Daily Archives for 22. November 2018

Backhaus erwartet Sachlichkeit in der Wolfsdebatte

Schwerin – Den Vorwurf des Bauernverbands, das Land habe keinen Plan für das Bestandsmanagement der Wölfe, vorgelegt, wies der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern entschieden zurück.

„Es ist mir unbegreiflich, wie man die Fortschritte, die wir in den vergangenen Monaten in Berlin, Brüssel aber auch hierzulande, hart erarbeitet haben, so konsequent ignorieren kann“, sagte der Minister.

Er wies darauf hin, dass

  • Erstens: Das ganze Land – mit Ausnahmen der Inseln Poel und Rügen – zum Wolfsgebiet erklärt wurde. Das heißt, dass sich die Tierhalter in diesem Gebiet Zuwendungen für Präventionsmaßnahmen, die über den Grundschutz hinausgehen, fördern lassen können.
  • Zweitens: Ausgleichszahlungen und Präventionsmaßnahmen können ab Mitte 2019 bis zu einer Höhe von 100 Prozent gefördert werden.
  • Drittens: Auf der Umweltministerkonferenz in Bremen konnte M-V alle übrigen 15 Bundesländer zu der Einsicht bewegen, dass zum Schutz von Weidetieren eine rechtssichere Grundlage zur Entnahme von problematischen Wölfen erforderlich ist. Bis spätestens Mai 2019 sollen dazu Ergebnisse vorgelegt werden.
  • Viertens: Erstmals gibt es im Haushaltsplan einen eigenen Titel für das Wolfsmanagement.
  • Fünftens: Es wurden zwei Wolfsmanager und drei Nutztierhalter-Berater auf Basis von Werkverträgen eingestellt.
  • Sechstens: Es wurde eine Schadens-Hotline eingerichtet, um schnellstmöglich die erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren.
  • Siebtens: Mit dem 2010 veröffentlichten „Managementplan für den Wolf in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde eine wesentliche Grundlage für den Umgang mit der Wolf geschaffen. „Konzeptlosigkeit sieht für mich anders aus“, betonte Backhaus.

Darüber hinaus lobte er die intensive und sehr gute Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden und dem Jagdverband bei der Erarbeitung des Managementplans. Die Verbände blieben auch im Rahmen der Überarbeitung wichtige Partner.

Äußerungen des Bauernverbandes, es gäbe in Mecklenburg-Vorpommern kein Wolfsmanagement, wirkten vor diesem Hintergrund wie blanker Hohn, resümierte Backhaus.

Er räumte ein, dass das konfliktfreie Nebeneinander von Mensch und Wolf eine der schwierigsten umweltpolitischen Herausforderungen in Deutschland sei. Gerade deshalb sei ein sachlicher Umgang, der alle Facetten berücksichtigt, essentiell.

Finanzminister weist Unterstellung des IAG-Beirates zurück

Schwerin – Mit Verwunderung hat heute Finanzminister Mathias Brodkorb auf eine Erklärung des Vorsitzenden des Deponie-Beirates, Professor Peter Adolphi, reagiert. Dieser hatte darauf verwiesen, dass er „keine rechtlichen Verstöße der Deponieleitung oder der Genehmigungsbehörden sehe“ und gemutmaßt, die Landesregierung hätte anders reagiert, wenn der Autor des Prüfberichtes nicht der Ehemann der Ministerpräsidentin gewesen wäre.

Hierzu nimmt Finanzminister Brodkorb wie folgt Stellung:

„1. Ich weise die Unterstellung zurück. Die Landesregierung ist verpflichtet, jedwedem Hinweis nachzugehen und tut dies unabhängig davon, von wem diese Inhalte stammen.

2. Im Vordergrund der derzeitigen Prüfung sowie des ausstehenden Zukunftskonzeptes steht vor allem die Frage, ob betriebswirtschaftliche Erfordernisse auf der einen und Umwelt- und Gesundheitsbelange auf der anderen Seite im Geschäftsbetrieb der IAG gemäß Leitbild stets in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Entsprechend hat sich auch der frühere Compliance-Beauftragte nach Kenntnis des Finanzministeriums gegenüber dem Aufsichtsrat sowie gegenüber der Geschäftsführung der IAG eingelassen.

3. Ich bitte alle Beteiligten darum, abschließende öffentliche Wertungen in der Angelegenheit erst vorzunehmen, sobald alle dafür erforderlichen Unterlagen vorliegen.“

Forschungscamp 2018: Interdisziplinärer Treffpunkt für Wissenschaftler

Staatssekretär Schröder: Hochschulen und Forschungsinstitute profitieren voneinander

Rostock – Beim diesjährigen Forschungscamp in Rostock haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität und von außeruniversitären Forschungsinstituten ihre aktuellen Projekte vorgestellt und sich über ihre Arbeit ausgetauscht. Im Konrad-Zuse-Haus, dem Institut für Informatik an der Universität Rostock, haben sie insgesamt 81 Forschungsvorhaben präsentiert. Bis auf die Juristische und Theologische Fakultät waren alle Fakultäten vertreten. Das Forschungscamp findet seit 2012 immer am Donnerstag in der vorletzten Novemberwoche statt.

