Daily Archives for 6. Dezember 2018

Drese: Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auch pflegende Angehörige berücksichtigen

Sozialministerin Stefanie Drese übernimmt das Steuerrad für den ASMK-Vorsitz 2019 von ihrem Amtskollegen Karl-Josef Laumann (NRW).

Sozialministerin Stefanie Drese übernimmt das Steuerrad für den ASMK-Vorsitz 2019 von ihrem Amtskollegen Karl-Josef Laumann (NRW).

Münster – Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder haben auf ihrer diesjährigen Jahreskonferenz (ASMK) die Bundesregierung aufgefordert, Strategien und konkrete Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige zu entwickeln und umzusetzen.

„Ziel unseres beschlossenen Antrages ist es, parallel zu der Konzentierten Aktion Pflege, die vor allem Verbesserungen in der professionellen Pflege vorsieht, den großen Bereich der nichtprofessionellen Pflege in den Blick zu nehmen“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese zum Abschluss der zweitätigen ASMK-Beratungen in Münster.

Pflegende Angehörige sind bundesweit mit großem Abstand die tragende Säule der pflegerischen Versorgung. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden mehr als 75 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause betreut.

Zu den von der ASMK dringend für erforderlich gehaltenen grundsätzlichen Veränderungen gehören eine vereinfachte Gesetzeslage sowie ein verbesserter Rechtsanspruch für pflegende Angehörige auf Freistellung sowie Lohnersatzleistung. Drese: „Dazu müssen das Pflegezeitgesetz sowie das Familienpflegezeitgesetz erweitert und zusammenführt werden. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss genauso selbstverständlich werden, wie die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf.“

Am Ende der ASMK übergab der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann das Steuerrad an Mecklenburg-Vorpommern als Vorsitzland 2019. Ministerin Drese kündigte an, Maßnahmen für eine zukunftsfeste und qualitativ gute Pflege als ein Schwerpunktthema der ASMK auch im kommenden Jahr zu verankern.

Kultusminister beraten über „DigitalPakt Schule“

Ministerin Hesse: Wir haben alles vorbereitet und die Schulen warten auf das Geld

Schwerin – In der Kultusministerkonferenz haben sich die Ressortchefinnen und Ressortchefs der Länder über das weitere Vorgehen beim Digitalpakt ausgetauscht.

„Die Länder stehen nach wie vor zum Digitalpakt. Wir sind uns einig“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse in Berlin. „Über zwei Jahre haben wir intensiv und konstruktiv mit dem Bund verhandelt. Ich habe mehrfach betont, dass der Digitalpakt wichtig für unsere Schulen ist und ihnen einen großen Modernisierungsschub verleihen kann. Daran hat sich nichts geändert. Wir haben alles vorbereitet und die Schulen warten auf das Geld. Wir haben den Rahmenplan Digitale Kompetenzen in Kraft gesetzt. Wir haben ein Beratersystem an unseren Schulen aufgebaut. Ein Fortbildungskonzept für Lehrerinnen und Lehrer liegt in der Schublade. Und im kommenden Jahr wollen wir das Unterrichtsfach Informatik und Medienbildung an allen weiterführenden Schulen einführen“, erläuterte Hesse.

„Der vom Bundestag verabschiedete Vorschlag für eine Änderung des Grundgesetzes ist in seiner vorliegenden Form jedoch keine tragfähige Basis für eine weitere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung würde dazu führen, dass Mecklenburg-Vorpommern und andere finanzschwache Länder bei künftigen Investitionsprogrammen benachteiligt sind. In der Kultusministerkonferenz haben wir uns deswegen darauf verständigt, dass alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausgelotet werden, um eine zügige Inkraftsetzung des Digitalpakts zu gewährleisten. Die Vereinbarung zum Digitalpakt mit dem Bund haben wir deswegen heute noch nicht unterzeichnet“, erklärte Bildungsministerin Hesse.

