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit konsequent fortsetzen“, betont Minister Caffier. „Wenn der Erlaubnisinhaber die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat verneint und damit sogleich die darin bestehende Rechtsordnung offensiv ablehnt, ist nach unserer Auffassung die Annahme berechtigt, mit Waffen nicht sachgemäß umzugehen oder diese nicht sorgfältig zu verwahren. In diesen Fällen kann es nicht als sicher gelten, dass der Erlaubnisinhaber die maßgeblichen Regelungen, insbesondere des Polizei- und Waffenrechts, für sich als bindend ansieht. Das Innenministerium geht grundsätzlich davon aus, dass die Ablehnung der Rechtsordnung ein starkes Indiz für die Unzuverlässigkeit darstellt.“

Mit Stand 23. Juli 2018 sind dem Innenministerium 26 Personen bekannt, die der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugerechnet werden und eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen. Davon haben/hatten 17 Personen eine waffenrechtliche Erlaubnis, die sie berechtigt/-e, legal Schusswaffen als Jäger oder Sportschütze (Lang- und Kurzwaffen) zu erwerben. Im Sommer 2017 waren die Landkreise und kreisfreien Städte vom Innenministerium aufgefordert worden, die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ zu überprüfen.

Seit Beginn der Überprüfungen wurden gegen 36 Personen Überprüfungsverfahren gemäß § 5 WaffG eingeleitet (die Zuständigkeit dafür liegt bei den örtlichen Waffenbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern, die für den Vollzug des Waffengesetzes zuständig sind).

Soweit dem Ministerium für Inneres und Europa bekannt ist, wurden inzwischen bei 10 Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse rechtskräftig widerrufen bzw. die Überprüfungsverfahren wurden aufgrund der Abgabe der Erlaubnisse an die zuständige Waffenbehörde eingestellt (in der Regel „kleiner Waffenschein). Im Falle einer als Reichsbürger eingestuften Person hat die zuständige Waffenbehörde aufgrund von Sicherheitsaspekten mit Unterstützung der Polizei Waffen und Munition eingezogen und in behördliche Verwahrung genommen. Dies waren zwei halbautomatische Pistolen, ein Wechselsystem sowie zwei Repetierbüchsen und insgesamt 18.680 Stücke Munition. Insgesamt bedarf die Szene „Reichsbürger und Selbstverwalter“ einer weiteren intensiven Aufklärung insbesondere mit Blick auf die darauf erwachsenden Gefahrenpotenziale für das staatliche Gewaltmonopol und seiner Amtswalter.

Linksextremismus 

Im Bereich des Linksextremismus war folgende Entwicklung zu beobachten: Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene im Jahr 2017 waren maßgeblich durch den sogenannten G20-Gipfel geprägt, der am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfand.

Personenpotenzial Linksextremismus

Insgesamt werden dem Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern rund 450 Personen (2016: 440) zugerechnet, davon sind 290 Personen (2016: 280) als gewaltbereite Linksextremisten eingestuft.

Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg im Jahr 2017 auf 76 (2016: 64) an. Demgegenüber ist die Zahl der Gewaltdelikte von 24 auf 11 deutlich zurückgegangen. Hauptaktionsfeld der Linksextremisten war auch im Jahr 2017 der Kampf gegen den „Faschismus“. Darunter verstehen Linksextremisten nicht nur den Kampf gegen politische Gegner, sondern auch den Kampf gegen das verhasste „kapitalistische System“ der Bundesrepublik Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist auch der gewalttätige linksextremistische Protest anlässlich des G20-Gipfels zu beurteilen. Während der Proteste kam es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen, brennenden Barrikaden, zahllosen Sachbeschädigungen und auch Plünderungen. Die entsprechenden Bilder haben der Öffentlichkeit in erschreckender Weise vor Augen geführt, zu welchen Gewaltexzessen der international organisierte gewalttätige Linksextremismus in der Lage ist. Die linksextremistischen Proteste dagegen wurden bundesweit überwiegend von der Interventionistischen Linken (IL) koordiniert, die zwischenzeitlich eine federführende Rolle im linksextremistischen Spektrum einnimmt und äußerst medienwirksam auftritt.