„Das Forschungscamp ist eine tolle Veranstaltung, weil hier konkret sichtbar wird, woran Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei uns im Land arbeiten und welche Themen unsere Forschungslandschaft prägen“, sagte Wissenschaftsstaatssekretär Sebastian Schröder bei der Eröffnung. „Deutlich wird auch, dass Hochschulen und Forschungsinstitute einander brauchen und voneinander profitieren. Von den Universitäten kommt der wissenschaftliche Nachwuchs, ohne den die Leibniz-, Max-Planck- und Fraunhofer-Institute ihre ehrgeizigen Ziele nicht erfolgreich verfolgen könnten. Andererseits werden zahlreiche Promotionen und andere Qualifikationsarbeiten von Masterstudierenden von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an außeruniversitären Instituten mitbetreut. Das lohnt sich für alle Seiten“, lobte Schröder.

Das Forschungscamp richtet sich auch an den wissenschaftlichen Nachwuchs und an diejenigen, die sich für eine wissenschaftliche Karriere interessieren. Für die Nachwuchsförderung hat das Land verschiedene Programme aufgelegt: Neben den Exzellenzforschungsprogrammen zählt die Landesgraduiertenförderung dazu. Für die Graduiertenförderung standen in den letzten beiden Jahren jährlich 783.000 Euro zur Verfügung. Das Land hat in dieser Zeit insgesamt 143 Promotionsstipendien gefördert, davon gingen 68 an Frauen und 75 an Männer. Das entspricht einem Frauenanteil von 47,5 Prozent.

Drese: Rentenpaket bringt Verbesserungen für viele Menschen in M-V

Schwerin – Der Landtag beschäftigte sich heute auf Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Thema Rente. Ministerin Stefanie Drese bezeichnete in der Debatte das Anfang 2019 in Kraft tretende Rentenpaket der Bundesregierung als ersten wichtigen Schritt für eine stabile und gerechte gesetzliche Altersversorgung auch in der Zukunft.

Die Ministerin hob besonders den fairen gesellschaftlichen Interessenausgleich zwischen Älteren und Jüngeren hervor. „Mit der gesetzlich verankerten doppelten Haltelinie wird zunächst bis 2025 eine sichere Altersversorgung geschaffen, ohne die Generationen gegeneinander auszuspielen. Darin liegt der Hauptunterschied zu anderen Rentenkonzepten“, so Drese.

Die doppelte Haltelinie schreibt fest, dass die Beiträge für die gesetzliche Alterssicherung und die Höhe des Rentenniveaus auf dem aktuellen Niveau garantiert werden. So wird der Beitragssatz zur Rentenversicherung die Marke von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 durch die Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel nicht überschreiten. Parallel dazu beträgt das Sicherungsniveau bis zum Jahr 2025 48 Prozent. Vereinbart ist zudem eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten von Müttern oder auch Vätern für vor 1992 geborene Kinder.

Als wichtigen Fortschritt für Frührentnerinnen und Frührentner bezeichnet Ministerin Drese die deutliche Verbesserung der Absicherung bei Erwerbsminderung. „Und von der Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialversicherungsbeiträgen profitieren viele Menschen bei uns im Land, die monatlich im Bereich von 450 bis 1.300 Euro verdienen“, verdeutlichte Drese.

Drese: „Der Rentenpakt ist ein großes sozialpolitisches Reformpaket. Das Absinken des Rentenniveaus wird gestoppt, ohne dass es dadurch zu hohen Beiträgen kommen wird.“

Als wichtige Aufgaben in der Zukunft sieht Ministerin Drese die Schaffung eines Härtefallfonds für Personen, die durch die Rentenüberleitung Ost benachteiligt worden sind sowie die Ausgestaltung einer möglichen Grundrente mit 35 Beitragsjahren zur Bekämpfung von Altersarmut. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung“, so Drese im Landtag.

Künstlerstipendien 2019: Land hat Ausschreibung gestartet

Ministerin Hesse: Kunst braucht Freiräume, damit sie sich entfalten kann

Schwerin – Das Land vergibt im kommenden Jahr wieder Aufenthalts-, Arbeits- und Reisestipendien in den Bereichen Bildende Kunst/Fotografie, Darstellende Kunst/Tanzperformance, Musik/Komposition, Literatur und spartenübergreifende Vorhaben. Bewerbungen müssen bis zum 15. Januar 2019 (Poststempel) im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schwerin eingehen. Im kommenden Jahr stehen insgesamt 60.000 Euro für die Künstlerstipendien bereit.