Industrie-Kongress in Rostock

„Weltweit erfolgreich, zu Hause unbekannt?“

Rostock – Am Donnerstag hat der Industrie-Kongress 2018 in Rostock unter dem Motto „Weltweit erfolgreich, zu Hause unbekannt? Der industrielle Mittelstand in Medien und Öffentlichkeit“ stattgefunden. Veranstalter des Kongresses waren die Industrie- und Handelskammern des Landes in Kooperation mit der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (vumv). „Wir haben im Land eine Vielzahl spannender, attraktiver Unternehmen, die sehr erfolgreich sind. Die Betriebe sind Arbeitgeber, Wirtschaftsfaktor und Wertschöpfer für Mecklenburg-Vorpommern. Es gilt, die Unternehmen weiter zu stärken, denn eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige Industrie ist ein zentraler Baustein für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum im Land“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Zu den industriellen und technologieorientierten Wachstumsbranchen in Mecklenburg-Vorpommern zählen unter anderem die Automobilzulieferer, die Elektroindustrie, die Ernährungsindustrie, die Kreativ- und Designwirtschaft, die Luft- und Raumfahrtindustrie, die maritime Industrie, der Maschinenbau und Metallverarbeitung und die Windenergie. Um die wirtschaftliche Basis in Mecklenburg-Vorpommern zu verbreitern, hat das Wirtschaftsministerium eine Industrieoffensive gestartet. „Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern im In- und Ausland verstärkt als Industriestandort vermarkten und auf die vorhandenen Unternehmen als Arbeitgeber aufmerksam machen. Eine Grundvoraussetzung um neue Unternehmen anzusiedeln, ist dabei die Bereitstellung von attraktiven Industrie- und Gewerbegebieten. Das treiben wir intensiv voran“, hob Glawe hervor.

Aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) hat das Wirtschaftsministerium seit 2014 für die Erschließung, den Ausbau und die Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten Fördermittel in Höhe von rund 80,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit verbunden waren Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 96 Millionen Euro.

Im Rahmen der Industrieoffensive setzt das Wirtschaftsministerium den Fokus auf die weitere gezielte Entwicklung und Erschließung von hafennahen Flächen beispielsweise an den Standorten Rostock, Stralsund, Wismar und Sassnitz/Mukran. Dazu kommen die Großgewerbestandorte Schwerin, Rostock-Laage, das Pommerndreieck bei Grimmen und der Standort Pasewalk. „Wir stehen im nationalen und internationalen Wettbewerb – die Vermarktung regionaler Industrie- und Gewerbegebiete wird zunehmend herausfordernder. Da müssen wir unsere Standortvorteile noch deutlicher aufzeigen. Mecklenburg-Vorpommern bietet potentiellen Investoren eine hervorragende Lage im Ostseeraum mit Brückenfunktion nach Nord- und Osteuropa, die Nähe zu den Ballungsräumen Hamburg, Berlin und auch Stettin, eine hervorragende Hochschul- und Forschungslandschaft sowie motivierte und gut qualifizierte Arbeitskräfte. Davon konnten wir bereits eine Reihe von Unternehmen überzeugen“, sagte Glawe.

In Mecklenburg-Vorpommern sind im Jahr 2018 (Stand: 09.11.2018) für 88 neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft insgesamt rund 33,6 Millionen Euro Zuschüsse des Wirtschaftsministeriums ausgereicht worden. Damit konnten Investitionen in Höhe von rund 178,2 Millionen Euro realisiert werden. Mit Abschluss aller Vorhaben sollen 241 Arbeitsplätze neu entstehen und 2.515 Arbeitsplätze gesichert werden. Dabei handelte es sich beispielsweise um die BVS Blechtechnik GmbH im Industriepark Schwerin, das Logistikunternehmen Raben Group am Standort Fahrbinde und die Continental Reifen Deutschland GmbH in Anklam.

Meyer: Mit den wirtschaftlichen Stärken des Landes werben

Schwerin – Der Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Staatssekretär Reinhard Meyer, hat heute den Industriekongress Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. Die Veranstaltung steht in diesem Jahr unter dem Motto „Weltweit erfolgreich, zu Hause unbekannt? – Der industrielle Mittelstand in Medien und Öffentlichkeit“.

„Mecklenburg-Vorpommern wird von außen sehr stark über den Tourismus, über Natur und Landschaft wahrgenommen“, sagte Meyer mit Blick auf eine kürzlich veröffentliche Studie zum Image Mecklenburg-Vorpommerns in ganz Deutschland und zur Landesmarketingkampagne. „Dafür ist Mecklenburg-Vorpommern bekannt und beliebt. Diese Stärken müssen wir auch in Zukunft ausspielen, wenn wir für Mecklenburg-Vorpommern werben.“

Die Landeswerbung dürfe sich aber nicht auf den Tourismus beschränken. „Ebenso wichtig ist, dass wir Mecklenburg-Vorpommern als ein Land mit großen wirtschaftlichen Chancen zeigen“, sagte Meyer. „Die maritime Wirtschaft gewinnt nach schwierigen Jahren wieder stark an Fahrt. Wir haben eine sehr dynamische Ernährungsindustrie. Bei uns findet man innovative Firmen im Bereich Medizintechnik und leistungsfähige Zulieferer für den Flugzeug- und den Automobilbau. Und die erneuerbaren Energien versorgen uns nicht nur mit sauberen Strom, sondern schaffen auch industrielle Arbeitsplätze bei uns im Land.“

Volleyball Champions League

30.000 Euro für SSC-Teilnahme an Volleyball Champions League / Ministerin Hesse: Für den SSC entstehen erhebliche Mehraufwendungen

Schwerin – Sportministerin Birgit Hesse drückt den Volleyballerinnen vom SSC Palmberg Schwerin für alle weiteren Champions League Spiele die Daumen. Das Land unterstützt die Teilnahme des SSC am wichtigsten europäischen Pokalwettbewerb für Volleyballvereinsmeisterschaften in der Saison 2018/2019 mit 30.000 Euro. Beim Bundesliga-Heimspiel gestern Abend gegen die Roten Raben aus Vilsbiburg hat die Sportministerin diese Botschaft überbracht und die Spielerinnen angefeuert.