In Mecklenburg-Vorpommern übernahm dies die in Rostock ansässige Ortsgruppe der IL. Hierfür nutzte sie ihren maßgeblichen Einfluss in dem Aktionsbündnis „NoG20 MV“, in dem neben linksextremistischen auch eine Vielzahl (noch) dem demokratischen Spektrum zuzurechnenden Gruppierungen aktiv war. Dass auch Linksextremisten aus unserem Land an den Vorbereitungen der massiven Gewalttaten beteiligt waren, zeigt nicht zuletzt die Durchsuchung gegen einen gewalttätigen Linksextremisten in Bad Doberan, bei dem ein ganzes „Waffenarsenal“ gefunden wurde.

Gewaltorientierter „Antifaschismus“- Aktionen gegen politische Gegner

Im Jahr 2017 war ein deutlicher Anstieg der Angriffe auf Parteibüros zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang wurden 18 Straftaten (2016: 3) – bei denen es sich um Sachbeschädigungen handelt – registriert. In 16 der 18 Fälle waren Büros der AfD betroffen. Nicht zuletzt zeigt dies eine politische Intoleranz gegenüber Andersdenkenden.
Daneben standen auch die Studentenverbindungen in Rostock und Greifswald nach wie vor im Fokus der Linksextremisten. Auch in 2017 gab es Sachbeschädigungen durch Brand und Graffiti sowie einen körperlichen Angriff auf einen Verbindungsstudenten.

Mit dem Begriff „Repression“ verbinden Linksextremisten nahezu jedes staatliche Handeln. Dies gilt insbesondere für die Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen und deren Überwachung. Die bedeutendste linksextremistische Organisation in diesem Themenfeld ist der bundesweit aktive Verein Rote Hilfe e.V., welcher auch zwei Ortsgruppen in unserem Land in Rostock und in Greifswald hat. Mitglieder sind neben bekannten Linksextremisten auch andere Personen, was die problematische Vernetzung bis ins demokratische Spektrum verdeutlicht. Der Verein unterstützt linksextremistische Straftäter finanziell und juristisch. Nach dem G20-Gipfel in Hamburg startete der Rote Hilfe e.V. die bundesweite Spendenkampagne „United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!“, um Geld für die Verteidigung linksextremistischer Straftäter zu sammeln.

Die Organisationen und Parteien des dogmatischen Linksextremismus, wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) entfalteten auch im aktuellen Berichtszeitraum nur eine schwache Außenwirkung und üben keine nennenswerte Anziehungskraft auf die Bevölkerung aus.

Zum Ausländerextremismus insbesondere mit Bezug auf die PKK ist im Berichtszeitraum festzustellen:

Personenpotenzial Sonstiger Ausländerextremismus

Die PKK ist in Deutschland, was Anhängerzahlen, Organisationsgrad und Mobilisierungspotenzial betrifft, nach wie vor die bedeutendste Kraft im Bereich des nicht religiös motivierten Extremismus mit Auslandsbezug. Sie wurde von der EU in die Liste der terroristischen Vereinigungen aufgenommen und unterliegt in Deutschland unter allen von ihr benutzten Bezeichnungen wie KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK – einschließlich verschiedener Teil- und Nebenorganisationen – seit 1993 einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot. Die PKK ist in Mecklenburg-Vorpommern in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Das landesweite Personenpotenzial des mehr oder minder aktiven PKK-Klientels beträgt wie im Vorjahr ca. 250 (bundesweit 2017: ca. 14.500/bundesweit 2016: ca. 14.000). Auch in unserem Land sind regelmäßige sogenannte Spendensammlungen und Mobilisierungen für überregionale Großveranstaltungen zu beobachten. Die Professionalisierung und Verfestigung der Strukturen geht über die Landesgrenze hinaus. Offene Gewaltaktionen der PKK, z. B. gegen ansässige rechtsnationale Türken oder Anhänger der Regierungspartei AKP und ihren Einrichtungen, waren in MV nicht zu verzeichnen.

Islamismus / Islamistischer Terrorismus

Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Der Salafismus ist in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern Europas nach wie vor eine dynamisch wachsende, islamistische Bewegung. Es wurde mit Stand Dezember 2017 in Deutschland ein Potential von 10.800 Salafisten ausgemacht. Im Dezember 2016 belief sich diese Zahl noch auf 9.700 Personen. Im Land Mecklenburg-Vorpommern ist diese Zahl im gleichen Zeitraum von 85 auf 130 gestiegen. Die angespannte Bedrohungslage blieb auch 2017 bestehen.

