Daily Archives for 11. Januar 2019

Schulleiter tagen zur „neuen“ Oberstufe

Ministerin Hesse: Reform ist Gewinn für alle Beteiligten

Stavenhagen – Auch wenn es die Wintertagung war: Die Vereinigung der Schulleiter der Gymnasien in Mecklenburg-Vorpommern hatte heute in Stavenhagen den Blick fest auf den Sommer gerichtet. Dann nämlich – zum Start des Schuljahres 2019/2020 – greift die Reform der gymnasialen Oberstufe. Bildungsministerin Birgit Hesse zeigte sich vor den Schulleiterinnen und Schulleitern überzeugt, dass alle Beteiligten von dem neuen Leistungskursmodell profitieren werden: „Das neue Modell lässt den Schülerinnen und Schülern mehr Raum, ihren Neigungen nachzugehen. Mit der Wahl von zwei Leistungskursen können Sie künftig selber stärker ihre Schwerpunkte bestimmen.“

Das wirke sich auch auf der anderen Seite des Lehrerpults aus: „Wir erreichen mit dieser Reform, dass die Lehrkräfte homogenere Lerngruppen vor sich haben. Die aktuell noch sechs Hauptfächer bedeuten für die Lehrerinnen und Lehrer mitunter, dass sie Gruppen von Schülern unterrichten, die in dem jeweiligen Unterrichtsfach über völlig unterschiedliches Potenzial verfügen und entsprechend schnell oder langsam vorankommen“, erklärte die Ministerin, „dass damit jetzt Schluss ist, gehört zu den Erwartungen, die unsere Lehrerinnen und Lehrer am häufigsten mit Blick auf die Neuregelungen geäußert haben.“ Die Reform trage außerdem der Forderung der Kultusministerkonferenz Rechnung, möglichst einheitliche Bedingungen für die allgemeine Hochschulreife zu schaffen. Das anerkannt hohe Niveau des Abiturs in Mecklenburg-Vorpommern bleibe davon unberührt.

Die Ministerin nutzte die Tagung auch, um dem Vorsitzenden der Vereinigung, Ingolf Litzner, ausdrücklich für sein langjähriges Engagement zu danken. Die Zusammenarbeit in der Lenkungsgruppe, die regelmäßig über die Reform der Oberstufe beraten hat, sei nur das jüngste Beispiel für seinen unermüdlichen Einsatz. „Immer im Dienst der Sache, pragmatisch, konstruktiv und partnerschaftlich, so habe ich Sie stets erlebt“, sagte die Ministerin. Für Litzner war es die letzte Jahrestagung im Amt des Vorsitzenden.

In der neuen Struktur der gymnasialen Oberstufe werden die bisherigen vierstündigen Hauptfächer differenziert als fünfstündige Leistungskurse auf erhöhtem Anforderungsniveau sowie als dreistündige Grundkurse auf grundlegendem Anforderungsniveau unterrichtet. Die Schülerinnen und Schüler wählen zwei fünfstündige Leistungskurse, die in der Qualifikationsphase doppelt gewichtet und im Abitur auf erhöhtem Anforderungsniveau geprüft werden. Es ist vorgesehen, dass es weiterhin fünf Abiturprüfungen gibt. Die zwei Leistungskursfächer und ein dreistündiges Grundkursfach werden schriftlich geprüft. Neu ist, dass die Schülerinnen und Schüler in zwei Grundkursfächern mündlich geprüft werden. Durch die Vorgaben der Kultusministerkonferenz sind alle Änderungen bis zu den Abiturprüfungen 2021 umzusetzen, beginnend also mit den Schülerinnen und Schülern, die zum Schuljahr 2019/2020 in die Qualifikationsphase eintreten.

Schulcampus Löcknitz

Innenminister Caffier: Kofinanzierungshilfen für Modernisierung der Randow-Schule

Löcknitz – In der Randow-Schule im Schulcampus Löcknitz werden Schüler, die unter geistigen Behinderungen leiden, sonderpädagogisch betreut und individuell gefördert. Die Bedingungen dafür sollen nach Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten deutlich besser werden. Zeitgemäße Unterrichts- und Therapieräume werden entstehen, die mehr Qualität und Breite für den Unterrichtsablauf ermöglichen, auch sicherheitstechnische Aspekte werden berücksichtigt.