„Die Leistungen unserer Volleyballerinnen können sich sehenlassen“, lobte Sportministerin Birgit Hesse. „Das Spiel gestern Abend war spannend, hat aber den Spielerinnen vom SSC einiges abverlangt. Umso mehr freue ich mich, dass sie in der Bundesliga ungeschlagen bleiben. Ich wünsche den Volleyballerinnen, dass sie auch Erfolge einfahren, wenn sie sich mit den Besten in Europa messen. Mit neun Perspektiv- bzw. Nachwuchskadern zeigt die Volleyballmannschaft, dass Mecklenburg-Vorpommern erfolgreiche Leistungssportlerinnen hervorbringen kann“, betonte Hesse.

„Die Volleyballerinnen vom SSC Palmberg Schwerin haben sich in diesem Jahr als einzige Mannschaft aus unserem Land für die Teilnahme an einem europäischen Wettbewerb qualifiziert. Durch die Förderung machen wir möglich, dass die Nachwuchsathletinnen in diesem hochklassigen internationalen Wettbewerb auch starten können“, erläuterte Sportministerin Hesse. „Für den SSC entstehen im Unterschied zu anderen Mannschaften erhebliche Mehraufwendungen. Die Startlizenz ist sehr teuer und im Ausland erzielen Volleyballmannschaften erhebliche Einnahmen durch Fernsehübertragungen. In Deutschland ist das nicht der Fall. Wer auf solch einem hohen Niveau spielt, soll es auch tun“, sagte die Ministerin.

Ab Mittwoch wieder über die Autobahn 20 bei Tribsees

Tribsees – Am Mittwoch (12.12.2018) wird die Behelfsbrücke über die abgesackte Autobahn 20 zwischen den Autobahnanschlussstellen Bad Sülze und Tribsees für den Verkehr freigegeben. Am Vormittag wird die Fahrbahn in Richtung Stettin geöffnet, am selben Tag einige Stunden später die Fahrbahn in Richtung Rostock (Presseeinladung mit genauem Termin folgt).

„Ich bin sehr erleichtert, dass der Verkehr wieder über die Autobahn rollen kann und die Anwohner an der Umleitungsstrecke entlastet werden“, sagt Landesverkehrsminister Christian Pegel. Er nimmt dies zum Anlass, sich zu bedanken für die Geduld und das Verständnis aller, die von der Vollsperrung betroffen waren. „Mein Dank gilt auch unseren Kollegen vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr sowie den Ingenieurbüros und Baufirmen, die es mit unglaublichem Engagement und hier und da ein wenig Kreativität geschafft haben, die Autobahn gut ein Jahr nach dem Dammbruch und vor Weihnachten wieder befahrbar zu machen. Und natürlich dem Bund, der uns nicht nur finanziell, sondern auch bei der Durchführung und Abstimmung der Verwaltungsverfahren stets schnell und unkompliziert zur Seite gestanden hat.“

Zugleich weist der Minister darauf hin, dass der Verkehr über die Behelfsbrücke mit Einschränkungen verbunden ist: „Es gibt nur eine Spur je Richtung und wir müssen das Tempolimit auf 60 Kilometer je Stunde begrenzen.“ Dafür gibt es zwei Gründe. Der erste: An den Übergängen zwischen den 27 je dreiteiligen Brückensegmenten wurden Stahlelemente eingebaut, um Längenänderungen infolge von Temperaturschwankungen ausgleichen zu können. Das bedeutet, dass die Fahrbahn genug Spielraum hat, falls sie sich bei Hitze ausdehnt. Diese Fahrbahnübergänge sind nicht ganz eben und verursachen auch ein leichtes Geräusch beim Überfahren. „Der zweite Grund für die Geschwindigkeitsbegrenzung: Wir wollen grundsätzlich das Unfallrisiko auf der zweispurigen Behelfsbrücke weitestgehend minimieren, da ein Unfall dort eine Vollsperrung und somit eine erneute Umleitung erfordern würde. Aus diesem Grund wird auch ein Blitzer pro Fahrtrichtung aufgestellt“, so Christian Pegel.