Mecklenburg-Vorpommern ist Teil des allgemeinen Gefahrenraumes. Dies wurde im Jahre 2017 vor allem durch die beiden verhinderten Anschläge deutlich: Am 17. August 2017 wurden die in Güstrow lebenden bosnischen Islamisten und Terrorverdächtigen Amir H. und Emir H. gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz in ihr Heimatland abgeschoben. Die Brüder waren den Sicherheitsbehörden bereits seit mehreren Jahren als Angehörige der gewaltbereiten salafistischen Szene bekannt und hatten sich u. a. von Mitte 2014 bis 2016 als Verantwortliche und Organisatoren an der im November 2016 verbotenen Koranverteilaktion „LIES!“ beteiligt.

Im Juli 2017 leitete die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen die beiden Brüder Amir H. und Emir H. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a StGB ein, da Hinweise vorlagen, dass die Beschuldigten in die Vorbereitung eines Terroranschlages involviert waren.

Am 31. Oktober 2017 wurde der syrische Staatsangehörige Yamen A. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a StGB in Schwerin festgenommen. Er ist dringend verdächtigt, die Begehung eines islamistisch motivierten Terroranschlags mittels eines selbstgebauten Sprengsatzes geplant und bereits konkret vorbereitet zu haben. Er war offenbar fest entschlossen, hunderte von Menschen in den Tod zu reißen.

Auch aufgrund der konsequenten Arbeit des Verfassungsschutzes unseres Landes konnte der Sachverhalt näher aufgeklärt und letztlich der Gefährder durch einen Zugriff der GSG 9 festgenommen und alle Bestandteile des Sprengsatzes in seiner Wohnung in Schwerin sichergestellt werden. Der Beschuldigte befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft. Am 26. Juli hat vor dem Staatsschutzsenat des hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg der Gerichtsprozess begonnen. Bislang sind 19 Verhandlungstermine angesetzt.

Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz

Die Bearbeitung von Spionageaktivitäten und der Wirtschaftsschutz sind Aufgaben, die vorrangig von den Bundessicherheitsbehörden wahrgenommen werden. Dennoch hat auch der Verfassungsschutz unseres Landes hier wichtige Mitwirkungspflichten. Die spektakulären Fälle der letzten Jahre, wie der Cyberangriff auf den Bundestag – der Russland zugeschrieben wird – und auf andere staatliche Stellen, aber insbesondere auch die umfangreichen Aktivitäten Chinas auf dem Sektor der Wirtschaftsspionage in Deutschland, weisen auf wachsende Handlungsnotwendigkeiten hin. Die chinesischen Aktivitäten müssen im Zusammenhang mit dem sogenannten Seidenstraßenprojekt und der dazu erlassenen Staatsdoktrin, sich bis zum Jahre 2049 als weltweit führende Wirtschaftsmacht zu etablieren, gesehen werden.

Für die Unternehmen im Lande ist der Verfassungsschutz Ansprechpartner in Fragen des präventiv ausgerichteten Wirtschaftsschutzes und bietet fachbezogene Beratung und Sensibilisierung über die Gefahren von Spionage und Sabotage an.

Lehrer werden in MV: Zeugnisse für Nachwuchslehrer

Ministerin Hesse: Es ist nicht einfacher geworden, freie Stellen an den Schulen zu besetzen

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern haben 246 Lehramtsreferendarinnen und Lehramtsreferendare ihren Vorbereitungsdienst mit dem Zweiten Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen. Bei einer Feierstunde im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin haben ca. 100 Absolventinnen und Absolventen ihre Zeugnisse entgegengenommen. Mit dem Bestehen der Zweiten Staatsprüfung steht ihnen die Arbeit im Schuldienst offen. Bildungsministerin Birgit Hesse hat den jungen Lehrerinnen und Lehrern gratuliert.

„Die ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer können stolz auf sich sein, dass sie das Referendariat mit Erfolg abgeschlossen haben“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Im Vorbereitungsdienst konnten sie sich ausprobieren und erste Erfahrungen sammeln. Die Absolventinnen und Absolventen haben gute Chancen auf einen nahtlosen Übergang in den Beruf. Für die Länder ist es nicht einfacher geworden, freie Stellen an den Schulen zu besetzen. Daher freue ich mich über alle, die bei uns im Land bleiben, um an den Schulen zu arbeiten“, betonte Hesse. 142 der ehemaligen Referendarinnen und Referendare werden unbefristet in den Schuldient in Mecklenburg-Vorpommern eingestellt.

Außerdem dankte Bildungsministerin Hesse allen Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Lehrerausbildung im Land engagieren. Dazu zählen Mentorinnen und Mentoren, Studienleiterinnen und Studienleiter, Schulleitungen der Seminar- und Ausbildungsschulen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) und des Lehrerprüfungsamtes.

