Daily Archives for 13. Februar 2019

Pflugregelung in das Dauergrünland­erhaltungsgesetz übernommen

Schwerin – Wegen der vorjährigen Trockenschäden stehen viele Landwirte bei der jetzt laufenden Anbauplanung vor der Frage, ob sie ihr Grünland zur Narbenerneuerung pflügen und neu einsäen dürfen oder nicht. Aus diesem Anlass informiert das Landwirtschaftsministerium, dass die am 23. Januar 2019 vom Landtag beschlossene Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes in Kürze im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht und damit in Kraft treten wird.

„Die Landwirte können davon ausgehen, dass die so genannte Pflugregelung ins Landesrecht überführt wird“, verspricht Minister Dr. Till Backhaus. Mit der Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes werde gesichert, dass die Landwirte auf Ackerland dauerhaft Gras oder Grünfutterpflanzen anbauen können, ohne dass die Fläche zu Dauergrünland wird, wenn sie die Flächen spätestens nach fünf Jahren einmal pflügen. Der bisherige Schutz von bestehendem Dauergrünland werde durch diese Änderung nicht eingeschränkt.

Mit der Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes wurde die im EU-Recht 2018 geänderte Definition des Begriffes „Dauergrünland“ in das Landesrecht übernommen. Danach gelten als Dauergrünland nur noch solche Flächen, die dauerhaft zum Anbau von Gras oder Grünfutterpflanzen genutzt werden und innerhalb der letzten fünf Jahre nicht nur kein Bestandteil der Fruchtfolge waren, sondern auch nicht umgepflügt worden sind (Pflugregelung).

Ist entsprechend dieser Definition Dauergrünland entstanden, ist nach Dauergrünlanderhaltungsgesetz ein Pflügen mit sofortiger Neuansaat erst nach erfolgter Genehmigung gestattet. Die Genehmigung ist bei dem zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt zu beantragen.

Ist entsprechend dieser Definition noch kein Dauergrün­land entstanden, weil innerhalb des Fünfjahreszeitraums mindestens einmal gepflügt wurde, ist ein Pflügen mit sofortiger Neuansaat von Gras oder Grünfutterpflanzen nicht genehmigungspflichtig. Es muss jedoch spätestens einen Monat nach Vollzug beim zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) angezeigt werden. In der Anzeige muss die Lage (durch Angabe der Feldblock-ID) und die Größe der Fläche sowie das Datum des Umpflügens angegeben werden.

Dahlemann: Feinden der Demokratie nicht das Heft des Handelns überlassen

Stralsund – „Es ist richtig und wichtig, dass wir in Erinnerung behalten, was im dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte geschehen ist. Die Opfer mahnen uns. Sie ermutigen uns aber auch, rechtsextremistischem Gedankengut und Handeln entschlossen und mutig entgegen zu treten. Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass so etwas Furchtbares wie der Holocaust nicht wieder geschieht“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann auf der Abschlussveranstaltung des Marsches des Lebens in der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Stralsund.

Der Marsch des Lebens, den es seit 2007 weltweit gibt, biete die Gelegenheit zu zeigen, „dass wir wachsam sind und Feinden der Demokratie nicht das Heft des Handelns überlassen werden“, so Dahlemann weiter. „Es ist unsere Verantwortung, diese Erinnerungen an die nach uns folgenden Generationen weiterzugeben.“

Der Marsch des Lebens von Anklam über Greifswald nach Stralsund startete am 12. Februar in der Hansestadt Anklam. Er erinnert insbesondere an die 1100 Jüdinnen und Juden, die in der Nacht von 12. auf den 13. Februar 1940 aus 20 Orten Pommerns, darunter aus Anklam, Greifswald und Stralsund deportiert wurden.

Traditionell findet der Marsch in der Stadt Seebad Ueckermünde statt. Dahlemann: „Ich danke den Organisatoren um Lorenz Sandhofe für ihr beeindruckendes Engagement und freue mich, dass der Marsch jetzt auf ganz Vorpommern ausstrahlt.“

Land setzt auf System von Vertretungslehrkräften

Ministerin Hesse: Erkrankte Lehrkräfte verteilen sich nicht gleichmäßig auf alle Schulen

Schwerin – Bildungsministerin Birgit Hesse hat dem Vorschlag, jeder Schule in Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes Vertretungsbudget zur Verfügung zu stellen, eine Absage erteilt. Nach einer Idee der Landtagsopposition soll damit Unterrichtsausfall verhindert werden.

