Daily Archives for 15. Januar 2019

Zeitplan für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht

Schwerin – Die sogenannten Straßenausbaubeiträge werden ab dem 01.01.2020 abgeschafft. Dafür wird das Kommunalabgabengesetz (KAG) angepasst. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung: Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 31.12.2017 begonnen wurden (erster Spatenstich), lösen demnach keine Betragspflichten bei den Anwohnern aus. Für im Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2019 begonnene beitragsfähige Straßenbaumaßnahmen erstattet das Land den Gemeinden auf Antrag den umlagefähigen Aufwand auf der Grundlage der jeweiligen gemeindlichen Satzung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Es ist gut, dass wir nun einen verbindlichen Zeitplan und klare Regelungen haben. Damit können die Bürger und die Kommunalvertreter verlässlich planen. Doch wie das mit Stichtagen so ist; nicht alle werden am Ende zufrieden sein. Entscheidend ist aber, dass von uns am Prinzip „Eigentum verpflichtet“ festgehalten wird. Eigentümer, die von Sanierungsmaßnahmen profitieren werden auch in Zukunft anteilig die Kosten dafür tragen, indem wir die Grunderwerbssteuer um einen Prozentpunkt erhöhen. Dafür werden sie nicht mehr von den Kosten überrascht. Nach der Zahlung der Grunderwerbssteuer herrscht für die Immobilienbesitzer ein für alle Mal Klarheit. Jetzt geht es darum, die Gesetzesänderungen möglichst schnell voranzubringen, damit auch die Kommunen wissen, woran sie sind.“

Königsstuhl: Backhaus stellt neues Zugangskonzept vor

Insel Rügen – Über dem Königsstuhlmassiv soll eine freischwebende Aussichtsplattform gebaut werden. Sie soll als Alternative zum vorhandenen Strandabstieg entstehen, der im Mai 2016 nach einer Hangrutschung durch eine herabstürzende Buche massiv beschädigt und daraufhin gesperrt worden war. So sieht es das zukünftige Zugangskonzept vor, über das Umweltminister Dr. Till Backhaus heute persönlich mit Vertretern der Bürgerinitiative „Rette Deine Insel“ im Rathaus Sassnitz auf Rügen sprach. Eine Wiedereröffnung der Treppe zum Strand, wie es die Bürgerinitiative fordert, schloss er aus, da sie die Anzahl der Strandbesucher und damit das Unfallrisiko deutlich erhöhen würde.

Seit 2006 hat der Geologische Dienst an der Steilküste von Jasmund rund 300 Rutschereignisse nachgewiesen. Seit 2007 registrierte die Freiwillige Feuerwehr Sassnitz in diesem Bereich 17 Unfälle, von denen vier sogar tödlich ausgingen. „Der Abstieg am Königsstuhl gehört damit zu den gefährlichsten Strandabschnitten der Insel Rügen. Trotz umfassender Warnhinweise verleitete er Menschen immer wieder zu Strandsparziergängen, deren Gefahren sie nicht abschätzen konnten. Das Land trägt hier eine Verantwortung, denn kein touristisches Erlebnis ist es wert, dass sich Menschen dafür in Lebensgefahr bringen“, betonte Backhaus.

Als Eigentümer von Kreidefelsen und Strand müssen das Land und das Nationalparkamt Vorpommern die Verkehrssicherungspflicht für Mensch und Sachwerte vor Ort garantieren, erläuterte der Minister. Diese sei im deutschen Recht so umfassend ausgestaltet, dass Eigentümer und Betreiber wegen der bekannten Gefährdungslage im Schadensfall trotz ordnungsgemäßer Sicherungs- und Instandhaltungsmaßnahmen haftbar gemacht werden können.

Für einen Neubau der Treppe müssten Steuermittel in Höhe von rund zwei Millionen Euro eingesetzt werden, so Backhaus. „Da der betroffene Hangbereich geologisch extrem instabil ist, wäre nicht gesichert, dass diese Mittel wirksam und langfristig nutzbringend eingesetzt wären“, sagte er weiter. Kein Unternehmen sei bisher im Hinblick auf den instabilen Baugrund am Kreidekliff bereit gewesen, die Standsicherheit eines neuen Abstieges zu gewährleisten.