Das Referendariat für ein Lehramt dauert in Mecklenburg-Vorpommern in der Regel 18 Monate. Zu den beiden Einstellungsterminen am 1. Februar und 1. August kommt in diesem Jahr mit dem 1. Oktober erstmals ein dritter Einstellungstermin hinzu. Das Land will damit Wartezeiten für Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen mit dem Ersten Staatsexamen auf ein Referendariat verkürzen und einen direkten Übergang zwischen Studium und Vorbereitungsdienst ermöglichen.

Sanierung der Straßenbeleuchtung in Nienhagen

Nienhagen – Die Gemeinde Nienhagen (Landkreis Rostock) erhält für die Sanierung der Straßenbeleuchtung einen Zuschuss in Höhe von 118.498 Euro (Fördersatz 50 Prozent). Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Das Vorhaben umfasst die energieeffiziente Sanierung der Straßenbeleuchtung im Ostseebad Nienhagen. Von den insgesamt 417 Leuchten wurden bereits 18 auf LED-Technik umgerüstet. Nun sollen die restlichen Quecksilber- und Natriumdampflampen durch 399 Leuchten mit LED-Reflektortechnik ersetzt werden. Auch 14 alte Betonmaste werden gegen moderne Stahlmaste getauscht.

Durch diese Maßnahme können jährlich knapp 130.000 Kilowattstunden Strom sowie rund 75 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Arbeitsmarkt Juli in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren in Mecklenburg-Vorpommern im Monat Juli 60.600 Menschen arbeitslos gemeldet, 4.500 weniger als im Vorjahresmonat (-7,0 Prozent). Das entspricht aktuell einer Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent (-0,5 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahresmonat). „Der Arbeitsmarkt profitiert bei uns von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. In vielen Bereichen werden Arbeitskräfte gesucht. Vor allem im Gastgewerbe, im Bereich der Gesundheitswirtschaft sowie im verarbeitenden Gewerbe ist die Nachfrage hoch. Der wachsende Fachkräftebedarf darf allerdings nicht zur Bremse für das wirtschaftliche Vorankommen werden. Volle Auftragsbücher nützen nichts, wenn am Ende die Beschäftigten zum Umsetzen fehlen. Das ist ein Kernproblem, welches wir gemeinsam angehen müssen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag. Seit Jahresbeginn wurden der Bundesagentur für Arbeit 32.800 Angebote für sozialversicherungspflichtige Stellen gemeldet.

Es muss darum gehen, ganzjährige Beschäftigung im Gastgewerbe möglichst mit ganzjähriger Auslastung zu verbinden. „Jetzt sind Sommerferien in allen Bundesländern. Wir haben eine wachsende Nachfrage des vorhandenen infrastrukturellen Angebotes in unserem Land. Hotels, Pensionen und touristische Freizeiteinrichtungen sind stark nachgefragt. Personal wird vielerorts gesucht“, so Glawe weiter. „Viele Unternehmen selbst im Land arbeiten daran, durch attraktive Angebote die Auslastung ihrer touristischen Einrichtungen auch in der Nebensaison auszubauen.“

Das Wirtschaftsministerium unterstützt Unternehmen bei Investitionen in saisonverlängernde Maßnahmen, wie zum Beispiel bei Investitionen in Wellnessbereiche oder Tagungsangebote. „Entscheidend ist, dass die Gäste auch abseits der saisonal starken Sommermonate unser Land besuchen. Hierfür setzen wir Anreize. Kommen mehr Gäste auch im Frühjahr, Herbst und Winter, um in Wellnessbereichen zu entspannen oder Tagungen durchzuführen, wird mehr Personal über einen längeren Zeitraum benötigt. Investitionen in ganzjährige Angebote sichern auch Beschäftigung in touristischen Unternehmen“, so Glawe weiter.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze liegt im Mai 2018 – aktuellster Wert – bei 573.500. „In den vergangenen fünf Jahren sind über 30.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs hinzugekommen. Wir unterstützen Neuansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen sowie die Erschließung von Gewerbegebieten. Wir brauchen noch mehr Jobs im verarbeitenden Gewerbe. Die Gesundheitswirtschaft und Forschung und Entwicklung müssen wir weiter ausbauen“, betonte Glawe weiter. Gegenüber dem Vorjahresmonat Mai sind mehr sozialversicherungspflichtige Jobs beispielsweise im Handel (+1.000), im Gesundheits- und Sozialwesen (+3.100), in der Metall- und Elektroindustrie (+1.200) entstanden.