Geplant sind u.a. die Sanierung des Hauptgebäudes, die Errichtung eines Erweiterungsbaus sowie die Gestaltung der Außenanlagen. Aufgrund der teilweise schlechten Bausubstanz des Gebäudes aus den 50er Jahren soll ein Erweiterungsbau nach Abbruch eines Teilgebäudes errichtet werden. Erneuert werden der Trinkwasserhausanschlusses und das Rohrleitungsnetz innerhalb des Bestandsgebäudes. Mit der Sanierung der Wärmeversorgung ist die Installation einer Solaranlage für den Einsatz erneuerbarer Energien geplant. Auch die Hauptverteilung der Elektroanlage wird komplett neu hergestellt.

Hauptförderer für die Baumaßnahmen ist das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Um die Gesamtfinanzierung abzusichern, hat der Landkreis Vorpommern-Greifswald als Schulträger einen Antrag auf Kofinanzierungshilfe beim Innenministerium gestellt, über den der Vergaberat positiv entschieden hat. Dem Landrat Michael Sack wurde nun ein Bewilligungsbescheid über 357.500 EUR aus dem Kofinanzierungsfonds zugesandt. Die Summe entspricht der höchst möglichen Förderquote.

Innenminister Lorenz Caffier: „Die Landesregierung stellt diese Mittel von jährlich rund 10 Mio. EUR zusätzlich aus dem Strategiefonds bereit und ermöglicht es z.B. dem Landkreis Vorpommern-Greifswald so, an Förderprogrammen teilzunehmen, für die sonst nicht ausreichende Eigenmittel zur Verfügung stehen. Mit dem Kofinanzierungsprogramm in 2017 und 2018 werden insgesamt 71 Projekte gefördert. Damit können die Kommunen Investitionen in Höhe von rund 99,5 Mio. EUR u.a. für Kindertages- und Sportstätten, Schulen, Wegebau in ländlichen Regionen, für städtebauliche Vorhaben oder für Technik und Bauvorhaben im Brandschutz auslösen.“

Die Kofinanzierungsrichtlinie lässt Anträge auf finanzielle Unterstützung des kommunalen Eigenanteils bei der Inanspruchnahme von Förderungen aus 24 Richtlinien des Landes zu. Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden, Ämter, Landkreise sowie kommunalen Zweckverbände. Die Höhe der Förderung beträgt, abhängig von der Leistungsfähigkeit des Antragstellers, in der Regel 50 bis 75%.

Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Die Auswahl der Projekte und die Festlegung der Förderhöhe trifft ein interministeriell besetzter Vergaberat.

Gemeinsam gegen Meeresmüll

Ahrenshoop – Etwa 120 Helfer folgten heute dem Aufruf des Nationalparkamtes Vorpommern sowie der Gemeinden Born, Prerow, Ahrenshoop und Wieck zu einer Müllsammelaktion am Darßer Weststrand, an der sich auch Umweltminister Dr. Till Backhaus beteiligte. Sie wollten damit nicht nur die Strände beräumen, sondern auch auf die Gefahren durch Plastikmüll in der Ostsee aufmerksam machen.

„Mit dem Tief Zeetje am 2. Januar schlugen auch an den Stränden des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft die Wellen hoch und spülten Müll an den Strand und teilweise bis tief in Wälder und Strandseen hinein. Damit wird wieder einmal deutlich: Plastikmüll ist nicht nur ein Problem der großen Weltmeere ist, sondern auch der verhältnismäßig kleinen Ostsee“, sagte Minister Backhaus.

Der Anteil von Kunststoff am Meeresmüll an den Stränden Mecklenburg-Vorpommerns beträgt etwa 70 Prozent. Die meisten Funde am Strand entfallen mit etwa 30 Prozent auf Plastikfragmente, wie Kunststoffbruchstücke und -folienfetzen. Allein 9 Prozent des Strandmülls sind Zigarettenstummel. Es folgen Plastikdeckel und-verschlüsse, zum Beispiel von Getränkeflaschen mit ca. 6,4 Prozent. Das hat das seit 2012 laufende Spülsaum-Monitoring des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) ergeben.

„Auch wenn der Anlass der Aktion die letzten Sturmfluten waren, so darf man nicht vergessen, dass nur etwa 30 Prozent des Mülls, der im Meer landet, auf See entsteht. Der meiste Meeresmüll stammt von Land, zu 40 Prozent falle er bei der Freizeitnutzung unserer Strände an. Hierzu gehören am Anfang des Jahres insbesondere auch Plastikmüllteile, die aus Feuerwerkskörpern stammen. Es gibt also noch viel zu tun, um über die Gefahren des Meeresmülls aufzuklären und die Menschen zur Veränderung ihres eigenen Verhaltens zur Müllvermeidung zu bewegen“, so Backhaus

Der Müll sei nicht nur eine Gefahr für Seevögel, Fische und andere Meerestiere, die eines qualvollen Todes sterben, wenn sie Plastikteile mit ihrer natürlichen Nahrung verwechseln oder sich im Müll verheddern, erklärte der Minister. Zu befürchten sei ebenso, dass sich aus den darin enthaltenen Umweltgiften Gefahren für die menschliche Nahrung ergeben. Hinzu kämen Schäden an der Fischereiausrüstung oder Schiffen, hohe Kosten für die Strandreinigung und das optische Ärgernis.