Das zukünftige Zugangskonzept sieht laut Minister vor, den vorhandenen Zugang, ein mit Treppenstufen erschlossenes Hügelgrab, durch eine frei schwebende Plattform, die als gestreckter Rundweg über das Königsstuhlmassiv reicht und von einem Pylon und Seilen gehalten wird, zu ersetzen.

„Der Königsstuhl wird bei diesem Konzept nicht mehr direkt betreten, was verhindert, dass Besucher bei einem Küstenabbruch am Königsstuhl in die Tiefe gerissen werden. Auf diese Weise können die jährlich mehr als 300.000 Gäste die fantastische Aussicht auf die Kreideküste, Buchenwälder und Ostsee unbeschwert genießen“, ergänzte Backhaus. Der bestehende Weg soll zurückgebaut und die alte Aussichtsplattform renaturiert werden.

Das Projekt wurde bereits im September 2018 öffentlich vorgestellt.

Bundesverfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

Innenminister Caffier: Politische Parteien genießen Privileg, aber keinen Freibrief für menschenverachtendes Handeln

Schwerin – Der Verfassungsverbund hat Material zusammengetragen, um eine mögliche Beobachtung der AfD wegen rechtsextremistischer Bestrebungen zu prüfen. Innenminister Lorenz Caffier: „Für die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz gibt es klare Rechtsgrundlagen und der Maßstab ist hoch. Offensichtlich gibt es nach Auswertung der Materialsammlung ausreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die diese Vorstufe zur Beobachtung der AfD rechtfertigen. Die Entscheidung über den Umgang mit der AfD ist keine politische Frage, sondern eine rechtlich-fachliche. Im Verfassungsschutzverbund werden die weiteren Schritte abgestimmt.“

Innenminister Lorenz Caffier wird die Parlamentarische Kontrollkommission des Landes zeitnah informieren.

Als Sprecher der unionsgeführten Innenressorts kritisierte Lorenz Caffier das Verfahren seitens des Bundes. „Meine Länderkollegen und ich hätten erwartet, dass die Ergebnisse der Bewertung der Unterlagen, die schließlich die Länder zugeliefert haben, zunächst auch mit den Ländern kommuniziert werden.“

Die heutige Entscheidung zeige, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. „Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, frühzeitig Gefahren für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat zu erkennen, um Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Politische Parteien genießen das Parteienprivileg, aber das gibt ihnen keinen Freibrief für menschenverachtendes Handeln.“ Der Minister mahnte die demokratischen Parteien, jetzt nicht bei der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Politik der AfD nachzulassen. „Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung.“

Landesbaupreis 2019: Bewerbungen noch bis zum 15. Februar möglich

Schwerin – Der Preis wird in den Kategorien „Bausumme bis eine Million Euro“ und „Bausumme ab einer Million Euro“ verliehen und ist je Kategorie mit 2.000 Euro sowie Belobigungen mit bis zu 2.000 Euro insgesamt dotiert.

„Mit dem Landesbaupreis werden gelungene Zeugnisse herausragender Baukultur in Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet. Der Wettbewerb bietet die Möglichkeit, besonders schöne Beispiele der modernen Architektur einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen“, so der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Christian Pegel.

Der Landesbaupreis wird vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V, der Architektenkammer M-V, der Ingenieurkammer M-V und dem Bauverband M-V ausgelobt.

„Die Würdigung herausragender Ingenieurbaukunst und deren komplexe Planungsleistung anhand konkreter Projekte in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Landesbaupreis ist ein wichtiges Zeichen und etablierte Anerkennung für alle Fachleute, die einen wesentlichen Anteil mittragen an der Qualität der gebauten Umwelt in unserem Land“, hebt Wulf Kawan, Präsident der Ingenieurkammer M-V, die Bedeutung des gemeinsamen Wettbewerbs hervor.

Neu bei der Durchführung des 11. Wettbewerbs ist die Beteiligung des Bauverbands M-V als weiterer Auslober. „Wir freuen uns sehr, als Mitauslober des Landesbaupreises die anspruchsvollen Kriterien in der Qualität der Ausführung von Bauvorhaben durch die Bau-Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern auf neue Weise präsentieren zu können“, sagt Rainer Bauer, Präsident des Bauverbandes M-V.

Bewerben können sich ab sofort Architekten und Ingenieure, die an der Planung und Betreuung eines Bauvorhabens in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt waren, das in den Jahren 2013 bis zum Einreichen der Unterlagen für den Landesbaupreis fertiggestellt ist und nicht bereits für einen der früheren Wettbewerbe eingereicht wurde.

