Daily Archives for 13. Dezember 2018

Bedarfe für Humanmedizin prüfen

Schwerin – Im Schweriner Landtag ist am Donnerstag das Thema „Bedarfe für Humanmedizin prüfen“ diskutiert worden. „Uns alle verbindet das Ziel, die flächendeckende ärztliche ambulante Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Das relativ hohe Alter der jetzt tätigen Hausärzte und der Bedarf an Nachrückern machen sich beispielsweise auch im ländlichen Raum bemerkbar. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Ich denke, für Mecklenburg-Vorpommern bietet beispielsweise die Landarztquote eine Chance, die Versorgung im ländlichen Raum besser zu sichern. Dazu muss – dies ist eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts – der Bedarf an Absolventen des Studienganges Humanmedizin ermittelt werden. Wir wollen die Landarztquote so schnell wie möglich. Das Thema soll im Januar angegangen werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts-, Arbeits- und Gesundheitsminister Harry Glawe im Landtag.

Nach Schätzung des Gesundheitsministeriums in M-V ist von einem Hausärztebedarf von 164 niedergelassenen oder angestellten Ärzten und Ärztinnen in den nächsten fünf Jahren auszugehen. „Sollte die von CDU und SPD geforderte Evaluation ergeben, dass es einen weiteren Bedarf für Absolventen des Studienganges Humanmedizin für Mecklenburg-Vorpommern gibt, können wir dem mit der Einrichtung einer Landarztquote möglichst frühzeitig entsprechen. Immerhin leisten wir uns zwei engagierte medizinische Fakultäten, sodass die Bürger unseres Landes davon auch mittelbar in der ärztlichen Versorgung profitieren sollten“, so sagte Glawe weiter.

Gemeinsam mit dem Bildungs- und Energieministerium werden die Bedarfe evaluiert werden, wobei auch die Kassenärztliche Vereinigung einbezogen wird. Die Arbeitsgruppe „Ländliche Gestaltungsräume“ wird ebenso gefragt sein. Die Erkenntnisse aus dem Versorgungsforschungsauftrag an das Institut für Community Medicine an der Universität Greifswald insbesondere zur Pädiatrie und Geriatrie werden zudem nach Abschluss zur Verfügung gestellt werden können.

Den Weg der Einrichtung einer Landarztquote haben schon andere Bundesländer begonnen zu beschreiten: Zwischenzeitlich hat Nordrhein-Westfalen eine rechtliche Regelung auf den Weg gebracht, die auch als Vorbild für Mecklenburg-Vorpommern geeignet wäre. Die Medizinstudienplätze werden an Bewerber vergeben, die sich verpflichten, nach ihrer Facharztausbildung für zehn Jahre in einer unterversorgten Region als Hausarzt zu arbeiten. Die Landarztquote wird als Vorabquote eingeführt. „Das heißt: Die Vergabe der Plätze erfolgt im Rahmen eines vorgeschalteten Auswahlverfahrens. Das entspricht dem geltenden Zulassungsstaatsvertrag, nach dem bis zu 20 Prozent der Medizinstudienplätze über Vorabquoten vergeben werden können“, sagte Glawe. Der Minister plädierte darüber hinaus dafür, dass bei der Vergabe der Medizinstudienplätze auch berufliche Vorerfahrungen der Bewerber noch stärker berücksichtigt werden sollten.

Sowohl das Land als auch die Kassenärztliche Vereinigung des Landes haben in den vergangenen Jahren vielfältige Aktivitäten unternommen, um insbesondere Hausärzte für das Land zu gewinnen. „Das reicht nicht, wir müssen weiter werben und bereit sein neue Wege zu gehen“, so Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe. Beispielsweise wird unter anderem ein Stipendienprogramm an Medizinstudierende ausgereicht, die sich verpflichten, nach ihrer Weiterbildung in Mecklenburg-Vorpommern ärztlich tätig zu werden. Ein Kompetenzzentrum für Allgemeinmedizin und Medizin wurde geschaffen und es werden Sicherstellungs- und Investitionszuschüsse für niederlassungswillige Ärzte bezahlt. Daneben besteht die Möglichkeit der Errichtung von Zweigpraxen und Gesundheitshäusern.