Während der A20-Verkehr nun über die Behelfsbrücke rollt, arbeitet die Straßenbauverwaltung mit Hochdruck an der dauerhaften Wiederherstellung der Autobahn. Dafür wird eine neue Brücke als Verlängerung der bestehenden Trebeltalbrücke errichtet, zunächst die Fahrbahn in Richtung Rostock. Ist diese fertig, wird der Verkehr von der Behelfsbrücke auf diese verlegt und die zweite Brückenhälfte in Richtung Stettin errichtet.

Opfer von Psychiatrie- und Behinderteneinrichtungen

Münster – Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder wollen die Antragsfrist der Stiftung Anerkennung und Hilfe um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2020 verlängern und die Verwaltungsvereinbarung der Stiftung entsprechend verändern. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Ministerinnen und Minister auf ihrer diesjährigen Jahreskonferenz (ASMK) in Münster.

Die Stiftung Anerkennung und Hilfe hat die Aufgabe, Menschen zu unterstützen, die in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in der ehemaligen DDR als Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder stationären psychiatrischen Einrichtungen untergebracht waren, dort Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch an den Folgen leiden.

In Mecklenburg-Vorpommern arbeitet die bei der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen angesiedelte Anlauf- und Beratungsstelle seit Anfang 2017. Geschädigte können Unterstützungsleistungen durch eine einmalige Geldpauschale in Höhe von 9.000 Euro erhalten. Wer sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, ohne dass dafür Beiträge gezahlt wurden, erhält darüber hinaus eine einmalige Rentenersatzleistung von bis zu 5.000 Euro.

„Mir ist es ein großes Anliegen, das den Betroffenen widerfahrene Leid öffentlich anzuerkennen“, betonte Ministerin Drese während der ASMK-Konferenz. Viele Opfer würden häufig noch heute unter den Folgen des begangenen Unrechts leiden. „Deshalb möchten wir einen Beitrag dazu leisten, finanzielle Benachteiligungen auszugleichen und Betroffene und ihre Angehörigen weiterhin ermuntern, Mittel aus der Hilfeeinrichtung zu beantragen“, so Drese.

Drese: „Durch eine Verlängerung der Anmeldefrist haben noch mehr betroffene Menschen die Gelegenheit, Stiftungsleistungen in Anspruch zu nehmen und Anerkennung für Leid und Unrecht zu erhalten. Experten glauben, dass die betroffene Personengruppe der Menschen mit Behinderungen mehr Zeit bei der Anmeldung bzw. bei der Entscheidung über eine Anmeldung benötigt. Auch wissen wir, dass viele Opfer sehr viel Zeit brauchen, um innere Widerstände gegen eine Offenbarung erlittenen Leids und Unrechts zu überwinden.“

Neue Streifenwagen für die Autobahnpolizei

Schwerin – Für mehr Sicherheit auf den Autobahnen kann die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern ab sofort noch besser sorgen. Innenminister Lorenz Caffier hat der Landespolizei heute neun neue Funkstreifenwagen vom Typ Volvo V 90 übergeben, die auf den Bundesautobahnen im Landesgebiet Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz kommen werden.

„Die Polizei braucht eine moderne Ausstattung“, so Innenminister Lorenz Caffier: „Die neuen Fahrzeuge sind eine Investition in die Sicherheit auf den Straßen unseres Landes.“

Das Besondere der neuen Wagen: Sie sind an allen Seiten mit speziellen gelben Folienelementen beklebt, die durch Reflektion für eine deutlich bessere Sichtbarkeit bei Tag und Nacht sorgen. „Auf diese Weise wird eine frühestmögliche Reaktion der Verkehrsteilnehmer erreicht. Und die Einsatzkräfte können in Kombination mit dem Blaulicht die Unfall- und Gefahrenstellen noch besser absichern“, sagt der Minister. Schrittweise sollen alle neuen kolorierten Funkstreifenwagen der Landespolizei mit dieser Folie beklebt werden.

Die neun Streifenwagen verfügen zudem über Dieselmotoren der neuesten Generation. Sie erfüllen die Abgasnorm Euro 6d temp-evap, die erst verbindlich ab dem 1. September 2019 gilt.

Die neun Fahrzeuge gehören zu den insgesamt 90 Neuanschaffungen für die Landespolizei, die im Jahr 2018 in den Dienst gestellt werden. Sie gehen an die Reviere in Grimmen, Altentreptow, Metelsdorf, Stolpe und Dummerstorf. Die Vorgänger sind vier bis fünf Jahre alt und wurden zwischen 187 609 und 329 828 Kilometer gefahren.