Alle Informationen zur Auslobung und Einreichung können abgerufen werden über folgende Homepage: www.landesbaupreis-mv.de

Prämiert werden herausragende Neubauten und sanierte Gebäude, die hohen Qualitätsansprüchen in städtebaulicher, gestalterischer, konstruktiver, ökonomischer und innovativer Hinsicht entsprechen. Darüber hinaus werden die bauausführenden Unternehmen benannt.

Joachim Brenncke, Präsident der Architektenkammer M-V, freut sich über den gemeinsamen Weg, den alle Auslober mit der Fortführung des Landesbaupreises beschreiten. „Damit rufen wir Architekten und Bauherren gleichermaßen auf, sich am bedeutendsten Wettbewerb für Baukultur in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen und architektonisch gelungene, innovative Projekte zu präsentieren.“

Anliegen des Landesbaupreises 2019 ist es, das Zusammenwirken von Architekten, Ingenieuren und bauausführenden Unternehmen für die zukunftsfähige Entwicklung unseres Bundeslandes in der Öffentlichkeit noch stärker bekannt zu machen.

Drese sieht Reformbedarf bei Hartz-IV-Regelungen

Schwerin – Für eine Hartz-IV-Reform, aber gegen eine Abschaffung von Mitwirkungspflichten spricht sich Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese aus. Drese, die in diesem Jahr Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder ist, plädiert angesichts der heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung für eine Abschaffung von überzogenen Sanktionen vor allem gegenüber unter 25-jährigen Leistungsbeziehern.

„Oberstes staatliches Ziel sollte sein, alle Kräfte zu bündeln, um Langzeitarbeitslose wieder zurück in Arbeit zu bringen“, sagte Drese heute in Schwerin. Mit dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz setzt die Bundesregierung aus Sicht Dreses genau an der richtigen Stelle an. „Die Betroffenen brauchen Unterstützung, die individuell auf sie ausgerichtet ist. Und Arbeitgeber erhalten Lohnkostenzuschüsse, wenn sie Personen der jeweiligen Zielgruppe einstellen. Das ist ein sinnvoller Weg zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Wir müssen gezielter fördern, ohne den Einzelnen komplett aus seiner Verantwortung zu lassen, sich selbst einzubringen“, so Drese.

Reformbedarf sieht die ASMK-Vorsitzende auch bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezuges. Drese: „Ich spreche mich klar dafür aus, die Zahlung stärker an die Beschäftigungszeiten zu binden. Wer über viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muss länger als ein Jahr Arbeitslosengeld I bekommen.“

Zuschuss für LED-Beleuchtung im Verwaltungsgebäude

Lützow – Die Gemeinde Lützow-Lübstorf (Landkreis Nordwestmecklenburg) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 24.512,63 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für die energetische Sanierung der Innenbeleuchtung im Verwaltungsgebäude des Amtes auf LED-Technik.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die 165 vorhandenen Leuchten werden gegen 141 energieeffiziente LED-Leuchten ausgetauscht. Diese sind hell genug, um die erforderliche Beleuchtungsstärke zu erreichen und die Gesamtzahl der Lampen kann daher um 24 reduziert werden.

Durch die Umrüstung auf LED können pro Jahr knapp 34.000 Kilowattstunden Strom sowie rund 18 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Kunst im FM: Renate Straatmann präsentiert „SPUREN & RÄUME“

Schwerin – Im Finanzministerium ist heute erneut eine Ausstellung der Reihe „Kunst im FM“ eröffnet worden. Unter dem Titel „SPUREN & RÄUME“ lädt die in Lübeck geborene Künstlerin Renate Straatmann ein, ihre maritimen Sehnsuchtsorte an Nord- und Ostsee sowie in Skandinavien malerisch zu erleben.

Titelbild der Ausstellung: "Tarto" von Renate Straatmann

Titelbild der Ausstellung: „Tarto“ von Renate Straatmann

Die Künstlerin fasziniert der Gedanke, dass alle Meere unserer Erde durch ihre Strömungen miteinander verbunden sind. Abstrakt-surreal bis gegenständlich bringt sie das eigene Berührt sein in Farbe auf der Leinwand zum Ausdruck. Die rund 40 groß- und kleinformatigen, abstrakten Bilder der Ausstellung mit realen Details sind in Acryl-Mischtechnik gepinselt, gespachtelt und durch Mehrfachübermalungen entstanden.