Bei der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit für Mecklenburg-Vorpommern noch rund 4.500 unbesetzte Ausbildungsplätze gemeldet, hingegen gibt es rund 2.700 unversorgte Jugendliche. Vor allem Ausbildungsstellen zum Koch/zur Köchin (285 freie Plätze), Restaurantfachmann/-frau (247), Hotelfachmann/-frau (213) und Kaufmann/-frau im Einzelhandel 257 sowie Verkäufer/-in (245) gilt es zu besetzen. Gesucht werden auch Handelsfachwirte (128), Elektroniker/in Energie- und Gebäudetechnik (112) und Anlagenmechaniker im Sanitär-Heizungs- und Klimabereich (110). „Wir haben eine große Bandbreite an Ausbildungsmöglichkeiten mit aussichtsreichen Karriereperspektiven für junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Wer jetzt noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, dem kann geholfen werden. Viele Unternehmen im Land bieten auch kurzfristig noch Stellen an“, sagte Glawe.

Der Minister verwies auf die Fachkräftekampagne „Durchstarten in MV“ (www.durchstarten-in-mv.de), in der das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den drei Industrie- und Handelskammern des Landes über attraktive Ausbildungsplatzmöglichkeiten informiert. „In unserem Azubi-Atlas stehen über 1.300 Firmen mit knapp 3.000 Ausbildungsangeboten in über 300 Berufen parat. Möglich ist es zum Beispiel auch, gezielt im Umkreis Eures Heimatortes nach einem Ausbildungsplatz zu suchen. Hier sind unterschiedliche Entfernungen von 0 bis 250 Kilometer von Eurem Wohnort wählbar. Auf durchstarten-in-mv.de gibt es auch ein paar gute Tipps von der Erstellung Deiner Bewerbungsmappe bis hin zur Vorbereitung auf das Vorstellungsgespräch. Darüber hinaus kannst Du dir auch einen Überblick über die verschiedenen Ausbildungsarten verschaffen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Der Arbeitsmarkt im Juli 2018

Nürnberg – „Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im Juli allein aus jahreszeitlichen Gründen zugenommen, saisonbereinigt gab es Rückgänge. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist damit sehr günstig, allerdings nicht mehr so schwungvoll.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Juli: +49.000 auf 2.325.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -193.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent

Aufgrund der einsetzenden Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit von Juni auf Juli um 49.000 auf 2.325.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Juli ein Rückgang um 6.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 193.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 12.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Juli 2018 bei 3.258.000 Personen. Das waren 242.000 weniger als vor einem Jahr. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im Juni auf 1,49 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,5 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter angestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Juni saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 28.000 erhöht. Mit 44,94 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 580.000 höher aus. Der Anstieg beruht allein auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 746.000 gestiegen. Insgesamt waren im Mai nach hochgerechneten Angaben der BA 32,88 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach dieser Hochrechnung hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von April auf Mai saisonbereinigt um 43.000 zugenommen. Nach den außergewöhnlich starken Anstiegen in den Wintermonaten hat sich das Wachstumstempo verlangsamt.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiterhin sehr hoch. Im Juli waren 823.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 72.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 6.000 erhöht. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – ist im Juli 2018 um zwei Punkte auf 256 Punkte gestiegen. Der Vorjahreswert wird um 17 Punkte übertroffen.

Insgesamt 705.000 Personen erhielten im Juli 2018 Arbeitslosengeld, 25.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Juli bei 4.176.000. Gegenüber Juli 2017 war dies ein Rückgang von 219.000 Personen. 7,7 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Für Ausbildungssuchende haben sich die Chancen auf eine Ausbildungsstelle rechnerisch weiter verbessert. Von Oktober 2017 bis Juli 2018 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 502.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle, 10.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von den Ausbildungssuchenden waren 140.000 im Juli noch unversorgt. Zusätzlich waren noch 45.000 Bewerber, die bereits eine Alternative haben, weiterhin auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle. Gleichzeitig waren seit Oktober 531.000 Ausbildungsstellen gemeldet. Das waren 21.000 mehr als vor einem Jahr. 201.000 Ausbildungsstellen waren davon im Juli noch unbesetzt. Bis September werden erfahrungsgemäß noch viele bislang unversorgte Bewerber eine Ausbildung oder eine Alternative finden und Ausbildungsstellen noch besetzt werden. Wie in den Vorjahren zeigen sich jedoch auch 2017/18 regionale, berufsfachliche und qualifikatorische Disparitäten, die den Ausgleich von Angebot und Nachfrage erheblich erschweren.