Vorbildliche Haushaltsführung in M-V

Schwerin – Auf seiner heutigen Sitzung hat der Stabilitätsrat die Haushaltsführung der Länder für das Jahr 2017 sowie den Prognosezeitraum bis 2022 beurteilt. Gemäß Stabilitätsbericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern hält das Land alle Finanzkennziffern ein. Somit wird dem Land eine solide und nachhaltige Haushaltslage bescheinigt.

„Die positive Einschätzung des Stabilitätsrates von Seiten des Bundes, der Länder sowie des unabhängigen Beirates bestätigt den langfristigen Finanzkurs unseres Landes. Mecklenburg-Vorpommern verteidigt damit erfolgreich seinen Ruf als Land mit einer vorbildlichen Haushaltsführung. Damit sind wir auch gut dafür gerüstet, ab dem Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können“, so Finanzminister Mathias Brodkorb.

Jedoch verweist der Stabilitätsrat auch darauf, dass die derzeitige gesamtstaatliche Finanzlage auf eine außergewöhnliche konjunkturelle Situation zurückzuführen ist. Für die nächsten Jahre wird mit einem deutlichen Rückgang der gesamtstaatlichen Überschüsse gerechnet. Während für das Jahr 2018 mit einem Gesamtüberschuss von mehr als 30 Mrd. Euro gerechnet wird, soll dieser bis zum Jahr 2021 auf rund 2 Mrd. absinken.

Forschungs- und Versuchslabor der Continental AG eröffnet

Anklam – Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Donnerstag gemeinsam mit Nikolai Setzer, Leiter der Reifendivision und Vorstandsmitglied der Continental AG, sowie dem Anklamer Bürgermeister Michael Galander das Forschungs- und Versuchslabor „Taraxagum Lab Anklam“ des Reifenherstellers Continental in Anklam offiziell eröffnet.

„Mit der Eröffnung wird ein Grundstein in Anklam für Forschung und Entwicklung in einer völlig neuen Dimension und Vielfalt gelegt. Wir sind von dem visionären Projekt überzeugt, welches das Potenzial besitzt, die Region in der Zukunft neu zu prägen. Das neue Forschungslabor ist ein entscheidender Schritt hin zu mehr zukunftsorientierten Arbeitsplätzen in Vorpommern. Unser Ziel ist es, dass mit dem Erfolg des Forschungsvorhabens auch ein Produktionswerk für Naturkautschuk entsteht. Das Vorhaben trägt zu mehr direkter Wertschöpfung bei. Landwirtschaft und Industrie werden gleichermaßen in der Region gestärkt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Im „TLA“ genannten Labor will Continental an der Gewinnung von Kautschuk aus der russischen Löwenzahnpflanze forschen, um eine nachhaltige Alternative zu Kautschuk aus dem Regenwald zu nutzen. Die Erforschung des Anbaus und der Aufarbeitung des russischen Löwenzahns als Rohstoffbasis für technische Anwendungen innerhalb einer zukünftigen Continental-internen industriellen Verarbeitung stehen hier im Fokus.

Der Reifenhersteller plant, bei positiven Ergebnissen der Versuche den Rohstoff in seiner Serienproduktion einzusetzen, um künftig einen wachsenden Teil seines Naturkautschukbedarfs aus der Löwenzahnpflanze zu gewinnen. Mittelfristig sollen 20 Arbeitsplätze in Anklam entstehen. Parallel soll die in der Region genutzte Anbaufläche von derzeit 15 Hektar auf bis zu 800 Hektar vergrößert werden. Das Unternehmen investiert in das Forschungsvorhaben insgesamt 35 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben für den Bau und die Forschung mit rund 11,6 Millionen Euro aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE).

„Wettbewerbsfähige Produkte und Verfahren benötigen einen Vorlauf durch Forschung und Entwicklung. Das wird in Anklam praktiziert – mit dem in der Region angebauten Löwenzahn als Basis werden Tests zur Weiterverarbeitung und schließlich zur industriellen Nutzung durchgeführt werden“, sagte Glawe.

In Mecklenburg-Vorpommern hat das Wirtschaftsministerium von 2014 bis 2017 insgesamt 354 Vorhaben aus dem Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation in Höhe von rund 122,5 Millionen Euro unterstützt. Davon gingen in die Landkreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald für 56 Vorhaben Zuschüsse in Höhe von 31,1 Millionen Euro. Insgesamt stellt das Wirtschaftsministerium in der Förderperiode 2014 bis 2020 für die Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Innovationen im Land 218 Millionen Euro aus dem EFRE zur Verfügung.

„Wir wollen die Unternehmen im Land ermutigen, ihre Innovationskraft über Forschungs-, und Entwicklungsaktivitäten weiter auszubauen. So können mehr marktfähige Produkte entstehen, die international wettbewerbsfähig sind“, sagte Glawe abschließend.