Die Ausstellung kann noch bis Mitte April dieses Jahres während der Geschäftszeiten des Finanzministeriums besucht werden. Der Eintritt ist frei.

„Land erfahren. Schule erleben.“

Erste Landpartie für angehende Lehrerinnen und Lehrer geplant

Schwerin – Das Bildungsministerium und das landesweite Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung (ZLB) wollen Studierenden zeigen, wie das Lehrerleben auf dem Land wirklich ist. Das Ministerium und das ZLB laden angehende Lehrerinnen und Lehrer im Frühsommer zur ersten Landpartie ein. Vom 3. bis 5. Juni 2019 tourt ein Bus durch Mecklenburg-Vorpommern und macht an verschiedenen Schulen Station. Lehramtsstudierende, die sich für ein Praktikum, ein Referendariat oder eine Lehrerstelle an einer Schule auf dem Land interessieren, können sich über das Karriereportal für den Schuldienst unter www.Lehrer-in-MV.de zur Landpartie anmelden.

„Schulen im ländlichen Raum haben kleine Klassen. Der Kontakt zu Schülerinnen und Schülern ist persönlicher und zu Eltern selbstverständlich auch. Die Lehrerkollegien in unseren Landschulen freuen sich auf Neuzugänge“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Wir glauben, dass wir angehenden Lehrerinnen und Lehrern noch deutlicher aufzeigen müssen, dass es an Schulen im ländlichen Raum attraktive Einstiegsmöglichkeiten und Berufsperspektiven gibt. Dies wollen wir ihnen nicht nur mitteilen, sondern mit der Landpartie dafür sorgen, dass sie die Schulen erleben können“, erläuterte die Ministerin.

Die Landpartie ist eine Idee des Zentrums für Lehrerbildung und Bildungsforschung. Die Landesregierung unterstützt dieses innovative Projekt über die Lehrerwerbekampagne und will dafür sorgen, dass es bei vielen Lehramtsstudierenden bekannt wird. Außerdem übernimmt das Bildungsministerium einen Großteil der Kosten. Vorgesehen ist, dass die 44 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem gecharterten Bus Besuche an Grund- und Regionalen Schulen in Pasewalk, Löcknitz und Ueckermünde machen. Dort treffen sie nicht nur auf Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch auf Bürgermeister, Regional- und Lokalpolitiker, die ihnen zeigen, was für den jeweiligen Ort spricht. Tagungs- und Übernachtungsort der Landpartie ist der Lokschuppen Pasewalk. Die Landpartie ist jedoch nicht das einzige Projekt, mit dem das ZLB auf Schulen im ländlichen Raum aufmerksam machen will.

„Mit den Schulmessen im November 2017 und 2018 haben wir bereits über 600 Studierende an den Standorten Rostock und Greifswald für die Schulen im ländlichen Raum interessieren und begeistern können“, sagte die Direktorin des Zentrums für Lehrerbildung und Bildungsforschung Prof. Carolin Retzlaff-Fürst. „Wir wissen sowohl aus den Evaluationen zu den Schulmessen als auch aus der Studie zur Niederlassungsbereitschaft von Lehramtsstudierenden 2017/2018, dass sie durchaus bereit sind, sich in den ländlichen Räumen Mecklenburg-Vorpommern niederzulassen“, so Prof. Retzlaff Fürst. „Nun müssen wir ihnen die konkrete Möglichkeit eröffnen, die Schulen und die Regionen vor Ort kennenzulernen.“

Internationale Grüne Woche: MV wirbt für den Wert von Lebensmitteln

Schwerin – Vom 18. bis 27. Januar präsentiert sich Mecklenburg-Vorpommern zum 28. Mal auf der 84. Internationalen Grünen Woche in Berlin, der weltgrößten Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau – zum 20. Mal mit einer eigenen Länderhalle.

„Ich freue mich ganz besonders, dass zu diesem Jubiläum erstmals alle Landkreise an der Messe beteiligt sind und wir mit Fug und Recht davon sprechen können, dass wir auf der IGW Werbung für das ganze Land, seine einzigartige Natur und die unverwechselbaren Produkte machen. Dafür reisen insgesamt 70 Unternehmen nach Berlin – so viele wie nie, seit MV in 2009 begann, den Länderauftritt auf einer Fläche von rund 1.800 Quadratmetern zu gestalten. Für mich ist die rege Teilnahme ein Zeichen dafür, dass Unternehmergeist, Umsetzungswille und die Liebe zum Land unter den Ausstellern auch nach so vielen Jahren nicht erschöpft sind“, betonte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute im Rahmen der Landespressekonferenz in Schwerin.