Die gemeinsame Küstenputzaktion ist nicht der erste ihrer Art: Seit vielen Jahren führen das Nationalparkamt und die Darßgemeinden gemeinsam mit der Umwelt-Jugendherberge Born-Ibenhorst und anderen lokalen Akteuren Müllsammelaktionen durch: Auch andere Nationalparkstränden werden zum Saisonstart, vor Ostern, gemeinsam von Müll befreit, um Gästen ein uneingeschränktes Naturerlebnis zu bieten und der Verantwortung eines nachhaltigen Umgangs mit der Natur vor Ort gemeinschaftlich Sorge zu tragen.

Etwa 100 Helfer trugen in den Vorjahren jeweils rund 100 Säcke mit Müll zusammen. Die Freiwilligen reisten teilweise von weither an, um dabei zu sein. In der Region unterstützen die Rettungsschwimmer der DLRG, Jäger, Junior Ranger, die Kurbetriebe, der Förderverein des Nationalparks und das Meeresbürger-Netzwerk.

Zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Meeresmüll hat der in Rostock ansässige Verein EUCC-Die Küsten Union Deutschland e.V. mit finanzieller Unterstützung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern das Informations- und Kontaktportal www.meeresmuell.de eingerichtet.

Fachkräftesicherung für die Region Uecker-Randow und den Landkreis Vorpommern-Greifswald

Greifswald – Das Projekt Koordinierungsbüro Förderinitiative „Bundeswehr & Wirtschaft – Fachkräftepotential der Zukunft“ engagiert sich im Rahmen des Netzwerkes „Arbeitskreis SCHULE – WIRTSCHAFT – BUNDESWEHR“ für eine Fachkräftesicherung in der Region Uecker-Randow und im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Dafür wird ein Koordinator eingesetzt, der in enger Zusammenarbeit mit den regionalen Partnern Veranstaltungen organisiert, über Karrieremöglichkeiten informiert und Kontakt zu Unternehmen hält. Jetzt haben Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann gemeinsam einen Zuwendungsbescheid und eine Fördermittelzusage an den Unternehmerverband Vorpommern e.V. zur Fortführung der Arbeit übergeben.

„Fachkräfte zu gewinnen und zu halten ist ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Stärke eines Unternehmens. Dafür engagiert sich der Unternehmerverband Vorpommern e.V. intensiv und baut Brücken zwischen Schülern, die auf dem Weg der beruflichen Orientierung sind, ausscheidenden Zeitsoldaten, die ihre berufliche Heimat in Mecklenburg-Vorpommern suchen, und den Unternehmen der Region, die auf der Suche nach neuen Mitarbeitern sind. Das ist eine wertvolle Arbeit für die Stärkung der Wirtschaft in Vorpommern“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

„Das wichtigste Thema in Vorpommern und erst recht in der Uecker-Randow-Region ist weiterhin die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Hier sind wir in den letzten Jahren deutlich vorangekommen. Auch mit der hochmodernen Torgelower Berufsschule sind wir hier gut aufgestellt. Doch der Fachkräftebedarf ist enorm. Deshalb ist es wichtig, dass wir Schulabgängerinnen und Schulabgängern und ausscheidenden Soldatinnen und Soldaten dabei unterstützen, sich eine Zukunft bei uns in Vorpommern aufzubauen. Deshalb fördern wir sehr gern dieses wichtige Projekt des Unternehmerverbandes Vorpommern. Formate wie die große Ausbildungsmesse in der Torgelower Stadthalle, sind ein Erfolgsmodell und müssen unbedingt fortgeführt werden. Unser Dank gilt den zahlreichen Unterstützern, Lehrern und Unternehmen, sowie der Stadt Torgelow.“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern bei der Übergabe.

Die Schwerpunkte des Projektes liegen in der Beratung von Schülern in regionalen Schulen und Gymnasien im Rahmen ihrer Berufsorientierung, der Teilnahme an Ausbildungs- und Berufsmessen, der Sensibilisierung heimischer Unternehmen für die Herausforderungen der Fachkräftesicherung (z. B. Bereitstellung von Praktikumsstellen, Integration von Flüchtlingen) und in der Durchführung von Unternehmerstammtischen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zur Gewinnung ausscheidender Soldaten als neue, qualifizierte Arbeitskräfte für die Region. Dabei stehen auch noch aktive Soldaten im Fokus, die für ihre Ehe- / Lebenspartner eine neue berufliche Herausforderung in der neuen Umgebung suchen.