Continental hatte im August 2016 in Anklam mit Wirtschaftsminister Glawe die Planungen für das Labor vorgestellt und im November 2017 mit dem Bau auf dem Grundstück Lilienthalring 1 in Anklam begonnen. Die Forschungen zum Ersatz von Kautschuk aus den Tropen durch Pflanzen, die in gemäßigten Breiten angebaut werden können, führt der Reifenhersteller seit 2011 in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut IME in Münster, dem Julius Kühn-Institut in Quedlinburg sowie dem Züchtungsexperten ESKUSA aus Parkstetten und weiteren Partnern in verschiedenen Forschungsprojekten mit Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft durch.

Rund 11,4 Mio. Euro zur weiteren Entschuldung der Stadt Eggesin

Innenminister unterzeichnet Konsolidierungsvereinbarung und übergibt Zuweisungsbescheid

Schwerin – Innen- und Kommunalminister Lorenz Caffier hat eine Konsolidierungsvereinbarung mit der Stadt Eggesin unterzeichnet. Nach Maßgabe der Konsolidierungsvereinbarung erhält Eggesin aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds zum Abbau der Defizite aus Vorjahren Konsolidierungshilfen in Höhe von rd. 9,0 Mio. Euro.

Des Weiteren übergab er an den Bürgermeister der Stadt Eggesin Dietmar Jesse einen Zuweisungsbescheid, mit dem eine Konsolidierungshilfe aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von rd. 2,46 Mio. Euro gewährt wird.

Die prekäre Finanzsituation der Stadt Eggesin ist insbesondere durch die Aufgabe von Eggesin als Bundeswehrstandort in den Jahren 2003 bis 2005 bedingt. Aufgrund des damit verbundenen erheblichen Einwohnerrückgangs sowie einer fehlgeschlagenen Wohnungspolitik im Zusammenhang mit dem Bundeswehrstandort sind sowohl der Kernhaushalt der Stadt als auch der Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft seit Jahren defizitär. Die Einwohnerverluste hatten gravierende Auswirkungen auf die Steuerkraft und die Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz. Zugleich konnte der hohe Schuldendienst für Kaufpreis- und Renovierungsdarlehen insbesondere für vom Bund übernommene Wohnblöcke nicht mehr durch Mieteinnahmen gedeckt werden.

Bereits in den Jahren 2009 bis 2012 hatte Eggesin auf der Grundlage eines Zuwendungsvertrags eine Konsolidierungshilfe in Höhe von insgesamt 9,0 Mio. Euro erhalten.

Die Konsolidierungshilfen aus dem Haushaltskonsolidierungsfonds und aus dem Entschuldungsfonds sind weitere entscheidende Beiträge des Landes zur Stabilisierung der Haushaltssituation. „Ich freue mich, auf diese Weise die jahrelangen konsequenten Bemühungen der Stadt zur Haushaltskonsolidierung anerkennen zu können. Auch wenn die derzeit für Eggesin zur Verfügung stehenden Konsolidierungshilfen für den vollständigen Haushaltsausgleich noch nicht ausreichen, so ist nun doch ein Licht am Ende des Tunnels absehbar“, so Lorenz Caffier. „Das Land ist bereit, Eggesin auch weiter zu helfen. Im Lichte der finanziellen Rahmenbedingungen aufgrund der Novelle zum Finanzausgleichs-gesetz werden wir im Jahr 2020 eine Fortschreibung der Konsolidierungs-vereinbarung prüfen“, so der Innenminister weiter.

Der Kommunale Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. Euro unterstützt Kommunen mit überdurchschnittlich großen strukturellen Haushaltsproblemen zusätzlich zu den jährlichen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Neben dem Landkreis Vorpommern-Greifswald erhalten die Hanse- und Universitätsstadt Rostock, die Landeshauptstadt Schwerin und die Stadt Neubrandenburg finanzielle Hilfen aus dem Kommunalen Haushaltskon-solidierungsfonds.

Mit der im Februar dieses Jahres erfolgten Änderung des Finanzausgleichs-gesetzes wurde unter dem Namen „Kommunaler Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ ein weiteres Sondervermögen errichtet. Das Sondermögen ist mit insgesamt 70,23 Mio. EUR ausgestattet. Ein Teilbetrag in Höhe von 35 Mio. Euro dient im Haushaltsjahr 2018 der Aufstockung der im Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds zur Verfügung stehenden Mittel für Kommunen die mit dem Land eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen haben. Die anderen rund 35 Mio. Euro fließen in den Jahren 2018 und 2019 an Gemeinden, die nicht Zuweisungsempfänger aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds sind.