Das Land möchte die jährlich mit rund 400.000 Besucherinnen und Besuchern stark frequentierte MV-Halle in diesem Jahr dazu nutzen, um noch stärker auf die Herkunft und den Wert von Lebensmitteln aufmerksam zu machen: „Noch immer ist der Welthunger das zentrale Thema in den vielen Fachveranstaltungen rund um die Messe. Für die westliche Welt ist dieses Problem aber oftmals weit weg. Wir erleben stattdessen, dass Lebensmittel zuhauf weggeworfen werden. Doch auch in den Industrieländern gibt es Menschen, die an Hunger leiden. Und die Weltbevölkerung wächst weiter an: Im Jahr 2050 werden voraussichtlich 9,7 Milliarden Menschen auf der Erde leben. Sie zu ernähren, wird die dringendste globale Herausforderung“, führte der Minister aus.

Junge Menschen seien die wichtigsten Adressaten, wenn es darum geht, diese Zukunftsthemen anzugehen, sagte Backhaus. In der MV-Halle werde es deshalb wieder verschiedene Mitmach-Aktionen für Kinder geben. Schon jetzt hätten sich fast 900 Schülerinnen und Schüler angemeldet, um aus Äpfeln unter Anleitung sortenreinen Saft herzustellen. Das sei ein Rekordstand. Vor zwei Jahren waren es noch 350 Anmeldungen. Die Äpfel stammen vom Obstgut Coorßen in Boddin (LK LUP). In Zusammenarbeit mit der Kräuterpädagogin Jana Schäfer aus Luplow bei Rosenow (LK MS) würden Kinder mit auf eine Reise durch die Welt der Kräuter mitgenommen.

Ein wichtiger Schlüssel für die Ernährungssicherheit seien die Chancen, die Innovationen und Technologien im Rahmen der Digitalisierung bieten, so Backhaus. Sie seien in Teilen kostengünstig, leicht verfügbar und nahezu weltweit einsetzbar. Bereits heute böten digitale Lösungen den Landwirtinnen und Landwirten Möglichkeiten, ressourcen- und umweltschonender zu wirtschaften, Verluste zu reduzieren, Ertrage zu steigern oder leichteren Zugang zu Beratungsleistungen zu erhalten. „Für MV ist natürlich die Frage besonders spannend, inwieweit digitale Lösungen die Strukturen der ländlichen Räume verändern“, sagte er weiter. Offene Fragen zu Nutzen und Auswirkungen für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft werden vom 17. bis 19. Januar 2019 auf dem 11. Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) unter dem Leitthema „Landwirtschaft digital – Intelligente Lösungen für die Landwirtschaft der Zukunft“ erörtert.

„In der MV-Halle machen Landkreise und Unternehmen aber nicht nur auf Produkte und Themen der Land- und Ernährungswirtschaft aufmerksam. Auch der touristische Bereich, die Gastronomie inbegriffen, wird wieder eine zentrale Rolle spielen. Mit mehr als 30 Millionen Übernachtungen in 2018 sind wir Deutschlands beliebtes Reiseziel für Touristen. Diese Führung gilt es weiter auszubauen. Mit dem Landkreis Rostock, der sich in diesem Jahr mit zwölf Unternehmen zum ersten Mal auf der IGW präsentiert, haben wir eine starke Urlaubsregion hinzugewonnen und können unser Image als Urlaubs- und Gesundheitsland konsequent weiterentwickeln“, erklärte Minister Backhaus. Als Vertreter für den Landkreis Rostock begleitete ihn die Schokoladerie de Prie aus Rostock in die Landespressekonferenz.

Auch Finnland, erstmals Partnerland der Grünen Woche, stellt unter dem Motto „Aus der Wildnis“ hochwertige Produkte auf Hafer- und Roggenbasis sowie Fisch-, Fleisch- und Milcherzeugnisse und die naturverbundene finnische Lebensart in den Fokus. „Finnland wird im Herbst 2019 den Ratsvorsitz in der EU übernehmen und die IGW sicherlich auch dazu nutzen, um Gespräche über die europäischen Landwirtschaftspolitik nach 2020 zu führen“, so Backhaus. Eine Delegation von 15 Vertreterinnen und Vertretern aus Landwirtschaft, Verarbeitung, Wissenschaft und Verwaltung wird sich am Montag, dem 21. Januar (ab 10 Uhr) auch mit Minister Backhaus dazu austauschen. Darüber hinaus wird es um die Organisation gemeinsamer Messeauftritte oder absatzfördernden Aktivitäten gehen.