Über das Projekt konnten in den vergangenen Jahren durch enge Zusammenarbeit mit der militärischen Führung der Panzergrenadierbrigade 41, der Agentur für Arbeit und mit Unternehmen der regionalen Wirtschaft zielorientiert Gespräche zur Eingliederung von ausscheidenden Soldaten geführt und erfolgreich Zeitsoldaten in regionale Unternehmen vermittelt werden. „Gerade bei den gut ausgebildeten und qualifizierten Bundeswehrangehörigen, die aus dem Dienst ausscheiden, sehe ich großes Potenzial, ihnen eine berufliche Perspektive in Mecklenburg-Vorpommern anzubieten. Wichtig ist, dass auch die Unternehmen bestehende Beratungsangebote bestmöglich nutzen und so die Zusammenarbeit aller Beteiligten noch weiter verbessert wird“, sagte Rudolph.

Die Gesamtkosten für das Projekt betragen rund 82.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben in Höhe von 33.750 Euro aus Mitteln der Standortoffensive, aus dem Vorpommernfonds erfolgt eine Förderung in Höhe von 15.000 Euro. Zudem tragen die Stadt Torgelow, die Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern und der Unternehmerverband Vorpommern die Kosten mit.

Sanierung von Schwanenteich und Promenade in Demmin abgeschlossen

Demmin – Am Montag, 14.1.2019, wird Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, mit Dr. Michael Koch, Bürgermeister der Hansestadt Demmin, sowie Heiko Kärger, Landrat im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, das sanierte Schwanenteichareal feierlich übergeben.

Für die Maßnahme erhielt die Hansestadt Demmin Fördermittel in Höhe von rund 595.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für integrierte nachhaltige Stadtentwicklung. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen ca. 815.000 Euro.

Die Hansestadt Demmin hat damit den Schwanenteich und den umliegenden Bereich als attraktives Erholungsgebiet aufgewertet. Im Rahmen der Baumaßnahme wurden unter anderem der Schwanenteich entschlammt und zur Regulierung des Wasserstands und zur Sicherung der Umgebungsbebauung ein Überlauf für den Teich geschaffen. Zudem wurden die vorhandenen Wege einschließlich Entwässerung erneuert sowie Holzstege und Sitzmöglichkeiten geschaffen. Auch die vorhandenen Grünanlagen wurden neu gestaltet. Die Maßnahmen tragen durch die Aktivierung der Frei- und Erholungsflächen zur Verbesserung der Umweltqualität bei.

Sonderbriefmarke zum Schweinswal

Stralsund – Im Ozeanum Stralsund präsentiert der Umweltminister Dr. Till Backhaus heute (11 Uhr) gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Christine Lambrecht, die Sonderbriefmarke zum Schweinswal, dem einzigen Wal, der in deutschen Gewässern beheimatet und inzwischen vom Aussterben bedroht ist.

„Die Briefmarke ist eine großartige Werbung für den kleinen Wal und setzt ein Zeichen für den Meeresschutz. Sie wird den Meeressäuger hoffentlich bekannter machen und auf seine schwierigen Lebensbedingungen hinweisen. Noch vor weniger als 100 Jahren konnten man Schweinswale häufig in deutschen Gewässern beobachten. Durch die Verschmutzung der Meere, den Fischfang, dem lauten Schiffsverkehr und weiteren Faktoren ist der Mensch zum größten Feind des Ostseeschweinswales geworden. Heute steht der Bestand der zentralen Ostsee mit geschätzt rund 500 verbliebenen Individuen auf Liste der vom Aussterben bedrohten Arten der Weltnaturschutzunion“, so der Minister.

Er drängte darauf, dass die Anstrengungen in Sachen Ostseeschutz fortgesetzt werden müssen und sieht dabei neben Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland, alle Staaten im Einzugsgebiet der Ostsee in der Verantwortung. Aufgrund des langsamen Wasseraustauschs über die Beltsee und das Kattegat erhole sich das größte Brackwassermeer der Erde aber leider nur sehr langsam. Das gesamte Wasservolumen wechsle sich nur durchschnittlich alle 35 Jahre komplett aus.