Zusätzliche Entlastung der Kita-Elternbeiträge durch das Land

Schwerin – Der Landtag hat gestern nicht nur die Geschwisterentlastung in der Kindertagesförderung beschlossen, sondern noch einmal für das Jahr 2019 zusätzlich weitere gut 6,2 Millionen Euro an Kostendämpfungsmitteln zur Verfügung gestellt. Die Mittel dafür stammen aus der Strategiefondsreserve des Landes.

„Damit haben Eltern, die noch für ein Kind zahlungspflichtig sind, im kommenden Jahr einen Anspruch auf eine höhere Entlastung ihrer Kita-Beiträge durch das Land“, verdeutlicht Sozialministerin Stefanie Drese. So beträgt die Höhe der Elternentlastung für Eltern von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr zusätzlich bis zu 20 Euro bei einer Kita-Ganztagsförderung und bei Kindern im Alter zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und ihrem voraussichtlichen Eintritt in die Schule zusätzlich 15 Euro. Ab dem 1.1.2020 sollen dann Krippe, Kita, Hort und Kindertagespflege komplett elternbeitragsfrei sein.

Drese: „Wir wollen als Land, dass Träger von Kita-Einrichtungen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser bezahlen. Die damit verbundenen Mehrkosten sollen Familien aber nicht zusätzlich belasten. Deshalb investieren wir als Land weitere gut 6,2 Millionen Euro in das Kitasystem.“

Sellering mit Großem Verdienstkreuz ausgezeichnet

Berlin – Der langjährige Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering ist heute in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gratulierte ihrem Vorgänger heute in Schwerin zu dieser besonderen Auszeichnung:

„Ich gratuliere Erwin Sellering von ganzem Herzen zu dieser Auszeichnung und freue mich mit ihm. Sie ist hoch verdient“, sagte Schwesig am Rande der Landtagssitzung.

„Erwin Sellering war fast neun Jahre ein sehr erfolgreicher und außerordentlich beliebter Ministerpräsident. Das Land hat in seiner Regierungszeit an Wirtschaftskraft gewonnen. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Es gab Verbesserungen für Familien und Kinder, die neue Ehrenamtsstiftung und eine sehr solide Finanzpolitik. Dass Mecklenburg-Vorpommern heute besser dasteht als je zuvor, ist ganz entscheidend das Verdienst von Erwin Sellering“, würdigte Schwesig den Ordensträger.

„Auf Bundesebene hat sich Erwin Sellering konsequent für die Menschen in Ostdeutschland eingesetzt. Da ging es um konkrete Verbesserungen wie die Angleichung der Renten, vor allem aber um Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Es zeichnet ihn aus, dass er auch bei teilweise heftiger Kritik an seiner Haltung immer standhaft und immer freundlich geblieben ist. Erwin Sellering hat mit seinem Wirken einen wichtigen Beitrag zum Zusammenwachsen von Ost und West geleistet. Er hat sich um unser Land verdient gemacht“, so Schwesig.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Zölkow

Zölkow – Die Gemeinde Zölkow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 144.276,20 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für die Umrüstung der Straßen- und Gehwegbeleuchtung in den Ortsteilen Zölkow, Kladrum, Hof Grabow und Groß Niendorf. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die vorhandenen 221 Quecksilber- und Natriumdampfleuchten werden durch hocheffiziente LED-Leuchten ersetzt. Insgesamt werden außerdem zwölf Maste ausgetauscht sowie ca. 390 Meter Kabel erneuert.

Ziel des Vorhabens ist es, den Stromverbrauch und damit auch die Kosten zu senken. Pro Jahr können rund 88.000 Kilowattstunden Strom und knapp 53 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Grundsteinlegung für einen Ersatzneubau im Schulzentrum Dömitz

Dömitz – Vier Monate nach Übergabe des Zuwendungsbescheids durch Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat heute Staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald in Dömitz an der Grundsteinlegung für ein neues Schulgebäude auf dem Campus des gymnasialen Schulzentrums „Fritz Reuter“ teilgenommen. Zuvor stand an dieser Stelle die nicht mehr genutzte Sporthalle der Grundschule, die erst abgerissen werden musste.