BA-Haushalt 2018: Besserer Abschluss als erwartet

Nürnberg – Der Jahresabschluss der Bundesagentur für Arbeit (BA) fiel besser aus als geplant: im ursprünglichen Haushaltsplan, der auf den Eckwerten der Bundesregierung beruht, war ein Plus von 2,5 Milliarden Euro kalkuliert. Tatsächlich schloss die BA das Haushaltsjahr 2018 jetzt mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro ab.

Valerie Holsboer, Vorstand für Finanzen und Personal, sagte am Dienstag in Nürnberg: „Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat zu deutlich geringeren Ausgaben im Jahresverlauf geführt. Die Arbeitslosigkeit ist das fünfte Mal in Folge gesunken und liegt auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Diese Ausgangslage hat uns dabei geholfen, ein gutes finanzielles Ergebnis zu erzielen. Damit können wir jetzt den Beitragssatz deutlich senken und trotzdem mit solider Konjunkturvorsorge in die Zukunft blicken. Das Jahr 2019 sehen wir deshalb als ein Jahr der Chancen und setzen mit unserem Haushalt wichtige Impulse für Weiterbildung und Qualifizierung.“

Die hohe Arbeitskräftenachfrage führte zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr. Die BA musste daher weniger Arbeitslosengeld I auszahlen als im Haushaltsplan veranschlagt. Die Gesamtausgaben lagen mit 33,1 Milliarden Euro rund 3,3 Milliarden Euro unter der Planung. Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt spiegelt sich auch in den Ausgaben für Insolvenzgeld wider, die mit 588 Millionen Euro rund 212 Millionen Euro unter den Erwartungen lagen.

Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung war so hoch wie nie. Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlten daher 363 Millionen Euro mehr ein als im Haushaltsplan vorgesehen.

Neue Brücke über die Stadtautobahn nach Evershagen

Rostock – Im Februar wird der erste Abschnitt des Umbaus des Verkehrsknotens Evershagen im Zuge der Bundesstraße B 103 (Stadtautobahn) abgeschlossen. Die neue Anbindung von der B 103 in Richtung Jägerbek und Schmarler Damm sowie die neugebaute Brücke über die Stadtautobahn von Schmarl nach Evershagen werden für den Verkehr freigegeben.

Bevor der Verkehr auch in Fahrtrichtung Schmarl über das neue Bauwerk rollen kann, muss die Zufahrt zur Brücke in Evershagen ertüchtigt werden. Dafür wird unter anderem ein Kreisverkehr westlich der B 103 im Wohngebiet Evershagen errichtet, um die Verkehre möglichst ohne Einschränkungen auf die Brücke zuzuleiten. Geplant ist, dass die Querung der Bundesstraße im vierten Quartal 2019 in beiden Fahrtrichtungen genutzt werden kann.

Zudem wird nach der Freigabe der neuen Abfahrt im Februar die bisherige Abfahrt von der Stadtautobahn in Richtung Schmarl für den Verkehr gesperrt. Sie wird zurückgebaut und an gleicher Stelle ein Radweg errichtet.

Die gesamte Umgestaltung wird voraussichtlich zum Sommer 2020 abgeschlossen. Dann sollen die im Durchschnitt 55.000 Fahrzeuge, die täglich diesen Knoten passieren, ohne Lichtsignalanlagen und somit ohne verkehrssteuerungsbedingten Stopp von der Autobahn 20 nach Warnemünde bzw. andersherum durchfahren.

Die Kosten für den Umbau in Höhe von 13 Millionen Euro tragen der Bund und die Hansestadt Rostock.

Ideenaufruf – Projekte zum Thema „Arbeiten und Leben im ländlichen Raum“ gesucht

Schwerin – Wie können Leben und Arbeiten im ländlichen Raum attraktiver gestaltet werden? Die Regionalbeiräte Vorpommern und Mecklenburgische Seenplatte rufen zu diesem Thema zu einem Ideenwettbewerb auf. Gesucht werden Projektideen, in denen beispielsweise regional bedeutsame Netzwerke auf- und ausgebaut sowie unternehmensübergreifende, nachfrageorientierte Produkte und Leistungen entwickelt werden.