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Sonderbriefmarke „Der Schweinswal – gefährdete deutsche Walart“ am 2. Januar 2019 herausgegeben. Es gibt sie in den Verkaufsstellen der Deutschen Post AG. Es ist nicht das erste Mal, dass es ein Meerestier auf eine Briefmarke geschafft hat. Vor dem Schweinswal waren 2010 die Kegelrobben und 2018 die Seehunde Briefmarken-Motiv.

Laut einer wissenschaftlichen Studie aus 2011 im Rahmen des internationalen Projekts Census of Marine Life gibt es rund 8,7 Millionen Arten von Organismen auf der Erde. Davon leben 6,5 Millionen an Land und in Binnengewässern, 2,2 Millionen in den Ozeanen. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen zur Artenvielfalt sterben täglich bis zu 130 Tier- und Pflanzenarten aus.

Innenministerium veröffentlicht Bericht zu NSU-Ermittlungen in M-V

Schwerin – Von den Morden und Raubüberfällen der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ in den Jahren 1998 bis 2011 war auch Mecklenburg-Vorpommern betroffen.

Dem NSU werden in M-V der Mord an einem kurdischen Dönerverkäufer in Rostock 2004 sowie zwei Banküberfälle in Stralsund in den Jahren 2006 und 2007 zugeschrieben.

Diese werden derzeit durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des hiesigen Landtages politisch aufgearbeitet. Die NSU-Morde waren schrecklich und eine umfassende Aufklärung der Vorkommnisse ist in unser aller Interesse.

Deshalb hat die Landesregierung stets sehr ausführlich über den jeweils aktuellen Kenntnisstand berichtet. Allein in der vergangenen Legislaturperiode stand der Innenminister den Abgeordneten in drei Landtagssitzungen Rede und Antwort zu diesem Thema. Mehrere Kleine Anfragen wurden beantwortet. Außerdem wurden dem Landtag drei Berichte über eingeleitete Veränderungen vorgelegt.

Darüber hinaus wurde den Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen Anfang 2013 ein Informationsbrief zum NSU zugeleitet. In diesem Info-Brief wurde dargestellt, ob und inwieweit auf der Grundlage der vorliegenden Ermittlungsergebnisse Bezüge des NSU und seines Umfeldes zu Personen und Organisationen im Land Mecklenburg-Vorpommern erkennbar waren und sind und welche Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschutz bis dahin durchgeführt wurden.

Weiterhin unterstützt die Landesregierung die parlamentarischen Untersuchungen durch die Vorlage von in ihrem Besitz befindlichen Akten, Benennung möglicher Zeugen sowie Beantwortung verschiedener Fragestellungen des Untersuchungsausschusses, soweit dies aufgrund der Rechtslage möglich und zulässig ist.

Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Europa M-V sind derzeit 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschließlich mit der Fragenbeantwortung bzw. Vorbereitung von Aktenübergaben an den PUA betraut. Hinzu kommen zahlreiche weitere Angehörige der Landespolizei und anderer Landesbehörden die, neben ihren originären Aufgaben, regelmäßig an der Bearbeitung der Aufträge des PUA beteiligt sind.

Um auch der Öffentlichkeit die umfangreichen Maßnahmen der hiesigen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU transparent zu machen, hat das Ministerium für Inneres und Europa heute den letzten 70-seitigen Bericht zu den NSU-Ermittlungen in M-V veröffentlicht, der 2017 für den Innenausschuss des Landtages erarbeitetet worden war. Der 2017 dem Landtag M-V zugeleitete und heute veröffentlichte Bericht stellt insofern eine Aktualisierung des damaligen Informationsbriefes aus dem Jahr 2013 dar.

Der Bericht spiegelt den dem Ministerium für Inneres und Europa M-V vorliegenden wesentlichen Erkenntnisstand sowie die von Dienststellen außerhalb von M-V freigegebenen Informationen mit Stand April 2017 wider.

Teilweise erfolgten in dem nun veröffentlichten Bericht Schwärzungen, die aufgrund des gebotenen polizeilichen bzw. nachrichtendienstlichen Methodenschutzes sowie der Wahrung von Persönlichkeitsrechten zwingend nötig waren.

Da die Strafverfahren zu dem Mord in Rostock sowie den Banküberfällen in Stralsund nach der Enttarnung des NSU im November 2011 durch den Generalbundesanwalt übernommen wurden verfügt dieser über weitergehende Informationen. Aufgrund des mit der Verfahrensübernahme einhergehenden Wechsels der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungskompetenz auf den GBA sowie dem vor dem Oberlandesgericht München durchgeführten, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen, Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des NSU unterliegt die Auskunftserteilung zum aktuellen Verfahrenstand ausschließlich dem GBA bzw. dem OLG München.