„Das Problem bei solchen Regelungen ist, dass man zwar Vertretungsbudgets gleichmäßig über alle Schulen verteilen kann, sich aber erkrankte Lehrerinnen und Lehrer nicht gleichmäßig auf alle Schulen verteilen“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Feste Budgets führen also dazu, dass manche Schulen völlig über- und dafür andere völlig unterversorgt sind. Nicht anders verhält es sich bei einer flexiblen Vertretungsstunde für jede Lehrkraft. Wir setzen daher auf unser System von Vertretungslehrkräften, die eine Stammschule haben und auch an Schulen im Umkreis im Einsatz sind, wenn sie dort gebraucht werden“, sagte Hesse. Dieses System habe sich bewährt.

Vertretungsbudgets für jede Schule gab es schon einmal in Mecklenburg-Vorpommern: Zum Schuljahr 2010/2011 hatte das Land den Schulen Stundenkontingente für die Absicherung des Vertretungsunterrichts zugewiesen. Die Schulen erhielten damals insgesamt 26.243 Vertretungsstunden, die sie eigenverantwortlich einsetzen konnten. Das waren 75 Prozent aller Stunden aus dem Vertretungsstundenpool.

„Das System von Vertretungsbudgets für jede Schule musste noch im selben Schulhalbjahr seiner Einführung wieder beerdigt werden“, erläuterte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Die Vertretungsbudgets hatten sich als unflexibel und nicht praktikabel erwiesen. Krankmeldungen waren schon damals unkalkulierbar. Langzeiterkrankungen von Lehrerinnen und Lehrern führten dazu, dass Schulen schon nach zwei Monaten keine Vertretungsstunden mehr zur Verfügung hatten. Am 7. Januar 2011 war deswegen damit Schluss. Wir werden einen Fehler, den das Land einmal gemacht hat, nicht noch ein zweites Mal machen“, erklärte Hesse.

Unternehmertreffen in Wismar

Neujahrsempfang der „Mittwochsrunde“

Wismar – Rund 100 Unternehmer und Vertreter aus Politik, Verwaltung sowie dem öffentlichen Leben diskutierten heute mit Wirtschaftsminister Harry Glawe beim traditionellen Neujahrsempfang der „Mittwochsrunde zu Wismar“ – einem Unternehmerstammtisch – die wirtschaftliche Entwicklung der Region. „Die Hansestadt Wismar und der Landkreis Nordwestmecklenburg tragen einen erheblichen Teil dazu bei, die wirtschaftliche Entwicklung im ganzen Land voranzutreiben. Vor allem die maritime Industrie und der Tourismus haben sich in der Region sehr gut entwickelt. Zudem investieren die Unternehmen in ihre Betriebsstätten und schaffen so neue Arbeitsplätze. Wir werden die Unternehmer weiter darin unterstützen, wirtschaftliche Stabilität, mehr Beschäftigung und Wertschöpfung zu erreichen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

„Für die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern haben sich neue Perspektiven eröffnet. Die Werften sind in den jeweiligen Regionen mit die größten Arbeitgeber im verarbeitenden Gewerbe, auch hier in Wismar. Besonders wichtig ist, dass die Zuliefererindustrie in Mecklenburg-Vorpommern von der guten Auftragslage der Werften profitiert. Das stärkt die Region insgesamt“, sagte Glawe. In den sechs größeren Werften des Landes (MV WERFTEN in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund, NEPTUN WERFT in Rostock-Warnemünde, Peene-Werft in Wolgast und der TAMSEN MARITIM in Rostock) sind derzeit rund 3.500 Mitarbeiter beschäftigt.

Das sind rund 1.500 Industriearbeitsplätze mehr als Ende 2016. Von den Investitionsvorhaben der Werften profitierten auch Zulieferer- und Bauunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern – so haben beispielsweise von den im Jahr 2018 von den MV WERFTEN vergebenen Aufträgen in Höhe von rund 43 Millionen Euro Betriebe aus dem Raum Wismar Aufträge von mehr als 5 Millionen Euro erhalten. Für das erste „Global Class-Kreuzfahrtschiff“ sind mehr als die Hälfte des Einkaufsvolumens an deutsche Lieferanten und hiervon rund 35 Prozent an Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern gegangen. Im Umfeld der Werften siedeln sich Zuliefererunternehmen an. So baut beispielsweise die DECKMA Decksmaschinen und Automation Vertriebs GmbH am Standort Kavelstorf bei Rostock ein Produktionsgebäude mit Büro- und Sozialräumen. In Wismar entsteht ein neues Logistikzentrum der Friesland Kabel GmbH. Außerdem haben sich hier zwei Unternehmen für den Innenausbau beziehungsweise für Klima- und Lüftungstechnik angesiedelt.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg verzeichnete 2018 ein starkes touristisches Wachstum: So wurden im Zeitraum Januar bis November 2018 knapp 613.000 Ankünfte (+7,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) und mehr als 2,2 Millionen Übernachtungen (+3,3 Prozent) registriert. Auch die Hansestadt Wismar hatte Zuwächse zu verzeichnen: Für die Zeit Januar bis November 2018 wurden 160.000 Ankünfte (+5,5 Prozent) und 355.000 Übernachtungen (+5,5 Prozent) gezählt. In Mecklenburg-Vorpommern insgesamt waren es von Januar bis November 2018 knapp 7,5 Millionen Ankünfte (+4,5 Prozent) und mehr als 29,5 Millionen Übernachtungen (+3,5 Prozent). „Die Kreuzschifffahrt in Wismar hat sich zu einem wichtigen touristischen Baustein entwickelt. Mehr als ein Drittel der Kreuzfahrtgäste flaniert durch die Stadt. Der Einzelhandel der Hanse- und Weltkulturerbestadt Wismar mit den beeindruckenden Backsteinbauten, Kirchen und Giebelhäusern profitiert hiervon“, hob Glawe hervor.