„Kunst braucht Freiräume, damit sie sich entfalten kann. Mit den Stipendien ermöglichen wir den Künstlerinnen und Künstlern genau das“, sagte Kulturministerin Birgit Hesse. „Während der Aufenthalte in den Ateliers können sie sich voll und ganz ihren Werken widmen und ihre kreative Energie ausleben. In dieser Zeit werden sie durch das Land finanziell unterstützt, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Gerade für freischaffende Künstlerinnen und Künstler ist das besonders wichtig, weil sie von ihrer Kunst leben. Deswegen sind die Landesstipendien auch für sie gedacht“, sagte Hesse.

Die Stipendien werden in einem geregelten Bewerbungsverfahren vergeben. Voraussetzung für eine Bewerbung ist, dass die Künstlerinnen und Künstler ihren Sitz und Wirkungskreis in Mecklenburg-Vorpommern haben. Bei einem Aufenthaltsstipendium können sie eine monatliche Unterstützung von 1.000 Euro erhalten, bei einem Arbeitsstipendium sind es max. 5.000 Euro. Bei einem Reisestipendium handelt es sich um Zuschüsse in Höhe von max. 3.000 Euro je Projekt.

Die aktuelle Ausschreibung für die Stipendien ist auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht.

„eFlotte“ macht Schule – zum Beispiel in Nordwestmecklenburg

Schwerin – In den großen Städten findet die Elektromobilität naturgemäß etwas leichter Anhänger als auf dem Land. Umso mehr freut sich Christian Pegel, Energie- und Verkehrsminister des Landes zugleich, über die wachsende Elektroauto-Flotte im Landkreis Nordwestmecklenburg – und darüber, dass eine Aktion der Landesregierung dazu mit beigetragen hat.

„Landrätin Kerstin Weiss hat vor zwei Jahren die Möglichkeit genutzt, im Rahmen des ‚Modellversuchs ,eFlotte‘ zwei Wochen lang ein Auto mit Hybridantrieb zu testen. Offenbar hat sie dieser praktische Anwendungsversuch überzeugt“, so der Minister.

Die Landrätin bestätigt das: „Wir beschäftigen uns im Landkreis bereits etwas länger mit dem Thema Elektromobilität. Darüber bin ich auch auf das landesweite Projekt „eFlotte – elektromobil unterwegs“ aufmerksam geworden und habe dann erstmals einen solchen Wagen ausprobiert. Das gab den entscheidenden Anstoß, unsere Dienstfahrzeugflotte nach und nach auf E-Mobilität umzustellen“, so Kerstin Weiss. Jetzt hat ihre Verwaltung ihre klimafreundliche Flotte um sechs neue Fahrzeuge auf insgesamt neun aufgestockt – fast ein Drittel des gesamten Fuhrparks mit insgesamt 28 Fahrzeugen.

Dazu zählt auch ein neuer Dienstwagen für Kerstin Weiss – ein BMW Hybrid Plug-in ähnlich dem, den auch Christian Pegel fährt. „Als Landkreis möchten wir einen Beitrag dazu leisten, ein Umdenken in Gesellschaft und Wirtschaft zu bewirken und möchten Vorbild sein, wenn es darum geht, die Energiewende mitzugestalten“, begründet die Landrätin.

„Es geht langsam voran, aber es geht voran – und das nicht nur in unseren großen Städten“, sagt Christian Pegel. In Wismar, Ludwigslust und Demmin beispielsweise fährt die Deutsche Post ihre Sendungen mit elektrisch betriebenen E-Scootern aus. „Wir wissen auch von einem Unternehmen in Hagenow, das sich nach unserer E-Mobil-Testaktion einen Dienstwagen mit Elektroantrieb zugelegt hat“, so Christian Pegel.

Unter den gut 33.300 KFZ-Neuzulassungen in M-V in den ersten neun Monaten dieses Jahres befinden sich 180 Elektroautos und knapp 1.100 Hybrid-Fahrzeuge – mehr als je zuvor. Und überall im Land entstehen neue Ladestationen.

Um die Elektromobilität in M-V weiter voranzutreiben, treffen sich die „Akteure Elektromobilität“ regelmäßig zum Austausch. Am Dienstag, 27. November, ist es wieder so weit: Dann geht es in Schwerin unter anderem um das Ladeinfrastrukturkonzept für Mecklenburg-Vorpommern, das zurzeit erstellt wird und im 2. Quartal 2019 veröffentlicht werden soll. Und es gibt einen Vortrag zur Umstellung von Flotten auf Elektroantrieb. „Ich hoffe sehr, dass der Landkreis Nordwestmecklenburg als Vorbild Schule macht“, sagt Christian Pegel und appelliert: „In punkto Klimaschutz sitzen wir alle in einem Boot. Je mehr darin mitrudern, desto schneller kommen wir ans Ziel. Dieses heißt: klimaschädlichen Schadstoffausstoß verringern – und dazu kann jeder sein Scherflein beitragen.“

Ministerin Drese spricht sich für Abschaffung des §219a aus

Schwerin – Der Landtag debattierte jetzt über den Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB), der u.a. das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus einem finanziellen Vorteil heraus verbietet.