Maßnahmen gegen Antisemitismus

Berlin – Um „Kontrollmechanismen gegen Antisemitismus innerhalb bundeseigener Unternehmen“ geht es in der Antwort der Bundesregierung  auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Darin schrieb die Fraktion, dass mehrere Mitarbeiter der bundeseigenen Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) „mit öffentlichen Beiträgen insbesondere bei Social-Media-Anbietern wie Facebook durch antisemitische Beiträge aufgefallen“ seien. „Unter anderem sollen diese Mitarbeiter zum Boykott gegen den Staat Israel aufgefordert oder Israel mit dem NS-Regime verglichen haben“, heißt es in der Kleinen Anfrage. Wiederholt seien offenbar das Existenzrecht des Staates Israel und sein Recht auf Verteidigung in Frage gestellt worden.

Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, ist sie durch eine Veröffentlichung in der „Jerusalem Post“ sowie via Internet Ende März 2018 auf private Verlautbarungen von acht Mitarbeitern der GIZ auf Facebook, die in den Jahren 2010 bis 2017 getätigt wurden, aufmerksam gemacht worden. „Diese Verlautbarungen wurden als antisemitisch kritisiert“, schreibt die Bundesregierung weiter. Die GIZ habe mit allen betroffenen Mitarbeitern und ihren Vorgesetzten intensive Gespräche zur Aufklärung der jeweiligen Sachverhalte geführt und die Sachverhalte einer umfänglichen juristischen Prüfung unterzogen. In drei Fällen habe sie arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen. Sie habe eine Ermahnung ausgesprochen, eine Abmahnung erteilt und gegenüber einem Mitarbeiter die ordentliche Kündigung ausgesprochen.

Ferner verweist die Bundesregierung unter anderem darauf, dass Arbeitnehmer des Bundes und anderer Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereichen auch hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, grundsätzlich verpflichtet seien, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Sollten private Aktivitäten Auswirkungen auf das Unternehmen und den Betriebsfrieden haben, könne der Arbeitgeber disziplinarische Maßnahmen ergreifen.

Alle Mitarbeiter der GIZ seien zudem beispielsweise nach den Leitlinien der GIZ sowie nach den dortigen „Grundsätzen integren Verhaltens“ (GiV) den Werten des Grundgesetzes verpflichtet, schreibt die Bundesregierung weiter. Die GiV gälten für alle Mitarbeiter verbindlich und seien damit Bestandteil aller individuellen Arbeitsverträge. Alle Mitarbeiter würden zu Beginn ihrer Tätigkeit für die GIZ in Bezug auf das von ihnen erwartete integre Verhalten geschult. Antisemitismus widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung und stelle damit einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die GiV“ dar.

In den Landesbüros der GIZ (im Ausland) findet der Antwort zufolge ein regelmäßiger Austausch zur Sensibilisierung der Mitarbeiter statt. Sie würden darauf hingewiesen, dass die GIZ auftragsbezogen arbeitet, und dazu aufgefordert, keine eigenen politischen Stellungnahmen abzugeben, auch nicht in sozialen Medien.

Wie die Bundesregierung ferner darlegt, haben sich aus ihrer Sicht „die Mechanismen für die Organisation bewährt und leisten einen entscheidenden Beitrag zu den angemessenen Verhaltensmaßstäben in der GIZ“. Individuelles Fehlverhalten könne dadurch nicht völlig vermieden werden, umso entscheidender seien „die sachverständige Aufarbeitung der Vorgänge und die entsprechende arbeitsrechtliche Einordnung bis hin zur Sanktionierung des Verhaltens“.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg

1 BvR 612/12, 1 BvR 682/12, 1 BvR 847/12

Karlsruhe – Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen.

Sachverhalt:

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 16. März 2006 die Planfeststellungsbehörde verpflichtet, über Einschränkungen des Nachtflugbetriebs am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg erneut zu entscheiden und den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss teilweise aufgehoben.