Staatssekretär Buchwald: Digitale Kompetenz intensiv ausbauen

Dummerstorf – Der Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Jürgen Buchwald, hat die Landwirte des Landes aufgerufen, sich rechtzeitig auf die Anforderungen aus der Digitalisierung der landwirtschaftlichen Produktion einzustellen. „Neben der landwirtschaftlichen Fachkompetenz wird die digitale Kompetenz ein wichtiger Faktor im Unternehmensmanagement“, sagte er am Donnerstag in Dummerstorf. Das Landwirtschafts­ministerium und die LMS Agrarberatung hatten zur Fachveranstaltung „Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ in das Leibniz-Institut für Nutztierbiologie Dummerstorf (FBN) eingeladen.

„Dass wir in der Breitbandinfrastruktur ein Stück zurück liegen, ist leider Fakt. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, die Diskussion zum Thema Digitalisierung mit dem Hinweis auf den noch fehlenden Netzausbau zu beenden“, sagte Buchwald. Bereits jetzt müssten Entscheidungen über den Aufbau betrieblicher Netzwerke, über die Verwaltung und Nutzung der unüberschaubaren Betriebsdaten, über die Vorbereitung des Personals getroffen werden.

Andererseits sei die Digitalisierung auf dem Feld, im Stall und im Büro längst Realität. Sie führt bereits jetzt zu einer umfangreichen Datenmenge, aus denen sich Erkenntnisse für die Optimierung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmittel, für die effektivere Nutzung des Futters, für die Vereinfachung der Verwaltungsarbeit und Nachweisführung ziehen und entsprechende Maßnahmen oft auch automatisieren lassen.

Angesichts dieser anstehenden Herausforderungen müsse die Kompetenz der Landwirte zum Thema Digitalisierung intensiv ausgebaut werden. Das Landwirtschaftsministerium habe deshalb in den Förderprogrammen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen sowie für landwirtschaftliche Beratungsleistungen Möglichkeiten zur Förderung der Einführung und Nutzung digitaler Techniken integriert. Beispielsweise könne unter bestimmten Bedingungen ein Kurs gefördert werden, mit dem ein Drohnenführerschein erworben werden kann.

„Wir haben auch die Fördermöglichkeit besonders innovativer Maschinen über das Agrarinvestitions­förderungsprogramm (AFP) bis 2020 verlängert“, sagte Buchwald. Zwar sei Digitalisierung kein eigenständiger Fördertatbestand, aber langlebige Investitionen in die neueste, innovativste Technik könnten gefördert werden. Das gelte beispielsweise für Futterautomaten oder Licht-, Wärme- und Lüftungsregulation, die ohne digitale Steuerung gar nicht mehr denkbar sei.

„In der aktuellen Förderperiode wurden auch Spezialma­schinen zum exakten oder sparsamen Ausbringen von Wirtschaftsdüngern oder Pflanzenschutzmitteln zur Förderung zugelassen. Allerdings nur, wenn sie als besonders innovativ vom Julius-Kühne-Institut bewertet wurden“, führte Buchwald weiter aus. Dieses Prinzip sei ebenso auf Maschinen zur mechanischen Unkrautbekämpfung übertragen worden, die in MV seit 2018 förderfähig sind. Diese müssen digital ausgestattet sein, um eine Förderung zu erhalten.

Seit Mitte Oktober stehen den Landwirten des Landes zudem über die Homepage der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei (LFA) die umfangreichen Wetterdaten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) für die Landwirtschaft kostenlos zur Verfügung. „Für mich ist klar, dass wir bei der Förderung im Bereich Digitalisierung der Landwirtschaft kontinuierlich nachsteuern müssen“, sieht der Staatssekretär Land und Bund weiterhin herausgefordert.

Kinder schmücken Weihnachtsbaum mit ihren Wünschen

WEMAG-Mitarbeiter packen Geschenke für benachteiligte Kinder

Schwerin Nicht jedes Kind in Schwerin hat das Glück, Weihnachten im Kreis seiner Familie zu verbringen. Damit trotzdem viele Kinder den Weihnachtsabend mit leuchtenden Augen feiern können, hat die WEMAG den Wunschweihnachtsbaum ins Leben gerufen. So können Kinder ihren Glauben an ein glückliches Weihnachtsfest behalten.

Die Aktion des Energieversorgers richtet sich an Kinder und Jugendliche des Demmlerhauses in Schwerin. Sie haben keine Eltern, die sich um sie kümmern können und nicht alle ihre Wünsche können erfüllt werden. Deshalb haben sie die WEMAG besucht und gemeinsam mit WEMAG-Vorstand Thomas Murche im Betriebsrestaurant den Weihnachtsbaum mit ihren ganz persönlichen Wünschen geschmückt.