„Der Paragraf 219a aus dem Jahr 1933 schafft keine Klarheit, sondern er führt im Gegenteil zu einer Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten. Ein freier Zugang zu sachlichen medizinischen Informationen vor allem für Frauen in Krisensituationen wird damit erschwert. Deshalb gehört er aus meiner Sicht abgeschafft“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese im Landtag.

Nach Ansicht von Drese widerspricht die Vorschrift des § 219a StGB den heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Arztwahl. Die Sanktionierung des Anbietens auch von sachlichen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen passe nicht mehr in unsere Zeit. „Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie ihrer Aufklärungspflicht gegenüber ihren Patientinnen nachkommen“, so Drese.

Die Ministerin betonte, dass durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz zudem eine gute und ausgewogene rechtliche Grundlage bestehe, die sowohl den Schutz des ungeborenen Lebens als auch das Selbstbestimmungsrecht der Frau berücksichtigt. Die Länder stellten dafür ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicher. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es insgesamt 42 Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen.

Drese: „Die dort von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angebotene Beratung dient der Bewältigung eines eingetretenen Schwangerschaftskonflikts. Durch die Beratung soll die Frau in der Lage sein, in voller Kenntnis des Für und Wider eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen.“

In den Beratungsstellen erhalten Frauen in Konfliktsituationen alle weiteren Informationen auch über Kliniken und Ärztinnen und Ärzte, die einen Schwangerschaftsabbruch in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist vornehmen.

Drese: UN-Migrationspakt wichtiger erster Schritt zur Steuerung von Migration

Schwerin – Der Landtag debattierte über den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (UN-Migrationspakt). Integrationsministerin Stefanie Drese verdeutlichte für die Landesregierung, dass Lösungen der weltweiten Wanderungsbewegungen nur gemeinsam durch die internationale Staatengemeinschaft entwickelt werden können.

„Die Migration in der heutigen Zeit hat globale Ausmaße angenommen, die globale Antworten erfordern“, betonte Drese. Laut Angaben von UNHCR sind in diesem Jahr weltweit 68,5 Mio. Menschen auf der Flucht – mehr als je zuvor seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Die allermeisten bleiben jedoch als Binnenvertriebene in der Krisenregion oder den Herkunftsländern selbst. Nach Europa kommt nur ein Bruchteil der Menschen.

Nach Ansicht von Ministerin Drese stellen nationale Alleingänge angesichts komplexer globaler Flucht- und Migrationsbewegungen keine nachhaltige und humane Lösung dar. „Es sollte Konsens in ganz Europa sein, dass Länder, die von großen Fluchtbewegungen betroffen sind, Unterstützung brauchen und dass die gemeinschaftliche Solidarität unerlässlich ist. Das ist jedenfalls mein Verständnis einer globalen Migrationspolitik“, sagte die Ministerin.

Drese: „Wir brauchen den weltweiten Dialog darüber, wie es gelingen kann, Migration unter Beachtung der Menschenwürde zu steuern, zu ordnen und Integration zu berücksichtigen. Ich sehe deshalb den UN-Migrationspakt als einen enorm wichtigen und überfälligen ersten Schritt der internationalen Gemeinschaft, sich dieser Aufgabe zu stellen. Und ich sehe es als positives Zeichen, dass der UN-Migrationspakt als rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen von über 180 Staaten, also der ganz überwiegenden Mehrheit der Weltgemeinschaft, unterstützt wird.“

Der Pakt biete die Chance, sich auf ein gemeinsames internationales Regelwerk zu verständigen und damit Migrationspolitik nachhaltig und wirksam zu gestalten. Es sei vor allem auch der Versuch, durch verbesserte internationale Zusammenarbeit Migration in ihren verschiedenen Ausprägungen in geordnete und reguläre Bahnen zu lenken. „Eine sichere, geregelte und legale Migration ist im Sinne aller Beteiligten“, so Drese.

In Richtung der antragsstellenden AfD-Fraktion sagte Ministerin Drese: „Wer sich jetzt pauschal vom Migrationspakt abwendet, wendet sich von einem zentralen Aufgabenfeld internationaler Politik ab. Die Bekämpfung von Fluchtursachen, die geordnete Steuerung von Migration, der weltweite Schutz vor Diskriminierung, Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen sind eine globale Herausforderung, die nur gemeinsam gemeistert werden kann.“