Durch Planergänzungsbeschluss vom 20. Oktober 2009 erfolgte die aufgetragene Neuregelung. Die nunmehr dort getroffene Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg hält die Nachtkernzeit 00:00 Uhr bis 05:00 Uhr grundsätzlich von Flugaktivitäten frei und öffnet die Nachtrandstunden von 22:00 Uhr bis 23:30 Uhr sowie von 05:30 Uhr bis 06:00 Uhr weitgehend für den Flugbetrieb. In der Nachtkernzeit dürfen nur besonders geregelte Flüge stattfinden. In den halben Stunden unmittelbar vor (23:30 Uhr bis 00:00 Uhr) und nach (05:00 Uhr bis 05:30 Uhr) der Nachtkernzeit sind großzügigere Ausnahmen vom Nachtflugverbot zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klagen der Beschwerdeführer gegen die neue Nachtflugregelung mit den von den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Entscheidungen ab.

Die Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 612/12 und 1 BvR 847/12 sind Anwohner des Flughafens. Im Verfahren 1 BvR 612/12 rügen sie eine Verletzung ihrer Rechte auf Gesundheit und rechtliches Gehör. Das Bundesverwaltungsgericht habe wesentlichen Vortrag der Beschwerdeführer zur Fehlerhaftigkeit eines Gutachtens und zur Abwägung der Lärmschutzinteressen übergangen. Zudem sei die Bedeutung des Schutzguts „Gesundheit“ im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Belange fehlgewichtet worden. Die vier Beschwerdeführerinnen im Verfahren 1 BvR 682/12 sind unmittelbare Anliegergemeinden des Flughafens. Sie sehen sich in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil wesentlicher Vortrag zur Unverwertbarkeit eines Gutachtens durch das Bundesverwaltungsgericht nicht berücksichtigt worden sei. Zudem seien ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz und ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

I. Verfahren 1 BvR 612/12

1. Das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführer nicht in Art. 103 Abs. 1 GG. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorbringen der Beschwerdeführer nicht übergangen, sondern lediglich anders gewürdigt.

2. Das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführer auch nicht in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

a) Die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erfordert entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht, die vom Bundesverfassungsgericht bei der Rüge der Verletzung staatlicher Schutzpflichten in ständiger Rechtsprechung angewandten Maßstäbe bezüglich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu verändern. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse sind danach in der Regel erst dann einer Planungs- oder Zulassungsentscheidung zugrunde zu legen, wenn sie sich in der wissenschaftlichen Diskussion durchgesetzt haben. Durch die sich aus der Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebende Überprüfungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers wird zugleich gesichert, dass das Risiko von zunächst noch bestehenden Ungewissheiten in der Wissenschaft nicht einseitig dauerhaft Betroffenen auferlegt wird. Dem trägt die Rechtslage im Hinblick auf den Schutz vor Fluglärm mittlerweile deutlicher als bisher dadurch Rechnung, dass nach § 2 Abs. 3 FluglärmG in der Fassung des Jahres 2007 die Bundesregierung verpflichtet wird, dem Deutschen Bundestag spätestens im Jahre 2017 und spätestens nach Ablauf von jeweils weiteren zehn Jahren Bericht über die Überprüfung der in § 2 Abs. 2 FluglärmG genannten Lärmgrenzwerte unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik zu erstatten. Daraus hat das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise geschlossen, dass angesichts der in § 2 Abs. 2 FluglärmG normativ festgelegten fachplanerischen Zumutbarkeitsschwelle neuere Erkenntnisse der Lärmmedizin und der Lärmwirkungsforschung durch die Planfeststellungsbehörde zur Bestimmung dieser Grenze nicht mehr eingeholt zu werden brauchten.

b) Soweit die Beschwerdeführer rügen, die abzuwägenden Belange seien bereits fehlerhaft ermittelt worden, liegt ebenfalls keine Verletzung des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vor. Bei der Feststellung des Bedarfs an Nachtflugverkehr wurde im Planergänzungsbeschluss nach verschiedenen Verkehrssegmenten zu unterschiedlichen Zeiten differenziert. Diese Feststellung beruht auf Prognosen, bei deren Nachprüfung das Bundesverfassungsgericht sich darauf zu beschränken hat, ob diese Einschätzungen und Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen. Ausgehend hiervon hat das Bundesverwaltungsgericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dargelegt, weshalb es die erstellten Wachstumsprognosen für die einzelnen Verkehrssegmente und den darauf prognostizierten Nachtflugbedarf für plausibel hält.

c) Die Beschwerdeführer sind auch nicht durch die Gewichtung der widerstreitenden Belange beim Fluglärmschutz in der Nachtzeit verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Gewicht der Nachtkernzeit erkannt und die besondere Bedeutung der Nachtruhe in der Nachtkernzeit betont sowie eine Gesamtbetrachtung der Lärmbelastung in der Summe vorgenommen, die durch die zugelassenen Ausnahmen entsteht. Auch für die Nachtrandzeiten erfolgte bei einer Gesamtbetrachtung der Nachtzeit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer keine aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstandende Fehlgewichtung des Belangs „Schutz der Nachtruhe“ durch das Bundesverwaltungsgericht.

d) Schließlich werden die Beschwerdeführer weder durch die Abwägung im Planergänzungsbeschluss als solche noch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Abwägung der einzelnen widerstreitenden Belange im Planergänzungsbeschluss bei der Festlegung der Nachtflugregelung rechtsfehlerfrei sei, in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.