So wünscht sich ein fünfjähriger Junge als Spielfiguren einen Lava-Drachen und einen Tyrannosaurus Rex. Seine Zwillingsschwester träumt dagegen von einer Spielzeug-Familienküche. Auf der Wunschliste eines älteren Mädchens steht ein Mixer mit Rührschüssel, da sie kurz vor dem Auszug in die eigenen vier Wände steht.

EMAG-Vorstand Thomas Murche schmückt mit Kindern und Carolin Schulz vom Demmlerhaus (v.re.) den Weihnachtsbaum mit Wünschen. Foto @ WEMAG/Stephan Rudolph-Kramer

Alle Mitarbeiter der WEMAG Unternehmensgruppe sind bereits aufgerufen, allein oder in einer Gruppe die Wünsche der Kinder zu verwirklichen. „Alle Wünsche werden erfüllt, kein Kind geht leer aus“, versicherte Thomas Murche, für den dieses Hilfsprojekt eine Herzensangelegenheit ist. „Gerade in der Weihnachtszeit ist es wichtig, bedürftigen Menschen zu helfen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind“, meinte der WEMAG-Vorstand.

„Wir sind sehr dankbar, dass es Unternehmen wie die WEMAG gibt, die an die Kinder und Jugendlichen in unseren Einrichtungen denken. Besonders ist, dass die WEMAG wirklich an einer langjährigen Beziehung interessiert ist“, sagte Carolin Schulz. Über das ganze Jahr hinweg habe es mit dem Energieversorger einen intensiven Austausch gegeben, wurden Ideen besprochen, welche Aktionen gemeinsam mit den Kindern unternommen werden könnten. „Da war einfach ganz viel Liebe, Herz und Engagement zu spüren“, meinte die Teamleiterin des Demmlerhauses.

Deutscher Engagementpreis 2018 geht nach Boizenburg

Berlin – Als eines von sechs herausragenden Projekten geht der Deutsche Engagementpreis 2018 an die Projektgruppe „Wir schaffen das!“ der Regionalen Schule Rudolf Tarnow in Boizenburg. Die Schülergruppe gewann den mit jeweils 5.000 Euro dotierten Preis in der Kategorie „Demokratie stärken“. Die Preisverleihung fand anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember durch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in Berlin statt.

„Das ist eine riesengroße und verdiente Auszeichnung“, gratuliert die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Dagmar Kaselitz, der Regionalen Schule Rudolf Tarnow. „Die Schülerinnen und Schüler wurden nach fremdenfeindlichen Vorfällen an ihrer Schule selbstständig aktiv und setzen sich eindrucksvoll und couragiert für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ein. Damit hat die Projektgruppe auch ein wichtiges Zeichen für unser Bundesland gesetzt“, so Kaselitz.

Als Reaktion auf Diskriminierungen und rassistischen Beleidigungen gegenüber jungen Geflüchteten rief eine kleine Gruppe Schülerinnen und Schüler das Projekt „Wir schaffen das!“ ins Leben. Im Mittelpunkt stand die Organisation eines Projekttages für Zivilcourage, Toleranz und gegen Fremdenhass. Die Schülergruppe schaffte es, 550 Menschen und über 50 Referentinnen und Referenten in der Turnhalle der Schule zu diesem Projekttag zur Auseinandersetzung mit fremdenfeindlichen Themen zusammen zu bringen.

Die Gewinner des Deutschen Engagementpreises 2018 wurden von einer 13-köpfigen Fachjury ausgewählt und setzten sich gegen bundesweit über 550 Nominierte durch. Seit 2009 wird der Deutsche Engagementpreis verliehen und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Deutschen Fernsehlotterie sowie die Deutsche Bahn Stiftung gefördert.

Schwesig: Alle Länder wollen den Digitalpakt zügig umsetzen

Schwerin – Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben ihre Unterstützung des Digitalpakts bekräftigt: „Alle Länder wollen den Digitalpakt. Er ist wichtig, um die Schulen für das digitale Zeitalter gut auszustatten. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass dieser Pakt möglichst schnell umgesetzt werden kann“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach einer Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin. „Wenn dafür eine Grundgesetzänderung kurzfristig nicht möglich ist, müssen wir andere Wege gehen.“

„Außerdem brauchen wir eine Klärung der vom Bundestag vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen. Wir haben uns heute in der Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig darauf verständigt, dass wir in der nächsten Bundesratssitzung den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist die neue und nicht mit den Ländern abgestimmte Änderung des Artikel 104b problematisch. Sie würde dazu führen, dass wir und auch die anderen finanzschwächeren Länder bei künftigen Investitionsprogrammen benachteiligt sind“, sagte Schwesig weiter.

Gemeinsames Ziel der Länder sei, zügig zu einer Einigung zu kommen. „Es geht hier um wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder“, so die Ministerpräsidentin.