Staatssekretär Buchwald zeigte sich sehr zufrieden über das Tempo der Umsetzung der Baumaßnahmen und dankte allen Beteiligten für ihr Engagement. „Dömitz ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Land in Zusammenarbeit mit Schule und Schulträgern die Ausbildungsbedingungen der Jugend im ländlichen Raum verbessert“, sagte Buchwald mit Blick darauf, dass die komplexe Modernisierung des Schulzentrums durch vier Ministerien Mecklenburg-Vorpommerns gleichzeitig unterstützt wird.

Die Teilmaßnahme „Ersatzneubau Haus 2“ soll bis November 2019 verwirklicht werden. Es wird ein freistehendes, massives, dreigeschossiges Gebäude für die Grund- und Förderschule sowie die Orientierungsstufe errichtet. Es wird den Unterricht in den ehemaligen Wohnkaten der Arbeiter der früheren Munitionsfabrik ersetzen. Somit wird der Ersatzneubau die Lern- bzw. Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrkräfte gravierend verbessern und die Umsetzung des Inklusionskonzeptes auch räumlich ermöglichen.

Der Ersatzneubau wird insgesamt 4,1 Mio. Euro kosten. Entsprechend der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL) fördert das Landwirtschaftsministerium den Bau mit 2,2 Mio. Euro (Fördersatz 53 Prozent) aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Das Innenministerium gewährte zusätzlich 0,7 Mio. Euro Kofinanzierungshilfe. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim als Schulträger trägt den Rest.

Auf dem Campus des Dömitzer Schulzentrums „Fritz Reuter“ sind seit 2006 Gymnasium, Regional-, Grund- und Förderschule sowie die Orientierungsstufe gemeinsam untergebracht. Etwa 800 Schüler aus der Region um Dömitz sowie der Landkreise Lüneburg (Niedersachsen) und Prignitz (Brandenburg) werden hier von 66 Lehrern, 6 Sonder­pädagogen und 2 Schulsozialarbeiterinnen entsprechend dem Ganztagsschulkonzept des Schulzentrums unterrichtet und betreut.

Das Bildungsministerium hatte dem Schulstandort Dömitz eine langfristige Bestandsfähigkeit bestätigt. Daraufhin entschied sich der Landkreis Ludwiglust-Parchim als Schulträger das gymnasiale Schulzentrum bis 2022 energieeffizient zu modernisieren und baulich zu erweitern. Die Gesamtkosten wurden auf etwa 23 Mio. Euro veranschlagt. Die Umsetzung erfolgt in mehreren Teilmaßnahmen. Für 2018/19 waren neben dem Ersatzneubau des Hauses 2 weiterhin neue Heizungsanlagen und die Sanierung der im Jahr 2000 gebauten Sporthalle geplant.

Den Neubau der Heizungsanlagen förderte das Energieministerium in Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von rund 375.000 Euro (Fördersatz 60 Prozent).

Die Sanierung der Sporthalle fördert das Bildungsministerium mit 0,3 Mio. Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (Fördersatz 18 Prozent). Das Innenministerium gewährte dafür eine Sonderbedarfszuweisung von 0,7 Mio. Euro.

Der Eigenanteil des Landkreises Ludwiglust-Parchim als Schulträger beträgt für alle drei Teilmaßnahmen insgesamt 5,2 Mio. Euro (55 Prozent), die in den Haushaltsplan 2018 eingestellt wurden.

Für die weiteren Investitionen am Schulzentrum Dömitz (Sanierung, Um- und Ausbau der Grundschule und der Regionalen Schule) sind seitens des Landes Förderungen über das Kommunale Investitionsfördergesetz (KInvFG II) und den Strategiefonds vorgesehen.