2016 erreichten nach Angaben des Columbus Cruice Center Wismar (CCCW) neun Schiffe mit knapp 5.000 Gästen den Hafen Wismar, 2017 elf Schiffe mit rund 6.000 Passagieren und 2018 rund 5.000 Gäste auf neun Schiffen.

Im Landkreis Nordwestmecklenburg inklusive der Hansestadt Wismar wurden im Jahr 2018 sechs Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3,56 Millionen Euro unterstützt. Das Zuschussvolumen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) beläuft sich hierbei auf rund 796.000 Euro. Mit den Vorhaben werden 125 Arbeitsplätze gesichert und 14 Arbeitsplätze im Landkreis Nordwestmecklenburg neu geschaffen. „Die Investitionen beweisen das Vertrauen der Unternehmer in ihre Mitarbeiter, den Standort und die positive wirtschaftliche Entwicklung. Wir werden weiter investive Maßnahmen unterstützen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu verbessern“, betonte Glawe.

Ein Beispiel ist die Erweiterung der Palmberg Büroeinrichtungen + Service GmbH an den Standorten Schönberg und Rehna. In Schönberg hat das Unternehmen im November Richtfest für eine neue Halle gefeiert. In Rehna wurde im Mai der Grundstein für eine neue Betriebsstätte gelegt. Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen des Unternehmens in Rehna rund neun Millionen Euro. Es sollen 20 neue Dauerarbeitsplätze entstehen; ausgelegt ist das Werk für 50 Mitarbeiter.

In Mecklenburg-Vorpommern insgesamt sind im Jahr 2018 unternehmerische Vorhaben mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 38,7 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium unterstützt worden. Hierdurch ist ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 200,6 Millionen Euro ausgelöst worden. Das sicherte 2.778 Arbeitsplätze und 260 Arbeitsplätze sind neu entstanden.

Seit 2007 wurden aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) einschließlich des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) und dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) 55 Infrastrukturmaßnahmen im Landkreis Nordwestmecklenburg mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 102,3 Millionen Euro in Höhe von 72,7 Millionen Euro unterstützt. Darunter waren 15 Vorhaben in Wismar, die bei einem Gesamtvolumen in Höhe von 30,3 Millionen Euro in Höhe von 19,1 Millionen Euro gefördert wurden.

Dabei handelte es sich in Wismar unter anderem um die Erschließung des Gewerbegebietes Dargetzow, den Ostseeküstenradweg (Abschnitt Wendorf bis Hoben) sowie die grundlegende Erneuerung des Westkai´s im Westhafen Wismar. Im Landkreis Nordwestmecklenburg hat das Wirtschaftsministerium unter anderem den Ausbau der Promenade in Timmendorf, den Neubau des Hauses des Gastes in Kirchdorf auf der Insel Poel sowie die Erweiterung des Gewerbegebietes „Holmer Berg“ in Dassow unterstützt.

Die Arbeitslosenquote im Landkreis Nordwestmecklenburg liegt bei: 6,6 Prozent (-0,8 Prozentpunkte zum Vorjahresmonat); die Anzahl der Arbeitslosen ist auf 5.450 (-750 gegenüber Vorjahresmonat) gesunken. In der Hansestadt Wismar lag die Zahl der Arbeitslosen bei 1.850 (-15,7 Prozent gegenüber Vorjahresmonat).

Der Neujahrsempfang wird von der „Mittwochsrunde zu Wismar“ veranstaltet und findet seit 1992 jährlich statt.