„Mit dem Ideenwettbewerb wollen wir Ressourcen heben, die nachhaltig die wirtschaftliche Wertschöpfung in den Regionen erhöhen. Das kann beispielsweise über den Auf- und Ausbau von Netzwerken geschehen und über die Entwicklung von unternehmensübergreifenden Produkten und Dienstleistungen. Auch innovative Formate zur Ansprache von Fachkräften erhalten Unterstützung. Ziel ist es, über die Förderung systematisch lokale Strukturen zu stärken und miteinander zu vernetzen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die Projekte können mit einer Personalkostenförderung für eine Laufzeit von einem Jahr unterstützt werden. Dafür ist eine Anteilfinanzierung von maximal 70 Prozent (maximal 25.000 Euro) möglich. Für Regionen mit besonderen arbeitsmarktlichen Herausforderungen sowie für ländliche Gestaltungsräume ist eine Unterstützung von maximal 80 Prozent (maximal 30.000 Euro) vorgesehen. Die Projektträger müssen juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sein.

Auf der Grundlage regionaler Handlungskonzepte entscheiden die Regionalbeiräte, welche Projekte die höchsten Effekte für die Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Berufsbildungsförderung sowie die Regional-, Struktur- und Wirtschaftsentwicklung erwarten lassen und deshalb finanziell gefördert werden. „Die Akteure vor Ort haben durch ihre räumliche Nähe ein hohes Wissen über die regionalen Besonderheiten der unterschiedlichen Landesteile. Deshalb wird direkt in den Regionalbeiräten entschieden, welche Vorhaben helfen, die Regionen weiter voran zu bringen“, hob Glawe hervor.

„Die Geschäftsstellen der Regionalbeiräte in Stralsund und Neubrandenburg unterstützen alle Interessierten bei Fragen rund um mögliche Förderungen. Ich empfehle, sich vor der Projekteinreichung vor Ort beraten zu lassen“, sagte Glawe.

Der Abgabetermin für die Projektanträge beim Regionalbeirat Vorpommern ist der 01. März 2019; die Vorhaben können dann ab dem 01. Juni 2019 begonnen werden. Weitere Anträge können zum 01.06.2019 (Projektbeginn ab 01.09.2019), zum 01.09.2019 (Projektbeginn ab 01.12.2019) und zum 01.11.2019 (Projektbeginn ab 01.02.2020) gestellt werden.

Die Kontaktdaten: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Geschäftsstelle Regionalbeirat Vorpommern, Raum A2 09, Frankendamm 17, 18439 Stralsund. Ansprechpartner ist Markus Rittner, Telefon: 0385/588-5527; 0175/1980567, E-Mail: m.rittner@wm.mv-regierung.de.

Der Abgabetermin für die Projektanträge beim Regionalbeirat Mecklenburgische Seenplatte ist der 15. März 2019; die Vorhaben können dann ab dem 01. Juli 2019 begonnen werden. Weitere Anträge können zum 15.05.2019 (Projektbeginn ab 01.08.2019) und zum 15.08.2019 (Projektbeginn ab 01.11.2019) gestellt werden.

Die Kontaktdaten: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsstelle Regionalbeirat Mecklenburgische Seenplatte, Helmut-Just-Str. 6 (Raum 27), 17036 Neubrandenburg. Die Ansprechpartnerin: Sigrid Prokop, Telefon: 0385/588-5525, E-Mail: s.prokop@wm.mv-regierung.de.

Die Regionalbeiräte in Westmecklenburg, in der Region Rostock, in der Mecklenburgischen Seenplatte sowie in Vorpommern gestalten wesentliche Teile der Arbeitsmarktförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit. Im Zeitraum 2014 bis 2020 stehen dafür 45 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. In Umsetzung des Landtagsbeschlusses von 2017 zu einer noch regionalspezifischeren Gestaltung der Arbeitsmarktförderung wurden weitere vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auf der Grundlage regionaler Handlungskonzepte und konkreter Auswahlkriterien entscheiden die Regionalbeiräte darüber, welche Projekte die höchsten Effekte für die Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Berufsbildungsförderung sowie die Regional-, Struktur- und Wirtschaftsentwicklung erwarten lassen und deshalb finanziell gefördert werden.