Insbesondere hält die Regelung für die Nachtkernzeit dem eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts bei Planungsentscheidungen stand, da die Einschätzungen und Entscheidungen weder offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegt sind, noch der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen und zudem der erhebliche Sachverhalt zutreffend ermittelt und die beteiligten Belange und Interessen umfassend und in nachvollziehbarer Weise abgewogen wurden. Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts ist nicht erkennbar.

Im Ergebnis gilt dies auch für die Nachtrandzeit.

aa) Das Bundesverwaltungsgericht hielt es für den Flughafen Berlin Brandenburg für vertretbar, im Hinblick auf den weitgehenden Schutz der Nachtruhe zwischen 23:30 Uhr und 05:30 Uhr Flugverkehr bis 23:30 Uhr und ab 05:30 Uhr grundsätzlich unbegrenzt zuzulassen und die Lärmschutzbelange der Anwohner insoweit weitgehend hinter den gewichtigen Verkehrsinteressen zur Deckung des internationalen Luftverkehrsbedarfs am einzigen Verkehrsflughafen der Region zurücktreten zu lassen, betonte aber, dass auch in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 23:30 Uhr und zwischen 05:00 Uhr und 05:30 Uhr „die Nacht nicht zum Tag“ werden dürfe. Die Verhältnismäßigkeit sieht das Bundesverwaltungsgericht dabei nur gewahrt, wenn das Konzept der Planfeststellungsbehörde des Ab- und Anschwellens des Luftverkehrs in den Nachtrandstunden auf Dauer eingehalten werde.

bb) Diese Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts halten sich noch im Rahmen vertretbarer fachgerichtlicher Wertung. Sie verkennen nicht grundsätzlich das Gebot des Schutzes vor Fluglärm aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Der hohen Bedeutung des verfassungsrechtlich abgesicherten Belangs des Schutzes vor Verkehrslärm wird allerdings für die erste Stunde der Nacht (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr) nur Rechnung getragen, sofern die Belastung in dieser Stunde im Zusammenhang mit dem Konzept des Ab- und Anschwellens für die ganze Nachtzeit gesehen wird, die Nachtverkehrszahl im Zeitabschnitt danach durch die mengenmäßige Begrenzung das Abschwellen sichert und in dieser Stunde keine stärkere Belastung mit Fluglärm als in den Abendstunden auftritt und dies gegebenenfalls durch nachträgliche Auflagen und Begrenzungen umgesetzt wird.

II. Verfahren 1 BvR 682/12

1. Die angegriffenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführerinnen nicht in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG, da sich das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich aller für seine Entscheidung erheblichen Aspekte mit ihrem Vorbringen auseinandergesetzt hat.

2. Ob sich die Beschwerdeführerinnen als Gemeinden hier ausnahmsweise auf Art. 19 Abs. 4 GG berufen können, kann offen bleiben. Art. 19 Abs. 4 GG wird durch das angegriffene Urteil nicht verletzt. Planung hat einen finalen und keinen konditionalen Charakter. Dies findet im eingeschränkten gerichtlichen Prüfprogramm seinen Niederschlag, führt aber nicht zu einer unangemessenen Rechtsschutzverkürzung.

3. Es kann schließlich auch offen bleiben, ob die Rüge der Beschwerdeführerinnen, es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor, der Rechtsschutzgarantie zugeordnet und hier von ihnen ausnahmsweise als Gemeinden geltend gemacht werden könnte, denn ein solcher Verstoß liegt jedenfalls nicht vor. Den Beschwerdeführerinnen wurde bei ihrer Rechtswahrnehmung durch die Gestaltung der mündlichen Verhandlung nichts abgeschnitten, was nicht schon Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war.

III. Verfahren 1 BvR 847/12

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung erforderliche Unterlagen von den Beschwerdeführern nicht vorgelegt wurden und es an einer ausreichenden Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und der zugrunde liegenden Rechtslage fehlt.